Newsletter am Freitag, 29. April 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

diesmal haben wir einen Schwerpunkt auf Arbeits- und Gesundheitsschutz anlässlich des Workers Memorial Day am 28. April 2022 gelegt. Hierzu findet ihr ein aktualisiertes Dossier zum diesjährigen Gedenktag (tödlich) verunglückter oder durch Arbeitsstress erkrankter Kolleg:innen. Aktuell streiken Hafenarbeiter:innen am griechischen Hafen Piräus für besseren Arbeitsschutz, nachdem erneut zwei Kollegen schwere Unfälle erlitten haben. In den USA treten tausende Pflegekräfte für Entlastung durch mehr Personal und psychologische Beratungsangebote in den Streik, nachdem sie von der Pandemie statt Lohnerhöhungen Burn Out und noch mehr Arbeit aufgehalst bekommen haben.

Daneben gehen aber auch die Arbeitskämpfe unter Kriegsbedindungen weiter. Der ukrainische Gewerkschaftsdachverband solidarisiert sich mit den verhafteten Gewerkschafter:innen in Belarus. In Russland wurde der Gewerkschaftsvorsitzende der unabhängigen Kuriergewerkschaft nach ‚illegalen‘ Streiks in Moskau verhaftet.

Nun viel Spass beim Lesen – als zusätzliche Motivation für einen noch kämpferischeren ersten Mai, wir sehen uns hoffentlich auf der Straße. Mag und Anne

a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Dossier: 28. April: Workers Memorial Day

ITUC und UNI Global fordern die International Labour Organization (ILO) auf, den Arbeitsschutz als grundsätzliches Arbeitsrecht aufzunehmen

Am 28. April begehen Gewerkschaften auf der ganzen Welt den Internationalen Arbeitergedenktag – einen Tag, an dem sie derer gedenken, die bei der Arbeit getötet, verletzt oder erkrankt sind, und den Kampf für die Sicherheit am Arbeitsplatz verstärken wollen. Die Botschaft, die die globale Gewerkschaftsbewegung in diesem Jahr aussendet, lautet: Macht sichere und gesunde Arbeit zu einem Grundrecht bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)…“ Aus der Stellungnahme von UNI Global vom 27. April 2022 – siehe mehr daraus im Dossier 

2. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Arbeitsunfall im COSCO-Container Terminal im Hafen von Piräus: 45-jähriger Arbeiter von Kranbrücke tötlich getroffen – Belegschaft reagiert mit Streik

Nach zwei weiteren lebensgefährlichen Unfällen ruft PAME Hafenarbeiter:innen in Piräus erneut zu Streiks auf, nun einem zweitägigen Streik ab dem 1. Mai

In einer ersten Stellungnahme vom 28. April 2022 schreibt PAME auf ihrer Website externer Link („COSCO Dockers New Strike Action after new Serious Accident“): „… Der Arbeiter, der alle persönlichen Sicherheitsvorschriften befolgte, stürzte aus 12 Metern Höhe, als ein fehlerhaftes, verrostetes Geländer brach. Die ENEDEP-Gewerkschaft der COSCO-Beschäftigten rief sofort zu einer Betriebsversammlung auf und protestierte beim Schifffahrtsministerium. PAME und viele lokale Gewerkschaften schlossen sich den COSCO-Beschäftigten aus Solidarität an. Die COSCO-Beschäftigten beschlossen einen Streik bis zum 28. April um Mitternacht und einen zweitägigen Streik ab dem 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit. Außerdem erklärten sie, dass der Hafen geschlossen wird, wenn die Verhandlungen mit COSCO bis zum 6. Mai nicht zu einem positiven Vorschlag für die Beschäftigten führen.“ Siehe dazu weitere Inforationen im Dossier 

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Neue US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit

In den USA sind in den letzten Wochen in unterschiedlichen Bundesstaaten Kolleg:innen aus dem Pflegesektor in den Streik getreten, u. a. bei Sutter, Cedars-Sinai und Stanford. Bei Kaiser Permanente wurde ein geplanter Streik im März zwei Tage vorher durch eine erneute Vereinbarung abgewendet(siehe dazu auch unsere Dossiers zur US Streikwelle im Herbst 2021 und Hintergründe für vergangene Pflege-Streiks bei dem Riesenkonzern Kaiser Permanente). Im Bundesstaat Kalifornien traten allein am 26. April 2022 über 5.000 Krankenpfleger:innen bei Stanford in den unbefristeten Streik. Die Streikenden fordern eine höhere Personalausstattung, Lohnerhöhungen und mehr Unterstützung beim Erhalt ihrer psychischen Gesundheit. Insbesondere die Pandemie aber auch der aktuelle Ansturm auf Krankenhäuser, die nach der Covid19 Welle wieder ihre Restriktionen lockern, führen unter Pflegekräfte zu Burn-Out bis hin zu Suiziden. Währenddessen setzt beispielsweise Stanford auf teure Springer-Pflegekräfte für den Streikbruch. Wir dokumentieren die Hintergründe der Streikwelle und ergänzen in den nächsten Wochen weitere Ereignisse

4. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Arbeitsschutz und Gesundheit: Wichtige Faktoren in der Organisierungswelle bei Starbucks, Amazon und Co. in den USA

Im Zuge des World Memorial Day am 28. April (siehe dazu auch unser Dossier) wird momentan in den Nachrichten und auf Social Media Plattformen über Gesundheitsschutz diskutiert. Auch im Zusammenhang mit der neuen Organisierungswelle in den USA geben Aktivist:innen an, dass einer der Hauptgründe für ihren Aktivismus im Kampf für mehr Arbeitsschutz und für Entlastung liege. Insbesondere bei Amazon wurde kürzlich ermittelt, dass hier im Durchschnitt Kolleg:innen häufiger Verletzungen erlitten als in anderen Lagerhausketten. Auch für Starbucks und die aktuellen Streiks im Pflege- und Bildungssektor stehen mentale und körperliche Gesundheit im Forderungskatalog. Siehe ein paar Hintergründe zu dieser Entwicklung 

Und ebenso wichtig wie dringend:

5. Internationales » Russland » Gewerkschaften

Freiheit für Kirill Ukraintsev! Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen

In der Nacht vom 25. auf den 26. April 2022 wurde der russische Vorsitzende der Kuriergewerkschaft Kirill Ukraintsev nach dem vierten Tag eines unbefristeten Streiks der Kolleg:innen in Moskau festgenommen. Es fand zudem eine Razzia in seiner Wohnung statt. Grund sind vermutlich die gemeinsamen „wilden Streiks“ der Kuriere von Delivery Club und Yandex Food Delivery, die die vom russischen Gewerkschaftsdachverband unabhängige Gewerkschaft in den letzten Wochen organisierte. Das verstößt gegen den Burgfrieden, den die FNPR (Federatsiia Nezavisimikh Profsoiuzov Rossii, Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands) seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine mit der Putin Regierung eingegangen ist (siehe dazu unser Dossier zum Ausschluss der FNPR aus der ITUC). Möglicherweise ist aber auch der Hack und das Leaken von Informationen der Essenliefersparte des IT-Konzern Yandex ausschlaggebend, wodurch u.a. brisante Details zu Putins erweiterter Familie veröffentlicht wurden. Im Folgenden dokumentieren wir die Petition, die Stellungnahme der Kuriergewerkschaft und weitere Hintergründe zu dem Vorfall mit der Bitte, dass sich (nicht nur) Aktivist:innen, Riders und Kuriere weltweit mit Kirill und der unabhängigen russischen Kuriergewerkschaft solidarisieren.

6. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Iran: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch

[Bitte Petition unterstützen!] Verhaftete Lehrer:innen in Iran sofort frei lassen!

Die Organisation Free Them Now sammelt weltweit Unterschriften von Lehrer:innen und Bildungsgewerkschaften für die Freilassung von gewerkschaftlichen aktiven Lehrkräften in Iran: „Inhaftierte Lehrer:innen müssen sofort freigelassen werden. Eine große Anzahl von Lehrer:innen ist inhaftiert. Mit der Ausbreitung der Proteste unter den Lehrkräften im ganzen Land haben der Druck der Sicherheitskräfte und die Drohungen gegen sie zugenommen. Alle inhaftierten Lehrer:innen müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Eine Reihe von Lehrkräften befindet sich derzeit im Gefängnis, weil sie für ihre Forderungen eingetreten sind…“ Siehe weitere Informationen und Hintergründe im Dossier

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

7. Internationales » Belarus/Weißrussland » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsschikanen in Weißrussland halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

[Neben dem DGB u.a.] KVPU (Ukraine) fordert die Freilassung der Führer und Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaften in Weißrussland! 

8. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Antikriegsbewegung in Russland: Protest auf Ostereiern und im Supermarkt 

9. Internationales » Russland » Arbeitsbedingungen » 51 Tote bei Grubenunglück in Sibirien – kaum eine der Arbeitsschutzregeln umgesetzt

Russische Bergleute arbeiten unter „sklavenähnlichen Bedingungen“, sagt ein Regierungsvertreter 

10. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Studentische Arbeiter*innen organisieren sich an Universitäten in den USA

Studentische Beschäftigte der Fordham University erringen ersten Arbeitsvertrag und ein Jahreseinkommen von 26.000 Dollar 

11. Internationales » El Salvador » Politik » Dossier: Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

El Salvador: Proteste gegen die drastischen Einschränkungen von Grundrechten gehen weiter 

12. Internationales » Sri Lanka » Politik » Dossier: Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling?

Wirtschaftskrise und Aufruhr in Sri Lanka: Der südasiatische Inselstaat wird seit Wochen von massiven Protesten durchgeschüttelt 

13. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: #presidentielles2022: Die EU atmet auf – doch Frankreich hat den Blues

Emmanuel Macron: Türöffner für die Rechtsradikalen 

14. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: Wiedereinführung von Grenzkontrollen 2015: Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen

Schlappe für Österreich: EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig – EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland 

15. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

#DefendKurdistan: Bundesweite Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan am Samstag, 30. April in Düsseldorf 

 

BRANCHEN

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

[Kündigung vor BR-Wahl] Zu wenig Lohn und Bedrohung? Ex-Mitarbeiter attackiert Kölner Lieferdienst Getir scharf 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Unbefristete Streiks an den sechs Unikliniken in NRW ab nächste Woche? Ergebnisses der Urabstimmung am 2. Mai 

18. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[ZDFzoom-Doku „Die Spur – Das System Tönnies“] Von Sozialbetrug bis Schmiergeld : Wie kriminell ist das System Tönnies? 

19. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

Ein wirksamer Schritt. Ein Jahr Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie – eine erste Bilanz von Faire Mobilität 

20. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Klagen auf Festanstellung gegen VW: Mitarbeiter von Autovision klagen in Emden und Hannover

Nichts Neues zu Leiharbeit & Werkverträgen und Befristung bei VW – Rechtsprechung des LAG Niedersachsen auf Abwegen 

21. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Arbeit hinter Gittern: Verein fordert Mindestlohn für Häftlinge

BVerfG verhandelt zur Gefangenenvergütung: Kommt der Mindestlohn für Häftlinge? 

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Dossier: 1. Mai 2022: Für ein besseres Leben für alle über sämtliche Grenzen hinweg!

Weltweite LabourStart-Online-Veranstaltung am 1. Mai 

23. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Mythos wilder Streik + Illegalität. Neue Debatte zum Grundrecht auf Streik am Bsp. Gorillas

In das deutsche Streikrecht kommt Bewegung! Das Arbeitsgericht Berlin hält die Kündigung eines Riders der Gorillas wegen der Teilnahme am „wilden“ Streik für unwirksam 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Schutz vor Sozialdumping: Rechte von ausländischen LeiharbeiterInnen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte ausländischer Leiharbeiter 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Vielgestaltige Mindestlohn-Landschaft: Die einen Arbeitgeber wollen (vielleicht) gegen die Erhöhung auf 12 Euro klagen, die anderen erhöhen ihre Lohnuntergrenze auf 14 Euro 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » Dossier: Für die Klimakrise gibt es eine einfache Lösung: weniger arbeiten!

Die Freizeit ist reif. Weniger arbeiten und damit Gutes für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft tun 

27. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Armut durch Inflation: Lässt die Politik Hartz-IV-Empfänger im Stich? 

28. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Strafender Staat bekämpft die Armen: wir brauchen etwas Besseres als ein besseres Strafrecht

Wenn Armut strafbar wird, herrscht Klassenjustiz 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Die Probleme der Just-in-Time-Lieferungen. Dieses Logistikmodell ist der Motor des Hochgeschwindigkeitskapitalismus. Aber seine Zerbrechlichkeit hat sich jetzt gezeigt

Ist das Prinzip Just-in-Time am Ende? Just-in-Time hat Lieferketten revolutioniert und den ganzen Fertigungsprozess verschlankt – Heute zeigen sich erste Risse 

30. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

ver.di begrüßt Urteil des Bundessozialgerichts, das Ausgliederungen im Krankenhaus begrenzt 

 

INTERVENTIONEN

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother Awards » BigBrotherAwards 2022 – Oscars für Datenkraken

29. April 2022 ab 18 Uhr dabei sein – per Livestream 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Polizeiproblem im Bundestag: Mehrere Bundestagspolizisten haben sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt

Rechte bei der Parlamentspolizei: Neuer Sicherheitschef für Bundestag 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Gefährliche Coronaproteste: Eine rechte Massenbewegung

„Aber ich habe da noch nie Nazis gesehen“ – Und warum das Unsinn ist. Schlendernde Nazis oder auch: rechte Akteur*innen und Verschwörungsdenken im Rahmen der Corona-Proteste… 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Brauner 1. Mai 2022 – nicht ohne Proteste, v.a. in Dortmund und Zwickau

[Essen] „Für die AfD ist kein Platz in Essen!“ Aufstehen gegen Rassismus ruft am 1. Mai zum Protest gegen die AfD auf 

 

Arbeits- und virenfreies, aber kämpferisches Wochenende wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ohne uns geht gar nix

„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen,  Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 21 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=200366
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