Bahnstreiks auch in den USA? Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien

Dossier

Aufgrund des steigenden Mangels an Arbeitskräften gehen auch in den USA den Unternehmen langsam die Ausreden aus, bessere Arbeitsbedingungen einzuführen. Dies ist auch der Grund, weshalb Mitglieder von 12 verschiedenen Bahn-Gewerkschaften, die insgesamt 115.000 Kolleg:innen organisieren, damit drohen, innerhalb von 90 Tagen die Staaten lahmzulegen. Seit zwei Jahren finden mit den Bahnunternehmen Verhandlungen über Tarifverträge statt, bisher ohne Ergebnis. In den nächsten Monaten könnte also ein Bahnstreik anstehen, der seinesgleichen momentan nur in Großbritannien sucht. Vorbild sind vor allem aktuelle Gewerkschaftsgründungen und Streiks in anderen Branchen der USA. Gründe sind unter anderem die widrigen Arbeitsbedingungen während der Covid-19 Pandemie und fehlender ausreichender Arbeitsschutz sowie die Inflation von ca. 9%. Wir werden die Entwicklung dieses möglicherweise historischen Arbeitskampfes verfolgen und dokumentieren (die Zugentgleisung in Ohio im extra-Dossier):

• Trotz 2022 „abgesagtem“ Bahnstreik geht der Kampf weiter: Immer mehr US-Bahngewerkschaften erkämpfen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
  • Mittlerweile haben mehr als 60% der Eisenbahner:innen bezahlte Krankentage
    „… Die zahlreichen Gewerkschaften, die die Arbeitenden bei der Bahn vertreten, haben mit den Eisenbahnunternehmen über dieses Thema verhandelt und waren dabei erfolgreich. Im Juni wurde berichtet, dass mehr als 60 % der gewerkschaftlich organisierten Arbeitenden bei der Bahn in den USA jetzt durch neue Vereinbarungen über Krankheitsurlaub abgedeckt sind. (…) Die International Association of Sheet Metal, Air, Rail and Transportation Workers – Transportation Division (SMART-TD) gab am Montag bekannt, dass sie mit der Union Pacific Railroad eine vorläufige Vereinbarung (Tentative Agreement, TA) getroffen hat, die u. a. eine bezahlte Krankschreibung für rund 6.000 Schaffner*innen und Eisenbahner*innen von UP vorsieht. Jeremy Ferguson, Präsident*in von SMART-TD, bezeichnet diese Vereinbarung als einen Sieg für die Lebensqualität tausender Eisenbahner*innen, die heute und in Zukunft an vorderster Front der amerikanischen Wirtschaft stehen:     „Unsere Mitglieder haben im Jahr 2022 sehr deutlich gemacht, dass die Lebensqualität und die Möglichkeit, ihren Familien in Zeiten medizinischer Krisen Stabilität zu bieten, von größter Bedeutung sind. Krankentage auf Abruf, die nicht auf eine Disziplinierung durch den Arbeitgeber hinauslaufen, sind ein historischer Schritt in die richtige Richtung für diese Männer und Frauen, und ich bin sehr stolz auf die Anstrengungen, die unsere General Chairmen auf den UP-Grundstücken unternommen haben, um dies zu erreichen.“ In ähnlicher Weise hat Union Pacific eine Vereinbarung mit der Brotherhood of Locomotive Engineers and Trainmen/IBT getroffen, um die Lebensqualität der 5.600 Lokführer zu verbessern. 90 % der BLET-Abteilungen haben die Vereinbarung am 29. Juni ratifiziert, die „den Lokführern im nicht zugewiesenen Dienst planmäßige Ruhetage und vorhersehbare Arbeitszeiten (11 Tage Bereitschaft, gefolgt von 4 freien Tagen) sowie andere Arbeits-/Ruhezeitmodelle bietet. Als der Kongress im vergangenen Herbst einen Streik abwendete, versprach der AFL-CIO, sich den Forderungen der Gewerkschaft der Arbeitenden bei der Bahn anzuschließen und weiterhin bezahlte Krankheitstage und berechenbarere Arbeitszeiten zu fordern. „Die Bahnunternehmen könnten heute das Richtige tun und den Arbeitenden bezahlten Krankenurlaub gewähren. Aber sie weigern sich und stellen ihre Profite über die Menschen“, sagte die Präsident*in der AFL-CIO, Liz Shuler, damals. „Der Kampf für bezahlten Krankenurlaub wird nicht enden. Arbeitende in einem Moment als unverzichtbar zu bezeichnen und sie im nächsten als entbehrlich zu behandeln, ist abscheulich. Wir schließen uns den Arbeitenden bei der Bahn – und allen Arbeitenden in Amerika – an und fordern bezahlten Krankenurlaub, faire Arbeitszeiten und die Würde und den Respekt, den sie verdienen.“ Der anhaltende Druck der Bahngewerkschaften und der organisierten Arbeitnehmerschaft führt zu Erfolgen, die die Lebensqualität der Arbeitenden und ihrer Familien verbessern. Dieser Druck wird so lange anhalten, bis alle Arbeitenden bei der Bahn diesen Schutz haben.“ engl. Artikel von David Groves vom 11. Juli 2023 in The Stand („Railroad unions are winning paid sick leave for workers”)
  • Union Pacific Railroad erzielt vorläufige Einigung mit Gewerkschaft über acht Tage Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
    “… Die Eisenbahngesellschaft Union Pacific hat mit einer großen Gewerkschaft eine vorläufige Einigung über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erzielt. Die Bahngesellschaft und die International Gewerkschaft der Sheet Metal, Air, Rail and Transportation Workers (Internationale Vereinigung der Blech-, Luft-, Eisenbahn- und Transportarbeiter) erklärten, dass die am Wochenende erzielte Einigung den rund 5.900 Arbeitenden bis zu acht bezahlte Krankheitstage einräumt. Während alle Union Pacific-Beschäftigten in irgendeiner Form bezahlten Urlaub erhalten, bietet die vorgeschlagene Vereinbarung den Gewerkschaftsmitgliedern fünf zusätzliche bezahlte Krankheitstage pro Jahr, anteilig bis 2023. Ab dem nächsten Jahr haben sie außerdem die Möglichkeit, bis zu drei bezahlte Urlaubstage in bezahlte Krankheitszeiten umzuwandeln. Wenn die Arbeitenden dem Vertrag zustimmen, wird Union Pacific mit Sitz in Omaha, Nebraska, als zweite Bahngesellschaft in der Branche mit allen 13 Gewerkschaften Vereinbarungen über bezahlten Krankenurlaub abschließen. Letzten Monat war Norfolk Southern die erste große nordamerikanische Güterbahn, die eine Vereinbarung über bezahlte Krankheitszeiten für alle ihre Arbeitenden abgeschlossen hat. Andere Bahngesellschaften wie CSX, BNSF, Canadian National und Canadian Pacific Kansas City verhandeln noch mit einer Reihe ihrer Gewerkschaften.“ Meldung der Associated Press vom 10. Juli 2023 („Union Pacific Railroad in tentative deal with union on paid sick leave”), siehe dazu auch:
  • Einigung über bezahlten Krankenurlaub für Tausende von Arbeitenden der UP erzielt
    engl. Pressemitteilung der SMART-TD vom 10. Juli 2023 
  • Die meisten gewerkschaftlich organisierten US-Eisenbahner haben jetzt einen neuen Krankheitsurlaub
    engl. Artikel von David Shepardson vom 6. Juni 2023 bei Reuters 
  • Viele Arbeitende bei der Bahn haben eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erreicht, aber die Gewerkschaften sagen, dass die Unternehmen dafür zu viel verlangen
    engl. Artikel von Josh Funk vom 8. Mai 2023 in Fortune 
• Die Entgleisung in Ohio sorgt für Druck bei Verhandlungen: 2.100 Kolleg:innen erkämpfen vier Krankentage bei größtem US-Bahnunternehmen Union Pacific
  • „Die Union Pacific Corporation hat sich mit zwei ihrer Gewerkschaften, die 2.100 Bahnbeschäftigte vertreten, darauf geeinigt, ihnen mehrere Tage bezahlten Krankenurlaub zu gewähren – ein wichtiges Ziel der jüngsten Tarifverhandlungen im Bahnsektor. In einer Erklärung vom Montag teilte die Brotherhood of Railway Carmen (BRC) mit, dass die Vereinbarung, die am 1. April in Kraft tritt, den Union Pacific-Beschäftigten in der Gewerkschaft bis zu vier Tage bezahlten Krankenurlaub einräumt und ihnen außerdem erlaubt, ihre persönlichen Urlaubstage in Krankheitsurlaub umzuwandeln. Laut Bloomberg News betrifft die Vereinbarung von Union Pacific mit BRC und der National Conference of Firemen & Oilers (NCFO) etwa 8 Prozent der Gesamtbelegschaft des Unternehmens. (…) Der Kongress und die Regierung Biden haben im letzten Jahr einen neuen Tarifvertrag für den Schienenverkehr durchgesetzt, nachdem die Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Unternehmensleitung gescheitert waren, wobei einer der Hauptstreitpunkte die Forderung der Beschäftigten nach bezahltem Urlaub war.“ Artikel von Olafimihan Oshin vom 20. Februar 2023 in The Hill („2,100 rail workers to get paid leave in new deal with Union Pacific”)
  • Brotherhood of Railway Car-Men erzielt Vereinbarung über bezahlten Krankenurlaub mit Union Pacific
    „An diesem Wochenende hat die Brotherhood Railway Carmen Division/TCU (BRC) eine freiwillige Vereinbarung über bezahlten Krankenurlaub für alle BRC-Mitglieder getroffen, die bei der Union Pacific Railroad arbeiten. Die Vereinbarung sieht bis zu vier (4) Tage bezahlten Krankheitsurlaub vor, der zu 100 % des Lohns der Beschäftigten bezahlt wird. Darüber hinaus haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihre persönlichen Urlaubstage für Krankheitsurlaub zu nutzen. „Wir sind sehr stolz auf die Fortschritte, die die BRC im Namen unserer Mitglieder erzielt. Diese Vereinbarung erkennt die Notwendigkeit eines bezahlten Krankenurlaubs für Eisenbahner:innen an und sichert diese wichtige Leistung für unsere Mitglieder bei Union Pacific. Union Pacific hat das Richtige getan, indem sie an den Verhandlungstisch kam und eine faire Vereinbarung erzielte. Wir freuen uns darauf, weiterhin mit den anderen Carriern zusammenzuarbeiten, um ähnliche Vereinbarungen für alle unsere Mitglieder zu erreichen“, sagte BRC-Generalpräsident Don Grissom. „Diese Vereinbarung zeigt das Engagement unserer Gewerkschaft, die Arbeit fortzusetzen, die notwendig ist, um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle unsere Mitglieder zu sichern…“ Pressemitteilung der BRC vom 20. Februar 2023 („Brotherhood of Railway Carmen Reaches Agreement for Paid Sick Leave with Union Pacific”)
  • Einen Tag nach dem Deal kam es direkt zu einer weiteren Zugentgleisung
    „BREAKING: Ein mit Kohle beladener Zug ist in Nebraska entgleist. Ein Dutzend Waggons sind entgleist und ein Gefahrgasteam wurde zum Ort des Geschehens geschickt. Der Zug wird von der Union Pacific betrieben und dies ist Berichten zufolge bereits die dritte Entgleisung an dieser Stelle in den letzten sechs Monaten.“ Tweet von More Perfect Union vom 21. Februar 2023 (engl.)
  • Siehe dazu auch unser Dossier: Das war kein Unfall: Die katastrophale Zugentgleisung in Ohio und die miserablen Arbeitsbedingungen der Eisenbahnarbeiter:innen in den USA
• Auspressen für Profit: Das Bahnunternehmen Union Pacific – federführend gegen Krankentage für Bahn-Arbeitende – macht 2022 Rekord-Gewinn
  • „UPDATE: Union Pacific, eine der Bahngesellschaften, die sich erfolgreich gegen die Forderungen der Arbeitenden nach bezahlten Krankheitstagen gewehrt hat, gab einen Rekordgewinn von 7 Milliarden Dollar bekannt. Das Unternehmen gab bekannt, dass es im Jahr 2022 1,7 Milliarden Dollar mehr für Aktienrückkäufe ausgab als für Löhne und Sozialleistungen für alle seine Beschäftigten.“ Tweet von More Perfect Union vom 26. Januar 2023 (engl.)
  • „Im vierten Quartal des letzten Jahres gab die Union Pacific Railroad fast zwei Milliarden Dollar mehr für Aktienrückkäufe als für ihre Arbeitenden aus. Das ist Geld, das in Menschen und Infrastruktur investiert werden sollte, nicht in weitere Jets und Yachten gieriger Milliardäre.“ Tweet von Rail Workers United vom 26. Januar 2023 (engl.)
  • Siehe dazu auch den Artikel von Chris Isidore vom 24. Januar 2023 auf CNN („Major railroad posts record earnings, spends more on share repurchases than on its employees“): „Union Pacific, eine der großen Güterbahngesellschaften, die sich bei den umstrittenen Tarifverhandlungen im Jahr 2022 erfolgreich gegen die Forderungen der Gewerkschaft nach bezahlten Krankheitstagen für die Arbeitenden gewehrt hat, meldete am Dienstag ein weiteres Jahr mit Rekordergebnissen. Zusammen mit CSX, Norfolk Southern und Burlington Northern Sante Fe konnte das Unternehmen einen Streik seiner gewerkschaftlich organisierten Arbeitenden knapp verhindern, als der Kongress im Dezember neue Verträge für etwa die Hälfte seiner Gewerkschaftsmitglieder durchsetzte. In diesem Jahr stiegen die Löhne und Sozialleistungen des Unternehmens um etwa 500 Millionen Dollar oder 12% auf 4,6 Milliarden Dollar, was weit weniger ist als die 6,3 Milliarden Dollar, die Union Pacific für den Rückkauf von Aktien ausgab. „Anstatt ihre eigenen Aktien zurückzukaufen, sollte UP in ihre Mitarbeiter investieren, indem sie ihnen bezahlten Krankenstand, vernünftige Arbeitszeiten und eine bessere Lebensqualität bietet“, sagte Ed Hall, neuer Präsident:in der Lokführergewerkschaft Brotherhood of Locomotive Engineers. „Nur so kann die Bahn ihre Probleme bei der Personalbeschaffung und -bindung lösen und die Züge am Laufen halten.“
    Hall war noch im Dezember als aktiver Lokführer bei dem Unternehmen tätig, bevor er das Spitzenamt der Gewerkschaft übernahm. Die neuen Arbeitsverträge gewährten den Beschäftigten eine sofortige Lohnerhöhung von 14%, einschließlich Lohnnachzahlungen. Viele Gewerkschaften lehnten die Verträge jedoch ab, weil sie den Mitgliedern nicht die von ihnen geforderten bezahlten Krankheitstage gewährten. Selbst in den Gewerkschaften, die für die Verträge stimmten, gab es einen erheblichen Anteil von Mitgliedern, die dagegen stimmten. Nicht alle Kosten, die mit diesen Verträgen verbunden waren, wirkten sich auf die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse von Union Pacific für das vierte Quartal aus. Einige Kosten, vor allem im Zusammenhang mit Lohnnachzahlungen, wurden als Anpassung der bisherigen Ergebnisse verbucht. Und die im Januar gezahlten Abschlussprämien für Gewerkschaftsmitglieder werden sich bei der Veröffentlichung der Ergebnisse für das erste Quartal im April auswirken. Dennoch hatten die höheren Lohnkosten keine großen Auswirkungen auf die Rentabilität der Bahn. Die gestiegenen Treibstoffkosten wirkten sich mit einem Anstieg von 1,4 Mrd. USD oder 68 % auf 3,4 Mrd. USD viel stärker auf die Gewinne aus als die gestiegenen Löhne. Der Jahresüberschuss des Unternehmens stieg auf einen Rekordwert von 7 Mrd. USD und lag damit rund 500 Mio. USD oder 7 % über dem bisherigen Rekordgewinn von 2021. Zwar stiegen die Betriebskosten im Jahr 2022 insgesamt um 2,5 Mrd. $, doch wurde dies durch den Anstieg der Einnahmen um 3 Mrd. $ auf den Rekordwert von 24,9 Mrd. $ im Jahr 2022 ausgeglichen…“
• So kämpfen die Arbeitenden der Bahn weiter, nachdem Biden einen nationalen Streik verhindert hat
  „Die Politiker haben ihren Streik zwar abgeblasen, aber die Eisenbahner haben nicht aufgehört, sich für bezahlten Krankenurlaub und sichere Arbeitsplätze einzusetzen…“(engl.) Artikel von Jeff Schuhrke vom 18. Januar 2023 auf In These Times  („Here’s How Rail Workers Are Fighting On After Biden Blocked a National Strike“)
• Streikbrecher der Woche: (Auch progressive) Demokraten zwingen Bahner:innen Streikverbot und Vertrag ohne Krankentage auf – kommt “wilder” Bahnstreik?
  • In den USA findet gerade eine historische Auseinandersetzung im Klassenkampf statt: Im September 2022 war ein Bahnstreik von der Biden Regierung und den Bahnkonzernen knapp abgewendet und ein vorläufiger Tarifvertrag zwischen den Unternehmen und den 12 Bahngewerkschaften verhandelt worden. Diese hatten bis zum 21. November Zeit, das Ergebnis abstimmen zu lassen. Eine knappe, aber bedeutende Mehrheit der Arbeiter:innen stimmte gegen das Ergebnis, insbesondere die vier mitgliederstärksten Gewerkschaften der Maintenance of Way Union (BMWE), der Sheet Metal and Rail Union (SMART-TD), der Signalmen (BRS) und der Boilermakers Union (IBB). Jede Gewerkschaft hatte aber zugesichert, dass selbst wenn ihre Mitglieder für das Angebot seien, sie gegenseitig keine Streikposten übertreten werden, sollten die anderen in den Streik treten. Den Eisenbahner:innen geht es vor allem um Krankentage. Sie arbeiten in der Regel sechs Tage die Woche. Werden sie krank und erscheinen nicht zur Arbeit, werden sie sanktioniert oder sogar entlassen. Bahnfahrer:innen haben kein Recht auf bezahlte oder unbezahlte Krankentage. Diese wollen sie erkämpfen. Für den 9. Dezember wurde ein Streik geplant. Aber Joe Biden und mit ihm die „progressiven“ Demokraten im Schlepptau fuhren dazwischen. Sie setzten im Kongress ein Streikverbot auf und zwangen den Kolleg:innen den Vertrag aus dem September – ohne Krankentage – auf. Alexandria Ocasio-Cortez und andere oft als links gefeierte Demokrat:innen stimmten leider ebenfalls für das Streikverbot, weil sie hofften in der nächsten Abstimmungsrunde im Senat würde sie übers Taktieren zumindest sieben Krankentage nachträglich einführen können. Deren Strategie, dem Streikverbot zuzustimmen, um ohne Streik Krankentage durchzusetzen, war angeblich zum Teil mit einigen Gewerkschaftsführungen abgestimmt. Die Rechnung ging jedoch nicht auf. Der Senat stimmte gegen die Krankentage und für das Streikverbot. Die Wut unter den Eisenbahner:innen ist groß. Aber kommt es deshalb zu einem wilden Streik? Wahrscheinlicher sind vermutlich kollektive Abwesenheit, Bummelstreiks und „Arbeit nach Vorschrift“. Trotzdem wabert die Idee des „Wildcat Strike“ erstaunlich viel durch die kritischen Medien. Im Folgenden findet ihr weitere Quellen und Statements zum letzten Stand des Konflikts:
  • Wilder Bahnstreik?
    „Was der Kongress gerade getan hat, ist, einen Bahnstreik illegal zu machen. Er hat ihn aber nicht unmöglich gemacht. Nach dem, was ich gesehen habe, würde ich nicht auf einen wilden Streik wetten, aber ich hätte auch nicht darauf gewettet, dass ein illegaler landesweiter Lehrerstreik in West Virginia eine landesweite Streikwelle im Jahr 2018 auslösen würde. Der Mikrokosmos der US-amerikanischen Gewerkschaftsbewegung besteht darin, dass alle Anreize darauf abzielen, einen individuellen Ausweg zu wählen – kassiere deine drei Jahre Nachzahlung und die Vertragsprämie und suche dir einen anderen Job. Die kollektive Variante – alles zu riskieren, um das Unternehmen zu schließen – wird nur selten gewählt. Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, sich zu wünschen und zu hoffen, dass die Arbeitenden x y z tun. Ich glaube, dass die Abstimmungen über den Vertrag knapper ausgefallen sind, als es bei einer koordinierten Energie für eine illegale Massenkündigung der Fall gewesen wäre. Ich glaube auch, dass die Gewerkschaftsführung nichts von dem getan hat, was man erwarten würde. Abgesehen davon habe ich mit vielen Arbeitenden bei der Bahn telefoniert, die keine „Radikalen“ sind und die Dinge gesagt haben wie: „Was wollen sie denn machen, die Armee die Züge fahren lassen?“ und „Sie können mich nicht zwingen, das zu schlucken, sie können mich nicht zur Arbeit zwingen“ usw. Schimpfen vielleicht, aber intensiv.“ Tweet von Jonah Fuhrman vom 1. Dezember 2022 (engl.)
  • Krachend gescheitert: Die „linken“ Demokraten haben fürs Streikverbot im Kongress gestimmt – ihre Strategie, der Senat würde im Gegenzug sieben weitere Krankentage gewähren, ging nicht auf
    • „BREAKING: Der Senat lehnt ein Gesetz ab, das 7 Tage bezahlten Krankenurlaub als Teil des Bahntarifvertrags garantiert. Die Abstimmung war 52-43, nötig wären 60 gewesen. Alle Demokraten stimmten mit Ja, außer Manchin. Alle Republikaner stimmten mit Nein, außer 6 (Braun, Cruz, Graham, Hawley, Kennedy, Rubio).“ Tweet von More Perfect Union vom 1. Dezember 2022 (engl.)
    • „BREAKING: Der Senat stimmte mit 80 zu 15 dafür, Eisenbahnarbeitenden einen Vertrag aufzuzwingen. Hier sind die Senator:innen, die mit Nein gestimmt haben: Cotton, Cruz, Hawley, Rubio, Rick Scott, Toomey, Collins, Tim Scott, Hagerty, Gillibrand, Merkley, Sanders, Hickenlooper, Labyrinth, Sullivan“ Tweet von More Perfect Union vom 1. Dezember 2022 (engl.)
  • Am 1. Dezember 2022 war Showdown: Werden die „progressiven“ Demokraten wenigstens sieben Krankentage im Senat durchsetzen?
    • „Bist du bereit für eine wirklich radikale Idee? Einen Arbeitenden zu entlassen, weil er krank ist und nicht zur Arbeit kommen kann. Das ist radikal. Nicht radikal ist es, allen Arbeitenden bei der Bahn in Amerika 7 bezahlte Krankheitstage zu garantieren. Bringen wir es hinter uns.“ Tweet von Bernie Sanders vom 30. November 2022 (engl.)
    • „Sind die Republikaner bereit, sich auf die Seite der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu stellen, die NULL bezahlte Krankheitstage haben, oder werden sie die Gier der Top-Eisenbahnchefs in Amerika unterstützen, die in einem Jahr zusammen 104 Millionen Dollar bekommen haben, während sie Arbeitende entlassen, die krank werden? Bleibt dran…“ Tweet von Bernie Sanders vom 1. Dezember 2022 (engl.)
    • „Okay, ich habe etwas Klarheit darüber. Damit wird vor allem sichergestellt, dass der Senat über den Änderungsantrag zu den Krankheitstagen abstimmt. Die beiden Gesetzentwürfe [Verbot des Streiks und Anzahl der Krankentage im Bahn-Vertrag] werden nicht miteinander verschmolzen. Mit anderen Worten: Wenn sowohl die vorläufige Vereinbarung als auch der Änderungsantrag zum Krankenstand das Repräsentantenhaus passieren (wovon auszugehen ist), muss der Senat beide Gesetzentwürfe aufgreifen, nicht nur einen. Der Senat könnte aber auch die vorläufige Vereinbarung verabschieden, die Krankentage nicht annehmen und diese an Biden schicken. Das Manöver war der einzige Weg, um sicherzustellen, dass sich der Senat nicht vor einer Abstimmung drücken kann. Rubio und einige andere Republikaner haben gesagt, dass sie für eine Krankschreibung stimmen würden, aber 10 Personen zu finden, ist sicher nicht einfach. Die Progressiven sahen keine Möglichkeit, das vorläufige Abkommen zu blockieren. Wenn sie überliefen, würden die Republikaner die Differenz ausgleichen. Sie dachten, das Beste, was sie tun könnten, wäre, alle mit einer Abstimmung über die Krankheitstage zu zwingen Gesicht zu zeigen…“ Thread von David Dayen vom 30. November 2022 (engl.)
  • Eisenbahngewerkschaften hatten 15 Krankentage gefordert
    „Zur Erinnerung: Sie haben 15 Tage gefordert. 7 Tage sind noch nicht einmal annähernd genug, um ihre Forderungen zu erfüllen. Ich hoffe, sie streiken trotzdem.“ Tweet von Jason but not Derulo vom 30. November 2022 (engl.)
  • „Demokraten“ ignorieren demokratische Entscheidung der Bahner:innen über Ablehnung des vorläufigen Tarifvertrages vom September 2022
    „Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben sich bestürzt über Joe Bidens Lösungsvorschlag für einen drohenden Streik geäußert, der die US-Wirtschaft zum Entgleisen zu bringen droht und ihrer Meinung nach sein Image als gewerkschaftsfreundlichster Präsident seit Generationen widerlegt. Da der 9. Dezember als Stichtag für den seit langem andauernden Arbeitskonflikt zwischen den größten US-Eisenbahnunternehmen und ihren Gewerkschaften ansteht, hat Biden den Kongress aufgefordert, einzugreifen und einen Streik zu verhindern, der die US-Wirtschaft nach einigen Schätzungen etwa 2 Mrd. Dollar pro Tag kosten könnte. (…) Gewerkschaftsführer sind jedoch unglücklich darüber, dass Bidens Lösung darin zu bestehen scheint, eine im September erzielte Einigung aufzuzwingen, die bereits von vielen abgelehnt wurde, weil sie die Bedenken der Mitglieder in Bezug auf Löhne, Krankheitstage, Personalmangel und Freizeit nicht berücksichtigt. „Joe Biden hat es vermasselt“, sagte Hugh Sawyer, Schatzmeister von Railroad Workers United, einer Gruppe, die Beschäftigte verschiedener Bahngewerkschaften und Transportunternehmen vertritt. „Er hatte die Gelegenheit, Millionen von Arbeitnehmern seinen gewerkschaftsfreundlichen Ruf zu beweisen, indem er den Kongress einfach um ein Gesetz bat, das die Gefahr eines landesweiten Streiks zu für die Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen beendet. Leider konnte er sich nicht dazu durchringen, sich für eine lausige Handvoll Krankheitstage einzusetzen. Die Demokraten und die Republikaner sind beide Handlanger des Großkapitals und der Konzerne.“ Matt Parker, Lokomotivführer und Vorsitzender des Nevada State Legislative Board der Brotherhood of Locomotive Engineers and Trainmen, sagte: „Der allzu einfache Ansatz, den die „Der allzu einfache Ansatz, den die Regierung bei diesem Thema gewählt hat, zeigt, wie wenig sie mit der Notlage der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu tun hat.“ Die Eisenbahner:innen haben mit Arbeitskampfmaßnahmen gedroht, weil sie keine bezahlten Krankheitszeiten haben und weil die Bahnunternehmen sie für unbezahlte Fehlzeiten bestrafen. Vier der 12 Bahngewerkschaften, die die Mehrheit der Bahnbeschäftigten vertreten, haben einen vorläufigen neuen Tarifvertrag abgelehnt, der auf ihre Bedenken nicht eingeht. Für den Fall, dass eine der 12 Gewerkschaften streiken sollte, hat sich jede Gewerkschaft bereit erklärt, die Streikpostenkette zu respektieren. Nach dem Railway Labor Act ist das Streikrecht der Beschäftigten im Transportgewerbe eingeschränkt. Der letzte Eisenbahnerstreik in den USA fand 1992 statt und dauerte zwei Tage, bevor der Kongress intervenierte. (…) Während die Eisenbahnunternehmen Kürzungen und strengere Fahrpläne eingeführt haben, meldeten sie gleichzeitig Rekordgewinne und schütteten seit 2010 196 Mrd. USD in Form von Aktienrückkäufen und Dividenden an die Aktionäre aus. BNSF und Union Pacific, die beiden größten Eisenbahngesellschaften Nordamerikas, meldeten beide im Jahr 2021 Rekordgewinne. BNSF gehört zum Berkshire Hathaway Konglomerat des Milliardärs Warren Buffett.
    Senator Bernie Sanders griff Buffett letzte Woche scharf an. „Warren Buffett, der Eigentümer der Muttergesellschaft von BNSF Railway, ist gestern um 1,38 Milliarden Dollar reicher geworden“, twitterte Sanders und bezog sich dabei auf den Anstieg von Buffetts Nettovermögen durch den Anstieg des Aktienkurses von Berkshire Hathaway. „An einem Tag hat Buffett doppelt so viel Geld verdient, wie es kosten würde, jedem Eisenbahner in Amerika 15 bezahlte Krankheitstage im Jahr zu garantieren“, so Sanders. „Die Gier der Bahnindustrie muss ein Ende haben…“ Artikel von Michael Sainato vom 30. November 2022 im Guardian Online („‘Joe Biden blew it’: rail unions decry plan to impose deal through Congress“). Siehe dazu auch:
    • „Der Gesetzentwurf „verhindert“, „blockiert“ oder „wendet“ keinen Bahnstreik ab, sondern die Regierung – einschließlich Pelosi und Biden – interveniert im Namen des Managements, um die Arbeitenden zu zwingen, einen Deal zu akzeptieren, den sie demokratisch abgelehnt haben. Wir brauchen keinen „beteiligten Beamten“, der darüber berichtet, was hier vor sich geht. Die korrekte Überschrift lautet: „Kongress und Präsident setzen Gesetz durch, das die Beschäftigten zwingt, die Bedingungen der Bahnindustrie zu akzeptieren“. Die eleganteste Art, einen Bahnstreik zu „verhindern“, wäre, wenn die Bahnindustrie den Beschäftigten einen bezahlten Krankenurlaub anbieten würde. Dazu sind keine Maßnahmen des Kongresses erforderlich. Die hartnäckige Weigerung des Managements, dies zu tun, ist der Grund, warum überhaupt ein Gesetz gebraucht wird.“ Thread von Adam J Johnson vom 29. November 2022 (engl.)
    • This Day in Labor History: May 20, 1926. engl. Artikel zu Hintergründen zum Labor Railway Act von 1926 von Eric Loomis vom 20. Mai 2022 auf Lawyers, Guns and Money
    • Großartiger Podcast von „Citation Needed“ vom 1. Dezember 2022 (engl.): „In diesem News Brief diskutieren wir mit Mel Buer und Maximillian Alvarez von Real News über die Medienkampagne, die die Rolle Bidens und der Demokraten im Kongress beim Ausverkauf der Arbeitenden im Eisenbahnsektor verschleiern soll.“
  • BMWED-Eisenbahngewerkschaft ist bestürzt und wütend über die Entscheidung von Biden
    „Die Brotherhood of Maintenance of Way Employes Division of the International Brotherhood of Teamsters ist zutiefst enttäuscht von der Erklärung des US-Präsidenten Joseph R. Biden, in der er den Kongress auffordert, ein Gesetz zu verabschieden, das vorläufige Vereinbarungen zwischen den Arbeitenden und den Eisenbahnen annimmt, die keine bezahlten Krankheitstage für die Arbeitenden der Eisenbahnen vorsehen, und ist damit nicht einverstanden. Es reicht nicht aus, „die Sorgen der Arbeitenden zu teilen“. Die Aufforderung an den Kongress, sofort zu handeln und Gesetze zu verabschieden, die vorläufige Vereinbarungen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verabschieden, ignoriert die Anliegen der Arbeitenden bei der Bahn. Damit wird den Arbeitenden nicht nur ihr Streikrecht verweigert, sondern auch der Nutzen, den sie wahrscheinlich erhalten würden, wenn ihnen das Streikrecht nicht verweigert würde. Die Verabschiedung von Gesetzen zur Annahme von Tarifverträgen, die die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Eisenbahner:innen ausschließen, wird die Probleme des Bahnbetriebs nicht lösen. Vielmehr wird es die Probleme in der Lieferkette verschlimmern und die Arbeitenden weiter krank machen, wütend machen und entrechten, während sie weiterhin die Lasten des Missmanagements der Bahn schultern müssen. Die großen Konzerne, die Monopole, die Amerika kontrollieren – die Raubritter unter den Eisenbahnen – haben wieder einmal von dem Problem profitiert, das sie geschaffen haben, und die Folgen auf die Arbeitenden, die Kund:innen und die Allgemeinheit abgewälzt.  So kann es nicht weitergehen. Es muss sich etwas ändern. Unabhängig davon, wie es weitergeht, müssen Präsident Biden, der Kongress und die Eisenbahnen wissen, dass dieses Problem nicht so schnell verschwinden wird. Die Eisenbahn ist kein Ort, an dem man arbeiten sollte, wenn man krank ist. Sie ist gefährlich. Sie erfordert volle Konzentration, Situationsbewusstsein und Entscheidungsfähigkeit. Weil das Management der Transportunternehmen beschlossen hat, die Zahl der Beschäftigten drastisch zu reduzieren, ist es gefährlicher denn je, und die Verantwortung dafür liegt bei ihnen. Das BMWED fordert Präsident Biden und alle Mitglieder des Kongresses, die sich wirklich für die Arbeiterklasse einsetzen, auf, schnell zu handeln und Reformen und Regelungen zu verabschieden, die allen Arbeitenden bei der Bahn einen bezahlten Krankenurlaub ermöglichen.  Das BMWED wird weiterhin für bezahlte Krankheitstage für alle Eisenbahner:innen kämpfen, denn es ist unzumutbar und ungerecht, von einer Person zu verlangen, dass sie kritische Arbeit leistet, wenn sie krank ist.“ Stellungnahme der BMWED vom 29. November 2022 („White House Decision to Force Tentative Agreement Does Not Address Rail Industry Disease“)
  • Unterstützer:innen des Streiks solidarisieren sich
    • Chris Smalls, der Vorsitzende der Amazon Labor Union tweetet am 30. November 2022 (engl.): „52 Wochen, aber wir kriegen keine 2 Wirtschaft Wirtschaft Wirtschaft“ und „2 Wochen bezahlte Krankheitstage müde von Brotkrumen“
    • Tweet von Schauspieler Danny DeVito vom 29. November 2022 (engl.): „Nein, Joe, du sollst den Arbeitenden bei der Bahn helfen… Du hast es falsch verstanden. Eine Handvoll Krankheitstage, komm schon! Arbeiter der Welt, vereinigt euch!“
    • Thread von Socialist Alternative vom 1. Dezember 2022 (engl.) „Jeder, der sich Illusionen über eine „arbeitnehmerfreundliche“ Biden-Regierung oder die Demokratische Partei macht, muss nicht weiter suchen als bis zur heutigen Abstimmung. Dieser groß angelegte Verrat an den arbeitenden Menschen bestätigt, was wir bereits wussten: Dies ist die Partei der Eisenbahnkonzerne und der Bosse. Dass alle bis auf einen Demokraten unterstütztenden Abgeordneten für den Abbruch des Streiks gestimmt haben, zeigt, dass die Progressiven die Demokraten nicht nach links gedrängt haben – das Gegenteil ist der Fall: Die Mitglieder der größten sozialistischen Organisation in den USA haben sich in einem entscheidenden Moment auf die Seite der Bosse geschlagen. Der Weg für die Gewerkschaften und die Linke, durch Manöver innerhalb der Demokratischen Partei Gewinne zu erzielen, ist und war schon immer nicht vorhanden. Die Linke und die Arbeiterbewegung sollten dringend damit beginnen, eine neue politische Partei für die Arbeiterklasse aufzubauen. Die Gefahr, dass dies nicht geschieht, besteht darin, dass die reaktionäre Rechte sich zynisch als Alternative zur Politik des Großkapitals der Demokraten und Republikaner ausgeben kann. Wir solidarisieren uns mit den Arbeitenden der Bahn in ihrem Kampf um einen fairen Vertrag und ihr Streikrecht!“
    • Der linke Flügel der Demokraten die Democratic Socialists of America (DSA) halten in ihrer Erklärung vom 30. November 2022 (engl.) zum Bahnkonflikt das Streikrecht hoch: „Die Democratic Socialists of America fordern Biden und die Mitglieder des Kongresses auf, die milliardenschweren Eisenbahnbosse zu zwingen, die Forderungen der Arbeitenden zu akzeptieren. Andernfalls darf den Arbeitenden das Streikrecht nicht verweigert werden. Das Tentative Agreement wurde von Mitgliedern der Maintenance of Way Union (BMWE), der Sheet Metal and Rail Union (SMART-TD), der Signalmen (BRS) und der Boilermakers Union (IBB) abgelehnt, und obwohl einige Gewerkschaftsabstimmungen das Tentative Agreement unterstützten, waren die Abstimmungsergebnisse knapp. Alle Bahngewerkschaften haben sich verpflichtet, im Falle eines Streiks die Streikpostenkette einzuhalten. (…) Jedes Mitglied des Kongresses, das für die vorläufige Vereinbarung stimmt, stellt sich auf die Seite der Milliardäre und zwingt den Arbeitenden einen Vertrag auf, der ihre dringendste Forderung nach bezahlten Krankheitstagen nicht erfüllt. Die Demokraten behaupten, dass sie die Demokratie retten wollen. Es gibt nichts Demokratischeres, als dass Arbeitende über ihr eigenes Leben mitbestimmen können. Indem sie sich weigern, sich auf die Seite der Arbeitenden zu stellen und ihr Votum zur Ablehnung eines schlechten Vertrags zu respektieren, schaffen die Demokraten eine Gelegenheit für die Rechte, diese Lücke mit falschen Versprechungen zu füllen und die arbeitenden Menschen in besonders wichtigen Momenten weiter aus der Politik zu vertreiben…“
  • Wer hat Angst vor einem Streik? – Medienkampagne für Streikverbot, leider auch von Demokraten-nahen NGOs befeuert
    Die Mainstream Medien schüren Panik und warnen vor einem Streik, anstatt die Kolleg:innen zu unterstützen:
    • „Von Anfang an haben die nationalen Medien den Bahnstreik so dargestellt: „So schadet der Streik der Eisenbahner der Wirtschaft“ und nicht: „Warum haben die Eigentümer der Bahn über 25 Milliarden Dollar und die Vorstandsvorsitzenden der Bahn über 200 Millionen Dollar verdient, während die Arbeitenden leiden“.“ Tweet von JoshuaPHilll vom 1. Dezember 2022 (engl.)
    • „… Ein landesweiter Bahnstreik, der bereits am 5. Dezember stattfinden könnte, würde die Kohlelieferungen und die Trinkwasserversorgung des Landes bedrohen und den Personen- und Güterverkehr in der Ferienzeit zum Erliegen bringen. Nach Angaben der Association of American Railroads könnte die US-Wirtschaft durch einen Streik der Arbeitenden täglich 2 Milliarden Dollar verlieren.“ (engl.) Artikel von Lauren Kaori Gurley, Jacob Bogage, Toluse Olorunnipa vom 21. November 2022 in The Washington Post Online 
    • Von der gewerkschaftsnahen NGO More Perfect Union (MPU Petition „Tell Congress: Railroad workers deserve fair pay and time off Tell Congress: Railroad workers deserve fair pay and time off“) wird die „Gefahr“ des Streiks ebenfalls stärker hervorgehoben, als die Tatsache, dass die Regierung zum Streikbruch bereit ist und den Arbeitenden in den Rücken fällt. Sie schreiben: „Die exklusive Berichterstattung von More Perfect Union zeigt, was passieren würde, wenn 115.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im ganzen Land in diesem Jahr streiken würden. Die Regale in den Lebensmittelläden könnten sich wieder leeren und die US-Wirtschaft käme zum Stillstand…“ Dass die Verantwortung dafür jedoch bei den Unternehmen liegt und ein Streik durchaus gerechtfertigt ist, wenn die Wirtschaft die Leben und die Gesundheit der Arbeitenden weiterhin im wahrsten Sinne vor den Zug werfen, bleibt hier leider unerwähnt.
• Knappe Mehrheit der Eisenbahner:innen stimmten gegen vorläufigen Vertrag
  „Die Stimmen wurden ausgezählt und die Gewerkschaften der Betriebsgewerke sind sich uneins über die Entscheidung. Die BLET-Mitglieder haben die vorläufige Vereinbarung (TA) knapp ratifiziert, während die SMART-TD-Mitglieder sie knapp ablehnten und sich damit den Arbeitenden in den Gewerkschaften der Streckeninstandhaltung, der Stellwerkswärter und der Kesselbauer anschlossen, die ihre jeweiligen Verträge ablehnten. Railroad Workers United steht hinter den Mitgliedern dieser Berufsgruppen, die immer noch für den Vertrag kämpfen, den sie verdienen. Es ist klar, dass die Unzufriedenheit unter den Arbeitenden ALLER Gewerke und Gewerkschaften so groß ist wie nie zuvor. Nach Auszählung der Stimmen aus allen Bahngewerkschaften haben die Gewerkschaften, die mehr als die Hälfte der Bahnbeschäftigten vertreten, ihre Vertragsvorschläge abgelehnt. Und bei fast allen Abstimmungen war die Spanne der Trennung sehr gering. Es ist klar, dass es in dieser Verhandlungsrunde keinen Konsens in der Frage des Tentative Agreement gibt. Tausende von arbeitenden Eisenbahner:innen haben seit drei Jahren keine Gehaltserhöhung mehr erhalten und sehen sich einer Rekordinflation gegenüber, aber sie haben weiter für das gekämpft, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Der RWU-Ko-Vorsitzende Gabe Christenson erklärt: „Obwohl sie durch das Eisenbahnarbeitsgesetz (RLA) in eine Zwangsjacke gesteckt und ausgehungert wurden und unter starkem politischen und wirtschaftlichen Druck standen, den Vertrag zu akzeptieren und weiterzumachen, hatte mehr als die Hälfte der Arbeitenden die Kraft, den Vertrag abzulehnen.“ Railroad Workers United applaudiert allen Arbeitenden, die die Stärke bewiesen haben, standhaft zu bleiben und für das zu kämpfen, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Wir glauben, dass die Organisierung dieses Kernwiderstands gegen das aktuelle vorläufige Abkommen entscheidend ist, um zukünftige Vertragserfolge zu erzielen (…) Zusätzlich zu ihrer VOTE NO-Kampagne hat die RWU kürzlich eine Kampagne gestartet, um die Eisenbahnen in öffentliches Eigentum und unter öffentliche Kontrolle zu bringen, ähnlich wie sie während des Ersten Weltkriegs für kurze Zeit geführt wurden. „Unabhängig davon, wie diese Tarifrunde ausgeht, haben wir einen schweren Stand“, sagt RWU-Lenkungsausschussmitglied Paul Lindsey. „Wir fordern die Arbeitenden, die Verlader, die Befürworter von Personenzügen und andere auf, sich dafür einzusetzen, dass die Geißel der Aktienrückkäufe beendet wird und die Eisenbahninfrastruktur nicht mehr in private Hände fällt. Die Eisenbahnen sollten im Interesse der Öffentlichkeit und der Unternehmen, die auf einen effizienten Transport angewiesen sind, betrieben werden, ähnlich wie die Autobahnen, Flughäfen, Seehäfen und Binnenwasserstraßen in den USA.“ Pressemitteilung der Railroad Workers United vom 21. November 2022 („Railroad Operating Crafts Vote Results Mixed: National Strike Still Possible“)
• Bahnstreik nun zwischen 4. und 9. Dezember geplant, wenn US-Arbeitsminister nicht vorher gesetzlich Zwangsverträge dagegen durchsetzt
  Die Gewerkschaft der Signalarbeiter:innen (Brotherhood of Signalmen) und die Gewerkschaft der Bahntechniker:innen (Brotherhood of Maintenance of Way Employes) haben sich auf ein gemeinsames Streikdatum geeinigt. Zunächst wollten die Kolleg:innen der Technik- und Schienenwartung (BMWED) bereits am 19. November 2022 streiken. Ein gemeinsamer Streik am 4. Dezember würde jedoch mehr Auswirkungen haben. Zudem wäre zu diesem Zeitpunkt der Abstimmungsprozess in allen Gewerkschaften abgeschlossen. In anderen der 12 Gewerkschaften gab es bisher noch keine fertige Abstimmung oder nur eine schwache Zustimmung zum Tarifvertrag, der Mitte September 2022 in einer Notsitzung ausgehandelt wurde, um seitens der Regierung und 300 Unternehmen, die sich panisch an den Senat gewandt hatten, einen Streik abzuwenden. Allerdings wurde in dieser Verhandlung der Knackpunkt der Auseinandersetzung missachtet. Es geht den Kolleg:innen nicht um mehr Lohn, sondern um das Recht, sich krank melden zu können, wenn sie krank sind, ohne Repressionen fürchten zu müssen. Das kann durch Geld nicht aufgewogen werden. Siehe dazu:
  • „Ein Bahnstreik oder eine Aussperrung wird nun frühestens am 4. Dezember stattfinden, nachdem sich das BMWED auf eine verlängerte „Bedenkzeit“ für weitere Verhandlungen geeinigt hat. Die Verlängerung wird es dem BMWED ermöglichen, seine Bemühungen mit der Brotherhood of Railroad Signalmen abzustimmen, und SMART-TD und BLET erlauben, ihre Ratifizierungsprozesse abzuschließen.“ Thread von Teamsters for a Democratic Union vom 10. November 2022 (engl.)
  • Keine Streiks im November – Gewerkschaften versuchen, Streikdatum Anfang Dezember zu synchronisieren
    „… Die Verlängerung ermöglicht es den beiden größten Gewerkschaften auch, ihren Ratifizierungsprozess abzuschließen. SMART-TD und die Brotherhood of Locomotive Engineers and Trainmen (BLET) werden die Ergebnisse ihrer Abstimmung voraussichtlich am 21. November bekannt geben. Sollten SMART-TD und BLET ihre Vereinbarung ebenfalls ablehnen, wird das BMWED die Bedenkzeit bis zum 9. Dezember verlängern, um die Zeitpläne zu synchronisieren. Die ursprüngliche Bedenkzeit von BMWED sollte bereits am 19. November enden, wobei die Frist auf fünf Tage nach der Rückkehr des Kongresses festgelegt wurde. Die Gruppe hat ihre Vereinbarung am 10. Oktober abgelehnt und fordert nun von den Eisenbahnunternehmen bezahlte Krankheitstage. Das BMWED erklärte in seiner Erklärung vom Mittwoch, dass die Eisenbahnen weiterhin alle Vorschläge für weitere Vertragsergänzungen beider Gewerkschaften ablehnen. Die Fristverlängerung verschiebt auch die Aussicht auf ein Eingreifen des Kongresses, falls keine Einigung erzielt wird. Die republikanischen Sens. Richard Burr und Roger Wicker haben im September einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Gewerkschaft zwingen würde, eine Vereinbarung ohne die Einbeziehung der ausgehandelten Leistungen für auswärtige Ausgaben zu akzeptieren. „Es gibt derzeit keinen anderen Gesetzentwurf im Kongress, der uns einen Streik ermöglicht“, so das BMWED in seiner Erklärung. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Kongress zu informieren und eine bessere Gesetzesvorlage zu erhalten, die für die arbeitenden Eisenbahnerinnen und Eisenbahner und nicht für die Eisenbahnen geschrieben wurde.“ Die Gewerkschaft wies in ihrer Erklärung darauf hin, dass sie hoffte, mögliche Unterbrechungen des Dienstes zu vermeiden, da Berichte darauf hindeuteten, dass die Eisenbahnen planten, den Dienst in den kommenden Tagen zu beenden. Als im September ein Streik oder eine Aussperrung zur Debatte stand, begannen die Eisenbahnen schon Tage vor dem Stichtag, den Verkehr einzuschränken, um die Sicherheit der wichtigen Güter zu gewährleisten. Das BMWED sagte, dass jegliche Stilllegung durch die Eisenbahnen ein „manipulativer Versuch wäre, den Kongress dazu zu bringen, gegen die Interessen der Arbeitenden zu intervenieren...“ Artikel von Sarah Zimmerman vom 9. November 2022 auf Supplychain Dive („Deadline to avoid rail strike or lockout extended to December”)
  • Streikrecht erneut in Gefahr: Arbeitsminister Walsh will Zwangsverträge aufsetzen
    „Arbeitsminister Marty Walsh hofft, dass die Unterhändler zwischen den Eisenbahnen und einigen Bahngewerkschaften neue Tarifverträge aushandeln und einen möglichen Streik abwenden können. Er sagte jedoch, dass er davon ausgeht, dass der Kongress ohne eine Einigung eingreifen und den unzufriedenen Gewerkschaftsmitgliedern Verträge aufzwingen wird. Die Erklärung ist ein Schlag für die Gewerkschaften, die sich um einen Vertrag bemühen, der von ihren Mitgliedern akzeptiert wird. Zwei Eisenbahnergewerkschaften erzielten im September vor Ablauf der Streikfrist vorläufige Tarifverträge mit den Eisenbahnen, die von ihren Mitgliedern jedoch nicht ratifiziert wurden. „Mein Ziel ist es, diese beiden Gewerkschaften wieder an den Tisch mit den Unternehmen zu bringen und die Sache zu Ende zu bringen“, sagte Walsh am Freitag gegenüber CNN. Er sagte, eine ausgehandelte Vereinbarung wäre „das Beste, was wir tun können, um jede Art von Bahnstreik oder Bummelstreik zu vermeiden“. (…) Eine der beiden Gewerkschaften – die der Brotherhood of Maintenance of Way Employes Division angehörenden Arbeitenden der Gleisinstandhaltung – will bereits am 19. November ohne eine neue Vereinbarung streiken, während die andere, die Brotherhood of Railroad Signalmen, bereits am 4. Dezember die Arbeit niederlegen könnte. Die Mitglieder des BMWED stimmten mit 57% gegen den vorgeschlagenen Abschluss, während die Mitglieder der Signalmen-Gewerkschaft mit 60% dagegen stimmten. (…) Das Ergebnis der letzten Abstimmung, die von einer 5.000 Mitglieder zählenden Einheit der Gewerkschaft der Maschinisten durchgeführt wurde, die Lokomotivmechaniker und Arbeitende in der Instandhaltung vertritt, wurde am Samstag bekannt gegeben: Sie wurde mit nur 52% der Stimmen angenommen. Dieser knappe Vorsprung ist ein weiteres Zeichen für die weit verbreitete Wut unter den Arbeitenden im Bahnsektor über die aktuellen Tarifverträge. (…) Die Angebote, die abgelehnt wurden, sind lukrativ: Sie beinhalten eine sofortige Lohnerhöhung von 14% mit Lohnnachzahlungen bis 2020 und Lohnerhöhungen von insgesamt 24% während der vierjährigen Laufzeit der Verträge, die von 2020 bis 2024 laufen. Außerdem erhalten die Gewerkschaftsmitglieder Bargeldprämien in Höhe von 1.000 US-Dollar pro Jahr. Insgesamt werden die Gewerkschaftsmitglieder durch die Nachzahlungen und Prämien durchschnittlich 11.000 USD pro Arbeitenden erhalten, sobald der Vertrag ratifiziert ist.
    Aber die Löhne waren nie der Hauptstreitpunkt in diesen Verhandlungen. Das Hauptproblem, das die Mitglieder des BMWED und der Stellwerker bewegt hat, ist das Fehlen von bezahlten Krankheitstagen in den abgelehnten vorläufigen Tarifverträgen. Die Bahnleitung hat bereits die Forderung des BMWED abgelehnt, Krankheitstage in den nächsten Tarifvertrag aufzunehmen, um eine Vereinbarung zu erreichen, der die Mitglieder zustimmen würden…“ Artikel von Chris Isidore/Vanessa Yurkevich vom 5. November 2022 auf CNN („Labor Secretary says Congress needs to block rail strikes without new deals”)
• Bisher nur 4 von 12 dafür – Mehrere Eisenbahngewerkschaften stimmten bereits gegen vorläufigen Deal – möglicher Streik nach dem 19. November 2022 nicht vom Tisch
  • „Eine Gewerkschaft der Schieneninstandhalter:innen hat eine vorläufige Vereinbarung mit den Frachtführerenden des Landes abgelehnt und die Drohung erneuert, dass es zu einem Streik kommen könnte, der dieses wichtige Glied in der bereits angeschlagenen Lieferkette des Landes lahmlegt.“ Twitter-Post von TwoPersonCrews vom 17. Oktober 2022 (engl.)
  • „Die Mitglieder der Brotherhood of Maintenance of Way Employees, die für den Bau und die Instandhaltung von Gleisen und Brücken zuständig sind, haben eine nationale vorläufige Vereinbarung mit den Güterbahnunternehmen abgelehnt. Wie die Gewerkschaft am 10. Oktober bekannt gab, haben knapp 12.000 der 23.900 Beschäftigten der Güterbahn abgestimmt, wobei 56 Prozent gegen die Vereinbarung stimmten. Die Gewerkschaftsführer hoffen, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren können. Die Gewerkschaft verschiebt einen möglichen Streik frühestens auf den 19. November. In einer Erklärung führte BMWE-Präsident Tony Cardwell die Ablehnung darauf zurück, dass die Mitglieder das Gefühl haben, dass „die Geschäftsleitung keine Rücksicht auf ihre Lebensqualität nimmt, was sich in der hartnäckigen Weigerung zeigt, mehr bezahlte Freistellungen zu gewähren, vor allem im Krankheitsfall“. Eisenbahner:innen erhalten derzeit keine bezahlten Krankheitstage. Der den Teamsters angeschlossene BMWE, der Teil einer Verhandlungskoalition mit der Sheet Metal Workers‘ Mechanical Division ist, hatte auf 13 Krankheitstage pro Jahr gedrängt, aber die Transportunternehmen weigerten sich, nachzugeben. BMWE Rank and File United, eine Fraktion innerhalb der Gewerkschaft, veröffentlichte eine Erklärung, in der sie ihre Mitglieder aufforderte, Informationsstreiks zu organisieren und auf eine bessere Vereinbarung zu drängen. „Wir müssen zusammenstehen und den Fluggesellschaften, Politikern und der Welt zeigen, dass wir noch nicht fertig sind. Unsere Forderungen sind nicht erfüllt worden“, heißt es in der Erklärung. Von dem Dutzend Gewerkschaften, die an den Verhandlungen beteiligt sind, haben vier (die Eisenbahnelektriker (IBEW), die Fahrdienstleiter (ATDA), die Transportation Communications Union, die Büroangestellte vertritt, und die Brotherhood of Railway Carmen, die Beschäftigte vertritt, die Zugwaggons inspizieren und warten, und die beide den Machinists angeschlossen sind) Vereinbarungen ratifiziert.
    Die Mitglieder der Machinists District Lodge 19 stimmten letzten Monat für die Ablehnung ihrer Vereinbarung. Die Gewerkschaft hat inzwischen eine neue vorläufige Vereinbarung angekündigt. Ein lokaler Logenleiter, Reece Murtagh, schrieb einen vernichtenden Brief an die nationale Führung wegen ihres Umgangs mit der Streikabstimmung.
    BLET- und SMART-TD-Mitglieder beginnen diese Woche mit der Abstimmung. Diese beiden Gewerkschaften, die Schaffner:innen und Lokführer:innen vertreten, machen zusammen die Hälfte der 115.000 Gewerkschaftsmitglieder bei den Güterbahnen der Klasse I aus.
    Könnten sich die Nachrichten aus dem BMWE auf diese Abstimmungen auswirken? Jack, ein SMART-TD-Mitglied aus Illinois, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte, glaubt, dass „eine weitere Gewerkschaft, die Stellung bezieht, allen zeigt, dass es möglich ist, sich zu wehren“. Aber er sagt, dass die Mitglieder immer noch nervös sind, weil das Eingreifen des Kongresses zu einem schlechteren Abschluss führen könnte. (…) Ein Aufschub eines möglichen Streiks bis nach den Zwischenwahlen im November verringert den Druck auf die Politiker. Ein Eingreifen des Kongresses im November würde immer noch von den Demokraten kontrolliert, selbst wenn die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat gewinnen, da die neu gewählten Senatoren und Repräsentanten ihr Amt erst im Januar antreten. (…) Bahnbeschäftigte, darunter auch BMWE-Mitglieder, organisierten im September in der Woche nach Ablauf der ersten Streikfrist landesweit Informationsstreikposten an Güterterminals. In Chicago, St. Louis, Kansas, North Dakota, Idaho, Oregon und West Virginia standen die Beschäftigten mit handgefertigten Schildern, auf denen „Wir fordern mehr“ und „Wir sind noch nicht fertig“ stand. Es sieht so aus, als hätten sie Recht gehabt.“ Artikel von Jonah Furman vom 11. Oktober 2022 auf LabourNotes („‘We Are Not Done Yet’: Railroad Track Workers Reject Deal”)
• Eisenbahner:innen organisieren Protesttage vor dem Arbeitsplatz – Streik der Maschinenschlosser:innen der Bahn am 29. September 2022 noch nicht ausgeschlossen
  • Der Eisenbahnstreik ist noch nicht ganz abgewendet, aber scheint aus Sicht vieler unwahrscheinlich. Zu dringend ist den Demokraten vor den Zwischenwahlen im November möglichst den Klassenkampf zu drosseln. Zumindest verteidigte Senator Bernie Sanders das Streikrecht, indem er gegen ein Eildekret der Republikaner votierte, das die Eisenbahner:innen gezwungen hätte, ein noch schlechteres Angebot anzunehmen, als momentan vorliegt. Aber ist bei dem Demokraten der einzige, der die Kolleg:innen wirklich unterstützt. Die Gewerkschaftsführungen der meisten der 12 Bahngewerkschaften kleben ebenfalls eng an den Demokraten, obwohl diese bereit waren, den Bahnarbeiter:innen in den Rücken zu fallen. Trotzdem ist die Luft noch nicht raus: Auch wenn kein Streik stattfindet, sind diese und nächste Woche von den Bahner:innen und Supporter:innen Posten vor Arbeitsplätzen geplant, um über die vorliegenden vorläufigen Verhandlungsergebnisse zu beraten. Allein die Zugmaschinenschlosser:innen haben ihr Votum für einen Streik am 29. September 2022 noch nicht zurückgezogen. Ob es dabei bleibt, ist bisher unklar:
    • „Einige Eisenbahner:innen protestierten heute vor ihrem Arbeitsplatz, weil sie sich immer noch Sorgen um die Arbeitsbedingungen und strengen Zeitpläne machen. Sie werden in den nächsten zwei Monaten über neue Verträge abstimmen“ Tweet von Josh Funk vom 22. September 2022 (engl.)
    • „Mehr Bahnarbeiter:innen halten heute in Chicago eine Info-Streikposten. Eines der Mitglieder sagt, dass sie das in 48 Stunden zusammengeschmissen haben und für nächste Woche eine viel größere Aktion planen.“ Tweet von Jonah Furman vom 22. September 2022 (engl.)
    • „Wenn man bedenkt, dass der 29. September in 8 Tagen ist, ist es wert zu wissen, dass die Maschinisten *keine* neue vorläufige Vereinbarung haben und ihr potenzielles Streikdatum am 29. September noch in Kraft ist. Der letzte nationale Bahnstillstand begann 1992 mit einem Streik der Maschinist:innen bei CSX“ Tweet von Jonah Furman vom 21. September 2022 (engl.)
  • Siehe auch zu weiteren Hintergründen des Bahnkonflikts:
    • Im US-Eisenbahnsektor steigt Zahl der Unfälle mit Todesfolge rasant an: „Heute kommt es in Amerika alle drei Stunden zu einem Zusammenstoß zwischen einem Zug und einer Person oder einem Fahrzeug. Die Zahl der Todesopfer im Eisenbahnverkehr ist von 2020 auf 2021 um 20% gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit 2007 erreicht. Auch die Zahl der nicht tödlichen Verletzungen stieg im Vergleich zu 2020 um 4 %. Die Eisenbahner:innen sind von zermürbenden Fahrplänen, massiven Personalkürzungen und dem Gefühl, dass man ihnen „in den Rücken fällt“, gebeutelt worden…“ Artikel von Madhav Narayan vom 18. September 2022 im Omaha World Herald („Midlands Voices: We must stop abandoning the American railroad worker”).
    • „… Amerikas Bahnstrecken sind in einem schrecklichen Zustand. (…) Es ist klar, dass wir etwas tun müssen. Die Krise im Schienenverkehr in dieser Woche hat gezeigt, wie dysfunktional die amerikanische Eisenbahnindustrie ist. Wenn die Wall Street mit dem Ausschlachten fertig ist, wird nichts mehr übrig sein. Die Drohung der Gewerkschaft, den Schienengüterverkehr einzustellen, war ein Hilferuf. Lasst uns unsere Eisenbahnen retten, solange es sie noch gibt.“ Artikel vom Timothy Noah vom 16. September 2022 auf New Republic („Strike Settled. Now Let’s Nationalize the Railroads.”).
• Bahnstreik nicht vom Tisch: Eisenbahner:innen fordern 15 bezahlte Krankentage im Jahr und Abschaffung von Taktung und Punktesystem
  • „Streiken oder nicht streiken? Über diese Frage müssen in den nächsten Wochen rund 115 000 amerikanische Eisenbahn-Gewerkschaftsmitglieder entscheiden. Vor einigen Tagen wurde in letzter Sekunde unter hektischer Beteiligung der Biden-Regierung ein nationaler Eisenbahn-Streik von zwölf Gewerkschaften vorläufig abgewendet. Der Kompromiss – der unter anderem eine sofortige Lohnerhöhung von 14,1 Prozent vorsieht – geht nun jedoch erst einmal zur Abstimmung an die Gewerkschaften. Die Probleme auf den US-Schienen bauten sich über Jahre auf. Das chronisch unterbesetzte Frachtwesen transportiert immerhin 28 Prozent der US-Güter wie Kohle, Mais, Sojabohnen oder Chemikalien. Immer drastischer wurden die Versuche der Eisenbahngesellschaften, wie etwa Union Pacific, durch ein unpopuläres Punktesystem ihre wenigen Mitarbeiter zu ständiger Arbeit, Überstunden und Dauerbereitschaft zu zwingen. Deswegen wurden die 5000 Mitglieder der International Association of Machinists and Aerospace Workers (IAM) die ersten, die für einen Streik stimmten. Die Gewerkschaften wünschen sich vor allem bezahlte Krankheitstage. Als der Lokingenieur Aaron Hiles im Juni diesen Jahres im Maschinenraum, irgendwo zwischen Kansas City, Missouri und Fort Madison in Iowa, an einem Herzinfarkt starb, kochte die Wut über. Denn der 51-jährige Hiles fühlte sich schon länger nicht wohl, und hatte auch einen Termin beim Arzt ausgemacht. Doch sein Arbeitgeber, die von Großinvestor Warren Buffett kontrollierte Bahngesellschaft BNSF, zwang ihn, kurzfristig wieder zu arbeiten. Es drohe sonst ein massiver Punktabzug. Hiles ging also nicht zum Arzt, sondern stattdessen direkt in seinen Tod. Nach offiziellen Zahlen der US-Regierung haben die Eisenbahngesellschaften seit dem Jahr 2010 200 Milliarden Dollar an Investoren wie Buffett ausgeschüttet. Der Tod von Hiles ist die Spitze des Eisbergs. Manche Mitarbeiter verdienen sechsstellig, verbringen aber bis zu 190 Nächte in Motels weit weg von Familie und Freunden. Es wird sogar bestraft, wenn Arbeiter Telefonanrufe des Unternehmers nicht sofort entgegennehmen, obwohl die ländlichen Telefonnetze notorisch unzuverlässig sind. Die Investoren schlafen vermutlich ruhig, die Eisenbahn-Mitarbeiter leiden an Fettleibigkeit und Schlafproblemen. (…) Bidens Abkommen vom Ende letzter Woche sieht nun 24 Prozent Lohnerhöhung über fünf Jahre vor, auch rückwirkend, sodass im Durchschnitt jeder Mitarbeiter 11 000 Dollar sofort bei einer kollektiven Ja-Stimmen-Abgabe für Bidens Angebot erhalten würde. (…) Die Eisenbahngesellschaften haben in den letzten Jahren aufgehört, Profite durch größere Einnahmen zu suchen. Stattdessen werden Preise erhöht und Kosten runtergesetzt. Dies alles auf Wunsch der »Aktivisten-Investoren«, die maximal von ihrem Kapitaleinsatz profitieren wollen. Deswegen wurde in den letzten Jahren die sogenannte präzise Zeitplanung (PSR) eingesetzt. Dadurch haben heute die US-Eisenbahnen 30 Prozent weniger Mitarbeiter als vor sechs Jahren. Das PSR-System kennt kein Pardon, weder für Krankheit noch für Unwetter, absurderweise auch nicht für steigende Nachfrage. Nun wollten die Gewerkschaften 15 bezahlte Krankheitstage im Jahr erringen. Unter Bidens Regie bekommen sie genau einen. Gut möglich, dass das Problem unter den Teppich gekehrt worden ist. Es mutet ironisch an, dass es vielleicht ausgerechnet Bidens Schwäche ist, die den Präsidenten in den Verhandlungen zum Zünglein an der Waage gemacht hat: Gerade die Gewerkschaften müssen befürchten, dass bei einem schlechten Ausgang der Wahlen im November die bescheidenen Vorteile aus diesem vorläufigen Abkommen verloren gehen könnten. Der neue Streikwille unter den Eisenbahnern kommt zufällig genau hundert Jahre nach den größten Streiks in der Branche, als 400 000 Maschinisten, Elektriker und Schmiede im Jahr 1922 gestreikt hatten. Auch damals versuchten die Eisenbahngesellschaften, Löhne und Kosten rabiat zu drücken sowie die Gewerkschaftsorganisation zu brechen. Mitglieder wurden erschossen. Heute wie damals liegen für die Gewerkschaften Sieg wie Scheitern nah beieinander.“ Artikel von Anjana Shrivastava vom 18. September 2022 im ND online (“USA-Bahnstreik: Erstmal doch kein Mega-Streik“)
  • Weitere Hintergründe zum Punktesystem und „Precision Scheduled Railroading“ (PRA) in diesem Video von Fight For Two Person Crew vom 17. September 2022  (engl.).
• Sanders (nicht Biden), verhindert streikfeindliches Gesetz, das vorläufigem Tarifvertrag inkl. Recht auf Krankmeldung im Wege stand. Bahnstreik diesen Herbst nicht vom Tisch: Eisenbahner:innen diskutieren Ergebnis gewerkschaftsübergreifend
  • Bahnstreik nach Marathongesprächen mit vorläufiger Einigung „abgewendet“
    „Die Gewerkschaften und die Unternehmensleitung haben am frühen Donnerstag eine vorläufige Einigung erzielt (…) Die Einigung mit den Gewerkschaften, die mehr als 50.000 Lokführer:innen und Schaffner:innen vertreten, wurde kurz nach 5 Uhr morgens in einer Erklärung des Weißen Hauses bekannt gegeben, in der es von einem „wichtigen Sieg für unsere Wirtschaft und das amerikanische Volk“ sprach. Quellen zufolge wurde um 2:30 Uhr morgens eine mündliche Einigung zwischen den beiden Seiten erzielt, und in den letzten Stunden wurden die Details ausgearbeitet. Damit endeten die rund 20-stündigen Gespräche zwischen der Gewerkschaftsführung und den Verhandlungsführerenden der Eisenbahngesellschaften, die von Arbeitsminister Marty Walsh geleitet wurden. Sie begannen ihr Treffen am Mittwochmorgen, als die Uhr vor dem Streik tickte, der am Freitag um 12:01 Uhr ET beginnen sollte. Laut einer Person, die mit den Verhandlungen vertraut ist, rief Präsident Joe Biden am Mittwoch gegen 21:00 Uhr persönlich an, um mit den Verhandlungsführerenden zu sprechen. Biden betonte, dass Familien, Unternehmen und Gemeinden katastrophalen Schaden erleiden könnten, wenn das Bahnsystem stillgelegt würde. Quellen innerhalb der Gewerkschaften würdigten Bidens Anruf, der dazu beigetragen hat, dass die Vereinbarung ohne Streik abgeschlossen werden konnte. „Wir sind sehr stolz auf das, was wir erreicht haben“, sagte Jeremy Ferguson, Präsident der Lokführergewerkschaft und einer der führenden Köpfe, die an der Marathonsitzung beteiligt waren. Er dankte Biden und den an den Gesprächen beteiligten Beamt:innen des Arbeitsministeriums für die Einigung.  (…) Die Vereinbarung muss noch von den Gewerkschaftsmitgliedern ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten kann und die Gefahr eines Streiks völlig gebannt ist. (…) Etwa 30 % des Güterverkehrs in den USA werden auf der Schiene abgewickelt. (…)
    Mit dem Abschluss erhalten die Gewerkschaftsmitglieder eine sofortige Lohnerhöhung von 14%, die bis 2020 zurückreicht, sowie Erhöhungen von insgesamt 24% während der fünfjährigen Laufzeit des Vertrags von 2020 bis 2024. Außerdem erhalten sie Bargeldprämien in Höhe von 1.000 US-Dollar pro Jahr. Insgesamt werden die Gewerkschaftsmitglieder durch die Nachzahlungen und die früheren Prämien durchschnittlich 11.000 USD pro Person erhalten, sobald der Vertrag ratifiziert ist…“
    Disziplinarmaßnahmen bei Krankentagen abgeschafft
    „… Nach Angaben der Gewerkschaft sieht der Vertrag einen zusätzlichen bezahlten Urlaubstag pro Jahr vor sowie einen Schutz vor Disziplinarmaßnahmen, wenn die Beschäftigten für Routine- und Vorsorgeuntersuchungen freigestellt werden müssen, und Ausnahmen von den Anwesenheitsregeln für Krankenhausaufenthalte und chirurgische Eingriffe. Die Maßnahmen der Bahn gegen Beschäftigte, die aufgrund von medizinischen Problemen nicht zur Arbeit erscheinen konnten, hatten den Zorn der Gewerkschaftsmitglieder geschürt…“
    Republikaner haben streikfeindliches Gesetz vorbereitet
    „… Da eine Vielzahl von Wirtschaftsverbänden den Kongress zum Handeln aufforderte, hatten die Republikaner ein Gesetz vorbereitet, das der Bahnleitung die gewünschte Einigung ermöglicht hätte. Aber die Demokraten waren gegen eine solche Maßnahme. Eine Gewerkschaftsquelle sagte, dass die Weigerung der Demokraten, sich auf die Seite der Geschäftsführung zu stellen, ein Schlüssel zu den Gesprächen war. „Die Weigerung der Senatsführung, zu handeln, hat diese Verhandlungen erst möglich gemacht“, so die Gewerkschaftsquelle. Er sagte, dass Walsh während der Verhandlungen mit der Gewerkschaft „durchgehalten“ habe. (…)
    Ratifizierung durch die Belegschaft steht noch aus – Die Einigung bedeutet nicht, dass die Gefahr eines Streiks völlig gebannt ist. Die Vereinbarung muss noch von den Gewerkschaftsmitgliedern ratifiziert werden. (…) In letzter Zeit haben sich die Mitglieder einiger Gewerkschaften gesträubt, Abschlüssen zuzustimmen, selbst wenn sie von der Gewerkschaftsführung empfohlen wurden…“ engl. Artikel von Chris Isidore, Vanessa Yurkevich and Jeremy Diamond vom 15. September 2022 auf CNN (“Railroad strike averted after marathon talks reach tentative deal”)
  • Rail Road Workers United lädt am Freitag, den 16. September zu einem gemeinsamen Treffen der Eisenbahner:innen ein
    „Massenversammlung: Alle Eisenbahner:innen sind eingeladen – Wir waren kurz davor, den ersten nationalen Bahnstreik seit drei Jahrzehnten zu erleben. Jetzt wurde mit den verbleibenden Gewerkschaften, die sich geweigert hatten, eine vorläufige Vereinbarung (Tentative Agreement – TA) getroffen. Was beinhaltet die TA? Werden die Mitglieder tatsächlich für diesen Vertragsvorschlag stimmen? Was ist mit den anderen neun Gewerkschaften, deren Mitglieder gerade über die vorläufige Vereinbarung abstimmen – oder bereits für die Annahme oder Ablehnung gestimmt haben? Fragen über Fragen. Ein ausgewachsener Streik ist in diesem Herbst immer noch eine gute Möglichkeit. Um Informationen unter allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern aller Berufe, Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen auszutauschen und Antworten auf diese und andere drängende Fragen zu finden, veranstaltet die RWU am Freitag, den 16.9.22, um 19 Uhr zentraler Zeit ein Massenmeeting aller Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Bitte bring deine Gedanken, Ideen, Energie und deinen Optimismus zu dieser Veranstaltung mit. Wir hoffen, dass wir gut eine Stunde lang Informationen austauschen, allgemein diskutieren und Fragen stellen können. Bitte halte deine Aussagen/Fragen kurz, prägnant und auf den Punkt gebracht. HINWEIS: Diese Einladung wird zwar öffentlich verbreitet, aber wir wollen eine Versammlung der aktiven Eisenbahnerinnen und Eisenbahner abhalten. Bitte: keine Presse, kein Management, keine Politik.“ (engl.) E-Mail der Railroad Workers United vom 15. September 2022  
  • Siehe zum Versuch das Streikrecht einzugrenzen auch: “Senator Bernie Sanders (I-Vt.) blockierte am Mittwoch einen Antrag der Republikaner (…) Sanders stand im Plenum auf, um die rasche Verabschiedung der Resolution zu verhindern, die vom ranghöchsten Mitglied des Senatsausschusses für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten, Richard Burr (R-N.C.), und von Senator Roger Wicker (R-Miss.) eingebracht worden war und die die Eisenbahner:innen zwingen würde, die Grundzüge eines Tarifvertrags anzunehmen. Er argumentierte, dass die Eisenbahnunternehmen riesige Gewinne machen und anfangen sollten, ihre Beschäftigten fairer zu behandeln. „Die Bahnindustrie hat in den letzten Jahren riesige Gewinne gemacht, allein im letzten Jahr waren es rekordverdächtige 20 Milliarden Dollar“, sagte Sanders. „Im letzten Jahr hat der CEO von CSX über 20 Millionen Dollar an Gesamtvergütung erhalten, während die CEOs von Union Pacific und Norfolk Southern jeweils über 14 Millionen Dollar an Gesamtvergütung erhielten. Im Gegensatz dazu, so Sanders, haben die Beschäftigten in der Güterbahnindustrie „Anspruch auf insgesamt null Krankheitstage“…“ engl. Artikel von Alexander Bolton vom 14. September 2022 auf The Hill (“Sanders blocks proposal to force rail unions to accept labor deal”)
  • Eisenbahnunternehmen hatten Aufräge gecancelt, um Streikfolgen zu simulieren und Druck auszuüben
    
    • “Die Eisenbahngesellschaften bewegen sich auf einen LOCKOUT zu. Auf den US-Schienen wird derzeit kein einziger Arbeiter bestreikt. Es *gibt* CEOs, die Bahnlinien stilllegen und Waren zurückhalten, um den Kongress zu schocken und 100.000 Beschäftigte zu einem Deal zu zwingen.“ Twitter-Post von Jonah Furman vom 14. September 2022 (engl.)
    • „Mögliche Auswirkungen des Bahnausfalls:- Amtrak storniert Langstreckenfahrten; – Ammoniak, Düngemittel und Agrarprodukte werden von den Zügen abgezogen; – Preise für Ethanol und andere Produkte steigen an; – Getreidetransporte könnten morgen eingestellt werden; Wenn die Bahn stillsteht, steht unser gesamtes landwirtschaftliches System still. Gewerkschaftsführer betonen, dass diese Auswirkungen eine Taktik des Managements sind, um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen Jared Cassity, ein Schaffner der nationale Direktor für Gesetzgebung bei SMART: „Sie rufen ein Embargo aus, und das ist auch politisch, weil es den Kongress und die Verlader unter Druck setzt, zu handeln.“ Twitter-Thread von Jeff Stein vom 15. September 2022 (engl.)
• Vor dem Bahnstreik ab 16. September rotiert nicht nur der US-Kongress und droht mit gesetzlichen Eingriffen, während sich Anwesenheitsrichtlinien samt Recht auf Krankentage als beiderseitiger Knackpunkt erweisen
  • US-Kongress droht mit Eingriff gegen möglichen Bahnstreik
    „Der US-Kongress erwägt ein Eingreifen, um einen landesweiten Bahnstreik zu verhindern und einseitig ein Tarif-Abkommen durchzusetzen. Dies sagte Steny Hoyer, einer der ranghöchsten Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus am Montag gegenüber Bloomberg News. „Der Kongress kommt ins Spiel, wenn es tatsächlich nicht gelingt, eine Einigung zu erzielen“, sagte Hoyer dem Nachrichtendienst Bloomberg. „Wir können Gesetze verabschieden, wenn es nötig ist.“ Und weiter: „Ein Eisenbahnerstreik zum jetzigen Zeitpunkt wäre außerordentlich schädlich für unsere Wirtschaft und das amerikanische Volk, und das wollen wir vermeiden.“ Auch die US-Handelskammer forderte in einer Erklärung ein Eingreifen des Kongresses für den Fall, dass bis zum Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Stillhaltefrist am Freitag um 12.01 Uhr keine Einigung erzielt wird. Hiermit fordert eine Interessensvertretung der Arbeitgeber öffentlich den Kongress zum Eingreifen auf, um einen Tarifvertrag per Gesetz durchzusetzen. Damit würden die demokratischen Rechte von 100.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ausgehebelt, die sich fast einstimmig gegen eine Einigung ausgesprochen haben und auf einen Streik drängen. (…) Dies folgt auf Bidens Einrichtung eines Presidential Emergency Board (PEB), einer Art staatlicher Zwangsschlichtungsstelle. Das PEB schlägt nun eine Einigung vor, die Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate, höhere Gesundheitskosten und keine Änderungen an der verhassten Präsenzpflicht vorsieht, die das Zugpersonal rund um die Uhr auf Abruf bereithält. Seit 1926 unterliegen die Eisenbahner dem reaktionären Railway Labor Act – und damit einem Gesetz, das darauf abzielt, Streiks praktisch zu unterbinden. (…) Die Eisenbahngesellschaften sind bereits dabei, den Betrieb im Vorgriff auf eine Stilllegung am Freitag herunterzufahren. Eine Industriegruppe kündigte am vergangenen Freitag an, dass sie keine gefährlichen Güter mehr befördern werde. Norfolk Southern kündigte an, Notfallpläne zu erstellen, die u. a. die Verweigerung der Annahme neuer Fracht ab dem 13. September vorsehen. (…) Die Beschäftigten sind wütend. Sie wollen Bewegung in der Frage der Präsenzpflicht, so dass sie keine Angst vor Kündigung haben müssen, wenn sie einen Krankheits- oder Urlaubstag nehmen. Es wird keine Ratifizierung geben, bevor diese Frage nicht geklärt ist (…) Selbst wenn eine einstweilige Verfügung erlassen wird, insbesondere nachdem eine Aussperrung oder ein Streik begonnen hat, gibt es keine Garantie, dass diese angesichts der rebellischen Stimmung unter den Eisenbahnern durchsetzbar wäre…“ Beitrag von Tom Hall vom 14.9.2022 bei wsws 
  • „Es läuft alles auf die Krankenstandsregelungen hinaus…“
    „Für Leute, die sich fragen: Warum droht ein Eisenbahnstreik, der einen Großteil der wichtigsten Transportinfrastruktur in den USA (…. und fast jeden Teil der Wirtschaft, von Lebensmitteln über Energie bis hin zum Einzelhandel, beeinträchtigen würde? Ein wenig Kontext: Es läuft alles auf die Krankenstandsregelungen hinaus. Zwei der größten Eisenbahnunternehmen, Union Pacific + BNSF (Tochtergesellschaft von Bershire Hathaway), haben Anwesenheitsrichtlinien, die Arbeiter bis hin zur Entlassung bestrafen, wenn sie zum Krankenhaus gehen und sich um Notfälle in der Familie kümmern. BNSF und Union Pacific sind hauptsächlich im Westen der USA tätig. Dirigenten und Ingenieure sagen, dass sie 14 aufeinanderfolgende Tage in Bereitschaft sein können und von ihnen erwartet wird, dass sie zu jeder Tageszeit alles fallen lassen, um zu arbeiten. Sie sagen, die Politik „zerstöre ihr Leben“. Bisher haben die Eisenbahnen den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Politik, die diese Bedenken anspricht, nicht nachgegeben. Gewerkschaftsführer sagen, dass 57.000 Arbeiter wütend und bereit sind zu streiken, wenn dieses Problem nicht angegangen wird. „So zu leben, wie wir leben, ist absolut brutal“, sagte mir Jared Cassity, ein Gewerkschaftsfunktionär von SMART. „Unsere Leute arbeiten krank und müde, weil sie keinen Tag frei nehmen können.“ Warum ändern die Bahngesellschaften ihre Anwesenheitsrichtlinien nicht? Sie haben gesagt, dass sie bereits reichlich Freizeit anbieten, einschließlich bis zu 5 Wochen Urlaub, je nach Dienstalter. + Ein von Biden ernanntes Gremium, das den Streit vermittelt, empfahl keine Änderung der Anwesenheitsrichtlinien…“ engl. Thread von Lauren Kaori Gurley vom 13.9.2022 , siehe auch:
    • Krankheitszeiten und Strafen für Arbeitsversäumnisse
      „… Während ein Präsidialausschuss auf einen Kompromiss gedrängt hat, haben zwei der größten Gewerkschaften dem Abkommen nicht zugestimmt, was zu einem größeren Streik oder zur Aussperrung von Personenverkehrsbehörden und Arbeitnehmern durch die Eisenbahngesellschaften führen könnte. Die festgefahrene Situation hängt mit den Meinungsverschiedenheiten zwischen der Unternehmensleitung und den Gewerkschaften über Krankheitszeiten und Strafen für Arbeitsversäumnisse zusammen, eine politisch schwierige Pattsituation für Präsident Biden, der sich zwar für die Gewerkschaftsmitglieder einsetzen will, aber die Sanierung der belagerten Infrastruktur des Landes in der Covid-Ära zur Priorität erklärt hat. Ein entscheidender Punkt, der eine Einigung verhindert, ist die auf Punkten basierende Anwesenheitspolitik einiger der größten Verkehrsunternehmen, bei der Arbeitnehmer für routinemäßige Arztbesuche oder familiäre Notfälle bestraft werden, bis hin zur Kündigung. Dirigenten und Lokführer sagen, dass sie 14 Tage hintereinander ohne Pause auf Abruf stehen können und dass sie keinen einzigen Krankheitstag erhalten, weder bezahlt noch unbezahlt. „Alles, worum wir bitten, ist, dass die Leute ohne Bezahlung zu routinemäßigen Arztbesuchen gehen können, aber sie haben sich geweigert, unsere Vorschläge zu akzeptieren“, sagte Dennis Pierce, Präsident der Brotherhood of Locomotive Engineers and Trainmen (BLET). „Der Durchschnittsamerikaner würde nicht wissen, dass wir für einen Arztbesuch gefeuert werden. Diese eine Sache hat unsere Mitglieder am meisten erzürnt. Wir haben Leute, die dafür bestraft wurden, dass sie sich wegen eines Herzinfarkts und einer Hirnhautentzündung freigenommen haben. Das ist unmenschlich.“ Eine auf Bundesebene vorgeschriebene Bedenkzeit endet am Freitag, was die Möglichkeit eines Streiks eröffnet, wenn die Beschäftigten sich weigern, zur Arbeit zu gehen, oder einer Aussperrung, wenn die Transportunternehmen sich weigern, die Beschäftigten ihre Arbeit machen zu lassen. Die landesweite Stilllegung des Schienenverkehrs soll am Freitag nach Mitternacht in Kraft treten, und die Regierung Biden hat bereits begonnen, sich auf eine mögliche Krise vorzubereiten. Doch die Unterbrechungen sind bereits im Gange. Die Tarifparteien befinden sich in einer Sackgasse, wenn es um schwierige Fragen wie Krankheitszeiten und Strafen für Arbeitsausfälle geht. Sollten sich die Parteien nicht einigen können, wäre die Aussperrung der erste Streik dieser Art seit etwa drei Jahrzehnten…“ Maschinenübersetzung aus dem engl. Artikel „Everything you need to know about the looming railroad strike“ von Hamza Shaban, Lauren Kaori Gurley und Jaclyn Peiser am 13.9.2022 in der Washington Post online 
  • Der Bahnstreik in Zahlen: Die Gewinne der Eisenbahn steigen auf Kosten der Arbeitnehmer
    „Wir haben die Finanzunterlagen der großen Eisenbahnen durchforstet. Ihre Gewinnmargen haben sich fast verdreifacht, während die Ausgaben für Löhne und Sozialleistungen der Arbeiter drastisch zurückgingen. Sie weigern sich jetzt, den Arbeitern einen einzigen Krankheitstag zu gewähren. Die großen Eisenbahnen sind schnell zu gewinnbringenden Maschinen auf Augenhöhe mit Big-Tech-Unternehmen geworden. Seit 2001 sind die Margen von 15 % auf 41 % gestiegen (ungefähr so hoch wie die von Microsoft). Inzwischen ist der Prozentsatz der Einnahmen, die sie für Löhne und Sozialleistungen ausgeben, zweistellig gesunken. Bahnfrachtführer behaupten, dass ihr Kapital und ihr Risiko die Gründe für die Rekordgewinne der Branche sind. Es gibt jedoch eine klare umgekehrte Beziehung zwischen den Gewinnspannen und dem, was sie den Arbeitern zahlen. Das Management erwirtschaftet Gewinnmargen auf Kosten seiner Belegschaft…“ engl. Thread von More Perfect Union vom 14.9.2022 und der entspr. engl. Artikel auf deren Homepage 
  • Wie das  Weiße Haus versucht den Streik abzuwenden ist gut beschreiben im engl. Artikel „As U.S. rail strike looms, White House aides scramble to avert crisis“ von Tyler Pager, Lauren Kaori Gurley und Jeff Stein am 12.9.2022 in der Washington Post online 
  • engl. Gemeinsame Erklärung von SMART-TD und BLET zum Schienenembargo vom 11.9.22 bei BLET
  • Siehe für aktuelle Meldungen Railway Workers United (RWU) auf Twitter und deren Homepage  – dort gibt es allerdings ein Strike-T-Shirt, aber keine Neuigkeiten
• US-Bahnstreik am 16. September 2022 steht bevor: Knapp 96% der Kolleg:innen lehnen das Schlichtungsergebnis der Biden-Regierung ab – wird diese noch einlenken?
  • „NEWS: Von 3.162 befragten Arbeitenden bei der Bahn haben gestern 3.001 geantwortet, dass sie der Meinung sind, dass die Arbeitenden bei der Bahn am 16.9. in den STREIK treten sollten. (96%). 2.917 sagten, sie würden mit NEIN stimmen, wenn ihnen ein Vertrag angeboten würde, der auf den Empfehlungen von Joe Biden des präsidialen Notstandsausschusses basiert“ Twitter-Post von Jordan, vom 30. August 2022 (engl.)
  • Zu den Hintergründen des Railway Labor Act und des Streikrechts:
    „… Die Verhandlungen ziehen sich in die Länge, seit der letzte Vertrag 2019 ausgelaufen ist und die Arbeitenden keine Lohnerhöhung erhalten haben. Gemäß dem Railway Labor Act versuchen Vermittler:innen der Bundesregierung, Arbeitsniederlegungen bei der Bahn zu verhindern – in diesem Fall ohne Erfolg. Am 16. August gab ein von Präsident Biden ernannter dreiköpfiger Notfallausschuss Empfehlungen für die Grundlage eines neuen Vertrags ab. Sollten sich die Parteien bis zum 15. September nicht einigen, können die Arbeitenden streiken – ein Szenario, das Rick Paterson, ein Analyst der Investmentfirma Loop Capital Markets, der bei den STB-Anhörungen aussagte, als „wirtschaftliche Massenvernichtungswaffe“ bezeichnet. Die Auswirkungen eines längeren Streiks würden wahrscheinlich die einer Pandemie in der Seeschifffahrt in den Schatten stellen, weil ein wesentlicher Bestandteil vieler Versorgungsketten von heute auf morgen wegfallen würde, sagt Paterson. Die Häfen würden verstopfen, die Lkw-Transportkosten würden in die Höhe schnellen und die Viehbestände würden kein Futter mehr bekommen. Aus diesem Grund würde der Kongress wahrscheinlich eingreifen, um einen Streik zu verzögern oder schnell zu beenden, wie er es beim letzten Eisenbahnerstreik im Jahr 1991 getan hat. Aber den Gesetzgebern bleibt nicht viel Zeit: Die Frist läuft nur drei Tage nach der Rückkehr des Repräsentantenhauses aus den Ferien ab…“ Artikel von Caitlin Harrington, erschienen am 30. August 2022 auf Wired („A US Freight Rail Crisis Threatens More Supply Chain Chaos”).
• Bahnstreik in den USA rückt näher, Verhandlungen über faire Löhne und Krankengeldbeiträge für Arbeitende komplett gescheitert
  • „… Die seit langem schwelende Krise spitzte sich vor kurzem zu, als eine Koalition von Unterhändlern, die mehr als 115.000 Eisenbahner:innen vertritt, nicht in der Lage war, eine Einigung mit den Eisenbahnunternehmen zu erzielen, die die Beschäftigten seit fast drei Jahren ohne Vertrag gelassen haben. Selbst die Nationale Schlichtungsstelle war nicht in der Lage, eine Einigung zu erzielen, und erklärte die Verhandlungen am 14. Juni für gescheitert, was den Gewerkschaften die Möglichkeit eröffnete, zu streiken oder nach einer 30-tägigen Bedenkzeit Aussperrungen zu veranlassen – es sei denn, die Regierung Biden schreitet ein.  (…) Letzte Woche, vor den PEB-Anhörungen, haben die zusammengeschlossenen Bahngewerkschaften die Vertragsangebote beider Seiten veröffentlicht, und die meilenweite Kluft zwischen ihnen macht deutlich, warum die Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Während die Gewerkschaften beispielsweise eine Lohnerhöhung von insgesamt 31,2 % für die fünfjährige Vertragslaufzeit gefordert haben, haben die Eisenbahnunternehmen mit einer Erhöhung von insgesamt 17 % gekontert, die den starken Anstieg der Inflation in den letzten zwei Jahren nicht zu berücksichtigen scheint. Die Eisenbahnunternehmen – darunter Union Pacific, BNSF, CSX, Norfolk Southern, Kansas City Southern und andere – haben auch auf eine Erhöhung der monatlichen Krankenversicherungskosten für die Beschäftigten gedrängt. Sollten ihre Vorschläge umgesetzt werden, würde dies eine drastische Erhöhung der Selbstbeteiligung und der Höchstbeträge für die Eigenbeteiligung der Bahnbeschäftigten bedeuten, was einen nicht unerheblichen Teil der Lohnzuwächse aufzehren würde, die die Gewerkschaften für ihre Mitglieder sichern könnten…“ Artikel von Mel Buer, erschienen am 5. August 2022 auf The Real News („Fired up rail workers rally in Galesburg, Illinois, as potential national strike looms”).
  • „… ‚Seit 2015 haben sieben große Eisenbahnunternehmen auf dem Rücken dieser Arbeitenden 146 Milliarden Dollar an Nettogewinnen gemacht. Das ist das meiste Geld, das sie in der Geschichte des Eisenbahnwesens je verdient haben – sogar mehr als die Eisenbahn-Räuberbarone des Goldenen Zeitalters. Im gleichen Zeitraum haben die Unternehmen 45.000 Arbeitsplätze in der Branche vernichtet. Anstatt den Wert dieser Arbeitenden anzuerkennen, haben die Unternehmen massive Stellenstreichungen vorgenommen und den verbleibenden Arbeiter:innen Nettolohnkürzungen und schlechtere Gesundheitsleistungen als bisher angeboten. Dies ist inakzeptabel. In den kommenden Tagen wird der AFL-CIO über die Geschichten dieser Beschäftigten berichten. Schaut jeden Tag hier vorbei, um mehr zu erfahren.Der heutige Bericht stammt von Mike Gage, einem Dieselelektriker, der für Union Pacific arbeitet. Er ist Mitglied der Electrical Workers (IBEW) und Präsident des Ortsverbandes 1920 in North Platte, Nebraska. Gage sagte: ‚Ich arbeite seit 17 Jahren als Dieselelektriker. Im Jahr 2016 hatten wir an meinem Standort 309 Beschäftigte auf dem Dienstplan, jetzt sind es nur noch 191. Diejenigen von uns, die das Glück hatten, nicht von den Unternehmen entlassen zu werden, haben immer noch mit den Folgen der Unterbesetzung zu kämpfen. Es gibt immer einen Überschuss an Arbeit für die, die noch übrig sind. An meinem Standort wurden bis Dezember 2020 60 Mitarbeiter entlassen, es hat also nichts mit der Pandemie zu tun. Es hat mit dem Geschäftsmodell des Präzisionsfahrplans der Bahn zu tun. Aufgrund einer bestimmten Vereinbarung in einem unserer Verträge aus dem Jahr 1987 ist die Bahn nicht verpflichtet, Beschäftigte, die weniger als drei Jahre für die Bahn gearbeitet haben und länger als ein Jahr beurlaubt waren, zurückzurufen. Von den 60, die beurlaubt wurden, kamen nur vier zurück…“ Artikel von Kenneth Quinnell vom 16. August 2022, erschienen auf der AFL-CIO Seite („Freight Railroad Worker Stories: Mike Gage of IBEW“).
• Schlichtungen gescheitert: 99,5 Prozent der BLET-Mitglieder stimmten für Bahnstreik in den USA – bereits ab kommenden Montag möglich
  „Heute hat die Bruderschaft der Lokomotivführer:innen und Eisenbahner:innen die Stimmzettel für ihre erste landesweite Streikabstimmung über nationale Vertragsverhandlungen seit 2011 ausgezählt. In einem Zeichen der Solidarität und Einheit stimmten 99,5 % der teilnehmenden Mitglieder für die Genehmigung eines Streiks, sollte eine solche Maßnahme in den kommenden Tagen legal werden und notwendig sein, um einen Vertrag zu erreichen, der ihrer Aufmerksamkeit würdig ist. Im Gegensatz zu der selbstsüchtigen Propaganda, die von den Eisenbahnunternehmen verbreitet wird, schulden die BLET-Mitglieder niemandem eine Entschuldigung für ihr Abstimmungsverhalten. Auch ich habe mit der Mehrheit gestimmt, und ich applaudiere ihnen für ihre Entscheidung. Aber es geht um mehr, als nur für einen Streik zu stimmen.
  In den Jahren vor der Pandemie hat die Mehrheit der nationalen Bahnunternehmen der Klasse I Betriebspläne mit nur einem Ziel verabschiedet: Gewinne ohne Rücksicht auf die Gesundheit, die Sicherheit, die Zufriedenheit oder das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter, ihrer Kund:innen oder unserer Nation im Allgemeinen. Um ihre Ziele zu erreichen, entließen sie ein Drittel ihrer landesweiten Belegschaft und zwangen die verbleibenden Mitarbeiter:innen, mehr zu arbeiten. Sie begannen, ohne Rücksicht auf Sicherheitsbedenken immer längere Züge zu fahren, die das Schienennetz aufgrund einer Infrastruktur, die nie für den Betrieb dieser längeren und schwereren Züge ausgelegt war, fast zum Erliegen bringen. Als die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung kam, weigerten sie sich, ihr Personal angemessen aufzustocken, und gaben den verbliebenen Mitarbeiter:innen immer wieder die Schuld an den Maßnahmen der Eisenbahnunternehmen, die sich negativ auf die Verlader auswirkten. Es wurden drakonische Anwesenheitsrichtlinien eingeführt, die Lokführer:innen und Schaffner:innen dazu zwangen, tagein, tagaus zu arbeiten, ohne planmäßigen Urlaub zu nehmen oder entlassen zu werden. Durch diese lächerliche Politik wurden Tausende von Mitarbeiter:innen aus der Branche gedrängt, entweder durch Kündigung oder Entlassung, was den ohnehin schon unterbesetzten Betrieb weiter verschlimmerte. Und wenn irgendjemand durch dieses Geschäftsmodell fast genauso missbraucht wird wie die Beschäftigten, dann sind es die Verlader, oder wie man sie nennen sollte, die Kund:innen der Bahnindustrie. (…)
  Nun wollen wir diesen ohnehin schon vergifteten Arbeitsplatz auch noch mit einer nationalen Vertragsverhandlung belasten. Die BLET-Mitglieder, die diese Woche für den Streik gestimmt haben, arbeiten seit über drei Jahren ohne Lohnerhöhung für die unglaublich profitablen Eisenbahnen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie galten sie als unverzichtbare Arbeiter:innen und waren gezwungen, tagein, tagaus zu arbeiten oder entlassen zu werden, ohne dafür eine finanzielle Anerkennung zu erhalten. Die ganze Zeit über hat die Mentalität der Eisenbahnunternehmen, die Profite über alles andere zu stellen, unsere Vertragsverhandlungen völlig überlagert. Um es klar zu sagen: In unserem dritten Verhandlungsjahr haben die Eisenbahnunternehmen unserer Gewerkschaft nie einen Vertragsvorschlag gemacht, den ihre Beschäftigten, unsere Mitglieder, akzeptieren würden. Nicht ein einziges Mal.
  Umgekehrt haben die vereinigten Eisenbahngewerkschaften, die als Koalition verhandeln, Vertragsvorschläge gemacht, die die finanzielle Lage und die Lebensqualität der hart arbeitenden Amerikaner, die unsere kollektiven Mitglieder sind, verbessern würden. Es gibt kein faktenbasiertes Argument, dass sich die Eisenbahnunternehmen die Vorschläge der Gewerkschaft nicht leisten können, und sie behaupten dies auch nicht. Vielmehr sind sie von einer Unternehmensgier besessen, die die Raubritter von einst erröten lassen würde, und wollen ihre Rekordgewinne einfach nicht mit ihren Beschäftigten teilen. Ironischerweise würden unsere Vorschläge, wenn sie angenommen würden, tatsächlich den Arbeitsplatz verbessern, die Fähigkeit der Eisenbahnunternehmen verbessern, Personal einzustellen und angemessen zu beschäftigen, und letztlich die derzeitige Krise der Lieferkette im Eisenbahnverkehr verbessern, die vom Eisenbahnmanagement verursacht wurde.
  Stattdessen haben die Eisenbahnunternehmen den Verhandlungstisch blockiert und damit den Schaden für ihre Belegschaft täglich vergrößert, während die Inflation die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt. Ein Vorstandsvorsitzender der Eisenbahngesellschaft bezeichnete bei einem öffentlichen Auftritt bestimmte Betriebsmitarbeiter, die die Fracht der Nation in undankbaren Jobs befördern, als „unnötig“. Leuten, die nicht auf der Straße leben, werden Tausende von Dollar angeboten, um bei der Bahn einzusteigen, ohne dass sie über Erfahrung verfügen, nur um mit erfahrenen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, die seit drei Jahren keine Gehaltserhöhung erhalten haben. Die Eisenbahnunternehmen weigern sich jeden Tag in der Woche, Waggons pünktlich abzuliefern, und schaffen damit quasi ihre eigene „Job-Aktion“, da sie einen Industriezweig nach dem anderen ohne Rücksicht auf Verluste stilllegen.
  Heute fordert die Bahnindustrie in einer groß angelegten Medienkampagne ein Eingreifen der Regierung, um sie vor einer möglichen Klage der Beschäftigten zu bewahren, die sie seit Jahren missbraucht hat. Man bedenke die Heuchelei, die darin steckt. Die Eisenbahnen sagen dem Surface Transportation Board, dem Verkehrsministerium und der Federal Railroad Administration immer wieder, dass sich die Regierung trotz der Beschwerden der Verlader aus ihrem scheiternden Geschäftsmodell heraushalten soll. Aber wenn es um ihre eigenen Mitarbeiter geht, suchen sie jetzt das Eingreifen der Regierung, anstatt einfach ein Vertragsangebot zu machen, das ihre Mitarbeiter akzeptieren würden, und die Verhandlungsrunde zu beenden.
  Das eigentliche Fazit ist dieses. Es ist ein trauriger, beschämender Tag, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten so schlecht behandeln, dass diese gezwungen sind, ihre wirtschaftliche Stärke durch einen legalen Streik zu demonstrieren, nur um am Arbeitsplatz fair behandelt zu werden. Diese Vertragsverhandlungen hätten schon vor Jahren abgeschlossen werden müssen, und in Branchen, die nicht unter das Eisenbahnarbeitsgesetz fallen, wäre dies höchstwahrscheinlich der Fall gewesen. Die wirtschaftliche Macht eines legalen Streiks sollte niemals missbraucht oder auf die leichte Schulter genommen werden, aber allein die Tatsache, dass es ihn in anderen Branchen gibt, zwingt diese Arbeitgeber oft dazu, faire Verträge auszuhandeln…“ Stellungnahme von Dennis R. Pierce, National President von BLET („BLET Strike Vote: The rest of the story”), siehe auch:
  • „Die Mitglieder der Bruderschaft der Lokomotivführer:innen und Eisenbahner:innen [BLET], eine der Bahngewerkschaften, die an den Verhandlungen zwischen den Arbeiter:innen und den Güterbahnen über einen neuen Arbeitsvertrag beteiligt sind, haben beschlossen, dass ein Streik eine Option ist. ‚In einem Zeichen der Solidarität und Einigkeit haben 99,5 % der teilnehmenden Mitglieder für einen Streik gestimmt, falls eine solche Aktion in den kommenden Tagen legal und notwendig werden sollte, um einen Vertrag zu erreichen, der es wert ist, von [den Eisenbahnunternehmen] in Betracht gezogen zu werden‘, sagte BLET National President Dennis Pierce in einer Erklärung vom Dienstag. Gemäß den Richtlinien des Eisenbahnarbeitsgesetzes und früheren Gerichtsentscheidungen müssen die gewerkschaftlichen Arbeiter:innen eine Bundesgenehmigung für einen Streik erhalten. Die Eisenbahnen und ihre Gewerkschaften sind seit Januar 2020 in einen Vertragsstreit verwickelt, bei dem die Löhne und die Gesundheitsversorgung die wichtigsten Streitpunkte sind. Die Nationale Schlichtungsstelle (National Mediation Board, NMB), eine unabhängige Bundesbehörde, die Arbeitsverträge für die Eisenbahn- und Luftfahrtindustrie vermittelt, hat sich Anfang des Jahres eingeschaltet, um zu schlichten, aber die Verhandlungen befinden sich immer noch in einer Sackgasse. Daraufhin entließ das NMB die Eisenbahnen und die Gewerkschaften aus der Schlichtung, und es begann eine 30-tägige Bedenkzeit. Das Weiße Haus könnte einen Dringlichkeitsausschuss einrichten, um die Meinungsverschiedenheiten beizulegen, aber wenn die Regierung nicht handelt, steht es jeder Partei frei, ‚Selbsthilfe‘-Optionen auszuüben – einschließlich eines Streiks, der bereits am kommenden Montag um 12:01 Uhr stattfinden könnte, wenn die Bedenkzeit endet. Unternehmen und Einzelhändler haben gegenüber dem Weißen Haus ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, insbesondere angesichts der drohenden Unterbrechung der Lieferkette und der Überlastung des Schienenverkehrs…“ Artikel von Joanna Marsh, erschienen am 13. Juli 2022 auf FreightWaves.com („Rail union members could go on strike Monday amid contract impasse”)
• Die Bahn-Gewerkschaften bereiten Urabstimmung für den Streik vor, nur Präsident Biden kann einen Streik noch abwenden
  • Die Gewerkschaft Brotherhood of Locomotive Engineers and Trainmen (BLET) schreibt in einer Pressemitteilung vom 24. Juni 2022 (engl.): „… In dieser Woche versendet die Brotherhood of Locomotive Engineers and Trainmen (BLET) an mehr als 23.000 Mitglieder Stimmzettel, um die Gewerkschaftsführung zu ermächtigen, einen Streik auszurufen, falls dies zur Beilegung des derzeitigen nationalen Vertragsstreits mit den größten Eisenbahnunternehmen des Landes notwendig werden sollte. Dies ist ein obligatorischer Schritt, der durch das interne Gesetz der Bruderschaft vorgeschrieben ist, da sich die Gewerkschaft dem Punkt nähert, an dem Selbsthilfe eine legale Option sowohl für die Arbeitnehmer:innen als auch für das Management wird. Stimmzettel werden heute (Freitag, 24. Juni) verschickt und BLET-Mitglieder haben bis Dienstag, 12. Juli, 10.00 Uhr EDT Zeit, ihre Stimme abzugeben…“
  • In einer weiteren (engl.) Pressemitteilung der BLET vom 22. Juni 2022 heißt es: „… In einer Telefonkonferenz, die heute mit allen BLET-Vorsitzenden abgehalten wurde, kündigte der nationale Präsident Dennis R. Pierce an, dass die Vorbereitungen für eine Mitgliederbefragung zur Genehmigung eines Streiks im Gange sind, falls dieser notwendig werden sollte, um die nationalen Verhandlungsziele der Organisation zu erreichen. Die Nationale Schlichtungsstelle hat die BLET und alle anderen Bahngewerkschaften am 17. Juni aus der Schlichtung mit den Eisenbahnunternehmen entlassen und damit eine 30-tägige Bedenkzeit in Gang gesetzt, die am 18. Juli 2022 um 12.01 Uhr östlicher Tageszeit abläuft. Ab diesem Zeitpunkt steht den Parteien Selbsthilfe zur Verfügung, es sei denn, Präsident Biden ernennt ein Presidential Emergency Board (PEB) gemäß Abschnitt 10 des Railway Labor Act. Ein PEB würde jeden Streik oder jede Aussperrung durch die Parteien stoppen, den Konflikt untersuchen und einen Bericht sowie Empfehlungen dazu abgeben. National President Pierce wies darauf hin, dass die Durchführung einer Urabstimmung nicht unbedingt bedeutet, dass es zu einem Streik kommen wird. ‚Wir gehen zwar davon aus, dass Präsident Biden kurz vor Ablauf der Frist ein Presidential Emergency Board ernennen wird, aber wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein‘, sagte er. Präsident Pierce erklärte weiter: ‚Die BLET-Mitglieder haben seit fast drei Jahren keine Vertragserhöhung mehr erhalten. Die Streikabstimmung ist eine Gelegenheit für alle BLET-Mitglieder, eine einheitliche Botschaft an die Transportunternehmen zu übermitteln, dass wir deutliche Lohnerhöhungen verdienen, die den wesentlichen Beitrag anerkennen, den wir zu ihren anhaltenden Rekordgewinnen leisten. Bitte verschafft euch Gehör und helft uns, den bestmöglichen Vertrag zu erzielen.“
  • Die Organisation „More Perfect Union” kommentiert die aktuelle Entwicklung am 15. Juni 2022 auf Twitter (engl.) folgendermaßen: „BREAKING: 115.000 Bahnbeschäftigte im ganzen Land könnten innerhalb von 90 Tagen in den Streik treten. Die Beschäftigten von 12 Eisenbahngewerkschaften versuchen seit über 2 Jahren, einen neuen Vertrag auszuhandeln. Heute haben Vermittler auf Bundesebene ihnen erlaubt, zu einem möglicherweise monumentalen Streik überzugehen. Infolge des Urteils wird in Kürze ein präsidialer Notfallausschuss eingesetzt, der sich um eine Einigung zwischen den Beschäftigten und der Bahnverwaltung über Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsvorschriften bemühen soll. Wenn innerhalb von 60 Tagen keine Lösung erzielt wird, können die Beschäftigten der Bahn laut Eisenbahnarbeitsgesetz streiken. Die Entscheidung der Schlichter:innen auf Bundesebene ist ein wichtiger Sieg für die Beschäftigten, der die milliardenschweren Eisenbahnunternehmen unter starken Druck setzt, einer Einigung zuzustimmen. Zwei von Biden ernannte Vertreter stimmten für die Einleitung der Notverhandlungen, ein von Trump ernannter Vertreter stimmte dagegen. Die Konsolidierung der US-Eisenbahnindustrie schreitet rasch voran, und die Arbeiter:innen werden unter Druck gesetzt. Anfang dieses Jahres hat der Eisenbahngigant BNSF eine neue Richtlinie erlassen, die den Arbeitnehmer:innen nur noch einen freien Tag pro Monat gewährt. Das Unternehmen, das sich im Besitz von Warren Buffetts Berkshire Hathaway befindet, hat 2021 einen Rekordgewinn von rund 6 Mrd. USD erzielt.“
• Die Eisenbahn Gewerkschaftsföderation Railway Workers United (RWU) beschloss bereits im Januar 2022 die Vorbereitung auf landesweite Streiks
  In der RWU, der Eisenbahnföderation sind sämtliche U.S.-Eisenbahngewerkschaften vertreten. In ihrer Resolution vom 5. Januar 2022  (engl.), heißt es: „… in der Erwägung, dass sich die großen Güterbahnunternehmen weiterhin weigern, in gutem Glauben zu verhandeln, so dass die nationalen Verhandlungen mit den Gewerkschaften zum Stillstand kommen; und dieselben Transportunternehmen – vertreten durch das National Carriers Conference Committee (NCCC) vertreten werden, machen seit Jahren Rekordgewinne, auch während der gesamten Pandemie; und in der Erwägung, dass der Präzisionslinienverkehr, Entlassungen und Arbeitsniederlegungen, verschärfte Disziplin und Schikanen, Mobbing, massiver Stellenabbau, Personalmangel und chronische Übermüdung sowie unbezahlte Forderungen und der Aufkündigung des Gewerkschaftsvertrags sind die Eisenbahner:innen frustriert, wütend und bereit, sich zu wehren. (…) Unzählige Arbeitnehmer:innen in einer Reihe von Branchen im ganzen Land wehren sich, organisieren sich, streiken und gewinnen. Die derzeitigen Bedingungen scheinen reif für einen erfolgreichen nationalen Streik der Eisenbahner:innen zu sein – Streiken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
  – Ein allgemeiner Arbeitskräftemangel, bei dem die Eisenbahnunternehmen nicht in der Lage sind, Mitarbeiter:innen in den verschiedenen Gewerken, einschließlich des Zug- und Lokomotivpersonals zu organisieren.
  – Versorgungsketten in der Krise, da der Gütertransport auf Schritt und Tritt behindert wird.
  – Die öffentliche Meinung hat sich im Jahr 2021 auf die Seite der Streikenden gestellt.
  – Die Rekordgewinne der Spediteure und ihre Entfremdung von Verladern, Fahrgästen und Gemeinden, die darauf hindeuten, dass die Streikenden eine breite öffentliche Unterstützung genießen.
  – Die Eisenbahngewerkschaften, die in letzter Zeit weitgehend zusammenstehen.
  – Die Tatsache, dass die Spediteure ALLE Eisenbahner:innen angegriffen haben, was die Beschäftigten aller Berufe zusammenschweißt (…) Die RWU fordert daher alle Eisenbahner:innen auf, die Möglichkeit eines Streiks in Betracht zu ziehen und sich auf einen solchen vorzubereiten…“

Siehe zu den Hintergründen im LabourNet Germany:

• November 2021: Arbeitskräftemangel in den USA: US-Industrie will mehr Teenager länger ausbeuten und einige Bundesstaaten wollen dafür die Kinderarbeitsgesetze aufweichen
• Einige Informationen zu den Kündigungswellen in unserem Dossier: Herbst 2021ff: Welle von US-Arbeitsunruhen könnte innerhalb von Wochen Zehntausende von Streiks auslösen
• Zur Streikwelle unsere Rubrik USA » Arbeitskämpfe und zu Gewerkschaftsgründungen USA » Gewerkschaften