Nicht nur im Bildungswesen zu Präsidentschaftswahlen: Französische Gewerkschaften starten Kampagne „Alle zusammen gegen die extreme Rechte“

Dossier

„Das Bildungswesen hat dem Durchbruch der extremen Rechten in den letzten Jahrzehnten bislang mehrheitlich widerstanden. In diesem Jahr, in dem die Präsidentschaftswahlen stattfinden, haben wir immer noch eine Rolle zu spielen: Machen wir alle zusammen Front gegen die extreme Rechte, ihre Absichten und ihre Ideen, an unseren Arbeitsplätzen und in der öffentlichen Debatte! Unsere Werte als Bildungsfachleute stehen im Gegensatz zu denen der extremen Rechten. In der Tat sind wir: FÜR das Erbe der Aufklärung, die Vernunft, die republikanischen Werte und den Laizismus. GEGEN Obskurantismus, die Verherrlichung von Vorurteilen und Spaltungen. FÜR Toleranz und Zusammenleben. GEGEN Rassismus, Antisemitismus, LGBTIphobie, Sexismus und jegliche Diskriminierung. FÜR eine Schule der Gleichheit, der pädagogischen Freiheit und der Emanzipation der Schüler. GEGEN eine rückwärtsgewandte, segregierende und ausgrenzende Schule…“ Aus dem (fr.) Aufruf auf der Aktionsseite von UNSA éducation, FSU, CGT Éduc’action, Sgen-CFDT und Sud éducation gestartet Ende Februar 2022, siehe weitere Informationen:

• Demo am Ostersamstag 2022 in Paris gegen die extreme Rechte im Elyséepalast: Kommentierte Fotogalerie von Bernard Schmid
  „“Lieber ein Votum, das stinkt, als ein Votum, das tötet“: Auf diesen Punkt brachte ein Demonstrant am diesjährigen Ostersamstag in Paris die Alternative, die sich acht Tage später in den Wahlbüros aus seiner Sicht bietet. Im Französischen reimt sich dies: „Un vote qui pue, plutôt qu’un vote qui tue.“ Zusammen mit rund zwanzigtausend Menschen in der französischen Hauptstadt (und einigen Tausend anderen Protestierenden in circa dreißig weiteren Städten) ging der junge Mann gegen die Aussicht, dass die Rechtsextreme Marie Le Pen am darauffolgenden Sonntag ins Amt der französischen Staatspräsidentin gewählt werden könnte, auf die Straße. (…) Die Idee, eine übelriechende, aber doch das kleinere Übel repräsentierende Stimme abzugeben, ist in diesem Zusammenhang nicht neu. Als erstmals Marine Le Pens Vater, der mittlerweile in Kürze 94-jährige Jean-Marie Le Pen, im April 2002 – damals überraschend – in die Stichwahl um die Präsidentschaft einzog, gingen viele Stimmberechtigte demonstrativ mit Wäscheklammern (zum Zukneifen der Nase) und Gummihandschuhen bewaffnet auf den Weg zum Wahlbüro…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17. April 2022 auf Telepolis („Frankreich: „Lieber ein Votum, das stinkt, als ein Votum, das tötet“. Demonstrationen in Paris – eine Woche vor der Stichwahl Macron gegen Le Pen“), siehe seine Fotogalerie:

Fotogalerie: Demo am Ostersamstag 2022 in Paris gegen die extreme Rechte im Elyséepalast

(Fotos und Kommentare von Bernard Schmid)

Viel Spaß beim blättern...

• Wut über französische Präsidentschaftswahl: Studierende besetzen die Pariser Sorbonne Université – Polizei und Rechtsextreme greifen Studentenproteste an
  • Frankreich: Weder Macron noch Le Pen – Studierende protestieren gegen Duo bei Stichwahl fürs Präsidentenamt
    „Nach heftigen Protesten gegen das Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hat die Pariser Universität Sorbonne vorerst geschlossen. Mehrere hundert Studierende hatten am Mittwoch begonnen, das Gebäude zu besetzen, um eine »falsche Wahl« zwischen dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Konkurrentin Marine Le Pen bei der Stichwahl am 24. April anzuprangern. Im zentralen Hörsaal war der Ruf »Siamo tutti antifascisti« zu vernehmen, wie Videos auf Twitter zeigten. »Wem gehört die Sorbonne? Uns«, skandierten Hunderte Unterstützer am Donnerstag vor der Universität, die für die Studentenproteste im Mai 1968 berühmt ist. Außen versperrte die Polizei die Zugänge zur Universität, schirmte den Bereich weiträumig ab und ging mit Tränengas gegen die Protestierenden vor. Die Hochschulleitung verurteilte »die illegale Besetzung, die zu inakzeptabler Gewalt geführt hat«. In der Nacht zum Freitag wurde die Universität geräumt, hinterlassen wurden beschädigtes Mobiliar und mehrere Graffiti. Auf einem Transparent an der Fassade der Universität war zu lesen: »Sorbonne besetzt – Gegen Macron, Le Pen und deren Welt«. Die 23jährige Clémence erklärte gegenüber AFP: »Macron und Le Pen vertreten uns beide nicht, eine ist schlimmer als der andere, und wir sind es leid, zwischen Pest und Cholera zu wählen.« Umfragen zufolge hat der Anteil der Nichtwähler unter jungen Menschen unter 24 Jahren mit gut 40 Prozent bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich einen neuen Höchststand erreicht. Unter den jungen Leuten, die an der Wahl teilgenommen haben, stimmten 31 Prozent für den linken Kandidaten von »La France insoumise«, Jean-Luc Mélenchon…“ Artikel von Ina Sembdner in der Jungen Welt vom 16. April 2022 
  • Wahlkampf in Frankreich: Polizei und Rechtsextreme greifen Studentenproteste an
    „…Um etwa 20 Uhr begann ein umfassender Angriff von hunderten bewaffneter Polizisten auf die Sorbonne. Die meisten Studierenden ergaben sich oder konnten fliehen, etwa 40 wurden über zwei Stunden im Inneren des Gebäudes festgehalten. Einer von ihnen veröffentlichte auf Twitter ein Video, in dem er erklärte: „Wir sind hier von 200 Polizisten und Gendarmen eingekesselt. Einige von uns sind minderjährig, einer braucht dringend medizinische Versorgung. Wir sind absolut friedlich und gewaltlos. Wir wollen nur ruhig das Gebäude verlassen. Wir protestieren lediglich für den Planeten und gegen die Zunahme rechtsextremer Ideen. Wir üben nur unser verfassungsmäßiges Recht aus, unsere politischen Ansichten zu verteidigen. Wir haben versucht, friedlich das Gebäude zu verlassen, aber die Polizei hindert uns mit Gewalt daran.“ Der Sturm auf die Sorbonne wurde von schwerbewaffneten Polizisten der Spezialeinheit BRAV durchgeführt (die Präfektur Paris hatte diese Polizeieinheit gegen die „Gelbwesten“-Proteste gegründet). Gegen Abend umstellten zahlreiche Fahrzeuge der Nationalpolizei, der Pariser Polizei und der Gendarmerie die Universität. An diesem Tag hielten eine Gruppe von etwa 40 Studierenden der Science Po das Sorbonne-Hauptgebäude gewaltlos besetzt. Um etwa 15 Uhr wurde diese Gruppe von einer Miliz aus Angehörigen verschiedener neofaschistischer Studentengruppen angegriffen. Die Jugendgruppe La Cocarde Étudiante, die Marine Le Pens Rassemblement National nahesteht, bekannte sich auf ihrer Twitter-Seite zur Initiative dieser Aktion. Die rechtsextreme Gruppe veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ihre Schläger auf Demonstranten losgehen, und schrieb dazu: „Angesichts der Untätigkeit der Universitätsverwaltung und des Staats haben wir die Angelegenheit selbst in die Hand genommen und die Blockade von Sciences Po beendet.“ (…) Im Verlauf des Tages kam es zu mehreren gewaltsamen Angriffen auf friedliche Demonstranten, die die Besetzung unterstützten. Um etwa 13:30 lösten Hunderte von Bereitschaftspolizisten eine Menschenmenge auf der Place de la Sorbonne nahe des Haupteingangs der Universität auf. Die Demonstranten wurden auf den Boulevard Saint-Michel getrieben, wo sie nur wenige Minuten später von einer anderen Gruppe von Bereitschaftspolizisten angegriffen wurden, die mit Schilden und Knüppeln Demonstranten und Passanten von der Straße vertrieben. (…)Um etwa 18 Uhr bildeten sich gleichzeitig auf der Place de la Sorbonne und der Place de la Panthéon, nur wenige hundert Meter entfernt, neue Menschenmengen. Vor dem Panthéon gab es ursprünglich eine Kundgebung zur Verteidigung von Flüchtlingen, doch als klar wurde, dass sich die Polizei auf die Stürmung der Sorbonne vorbereitete, versuchten Hunderte von Teilnehmern, zur Sorbonne zu ziehen und die Besetzung zu unterstützen. Beide Versammlungen wurden von schwer bewaffneten Polizisten mit Tränengas aufgelöst. Beamte der BRAV führten auch den Angriff auf Demonstranten an der Sorbonne an, und Polizisten gingen mit Knüppeleinsatz gegen Studierende vor. Ein Video zeigt, wie ein Demonstrant von mehreren Männern, offenbar Zivilbeamten, am Boden festgehalten und dann abgeführt wird. Ein anderes zeigt, wie Polizisten eine Gruppe von Demonstranten angreifen. (…) Dies zeigt, dass der Aufrufs der Parti de l’égalité socialiste (PES) richtig ist: Sie ruft zu einem aktiven Boykott der Präsidentschaftswahlen und zum Aufbau einer Bewegung in der Arbeiterklasse gegen Macron und Le Pen auf…“ Bericht von Samuel Tissot vom 16. April 2022 bei wsws.org 
  • Wachsende Wut über französische Präsidentschaftswahl: Studierende besetzen die Pariser Sorbonne Université
    „Am Mittwochnachmittag besetzten Hunderte von Studierenden den Ostflügel der Sorbonne Université im Herzen von Paris. Zuvor hatte die Universitätsleitung in einer undemokratischen Entscheidung eine antifaschistische Veranstaltung beendet und versucht, die Studierenden auszusperren. Die Besetzung ist ein erster Ausdruck des Widerstands gegen die Sackgasse der französischen Präsidentschaftswahlen, die zu einem Wettbewerb zwischen dem „Präsidenten der Reichen“ Emmanuel Macron und der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen geworden sind. Im Mai 1968 hatte ein gewaltsamer Polizeieinsatz gegen Studierende, die ebenfalls das historische Universitätsgebäude besetzt hatten, einen Generalstreik ausgelöst, der den kapitalistischen Staat in die Knie zwang. Jetzt organisieren Studierende an mehreren französischen Universitäten Versammlungen, um den Kurs für die kommenden Tage zu beschließen.
    Eigentlich sollte am Mittwoch um 13 Uhr auf dem Gelände der Universität eine antifaschistische Veranstaltung stattfinden. Teilnehmer an der Besetzung erklärten gegenüber der WSWS, dass die Verwaltung den wartenden Studierenden verkündete, die Veranstaltung sei untersagt. Daraufhin versperrten Sicherheitskräfte alle Zugänge zur Universität und verweigerten hunderten Studierenden den Zugang. Die Studierenden, die es trotzdem in die Sorbonne geschafft hatten, hielten daraufhin in einem Hörsaal eine Versammlung ab. Dort beschlossen sie, das Hauptgebäude des Campus zu besetzen, woraufhin zahlreiche Studierende außerhalb des Gebäudes den ganzen Nachmittag über von Sicherheitskräften daran gehindert wurden, das Gebäude zu betreten. Bis zum Abend befanden sich noch etwa 300 Studierende im Ostflügel der Sorbonne, die von Unterstützern von außen versorgt wurden. (…) Studierende haben auch die Universitätsgebäude der Pariser Hochschule École normale supérieure (ENS) auf dem Campus de Jourdan und die Science Po in Nancy besetzt…“ Beitrag von Samuel Tissot vom 14.4.2022 bei wsws  – die Besetzung wurde beendet in der Nacht zum 15.4.
  • Siehe dazu auf Twitter: La Sorbonne Occupée Contre Le Pen – Macron , Communiqué officiel des occupant.e.s de la Sorbonne , die Coordination Antifasciste Inter-Universitaire sowie #SorbonneOccupee
• Keine Stimme für Marine Le Pen! PAS UNE VOIX POUR MARINE LE PEN !!!
  Flugblattaktion von SUD – CGT – FSU gestartet am 15.4.2022 samt einem Mobi-Kit 
• „Mehr denn je: Keine Stimme für die extreme Rechte! („Plus que jamais: pas une voix pour l’extrême droite!) Demonstrationen am 16. April
  „Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs bestätigen, was wir befürchtet haben: den Aufstieg der extremen Rechten, gegen die die Union syndicale Solidaires seit jeher kämpft. Erinnern wir uns daran, so oft es nötig ist: Die extreme Rechte steht grundsätzlich im Gegensatz zu unseren Werten der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Freiheiten. Die extreme Rechte ist der Feind der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere wenn es um die Rechte von Frauen, Ausländerinnen und Ausländern sowie LGBTQI+ geht. Wir vergessen nicht, dass die Stärkung der extremen Rechten bei Wahlen und unter den Aktivisten mit der antisozialen Politik der aufeinanderfolgenden Regierungen zusammenhängt. Die Macron-Regierungen im Dienste der Reichsten haben die Verzweiflung und die Armut nur noch verstärkt. Die freiheitsfeindliche Politik schließt die Gesellschaft in einer Sicherheitsspirale ein. Sie waren ein Sprungbrett für die extreme Rechte.
  Wir bekräftigen, dass die RN keine Partei wie jede andere ist. Die Wahl der extremen Rechten, die von einer nationalistischen, sexistischen und rassistischen Ideologie geprägt ist, stellt eine ernste Gefahr dar. Sie wird die soziale und ökologische Krise verschärfen, Hass, Rassismus und Gewalt erzeugen und schüren und Ausländer und Migranten als Sündenböcke darstellen.
  Es gibt keine Antworten zur Verbesserung unseres Lebens von der RN, die ihr neoliberales Programm mit einer sozialen Darstellung (insbesondere bei den Renten) verkleidet, aber das ist eine plumpe und gefährliche Falle!
  Ja, unsere Wut auf dieses System der Ausbeutung und Herrschaft ist stark und legitim, aber Marine Le Pen wird niemals eine Lösung sein: Sie ist Teil des Systems und des Problems, sie verstärkt es sogar noch.
  Wir leben in einem Moment des Umschwungs. Unsere Gewerkschaftsbewegung, die in den Kämpfen zur Verteidigung der Rechte und zur Verbesserung des Alltags verankert ist, trägt ein Projekt der sozialen Umgestaltung, des Umweltschutzes, des Feminismus, des Antirassismus, des Internationalismus und des Antifaschismus, das zum großen Teil von anderen geteilt wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, Bündnisse und einheitliche Aktionen zu stärken und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die gesamte Bevölkerung anzusprechen. Die Union syndicale Solidaires wird in den kommenden Tagen in diesem Sinne handeln und sich an den Mobilisierungen, insbesondere rund um den Samstag, den 16. April, beteiligen.“ Maschinenübersetzung des (fr.) Communiqué der Union syndicale Solidaires vom 10.4.2022 
  • Siehe auch das Dossier „agir syndicalement contre l`extrême-droite“ bei Solidaires
• Wie Le Pen vorhat, uns in 4 Punkten und 8 Minuten zu verprügeln
  „In dieser Wahl verkörpert Macron den hemmungslosen Kapitalisten, dessen erste Maßnahme es sein wird, uns alle dazu zu bringen, mehr und länger zu arbeiten. Zemmour hingegen hat mit Freude die Rolle des Rassenbesessenen und Araberhassers übernommen. Marine Le Pen hat deutlich weniger von sich reden gemacht, ihr Programm oder ihre Ideen wurden kaum kommentiert oder nur unter dem Gesichtspunkt ihrer „Seriosität“ und ihres Nachlassens. Dabei vertritt diese Frau, die der Bourgeoisie angehört, ein politisches Programm, mit dem sie ihre soziale Klasse bereichern kann, genau wie ihre beiden Rivalen. Und sie verzichtet keineswegs auf ihre rassistischen Ansichten. Sie hat sich verändert, heißt es? Ja, sie hat die wenigen sozialen Ideen ihres Programms von 2017 beiseite gelassen. Im Gegensatz zu Léa Salamé ist es uns bei Frustration egal, wie Marine Le Pen sich gefühlt hat, als ihre Nichte sie verraten hat. Hingegen würden wir gerne wissen, wie ihr Programm aussieht…“ (fr.) Artikel von Nicolas Framont (ohne Datum) im Magazine Frustration 
• Frankreich: Apathisches Wahlvolk, überschätzter Macron – und Siegeschancen für Madame Le Pen? Und was einige der bestplatzierten KandidatInnen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik äußern
  „… Frankreich wählt am kommenden Sonntag. Dabei handelt es sich um den ersten Durchgang des im aktuellen politischen System des Landes – dem der 1958 begründeten Fünften Republik – mit Abstand wichtigsten Wahlereignisses in Frankreich, also der Präsidentschaftswahl. (…) Das herausragende Merkmal des Vorwahlklimas ist das verbreitete Desinteresse, ja die relative politische Apathie. (…) Was seit Juni 2020 weitgehend, wenn auch nicht gänzlich fehlte, waren gewerkschaftliche, soziale oder auch mehr oder minder linke Mobilisierungen zu dieser oder jener gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Auf lokaler Ebene, in den einzelnen Betrieben kam es allerdings (etwa im Herbst 2021) zu einer Welle örtlich und inhaltlich begrenzter Arbeitskämpfe, bei denen es um Lohnerhöhungen zum Ausgleich der seit Monaten steigenden Inflation ging. (…) Nutznießerin könnte dabei schlussendlich die vor einigen Monaten vorschnell politisch abgeschriebene Marine Le Pen sein. (…) Themen wie „Kaufkraft“ und die Verteilung von Reichtümern waren in jüngerer Vergangenheit üblicherweise eher Gegenstände für die politische Linke. Dennoch schafft diese es nicht, diese Debatte in der breiteren Öffentlichkeit zu dominieren und darin zu punkten…“ Umfassender Artikel von Bernard Schmid vom 8.4.2022
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