Lufthansatochter Eurowings Discover: VC und UFO erfolgreich bei der Etablierung von Betriebsräten

„Am 13. April hat in der Stadthalle Flörsheim eine erfolgreiche Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrates bei der Lufthansatochter Eurowings Discover stattgefunden. Ein dreiköpfiger Wahlvorstand konnte gewählt werden, um die ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Besonders erfreulich für die beteiligten Gewerkschaften ist der große Zuspruch aus den unterschiedlichen Beschäftigungsgruppen. (…) Nach anfänglichem Zögern bringt sich der Arbeitgeber mittlerweile konstruktiv in den Prozess ein (…) Bei den positiven Nachrichten aus Flörsheim darf nicht vergessen werden, dass erst vor rund zwei Wochen auch bei German Airways ein neuer Betriebsrat etabliert werden konnte. Bei der stark von der Corona-Pandemie gebeutelten Airline wurde am 31. März die Wahl für einen Betriebsrat aus Cockpit und Kabine erfolgreich beendet und das neue Gremium hat die Arbeit aufgenommen…“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 14. April 2022 und dazu:

• Organisierter Flugbetrieb. Eurowings Discover: Gewerkschaften Vereinigung Cockpit und Unabhängige Flugbegleiterorganisation vor Gründung einer Belegschaftsvertretung
  „Sie wollen eine Lücke schließen, in der Branche der Airlines. Keine betriebsratsfreie Zone mehr zulassen, beim Ferienflieger Eurowings Discover (EW Discover) etwa, einer erst im Juli 2021 gegründeten Lufthansa-Tochter. Einen Etappenerfolg hatten die Vereinigung Cockpit (VC) für die Piloten und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) für das Kabinenpersonal am vergangenen Mittwoch gemeinsam verkündet: die erfolgreiche Wahl eines Vorstands zur Bildung einer Belegschaftsvertretung. Das Prozedere in der Stadthalle Flörsheim war störungsfrei verlaufen. Etwas nicklig sei es hingegen im Vorfeld gewesen. Der dreiköpfige Wahlvorstand will nun zeitnah zur eigentlichen Wahl der Betriebsräte (BR) einladen. Gut sei, so VC und UFO unisono, dass der Zuspruch aus den unterschiedlichen Beschäftigtengruppen der Fluggesellschaft enorm sei. Nicht selbstverständlich, Pilotenkanzel und Kabine zusammenzubringen, Standesdünkel abzubauen. Interessant ist das: Erst mit Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG, Paragraph 117) im Mai 2019 können Besatzungsmitglieder in deutschen Flugbetrieben einen BR gründen. Vormals hatten Beschäftigte in der Luft – im Gegensatz zu jenen am Boden – Mittelbestimmungsrechte nur über einen Tarifvertrag Personalvertretung – sofern dieser abgeschlossen worden war. (…) Trotz angepasstem BetrVG gelten für die Luftfahrt viele Regeln aus dem Arbeitszeitgesetz nicht. Das übernimmt die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA), also die EU-Flugsicherheitsbehörde für zivile Luftfahrt. Ein Problem, denn das EASA-Regelwerk sei »sehr flexibel«, lasse Privatleben bei bis zu 60 Wochenarbeitsstunden kaum zu, die »Work-Life-Balance« gerate dabei völlig aus dem Blick, moniert Kampka. Ohne tariflichen Schutz sei selbst die gesetzlich fixierte Höchstarbeitszeit nicht garantiert. Freie Tage würden ad hoc – im Falle von Personalknappheit – zu Diensttagen. Hinzu kommt der Bereitschaftsdienst. Beschäftigte seien verpflichtet, binnen 60 Minuten einsatzfähig zu sein. Kampka: »Das ist in der Praxis so gut wie nicht leistbar.« Und dann? »Häufig verbringen Mitarbeitende diese Zeiten beispielsweise auf Parkplätzen am Flughafen im Auto.« Ein hartes internationales Business also, bemerkt Herth von der Pilotengewerkschaft. Für Fluggesellschaften hierzulande sei die Versuchung groß, »sich an Modellen der Kostendrückerei der internationalen Konkurrenz zu orientieren«. Um so wichtiger sei es, mittels betrieblicher Mitbestimmung Missständen einen Riegel vorzuschieben. Ohnedies: Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verantwortung dürften nicht im Widerspruch stehen, betonte Herth. Offen ist bislang diese Frage: Listen- oder Persönlichkeitswahl bei der anstehenden BR-Gründung? Absprachen zwischen VC und UFO dürften rasch folgen. Fest steht – Herth: »Wir haben gemeinsam aufgerufen für ein gemeinsames Ziel, einen Betriebsrat zu etablieren.«“ Artikel von Oliver Rast in der Jungen Welt vom 19. April 2022