[Griechenland] Internationale Solidarität mit dem Anarchisten Giannis Michailidis, seit 23.5.2022 im Hungerstreik für sein Recht auf Haftentlassung

Dossier

„… Giannis Michailidis ist ein griechischer Anarchist, der sich in Freiheit für den Erhalt der Umwelt, freie und gerechte Bildung sowie gegen Polizeigewalt einsetzte. Zwischen 2006 und 2011 wurde er bereits mehrere Male festgenommen, im Jahr 2011 nahmen die Repressionen gegen ihn ein neues Ausmaß an. Der griechische Staat wirft ihm vor, eine Rolle bei der “Verschwörung der Feuerzellen” zu spielen, später sprechen ihn Gerichte von diesem Vorwurf frei. Der neue Vorwurf lautete, dass er als “Einzelterrorist” an einem Bankraub und einer Schießerei beteiligt gewesen sein soll. Wegen dieser Vorwürfte verurteilte ein Gericht Michailidis zu 11 Jahren Haft, auch dort setzt er seine politischen Aktivitäten fort. (…) Nach 8.5 Jahren Haft erfüllt er nun alle formalen Kriterien zur Haftentlassung – der Justizrat von Amfissa urteilt jedoch, dass die tatsächlichen Bedingungen zur Haftentlassung noch nicht erfüllt seien. (…) Nun befindet sich Giannis bereits seit 5 Jahren in einer Präventivhaft, für die bisher kein formales Ende vorgesehen ist. Er tritt gegen diese Ungerechtigkeit in den Hungerstreik…“ Aus dem Beitrag vom 23. Juni 2022 bei Perspektive Online – siehe Aufruf zum Internationaler Aktionstag am 24.6.22 auch in Berlin und weitere Infos:

• Endlich! Nach zehn Jahren Knast und über einem Monat im 2. Hungerstreik ist der griechische Anarchist Giánnis Michailídis seit dem 14. Juni 2023 in Freiheit!
  „Nach zehn Jahren Knast ist der griechische Anarchist Giánnis Michailídis seit dem 14. Juni 2023 in Freiheit. An diesem Tag gab das Amtsgericht von Ámfissa seinen Beschluss bekannt den seit 33 Tagen im Hunger- und seit 4 Tagen im Durststreik befindlichen Anarchisten unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Sein Gesundheitszustand war zuvor als sehr kritisch eingestuft worden.
  Die Freilassung nach hartem Kampf ist ein wichtiger Sieg für Michailídis, die politischen Gefangenen in Griechenland und die anarchistische Bewegung. Gleichzeitig ist es skandalös und Ausdruck der immer autoritärer agierenden Staatsmacht, das dazu erneut ein Hunger- und Durststreik nötig wurde. Michailídis erfüllt schon seit über einem Jahr alle gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für eine Freilassung unter Auflagen auf Bewährung. Weshalb er schon im letzten Jahr mit einem 67-tägigen Hungerstreik für seine Freilassung gekämpft hatte. Mit der diesjährigen Hungerstreikerklärung machte Michailídis bekannt, dass er diesen nach mündlichen Versprechungen von offizieller Seite zu seiner bevorstehenden Freilassung, unterbrochen hatte. Da sich das als Lüge herausstellte setzte er seinen Kampf nun, ein Jahr später, fort und macht in der Erklärung deutlich, dass sein Vertrauen in das informelle Versprechen offizieller Vertreter des Staates zu seiner Entlassung ein Fehler war.
  Giánnis Michailídis saß seit 2013, mit einer kurzen durch Flucht erkämpften Unterbrechung, im Gefängnis. (…)
  Ausschnitt aus seiner Hungerstreikerklärung vom 17. Mai 2023: „Während die Mörder in Schlips und Kragen frei herumlaufen und mit ihren Taten prahlen, läuft seit Jahren ein Rachefeldzug des Justizapparats gegen mich. Nehmen wir dies zum Anlass für einen Kampf, der an die institutionalisierte Ungerechtigkeit all dieser Jahre erinnert. An die empörenden Freilassungen der Vergewaltiger, aus dem Freundeskreis von Regierungsbeamten. An die von der Polizei ermordeten jugendlichen Roma, deren Mörder nicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbrachten. An die Migrantinn:en und Geflüchteten, die an den Grenzen der Festung Europa nach systematischen pushbacks ertrinken. An die totale Zerstörung ganzer Ökosysteme, wie durch die Brände im Norden Euböas. An die, durch die Demontage des Gesundheitssystems inmitten einer Pandemie, ermordeten Alten. An die verlorene Kindheit von Zehntausenden, weil es die autoritäre Regierung vorzog Ausgangssperren zu erlassen, statt das Gesundheitssystems zu stärken.“
  In einer kurzen Erklärung nach der Freilassung dankt Michailídis allen solidarischen Genossinn:en, die ihn in seinem Kampf unterstützt haben. Bis zur Zerstörung des letzten Knastes!“ Beitrag von Ralf Dreis vom 19. Juni 2023 in anarchismus.de („Endlich! Freiheit für Giánnis Michailídis“)- Dank an den Autor für den Hinweis auf diese tolle Nachricht!
• [Griechenland] Entlassung verweigert. Anarchist Giannis Michailidis setzt Hungerstreik nach Gerichtsurteil aus, Proteste gewaltsam niedergeschlagen 
  „Für den griechischen Anarchisten Giannis Michailidis, seit nunmehr 68 Tagen im Hungerstreik, ist die Gefahr, im Knast sterben zu müssen zunächst gebannt. Nachdem ein Berufungsgericht in Lamia am Donnerstag entschieden hatte, dass er nach inzwischen mehr als acht Jahren Gefängnishaft auch »unter Auflagen« kein Recht auf Freilassung habe, hat er am Freitag die Nahrungsverweigerung ausgesetzt. In einer in der Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn) veröffentlichten Erklärung erklärte Michailidis, die Gründe dafür nicht vollständig öffentlich machen zu können. Die Instanz war den Argumenten der Staatsanwaltschaft gefolgt, die Michailidis vorwarf, sich während seiner Gefangenschaft in verschiedenen Haftanstalten nur »zum Schein« als geläuterter Straftäter gezeigt zu haben. Seine »gute Führung« sei ihm quasi unter falscher Voraussetzung offiziell bestätigt worden. Dem Urteil folgte am Donnerstag und Freitag eine von griechischen Medien als »Orgie der Gewalt« geschilderte Konfrontation der staatlichen Ordnungskräfte mit einigen tausend protestierenden jungen Menschen (…) Der rechte griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der am Freitag die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in seiner Amtsvilla »Maximos« empfing, hatte seinen Minister für Bürgerschutz zu Beginn der Woche angewiesen, die Straßen der Athener Innenstadt durch Videokameras, Tonaufzeichnungen und regelmäßige Personenkontrollen zu »sichern«. Ein von der linken Syriza, Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras, gestern so bezeichneter »inoffiziell eingeführter Ausnahmezustand«. Die gepanzerten und schwer bewaffneten MAT-Spezialeinheiten der griechischen Polizei lieferten sich mit den Demonstranten am Freitag erneut eine schwere Straßenschlacht. Auf den Internetseiten der Efsyn veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen, wie MAT-Polizisten einen Festgenommenen mit der Faust ins Gesicht schlagen und mit Gasgranaten einen Mann im Rollstuhl unter Beschuss nehmen. Wie die Zeitung ausführte, habe es sich bei dem Mann mit Behinderung um Manolis Kypraios gehandelt, einen Aktivisten, der 2011 bei einem »mörderischen Angriff der MAT« auf protestierende Menschen schwer verletzt worden und seither »zu 90 Prozent« bewegungsunfähig sei. Die Oppositionspartei MERA 25 des früheren Finanzministers im Kabinett Tsipras, Yannis Varoufakis, erklärte am Vormittag in einer schriftlichen Stellungnahme, der mit dem Tod ringende Gefangene habe mit seinem Antrag auf Freilassung nach Verbüßung seiner damals gerichtlich festgelegten Mindesthaftzeit »sein gutes Recht verlangt«. Staat und Justiz könnten »unter außerrechtlichen Bedingungen nicht funktionieren«. Die Partei unterstellt der Instanz in Lamia, die Michailidis dieses Recht verweigert habe, Korruption und direkte Abhängigkeit von der aktuellen rechten Regierung: »Der Rechtsstaat, die Rechte des Verurteilten, die Menschenrechte wurden von der Firma Mitsotakis aufgehoben«, heißt es in der auf den Efsyn-Seiten veröffentlichten Erklärung.“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 30. Juli 2022 , siehe auch:
  • Yannis Michaelides setzt seinen Hungerstreik aus – Proteste gewaltsam niedergeschlagen
    „… Am Tag zuvor war es bei einer Protestdemonstration gegen die Fortsetzung der Inhaftierung von Michaelidis zu brutalen Übergriffen durch Bereitschaftspolizisten gekommen. Der MeRA25-Abgeordnete Kleon Grigoriadis beschwerte sich im Parlament über diese Übergriffe, von denen er auch selbst betroffen war. (…) „Kleon Grigoriadis berichtete, dass er mit Tränengas beschossen wurde, als die Polizei in der Mitte des Marsches einen unprovozierten Angriff auf die Demonstranten startete. In dieser Phase habe er sich eingemischt und gesagt, dass er als Abgeordneter dazu da sei, für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Männer der Bereitschaftspolizei hätten ihn jedoch mit Schilden gestoßen, so dass er gestolpert sei. Andere Bereitschaftspolizisten bedrohten ihn mit ihren Schlagstöcken, und als er einem von ihnen sagte, dass er Abgeordneter sei, antwortete dieser drohend: „Geh weg Kleon, geh weg Kleon jetzt, wenn du nicht gehst, werde ich dich ….“. Er hatte ihn also offensichtlich erkannt. Dann, so erklärte Grigoriadis, griff ein anderer Bereitschaftspolizist ein, hielt seinen Kollegen zurück und sagte: „Was soll das, er ist ein Abgeordneter“. Derzeit hat die MeRA25 einen Anwalt zur Station der Bereitschaftspolizist geschickt, da unter den 13 verhafteten Personen auch Mitglieder der Partei sind. Der Abgeordnete sagte auch, dass niemand Drohungen gegen die Polizei ausgesprochen habe und prangerte an, dass die Polizei ihre Gewalthandlungen im vorhinein geplant habe und dass die Regierung und das Ministerium für Bürgerschutz dafür verantwortlich seien. (Quelle Efsyn)“ Meldung von georgbrzoska vom 29. Juli 2022 bei der griechenlandsolidarität 
  • Negative Entscheidung des Gerichts von Lamia bezueglich der Freilassung des seit 67 Tagen hungerstreikenden Giannis Michailidis
    „Heute hat das Gericht von Lamia in letzter Instanz ueber die Freilassung des Anarchistischen Hungerstreikenden Giannis Michailidis entschieden. Giannis wird nicht, auch nicht unter Auflagen, freikommen. Mit dieser Entscheidung haben sie das Todesurteil von Giannis unterschrieben. Sein Gesundheitszustand ist nach 67 Tagen im Hungerstreik extrem kritisch und er koennte jeden Moment sterben. Zudem hat das Ministerium fuer Buergerschutz vor einigen Tagen erlassen, dass die Polizei in diversen Stadteilen des Zentrums von Athen, Anlasslose Kontrollen, Video und Tonaufzeichnungen durchfuehren koennen. Eine Begruendung fuer diesen Erlass ist im offiziellen Schreiben nicht gegeben. Dieses Regelung soll vorerst bis zum 2. Oktober (!) andauern. Damit wird inoffiziell ein Ausnahmezustand verhaengt und der Bullenstaat taktisch eingefuehrt. Es ist ein weiteres Beispiel fuer den totalitaeren Authoritarismus des griechischen Staates und der regierung der Nea Dimokratia. Gestern haben Anarchist*innen das Buero der ADEDY (Oberster Verband der Vereinigungen der öffentlichen Angestellten) im Zentrum von Athen besetzt. Dort finden aktuell Versammlungen und Kundgebungen statt. Text von Indymedia Athen: https://athens.indymedia.org/post/1620166/ …“ Beitrag von „Solidaritaetsversammlung mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Giannis Michailidis“ am 28.07.2022 bei indymedia 
  • „Erste Bilder von der Soli-Demo für #Giannis_Michailidis auf dem Syntagma-Platz in #Athen . Nach 67 Tagen Hungerstreik hat ein Gericht seine Berufung abgelehnt. Jetzt befindet er sich in akuter Lebensgefahr. #Michailidis_hungerstrike #antireport“ Tweet von Katerina Alexandridi vom 28. Juli 2022 
• Aufruf zur Demonstration am 24.6. um 18 Uhr in Berlin am Kottbusser Tor
  „Seit dem 23. Mai ist der im Maladrinos Gefängnis in Präventivhaft befindliche Anarchist Giannis Michailidis im Hungerstreik um seine sofortige Freilassung zu fordern. Er hat 3/5 seiner 20 jährigen Haftstrafe und 2/5 seiner Strafe für Gefängsnisflucht abgesessen. Wie vorgesehen hat ihn die Gefängnisbehörde am 29. Dezember 2021 aufgefordert seinen Antrag auf bedingte Entlassung zu unterzeichnen. Giannis Michailidis fordert jetzt durch den Hungerstreik sein Recht, aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Auszug aus seiner Erklärung: „Nach 8.5 Jahren Gefängnis und all der Willkür gegen mich, habe ich beschlossen, meine 11 Jahre Leiden dadurch zu beenden, dass ich der Praxis der Präventivhaft oder der zusätzlichen Strafe für Flucht, die durch legale Schlupflöcher entsteht, einen Riegel vorschiebe. Nach weiteren 5 Monaten Präventivhaft beginne ich einen Hungerstreik um meine Freilassung. Ich habe vor, diese Entscheidung aus der tiefen Motivation der ersehnten Freiheit heraus mit der gleichen Konsequenz zu unterstützen, mit der ich meine bisherigen Entscheidungen unterstützt habe und für die ich nun gerächt werde. […] ich will kein Interesse als Opfer staatlicher Repression erwecken, sondern als aktives soziales und politisches Subjekt welches meine Haftbedingungen als Teil des Angriffs von Staat und Kapital gegen diejenigen, die ihnen bewusst widerstehen, sieht. Stattdessen rufe ich auf zu einer Beziehung der revolutionären Solidarität auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien und eines gemeinsamen Kampfes, der die Wut koordiniert, die unterschiedliche Menschen unter unterschiedlichen Bedingungen empfinden, die aber die gleichen Ursachen hat. Und schließlich, weil ich weiß, dass dieser Streik sehr wohl der letzte Abschnitt meiner Reise sein kann, möchte ich ihm genau diese Dimension geben, die mir als Ganzes entspricht: Der Kampf für die Freiheit des Einen ist der Kampf für die Freiheit Aller……bis zur Zerstörung des letzten Käfigs Giannis Michaelides, in Präventivhaft im Gefängnis von Malandrinos23/5/2022“ (…) Wir rufen Jede*n dazu auf, sich den Kampf von G. Michailidis zu Eigen zu machen und seine Worte zu verbreiten und eigene Wörter und Aktionen als Ausdruck der Solidarität zu finden. Wir rufen auch zu einer Kundgebung am Freitag, den 24.6.22, am Kottbusser Tor in Kreuzberg auf, um öffentlich Solidarität zu zeigen und über den Comrade zu informieren, der gerade vor der kritischen Phase des Hungerstreiks steht, welchen er beharrlich führen wird…“ zweisprachiger Aufruf vom 23. Juni 2022 bei Kontrapolis , zu weiteren Infos zu Giannis Michailidis siehe auch:
• Internationaler Aktionstag und Solidarität mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Giannis Michailidis
  „… Sein ganzes Leben lang war Giannis Michailidis aus anarchistischer Perspektive ein integraler Bestandteil der Kämpfe gegen Staat und Kapital. Er beteiligte sich schon in jungen Jahren an anarchistischen Studentengruppen, an Demonstrationen gegen den Irakkrieg, an staatsfeindlichen/antikapitalistischen Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung 2004-2006 und wurde während der Konflikte festgenommen. Er beteiligte sich 2006-2007 an den Studentenkämpfen gegen die reaktionären Hochschulreformen (Privatisierung der Universitäten, Abschaffung des Universitätsasyls etc.). Er kämpfte gegen die Plünderung der Natur und wurde 2007 bei einer Intervention gegen die Abholzung des Mount Parnitha festgenommen. Er war ein wesentlicher Bestandteil des Dezemberaufstands, als Polizisten den 16-jährigen Anarchisten Alexandros Grigoropoulos im Exarchia-Gebiet kaltblütig ermordeten. Er war 2012 bei den Kämpfen gegen die Memoranden dabei und entschied sich dafür, den blutigen Reichtum der Banken zu enteignen, blieb standhaft der Vision des Sturzes des Staates und des Kapitals verpflichtet und vertrat eine militante, resolute Haltung gegenüber dem Polizei-Justiz-Komplex, der materielle Ausdruck des Staatsterrorismus. Die schwere Strafverfolgung gegen Giannis begann im Jahr 2011, als gegen ihn wegen Beteiligung an der Verschwörung der Feuerzellen (CCF) ein Haftbefehl erlassen wurde. (…) Außerdem wird er zusammen mit seinen Kameraden aus dem Fall Velventos als „Einzelterrorist“ angeklagt und wegen Munitionsbesitzes und Fälschung zu einer Haftstrafe verurteilt. In den folgenden Gerichten wird er von seiner Beteiligung an der CCF freigesprochen und des Bankraubs Velventos, des Falls Pefki und des Individualterrorismus für schuldig befunden. Seine militante Haltung wird sich innerhalb der Mauern fortsetzen, wo er 2014 im Gefängnis als Solidarist am Hungerstreik eines Anarchisten und 2015 am Massenhungerstreik politischer Gefangener teilnehmen wird. Er wird 2019 aufgrund einer erfundenen Anklage wegen Beteiligung am Aufstand gegen die gewaltsame Entführung des damaligen Hungerstreikenden Dinos Yatzoglou aus dem Korydallos-Gefängnis zur Flucht aus dem ländlichen Gefängnis gezwungen sein. Diese Anklage wurde gegen alle politischen Gefangenen erhoben, um ihre Rechte einzuschränken und ihre Haftzeit zu verlängern. Er wurde 2020 mit 2 weiteren Genossinnen erneut in Athen festgenommen und einer von ihm begangenen Bankenteignungshandlung beschuldigt. Der anarchistische Genosse Giannis Michailidis hat am 29. Dezember 2021, nach 8,5 Jahren Haft, die formellen Freilassungsbedingungen für alle seine Strafen abgesessen. Der Justizrat von Amfissa weigert sich jedoch, ihn unter dem Vorwand freizulassen, weil er die materiellen Voraussetzungen für eine Freilassung nicht erfülle. (…) Mit anderen Worten handelt es sich um eine vorsorgliche Verlängerung der Haft eines Gefangenen ohne zeitliche Begrenzung…“ Beitrag der Solidaritätsversammlungen mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Giannis Michailidis vom 20. Juni 2022 bei de.indymedia.org 
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