[Berlin am 7. April 2022] Streik für kleinere Schulklassen
„Am 7. April streikten in Berlin 3000 Lehrkräfte für kleinere Klassen und mehr Personal. Die Gewerkschaft GEW hatte die angestellten Lehrkräfte der 683 öffentlichen Berliner Schulen zu einem Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufgerufen. Ein Novum mit bundesweiter Signalwirkung: erstmals soll die Personalbemessung an Schulen nicht mehr einseitig durch die Landesregierung, sondern tarifvertraglich geregelt werden. (…) In Berlin wurde das Maximum der zu unterrichtenden Stunden durch mehrere Arbeitszeiterhöhungen zu Beginn der 2000er Jahre ausgereizt. Seitdem ist jedoch zum einen die Arbeit in der Unterrichtszeit verdichtet worden, indem immer mehr Anforderungen an die Lehrkräfte gestellt werden. Zum anderen haben die außerunterrichtlichen Aufgaben, die kaum einer Regulierung unterliegen, bundesweit stetig zugenommen. (…) Vor diesem Hintergrund hat die GEW Berlin im Herbst 2019 beschlossen, die überbordende Arbeitsbelastung der Lehrkräfte durch eine Kampagne für einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz anzugehen. Adressiert werden die Forderungen an den Arbeitgeber, das Land Berlin. Damit soll eine zentrale Stellschraube der Arbeitsbelastung – die Festlegung der Klassengröße – erstmals durch einen Tarifvertrag geregelt werden…“ Artikel vom 15.4.2022 von Christoph Wälz, Mitglied der Bezirksleitung der GEW Berlin-Pankow mit Fotos der Demonstration
EPSU/EGÖD übt scharfe Kritik an der ORPEA-Vereinbarung, sie sei nicht von regionalen Gewerkschaften legitimiert, diese befürworten das Abkommen, UNI Global weist Vorwurf zurück und ruft zur Zusammenarbeit auf
Als Reaktion auf die Vereinbarung zwischen UNI Global und ORPEA hat die Europäische Dienstleistungsgewerkschaft EPSU sich empört gezeigt. Insbesondere die Situation in Frankreich sei durch das Abkommen „nicht zu beschönigen“. Insgesamt deutet die Auseinandersetzung auf zwischengewerkschaftliche Konkurrenz zwischen einer starken, auf Europa fokussierten EPSU und einer weltweit agierenden UNI Global hin. Letztere konnte nun trotz aller Umstände einen Fortschritt für Pflegende, nicht nur in Europa erzielen. Alle tariffähigen UNI-Gewerkschaften stehen mit absoluter Mehrheit hinter der Vereinbarung (siehe unten die dt. Fassung). Sie zielt darauf ab, die Gewerkschaftsrechte zu stärken, unterminiert jedoch keine bestehenden Verträge. Deshalb ist das Abkommen insbesondere ein wichtiger Fortschritt für Gewerkschaften in Lateinamerika und Zentral- und Osteuropa. Dass es sich bei der Kritik der EPSU an der Vereinbarung zwischen UNI Global und ORPEA um konkurrierendes Verhalten handelt, wird auch daran deutlich, dass in der Stellungnahme der EPSU keine inhaltlichen Aspekte kritisiert werden, die es sicher auch gibt, und die diskutiert werden mussen. EPSUs Vorwurf, ORPEA würde sich ohnehin an keine Abmachungen halten, ist unlauter, da sie selbst mit dem Konzern verhandeln. Siehe im Dossier die Details zur Auseinandersetzung
Demo am Ostersamstag 2022 in Paris gegen die extreme Rechte im Elyséepalast: Kommentierte Fotogalerie von Bernard Schmid
„“Lieber ein Votum, das stinkt, als ein Votum, das tötet“: Auf diesen Punkt brachte ein Demonstrant am diesjährigen Ostersamstag in Paris die Alternative, die sich acht Tage später in den Wahlbüros aus seiner Sicht bietet. Im Französischen reimt sich dies: „Un vote qui pue, plutôt qu’un vote qui tue.“ Zusammen mit rund zwanzigtausend Menschen in der französischen Hauptstadt (und einigen Tausend anderen Protestierenden in circa dreißig weiteren Städten) ging der junge Mann gegen die Aussicht, dass die Rechtsextreme Marie Le Pen am darauffolgenden Sonntag ins Amt der französischen Staatspräsidentin gewählt werden könnte, auf die Straße. (…) Die Idee, eine übelriechende, aber doch das kleinere Übel repräsentierende Stimme abzugeben, ist in diesem Zusammenhang nicht neu. Als erstmals Marine Le Pens Vater, der mittlerweile in Kürze 94-jährige Jean-Marie Le Pen, im April 2002 – damals überraschend – in die Stichwahl um die Präsidentschaft einzog, gingen viele Stimmberechtigte demonstrativ mit Wäscheklammern (zum Zukneifen der Nase) und Gummihandschuhen bewaffnet auf den Weg zum Wahlbüro…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17. April 2022 auf Telepolis („Frankreich: „Lieber ein Votum, das stinkt, als ein Votum, das tötet“. Demonstrationen in Paris – eine Woche vor der Stichwahl Macron gegen Le Pen“), siehe seine Fotogalerie im Dossier
Möglichkeiten und Grenzen kritischer Betriebsratsarbeit – ein Gespräch mit Wolfgang Schaumberg, Teil 2
„An dieser Stelle setzen wir das Interview mit Wolfgang Schaumberg aus der letzten Ausgabe fort. Im ersten Teil hatte Wolfgang von seinen Erfahrungen bei Opel in Bochum, den Schwierigkeiten und Möglichkeiten der Betriebsratsarbeit, insbesondere hinsichtlich der Kämpfe und Debatten um Arbeitszeitverkürzung, berichtet. Der zweite Teil des Gespräches knüpft an die Frage des Umgangs mit Rationalisierungsprozessen im Zuge von Produktionsumstellungen und den dadurch entstehenden Konkurrenzsituationen zwischen Belegschaften an und widmet sich dann der Frage nach den Bedingungen und Perspektiven langfristiger politischer Arbeit durch die (radikale) Linke in den Betrieben…“ Interview (Teil II) von Kirsten Huckenbeck, Stefan Schoppengerd und Karin Zennig, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 4/2022
Der lange Hebel. Macht und Machtressourcen von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden im Arbeitskampf
„Arbeitskämpfe finden innerhalb spezifischer Macht- und Kräfteverhältnisse statt. Diese haben sich in der Gesamtschau seit den 1990er Jahren zu Lasten der Beschäftigtenseite verschoben. Doch obwohl bei Streiks Ursache, -verlauf und -ergebnis entscheidend durch Unternehmen und Arbeitgeberverbänden bestimmt werden, richtet sich der Blick der Öffentlichkeit wie der Gewerkschaftsforschung zumeist allein auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. (…) Jeder Streik zeigt aber, dass sich die Macht der Beschäftigtenseite immer im Verhältnis zur Macht der Arbeitgeberseite entfalten muss (vgl. Brookes 2018). Die strukturellen, organisatorischen, institutionellen sowie diskursiven Machtressourcen der Unternehmen und Arbeitgeberverbände sind in der Debatte um gewerkschaftliche Machtressourcen jedoch vergleichsweise unterbelichtet. Diese Lücke kann hier aus Platzgründen nicht geschlossen werden, doch soll im Folgenden zumindest kursorisch beleuchtet werden, wie sich das von Matthöfer angesprochene Machtgefälle auch in den Machtressourcen der Arbeitgeberseite niederschlägt. Insbesondere soll verdeutlicht werden, dass die institutionellen Machtressourcen der Gewerkschaftsseite weit weniger stabil sind als vielfach angenommen und Unternehmen und Arbeitgeberverbänden großen Einfluss auf die Reichweite und Wirksamkeit sowohl von gesetzlicher Mitbestimmung als auch des Tarifsystems haben…“ Artikel von Heiner Dribbusch erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 4/2022
Lieber Gruss, Mag und Anne – und einige weitere Beiträge online. Denkt dran: Je länger der Newsletter, desto mehr Arbeitskämpfe und Organisierung weltweit! Die nächsten Berichte darüber gibt es ausnahmsweise am Donnerstag!
„„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen, Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 21 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
, Mitglied der Bezirksleitung der GEW Berlin-Pankow mit Fotos der Demonstration
(„Frankreich: „Lieber ein Votum, das stinkt, als ein Votum, das tötet“. Demonstrationen in Paris – eine Woche vor der Stichwahl Macron gegen Le Pen“), 
(deutsch | 21 min | 2022)