Ukrainische Sicherheitsdienste verlangen – ohne Erfolg – Informationen über die Mitglieder der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner

„Lyudmyla Shandyha, Vorsitzende der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner der Ukraine für Transportarbeiter (KVPU) in der Region Chmelnyzky, erhielt ein Schreiben des Büros des Sicherheitsdienstes (SBU) der Region Chmelnyzky. Darin bittet der erste stellvertretende Abteilungsleiter V. Grechanyuk den Gewerkschaftsvorsitzenden, Informationen über die Mitglieder der Freien Gewerkschaft der Eisenbahner der Ukraine im Gebiet Chmelnyzkij (Name, Vorname und Funktion) unter Bezugnahme auf Artikel 7 Absatz 5 Teil 2 des ukrainischen Gesetzes „Über nachrichtendienstliche Tätigkeiten“ zu übermitteln. Nach Rücksprache mit dem Sekretär der Freien Eisenbahnergewerkschaft der Ukraine, Volodymyr Kozelsky, und der Rechtsabteilung des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine wies Lyudmyla Shandyha den SBU-Beamten in ihrer Antwort darauf hin, dass seine Forderung gegen die Verfassung der Ukraine verstößt. In Anbetracht dessen antwortete Lyudmyla Shandyha zu Recht, dass er es für unmöglich halte, derartige Informationen über Gewerkschaftsmitglieder bereitzustellen. Da sich andere lokale, regionale und branchenspezifische Gewerkschaftsorganisationen in einer ähnlichen Situation befinden könnten, geben wir die Stellungnahme der Rechtsabteilung des Bundes Freier Gewerkschaften der Ukraine zu diesem Thema wieder.“ Machinenübersetzung der engl. Dokumentation am 25.5.22 bei laboursolidarity.org  („Ukrainian security services focus on trade unionists“) der Meldung der KVPU vom 24. Mai 2022 , darin die angesprochene Stellungnahme (ukrainisch)