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ITUC will den russischen und regimetreuen Gewerkschaftsdachverband FNPR ausschließen, dieser suspendiert sich daraufhin selbst

Dossier

ETUC-Protest gegen den Ukraine-KriegWährend aus der Ukraine erschreckende Nachrichten über das Kriegsgeschehen eintreffen und sich eine globale Friedensbewegung bildet, mehrten sich die Stimmen für einen Ausschluss der regimentreuen FNPR (Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands, auf Russisch: Федерация Независимых Профсоюзов России Federazija Nesawissimych Profsojusow Rossii) aus dem internationalen Gewerkschaftsbund ITUC. Brisant: Der FNPR-Vorsitzende Michail Shmakov externer Link ist zugleich Vize-Präsident des IGB/ITUC und bringt diesem 17 Prozent seiner Mitglieder. Im Februar hatte der ukrainische KVPU auf die pro Kriegs-Position der russischen FNPR hin deren Ausschluss gefordert und die polnische Solidarność schwang sich daraufhin zur Wortführerin der Ausschlusskampagne auf. Zu dem Zerwürfnis haben sich auch Gewerkschaften aus den nordischen Ländern sowie der EGB/ETUC zu Wort gemeldet und wir gehen davon aus, dass weitere folgen werden. Siehe dazu:

  • Stand die ITUC-Vorsitzende Sharan Burrow der FNPR/ФНПР-Suspendierung im Weg? New
    Der Vorsitzende der russischen FNPR Mikhail V. Shmakov taucht auf der Seite der ITUC externer Link mittlerweile mit mehr als stellvertretender Präsident auf. Ersetzt wurde er von Cathy Feingold. Mitte Mai soll eine Generalversammlung der ITUC stattfinden, die möglicherweise auch über den weiteren Verbleib der FNPR im Internationalen Gewerkschaftsdachverband entscheidet. Hierfür ist jedoch eine absolute Mehrheit von über 75 Prozent notwendig. Dass der russische Gewerkschaftsdachverband gegen die Grundsätze des ITUC verstößt, wird nicht zuletzt aus einem ihrer Schreiben an Präsident Putin deutlich, in dem sie auch ihren Austritt aus der ITUC begründen. Sharan Burrow soll lange alles getan haben, um sie drin zu halten… Siehe dazu:

    • In einem Threat von Andreas Botsch vom 20. April 2022 auf Twitter externer Link (engl.) heißt es: „… Als Mitglied von ITUC hat FNPR seine Mitgliedschaft nun ‚ausgesetzt‘. Bis vor einer Woche hat Sharan Burrow alles getan, um sie drin zu halten. Echte demokratische Gewerkschaftsorganisationen mussten die ITUC dazu zwingen, einer Untersuchung zuzustimmen, ob die Werte von ФНПР mit den IGB-Statuten vereinbar sind oder nicht. Schwierig: Eine 75-%-Mehrheit ist erforderlich, um eine Mitgliedsorganisation von der IGB-Mitgliedschaft auszuschließen. Es ist bei weitem einfacher, Pro-Putin-Kräfte gegen die eigene Suspendierung zu mobilisieren, als eine klare Entscheidung gegen das Kremlin -Sprachrohr zu treffen (…) in einer globalen Organisation, die mit 332 nationalen Arbeitnehmer:innen- und Gewerkschaftsorganisationen, > 200 Millionen Arbeiter:innen repräsentiert. Allen, die nicht den Verstand verloren haben, sollte klar sein, dass die Neigung von ФНПР (um es gelinde auszudrücken) für einen Angriffskrieg gegen Ukraine unvereinbar ist mit den ITUC Grundwerten, wie sie in der Verfassung festgelegt sind (…) Aus diesem Grund ist eine Suspendierung und anschließender Ausschluss von FNPR aus der ITUC -Mitgliedschaft auf der Tagesordnung der Generalversammlung vom 18. bis 20. Mai unvermeidlich. Lassen wir uns nicht beirren: Wenn die Führung weiterhin an einer Sperrminorität von 25 % + 1 festhält, ist die Organisation tot. Sowohl mental tot als auch politisch tot. Einige der einflussreichsten Mitgliedsorganisationen werden darüber nachdenken, nun mit ihren Füßen abzustimmen. Was noch schwieriger ist: Der 5. ITUC Weltkongress in Melbourne diesen November rückt mit großen Schritten näher. FNPR macht fast 10 % der zahlenden Mitgliedschaft aus. Bereits 2018 wurde Sharan Burrow mit knapper Mehrheit für eine dritte Amtszeit als Generalsekretärin wiedergewählt. Sie verdankte ihren (Pyrrhus-) Sieg den 10 Millionen Stimmen von ФНПР/FNPR. Pyrrhus, weil die ITUC ohne vernünftiges Projekt in den letzten vier Jahren geschrumpft ist. Seit 2018 ist nicht viel passiert. Einige der besten Mitarbeiter:innen sind verzweifelt gegangen, weil sie den autokratischen Stil ihrer Chefin satt haben. Der Mangel an interner Demokratie in den ITUC-Leitungsgremien ist berüchtigt und verabscheut die Prinzipien einer demokratischen Arbeitsorganisation. 2018 hatte Sharan Burrow eine ernsthafte Anwärterin auf ihren Job: Susanna Camusso, ehemalige Generalsekretärin von CGIL Nazionale [Italien]. Es wurde schnell klar, dass ein Führungswechsel den Interessen von ФНПР/FNPR schaden würde. Also unterstützten sie Burrow, die an der Macht blieb, Dank den Lakaien von Vladimir Putin. Im November 2022 wird Sharan Burrow Geschichte sein, da sie nicht für eine 4. Amtszeit antreten wird…“
    • Brief der FNPR an Vladimir Putin nach dem Austritt aus der ITUC externer Link (pdf.) (russ., Maschinenübersetzung): „Lieber Herr Putin! Die Föderation der unabhängigen Gewerkschaften Russlands, der größte Verband öffentlicher Organisationen des Landes, der in seinen Reihen etwa rund 20 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern hat, erklärt seine Unterstützung Ihres festen Kurses zur Verteidigung der politischen und wirtschaftlichen Souveränität sowie die territoriale Integrität unseres Landes und die nationalen Interessen und die Sicherheit seiner Bürger. Russland sieht sich heute einem noch nie dagewesenen Angriff des sogenannten ‚kollektiven Westens‘ gegenüber, angeführt von den herrschenden Kreisen der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens. Uns wurde in der Tat der Krieg erklärt, an der Informations-, Kultur- und Finanzfront. Die heiße Phase dieses Krieges findet heute in der Ukraine statt, wo Nazi-Schergen auf Anweisung der NATO-Offiziere handeln und mit NATO-Waffen kämpfen. In dieser Situation halten wir es mehr denn je für notwendig alle Kräfte unserer Gesellschaft zu konsolidieren für den Erhalt des sozialen Friedens und der Stabilität. Wir sind entschlossen diese Sache durchzusetzen, die nationalen Interessen Russlands zu verteidigen, die Sicherung einer freien, demokratischen und multipolaren Welt aufzubauen. Zur Konsolidierung und Stärkung des Landes und zur Verteidigung der Interessen des arbeitenden Volkes, bestehen wir auf der bedingungslosen Verstaatlichung des Eigentums derjenigen der Unternehmen aus unfreundlichen Ländern, die die Forderungen ihrer Regierungen von antirussischen Sanktionen erfüllen und ihre Produktion einstellen, die Arbeitnehmer:innen ohne Arbeit, die Verbraucher:innen ohne Produkte und die Tochtergesellschaften ohne Aufträge dastehen lassen. Wir unterstützen Ihre Entscheidung, die Zahlungen für russisches Gas in Rubel umzurechnen und wir halten es für notwendig, schrittweise in die Landeswährung umzusteigen als Zahlungsmittel für alle aus Russland ausgeführten Waren. An diese unfreundlichen Länder, die nicht zahlen wollen, sollte die Versorgung mit Öl, Gas, Düngemitteln, Metallen und Lebensmitteln sofort eingestellt werden. Ent-Dollarisierung der Wirtschaft bedeutet Verzicht auf das Wirtschaftsdiktat eines Landes was eine wichtige Voraussetzung für eine multipolare Welt ist. (…) In Anbetracht der antirussischen Kampagne, die u.a. in diesem Zusammenhang in der internationalen Gewerkschaftsbewegung, der Föderation der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung gegen den Verband der unabhängigen Gewerkschaften Russlands entfesselt wurde, hat dieser seine Mitgliedschaft im Internationalen Dachverband der Gewerkschaften beendet. Dabei haben wir beim Austritt aus der Vereinigung an unsere Kolleg:innen die folgende Worte gerichtet: ‚Was auch immer ihr heute sagt, es geschieht unter dem Diktat der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens. Morgen werdet ihr unweigerlich unsere Verbündeten sein, wenn ihr gezwungen sein werdet, Millionen eurer Gewerkschaftsmitglieder gegen die ruinösen europäischen und globalen antirussischen Sanktionen, die die Menschen um Einkommen, Arbeitsplätze und Vertrauen in die Zukunft bringen, zu organisieren. Lieber Wladimir Wladimirowitsch! Sie waren bei jeder Präsidentschaftswahl seit 2000 unser Kandidat und wir haben für Sie gestimmt. Wir werden Sie auch bei den kommenden Wahlen unterstützen! Sie sind ein wahrer nationaler Führer und verteidigen das Leben und die Interessen der der Bürger und des Landes als Ganzes! Herr Präsident, geben Sie nicht nach! Gemeinsam werden wir gewinnen!“
  • Gewerkschafter Buketow erklärt den Krieg und die russische Gewerkschaftswelt: «Alles fällt auseinander. Wegen Putins Aggression!» 
    Kirill Buketow (52) ist Russe und arbeitet als Gewerkschafter in Genf und beteiligt sich nach dem Ende der Sowjetunion am Aufbau unabhängiger Gewerkschaften in Russland. Doch jetzt sagt er im Interview von Jonas Komposch in der Unia-Workzeitung am 14. April 2022 externer Link: „… Heute spüren alle Russinnen und Russen, dass unsere ganze Kultur und all unsere zivilisatorischen Errungenschaften zusammenbrechen. Alles fällt auseinander. Wegen Putins Aggression! Es ist schrecklich, dabei zuschauen zu müssen. Doch ich verstehe die Wut der Ukrainer gut. Und trotzdem: diesen Krieg werden wir nur gemeinsam stoppen. (…) [Warum unterstützt der grosse russische Gewerkschaftsbund FNPR den Angriff auf die Ukraine?] Weil der Verband ein integraler Teil von Putins Imperialprojekt ist! Sämtliche Massenveranstaltungen, die der Kreml für seine Propaganda braucht, werden vom FNPR organisiert. Manchmal hilft noch die Regierungspartei «Einiges Russland», in der heute alle FNPR-Spitzen Mitglied sind. Für solche Dienstleistungen bedankte sich Putin schon 2012 mit einem Besuch der Moskauer Gewerkschaftsparade zum 1. Mai. (…) Damals (2008) streikten die Arbeiterinnen und Arbeiter der Ford-Fabriken bei St. Petersburg. Es war die erste grosse Streikbewegung für Lohnerhöhungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. Und sie hatte Erfolg! Deshalb begann die Zeit der Repression. Der Staat wollte die Gewerkschaften wieder unter seine Kon­trolle bringen. Es gab Attentate auf Streikführer, die Geheimdienste machten sich an die Gewerkschaften heran, und FNPR-Chef Michael Schmakow ging einen Deal ein: Seine Funktionäre sollten Streiks fortan möglichst verhindern. Im Gegenzug erhielten sie wohl erleichterten Zugang zu den Werkplätzen, um Mitglieder anzuwerben. Aber der FNPR ist nicht einfach nur gekauft. Schmakow und andere sind persönlich fest davon überzeugt, dass der Krieg gegen die Ukraine gerecht sei. (…) Schmakows Äusserungen sind zunehmend fanatisch. Kürzlich habe ich mit einem Freund vom Deutschen Gewerkschaftsbund gesprochen, er stand ziemlich unter Schock. Denn er hatte gerade mit Schmakow telefoniert. Er wollte den Russen davon überzeugen, dass Gewerkschaften doch keine Kriege unterstützen könnten. Und dass der FNPR doch wenigstens einen Waffenstillstand befürworten müsse. «Auf keinen Fall!» habe Schmakow da in den Hörer gerufen. (…) Die unabhängigen Gewerkschaften sind dem FNPR schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb befahl Schmakow seinen Leuten, die Führungsposten der internationalen Gewerkschaftsföderationen zu besetzen. So sollten sie alle Aufnahmegesuche der unabhängigen Verbände abblocken. Dass die echten Gewerkschaften jetzt Probleme bekommen, ist also ganz in seinem Interesse.“
  • Laut dem (dän.) Artikel von Nina Hanssen im FriFagbevegelse „Russisk fagbevegelse trekker seg ut av den internasjonale fagbevegelsen“ am 5. April 2022 externer Link gab es zwischen der russischen Gewerkschaft LO (FNPR) und der ITUC schon seit längerem unterschiedliche Auffassungen bezüglich Friedens- und Militarisierungsfragen. „… Mikhail V. Shmakov, Vorsitzender des Russischen Gewerkschaftsbundes (FNPR), lobte die ‚militärische Operation‘ und unterstützte Putins Analyse der Lage in der Ukraine. (…) Mehreren Quellen zufolge hat Shmakov selbst heute auf einer ITUC/PERC-Sitzung (…) angekündigt, dass die FNPR sich selbst suspendieren wird. Dies bedeutet, dass der ITUC rund 17 Prozent seiner Mitglieder verlieren wird, was sowohl finanzielle als auch organisatorische Folgen für die derzeitige ITUC-Führung haben wird.“
  • Genug ist genug – ein Kommentar zum Gewerkschaftskonflikt
    Im Artikel „Enough is Enough“ in der Global Labour Column vom 05. März 2022, kommentiert Frank Hoffer externer Link die Situation wie folgt: „… Gewerkschaftsbewegung ist weit mehr als Tarifverhandlungen und sozialer Dialog, sie ist die wichtigste Stimme der arbeitenden Menschen gegen Diktatoren in den Betrieben und in der Regierung.  Deshalb stehen die internationale Gewerkschaftsbewegung, der ITUC (…) Dreißig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion schließt sich für die FNPR der Kreis. 1993 wurde Mikhail Viktorovich Shmakov Vorsitzender der FNPR. Diese Position hat er seither inne. Shmakov galt als der Mann, der verstand, dass die staatlich kontrollierten Gewerkschaften sowjetischen Typs sich ändern mussten.  Energisch, klug und bestimmt vermittelte er den überzeugenden Eindruck, dass es ihm mit dieser Aufgabe ernst ist. Mit seinen Reformqualitäten gewann er auch das Vertrauen und die Sympathie westlicher Gewerkschaftsführer, und die FNPR wurde eingeladen, dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften beizutreten. (…) Im Jahr 2022 sind die FNPR und ihr Vorsitzender zu einem festen Bestandteil von Putins Propagandamaschine geworden. Es gibt nur zwei Erklärungen für diese ungeheuerliche Aussage: Entweder hat die FNPR ihre Unabhängigkeit völlig verloren und ist nichts anderes als Putins Sprachrohr, oder sie unterstützt die russische Aggression und Invasion in der Ukraine uneingeschränkt. In beiden Fällen ist ihre weitere Mitgliedschaft im IGB unvereinbar mit den Werten und der Verfassung des IGB, die eindeutig besagt: ‚Die Konföderation verkündet das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung und auf ein Leben frei von Aggression und Totalitarismus unter einer Regierung ihrer eigenen Wahl.‘ (…)Wenn der ITUC so weitermacht wie bisher und die FNPR in seinen Reihen behält, wird er jede moralische Autorität verlieren. Die Unterstützung für die Menschen in der Ukraine wird von einer Organisation, die einen Mann zu ihrem Vizepräsidenten macht, der Putins Aggression voll und ganz unterstützt, nicht glaubwürdig sein.“
  • Die FNPR positioniert sich von Anfang an pro Kriegsintervention und verteidigt das Putin-Regime
    In einer (engl.) Stellungnahme der FNPR vom 25. Februar 2022 externer Link zum Krieg in der Ukraine wird die Verantwortung für den Krieg „westlich orientierten Nationalisten“ zugeschrieben. Internationale Sanktionen gegen Russland werden kritisiert und Maßnahmen zur Abschwächung ihrer Effekte gefordert: „Die Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands unterstützt die Schritte, die Präsident Vladimir Putin als politische und militärische Führung Russlands unternommen hat. Wir sind zuversichtlich, dass die militärische Phase der friedenserhaltenden Mission ein Ende finden wird und dass politische Lösungen gefunden werden, die den Konflikt beenden. Nur unter dem Vorzeichen des Friedens werden die Arbeiter:innen der Ukraine, die DPR [sic!], die LPR und die Russische Föderation in der Lage sein, gemeinsam ihr Interesse an würdiger Arbeit zu vertreten.
    Und in einer Stellungnahme der FNPR vom 24. Februar 2022 (rus. – Maschinenübersetzung) heißt es unter anderem: „… Der Verband Unabhängiger Gewerkschaften Russlands unterstützt die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Operation zur Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen. Die Zukunft des Landes sollte von seinen Menschen bestimmt werden, aber Banderas, Nationalisten und Komplizen der Nazis sollten ihren Willen nicht unter Druck setzen. Wir sympathisieren mit denen, die wegen des regelmäßigen Beschusses und den Tod geliebter Menschen auf das Territorium Russlands evakuiert werden mussten. Die Gewerkschaften Russlands leisten ihnen jede erdenkliche Hilfe. Wir glauben, dass der Frieden in die Ukraine zurückkehren und die Ukraine ein demokratischer, friedlicher und neutraler Staat werden wird…“
  • Europäischer Gewerkschaftsdachverband ETC/ETUC fordert FNPR auf Position zu revidieren
    In einer (engl.) Stellungnahme vom 17. März 2022 externer Link heißt es: „… Der EGB ist im ständigen Kontakt mit ukrainischen Gewerkschaften, um Solidarität und Unterstützung zu gewährleisten. Dies geschieht in Absprache mit den Mitgliedsorganisationen sowie in Absprache mit dem IGB [ITUC] und dem paneuropäischen Regionalrat [PERC]. Der EGB ist bereit dazu (…) [d]ie Statements der FNPR, welche Putins Aggressionen gegen die Ukraine unterstützen mit Nachdruck zu verurteilen, da sie gegen unsere Werte und Prinzipien verstoßen. Wir fordern die FNPR auf, ihre Haltung zu ändern und sich klar zu Frieden und Demokratie zu bekennen und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen.“ Von der ITUC/EGB selbst gibt es bisher kein Statement zu dem Ausschluss.
  • NSZZ Solidarność fordert den Ausschluss der FNPR aus der ITUC, nachdem im Dezember ihr eigener Ausschluss aus dem EGB/ETUC diskutiert wurde, wegen rechtspopulistischer Schulterschlüsse
    Die polnische Gewerkschaft NSZZ Solidarność wurde nach eigener Aussage von der ukrainischen KVPU gebeten als deren Sprecherin zu agieren. Sie forderte die ITUC in einem Brief vom 09.03.2022 externer Link auf, sofort ein Verfahren zum Ausschluss der FNPR einzuleiten.

    • Das ist deswegen ironisch, weil Ende 2021 Forderungen nach einem Ausschluss der NSZZ Solidarność aus dem EGB/ETUC aufkamen, nachdem die Gewerkschaft sich für die Wahl der rechtspopulistischen Marine Le Pen in Frankreich ausgesprochen hatte, wie wir auch schon auf LabourNet dokumentiert haben: Nach Marine Le Pen-Interview samt Titelblatt: 5 französische Gewerkschaften fordern vom EGB Sanktionierung bis zum Ausschluss der NSZZ Solidarność
    • Auf der Homepage der polnischen Gewerkschaft NSZZ Solidarność wird die Debatte ausführlich besprochen. Wir dokumentieren wir in Auszügen den Artikel vom 9. März 2022 „Skandal na Radzie Generalnej: Ukraina średnio interesuje władze MKZZ-tu“ externer Link (mit Dank an Jürgen Jenko für die Übersetzung!): „… Auf der gestrigen Sitzung des Generalrats des Internationalen Gewerkschaftsbundes wurde die Frage der Ukraine oberflächlich oder sogar geringschätzig behandelt. Der Vertreter der ukrainischen Zentrale KVPU erhielt kein Rederecht, das Wort bekam dagegen Michail Schmakow, der Vorsitzende der Pro-Putin-Gewerkschaftszentrale, der die Aggression Russlands unterstützt. ‚Das ist zumindest sehr enttäuschend‘ resümierte Mateusz Szymański, der Leiter der Auslandsabteilung des Landesausschusses der NSZZ Solidarność, der die Solidarność auf der Sitzung des Generalrats vertrat. (…) ITUC hat außerdem beschlossen, die Diskussion über die Lage in der Ukraine zu verschieben. Der erste mögliche Termin ist erst für den 28. März oder 5. April geplant. ‚Dies ist eine zeitliche Verzögerung, in dem Moment, wenn die ganze Welt sofortige Schritte unternimmt, um einerseits die Ukraine zu unterstützen und andererseits Russland so weit wie möglich zu isolieren und seine Handlungen zu verurteilen‘ meint Szymańśki. Sharan Burrow, die Generalsekretärin des ITUC, beteuert, dass ihre Absicht die Beendigung des Krieges und der Aufbau supranationaler Solidarität ist, was angesichts der Tragödie, die hier und jetzt geschieht, bei weitem nicht ausreichend ist. Ebenso reichen Demonstrationen für den Frieden und Spendenaktionen zur Unterstützung der Ukraine nicht aus. ‚Hier braucht es konkrete Gesten und Zeichen, dass der ITUC moralisches Rückgrat besitzt, angefangen mit der Säuberung seiner Strukturen von Organisationen, die Putins Aktionen unterstützen.“
    • Am 8. März 2022 erschien auf der Homepage von Solidarność externer Link ebenfalls ein Debattenbeitrag auf der Homepage von zu dieser Frage mit dem Titel „Solidarność będzie reprezentowała KVPU na forum międzynarodowym“: „Mychajlo Wolynets, der Chef der ukrainischen KVPU, bat Piotr Duda, den Standpunkt der ukrainischen Gewerkschaften auf dem internationalen Forum zu vertreten. Während der heutigen Telefonkonferenz tauschten die Vorsitzenden aktuelle Informationen aus und einigten sich auf eine gemeinsame Strategie gegenüber den russischen Gewerkschaftszentralen, die die russische Aggression unterstützen. (…) Im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarungen beschlossen Piotr Duda und Mychajlo Wolynets, dass die Solidarność die Interessen der KVPU im internationalen Forum vertreten werde. Dabei insbesondere beim Vorgehen gegen die russischen Gewerkschaftszentralen, die Putin unterstützen. Neben dem Ausschluss der Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands (…) ist auch eine klare Position gegenüber dem Sozialrat der Russischen Föderation [eine Art russische trilaterale Kommission] notwendig, der Mitglied des Internationalen Verbands der Wirtschafts- und Sozialräte und ähnlicher Institutionen ist. In diesem bei der Internationalen Arbeitsorganisation tätigen Verband hat der Rat derzeit den Vorsitz inne. Auf Antrag von mehr als 30 Organisationen hat der Verband seine Tätigkeit vorerst eingestellt. ‚Wir erwarten einen eindeutigen Standpunkt des Sozialrates der Russischen Föderation zur Aggression in der Ukraine. Andernfalls sollte er aus dieser Struktur ausgeschlossen werden‘, erklärten die Vorsitzenden der Solidarność und der KVPU übereinstimmend…“
  • Regionaler nordischer Gewerkschaftsrat in Skandinavien spricht sich für einen Ausschluss der FNPR aus
    Ann Dahlin schreibt am 9. März 2022 im Publikt externer Link (swe): „Russische Gewerkschaften können aus dem globalen Gewerkschaftsverband ausgeschlossen werden“: „… Aber jetzt haben die fünfzehn Gewerkschaftsverbände des Nordischen Gewerkschaftsrates [NFS, Nordens Fackliga Samorganisation] ein baldmöglichstes außerordentliches Treffen der IGB-Leitung gefordert. Wenn der russische Gewerkschaftsverband bis dahin nicht seine Stellungnahmen und seine Unterstützung der Invasion zurücknimmt, sollte die Organisation nach Meinung der nordischen Gewerkschaften suspendiert werden…
  • Der ukrainische KVPU eröffnet die Ausschlussforderung der FNPR aus dem ITUC
    Die ukrainische KVPU (Konföderation der freien Gewerkschaften der Ukraine (Конфедерація вільних профспілок України) forderte bereits in einem Brief vom 26. Februar 2022 externer Link (engl.) den sofortigen Ausschluss der FNPR aus dem IGB/ITUC: „Wir haben die FNPR auch bisher nicht als Schwestergewerkschaft verstanden. Aber jetzt können wir auch nicht mehr mit ihnen in derselben globalen Organisation verbleiben. Wir fordern den sofortigen Ausschluss der FNPR aus dem IGB auf dem nächsten Treffen des Leitungsausschusses aufgrund ihrer Unterstützung des Krieges in der Ukraine, der Unterstützung für Kriegsverbrechen vonseiten der russischen Führung und ihrer Komplizenschaft in der Verbreitung krimineller Propaganda.“

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg! und darin die Positionen aller beteiligten Gewerkschaften

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=199823
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