Proteste für bezahlbare Lebensmittel und bessere Energieversorgung in Libyen – und immer noch für Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

Dossier

„Demonstranten haben im Zuge von Protesten das libysche Parlament im Osten des Landes gestürmt. Medienberichten und Aufnahmen in sozialen Medien zufolge hat einer der Protestierenden einen Bulldozer genutzt, um eine Absperrung zu durchbrechen. Daraufhin haben sich die Menschen in das zu dem Zeitpunkt leere Parlament in Tobruk bewegt. Vor Ort schmissen sie Steine und legten offenbar auch ein Feuer in einem Teil des Gebäudes. Die Proteste richten sich gegen die schlechten Lebensumstände in dem nordafrikanischen Land. „Wir wollen Licht“, skandierten einige: Das Land leidet seit mehreren Jahren unter Stromausfällen. Die Demonstranten forderten zudem die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Auch in weiteren Städten kam es zu Protesten…“ Agenturmeldung vom 1.7.2022 in der Zeit online („Demonstranten stürmen Parlament im Osten Libyens“), siehe weitere Informationen:

• Libyens Öl- und Gas-Gewerkschaften fordert 67% Lohnerhöhung und drohen mit Generalstreik / 32 Menschen bei Zusammenstößen Enge August 2022 getötet – steht neuer Bürgerkrieg bevor?
  • „Die General Union of Oil and Gas Workers in Libyen hat mit einem Generalstreik gedroht, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden. In einer Erklärung, die nach einer vom Gewerkschaftsvorsitzenden und Vertretern von 13 Gewerkschaftsverbänden organisierten Protestveranstaltung veröffentlicht wurde, forderte die Organisation eine Lohnerhöhung von 67% für alle Unternehmen der nationalen Ölgesellschaft und drohte mit einem Streik, falls die Entscheidungsträger keine Verhandlungen zulassen. Die Beschäftigten der Öl- und Gasindustrie in Libyen halten ihre Löhne nicht für gerecht, zumal sie schwierige und gefährliche Arbeit leisten.“ Meldung vom 6. September 2022 auf Arab Trade Union („Libya: Oil and gas workers call for a salary increase”).
  • Derweil erreichen die Ölproduktion und der Ölverkauf in Libyen monatlich neue Rekorde: „Die National Oil Corporation (NOC) gab am Freitag bekannt, dass die Rohölproduktion des Landes in den letzten 24 Stunden 1,194 Millionen Barrel und die Kondensatproduktion 55.000 Barrel erreicht hat. Im Vergleich zur letzten Produktionsstatistik der NOC vom vergangenen Montag stieg die Förderung um 31.000 Barrel pro Tag auf 1,163 Millionen Barrel pro Tag und 48.000 Barrel Kondensat. Öl- und Gasminister Mohamed Aoun erklärte in einer Presseerklärung, dass sich die libysche Rohölproduktion von Tag zu Tag erholt und betonte, dass Libyen immer noch von den von den OPEC-Ländern vereinbarten Produktionskürzungen ausgenommen ist.“ Meldung von The Libya Update vom 10. September 2022 („Libyan oil crude production hit 1.194 million bpd”).
  • 32 Menschen bei Zusammenstößen Enge August getötet, Krankenhäuser angegriffen – steht neuer Bürgerkrieg bevor?
    „Bei neuen Zusammenstößen zwischen zwei rivalisierenden Milizen in der libyschen Hauptstadt Tripolis wurden am 26. und 27. August mindestens 32 Zivilisten getötet und mehr als 159 verletzt, was die Befürchtung aufkommen lässt, dass der Krieg im Land wieder aufflammen könnte. Die von Abdul Hamid Dbeibah geführte Regierung in Tripolis behauptete, die Kämpfe seien ausgebrochen, nachdem die Truppen von Fathi Bashagha am Freitag versucht hätten, die Kontrolle über die Hauptstadt zu übernehmen. Einem Bericht von Al-Jazeera zufolge begannen die Kämpfe jedoch, nachdem Dbeibah-treue Kräfte ein Lager von Bashagha-treuen Kräften gestürmt hatten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums griffen die Milizen verschiedene Krankenhäuser an und hinderten medizinisches Personal daran, Zivilist:innen aus den Kampfgebieten zu evakuieren. Laut einer Erklärung von UNICEF wurden bei dem Angriff am Samstag mindestens vier medizinische Einrichtungen zerstört. (…) Dies war der zweite Vorfall dieser Art in Tripolis innerhalb eines Monats. Letzten Monat wurden mindestens 16 Menschen getötet, als zwei Dbeibah-treue Gruppen aufeinander trafen. (…) Dbeibah wurde im Rahmen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) im Februar letzten Jahres am Ende der ersten Gesprächsrunde zum Ministerpräsidenten ernannt. Bashagha hat behauptet, dass die von Dbeibah geführte Regierung der Nationalen Einheit (GNU) illegitim ist, da ihre Amtszeit abgelaufen ist und sie ihr Mandat, im Dezember Wahlen abzuhalten, nicht erfüllt hat. Dbeibah hat sich jedoch geweigert, zurückzutreten und erklärt, dass er die Macht nur an eine gewählte Regierung übergeben werde. Am Sonntag machte er Bashagha für die Gewalt verantwortlich und erklärte in einem auf seinem Twitter-Account veröffentlichten Video: „Wir werden dieses Land nicht den Schurken überlassen“ und verkündete das „Ende der Aggression“. (…) Der Krieg in Libyen brach nach der NATO-geführten Intervention im Jahr 2011 zur Unterstützung eines Putsches aus, der den langjährigen Machthaber Muammar Gaddafi von der Macht verdrängte. Seitdem ist das Land in mehrere Teile geteilt, die jeweils von rivalisierenden Gruppen kontrolliert werden. Im Jahr 2020 wurde in von der UNO initiierten Gesprächen ein Waffenstillstand erreicht und die LPDF wurde mit dem Ziel gegründet, Frieden im Land zu schaffen.“ Artikel von Peoples Dispatch vom 29. August 2022 („Clashes in Tripoli mark fresh threats to UN-led peace process in Libya”).
    • Siehe dazu auch: „Clashes in Tripoli leave 32 dead“ –Video zu den Zusammenstößen auf Peoples Dispatch vom 3. September 2022 (engl.).

• Immer noch kein Licht im Dunkeln: Proteste gegen Stromausfall in Lybien gehen weiter, während zwei unterwünschte Regierungen sich vereinen
  „Protestierende setzen das libysche Parlamentsgebäude in Brand, nachdem sie am 1. Juli 2022 in Tobruk, Libyen, gegen das Versagen der Regierung protestiert haben. In den letzten Tagen sind in ganz Libyen Proteste ausgebrochen. Das Repräsentantenhaus in der östlichen Stadt Tobruk wurde in Brand gesetzt, und in der Hauptstadt Tripolis zogen Hunderte von Protestierenden ins Stadtzentrum, um bewaffnete Milizen und steigende Preise für grundlegende Güter anzuprangern. Die Proteste fanden zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich die zahlreichen politischen Gruppierungen Libyens weiterhin über einen verfassungsrechtlichen Rahmen und einen Fahrplan für Wahlen streiten, da die von den Vereinten Nationen unterstützten Verhandlungen in Kairo und Genf zwischen Vertretern:innen des Hohen Staatsrats von Tripolis und des Repräsentantenhauses von Tobruk zu keiner Einigung geführt haben.Die Unsicherheit wurde durch eine anhaltende Ölblockade verschärft, die von Gruppierungen initiiert wurde, die die international anerkannte Regierung in Tripolis stürzen und stattdessen eine rivalisierende Regierung unter der Führung des ehemaligen Ministers Sirte einsetzen wollen. (…) Der libysche Journalist Mustafa Fetouri (…) betonte: ‚Die Protestierenden richten sich gegen den gegenwärtigen Status quo in seiner Gesamtheit, und das schließt beide Regierungen ein: die von [Interimspremierminister Abdul Hamid] Dbeibah in Tripolis und die von Bashagha in Sirte.‘ (…) ‚In Tobruk sind die Gründe politischer und haben mehr mit der Anwesenheit von Söldnern und der Politik des Vertreter:innenhauses zu tun, die die Abhaltung von Wahlen verhindert haben‘…“ Artikel von Sami Hamdi, veröffentlicht am 6. Juli 2022 auf Aljazeera („What is behind the protests rocking Libya?“), siehe dazu auch:
  • Libyens rivalisierende Führer stehen angesichts wachsender Proteste unter Druck
    „Libyens rivalisierende Führer standen am Samstag unter wachsendem Druck der Straße, nachdem Protestierende das Parlament gestürmt hatten und ihre Wut über die sich verschlechternden Lebensbedingungen und den politischen Stillstand zum Ausdruck brachten. Die Libyer:innen, von denen viele nach einem Jahrzehnt der Unruhen verarmt sind und in der brütenden Sommerhitze schwitzen, leiden unter Treibstoffmangel und Stromausfällen von bis zu 18 Stunden pro Tag, obwohl ihr Land über die größten nachgewiesenen Ölreserven Afrikas verfügt. (…) Protestierende stürmten in der Nacht zum Freitag den Sitz des Repräsentantenhauses in der östlichen Stadt Tobruk, plünderten dessen Büros und setzten einen Teil des Gebäudes in Brand. Sowohl in der östlichen Hauptstadt Benghazi – der Wiege des Aufstands von 2011 – als auch in der Hauptstadt Tripolis gingen Tausende auf die Straße und skandierten ‚Wir wollen, dass das Licht funktioniert‘. Am Samstag schien Ruhe in Tobruk eingekehrt zu sein, obwohl in den sozialen Medien zu weiteren Protesten am Abend aufgerufen wurde. (…) In Tripolis gingen am Freitag Hunderte auf die Straße, um Wahlen, eine neue politische Führung und ein Ende der chronischen Stromausfälle zu fordern. Der plötzliche Ausbruch von Unruhen schien sich auf andere Gebiete des Landes auszuweiten: Libysche Medien zeigten Bilder von Protestierenden in der Oasenstadt Sebha, tief in der Sahara, die ein offizielles Gebäude in Brand setzten. Ein lokaler Journalist berichtete, dass Protestierende in Libyens drittgrößter Stadt Misrata die Straßen blockierten, nachdem sie in der Nacht zum Freitag ein städtisches Gebäude in Brand gesetzt hatten. Der Interims-Premierminister Abdulhamid Dbeibah steht an der Spitze einer in Tripolis ansässigen Regierung, während der ehemalige Innenminister Fathi Bashagha vom Repräsentantenhaus in Tobruk und dem starken Militär im Osten, Khalifa Haftar, unterstützt wird. Haftars Streitkräfte erklärten am Samstag, dass sie ‚die Forderungen der Bürger unterstützen‘, forderten die Protestierenden jedoch auf, ‚öffentliches Eigentum zu schützen‘.
    Der Libyen-Experte Jalel Harchaoui erklärte gegenüber AFP, dass ‚seit mehr als einem Jahr die überwältigende Mehrheit der diplomatischen und Vermittlungsbemühungen um Libyen von der Idee von Wahlen beherrscht wird, die angesichts des Scheiterns der Genfer Verhandlungen frühestens in zwei Jahren stattfinden werden‘. Dieses Jahr ‚war für die Libyer äußerst schmerzhaft‘, da das Land ‚fast alle Lebensmittel importiert und der Krieg in der Ukraine die Verbraucherpreise in die Höhe getrieben hat‘, so Harchaoui.
    Der libysche Energiesektor, der während der Gaddafi-Ära einen großzügigen Wohlfahrtsstaat finanzierte, ist ebenfalls Opfer politischer Spaltungen geworden, und seit April kam es zu einer Welle von Zwangsschließungen von Ölanlagen. Die Anhänger der im Osten ansässigen Regierung haben die Ölhähne zugedreht, um eine Machtübergabe an Bashagha zu erreichen, dessen Versuch, das Amt in Tripolis im Mai anzutreten, mit einem raschen Rückzug endete…“ Agenturmeldung von AFP Tripolis, veröffentlicht am 2. Juli 2022 im Guardian (“Libya’s rival leaders under pressure as protests grow”)
  • West- und Ostregierungen angesichts der Proteste unter Druck, Vereinigung des Militärs geplant
    „Militärische Befehlshaber der rivalisierenden östlichen und westlichen Behörden Libyens haben sich darauf geeinigt, den Prozess der Wiedervereinigung des libyschen Militärs zu beginnen, berichtete Anadolu gestern. In einer Erklärung auf der Facebook-Seite der libyschen Armee mit Sitz in Tripolis hieß es, dies sei nach einem Treffen von Militärs aus den rivalisierenden Lagern geschehen. Nachrichtenberichten zufolge besuchte General Abdelrazzak Al-Nadhouri, zweiter Befehlshaber der Truppen des Kriegsherrn Khalifa Haftar aus dem Osten, am Montag und Dienstag Tripolis. Er traf mit dem libyschen Stabschef in Tripolis, General Mohammad Al-Haddad, zusammen und führte fruchtbare Gespräche…“ Meldung von Middle East Monitor vom 20. Juli 2022 („Libya’s rival commanders agree to start uniting military”).
• Proteste in Libyen: Auf die Straße für Strom und bezahlbares Brot
  „Gegen schlechte Lebensbedingungen und politischen Stillstand haben in Libyen Hunderte Menschen protestiert. In Tobruk stürmte die Menge das Parlamentsgebäude. Die Demonstranten forderten Strom und niedrigere Brotpreise…“ Meldung vom 2.07.2022 bei tagesschau.de 
• Siehe auch den Thread von PM Cheung vom 2.7.22 mit Videos: „Unzählige Demonstrant*innen haben am Abend das libysche Parlament in Tobruk gestürmt. Dem vorausgegangen waren Proteste für bezahlbare Lebensmittel und bessere Energieversorgung. Die Demonstrant*innen forderten ebenfalls den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen...“
• Siehe zuletzt vom September 2020: Soziale Proteste in Libyen wachsen weiter: „Wir lehnen jede politische Lösung ab, an der die alten Konfliktparteien beteiligt sind!“