Kiews und Moskaus internationale, teils braune Legion: Nicht nur ehemalige Elitesoldaten aus NATO-Staaten beteiligen sich am Krieg

Dossier

„Ehemalige NATO-Spezialkräfte, darunter deutsche, kämpfen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ukrainischer Seite. Dies berichtet ein US-Nachrichtenportal. Demnach bereiteten sich am Wochenende mehrere aus dem Dienst geschiedene westliche Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und Antiterrorkampf darauf vor, aus Polen in die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Berichten zufolge stehen zahlreiche weitere bereit. Die juristischen Voraussetzungen hat mittlerweile die Regierung in Kiew mit der Gründung einer „internationalen Legion“ geschaffen, um sicherzustellen, dass die einreisenden Soldaten mit fremder Staatsbürgerschaft regulären Kombattantenstatus erhalten. Beobachter urteilen, der freiwillige Einsatz einstiger Militärs aus dem Westen ersetze in gewissem Maß reguläre NATO-Truppen, die das Militärbündnis nicht entsenden wolle, um nicht offiziell in den Krieg mit der Atommacht Russland einzutreten. Derlei Praktiken sind unter anderem aus dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre bekannt, auch von Soldaten der Bundeswehr. Eine Anlaufstelle in der Ukraine ist zur Zeit eine „Georgische Legion“…“ Bericht vom 2. März 2022 von German-Foreign-Policy , siehe weitere:

• Die „Gruppe Wagner“ und andere internationale Schattenkrieger
  „Das private Militärunternehmen ist ein zentraler Akteur der russischen Invasion. Dabei folgt der Söldnertrupp einem globalen Trend. (…) Julius Caesar wird die Bemerkung zugeschrieben, es sei leicht, Männer zu finden, die bereit seien, für Geld zu töten, aber sehr viel schwieriger, solche zu finden, die bereit seien, für Geld zu sterben. Diese Logik gilt sicher für die sogenannten Auftragskiller im Gangstermilieu wie für alle Arten von Söldnern, die es vermutlich gegeben hat, seit die Menschheit begonnen hat, ihre Interessenkonflikte militärisch zu lösen. (…) Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine berichteten die deutschen Medien über Freiwillige aus ganz Europa, die für die Ukraine kämpfen wollten. Von der internationalen „Legion“ der Ukraine ist inzwischen nicht mehr viel zu hören. Mitte 2022 veröffentliche das russische Verteidigungsministerium eine Statistik. Demnach seien 6.956 Freiwillige aus 64 Ländern in die Ukraine gekommen, die größten Kontingente aus Polen, Rumänien, Kanada, den USA und Großbritannien, aber auch einige Deutsche. (…) Die Berichterstattung konzentriert sich jetzt intensiv auf die russische Söldnertruppe Wagner, ihre Brutalität und ihre Kriegsverbrechen sowie auf ihre hohen Verluste in der Schlacht um Bachmut. Gebrandmarkt wurde in den letzten Monaten besonders die Rekrutierung von Straftätern aus den russischen Gefängnissen, denen nach sechs Monaten Einsatz an der Front Geld und Freiheit in Aussicht gestellt werden, wenn sie denn überleben. Damit sind wir gleich wieder bei Julius Caesars Dilemma: Der Söldner muss bereit sein, zu töten, und zwar am besten zuerst, bevor er selbst vom Feind getötet wird. Ein ukrainischer Soldat wurde kürzlich zitiert, dass diejenigen am schnellsten sterben, die keine Angst haben. Ob gerade die Kriminellen unter den Wagner-Söldnern besonders furchtlos sind oder von ihren Kommandeuren ins Feuer getrieben werden, kann man nur mutmaßen. Aber die meisten haben natürlich weniger zu verlieren als ukrainische Familienväter auf der anderen Seite, die das Land gegen die russische Invasion verteidigen. (…) Offenbar ist es „praktischer“, die Schmutzarbeit den vielen privaten oder halboffiziellen PMCs zu überlassen und eine Fassade zu errichten, die hehre Ziele wie die Verteidigung der Menschenrechte und das Eintreten für Freiheit und Demokratie vorspiegelt. PMCs sind für die Politik so attraktiv, weil sie eine weit weniger sichtbare Alternative zum Einsatz des eigenen Militärs darstellen, weil sie innenpolitisch gut zu verkaufen sind und dazu auch trotz der eingesetzten Milliarden als kostengünstiger gelten. Der Ukraine-Konflikt zeigt eine erstaunlich traditionelle Kriegsführung mit Schützengräben wie im Ersten Weltkrieg und verbissenen Häuserkämpfen Mann gegen Mann und Auge in Auge. Artillerie und Panzer werden im großen Stil eingesetzt, obwohl sie durch moderne Kleinraketen nach dem Muster der Panzerfaust aus dem Zweiten Weltkrieg verwundbarer geworden sind als jemals zuvor. Dadurch bleibt der einzelne Soldat so wichtig wie eh und je, ob Söldner oder nicht, und das wird voraussichtlich auch in den zahllosen mittleren und kleineren Konflikten weltweit so bleiben. (…) Erfahrungsgemäß entwickeln eher die Verlierer eines Krieges als die Sieger pazifistische Neigungen und auch dies nur für eine beschränkte Periode. Deutschland und Japan sind prominente Beispiele und beide durchleben gerade ihre Zeitenwende. Gegenwärtig stehen die Zeichen der Zeit auf Aufrüstung, alles in der Hoffnung, dass sich damit mehr Sicherheit erkaufen lässt. Zweifel daran sind weder in der Politik noch in den Medien zu vernehmen.“ Beitrag von Wolfgang Sachsenröder vom 14. März 2023 bei Telepolis 
• [Ukraine-Krieg] Freie Bahn für Söldner: Bundesregierung duldet Rekrutierungen für die »Internationale Legion«. Neonazis können so an Waffen kommen
  „Offiziell rät die Bundesregierung davon ab, der »Internationalen Legion«, dem sogenannten Freiwilligenverband in der Ukraine, beizutreten. Besonders intensiv sind ihre Bemühungen allerdings nicht: In der Antwort auf eine aktuelle kleine Anfrage der Fraktion Die Linke gibt sie an, bislang seien vier »Extremisten« an einer Ausreise in die Ukraine gehindert worden. Außerdem stünden 124 polizeilich bekannte Neonazis auf einer Fahndungsliste der Bundespolizei, von denen 29 konkrete Reiseabsichten in die Ukraine hätten. (…) [L]aut Angaben der ukrainischen Regierung ist für den Legionärsdienst nur ein Aspekt wichtig: militärische Vorerfahrung. Ein Führungszeugnis ist nicht erforderlich. Damit bieten sich sowohl Neonazis als auch »einfachen« Kriminellen hervorragende Möglichkeiten, an eine militärische »Fortbildung« und Waffen zu gelangen. Durch eine Übermittlung der Namen deutscher Freiwilliger durch Kiew ließe sich das Risiko wenigstens besser einschätzen. Doch ob sie die Ukraine um solche Informationen gebeten hat, mag die Bundesregierung nicht sagen: Eine Antwort hierauf würde »in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren« und könne deshalb nicht erteilt werden. (…) Das Anwerben für den Dienst in fremden Streitkräften ist laut deutschem Recht strafbar. Nun ist aber die ukrainische Botschaft in Berlin – Informationen der ukrainischen Regierung zufolge – die erste Anlaufstation für Freiwillige. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gingen in einem Gutachten von Anfang März noch davon aus, das spiele hier keine Rolle, weil die Freiwilligen jederzeit nach Belieben wieder gehen könnten und somit kein rechtlich verpflichtendes Wehrdienstverhältnis eingingen. Doch seither hat die Ukraine mehrfach betont, die Freiwilligen würden behandelt wie alle Soldaten und müssten bindende Verträge unterschreiben, was von unterdessen wieder ausgereisten ehemaligen Angehörigen der Legion gegenüber Medien bestätigt wurde. Welche Rolle die ukrainische Botschaft nun tatsächlich bei den Rekrutierungen spielt und ob sie gegen deutsches Recht verstößt, will die Bundesregierung allerdings nicht verraten: Das müsse streng geheim bleiben – wegen des »Staatswohls«…“ Artikel von Boris Gabler in der Jungen Welt vom 28. Mai 2022 
• Krieg und Nazis: Propaganda der »Entnazifizierung« 
  „… Wie die […] von Putin Ende Februar angekündigte »Entnazifizierung« aussehen soll, hat der russische Politstratege, Drehbuchautor und Kolumnist Timofej Sergejcev Anfang April für die staatliche Nachrichtenagentur RIA ausgeführt: »Eine nazistische Bandera-Ukraine, einen Feind Russlands und ein Instrument des Westens zur Vernichtung Russlands brauchen wir nicht. Die Frage der Entnazifizierung ist auf die praktische Ebene übergegangen.« »Die Entnazifizierung kann nur vom Sieger durchgeführt werden, was seine bedingungslose Kontrolle über den Entnazifizierungsprozess und die Befugnis zur Sicherstellung einer solchen Kontrolle impliziert. In dieser Hinsicht kann das entnazifizierte Land nicht souverän sein.« Und weiter: »Die Bedingungen der Entnazifizierung dürfen keinesfalls weniger als eine Generation betragen.« Sergejcev ist insbesondere für sein Drehbuch zu »Das Fußballspiel« (»Matc«, 2012, Regie: Andrej Maljukov) in Russland bekannt und in der Ukraine berüchtigt. (…) Die Vorführung in der Ukraine wurde 2014 verboten, weil der Film laut Staatlicher Filmagentur »das abscheulichste Beispiel moderner russischer Propaganda gegen das ukrainische Volk« sei. Diesen Gedanken durfte ausgerechnet Andrij Parubij in der ukrainischen Talkshow »Šuster LIVE« ausführen: Im Film ginge es nicht um Krieg, nicht um Fußball. Er sei russische Propaganda, in der es vor allem darum gehe, dass eine Person in traditionell ukrainisch besticktem Hemd ein Nazi-Kollaborateur ist. (…) Nazi – dieser Vorwurf trifft jedoch auf Parubij selbst zu. Parubij, ehemals aktiv in der Nazikameradschaft »Patriot der Ukraine«, gehörte zu den Gründern der extrem rechten »Sozial-Nationalen Partei«, Vorgänger der Partei »Svoboda«. Bei den Protesten 2014 auf dem Majdan fungierte er in enger Anbindung an den »Rechten Sektor« als Kommandeur. Parubij gehört zu denjenigen Vertretern der ukrainischen extremen Rechten, die sich auf dem Majdan profiliert hatten und dafür nach dem Umsturz Ende Februar 2014 mit politischen Ämtern bedacht wurden. Er wurde Chef des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung, sein Stellvertreter wurde Dmytro Jaroš, »Führer« der neonazistischen Organisationen »Dreizack« und »Rechter Sektor«. Im Übergangskabinett unter Ministerpräsident Arsenij Jacenjuk gab es sechs Minister mit Anbindung an die extreme Rechte. Der stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Sic, Verteidigungsminister Ihor Tenjuch, Umweltminister Andrij Mochnik, Landwirtschaftsminister Ihor Švajka und Bildungsminister Serhij Kvit gehörten der Partei »Svoboda« an. Jugendminister Dmytro Bulatov war Mitglied der neonazistischen »Ukrainischen Selbstverteidigung« (UNA-UNSO). (…) Eine derart starke Regierungsbeteiligung der extremen Rechten war im europäischen Maßstab einmalig. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 gingen zwei Sitze an den »Rechten Sektor«; die extrem rechte »Radikale Partei« von Oleh Ljaško erlangte 22 Mandate. Ljaško war Mitinitiator des neonazistischen Freiwilligenkorps »Azov«. »Svoboda« erhielt sechs Sitze über Direktmandate. Parubij kandidierte auf Listenplatz 4 der Partei »Volksfront« von Ministerpräsident Jacenjuk, die gemeinhin als »liberal-konservativ« eingestuft wird. All dies ist aus antifaschistischer Sicht ebenso wichtig wie die Tatsache, dass bei der Parlamentswahl 2019 die erst ein Jahr zuvor gegründete Partei »Diener des Volkes« des heutigen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj mit einer Liste ohne bekennende oder bekannte Nazis 43 Prozent der Stimmen erhielt, während die extrem rechten Parteien »Svoboda«, »Nationales Korps«, »Rechter Sektor« und »Kongress Ukrainischer Nationalisten« nicht einmal gemeinsam die Fünf-Prozent-Hürde überschritten. Selbstverständlich verschwinden extrem rechte Einstellungen nicht einfach und Wahlergebnisse sind ein mögliches Indiz für die Bereitschaft, eine extrem rechte Politik zu unterstützen. 2019 tobte bereits seit fünf Jahren Krieg im ostukrainischen Donbas, die Wähler*innen setzten mit ihrer Wahlentscheidung aber trotzdem andere Prioritäten. Schon 2014 war es falsch, die komplette Ukraine als faschistisch darzustellen, wie es die russische Propaganda tat. 2022 einen Angriffskrieg unter der Prämisse einer »Entnazifizierung« zu führen, ist daher doppelt falsch und durch nichts zu rechtfertigen…“ Beitrag von von Lara Schultz aus dem Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 195 – April 2022 
• Das Phänomen Asow: Rechte Bewegungen erleben global eine Konjunktur, das ist seit Jahren auch in der Ukraine der Fall.
  „… Was genau hat es mit dem Regiment Asow auf sich? Es ist eine 2500 Mann starke, dem ukrainischen Innenministerium unterstehende Freiwilligenmiliz, deren Mitglieder im Internet auch mal mit Hakenkreuzfahne, ukrainischer Flagge und Nato-Logo posieren. 2019 wollten Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei in den USA das Asow-Regiment vom Außenministerium als terroristische Vereinigung einstufen lassen, scheiterten aber. Kürzlich echauffierte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk über eine kritische Berichterstattung zum Thema: Er twitterte, die »Tagesschau« solle das Regiment in Ruhe lassen und fragte, wie lange man noch das »russische Fake-Narrativ … bedienen« wolle. Ist Asow nun rechtsextrem, neonazistisch oder eher harmlos? Welche Bedeutung hat die Miliz für die ukrainische Politik und für die internationale rechte Szene? Dem geht der kanadische Journalist Michael Colborne in dem Buch »From the Fires of War: Ukraine’s Azov Movement and the Global Far Right« nach. Colborne, der unter anderem für »Haaretz«, »The New Republic« und das investigative Recherche-Netzwerk Belljncat schreibt, hat Interviews mit Asow-Mitgliedern geführt und die Entwicklung der Bewegung seit Jahren verfolgt. Er will eine Informationslücke schließen und dem Phänomen Asow die seiner Meinung nach angemessene Aufmerksamkeit schenken, die von Medienseite bisher ausblieb. Das ist aktuell wichtig, um das vermeintlich antifaschistische Befreiungsnarrativ Putins zu entzaubern. Denn während Asow eine der auffälligsten rechtsextremen Bewegungen Europas sein dürfte, die sich jahrelang ungestört ausbreiten konnte, weht ihr seit der Präsidentschaft Wolodymyr Selenskyjs doch ein rauerer Wind entgegen. Der vormalige ukrainische Innenminister Arsen Awakow etwa, der lange Zeit als Unterstützer der Asow-Bewegung galt, schied 2019 aus dem Amt. Kurz nach seiner Entlassung war die Bewegung mit einer ganzen Reihe Razzien konfrontiert. Der thüringische Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer betonte derweil kürzlich, dass dem Regiment als militärischem Arm eine politische Bewegung gegenüberstehe. Diese Unterscheidung stammt auch von Asow selbst und wurde in den vergangenen Jahren mehrfach von Olena Semenyaka vorgenommen, die unter anderem für Asows internationale Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Das seit 2014 im Zuge des Krieges in der Ostukraine gegründete Regiment bildet nur einen kleinen Teil der laut Colborne insgesamt etwa 20 000 Personen umfassenden Bewegung, wenngleich das Regiment deren Keimzelle war. »Asow ist eine fließende, heterogene Bewegung, eine Bewegung, bei der sich die Beobachter nicht immer einig sind, was sie überhaupt umfasst«, so Colborne. (…) Kritik an Asow sei in der Ukraine schwierig. Das liegt vor allem am russischen Medienbetrieb mit seinen Fake-News und dem pseudo-antifaschistischen Narrativ: Darin spielt Asow eine zentrale Rolle, weswegen Kritik an der Bewegung oft als russische Propaganda abgetan wird. Während sich hierzulande spätestens mit dem Anschlag von Halle und dem Mord an Walter Lübcke der sicherheitspolitische Diskurs gegenüber der extremen Rechten nachhaltig verändert hat, ist das in der Ukraine noch nicht so. Das müsste sich nach Meinung Colbornes ändern…“ Artikel von Florian Schmid vom 20. April 2022 in Neues Deutschland online 
• „Asow“-Regiment: Die Extremisten in Mariupol
  „Die ukrainische Hafenstadt Mariupol wird vor allem vom „Asow“-Regiment der ukrainischen Nationalgarde verteidigt. Doch das Regiment ist umstritten, denn es besteht aus Nationalisten und auch aus Rechtsextremisten. (…) „Asow“ hat in Mariupol auch sein Hauptquartier. Das Regiment ist Teil der Nationalgarde und damit dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. Die Kämpfer gelten als gut trainiert, die Einheit ist aber auch umstritten, denn die besteht aus Nationalisten und Rechtsradikalen. Und ihre Existenz wird von Russland unter anderem als Vorwand für den Krieg gegen die Ukraine genutzt. in Rückblick: Asow“ hat sich Mai 2014 als Freiwilligenbataillon in der Stadt Berdjansk gegründet, m die ukrainische Armee im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Einige Kämpfer waren zuvor Teil des sogenannten „Rechten Sektors“, einer kleinen, aber aktiven Gruppe ukrainischer Rechtsextremer. Der Kern dieser Gruppe stammte aus der Ostukraine, war russischsprachig und plädierte ursprünglich für die Einigkeit ostslawischer Völker: Russen, Belarussen und Ukrainer. Einige stammten aus der Szene der Fußballultras, andere waren in nationalistischen Kreisen aktiv. „Es waren Gruppen, die man in Deutschland als freie Kameradschaften beschreiben würde“, sagt ndreas Umland, Experte am Stockholmer Zentrum für Osteuropa-Studien, im DW-Gespräch. (…) Asow“ war aber auch von Anfang an wegen seines Wappens umstritten, der Wolfsangel. „Die Wolfsangel hat eine rechtsradikale Konnotation, es ist ein heidnisches Symbol, das auch die SS verwendet hat“, sagt Umland. „Es wird in der Ukraine von der Bevölkerung aber nicht als faschistisches Symbol betrachtet.“ Das Regiment „Asow“ ill dieses Symbol aus der Nazi-Zeit als stilisierte Buchstaben N und I verstanden wissen, was für „nationale Idee“ stehen soll. (…) Im Sommer 2014 war „Asow“ mit überschaubaren Kräften an Mariupols Zurückeroberung von den prorussischen Separatisten beteiligt. Seit Herbst 2014 agiert es als Regiment, hatte Medienberichten zufolge vor Kriegsausbruch etwa 1000 Kämpfer und verfügte über eigene Artillerie und Panzer. Die Regierung in Kiew hatte sich damals entschieden, die Ultranationalisten in staatliche Strukturen einzubinden… (…) Fakt ist, dass „Asow“ seit Jahren Kontakte zu rechtsextremen Szenen im Ausland pflegt. Auch nach Deutschland habe es Kontakte gegeben, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“…“ Beitrag von Roman Goncharenko vom 17. März 2022 bei DW.com 
• Selenskyj beleidigt griechisches Parlament und macht Putin unverdientes Geschenk
  „Ukraine-Krieg Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen
  Wie wir alle wissen, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fast täglich in verschiedenen Parlamenten und Kongressen um Unterstützung für den tapferen Widerstand seines Landes gegen Wladimir Putins Invasionsarmeen geworben. Das ist durchaus verständlich. Bisher waren die Bemühungen von Selenskyj äußerst erfolgreich und haben ihm geholfen, enorme Sympathie und Unterstützung aus der ganzen Welt zu gewinnen. Das heißt, bis jetzt. Sein Auftritt im griechischen Parlament beendete seinen guten Lauf und dürfte Wladimir Putin unverdient Auftrieb gegeben haben.
  Es war am Donnerstagmittag in Athen, als der ukrainische Präsident per Videolink in unserem Parlament erschien . Zunächst verlief alles nach Plan ­ wie in allen anderen Parlamenten und Kongressen auch. Dann geschah etwas Außergewöhnliches und außerordentlich Beleidigendes: Wolodymyr Selenskyj teilte seinen Bildschirm mit zwei Mitgliedern des Regiment Asow, einer unverhohlen neonazistischen Gruppe, deren Fahnen und Uniformen mit dem Hakenkreuz geschmückt sind und dessen altehrwürdige Verbindungen zu unserer eigenen Naziorganisation, der widerlichen Goldenen Morgenröte, wohlbekannt sind. Die Entscheidung von Selenskyj, seine „Kumpel“ in ein Parlament zu bringen , das ihn und nur ihn ­ eingeladen hat, wäre an sich schon beleidigend. (…) Neben der schweren Beleidigung Griechenlands und unseres Parlaments hat Selenskyj es geschafft, der Sache des ukrainischen Volkes zu schaden und Wladimir Putin ein unverdientes Geschenk zu machen.
  Erinnern Sie sich daran, wie Putin von Anfang an versuchte, seinen verbrecherischen Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen, indem er ihn als „Entnazifizierungsaktion“ darstellte? Nicht einmal in ihren kühnsten Träumen hätten sich Putins PR-Leute vorstellen könnte, dass Selenskyj ihnen den Gefallen tun würde, (zur Unterstützung ihrer Propaganda) im griechischen Parlament neben zwei Nazis aufzutreten! Die Frage ist nun: War dies ein Fauxpas? Oder handelt es sich um eine bewusste Entscheidung von Selenskyj, sich den Nazis in seiner Koalition anzunähern?…“ Artikel von Yanis Varoufakis vom 08.04.2022 in Der Freitag 
  • Mehr zu den Asow-Kämpfern im griechischen Parlament am 8.4.22 in griechenlandsolidarität 
  • Siehe dazu im LabourNet von 2014: Über ukrainische Schützengräben hinweg? und von 2020: Die bankrotte Ukraine, das Diktat des IWF – und seine rechtsradikalen Hilfstruppen im Land
• Putins Truppe fürs Schmutzige: Die Söldner der russischen Wagner-Gruppe stärken immer mehr umstrittenen afrikanischen Herrschern den Rücken 
  „… Verkehrte Welt. Während in Europa Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen die russische Invasion in der Ukraine zu protestieren, drücken in Bamako, der Hauptstadt Malis, Tausende Demonstrierende ihre Genugtuung über die „Militäraktion“ aus. Auf dem „Platz der Märtyrer“ halten sie Poster mit dem trotzigen Gesicht Wladimir Putins in die Höhe, schwenken das weiß-blau-rote Banner Russlands und lassen die blau-weiß-roten Flaggen Frankreichs in Flammen aufgehen. Auf Schildern steht „Merci Wagner“, und irgendwo kommt auch ein Bild des Komponisten Richard Wagner zum Vorschein. Was, um Gottes Willen, hat der Tannhäuser mit dem westafrikanischen Unruhe-Staat zu tun? Dimitry Utkin, ehemaliger russischer Geheimdienstoffizier, hat seiner Söldner-Truppe den Namen des nationalistischen Gesamtkünstlers verpasst: Utkin werden Nazi-Sympathien nachgesagt, und Wagner war Hitlers Lieblingskomponist. Die von „Putins Koch“, Gastronomieunternehmer und graue Eminenz Jewgeni Prigoschin, finanzierte Truppe ist in zahlreiche heiße Konflikte der Welt verwickelt: Einst in Tschetschenien, dann im Donbass, schließlich in Syrien und Libyen. Seit Anfang des Jahres sind rund Tausend der insignienlosen Kämpfer auch in Mali aktiv, weswegen Frankreich die 5000 Fremdenlegionäre seiner Barkhane-Mission aus Mali abzieht. Die Militärherrscher des von islamischen Extremisten geplagten Staats bestreiten die Präsenz der russischen Profi-Kämpfer: Es handele sich lediglich um „militärische Ausbilder“, heißt es Bamako. (…) Doch inzwischen häufen sich die Berichte von brutalen Vorgehen der malischen Streitkräfte gegenüber der Zivilbevölkerung, die auf die Beteiligung der Wagner-Truppe an den Militäraktionen zurückgeführt werden. Die Armee will Ende der vergangenen Woche mehr als 200 islamistische Extremisten in der zentralmalischen Region Moura südlich der Provinzstadt Mopti getötet haben: In den sozialen Netzwerken wird behauptet, dass sich darunter auch zahlreiche Zivilpersonen, Frauen und Kinder befunden hätten. (…) Wie sich die malische Bevölkerung selbst ihre Zukunft vorstellt, bleibt – wie so oft auf dem Kontinent – im Dunkeln. Eine Meinungsumfrage soll ergeben haben, dass sich „mehr als 87 Prozent“ der Malier:innen von der Wagner-Truppe beschützen lassen wollen: Die Umfrage war allerdings von Prigoschins PR-Armee durchgeführt worden. Auch die eingangs erwähnten prorussischen Demonstrationen in Bamako werden Medienberichten zufolge von Malis Militärs inszeniert. Aller Voraussicht nach wird die Reputation der Wagnertruppe ungefähr jener Kurve folgen, wie sie der Reporter der „Financial Times“ aus der ZAR beschrieb: „Erst herrschte riesige Hoffnung, dann Ehrfurcht vor der Professionalität der Truppe, gefolgt von Enttäuschung und schließlich: blankes Entsetzen.“ Artikel von Johannes Dieterich vom 4. April 2022 in der Frankfurter Rundschau online , siehe dazu:
  • Söldner, Saboteure, private Sicherheitsfirmen: „Kämpfer, die ein Staat im Zweifel verleugnen kann“
    „… Söldner sind Kämpfer, die einem Drittstaat angehören, der nicht Konfliktpartei ist. Sie zeichnet aus, dass sie aus persönlichem Gewinnstreben in den Kampf ziehen. Nach geltendem Völkerrecht ist als Söldner anzusehen, wer eine deutlich höhere Vergütung erhält als die regulären Streitkräfte des Staates, für den er im Einsatz ist. Ob syrische Kämpfer sehr viel besser bezahlt werden als die russischen Soldaten, darf wohl bezweifelt werden. Das hat aber für die Syrer im Ukrainekrieg ganz konkrete Folgen. Sind sie keine Söldner, dann müssen sie wohl als Zivilpersonen gelten. Und Zivilisten, die an Feindseligkeiten teilnehmen, sind keine Kombattanten, sie genießen keine Privilegien als Kriegsgefangene und so weiter. Man wird sie aber von Zivilpersonen, die gelegentlich in Kämpfe eingreifen, unterscheiden müssen. Während Zivilpersonen nur bekämpft werden dürfen, solange sie selbst kämpfen, dürfte das bei erklärten Söldnern anders aussehen.
    [Warum bietet ein Staat, der Söldner anwerben will, nicht an, die ausländischen Kämpfer in seine Armee einzugliedern?]
    Das mag, was den Kombattantenstatus angeht, für Kämpfer attraktiv erscheinen, aber es bringt auch Nachteile für den Staat mit sich. Was in die Streitkräfte eingegliederte Kämpfer in der Ukraine tun, das muss sich der Staat zurechnen lassen, insbesondere also von ihnen begangene Kriegsverbrechen. Der Staat muss für solche Taten Reparationen zahlen. Außerdem muss er gefallene Kämpfer in seine Verlustberichte aufnehmen, das kann innenpolitisch unbequem sein. Vorfälle wie 2014 als „grüne Männchen“, Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, Teile der Halbinsel Krim besetzten, zeigen, dass Staaten auf Kämpfer zurückgreifen, die sie im Zweifel auch verleugnen können.
    [Nach aktuellen Berichten britischer Geheimdienste sind Angehörige der berüchtigten privaten russischen Sicherheitsfirma „Wagner Gruppe“ in die Ukraine verlegt worden. Welche Rolle kommt diesen Privaten zu?]
    Solche privaten Sicherheitsfirmen operieren in einer Grauzone. Zunächst sind die Angehörigen privater Firmen keine Kombattanten und erst einmal Zivilpersonen. Sie unterstützen die Streitkräfte, sie reparieren Panzer oder Flugzeuge, kämpfen aber nicht. Als militärisches Gefolge kommt ihnen auch bestimmter Schutz zu, etwa haben sie Anspruch auf den Kriegsgefangenenstatus, wenn sie gefangen genommen werden. Nun werden solche privaten Mitarbeiter aber auch zum Schutz von Flugplätzen, Fahrzeugen, Stützpunkten eingesetzt. [Als Wachpersonal?] Ja, genau wie im deutschen Wachschutzgewerbe haben sie erst einmal keine besonderen Eingriffsbefugnisse, aber ein Selbstverteidigungsrecht. Und zwar nicht nur als Notwehr für das eigenen Leben, sondern auch in Nothilfe für fremde Güter. So kann es kommen, dass bei einer Auseinandersetzung im Krieg ein bewaffneter privater Wachschutz in die Rolle des Kämpfers rückt. Das ist die Grauzone, in denen die privaten Sicherheitsfirmen arbeiten. Sie stellen indirekt Kämpfer, obwohl sie das offiziell bestreiten würden…“ Interview von Dr. Markus Sehl vom 31.03.2022 bei LTO mit Simon Gauseweg, akademischer Mitarbeiter an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht.
• Von Söldnern und Soldaten. Die Schlachtfelder der Ukraine werden zum Kriegsspielplatz für ausländische Kämpfer und Sicherheitsfirmen
  „1000 bis 2000 Dollar Gehalt pro Tag, je nach Berufserfahrung und den Aufgaben, dazu Boni. Gesucht werden Mitarbeiter, Männer wie Frauen, für die Sicherheit und Evakuierung von Einzelpersonen oder Familien. Einsatzort: Ukraine. Mindestqualifikation: fünf Jahre militärische Erfahrung, gute Kenntnisse im Umgang mit Kleinwaffen, körperlich fit. Der Arbeitgeber ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das Personal sucht in Teilzeitarbeit für verdeckte Operationen auf dem Lande und in den Großstädten der Ukraine. Die Stellenausschreibung findet sich auf der Webseite einer Personalvermittlungsagentur im US-Bundesstaat Virginia, die sich selbst als «vertrauenswürdigste Quelle für geprüfte private Sicherheitsexperten und militärische Auftragnehmer» anpreist. Ihr Name ist Programm: «Silent Professionals». Der Krieg in der Ukraine wird Arbeitsplatz für Mitarbeiter privater Sicherheits- und Militärfirmen, der Übergang vom Personenschutz zum direkten Militäreinsatz für eine der beiden Kriegsparteien ist fließend. Krieg war schon immer ein gutes Geschäft, und auch in der Ukraine tummeln sich jetzt Söldner und ausländische Kämpfer, die wahlweise für Geld oder aus Überzeugung kämpfen. (…) Insgesamt kämpfen in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer, berichtete am Mittwoch »Bild« mit Verweis auf Regierungskreise in Kiew. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch aus den USA. Aus Deutschland seien aktuell knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz. (…) Auch Russland rekrutiert Söldner, laut Informationen von verschiedenen Seiten vor allem Syrer. Quellen der syrischen Opposition zufolge bereitet sich Russland darauf vor, Söldner aus Syrien zu rekrutieren…“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 10.03.2022 im ND online 
• Kolumbianische Ex-Militärs wollen in der Ukraine kämpfen: Rekrutierungen sind auch ein Geschäftsmodell. Legionäre sollen „die Weltordnung“ verteidigen 
  „Eine Gruppe von 50 ehemaligen Soldaten der kolumbianischen Armee bereitet sich auf den Einsatz in einer Söldnerlegion der Ukraine vor. Sie wollen in eine vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einberufene Elitegruppe ausländischer Militärangehöriger aufgenommen werden. Einer der Ex-Militärs berichtet in einem Interview mit El Espectador, dass die ukrainischen Behörden Unterlagen wie ein polizeiliches Führungszeugnis, Bescheinigungen über militärische Kampferfahrung und einen Lebenslauf verlangen. „So Gott will, werden wir uns in zehn Tagen der Legion in der Ukraine anschließen“, sagte der stellvertretende Oberfeldwebel im Ruhestand. Während des Interviews schaltete er die Kamera seines Mobiltelefons ein: Er ist in grüne Tarnkleidung gekleidet und trägt ein Gewehr und sagt: „Zurzeit arbeite ich in einem mittelamerikanischen Land, das aufgrund eines Konflikts unsere Dienste benötigt.“ Um in der Ukraine zu kämpfen, müssen sie nach eigenen Angaben mit eigenen Mitteln nach Polen gelangen. Sobald sie sich an der ukrainischen Grenze melden, werden sie von Legionären unter Vertrag genommen und an die Front gebracht. Die kolumbianischen Ex-Soldaten sind Teil eines globalen Geschäfts, dass die militärische Erfahrung Tausender kolumbianischer Militärs in den Dienst ausländischer Nationen stellt. Seit 2009 – mit der Eröffnung einer Filiale des US-Unternehmens Blackwater in der Hauptstadt Bogotá – bieten verschiedene Söldnervermittlungen bessere Gehälter als die kolumbianischen Streitkräfte. Bereits 2009 wurden 7.000 ehemalige Militärangehörige nach Dubai gebracht. Die kolumbianischen Ex-Soldaten sind dabei kein Einzelfall: Im Kampf gegen die russischen Truppen hat die Ukraine freiwillige Kämpfer aus dem Ausland aufgerufen, sich ihnen anzuschließen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor Journalisten: „Aus 16 Ländern weltweit sind bereits Freiwillige in die Ukraine gekommen. Ihre Zahl hat bereits mehr als 1.000 Menschen überschritten.“ Kuleba gab dabei nicht an, aus welchen Staaten die Freiwilligen kommen. Auf Twitter hatte er am Wochenende geschrieben: „Ausländer, die bereit sind, die Ukraine und die Weltordnung als Teil der Internationalen Legion zur Verteidigung des ukrainischen Territoriums zu verteidigen, lade ich ein, sich an die diplomatischen Vertretungen der Ukraine in ihren jeweiligen Ländern zu wenden. Gemeinsam haben wir Hitler besiegt und wir werden auch Putin besiegen“, so der Minister…“ Beitrag von Ani Dießelmann vom 8. März 2022 bei amerika21