Newsletter am Mittwoch, 6. Juli 2022

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Kampagne und Petition: „Renten wie in Österreich! Jetzt!“

„Machen Sie Schluss mit den Experimenten bei den Renten. Das zwanzig Jahre andauernde Experiment zur Teilprivatisierung der Altersversorgung ist gescheitert („Riester-Renten“). Jede weitere Fortsetzung der Vorsorgeprivatisierung und damit Schwächung der umlagefinanzierten Rente wäre unverantwortlich. Seit den Riester/Rürup-Reformen ist das Rentenniveau um über 10 Prozent gesunken und die Altersarmut um 50 Prozent gestiegen. Nach den aktuellen Gesetzen wird diese Entwicklung die nächsten Jahrzehnte andauern. Eine Reform für eine nachhaltige und ausreichende Altersversorgung muss so schnell wie möglich angepackt werden. Dabei gibt es eine sehr gute Orientierung aus dem Nachbarland Österreich…“ Am 04.07.2022 gestartete Kampagne von Seniorenaufstand – siehe auf der Aktionsseite die Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ErstuntzeichnerInnen, zu denen Mag Wompel gehört, und im Beitrag auch die Petition 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Türkei » Politik » [Türkei] Festnahmeoperation gegen Gesundheitsgewerkschaft

Türkei: Ko-Vorsitzende der Gesundheitsgewerkschaft SES, Selma Atabey, inhaftiert, ihre Vorgängerin Gönül Erden immer noch im Gefängnis und die Anhörung verschoben 

3. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Dossier: »AKP, tritt zurück«. Proteste in der Türkei gegen Erdogan nach Lira-Absturz – trotz Polizeiterror und Festnahmen

Löhne im öffentlichen Dienst in der Türkei unter der Hungergrenze 

4. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

[Weltspiegel] Syrien: Krieg im Norden? / Nato-Erweiterung: Wo ist sie hin, die feministische Außenpolitik? 

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Hunderte Pilot:innen der Fluglinie Delta protestieren in den USA gegen Überbelegung, Flugstreichungen und für neuen Arbeitsvertrag 

6. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge – breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

Hunderte von KollegInnen bei Amazon fordern im offenen Brief die Geschäftstätigkeit in Staaten einzustellen, in denen Abtreibung illegal ist 

7. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Was so alles als Fortschritt gegen Überstunden und gar Vorbild verkauft werden soll: Das spanische Dekret zur Arbeitszeiterfassung

[Spanien] Recht auf Information: Unternehmen müssen Beschäftigte über Verwendung von Algorithmen in Kenntnis setzen. Regierung setzt sie im Kampf gegen Überstunden ein 

8. Internationales » Chile » Politik » Dossier: Nach der Volksabstimmung in Chile: Winkt den Pinochet-Erben endlich der „Müllhaufen der Geschichte“? Was vor allem davon abhängt, wer eine neue Verfassung entwerfen wird

Verfassungskonvent übergibt Verfassungsentwurf an Präsident Boric / Adiós Neoliberalismo: Zukunft verfassen. Chiles soziale Bewegungen unterstützen 

9. Internationales » Schweiz » Politik

Verhängnisvolle Sammelwut: Die Schweiz sammelt exzessiv Daten über ihre ausländische Bevölkerung. Rechtsstaatliche Prinzipien werden zunehmend ausgehöhlt 

10. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Ukraine: Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

7. Juli: Zentraler Streiktag in Essen / Über 100 Erfahrungsberichte aus allen 6 Unikliniken NRWs veröffentlicht und an „Entscheidungsträger“ übergeben 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen

PPR 2.0: Die Personalbemessung kommt – strukturelle Probleme bleiben 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Outsourcing im Zwickauer Heinrich-Braun-Krankenhaus stoppen!

Heinrich-Braun-Klinikum zieht gegen Betriebsratswahl vor Gericht – Engagement gegen Outsourcing und für einen Tarifvertrag als Grund? 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius

Helios-Kliniken: Nichtgewerkschaftsmitglieder in Cuxhaven lehnen Schlechterstellung durch Tarifvertrag ab 

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Daimler Allg./International » Zerschlagung des Rohbaus bei EvoBus in Mannheim geplant: Betriebsrat und IG Metall kündigen „harte Auseinandersetzung“ um über 1000 Arbeitsplätze an

[Solidaritätskomitee Rhein-Neckar und DGB Mannheim] Solidarität mit der Gegenwehr beim Benz! 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Guter Zeitpunkt für Streiks. Wegen Personalmangel vor Kollaps: Deutsche Flughäfen hoffen auf Bundespolizei und türkische Arbeiter

Sicherheitsdienste und Reinigungskräfte sind systemrelevant, besonders für Flughäfen – 20 Jahre Lohndumping rächen sich jetzt 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: 100.000 Lkw-Fahrer könnten durch den Ukraine-Krieg fehlen: Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in der Logistik äußerst vielschichtig

EU macht Weg frei für ukrainische Lkw-Fahrer 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

EU macht Druck beim Mobilitätspaket und droht 22 EU-Mitgliedsstaaten mit Klagen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Gastgewerbe: Einmal Fachkräftemangel hausgemacht, bitte!

Auch Gastgewerbe bekommt vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften – NGG: Fehlendes Personal nur mit besseren Arbeitsbedingungen, Geflüchtete fair integrieren! 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Betriebsratswahlen bei Amazon in Wunstorf eingeleitet – erstmals in einem Sortier- und Verteilzentrum

Arbeitskampf gegen Amazon: Die Unsichtbaren aus der zweiten Reihe 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: VR Bank Ludwigsburg: Finger weg von der langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski (erneut!)

VR-Bank Ludwigsburg geht nach Fusion gegen langjährige Betriebsratsvorsitzende vor 

22. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

[Saisonarbeitskräfte] Systemrelevant, aber prekär 

23. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Dossier: Leder- und Schuhproduktion im Visier: Kampagne „Change Your Shoes“ prangert Missstände an

[Studie zu Lieferketten in der in der weltweiten Schuh- und Lederindustrie] Menschenrechte mit Füßen getreten – Fair produziert? Frag Nach! 

 

POLITIK

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit: Entgrenzte Arbeit im „Neuen Normal“ 

25. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

[Befragung unter Betriebs- und Personalräten] Probleme bei Stellenbesetzungen: Unattraktive Arbeitsbedingungen sind oft wichtiger Grund 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

„Wir brauchen dringend einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte“. DGB-Vorsitzende fordert ein 3. Entlastungspaket – ja, aber bitte nicht wegen Bedrohung des „sozialen Friedens“ 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Künstlersozialkasse (dauernd) gefährdet

[Entwarnung] Künstlersozialversicherungsgesetz:Trotz Zweitjob weiter in der KSK versichert 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Folgenlose Brutalität. Erpressung, Entrechtung, Pushbacks: Wie griechische Behörden mit Flüchtenden umgehen, verstößt gegen das Völkerrecht und EU-Werte. Aber Konsequenzen hat das nicht. 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Behörde wollte Ukraine-Flüchtling nach Georgien abschieben. Erst nach Druck gab die Behörde nach – vorerst. 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » „Terrorismus“bekämpfung und Grundrechte » Azadî kritisiert deutsche Verfolgungshilfe für türkische Justiz

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein. 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Alltag oder Ausnahme?

Politisch motivierte Dienstvergehen: 74 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten eingeleitet 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » [Filmprojekt von labournet.tv] The Loud Spring – Der laute Frühling: Gemeinsam aus der Klimakrise

Release Trailer, Premiere am 2. August in Berlin und Kinostart-Termin am 4. August 2022 

 

Lieber Gruss, Mag und Anne

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Inside Amazon Labor Union

„„Man muss den Arbeiter*innen zeigen wie stark eine Gewerkschaft ist.“ (aus dem Video) Am 1. April 2022 wurde in Staten Island/New York die erste Amazon Gewerkschaft gegründet – gegen den erbitterten Widerstand des Managements, das Millionen Dollars für Union Busting ausgegeben hatte. Die Genoss*innen von More Perfect Union haben den Gewerkschaftskampf im Amazon Warenlager Staten Island (JFK8) vom ersten Tag an verfolgt. Ihr Filmmaterial aus den ersten Tagen der Amazon-Gewerkschaftskampagne zeigt, wie die Arbeiter*innen sich organisiert haben: Die Akltivist*innen der Amazon Labor Union versorgten die Arbeiter*innen mit Essen, halfen ihnen Rechnungen zu bezahlen und traten in gewerkschaftsfeindlichen Versammlungen des Managements auf…“ Video von labournet.tv (engl. mit dt. UT | 5 min | 2022)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600