Studie zum Datenschutz: Elektroautos von Tesla dürften nicht zugelassen werden

Dossier

“… Die Art und Weise, in der Tesla personenbezogene Informationen etwa mit seinem Modell 3 verarbeitet, verstößt „in vieler Hinsicht gegen die europäischen Vorgaben“ des Daten- und des Verbraucherschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt das Netzwerk Datenschutzexpertise in einem am Montag veröffentlichten Gutachten. Nach Ansicht der Expertengruppe dürften Tesla-Fahrzeugen damit „auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden“. Der Verfasser der Studie der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert, listet die potenziellen Rechtsverletzungen durch den kalifornischen E-Autobauer auf fast 40 Seiten auf…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 21.10.2020 bei heise news . Siehe mehr daraus und dazu:

• Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion
  „… Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt Tesla beim Landgericht Berlin. Unter anderem wirft der Verband Tesla vor, Kund*innen zu verschweigen, dass bei der Verwendung des sogenannten Wächter-Modus „eine datenschutzkonforme Nutzung praktisch unmöglich ist“. Sie würden dadurch Bußgelder riskieren. Wenn der Wächter-Modus in Tesla-Fahrzeugen aktiviert ist, erfassen die am Fahrzeug verbauten Sensoren und Kameras die Umgebung. Wenn die Software eine „mögliche Bedrohung“ erkennt, zeichnen Kameras die Umgebung auf und speichern die Aufnahmen gegebenenfalls. Das kann etwa der Fall sein, wenn sich jemand an das Auto anlehnt. Besitzer*innen können sich die Aufnahmen auch live über eine App ansehen. (…) Was Tesla-Fahrer*innen oft nicht wissen: Die Funktion ist in Deutschland in vielen Fällen gar nicht erlaubt. Der Wächter-Modus dürfe nicht grundlos durchgehend auf Parkplätzen aktiviert werden, sagte ein Behördensprecher der Berliner Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Tagesspiegel. Sollten Passant*innen, die gegen ihren Willen gefilmt werden, sich bei der Behörde beschweren, droht dem Besitzer des Autos ein Bußgeld. (…) „Dass der Wächter-Modus trotz massiver Datenschutzmängel zugelassen wurde, weist auf Lücken bei den Zulassungsverfahren für automatisierte Fahrfunktionen hin“, sagt Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen des vzbv in einer Pressemitteilung. Sie fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und dem Bundesdatenschutzbeauftragten. (…) Neben der Kameraüberwachung geht es in der Klage auch um Teslas Werbeversprechen zum CO₂-Ausstoß: Tesla wirbt für eines der Automodelle mit Emissionen von 0 Gramm pro Kilometer, verkauft aber Emissionsrechte im Wert von bis zu 1,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr. So dürfen andere Autohersteller dann mehr ausstoßen, als von Grenzwerten eigentlich vorgegeben. Darauf weise Tesla jedoch nur schwer auffindbar hin. Nach Auffassung des vzbv werden Verbraucher*innen so in die Irre geführt.“ Beitrag von Franziska Rau vom 19. Juli 2022 bei Netzpolitik.org 
• Wer kauft sich seinen eigenen Überwacher? Die Kritik an Tesla ist inzwischen auch bei der Berliner Polizei angekommen [und weitere Probleme bei und mit Tesla]
  „… Netzpolitik.org berichtet, dass in einem Rundschreiben, das dem Berliner Boulevardblatt BZ vorliegt, heißt, dass die Elektrofahrzeuge „eine sicherheitsrelevante Gefährdung für Mitarbeitende, Dritte (Sicherheit und Datenschutz) sowie die Liegenschaften der Polizei Berlin (Objektsicherheit)“ darstellen würden. Die Polizei hat die Echtheit des Schreibens gegenüber der BZ bestätigt. Die Polizei verweist auf einen Fernsehbeitrag des ZDF, wonach „sämtliche Fahrzeugmodelle des Herstellers Tesla permanent ereignisunabhängige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes anfertigen und diese Aufnahmen ausleiten. Diese Aufnahmen werden auf im Ausland (Niederlande) befindlichen Servern der Firma Tesla dauerhaft gespeichert.“ Nach dem das Thema in der Öffentlichkeit Wellen geschlagen hat – und dem Image des modernen Autobauers schadet – rudert die Polizei nun vorsichtig zurück: das Schreiben des LKA-Sicherheitschefs hat „zunächst keine Wirkung“, sondern „dient lediglich der Sensibilisierung“. (…) Die „Vorzeige-Industrieansiedlung in Brandenburg“ durch Tesla ist auch sonst in der Kritik – und nun auch bei Unzufriedenheit bei den neuen Beschäftigten. „Wir hören, dass immer öfter Leute Tesla wieder verlassen und zum Teil zu ihren alten Arbeitgebern zurückgehen“, sagt die Gewerkschafterin Birgit Dietze im Interview mit dem „Spiegel“, berichtet der Stern. Die IGM berichtet von einem Auf-und-Ab der Löhne je nach Tag der Einstellung. Die Gewerkschafterin ist sich sicher: „Ohne einen Tarifvertrag wird die Tesla-Belegschaft immer unter dem Entgeltniveau anderer Automobilunternehmen zurückbleiben.“ Tesla hatte kürzlich einen europaweiten Arbeitsplatzabbau angekündigt, der aber nicht für das neue Werk in Grünheide gelten soll. Auf jeden Fall haben die Personalabteilungen bei Tesla in Deutschland noch einiges über Tariflöhne und die Mitbestimmung zu lernen, wenn sie nicht wollen, dass ihre neuen MitarbeiterInnen sich wieder aus Grünheide verabschieden .“ Meldung vom 24. Juni 2022 von und bei der Aktion Freiheit statt Angst 
• Tesla: Roboter auf Rädern 
  „Im März eröffnete Teslas Gigafactory in Brandenburg, die ersten Elektroautos sind bereits vom Band gerollt. Während Datenschützer seit Jahren über die mit vielen Sensoren versehenen Fahrzeuge besorgt sind, will Tesla längst mehr als Autos bauen.
  1984 – im Jahr des gleichnamigen Orwell-Romans begann die Erfolgsgeschichte der amerikanisch-japanischen Spielzeug-Linie Transformers. Teile eines Fahrzeugs ließen sich so verschieben, dass sie sich in eine Action-Figur und wieder zurück verwandeln konnten. Die Transformers-Linie ist in zwei Fraktionen unterteilt: die guten Autobots und ihre Gegner, die bösen Decepticons. Anführer der Autobots ist „Optimus Prime“. „Optimus“ lautet auch der Name eines von Tesla geplanten, humanoiden Roboters. „Er ist ein Guter“, unterstrich Tesla-CEO Elon Musk bei dessen Vorstellung im August 2021. Ein Prototyp werde bis 2022 gebaut und hätte das Potential dazu, für Tesla bedeutender als das Fahrzeuggeschäft zu werden.
  Tesla-Fahrzeuge sind „halb intelligente Roboter“: In der gleichen Rede bekräftigte Musk: „Tesla ist zweifellos das größte Robotik-Unternehmen der Welt, denn unsere Autos sind wie halb intelligente Roboter auf Rädern.“ Was hat es mit dieser Aussage auf sich? Die Tesla-Fahrzeuge sind voller Sensoren. „Acht Kameras gewähren eine 360°-Überwachung der Fahrzeugumgebung mit bis zu 250 m Reichweite. Ergänzt werden sie durch zwölf aktualisierte Ultraschallsensoren“, hieß es auf der Webseite des Unternehmens unter der Überschrift „Fahren in der Zukunft“. Zwei nach vorne, zwei nach hinten gerichtete Flankenkameras, eine Heckkamera und für die Front eine Weitwinkel-, Hauptfeld- und Teleobjektiv-Kamera. Doch es gibt bei manchen noch eine neunte Kamera, die auf der Webseite nicht aufgelistet ist: Eine Innenraumkamera über dem Rückspiegel. Die sorgte in der Vergangenheit für Verwirrung, ihr Zweck war lange unklar. Elon Musk versicherte 2020 auf Twitter, dass diese Kamera deaktiviert sei. Seit einer Softwareversion von 2021 kann sie in den USA die Aufmerksamkeit der Fahrenden erfassen. Tesla produziert viele Komponenten wie die Software für seine Fahrzeuge selber. Welche Daten wie genau erhoben und verarbeitet werden, ist für die Fahrenden kaum überschaubar. Auf eine Presseanfrage zu dem Thema antwortete das Unternehmen nicht. (…)
  Die Tesla-Fahrzeuge analysieren ihre Umwelt aber nicht nur während der Fahrt. Im „Sentry Mode“, dem sogenannten Wächter-Modus, erfassen Sensoren die Umgebung. Kommt die Auswertung dieser Daten zum Ergebnis, dass eine Bedrohung eines parkenden Tesla vorliegt, zeichnen Außenkameras die Umgebung auf. (…)
  Ein Fahrzeug, das bei Straftaten und Unfällen seine Umgebung aufzeichnen kann, ist auch für Ermittlungsbehörden interessant. Sie bekamen offenbar bereits Sensordaten von Tesla. Das ZDF recherchierte, dass Tesla in einem Fall offenbar Geschwindigkeitsdaten auch unabhängig von einem Unfall an die Behörden übermittelte. Der Berliner Oberamtsanwalt Andreas Winkelmann greift regelmäßig auf Fahrzeugdaten mehrerer Hersteller bei Ermittlungen zu illegalen Autorennen zurück. Gegenüber der SZ konstatiert er, die meisten Hersteller würden freiwillig kooperieren. Privat finde er mobile Dauer-Überwachung trotzdem bedenklich. Ein seltener Kritiker…“ Gastbeitrag von Marco Brás dos Santos vom 11.04.2022 bei Netzpolitik 
• Weiter im Beitrag von Stefan Krempl vom 21.10.2020 bei heise news : „… Tesla benennt demnach für die jeweilige Inanspruchnahme personenbezogener Messwerte keine präzisen Zwecke und verstößt damit gegen Artikel 5 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Unternehmen gebe nicht einmal an, auf welcher Rechtsgrundlage es persönliche Daten verarbeite. Als prägnantes Beispiel der teils illegalen Praxis nennt Weichert die Video- und Ultraschallüberwachung im Fahr- und im Parkmodus und damit „eine zentrale Funktion der Tesla-Autos“. Acht Kameras gewährten eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Fahrzeugumgebung in bis zu 250 Meter Entfernung. Ergänzt würden sie durch Ultraschall- und Radarsensoren. Diese Systeme dienten der Fahrerassistenz und der „Autopilot“-Funktion, also dem halbautonomen Fahren. Sie fungierten aber auch als Dashcams, um etwa bei Unfällen im Nachhinein Informationen auszulesen. Unabhängig von einem Zusammenstoß ließen sich per Knopfdruck jeweils die letzten zehn Minuten abspeichern und ansehen, führt der Verfasser aus. Über die USB-Schnittstelle können die einlaufenden Daten von vier Kameras dauernd unverfremdet ausgelesen und ausgewertet werden. Personen oder auch Kfz-Nummernschilder seien darüber klar zu erkennen. Eine Sprachsteuerung im Fahrzeuginnern stehe bereit. (…) Tesla übermittelt laut der Studie zudem Daten in die USA sowie eventuell in weitere Drittstaaten ohne angemessenes Schutzniveau und ignoriert damit das jüngst ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen den Privacy Shield . Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma verstießen ferner sowohl in formeller als auch inhaltlicher Hinsicht gegen die Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). (…) Am Zug sieht das Netzwerk auch die Aufsichtsbehörden. Zuständig in Deutschland sei vermutlich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), da Tesla als Kontakt für deutsche Kunden eine Adresse in München angebe. Die europäische Hauptniederlassung befinde sich in Amsterdam, sodass die federführende Kontrollinstanz für ein europäisches Verfahren die niederländische Behörde Autoriteit Persoonsgegevens wäre. Die Analyse sei zudem „beispielhaft für die Datenverarbeitung von Kfz-Herstellern“, sodass auch „die Angebote der anderen Marktteilnehmer“ hinterfragt werden sollten…“
• Der gläserne Autofahrer: Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?
  “Der E-Mobil-Hersteller Tesla baut bei Berlin die sogenannte Giga-Factory. 500.000 Autos im Jahr sollen hier vom Band gehen – die Politik feiert das Projekt. Kontraste hat analysiert, was diese Autos neben Fahren noch können – nämlich Videoüberwachen. In den neuen Modellen des US-Autoherstellers Tesla können Kameras das Geschehen außerhalb des Fahrzeugs aufzeichnen. Neben dem Fahrer, der teilweise die gestochen scharfen Umgebungsbilder ansehen und abspeichern kann, hat der Konzern offenbar Zugriff auf die Bilder – via Fernabfrage aus den USA. Welche Daten sich der Konzern holt, darüber hat der Fahrer keine Kontrolle. Für Datenschützer handelt es sich um einen eklatanten Rechtsbruch. Laut Selbstauskunft von Tesla geht es bei diesen Datentransfers unter anderem um die „Effektivität unserer Werbekampagnen und Betrieb und Ausweitung unserer Geschäftstätigkeit.“ Datenschützer und Politik sind mit dem Problem heillos überfordert. …“ Text und Video des Beitrags von Chris Humbs und Marcus Weller in der ARD-Sendung Kontraste am 17.09.2020 
• Wir erinnern an die Infos zum BigBrotherAwards 2020 für Tesla: 
  • Kategorie „Mobilität“; Tesla
    Tesla, vertreten durch die Tesla Germany GmbH, München, erhält den BigBrotherAward 2020 in der Kategorie „Mobilität“ dafür, dass sie Autos verkaufen, die ihre Insassen und die Umgebung des Autos umfassend und langfristig überwachen. Siehe die ausführliche Begründung des Laudators Dr. Thilo Weichert
• Siehe unser Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht und für die USA das Dossier: Tesla bietet in Fremont/Kalifornien die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: Ausbeutung