Großbritannien: (Erneute) Proteste gegen Abschiebungsversuche von migrantischen und gewerkschaftlich aktiven Ridern

Dossier

„In Großbritannien finden seit Tagen Razzien der Ausländerbehörden gegen Rider statt. Mancherorts gibt es dagegen massenhaften Widerstand, nachdem Basisgewerkschaften und Community-Organisationen zum Schutz der Rider aufgerufen hatten.“ Twitter-Post von FAU am 15. Mai 2022  Die britische Basisgewerkschaft IWGB Couriers rief am 14. Mai 2022 über Twitter dazu auf, sich aktuellen Abschiebungsversuchen der Polizei gegen Rider im Londoner Stadtteil Hackney entgegen zu stellen. Erst im Februar 2022 gab es eine ähnliche Entwicklung insbesondere kämpferische und gewerkschaftlich organisierte Rider zu attackieren. Wir dokumentieren hier die Vorfälle – siehe dazu neu:

• Erfolgreicher Protest am 25. Mai in Hackney/London – IWGB Rider sammeln Unterschriften gegen Polizeigewalt und kämpfen weiter für würdige Warteräume, Unterstände und Zugang zu sanitären Anlagen
  • „Mittwoch, 25. Mai: Lebensmittelkuriere der Independent Workers‘ Union of Great Britain (IWGB) und andere Gruppen aus der Gemeinde werden heute um 18.15 Uhr vor dem Rathaus von Hackney gegen die Belästigung von Kurieren, die in der Ashwin Street Bestellungen abholen, durch die Polizei und die Zivilbehörden protestieren. Kuriere in der Gegend berichten, dass seit April, als die Ladezeiten verlängert wurden, in der Ashwin Street plötzlich vermehrt Bescheide wegen unsozialen Verhaltens ausgestellt werden. Der heutige Protest folgt auf zwei kürzlich durchgeführte Razzien bei Kurieren, die mehrheitlich aus dunkelhäutigen Bevölkerungsgruppen stammen, die unter dem Deckmantel einer routinemäßigen Fahrzeugkontrolle durchgeführt wurden. Bei der letzten Razzia, die am Samstag, den 14. Mai [2022] stattfand, versammelten sich Hunderte von Einwohner:innen von Dalston, um die Kuriere zu unterstützen. Die Polizei wurde schnell gewalttätig, und sowohl diese Razzia als auch eine frühere Razzia im Januar wurden vom Bürgermeister von Hackney, Philip Glanville, missbilligt. Kuriere haben letztes Jahr in Dalston eine Kampagne für einen legalen, sicheren und kostenlosen Raum zum Warten auf Bestellungen in der Gegend gestartet, nachdem die Stadtverwaltung die Kuriere gezwungen hatte, von der Ashwin St. in die Bentley Rd. umzuziehen, wo die Kuriere weniger Bestellungen erhalten und keinen Unterstand oder Zugang zu Toiletten haben. Nach einer kürzlich durchgeführten Aktion hat das nahe gelegene Wingstop-Restaurant den Kurieren den Zugang zu Toiletten garantiert und einen Bauantrag für einen eigenen Wartebereich gestellt. Im gesamten Vereinigten Königreich beschäftigen Essenslieferungs-Apps wie Deliveroo und UberEats Zehntausende von Kurieren, bieten aber keine angemessene Unterstützung für die Fahrer und ermöglichen keinen angemessenen Zugang zu Restaurants. Obwohl Kuriere selbst sehr anfällig für Fahrzeugdiebstähle und Belästigungen auf der Straße sind – zwei von drei wurden bei der Arbeit angegriffen -, zwingt das Fehlen angemessener Wartebereiche diese schlecht bezahlten und mehrheitlich Schwarze und mit Migrationshintergrund angehörenden Arbeitskräfte zu ständigem Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. (…) [Eine] Kurierin, sagt: ‚Ich habe Angst, zur Arbeit zu gehen, weil ich wie eine Kriminelle behandelt werde. Wenn wir Opfer von Straftaten werden, wie Fahrzeugdiebstahl oder Gewalt am Arbeitsplatz, ignoriert uns die Polizei. Aber wenn wir versuchen, unseren Lebensunterhalt ehrlich zu verdienen, werden wir schikaniert, nur weil wir Bestellungen abholen und unsere Arbeit machen. (…) Mike, Kurier, sagt: ‚Wir protestieren, weil es unfair ist, dass die Polizei ständig kommt, um uns zu schikanieren und zu belästigen, wenn wir nur versuchen, unsere Arbeit zu machen. Erst heute kamen drei Beamte zu mir in die Ashwin Street und fragten mich, wo ich geparkt hätte, und zwangen mich, auf den Parkplatz an der Bentley Road zu gehen. Ich sagte ihnen, dass wir nicht dorthin gehen können, weil wir dort keine Aufträge bekommen und unseren Lebensunterhalt nicht verdienen können, aber er sagte, das sei ihm egal und wir müssten umziehen.‘ Alex Marshall, Präsident (IWGB), sagt: ‚Für Kuriere der Gig-Economy ist die Straße ihr Arbeitsplatz. Wie alle anderen verdienen auch die Rider Würde, Respekt und Sicherheit an ihrem Arbeitsplatz. Apps wie Deliveroo und UberEats haben es völlig versäumt, Kurieren den Zugang zu Restaurants zu erleichtern und ihnen die angemessene Unterstützung und Parkmöglichkeiten zu verweigern, die diese mehrheitlich aus Schwarzen bestehende Belegschaft benötigt, um sicher zu arbeiten. Aus diesem Grund sind Kuriere, die während der Pandemie unermüdlich arbeiteten und einen lebenswichtigen Dienst für unsere Gemeinschaft leisteten, und die vielleicht nur zwei Pfund pro Stunde verdienen, ständigen Schikanen durch die Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, nur weil sie ihren Job machen. Die Gig-Economy wächst, und wir können nur erwarten, dass dieses Problem im ganzen Land immer häufiger auftritt. Die Massensolidarität, die wir in Dalston gesehen haben, zeigt, dass die Gemeinschaft unsere Rider unterstützt. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie unsere Kuriere wie Kriminelle behandelt werden, statt wie die wichtigen Arbeiter:innen, die sie sind…“ Pressemitteilung der IWGB vom 25. Mai 2022 (engl.).
  • [Petition zum Mitzeichnen] Gerechtigkeit für Dalston Riders! Keine Polizei, keine Razzien
    „Der Stadtrat von Hackney hat Rider, die auf eine Bestellung warten, kontrolliert, sie von unseren Straßen entfernt und behauptet, dass sie damit den Wünschen der Anwohner:innen folgen. Dies hat zu Razzien und Schikanen gegenüber migrantischen Arbeiter:innen geführt. Schickt eine deutliche Botschaft an den Bürgermeister von Hackney, Philip Glanville: Nicht in meinem Namen…“ Zur Petition der IWGB (engl.).
• Die unabhängige Gewerkschaft Großbritannien (IWGB) verurteilt den Polizeieinsatz in Dalston, der auf Rider abzielte
  In einer Stellungnahme vom 16. Mai 2022 schreibt die IWGB (engl.): „Nachdem sie unter dem Vorwand, Versicherungsdokumente zu prüfen, gezielt Kuriere einer Einwanderungskontrolle unterzogen haben, zeigen Videoaufnahmen, wie Polizeibeamte wahllos Mitglieder der Öffentlichkeit mit Schlagstöcken angreifen und einer Person wiederholt auf den Kopf schlagen, während sie am Boden liegt. Es ist unser gutes Recht, zu protestieren und Solidarität mit den am stärksten ausgegrenzten Mitgliedern der Gesellschaft zu zeigen, wenn sie zur Zielscheibe werden, und die gewalttätige Reaktion der betreffenden Polizeibeamten war eine schockierende und unverhältnismäßige Art, mit der Situation umzugehen. Wir hoffen, dass die für die Gewalt am Samstagabend verantwortlichen Polizeibeamten für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden und ein angemessenes Disziplinarverfahren erhalten. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei in dieser Gegend gezielt BPOC-Kuriere [Schwarze und nicht als bio-britisch gelesene Menschen] ins Visier nimmt und ihren Einwanderungsstatus unter dem Vorwand überprüft, die Versicherung zu checken oder auf Anzeigen wegen unsozialen Verhaltens und Fahrzeugdiebstahls zu reagieren. Die Ashwin Street ist eine der drei am stärksten von der Polizei kontrollierten Gegenden im Bezirk. Die Belästigung durch die Polizei ist eine Frage der Sicherheit und der Würde am Arbeitsplatz, und wie jeder andere haben auch die Mitarbeiter von Lebensmittellieferanten ein Recht darauf, sich bei ihrer Arbeit sicher zu fühlen.
  Da sie auf der Straße arbeiten und es keine sicheren Warteräume gibt, sind diese marginalisierten Arbeitskräfte leider häufig Ziel von Straftaten wie Diebstahl, Übergriffen und Belästigungen. Diese besondere Verletzlichkeit wird von Unternehmen wie Deliveroo und UberEats nicht anerkannt, denen es immer noch an angemessenen Unterstützungsfunktionen für die Fahrer:innen und an Sicherheitsmaßnahmen für die Rider fehlt und die sich weigern, in ihren Jahresberichten anzugeben, wenn Mitarbeiter während ihrer Arbeit Opfer von körperlichen oder verbalen Angriffen oder sogar getötet wurden. Trotzdem erfahren die Rider wenig Unterstützung von der Polizei, wenn sie solche Straftaten melden, und werden stattdessen bei Kontrollen und Razzien als Feinde behandelt.
  Dankenswerterweise gab es – zum großen Teil dank der Organisierungsarbeit der IWGB in der Region – ein großes Maß an Unterstützung von App-Kurierkolleg:innen und der Öffentlichkeit für den Kurier, der zunächst aufgrund seines Einwanderungsstatus verhaftet worden war. Dank dieser Unterstützung und direkter Aktionen wurde der festgenommene Fahrer schließlich entlassen. Obwohl die Polizei und die örtlichen Strafverfolgungsbehörden Beschwerden von Bürger:innen als Grund für die Verfolgung dieser schlecht bezahlten prekären Arbeitnehmer:innen anführen, zeigt die am Samstag gezeigte Solidarität, dass die Gemeinschaft diese Rider und ihre Forderung nach Beendigung aller Formen von Schikanen unterstützt.
  Die Ereignisse vom Samstag verdeutlichen die Verwundbarkeit von Kurierfahrer:innen, die eine wichtige Dienstleistung für die Öffentlichkeit erbringen, und bestätigen die Notwendigkeit einer echten Organisation und verbesserten Sicherheit in diesem Sektor. Die IWGB hat in Dalston eine Kampagne durchgeführt und bessere Bedingungen für die Fahrer:innen, sicherere Räume und eine bessere Behandlung durch die Restaurants erreicht, und wir werden weiterhin für die Sicherheit und Würde der Lebensmittelkuriere in ganz Großbritannien kämpfen.“

• „Wütende Demonstrant:innen haben am Samstag [14. Mai 2022] in Hackney im Osten Londons Polizist:innen verjagt, die versuchten, eine Razzia gegen Einwanderer durchzuführen. Hunderte von Menschen wehrten sich in der Ashwin Street in Dalston gegen die Polizei und zwangen sie schließlich, aufzugeben und nach Hause zu gehen. (…) Es war eine kraftvolle Demonstration des Widerstands am selben Tag, an dem Boris Johnson bekannt gab, dass das Innenministerium in den nächsten zwei Wochen 50 Menschen nach Ruanda abschieben wird. Zu Beginn des Tages berichteten Lieferfahrer:innen, dass Schwärme von Polizeibeamten begonnen hatten, sie einzuschüchtern und die Arbeiter:innen zu befragen, ob sie eine Versicherung oder einen Führerschein hätten. Als die Polizei versuchte, einen Fahrer wegen ‚Einwanderungsdelikten‘ zu verhaften, schritten einfache Leute ein, um dies zu verhindern. (…) ‚Nachdem Aufrufe in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, kamen auch viele Menschen von der Straße. Die Menschenmassen waren sehr unterschiedlich. Die Menschen versuchten, die bereits festgenommenen Fahrer aus der Haft zu befreien. Ich weiß, dass zwei von ihnen fliehen konnten. (…) Die Polizei von Hackney beklagte sich in einer Erklärung darüber, wie sie mit einer spontanen Menschenmenge konfrontiert wurde. (…) Dies ist nicht das erste Mal, dass die Polizei von Hackney versucht, die Zusteller einzuschüchtern. Im Februar wurden acht von ihnen verhaftet und zu Geldstrafen verurteilt. Nur wenige Tage zuvor hatten IWGB-Gewerkschaftsmitglieder aus dem gesamten Stadtbezirk an einer Protestaktion vor dem Rathaus von Hackney teilgenommen, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern. Anfang dieses Monats mobilisierten Hunderte von Antirassist:innen in Edinburgh, um eine Aktion des Innenministeriums zu verhindern, die zu Abschiebungen hätte führen können.“ Artikel von Sopie Squire vom 15. Mai 2022 auf Social Worker („Hundreds confront immigration raid on delivery riders in Hackney”).
• „Ist es wahrscheinlicher, dass man von der Polizei und den Einwanderungsbehörden schikaniert wird, wenn man für eine angemessene Bezahlung protestiert? Diese Frage stellen sich die Lieferfahrer:innen im Osten Londons, nachdem ihre Kolleg:innen ins Visier der Polizei geraten sind. Zwei Tage nach der Teilnahme an einer Protestaktion in Hackney, Ostlondon, wurden acht Lebensmittelkuriere verhaftet. Die Fahrer:innen haben gegen die Stadtverwaltung und zahlreiche Liefer-Apps gekämpft, um einen Parkplatz hinter einem McDonald’s für sie freizugeben. Sie fordern außerdem, dass sie einen Unterstand und eine Toilette erhalten. Wenn sie einen nahegelegenen Parkplatz auch nur für kurze Zeit nutzen, werden sie mit Geldstrafen belegt, die oft höher sind als der Betrag, den sie in einer Nacht zu verdienen hoffen.“ Artikel von Sophie Squire vom 1. Februar 2022 auf Socialist Worker  („Immigration raid targets Hackney couriers“).
• Siehe dazu auch auf LabourNet:
  • Zynischer PR-Move: Die GMB schließt Deliveroo-Deal ab, ohne Rücksprache mit Kolleg:innen – prekäre Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche werden fortgeschrieben