Indien: Der Oberste Gerichtshof hegt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über Volksverhetzung

Indiens Oberster Gerichtshof die Exekutive aufgefordert, keine Verhaftungen unter Berufung auf Volksverhetzung vorzunehmen und den entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs zu überdenken. Unter der Modi-Regierung wird das Gesetz aus der Kolonialzeit exzessiv gegen Regierungskritiker:innen eingesetzt. Das aus der Kolonialzeit stammende Gesetz über Volksverhetzung ist für die indische Regierung ein wichtiges Instrument, um Meinungs- und Redefreiheit zu kontrollieren und Kritik zu unterbinden. Der Oberste Gerichtshof lässt nun die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes überprüfen und reagiert damit auf eine Kampagne der Menschenrechtsorganisation People’s Union for Civil Liberties (PUCL). Speak Up! hat am 24.05.2022 die Stellungnahme der indischen Organisation People’s Union of Civil Liberties (PUCL) übersetzt und beim Asienhaus veröffentlicht  – anlässlich der Verfügung von Indiens Obersten Gerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über Volksverhetzung