in unserem heutigen Montags-Newsletter haben wir einen Schwerpunkt auf Mobilität gelegt. Im griechischen Hafen Piräus zeichnet sich ein Sieg der Hafenarbeiter:innen über COSCO ab: Endlich wurde ein neuer Arbeitsvertrag unterzeichnet, der auch die Sicherheit der Kolleg:innen mit einschließt. In der Ukraine wehren sich Eisenbahngewerkschafter:innen gegen die Versuche des Geheimdienstes an ihre Daten zu gelangen. In Großbritannien protestiert die Eisenbahngewerkschaft RMT gegen die geplante Bahnreform und die Einschränkung des Streikrechts – für Juni stehen Arbeitsniederlegungen an. Auch im Flugwesen gibt es neue Entwicklungen: Bei Frabus soll die Betriebsratsgründung blockiert werden und am 31. Mai ist internationaler #CabinCrewDay, bei dem die ITF auf die Massenentlassungen und gestiegene Arbeitsbelastung aufmerksam macht.
Ansonsten haben wir wieder wichtige Beiträge zu Kämpfen in der Pflege zusammengestellt.
Zu den Highlights gehört unser Dossier zu Auseinandersetzungen im Iran, wo Gewerkschaftsaktive sich weiterhin gegen Einschüchterungen wehren und auf unsere Solidarität angewiesen sind. Außerdem haben wir Einblicke in die Antikriegsbewegung der japanischen Basisgewerkschaft in Tokio erhalten, anlässlich des Staatsbesuchs von US Präsident Joe Biden.
Nun viel Spaß beim Lesen, sind ja einige Erfolge dabei!
a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter
Als Antwort auf die berechtigten Forderungen der iranischen Zivilgesellschaft reagiert das Regime mit repressiver Gewalt – gewerkschaftliche Solidarität gefragt!
„… Während die kämpferischen Lehrer*innen reihenweise der landesweit rollenden Verhaftungsmaschinerie zum Opfer fielen, versuchten die in den regimeunabhängigen Berufsverbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften organisierten Kolleg*innen mit der Vahed-Gewerkschaft an der Spitze, die Angehörigen der inhaftierten Kolleg*innen zu betreuen, gleichzeitig den Widerstand gegen die völlig ungerechtfertigten Verhaftungen zu organisieren und die Stimme der festgehaltenen Kolleg*innen für die iranische und internationale Öffentlichkeit zu sein. Das Regime verstand das als Durchkreuzung seiner strikten Überwachungs- u. Zensurmaßnahmen und schlug zurück. (…) Das Regime, das zwischen den gut organisierten und diszipliniert durchgeführten Protesten der iranischen Lehrer*innen und den Streiks der Arbeiter*innen auf der einen Seite und den spontanen Massenerhebungen der von Elend und Hunger geplagten Bevölkerungsmehrheit auf der anderen Seite eingeklemmt war, wagte die Flucht nach vorn. (…) Um ihre Stellungnahme und Einschätzung hinsichtlich der gespannten Lage in Iran, des Hintergedankens des Regimes mit der Verbreitung von Lügen und falschen Anschuldigungen vor allem aber der international verbrieften Rechte der Arbeiter*innen dieser Welt zu manifestieren, veröffentlichten die Vahed- u. Haft Tapeh Gewerkschaften sowie Verbände und Vereinigungen der iranischen Lehrer*innen und Rentner*innen gesonderte Erklärungen, wovon wir einige Auszüge in gekürzter Form bringen..“ Beitrag von Ende Mai 2022 der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran – am Beispiel der Lehrer*innen-Verbände, der Vahed-Gewerkschaft und anderer organisierten Gruppen
Wichtig daraus: „… Am Ende dieses Beitrages über die aktuelle Lage in Iran möchten wir als gewerkschaftliche Initiative die Gelegenheit wahrnehmen und uns an unsere Gewerkschaftskolleg*innen in der Region und deutschlandweit wenden. Die momentan extrem gespannte politische Situation in Iran macht internationale Solidarität erforderlich. In den letzten Tagen haben die gewerkschaftlichen Organisationen in Frankreich, in England, in Schweden und Kanada sich in verschiedenen Formen mit den iranischen Kolleg*innen solidarisiert und die Unterdrückungs- u. Verleumdungspolitik des Regimes verurteilt. Wir appellieren an euch, mit entsprechenden Solidaritätsbeiträgen die kämpfenden iranischen Kolleg*innen zu unterstützen.“
Antimilitaristische Kundgebung der Basisgewerkschaft Doro Chiba am 22. Mai 2022 in Tokio gegen Bidens Tokio-Besuch zum Quad-Treffen
US-Präsident Joe Biden hat am 22. bis 24. Mai 2022 Japan besucht. Anlaß waren das japanisch-amerikanische Gipfelgespräch am 23. und am 24. das QUAD-Treffen des Bündnisses der Indopazifik-Staaten USA, Japan, Australien und Indien. Am 22. hat die Doro-Chiba-Strömung eine große Kundgebung (Versammlung und dann Demonstration) mit mehr als 700 TeilnehmerInnen veranstaltet, und zwar im Shiba-Park, ganz in der der Nähe von „Tōkyō Tower“. Im Bericht vom 28.5.2022 mit einigen Fotos der Kundgebung erläutern unsere KollegInnen der japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba ihre Gründe für den Protest sowie den Text der Rede von Michitoshi Seki, Präsident von Doro-Chiba, auf der Protestkundgebung
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Krankenhausstreik beginnt
„Seit dem 4. Mai streiken die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie fordern Entlastung und mehr Personal. Die Kampagne verläuft wie die Berliner Krankenhausbewegung im Sommer 2021. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Kolleg*innen erst in den Streik getreten, nachdem ein 100tägiges Ultimatum abgelaufen war. Die Landesregierung hat immer noch keinen Verhandlungstermin angeboten (Stand 11. Mai 2022). Zudem verweigerte die Uniklinik Aachen Notfallvereinbarungen und wertete den Streik der Auszubildenden als Fehlzeiten.“ Video von labournet.tv (deutsch | 17 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran – am Beispiel der Lehrer*innen-Verbände, der Vahed-Gewerkschaft und anderer organisierten Gruppen
(deutsch | 17 min | 2022)