Aktionstage 9.-15. August 2022 in Hamburg: „System Change Camp & Ende Gelände 2022“ – Das System ist die Krise! Raus aus dem fossilen Amoklauf!

Dossier

„Die Gesellschaft taumelt von Krise zu Krise. Doch anstatt angemessen auf diese Krisen zu reagieren, verweigern sich die Regierenden wirklichem Fortschritt und halten am bisherigen System der Ausbeutung fest. Dabei verursacht genau dieses kapitalistische System die weltweiten ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen! Im Fall der Klimakrise stehen sich zwei Systeme gegenüber, die entscheiden wie unsere Zukunft aussehen wird: Das herrschende, auf Profitmaximierung und stetigem Wachstum basierende Wirtschaftssystem. Und das System Erde, auf dessen endliche Ressourcen und intakte Ökosysteme die Menschheit angewiesen ist. Beide Systeme sind nicht miteinander vereinbar. Ein Krisenmanagement, welches darauf beruht das kapitalistische System am laufen zu halten und dabei jegliche wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert, ist zum Scheitern bestimmt…“ Gruppenübergreifender Aufruf bei systemchange , dort Infos zu den Aktionstagen und der Demonstration am 10.8., siehe auch Ende Gelände und weitere Informationen:

• In Brunsbüttel, Hamburg und Wilhelmshaven haben einige Tausend Menschen an Blockaden gegen Kraftwerke und Frackinggas-Infrastruktur teilgenommen – Kritik an Polizeigewalt bei Klimaprotesten
  • Ende Gelände kritisiert Polizeigewalt bei Klimaprotesten
    „Seit Donnerstag hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in Norddeutschland vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams durchgeführt. Damit protestierten die Klimaaktivist*innen gegen den Ausbau von Gasinfrastruktur und koloniale Wirtschaftsstrukturen. Die Polizei ging mit massiver Gewalt gegen die Demonstrant*innen vor. Die Demonstrant*innen sorgten mit ihren Aktionen dafür, dass der Güterverkehr im Hamburger Hafen für neun Stunden blockiert wurde.
    Es kam zu zahlreichen dokumentierten Übergriffen durch die Polizei. Durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken, Reizgas und Schmerzgriffen sowie durch Schläge und Tritte wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt – teilweise schwer. Einige Aktivist*innen mussten in Folge der Polizeigewalt im Krankenhaus behandelt werden. Darüber hinaus gefährdete die Einsatzleitung mehrfach die Gesundheit der Aktivist*innen, indem bei über 30 Grad Trinkwasser verweigert, die medizinische Versorgung durch Sanitäter*innen aktiv behindert und Sonnenschutz konfisziert wurde.
    Luca Schöller von den Demosanitäter*innen: „Die Polizei hat eine bewusstlose Person für mindestens 20 Minuten in der prallen Sonne liegen lassen und unterstellt, sie würde simulieren. Die Polizei hat unsere lebensrettenden Maßnahmen massiv behindert, indem die gewaltsame Räumung ohne Rücksicht auf die verletzte Person sowie unter Gefährdung des Rettungspersonals in unmittelbarer Nähe fortgeführt wurde. Trotz mehrfacher Aufforderung, unverzüglich den Rettungsdienst und eine Notärzt*in zu alarmieren, wurde der Rettungswagen erst mit deutlicher Verzögerung gerufen – die Polizei hat unsere Einschätzung bis zur Bestätigung der akuten Lebensgefahr durch einen Polizeiarzt ignoriert. Sie haben ein Menschenleben gefährdet.“
    Schon im Vorfeld zu Aktionen kritisierte das Bündnis die Polizei. Am Freitag zeigten Aktivist*innen auf dem System Change Camp ein Banner mit der Aufschrift “Polizei entwaffnen – vier rassistische Morde diese Woche durch die Polizei”. In den vergangenen Tagen wurden in Köln Jozef, in Dortmund Mouhamed Lamine D., und in Recklinghausen und Frankfurt zwei weitere Menschen von der deutschen Polizei getötet. Ende Gelände und verschiedene BIPoC-Gruppen verurteilen diese Angriffe als rassistisch, klassistisch und Behinderten-feindlich. Die Aktivist*innen stellen diese Vorfälle zudem in Verbindung mit der europäischen Grenzpolitik. Die europäischen Grenzschutzbehörden lassen Menschen im Mittelmeer ertrinken, finanzierten illegale Pushbacks und zeigten damit ihre rassistische Migrationspolitik. Am Sonntag unterstützte das Bündnis daher eine von Asmara’s World organisierte Demonstration zu den Rechten Schwarzer geflüchteter Menschen aus der Ukraine.
    “Auch Deutschland ist kein sicherer Ort für BIPoC-Communities, insbesondere für Schwarze Menschen, wie beispielsweise der 16-jährige Mouhamed Lamine D., der in Dortmund von der Polizei ermordet wurde. Genau deshalb verlangen die anwesenden BIPOC von der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung, dass sie den Kampf für Gerechtigkeit in die Praxis umsetzen und bei Aktionen darauf Acht geben, dass BIPOC schlimmer von Polizeigewalt betroffen sind. Es dürfen nicht noch mehr Menschen verletzt werden, nicht noch mehr Menschen erschossen werden und nicht noch mehr Eltern sollten über ihre Kinder trauern müssen. Es kann nicht sein, dass die Polizei die Polizei kontrolliert. Wir fordern unabhängige Untersuchungsauschüsse, Studien zu Racial Profiling, transformative Gerechtigkeit und vor allem eine Welt ohne Polizei. Wir gedenken aller von Polizisten ermordeten Menschen. Wir trauern um euch. Wir kämpfen mit euch. Wir werden euch niemals vergessen und Deutschland nie vergeben.”, erklärt Winta von BIPOC for Future.“ Pressemitteilung vom 15.08.2022  (siehe auch Aussetzung der Aufenthaltspflicht für Drittstaatsangehörige und Staatenlose aus der Ukraine  läuft am 31. August 2022 aus – § 24 AufenthG für Alle! – Petition)
  • LNG-Terminals: Gegen Geschenke an die Industrie. In Brunsbüttel, Hamburg und Wilhelmshaven haben einige Tausend Menschen an Blockaden gegen Kraftwerke und Frackinggas-Infrastruktur teilgenommen 
    „… Zugleich macht die Klimabewegung, zumindest ihr radikalerer Teil, klar, dass sie der Rolle rückwärts in Sachen Klimaschutz nicht tatenlos zuzuschauen gedenkt, nicht widerstandslos den Bau von Flüssiggas-Terminals für besonders klimaschädliches Frackinggas aus den USA über die Bühne gehen lassen will, nicht den Import von kolumbianischer Kohle, deren Abbau mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden ist. In Brunsbüttel an der Unterelbe wurden bereits am Donnerstag die Tore des Düngemittelherstellers Yara blockiert, der ein großer Verbraucher von Erdgas ist und von den Aktivisten als künftiger Abnehmer von Frackinggas in Visier genommen wird. Brunsbüttel ist einer der Standorte für die geplanten LNG-Terminals (Liquified Natural Gas). Etwas weiter westlich wird in Niedersachsen bereits an einem anderen LNG-Terminal gebaut. (…) Diese Wilhelmshavener Baustelle – vier weitere sollen in Kürze folgen – bekam nun am Freitag und Samstag Besuch von Klimaschützerinnen und -schützern, die sich mal anschauen wollten, wie die in Berlin und Hannover mitregierenden Grünen so mit dem Nationalpark Wattenmeer umgehen, der bei der UNESCO als Weltkulturerbe eingetragen ist. Gebaut wird dort übrigens von Uniper, jenem aus E.on hervorgegangenen Konzern, der ansonsten für seine illegalen Kraftwerksbauten und die kürzlich bewilligten Steuermilliarden, mit denen dem Unternehmen unter die Arme gegriffen werden soll, bekannt ist. Uniper-Eigner ist der finnische Staat, der ebenfalls von Grünen mitregiert wird.
    Mehrere hundert Menschen beteiligten sich nach Angaben des Netzwerks Ende Gelände am Freitag und Samstag an einer Besetzung des Wilhelmshavener Baugeländes. (…) Auch in Hamburg kam es am Samstag zu verschiedenen Blockaden klimaschädlicher Infrastruktur, an denen sich mehrere Tausend Menschen beteiligten. Ende Gelände berichtet davon, dass die zum Kohlekraftwerk Moorburg führenden Gleise sowie eine Verbindung zum Container-Hafen besetzt worden seien…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 14. August 2022 in Telepolis , siehe auch:
  • Ende Gelände beendet erfolgreiche Aktionswoche ++ Gasgroßverbraucher und Flüssiggas-Terminal-Baustelle blockiert ++ Hamburger Hafen für neun Stunden lahmgelegt
    „Ende Gelände hat seine Aktionswoche für Klimagerechtigkeit und gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur beendet. Vom 09. Bis zum 14.08.2022 hat das Bündnis für Klimagerechtigkeit mit Aktionen zivilen Ungehorsams auf den Zusammenhang zwischen Klimakrise und kolonialen Wirtschaftsstrukturen aufmerksam gemacht. Bereits am Donnerstag hatte eine Gruppe von Klimaaktivist*innen das Zufahrtstor des Kunstdüngerherstellers Yara in Brunsbüttel, Schleswig-Holstein, blockiert, einem der Gasgroßverbraucher in Deutschland. Freitag legte Ende Gelände nach und besetzte die Baustelle für das geplante Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven in Niedersachsen. Höhepunkt der Aktionswoche waren Blockaden in Hamburg am Samstag. Etwa 2000 Aktivist*innen blockierten zentrale Schienen- und Straßenverbindungen im Hamburger Hafen, einem wichtigen Umschlagplatz für Öl und Kohle…“ PM vom 14.08.2022 
  • Siehe für Beiträge zur strategischen Bewertung der Aktionstage unser Dossier: Strategiedebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“
• Über eintausend Aktivist*innen von Ende Gelände erreichen ihr Aktionsziel ++ Güterverkehr im Hamburger Hafen unterbrochen ++ Polizei geht mit massiver Gewalt gegen Klimaaktivist*innen vor
  „Seit heute Mittag blockieren über eintausend Klimaaktivist*innen mehrere Schienenabschnitte und Zufahrtsstraßen im Hamburger Hafen. Alle Gruppen von Ende Gelände haben ihr Aktionsziel erreicht und mit Blockaden den Güterverkehr im gesamten Hafengebiet unterbrochen. Sie protestieren damit gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur und kolonialer Lieferketten. Die Blockaden halten zurzeit an. (…) Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot erfolglos versucht, die Aktivist*innen aufzuhalten. Dabei setzte sie Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Einer Gruppe von Aktivist*innen wird seit Stunden die Versorgung mit Trinkwasser verwehrt. Auch Sanitäter*innen und Presse werden nicht zur Gruppe durchgelassen. Parlamentarische Beobachter*innen sind vor Ort. Luka Scott, ebenfalls Sprecherin von Ende Gelände, ergänzt: „Was wir hier erleben ist ein großangelegter Angriff der Hamburger Polizei auf die Demokratie und Versammlungsfreiheit. Schon im Vorfeld hatte die Innenbehörde versucht, unser Protest-Camp zu verhindern und ist damit zweimal gerichtlich gescheitert. Nun erleben wir einen neuen Höhepunkt an polizeilicher Gewalt und Willkür gegen unsere Klimaproteste. Die staatlichen Organe machen sich wieder einmal zu Handlangern der fossilen Industrie. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und unseren Protest fortsetzen.“ Pressemitteilung vom 13.08.2022 
• Ende Gelände legt Hamburger Hafen lahm ++ Hunderte Klimaaktivist*innen besetzen die zentrale Bahnstrecke zum Containerterminal
  „Seit 12:00 blockiert Ende Gelände die einzige Schienenverbindung von und zu den Containerterminals des Hamburger Hafens. Etwa 400 Klimaaktivist*innen waren zuvor aus einer Demonstration ausgebrochen und hatten sich auf die Gleisanlagen begeben. Die Blockade dauert zurzeit noch an. Sie wollen damit nach eigenen Angaben den Zusammenhang zwischen fossiler Industrie in Deutschland und den Fördergebieten im Globalen Süden unterstreichen, die durch Seewege miteinander verbunden sind. (…) Der Hamburger Hafen ist ein wichtiger Umschlagplatz für fossile Rohstoffe wie Öl und Kohle. Täglich kommen hier bis zu 100.000 Tonnen Steinkohle an, vor allem aus Kolumbien, wo sie unter schweren Menschenrechts- und Umweltverletzungen auf indigenen Territorien gefördert wird. „Kohle aus Kolumbien ist Blutkohle“, sagt Luka Scott, ebenfalls Sprecherin von Ende Gelände: „Der Hamburger Hafen profitiert von kolonialer Ausbeutung und rassistischen Lieferketten. Soziale Gerechtigkeit können wir nur erreichen, wenn wir den Kapitalismus überwinden. Wir verbinden Klimaprotest mit antikolonialen Protesten und solidarisieren und mit allen Arbeiter*innenkämpfen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, auch hier im Hamburger Hafen.“ Pressemitteilung vom 13.08.2022 
• Aktionstage von Ende Gelände fortgesetzt ++ Baustelle in Wilhelmshaven für geplantes Flüssiggas-Terminal besetzt 
  „Das Aktionsbündnis Ende Gelände setzt seine Aktionen des zivilen Ungehorsame gegen den geplanten Ausbau fossiler Gasinfrastruktur in Norddeutschland fort. Hunderte Aktivist*innen haben heute Morgen ihr Aktionsziel erreicht und die Baustelle für ein geplantes Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven besetzt…“ Meldung vom 12.8.2022 von und bei Ende Gelände , siehe dort die laufende Berichterstattung
• Aufbau des System Change Camps in Hamburg startet heute ++  Oberverwaltungsgericht stoppt Verbotspolitik der Polizei Hamburg 
  „Die der Polizei angegliederte Hamburger Versammlungsbehörde ist gestern Abend vor dem Oberverwaltungsgericht erneut damit gescheitert, die Durchführung eines Protestcamps zu verhindern. Sie hatte Beschwerde gegen einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichts eingelegt. Damit ist in zweiter Instanz bestätigt, dass das System Change Camp vom 9.-15. August mit seiner gesamten Infrastruktur wie Schlaf-und Funktionszelten, Essens- und Trinkwasserversorgung unter de Schutz der Versammlungsfreiheit gestellt ist. Das Camp soll auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam machen und gegen die von der Ampelregierung geplanten LNG Terminals protestieren. Die Organisator*innen erwarten mehrere Tausend Teilnehmende.
  „Einmal mehr hat sich die Versammlungsbehörde bei der Hamburger Polizei als demokratiefreie Zone erwiesen. Auf Biegen und Brechen hat sie versucht, unsere demokratischen Rechte einzuschränken. Dafür hat die Polizei jetzt schon die zweite gerichtliche Klatsche kassiert. Das ist ein Erfolg für die Demokratie und ein Erfolg für uns“, kommentiert Toni Lux, Sprecher*in der Camp-Organisation. „Ab heute fangen wir am Altonaer Volkspark mit dem Aufbau unseres Camps an und erwarten ab jetzt die absolute Kooperation der Versammlungsbehörde.“
  Ursprünglich hatten die Anmelder*innen das System Change Camp auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks durchführen wollen, die genügend Platz geboten hätte. Die Versammlungsbehörde verwies die Organisatorinnen aber auf eine deutlich kleinere Fläche am Altonaer Volkspark. Dabei setzte die Behörde wohl darauf, dass der Platzbedarf ohne die von ihr verbotenen Schlafzelte und Infrastruktur geringer sei. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist das nun nicht mehr aktuell.
  „Wir freuen uns schon auf ein lebendiges Camp in Altona mit zwei großen und zwei kleinen Zirkuszelten für unser großartiges Veranstaltungsprogramm, unseren zwei Küchen für alle und auf die vielen, vielen Menschen, die schon in der nächsten Woche mit Sack und Pack anreisen werden, um für ein besseres und demokratisches Klima zu kämpfen“, betont Toni Lux. „Aber wir brauchen mehr Platz. Die Bornmoorwiese liegt dichte bei. Deshalb fordern wir: Her mit der Bornmoorwiese! Jetzt!“…“ Pressemitteilung vom 5.8.2022 
• System Change Camp in Hamburg findet statt ++ Verbot durch Hamburger Versammlungsbehörde unrechtmäßig 
  „Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag des Bündnisses, welches das große System Change Camp vom 9. bis 15. August in Hamburg organisiert, in der Sache Recht gegeben und klargestellt, dass Infrastruktur wie Küche und Schlafzelte unter den Schutz des Versammlungsrechts fallen. Für heute Morgen um 10 hatte das Bündnis zu einer Kundgebung vorm Hamburger Rathaus eingeladen unter dem Motto „Das ist alles von der Versammlungsfreiheit gedeckt!“.
  „Wir freuen uns, dass nun auch das Gericht klargestellt hat, dass unserer Protest vom Versammlungsrecht geschützt ist“, erklärt Toni Lux, eine der Sprecherinnen für die Camp-Organisatorinnen. „Die uns angebotenen Flächen sind allerdings viel zu klein und für unser Protestcamp nicht geeignet. Wir lassen uns von den Behörden nicht an der Stadtrand drängen, denn unser Camp ist gerade auch dafür da, einen Ort zu schaffen, an dem wir mit den Hamburger*innen ins Gespräch kommen können.“
  Die Versammlungsbehörde hatte dem Protestcamp eine kleinere und weniger zentrale Fläche zugewiesen. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich nicht abschließend entschieden…“ Pressemitteilung vom 03. August 2022 
• Versammlungsbehörde in Hamburg versucht großes Protestcamp zu verhindern ++ Camp-Bündnis leitet Eilverfahren ein ++ Protestdemo am 3.8.
  „Die Versammlungsbehörde bei der Polizei Hamburg will das System Change Camp nicht zulassen, das vom 9. bis 15. August im Hamburger Stadtpark aufgebaut werden soll. Die Camp Organisator*innen haben heute ein Eilverfahren eingeleitet, um gerichtlich gegen diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit vorzugehen. Die Versammlungsbehörde hatte mit Bescheid vom 29.07.2022 entschieden, das Protestcamp sei an einen anderen Ort zu verlegen und deutlich zu verkleinern. Auch das Übernachten in Zelten, die Versorgung mit Trinkwasser und Essen sollen laut Auflagen untersagt bleiben.
  „Es ist ein Skandal, wie Hamburg unsere Rechte mit Füßen tritt. Wir erwarten zu unserem System Change Camp mehrere tausend Menschen von überall her. Wir haben für eine Woche ein großes Programm vorbereitet mit vielen verschiedenen politischen Veranstaltungen. Uns die notwendige Infrastruktur mit Schlafzelten, Essensversorgung und sogar das Trinkwasser zu verweigern, ist ein Affront gegen uns und ein Rechtsbruch. Scheint so, als säßen in der Hamburger Versammlungsbehörde Verfassungsfeinde“, erklärt Luka Scott, eine der Sprecher*innen für die Camp-Organisator*innen. (…) Für das System Change Camp in Hamburg haben sich über 30 politische Gruppen zusammengeschlossen. Es soll die Kämpfe klimapolitischer Bewegungen, antikolonialer und antimilitaristischer Gruppen vereinen. Erwartet werden bis zu 6.000 Teilnehmer*innen. Eine Kundgebung gegen den Bescheid der Versammlungsbehörde wird am Mittwoch, 3. August um 10 Uhr unter dem Motto „Das ist alles von der Versammlungsfreiheit gedeckt!“ auf dem Rathausmarkt stattfinden.“ Pressemitteilung vom 01.08.22 
• Siehe für Aktuelles #SystemChangeCamp und https://twitter.com/SystemChange_C 
• Demonstration am 10.8.: LNG stoppen, fossilen Kapitalismus sabotieren!
  „Gemeinsam auf die Straße in Hamburg für Klimagerechtigkeit und gegen die koloniale Zerstörung von Lebensgrundlagen!…“ Aufruf zur Demonstration in Hamburg am 10.08.2022 ab 17:00 an Landungsbrücken
• Raus aus dem fossilen Amoklauf! LNG-Terminals verhindern und neokoloniale Ausbeutung beenden!
  „Das Klimagerechtigkeitsbündnis Ende Gelände kritisiert das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz scharf, das gestern den Bundestag und heute den Bundesrat im Eilverfahren passiert hat. Um ohne Gas aus Russland über den Winter zu kommen, setzt Wirtschaftsminister Habeck entgegen dem Kohleausstiegsgesetz auf vermehrte Kohleverstromung. Zugleich bereitet das Gesetz den Weg für die Unterstützung fossiler Energiekonzerne mit Steuermilliarden. Ende Gelände kündigt für den Sommer entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an…“ PM vom 08.07.2022 zum Aufruf und Programm bei Ende Gelände zu Klimagerechtigkeitscamp und Massenaktion im Großraum Hamburg