Grundrechte-Report 2022: Von Klimagerechtigkeit über staatliche Behörden und Institutionen zum Recht auf Asyl…

Der Grundrechtereport 2022 steht nach der Vielzahl von Umweltkatastrophen im Jahr 2021 schwerpunktmäßig einerseits im Zeichen des Klimaschutzes und beleuchtet hierbei unter anderem den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sowie das unzureichende Verbandsklagerecht zum Klima- und Umweltschutz. Andererseits wirft der Bericht ein Schlaglicht auf die Grundrechtsfragen, die durch den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan entstanden ist. Der diesjährige Report analysiert so unterschiedliche Themen wie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sowie das unzureichende Verbandsklagerecht zum Klima- und Umweltschutz. Desweiteren den Umgang mit Menschen auf der Flucht und die illegalen Pushbacks an der Grenze zu Belarus, rechte Strukturen innerhalb staatlicher Behörden und Institutionen, die soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes, die Gesetzesänderung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren bei neuen Beweisen nach Freisprüchen und vieles mehr… Siehe weitere Informationen:

• Inhaltsverzeichnis des Grundrechte-Reports 2021 und Online-Bestellung auf der Homepage zum Report 
• Kritik an realitätsfremder Vorstellung von Gemeinwohl: Klimagerechtigkeit und der Kampf dafür sind im neuen Grundrechtereport wichtige Themen
  „2021 war auch ein Jahr, in dem die Grund­rech­te von Kli­ma­schüt­zern bei Aktio­nen und Pro­tes­ten häu­fig ver­letzt wur­den. Der am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­te Grund­rech­te­re­port wid­met sich dem The­men­feld Kli­ma­ge­rech­tig­keit in meh­re­ren Bei­trä­gen. Dabei geht es sowohl um die gro­ßen Lini­en als auch um kon­kre­te Aktio­nen und deren Folgen. (…) Nah an der bit­te­ren Rea­li­tät sind die Bei­trä­ge im Report, die sich mit Repres­sa­li­en gegen Kli­ma­ge­rech­tig­keits­ak­ti­vis­ten beschäf­ti­gen. Die Anwäl­tin Anto­nel­la Gia­mat­tei geht auf die Pro­tes­te gegen die Inter­na­tio­na­le Auto­mo­bil­aus­stel­lung in Mün­chen im ver­gan­ge­nen Jahr ein. Sie beschreibt, wel­chen Restrik­tio­nen das Camp gegen die Auto­mes­se unter­lag und wie »nich­ti­ge Anläs­se« zu stun­den­lan­gen Gewahrsam­nah­men führ­ten. Die Autorin weist zudem auf den unter­schied­li­chen Umgang zwei­er Gerich­te mit Brü­cken­blo­ckie­rern hin. In einem Fall wur­de Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam ver­hängt, im ande­ren nicht…“ Besprechung von Sebastian Weiermann vom 18.05.2022 beim ND online 
• Symbol rechter Politik: Grundrechte-Report kritisiert Umgang mit Menschen aus Afghanistan
  „Bürgerrechtsorganisationen attestieren Deutschland im Grundrechte-Report 2022 einen rassistischen Umgang mit Menschen aus Afghanistan. Beim Datenschutz und auf dem Wohnungsmarkt würden Nichtdeutsche hierzulande systematisch diskriminiert…“ Besprechung am 18.05.2022 beim Migazin 
• Siehe zuletzt: Grundrechte-Report 2021: „Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie“