»
Schweiz »
»
»
Schweiz »
»

Verhängnisvolle Sammelwut: Die Schweiz sammelt exzessiv Daten über ihre ausländische Bevölkerung. Rechtsstaatliche Prinzipien werden zunehmend ausgehöhlt

Datenschutz - Grafik von "Frosch"„… Für Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung. Menschen dürfen Fehler machen. Jeder hat ein Recht auf Vergessen. Diese Prinzipien gelten im Rechtsstaat Schweiz – doch für über zwei Millionen Menschen werden sie immer weiter ausgehöhlt. Wer ohne Schweizer Pass hier lebt, muss damit rechnen, dass jeder Kontakt mit Behörden zum Verhängnis werden kann. Dass jeder Fehltritt für immer in Erinnerung bleibt. (…) Für das Recherche-Projekt «Sammelwut» haben wir Gerichtsakten ausgewertet, mit zahlreichen Rechtsexpert:innen sowie Anwält:innen gesprochen und analysiert, welche Informationen die Behörden austauschen dürfen und welche nicht. Was ist erlaubt und was verboten? Wie streng halten sich die Behörden an diese Regeln? Unser Fazit: Der Austausch teils heikler Informationen basiert allzu oft nicht auf Recht und Ordnung – sondern auf Chaos und Willkür. (…) Unsere Datenbank der Datenbanken beinhaltet neben Migrations- auch Polizeidatenbanken. Sie zeigt, wie diese Informationssysteme zusammenhängen und wie Informationen vom einen in das andere gelangen. Auffällig ist, wie eng die Datenbanken der Polizei mit denjenigen der Migrationsbehörden verwoben sind…“ Pressemitteilung vom 15. Juni 2022 von und bei REFLEKT externer Link, siehe weitere Informationen:

  • Doert eine durchsuchbare Übersicht externer Link aller Migrations- und Polizeidatenbanken der Schweiz
  • Persönliche Daten anfragen: Was steht in deinem Migrationsdossier?
    Wohnst du ohne Schweizer Pass in der Schweiz? Dann führen die Migrationsbehörden auch über dich ein Dossier. In diesen Akten werden alle Dokumente über Ausländerinnen und Ausländer gesammelt und oft während Jahrzehnten abgespeichert. Und: Auf die teils heiklen und privaten Daten können unterschiedlichste Behörden zugreifen. Willst du wissen was in deinem Dossier steht? Dann fülle das untenstehende Formular aus und frage deine Daten beim zuständigen Migrationsamt an…“ Abfrage-Tool bei REFLEKT.ch externer Link
  • Siehe auch unser Dossier: Armenjagd in der Schweiz: Verwaltet, schikaniert, ausgewiesen
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=202493
nach oben