AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

Dossier

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! „Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“ Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten:

Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige gegen Fuchs wegen „Volksverhetzung“, um einer Verjährung entgegenzuwirken
„Die Zeit läuft ab. Ab dem 7. August könnten die ressentimentgeladenen digitalen Äußerungen des Richters Bengt Fuchs ohne juristische Konsequenzen bleiben. Vor fast genau fünf Jahren soll der Richter am Verwaltungsgericht Gera in dem korporierten Forum „Tradition mit Zukunft“ (TraMiZu) unter anderem vorgeschlagen haben, Sinti und Roma als „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ zu bezeichnen. Nun hat die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss bei der Staatsanwaltschaft Gera Anzeige gegen Fuchs wegen „Volksverhetzung“ gestellt, um einer Verjährung entgegenzuwirken. „Ich bitte dringend darum auf etwaige verjährungsunterbrechende Maßnahmen hinzuwirken“, schreibt die Thüringer Landtagsabgeordnete. (…) Ein externer Richter führt nun im Auftrag des Gerichts ein Disziplinarverfahren an. Am Ende des Verfahrens könnte die Entfernung Fuchs’ aus dem Beamtendienst stehen. Das wiederum wäre die Voraussetzung für die Aberkennung seiner Pensionsansprüche. Die Staatsanwaltschaft Gera hat derweil Ermittlungen gegen „Unbekannt“ wegen des „Anfangsverdacht der Volksverhetzung“ aufgenommen, wie die Behörde auf taz-Anfrage bestätigt. Dem MDR versicherte die Staatsanwaltschaft, dem Eintritt einer Verjährung entgegenzuwirken. Diesen Effekt hätte etwa die Durchführung einer Vernehmung oder die Beauftragung eines oder einer Sachverständigen. (…) Das Thüringer Ministerium unter Doreen Denstädt (Grüne) sagte der taz auf Nachfrage allerdings, dass „abzuwarten“ bleibe, „ob sich die Vorwürfe in einer gerichtsverwertbaren Weise bestätigen werden“. Und der Pressesprecher schreibt weiter, dass Behauptungen „die im Schutze persönlicher Anonymität“ getätigt worden seien, nicht „ohne Weiteres in gerichtsfester Weise Beweise erbringen“. Ganz so anonym war das Forum allerdings nicht: Über 15.000 User aus Burschen- und Turnerschaften nutzen TraMiZu unter ihren Klarnamen.“ Artikel von Andreas Speit vom 5. August 2024 in der taz online („Anzeige wegen Volksverhetzung: Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.“), siehe frühere Meldungen zum Richter Bengt Fuchs hier weiter unten:
Geraer Richter Bengt Fuchs nutzte offenbar Dienst-Mailadresse für rassistische Kommentare
„… In den vergangenen Wochen ging es Schlag auf Schlag: Erst veröffentlichten verschiedene Medien Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten und Richter am Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, wonach sich dieser in Studentenverbindungsforen über Jahre rassistisch und schwulenfeindlich geäußert haben soll. Kurz darauf gab das Geraer Gericht bekannt, die Vorwürfe im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu prüfen – zudem wies das Präsidium des Verwaltungsgerichts Fuchs „als Akutmaßnahme“ einer anderen Kammer zu, die nicht für Asylklagen zuständig ist. Nun erhärten interne Unterlagen den Verdacht, dass der Richter tatsächlich auch der Nutzer gewesen sei. Auch der „Spiegel“ berichtet darüber. (…) Hintergrund sind Kommentare, die ein Nutzer mit dem Namen „Bengt-Christian Fuchs“ auf dem Studentenverbindungsforum „Tradition mit Zukunft“ (TraMiZu) und ab 2011 unter dem Namen „Fuchs Benedikt“ auf Facebook geschrieben hat. Die Forenverläufe konnten von der Gruppe „Autonome Antifa Freiburg“ (AAF) ausgewertet werden. (…) Der betreffende Nutzer spricht in den Kommentaren von „Schwuchteln“, das N-Wort fällt, Sinti und Roma werden als „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ bezeichnet. Und zum Thema „Abschiebung krimineller Ausländer“ heißt es: „Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern… ;-D“. Andreas Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dem obersten deutschen Gericht. Seit 2020 ist er Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“, welcher sich für Demokratie und gegen politischen Extremismus sowie gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt. (…) Aus den geleakten Forenverläufen geht nun hervor, dass das Profil mit der damaligen Dienst-Emailadresse des Richters verknüpft war. (…) Gerichtspräsident Michael Obhues teilte nun auf Anfrage mit, Fuchs habe ihm gegenüber keine Erklärung dazu abgegeben, ob er tatsächlich hinter dem Nutzerprofil steht. Das Gericht bestätigte aber, dass die im Forum einzusehende Mailadresse die damalige des Richters gewesen sei. Zur logischen Schlussfolgerung – ob sich Richter Fuchs also tatsächlich selbst eingeloggt hatte – antwortete das Gericht: „Zu dieser Frage liegen uns bislang keine Erkenntnisse vor. Ihr wird ggf. im Rahmen des eingeleiteten Disziplinarverfahrens nachzugehen sein.“ (…) Auch strafrechtlich wird den Vorwürfen nachgegangen: Die Staatsanwaltschaft Gera hatte vor zwei Wochen eigenen Angaben nach „ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet“. Gegen Unbekannt deswegen, so die Argumentation zum damaligen Zeitpunkt, da noch keine „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte hinsichtlich der Urheberschaft der Äußerungen vorliegen“. Auf die Frage, ob der neue Hinweis zur Dienst-Mailadresse Auswirkungen auf das Verfahren haben werde, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit: Diese Erkenntnis solle „in die Bewertung mit einbezogen werden“…“ Beitrag von David Straub vom 22. Juli 2024 im MDR Thüringen
Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete: Sonderprozessrecht im Asylrecht abschaffen
„Das VG Gera fällt seit Jahren mit exorbitant hohen Abweisungsquoten auf. Seine Richter halten Kontakte zur AfD und fällen regelmäßig Entscheidungen zu Gunsten rechter Aufmärsche. Einer wurde jüngst zahlreicher rassistischer Äußerungen überführt. Die Causa wirft ein Schlaglicht auf die Missbrauchsanfälligkeit des Sonderprozessrechts im Asylbereich. (…) Bei Dublin-Entscheidungen in Bezug auf Italien, bei denen es darum geht, ob das Asylverfahren in Deutschland oder Italien durchzuführen ist und die Betroffenen in diesem Fall nach Italien abgeschoben werden dürfen, lag die Erfolgsquote zwischen 2015 und 2021 beim VG Gera bei nur 0,4 Prozent gegenüber 31,4 Prozent der bundesdurchschnittlichen Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte im selben Zeitraum. (…) In Bezug auf Dublin-Entscheidungen zu Malta – wo ähnliche Mängel in den Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende bestanden – lag die Erfolgsquote beim VG Gera im gesamten Zeitraum 2015 bis 2017 (bei insges. 14 Verfahren) bei glatten 0 Prozent. Im Bundesdurchschnitt lag die Erfolgsquote hier in 2015 bei 41 Prozent, 2016 bei 66,7 Prozent und 2017 bei 55,4 Prozent. (…) Ähnlich stellt sich die Diskrepanz in Bezug auf Entscheidungen zu verschiedenen – vorwiegend afrikanischen – Herkunftsländern dar. (…) Das perfide an den Entscheidungen des VG Gera ist dabei nicht nur, dass sie für die Betroffenen negativ ausfallen, sondern auch, dass sie so verfasst sind, dass man sie mit den eingeschränkten Berufungszulassungsgründen des Asylprozessrechts nicht angreifen kann. (…) Zum anderen sind Richter des Verwaltungsgerichts Gera auch mit Rechtsprechung zugunsten rechter Versammlungen und Veranstaltungen aufgefallen. So hat das Gericht beispielsweise mit einem Beschluss vom 11.04.2016 der rechtsextremistischen Gruppierung »Thügida / Wir lieben Ostthüringen« erlaubt, am 20. April – dem Geburtstag Adolf Hitlers – in Jena einen Fackelzug samt anschließender Kundgebung unter dem Motto »Dem linken Terror keine Stadt mehr« durchzuführen. (…) Am 28. Juni 2024 hat die Autonome Antifa Freiburg (AAF) aufgedeckt, dass [ der Vizepräsidenten des VG Gera, Richter Bengt Fuchs] in diversen Chatgruppen der Studentenverbindung Salia Jenensis, welcher er als »Alter Herr« angehört eine ganze Reihe eindeutig rassistischer und menschenverachtender Beiträge gepostet hat. (…) Spätestens mit der Veröffentlichung dieser vor Rassismus nur so sprühenden Äußerungen des Vizepräsidenten zeigt die Causa VG Gera mit aller Deutlichkeit, dass die Abweichungen in der Asylentscheidungspraxis gegenüber dem Bundesdurchschnitt keineswegs Zufall sind, sondern das Sonderprozessrecht im Asylbereich hier zielgerichtet durch rechtsgerichtete, flüchtlingsfeindliche Richter missbraucht worden ist, um Geflüchteten den ihnen zustehenden Schutz zu verwehren. Als erste Akutmaßnahme nach der Veröffentlichung der AAF wurde Vizepräsident Bengt Fuchs an eine andere Kammer des VG Gera versetzt, die keine Asylentscheidungen, sondern unter anderem Fälle aus dem Straßenverkehrsrecht fällt. Der Präsident des Gerichts kündigte an, dass weitere dienstrechtliche Schritte geprüft würden. PRO ASYL fordert, dass – wie im Falle des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier, bei dem auch der Bundesgerichtshof durch das Verhalten des extremistischen Richters das Vertrauen in die Rechtspflege schwer beeinträchtigt sah – alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Richter Bengt Fuchst zunächst in den Ruhestand zu versetzen und anschließend unter Verlust der Pensionsansprüche ganz aus dem Richterdienst zu entfernen. (…) PRO ASYL, aber auch der Deutsche Anwaltsverein sowie der Republikanische Anwaltsverein setzen sich seit jeher dafür ein, das Sonderprozessrecht im Asylrecht abzuschaffen. So hat etwa der Ausschuss Migrationsrecht des Deutschen Anwaltsvereins im April 2022 in einer Initiativstellungnahme die Streichung des § 78 AsylG gefordert, um die einschränkungslose Anwendung des für Betroffene weitaus freundlicheren und weniger missbrauchsanfälligen § 124 VwGO zu ermöglichen. Das würde es rechten, rassistischen Richtern deutlich schwerer machen, falsche, aber berufungszulassungsfeste Urteile zu verfassen, über denen nur noch »der blaue Himmel« schwebt. Betroffenen würden so die gleichen zweitinstanzlichen Kontrollmöglichkeiten an die Hand gegeben, die im gesamten übrigen Verwaltungsrecht üblich sind.“ Beitrag vom 12. Juli 2024 von Pro Asyl
Nach Rassismus-Vorwürfen: Richter aus Gera nicht mehr für Asylverfahren zuständig
„Ein Richter am Verwaltungsgericht Gera soll in Studentenverbindungsforen rassistische und homophobe Kommentare getätigt haben. Er selbst bestreitet das. Das Gericht entschied nun jedoch, dass der Richter künftig nicht mehr für Asylverfahren zuständig sein soll…“ Meldung vom 08. Juli 2024 von MDR THÜRINGEN , siehe auch:
- Rechte Richter und Burschenschaften: Justizministerium prüft Vorwürfe
  „Einem Richter aus Gera wird vorgeworfen, Asylklagen tendenziös zu entscheiden und sich im Netz rassistisch geäußert zu haben. Das hat nun Folgen. (…) Dem Verwaltungsgericht seien die Vorhaltungen aus der Presse bekannt, sagte dessen Präsident Michael Obhues dann Ende der Woche. Man untersuche diese unvoreingenommen. Geprüft werde etwa, ob der betreffende Richter weiter im Bereich Asyl arbeiten solle. Gericht und Richter Fuchs stehen schon seit einigen Monaten in der Kritik. So hatte eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung offengelegt, dass an diesem Gericht die Chance für eine erfolgreiche Klage afrikanischer Asylsuchender statistisch deutlich geringer ist als im Durchschnitt…“ Artikel von Andreas Speit vom 7.7.2024 in der taz online und frühere Meldungen weiter unten
Schöffin am Amtsgericht Essen hetzt gegen Migranten und zweifelt an Unabhängigkeit der Justiz
„Demos mit Rechtsextremen, rassistische Posts, Zweifel am Rechtsstaat: Obwohl Leen K. seit Jahren fragwürdige Positionen öffentlich teilt, wurde sie als Schöffin gewählt. Der Fall zeigt, wie leicht eine extremistische Unterwanderung der Justiz möglich ist.
„Die Brandmauer fällt. Ich wurde zur Schöffin gewählt. In Essen wurden nun zwei AfD-Mitglieder zum Schöffen gewählt“, schreibt Leen K. am ersten Weihnachtstag 2023 auf Facebook. Darunter setzt sie den Eid für Soldaten. Sie schwört, der Bundesrepublik treu zu dienen und „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Seit Januar 2024 ist K. Ersatzschöffin am Amtsgericht Essen. Schöffen, wie K., haben als Laienrichter viel Macht, da sie gemeinsam mit den Berufsrichterinnen über die Schuld und die Strafe von Angeklagten entscheiden. (…) Der Facebook-Post im Dezember 2023 ist nicht das erste Mal, dass K. mit fragwürdigen Äußerungen auffällt. Seit Jahren hetzt sie in den sozialen Netzwerken gegen Migranten und Menschen, die trans sind, sich also nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Sie nahm an Demonstrationen mit Rechtsextremen teil. Im Jahr 2020 schloss sie der Essener Jugendamtselternbeirat wegen hetzerischen und rassistischen Inhalten in sozialen Netzwerken aus. Das Gremium vertritt die Kita-Eltern in der Stadt. (…) Zwei Rechtsexperten, denen CORRECTIV.Lokal die Posts von K. vorlegte, haben große Zweifel daran, dass sie für das Amt der Schöffin geeignet ist: Sie sehen Aussagen wie die zur „Brandmauer“ als Hinweis darauf, dass K. grundsätzlich die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt. Und sie befürchten, dass ihre politischen Ansichten ihre Urteile als Schöffin beeinflussen könnten. (…)
Eine kürzlich veröffentlichte Recherche von CORRECTIV.Lokal zeigt, dass in der vergangenen Amtszeit mindestens elf verfassungsfeindliche Schöffen ins Amt kamen. Und dass dies durch das intransparente Wahlverfahren und die Überlastung der zuständigen Institutionen weiter möglich ist. Denn die Gemeinden, die oft hunderte Bewerberinnen überprüfen sollen, verfügen häufig nicht über die nötigen Ressourcen.
Die Wahlausschüsse an den Amtsgerichten verlassen sich oft auf die vorherige Überprüfung durch die Gemeinden. Es gibt jedoch gute Gründe, die Kandidierenden genauer zu prüfen, denn Rechtsextreme haben in der Vergangenheit wiederholt zur Unterwanderung der Schöffenwahlen aufgerufen. (…)
Und K. hetzt weiter in den sozialen Netzwerken: Im März schreibt sie auf Facebook mit Bezug zu einem Bericht der Bild von einer „Migranten Bande“, die einen Jugendlichen gequält haben soll: „Es werden immer mehr: Kinder, 12-Jährige, sie hassen Deutsche und sie haben verstanden, ihre Opfer sind wehrlos, so wehrlos, wie der „Rechts“staat, der ihnen ihr warmes Nest bereitet.“ Ein paar Wochen später teilt sie einen Bericht der Bild auf Facebook, der besagt, dass ein Angeklagter namens Fadi in einem Verfahren am Landgericht München eine Frau als Verteidigerin abgelehnt habe. Sie likt Kommentare, in denen „körperliche Überzeugungsarbeit“ gegen den Angeklagten vorgeschlagen wird und dass er gleich ins Gefängnis gehen könne, wenn er keine Verteidigung brauche. Und ihr, der Schöffin, gefällt dieser Kommentar eines anderen Nutzers: „Unfassbar, wie die unser Rechtssystem ausnutzen und missbrauchen und wir schauen wie gelähmt zu“. (…)
Die Veröffentlichungen der lokalen Presse und von „Essen stellt sich quer“ seien dem Amtsgericht zum Abschluss des Schöffenwahlverfahrens nicht bekannt gewesen. Weiter schreibt das Amtsgericht: „Die von Ihnen angeführten Informationen sind nach Verfahrensabschluss nur teilweise bekannt geworden.“ Warum das Amtsgericht Essen dann offenbar bisher nichts unternahm, obwohl es offenbar Hinweise auf K.s Äußerungen erhielt, bleibt unklar. In ihrer Rolle als Ersatzschöffin ist K. bisher nur einmal tätig gewesen in einem Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs, das im Februar am Amtsgericht Essen stattgefunden hat. Die Recherche von CORRECTIV.Lokal könnte nun Folgen haben. Die für Schöffen zuständige „richterliche Person“ habe nun die Informationen der Recherche von CORRECTIV.Lokal erhalten. Sie werde darüber entscheiden, wie mit K. umzugehen sei, schreibt ein Sprecher des Amtsgerichts Essen.“ Beitrag von Miriam Lenz, Jonathan Sachse und Tim Wurster vom 4. Juli 2024 bei Correctiv.org
Hat ein Richter aus Gera auf einer Internetplattform rechten Hass verbreitet? Er bestreitet, „BeFuchs287“ zu sein – Katharina König-Preuss fordert Disziplinarverfahren
„Gesetz ist Gesetz. An seiner richterlichen Unabhängigkeit möchte Bengt-Christian Fuchs keine nachhaltigen Zweifel aufkommen lassen. Fuchs ist Vizepräsident am Verwaltungsgericht Gera. In den vergangenen Monaten stand das Gericht sowie der Richter wegen Entscheidungen in Asylverfahren in der öffentlichen Kritik, auch die taz berichtete . Eine „Kampagne“, sagt Fuchs nun im Gespräch mit der taz.
Der Richter entscheidet an dem thüringischen Gericht oft selbst in Asylverfahren. Eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hatte jedoch gezeigt, dass an diesem Gericht die Chance für eine erfolgreiche Klage statistisch gering ist.
Jegliche Voreingenommenheit weist Fuchs gegenüber der taz allerdings freundlich und vehement zurück. Schnell antwortet er auf Nachfragen. So bestätigt er, Alter Herr der Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen zu sein. Eine Mensur hätte er auch geschlagen. Er sei aber nicht „BeFuchs287“, versichert Fuchs. Unter diesem Kürzel wurden lange digital Äußerungen zwischen Rassismus und Homophobie verbreitet. (…) Bei der Plattform konnte sich nicht ganz so einfach eingeloggt werden. Personen mussten sich unter Angabe ihres Bundes anmelden, wurden von diesem überprüft. Ohne Verifizierung der eigenen studentischen Verbindung war eine Teilnahme nicht möglich, weiß die Autonome Antifa Freiburg . Gelang einem User dennoch, sich über Jahre die Identität von Fuchs bei dem Portal anzueignen? Viele Informationen zu Fuchs müssten dann bekannt gewesen sein. Schreibt doch „BeFuchs287“ Anfang 2009: „Ich bin seit zwei Jahren in das Thüringer Justizministerium abgeordnet, d. h. derzeit nicht richterlich tätig“. Diese Daten decken sich mit Fuchs’ Angaben bei Linkedin, wo er angibt, von 2007 bis 2009 im Justizministerium tätig gewesen zu seien. Weitere Aussagen offenbaren die Beschäftigung mit der Asylgesetzgebung. (…) Sollte Fuchs dieser Fuchs sein, so die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss, dann würden die von der Autonomen Antifa Freiburg entdeckten Aussagen erhärten, dass „der Richter nicht unparteiisch und fair über Asylverfahren entscheiden kann. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.“ Deshalb fordert König-Preuss die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.“ Artikel von Andreas Speit vom 28.6.2024 in der taz online („Der Alte Herr und das Netz“), siehe dazu:
- König-Preuss fordert Konsequenzen für mutmaßlich rassistischen Richter in Gera
  „Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Tageszeitung taz sowie eines ausführlichen Dossiers der Antifa Freiburg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wäre absolut inakzeptabel, wenn ein Richter mit rassistischen Ansichten über das Schicksal von Menschen entscheidet, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.“ Recherchen von mdr und taz sowie Zahlen der Bundesregierung hatten bereits vor mehreren Monaten deutliche Verdachtsmomente ergeben, dass ein Verwaltungsrichter aus Gera mit Nähe zur AfD politische Justiz bei Asylverfahren betreibt und für unterdurchschnittlich geringe Anerkennungsquoten verantwortlich ist. Die nun durch die Autonome Antifa Freiburg publik gemachten menschenverachtenden, rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen in Burschenschafter-Netzwerken, die dem Richter zugeordnet allerdings durch diesen bestritten werden, würden den bisherigen Verdacht mit Anhaltspunkten untermauern…“ Pressemitteilung vom 28.6.2024 auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Katharina König-Preuss
Die rechten Richter von Gera: Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.
„Dieter Laudenbach ist nicht nur Inhaber des in Gera beliebten Cafés Graf Zeppelin, sondern auch ein thüringischer AfD-Landtagsabgeordneter mit Ambitionen. 2018 kandidierte er für den rechtsextremen Landesverband von Björn Höcke für den Posten des Oberbürgermeisters, scheiterte aber im ersten Wahlgang. Unter den Gästen seiner damaligen Wahlparty waren auch der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, und der Pressesprecher des Gerichts, Bernd Amelung, Letzterer mit Frau und Tochter. Berührungsängste mit dem AfD-Wirt haben die beiden Richter auch sonst offenbar nicht: Sie essen häufig im Grafen Zeppelin zu Mittag, es liegt in der Nähe des Gerichts. Indizien deuten darüber hinaus sogar auf eine freundschaftliche und ideologische Nähe von Fuchs und Amelung zur in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Auf der Facebook-Freundesliste von Richter Amelung stand damals unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der ebenfalls dem offiziell aufgelösten Höcke-„Flügel“ zugerechnet wird. Auf der Freundesliste des AfD-Wirts Laudenbach stand seinerzeit der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Fuchs und bis heute der Richter Amelung. Zuständig sind die beiden AfD-nahen Juristen für Asylrecht. (…) In einem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ aus dem April 2022 beklagen neun Vereine aus der Flüchtlingshilfe eine „Entscheidungspraxis“ des Verwaltungsgerichts Gera in Asylverfahren, die „mindestens eine tendenziöse Rechtsprechung vermuten lässt“. Unter Rechtsanwälten sei es ein „offenes Geheimnis“, dass es dort fast unmöglich ist, Asylverfahren afrikanischer Kläger zu gewinnen. Im Fadenkreuz der Kritik stehen die Richter Fuchs und Amelung. MDR-Recherchen und eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bestätigen die Praxiserfahrungen der Anwälte und Flüchtlingshelfer. (…) Die Asylrechtssprechung ist aber nicht der einzige Bereich, der in Gera Fragen aufwirft. Auch die Entscheidungspraxis des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gera, Michael Obhues, als Vorsitzender der 1. Kammer ist politisch umstritten. Diese hat einer Neonazi-Gruppe und der NDP (heute „Die Heimat“) über Jahre erstaunlich viel Raum für Demonstrationen, Protestaktionen und rechte Rockkonzerte eröffnet. In Jena durfte die NPD Märsche im Gedenken an die Reichspogromnacht und an den Tod von Hitlerstellvertreter Rudolf Heß durchführen. Die Neonazi-Gruppe „Thügida/Wir lieben Ostthüringen“ durfte Hitlers Geburtstag am 20. April 2016 mit einem Fackelzug in Jena feiern. Das Gericht kassierte dabei immer wieder zuvor verhängte Versammlungsverbote des damaligen SPD-Oberbürgermeisters Albrecht Schröter. (…) Die Folge dieser Spruchpraxis: Zwischen 2006 und 2016 hatte sich Jena zur einem Protesteldorado für NPD und Neonazis entwickelt. (…) Im März 2021 hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. Die AfD Thüringen klagt seit August 2023 gegen einzelne Passagen des Verfassungsschutzberichts, hat aber gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem keine Rechtsmittel eingelegt. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera unter dem Vorsitz von Präsident Obhues ist dennoch nicht von der Einstufung überzeugt. Das zeigt sich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in dem ein Sportschütze gegen den Entzug seines Waffenscheins wegen seiner AfD-Mitgliedschaft geklagt hatte. (…) Auch hier dasselbe Phänomen: Von zwei vertretbaren Auslegungen des Waffengesetzes entscheidet das Verwaltungsgericht Gera zugunsten der AfD und zulasten der wehrhaften Demokratie.“ Artikel von Joachim Wagner vom 21. April 2024 in der taz online
Bayern: Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter
„Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl verabschieden. Nach Kritik an der Wahl von der AfD benannter ehrenamtlicher Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof will die CSU bis Sommer neue Regeln für diesen Prozess beschließen. Bei der Wahl im Januar „haben wir gesehen, wie schnell die Funktionsfähigkeit dieses Gerichts in Gefahr geraten kann“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Michael Hofmann, am Montag in München. „Unser Ziel ist es, die Gesetzesänderung bis zur Sommerpause zu verabschieden.“ Mit der Reform wolle man erreichen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof „auch in Zukunft rechtssicher arbeiten und als zentrale Instanz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats funktionieren kann“, sagte Hofmann. „Extremisten, Feinde unserer Demokratie und unserer Verfassung haben dort nichts verloren.“…“ Meldung vom 25.03.2024 im Migazin – wer die CSU kennt, weiss, dass es v.a. gegen Links gehen wird…
[Petition] AfD stoppen: Verfassungsgericht schützen!
„Das höchste Gericht des Landes geschwächt, die Demokratie von innen zerstört – das droht, wenn die AfD noch stärker wird. Um das zu verhindern, müssen die demokratischen Parteien unseren Rechtsstaat besser verteidigen. Wir fordern: Jetzt handeln und das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen!
Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Säule unserer Demokratie, denn es überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes. Doch aktuell ist es selbst nicht ausreichend gegen Verfassungsfeinde geschützt. Wenn die AfD noch weiter an Macht gewinnt, könnte sie das höchste Gericht schwächen – etwa, indem sie die Wahl neuer Richter*innen blockiert oder sogar eigene Richter*innen benennt. Damit das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt, muss sein Schutz im Grundgesetz verankert werden. Dafür sind alle demokratischen Parteien gefordert. Wir appellieren an Sie: Schützen Sie unser höchstes Gericht, bevor es zu spät ist! Sorgen Sie dafür, dass die AfD das Bundesverfassungsgericht nicht entmachten kann…“ Petition bei campact.de mit weiteren Informationen, siehe dazu:
- AfD-Vertreter als Verfassungsrichter: Fragen und Antworten
  „Gemeinsam haben CSU, FW, Grüne und SPD diese Woche im Landtag ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Uneinig waren sie aber bei der Wahl von AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern. Warum? Was macht der Verfassungsgerichtshof? Welche Reaktionen gibt es?…“ Beitrag von Petr Jerabek und Ute Rauscher vom 24.01.2024 im BR
Die Brandmauer von CSU und Freie Wähler: 2 AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt
„Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen. (…) Für die AfD wurden wie schon 2018 erneut die AfD-Kommunalpolitiker Wolfram Schubert und Rüdiger Imgart in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Der frühere Oberstaatsanwalt Schubert sitzt für die AfD im Landshuter Stadtrat. In der Partei war er eine Zeitlang Kreisvorsitzender in Landshut und als Schriftführer Mitglied des AfD-Landesvorstands. Der Rechtsanwalt Imgart ist Weilheimer AfD-Stadt- und Kreisrat. Für Wirbel sorgten 2020 Fotos, die den ehrenamtlichen bayerische Verfassungsrichter Imgart auf einer Corona-Demonstration vor dem Berliner Reichstag zeigten – im Hintergrund sind Reichsflaggen zu sehen. (…) Zeitgleich mit dem Beginn der Plenarsitzung im Landtag startete ein paar Meter weiter am Maxmonument eine Demonstration mit etwa 50 Menschen. Sie protestierten gegen die Wahl der AfD-Kandidaten in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Zustimmung von CSU und Freien Wähler zur Liste werteten die Demonstranten als Zeichen dafür, dass die Grenzen nach rechts immer weiter verschoben werden. Eigentlich hätte man schon in der vergangenen Legislatur verhindern sollen, dass AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht gewählt werden, sagt Florian Mulero, der die Demo angemeldet hat. Spätestens jetzt sei es deshalb Zeit, sich der Wahl entgegenzustellen, da sich die AfD in dieser Zeit weiter radikalisiert habe…“ Beitrag von Petr Jerabek und Julia Ruhs vom 24.01.2024 in BR24 („Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern“), siehe dazu:
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Auch AfD-Kandidaten unter den neuen ehrenamtlichen Richtern
  „Die AfD in Bayern darf zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter und jeweils einen Vertreter stellen, obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (…) In Bayern werden die ehrenamtlichen Verfassungsrichter wie folgt gewählt: Vor der Wahl benennen alle Fraktionen ihre Kandidaten, danach wird im Block abgestimmt. Heißt: Entweder alle oder keiner auf der Liste werden ehrenamtliche Verfassungsrichter. Nach längeren Diskussionen stimmten am Mittwoch außer der AfD auch die CSU und Freie Wähler der so aufgestellten Kandidatenliste zu. Neben den zwei direkten AfD-Kandidaten stellt die Partei auch zwei Stellvertreter für diese. Grüne und SPD haben ihre Zustimmung bei der Wahl verweigert. (…) Im Vorfeld der Wahl soll der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Hans-Joachim Heßler, ein Schreiben an den Landtag verfasst haben. In diesem soll er ausdrücklich vor „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Unsicherheiten“ gewarnt haben, sollte der Landtag von seiner bisherigen Wahl-Praxis abweichen sollte…“ LTO-Meldung vom 24. Januar 2024
- AfD-Verfassungsrichter in Bayern: Weimarer Verhältnisse
  „Am Mittwoch haben CSU und Freie Wähler die beiden AfD-Verfassungsrichter in Bayern bestätigt. Da eine Einzelwahl der Kandidat*innen nicht vorgesehen sei, hätte sonst das gesamte Gremium nicht ordentlich bestellt werden können, so die Begründung. Doch mit dieser Entschuldigung darf man die CSU nicht davonkommen lassen. Der nun wiedergewählte AfD-Verfassungsrichter Rüdiger Irmgart gehörte zu der rechtsextremen Menge, die im August 2020 im Rahmen von Corona-Protesten den Reichstag stürmen wollte. Wer Verfassungsrecht in solche Hände legt, bekommt wirklich die viel zitierten »Weimarer Zustände«. Wenn etwas in den 1920er Jahren die Demokratie zerstörte, dann der Umstand, dass ein rechter Justizapparat den Nazi-Terror systematisch schützte…“ Kommentar von Raul Zelik vom 25.01.2024 im ND online
Rechter Richter: Ein sächsischer Richter polemisiert in der rechtsnationalen „Jungen Freiheit“ über Migrationspolitik – und darf weiterhin über Asylverfahren entscheiden. Denn seine Kollegen finden, es sei nichts dabei.
„… Wenn ein Richter sich politisch zu Wort meldet, hat das oft ein besonderes Gewicht. Eine besondere Autorität, die mit der Robe einhergeht. So ein Gastautor, der unter einem Artikel in der rechtsnationalen Zeitung Junge Freiheit steht, ist ungewöhnlich und erregt Aufmerksamkeit: „Dr. Markus Scheffer ist Richter am Verwaltungsgericht Dresden.“ Umso beachtlicher, wie scharf der Gastautor dann vom Leder zieht. Die Asylpolitik in Deutschland, so schreibt der Richter, der hauptberuflich für Asylverfahren zuständig ist, sei geprägt von „Merkels Staatsdoktrin der offenen Grenzen“. Diese werde „wie zu Erichs Zeiten“, also so wie in der DDR, den Untertanen propagandistisch eingeimpft. „Die Folgen unbegrenzter Masseneinwanderung für unsere Sozialsysteme, die innere Sicherheit und Ordnung sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft scheinen“ auch die sächsische Landesregierung „nicht zu interessieren“, beklagt der Richter, der schon mehrere solcher Artikel in dem rechten Blatt veröffentlicht hat. In Dresden hat sich jetzt eine Asyl-Anwältin beschwert. Erst jetzt, muss man eigentlich sagen, denn die zitierten Artikel reichen bereits zurück bis ins Jahr 2015. Unter der Überschrift „Glosse“ hatte der Richter auch einmal zugespitzt: „Multikulti in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!“ Aber das Verwaltungsgericht hat es jetzt abgelehnt, ihn für befangen zu erklären. Die Begründung: „Eine Überemotionalität oder gar ausländerfeindliche Gesinnung“ sei nicht zu erkennen. So heißt es in einem Beschluss dreier Richterkollegen vom 24. Mai, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Es sei auch kein Problem, heißt es in dem Beschluss weiter, dass Richter Scheffer im Jahr 2019 für die AfD einen Sitz im sächsischen Landeswahlausschuss wahrgenommen habe. Es gebe keine „objektiven Gründe“, an seiner „Unparteilichkeit“ zu zweifeln. Einen „Anschein der Befangenheit“ gebe es nicht – offenbar selbst dann nicht, wenn er die Flüchtlingspolitik von heute mit den Methoden des DDR-Regimes vergleicht. Ob Richter Scheffer selbst ein Parteibuch der AfD hat, ist unbekannt. (…) Aber immerhin: Das muss nicht das letzte Wort sein. Das zeigt auch der Fall eines Asyl-Richters im hessischen Gießen. Auch er war mit radikalen Tönen aufgefallen. Die Aussage „Migration tötet“ sei wahr, hatte er 2019 erklärt – und Europa mit dem niedergehenden römischen Reich verglichen, das angeblich an Migranten litt. Wie jetzt in Dresden fanden auch die Richterkollegen in Gießen zunächst, es sei nichts dabei. Aber das Bundesverfassungsgericht intervenierte 2021 und stellte klar: Den Befangenheitsantrag gegen ihren Kollegen hätten sie nicht ablehnen dürfen. Immerhin, jetzt bleibt der Richter Asylbewerbern erspart.“ Artikel von Ronen Steineke vom 13. Juni 2023 in der Süddeutschen Zeitung online
FAKT: Radikale Staatsdiener in der AfD – Wann werden Staatsdiener zu Staatsfeinden?
„FAKT dokumentiert Fälle von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und verbeamteten Lehrern, die als AfD-Mandatsträger mit Tabubrüchen, Regelverletzungen, rassistische Äußerungen oder Umsturzgedanken aufgefallen sind.“ Video des Beitrags in der Sendung FAKT am 07.02.2023 in der ARD-Mediathek und das Manuskript von Tom Fugmann, Knud Vetten, Secilia Kloppmann beim MDR
Weiter in der Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN : „… Zwei im Forderungspapier namentlich genannte Richter seien auch schon damit aufgefallen, an Wahlpartys für AfD-Kandidaten und Landtagsabgeordneten teilgenommen zu haben. Im Facebook-Profil von Richtern befänden sich „Freundschaften“ mit AfD-Politikern. Am Gerichtsstandort Gera gebe es weitere Richter mit einer Nähe zur AfD. Ein Arbeitsrichter soll selbst Mitglied der AfD sein. Das Gericht verwende die rechts-nationale Zeitung „Junge Freiheit“ als Erkenntnisquelle. Grund zu Sorge bietet laut den Unterzeichnern zudem Strafverfahren gegen rechte Straftäter. Beispielhaft führen die Unterzeichner den Neonazi-Überfall auf eine Feier einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt auf, „bei dem weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht trotz eindeutiger Hinweise eine rechte Tatmotivation erkannte“, so die Kritik. Die Betroffenen hatten über acht Jahre auf eine rechtskräftige Verurteilung der Täter warten müssen. Am Ende stand ein Deal zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft, wodurch die Täter mit milden Strafen und Einstellungen davonkommen sind. (…) Die Organisationen beklagen einen „immer wieder“ problematischen Umgang der Thüringer Justiz mit rechtsmotivierten Straftaten: „Haftbefehle werden selten beantragt, Verfahren über Jahre verschleppt oder ganz eingestellt. Wenn es doch zu Verurteilungen kommt, sind die Strafen häufig mild“, so die Organisationen. (…) In dem Papier, das insgesamt etwa zwanzig Punkte umfasst, fordern die zivilgesellschaftlichen Gruppen unter anderem eine bessere Datengrundlage, etwa durch eine jährliche Statistik über den Ausgang der Gerichtsverfahren im Asylbereich und Entscheidungsquoten der einzelnen Kammern der Verwaltungsgerichte. Außerdem solle die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte im Asylverfahren nach Herkunftsländern geändert und die Ausbildung von Juristen modernisiert werden…“

Siehe zum Problem auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=200153 nach oben