Newsletter am Freitag, 8. April 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Apathisches Wahlvolk, überschätzter Macron – und Siegeschancen für Madame Le Pen? Und was einige der bestplatzierten KandidatInnen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik äußern

„… Frankreich wählt am kommenden Sonntag. Dabei handelt es sich um den ersten Durchgang des im aktuellen politischen System des Landes – dem der 1958 begründeten Fünften Republik – mit Abstand wichtigsten Wahlereignisses in Frankreich, also der Präsidentschaftswahl. (…) Das herausragende Merkmal des Vorwahlklimas ist das verbreitete Desinteresse, ja die relative politische Apathie. (…) Was seit Juni 2020 weitgehend, wenn auch nicht gänzlich fehlte, waren gewerkschaftliche, soziale oder auch mehr oder minder linke Mobilisierungen zu dieser oder jener gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Auf lokaler Ebene, in den einzelnen Betrieben kam es allerdings (etwa im Herbst 2021) zu einer Welle örtlich und inhaltlich begrenzter Arbeitskämpfe, bei denen es um Lohnerhöhungen zum Ausgleich der seit Monaten steigenden Inflation ging. (…) Nutznießerin könnte dabei schlussendlich die vor einigen Monaten vorschnell politisch abgeschriebene Marine Le Pen sein. (…) Themen wie „Kaufkraft“ und die Verteilung von Reichtümern waren in jüngerer Vergangenheit üblicherweise eher Gegenstände für die politische Linke. Dennoch schafft diese es nicht, diese Debatte in der breiteren Öffentlichkeit zu dominieren und darin zu punkten…“ Umfassender Artikel von Bernard Schmid vom 8.4.2022 – wir danken!

Siehe auch:

2. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Französische Regierung zerschlägt Antifa in Lyon. Nazigegner werden mit Faschisten in selben Topf geworfen. Macron fischt am rechten Rand 

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte

[Buch] Die wunden Punkte von Google, Amazon, Deutsche Wohnen & Co.: Was tun gegen die Macht der Konzerne?

Lange sah es so aus, als ob die Konzerne übermächtig und unangreifbar wären. Diese Zeiten sind vorbei, denn viele Menschen organisieren und wehren sich, entwickeln Alternativen. Gemeinsam finden sie die wunden Punkte der Großunternehmen, die so vielfältig und zahlreich sind wie die Kämpfenden und ihre Methoden: Bei Google gründen sich Gewerkschaften, bei Amazon wird immer wieder gestreikt, ehemalige Deliveroo- Fahrer*innen bauen eine Genossenschaft auf … Für das Buch hat Nina Scholz mit zahlreichen Arbeiter*innen, Organizer*innen und Gewerkschafter*innen gesprochen; sie berichtet außerdem über den Kampf der Berliner*innen gegen die Immobilienkonzerne, an dem sie sich seit vielen Jahren selbst beteiligt.“ Umschlagtext des Buches von Nina Scholz im März 2022 im Verlag Bertz + Fischer erschienen. Siehe mehr Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel „Kämpfen, wo andere Urlaub machen. Wider die Wildwest-Verhältnisse in der Tourismusbranche“ – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Flughafenbeschäftigte in Pisa weigern sich als ‚humanitäre Hilfe‘ getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen, Blockaden im Hafen von Genua

Die Antwort der Basisgewerkschaft USB auf fingierte Razzia durch die Carabinieri: „Wir überlassen die Waffen denjenigen, die sie lieben, angefangen bei der kompakten Mehrheit, die den Krieg in der Ukraine anheizt 

5. Internationales » Belarus/Weißrussland » Politik » Dossier: Lukaschenko zwingt Belarussen zum Kriegsdienst – doch viele weigern sich, z.B. Eisenbahner:innen

Die sabotierenden Eisenbahner:innen in Belarus: Wer sind sie und wie können sie unterstützt werden? 

6. Internationales » Russland » Politik » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Russische Friedensbewegung beweist grossen Mut, doch: Wo bleiben Russlands Gewerkschaften? 

7. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen

Ausliefern im Krieg: Wie Kuriere der Gig Economy in Kiew arbeiten, sich organisieren und was sie vom neuen Arbeitsgesetz halten 

8. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

Überall sonst hat man die einst vorbildlichen Arbeitnehmerrechte weitgehend ausgehöhlt. In der Ukraine beginnt das erst jetzt 

9. Internationales » Griechenland » Politik » Landesweiter Generalstreik in Griechenland gegen Teuerung und gegen den Krieg in der Ukraine am 6. April 2022

Tausende von Menschen senden eine starke Botschaft an die griechische Regierung: „Keine Beteiligung am Krieg! Geld für: Bildung – Gesundheit – Löhne – Renten“ 

10. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

«Wir wollen in Würde leben!» Gastgewerbe-Angestellte in der Schweiz lancieren Manifest 

11. Internationales » Sri Lanka » Politik

Massenproteste gegen Preissteigerung und Regierung in Sri Lanka – Zeit für einen neuen Frühling? 

12. Internationales » El Salvador » Politik » Dossier: Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft

Immer drastischere Einschränkungen der Grundrechte in El Salvador 

13. Internationales » Peru » Soziale Konflikte » Landesweite Streiks und Proteste in Peru wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise trotz Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften ausgeweitet

In die Enge getrieben: Perus Präsident beendet Ausgangssperre vorzeitig. Massenproteste wegen Preissteigerungen gehen weiter 

14. Internationales » Chile » Soziale Konflikte » Dossier: Chile: eine anhaltende Rebellion

Reisebericht aus Chile: Revolution der Maulwürfe 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

Erklärung von Duygu Kaya am 6. April vor dem Arbeitsgericht Berlin: „Für ein zeitgemäßes und gerechtes Streikrecht für prekäre und migrantische Arbeiter:innen bei Gorillas und allen Arbeiter:innen in Deutschland und Europa“ 

(Siehe dazu auch unter „Politik“)

16. Branchen » Chemische Industrie » IG BCE legt Forderungskatalog zur Chemie-Tarifrunde 2022 vor und will »ein Bollwerk gegen die Inflation errichten«

IG BCE hat „kriegskonformer Tarifpolitik“ eine sozialpartnerschaftliche und flexible „Brücke in den Herbst gebaut“ – das Verhandlungsergebnis im Wortlaut 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [GEW] Corona-Krise an Schulen: Lehrkräfte und Lernende besser unterstützen und schützen

[Berlin am 7.4.] TV Gesundheitsschutz: 3.000 Lehrkräfte streiken für kleinere Klassen 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Mythos wilder Streik + Illegalität. Neue Debatte zum Grundrecht auf Streik am Bsp. Gorillas

[Arbeitsgericht Berlin] Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam 

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » laboursolidarity: Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf » IV. Treffen des internationalen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf in Dijon (Frankreich) am 21.-24. April 2022

Ein Gewerkschaftskonvoi des Netzwerks für Solidarität und Kampf in die Ukraine 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » 20 Jahre Zerstörung der gesetzlichen Rente

Die Zeitwende in der Rentenpolitik begann bereits 2001/2004 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung » Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden – u.a. durch anonymen Krankenschein

Kampagne #Gleichbehandeln übergibt Unterschriften: Bündnis fordert Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

Vor der Krankheit gleich: Menschen in prekären Verhältnissen sind stärker von psychischen Erkrankungen betroffen. Das Leiden erhöht wiederum das Armutsrisiko. Ein Teufelskreis. 

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!

Stellungnahme der ukrainischen KVPU – „Stoppt den Krieg und den Völkermord“ / [Hans-Jürgen Urban] IG-Metall-Chef zur Aufrüstung im Ukraine-Krieg: „Die Nato geht mit Strategien vor“ 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Connection: Beratungshotline für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure des Ukraine-Krieges eingerichtet 

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg » Dossier: Kiews und Moskaus internationale Legion: Nicht nur ehemalige Elitesoldaten aus NATO-Staaten beteiligen sich am Krieg

Putins Truppe fürs Schmutzige: Die Söldner der russischen Wagner-Gruppe stärken immer mehr umstrittenen afrikanischen Herrschern den Rücken 

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Ausschuss macht Weg frei für Killerdrohnen: Bundesregierung nimmt Hürde für den Kauf von bewaffneten Drohnen. Opposition warnt vor Gefahr von extralegalen Hinrichtungen 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Abschiebungen ins autoritäre Nato-Partnerland: Im Windschatten der Russland-Ukraine-Krise wollen deutsche Behörden politisch aktive KurdInnen an die Türkei loswerden

Trotz Haftbefehl, drohender Zwangsrekrutierung und Todesdrohungen: Muhammed Tunç in die Türkei abgeschoben 

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Unterschiedlicher Umgang mit ukrainischen und anderen Geflüchteten 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Solidarität in Zeiten von Krieg und Vertreibung: Anarchist*innen an der polnisch-belarussischen Grenze 

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

Sechs Jahre nach dem »March of Hope« in Idomeni: Keine Gerechtigkeit für die Geflüchteten – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte duldet Massen-Pushbacks 

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: (Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten

David Graeber: After the Pandemic, We Can’t Go Back to Sleep [Nach der Pandemie können wir nicht wieder schlafen gehen] 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Anne – und auch für alles andere müssen wir selbst (solidarisch!) kämpfen

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ohne uns geht gar nix

„Der Streik hat aus mir eigentlich einen völlig anderen Menschen gemacht.“ (aus dem Video) Im Sommer und Herbst 2021 haben die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes und der Tochterunternehmen von Vivantes erfolgreich und gemeinsam gestreikt. Dem Streik vorangegangen war eine mit der Unterstützung von politischen Gruppen,  Aktivist_innen und Vollzeit-Organizer_innen durchgeführte einzigartige und durchschlagende Mobilisierung: die Berliner Krankenhausbewegung. (…) Der Film diskutiert auch die tiefere Ursache für die Missstände im Gesundheitsberich, das Fallpauschalensystem…Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 21 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=199611
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