Fluglotsenstreik in Polen: Tarifgehälter sollen um bis zu 70 Prozent gesenkt werden – Regierung droht mit Kriegsrecht

Polnische Fluglotsengewerkschaft ZZKRL: nie boimy sie – wir haben keine Angst

„In Polen streiken derzeit die Fluglotsen der zivilen Flugsicherung Pansa. Sie kämpfen gegen die beabsichtigte Senkung der Tarifgehälter um bis zu 70% (!). Allein in Warschau haben von 208 Fluglotsen 170 diesen Angriff auf ihre Lebenslage nicht akzeptiert. Den meisten von ihnen droht nun die Kündigung zum 30. April.“ Kurzmeldung vom 26.04.2022 in den Rote-Fahne-News , siehe zum seit März andauernden Streik auch dagegen, dass die Arbeitsbelastung erhöht und die Sicherheitsregeln untergraben werden, die Homepage der polnischen Fluglotsengewerkschaft ZZKRL und diese auf Twitter und neu dazu:

• Waffenruhe im Luftraum: Polnische Regierung versucht, streikende Fluglotsen hinzuhalten. »Luftraum nötig zur Unterstützung der Ukraine«
  „In Polen haben die Regierung und die Gewerkschaft der seit März protestierenden Fluglotsen eine weitgehende Schließung des Luftraums des Landes vom 1. Mai an abgewendet. Am Donnerstag unterzeichneten die staatliche Agentur für Luftverkehr (PAZP) und die Gewerkschaft der Fluglotsen eine bis zum 10. Juli befristete Vereinbarung. Darin wird ein Großteil der Forderungen der Fluglotsen vorübergehend erfüllt, und angekündigte Verschlechterungen der Gehalts- und Arbeitsbedingungen werden einstweilen zurückgenommen. Ein Gewerkschaftsvertreter sagte, die Einigung sei »kein Friedensvertrag, sondern ein Waffenstillstand«. Dass die Vereinbarung auf einer Sondersitzung des parlamentarischen Verkehrsausschusses unterzeichnet wurde, zeigt den Grad an Politisierung, den dieser Tarifkonflikt in Polen gewonnen hat. Rein formal gesehen ist es gar kein Tarifkonflikt. Die Luftverkehrsagentur hatte seit März versucht, Kürzungen bei den Kosten der Flugsicherung durchzusetzen, und deshalb an die Lotsen sogenannte Änderungskündigungen versandt. Doch ein Großteil der Lotsen hatte diese »Angebote« nicht akzeptiert, was dazu geführt hätte, dass ihre Arbeitsverträge zum 30. April automatisch ausgelaufen wären. Damit drohte die Flugsicherung vor allem am größten Flughafen Polens, dem Warschauer Chopin-Flughafen, und seinem Billigflugableger im 30 Kilometer entfernten Modlin zusammenzubrechen. Noch Anfang der Woche hatte die Regierung eine Verordnung erlassen, die vom 1. Mai an den Betrieb am »Hauptstadtflughafen« im Warschauer Stadtteil Okecie auf die Zeit von 9.30 bis 17.00 Uhr beschränkt hätte. Auswärtige Fluglinien, die ihre Maschinen noch am selben Tag wieder aus Polen hätten herausholen wollen, hätten bis 15.30 Uhr in Warschau landen müssen, um noch einen Slot für den Start zurück zu bekommen. Die Zahl der angeflogenen Ziele wurde in der Verordnung drastisch reduziert, insbesondere um den Großteil der Inlandsflüge und alle Verbindungen in die Ferienregionen Südeuropas. Der von der Warschauer Flugsicherung mitbetreute Flughafen Modlin wäre praktisch geschlossen worden. Hierzu kommt es jetzt vorerst nicht. (…) Eine gewisse Rolle bei der nun erzielten Einigung spielte mit Sicherheit auch der laufende Krieg in der Ukraine. Auf der Sitzung, wo das Papier unterzeichnet wurde, sagte Vizeverkehrsminister Marcin Horala, ein Ausfall der Flugsicherung sei angesichts der Tatsache, dass »der polnische Luftraum zur Unterstützung der Ukraine benötigt« werde, nicht zu verantworten gewesen.“ Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 30. April 2022 
  • Siehe für die Hintergründe auch den umfangreichen Beitrag von Martin Nowak und Peter Schwarz am 30.4.22 bei wsws : „„Waffenstillstand“ im Kampf der polnischen Fluglotsen