„Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung

Dossier

„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste:

• [12. Oktober 2024 in München] Kundgebung/Demonstration gegen Sozialabbau, Hochrüstung und Rechts: Soziales rauf – Rüstung runter!
  „Für eine gerechte, friedliche Zukunft setzen wir uns gemeinsam ein: Statt immer mehr Geld in Waffen und Aufrüstung zu stecken, müssen wir in das Wohl der Menschen investieren! Frieden, Klimaschutz und soziale Sicherheit für alle – das ist unser Ziel. Sei dabei und setze ein Zeichen für sozialen Fortschritt und gegen Hochrüstung!
  Investieren in die Menschen – statt in Waffen
  Während die Bundesregierung soziale Kürzungen vornimmt, besonders bei Renten, Bürgergeld und Asylleistungen, bleibt das Verteidigungsministerium von Sparmaßnahmen verschont. Für Militärausgaben werden riesige Summen bereitgestellt, doch was wir wirklich brauchen, sind Investitionen in Bereiche, die unser Leben verbessern: Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau, Verkehr, Klimaschutz und das Recht auf Asyl.
  Für eine gerechte Verteilung – soziale Sicherheit für alle
  Unser Ziel ist klar: eine gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen, die allen zugutekommt. Die Milliarden, die aktuell in die Rüstung fließen, fehlen in den Bereichen, die unsere Gesellschaft stark machen. Wir fordern: mehr Geld für soziale Sicherheit, Bildung, Klimaschutz, Integration und den Schutz des Rechts auf Asyl – für ein besseres Leben für alle.
  Klimaschutz konkret – Investitionen in eine nachhaltige Zukunft
  Klimaschutz bedeutet mehr als nur die Reduzierung von Emissionen. Wir fordern gezielte Investitionen in den Ausbau von Bahn- und öffentlichem Nahverkehr, um umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Zudem müssen wir in erneuerbare Energien investieren, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Umwelt zu schützen. Gleichzeitig muss die unsinnige Schuldenbremse weg – nur so können wir die notwendigen Investitionen in eine nachhaltige Zukunft realisieren.
  Hochrüstung bringt keinen Frieden
  Statt Milliarden für Waffen auszugeben, sollten wir auf Diplomatie und Zusammenarbeit setzen, um echten und nachhaltigen Frieden zu sichern. Frieden beginnt dort, wo Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit geachtet werden – und das schließt das Recht auf Asyl mit ein.
  Gemeinsam gegen Spaltung und soziale Ungerechtigkeit
  Soziale Einschnitte und die ungleiche Verteilung der Mittel spalten unsere Gesellschaft und befördern rechtsextreme Entwicklungen. Wir wollen Solidarität statt Spaltung. Wir setzen uns für eine inklusive und gerechte Gesellschaft ein, in der niemand zurückgelassen wird – besonders nicht Schutzsuchende und Asylsuchende, die ein Recht auf Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben haben…“ Aufruf und letzte Infos vom 5.10.2024 bei ver.di München zu Demonstration und Kundgebung am Samstag, 12.10.2024 ab 14:00 Uhr (15:00 Uhr – 16:00 Uhr: Demonstration) ab Odeonsplatz, München – organisiert  zusammen mit GEW München und Bayern und weiteren Bündnispartnern: ver.di Stuttgart + ver.di Fils-Neckar-Alb, riedensbündnis Karlsruhe + Augsburg + VVN BaWü + DFG-VK BaWü
• Was in der Haushaltseinigung 2025 steht (fürs Kapital und Gutverdienende) – und was fehlt (zu viel: Das Soziale)
  • [FAQ] Haushalt 2025: Was in der Haushaltseinigung steht
    „… Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll eingehalten werden. Sie erlaubt in einem begrenzten Umfang neue Schulden. Das ist ein Punktsieg für die FDP. Sie hat alle Forderungen vor allem der SPD abgewehrt, wegen finanzieller Belastungen durch den Angriffskrieg in der Ukraine die Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse zu ziehen. (…) Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro anwachsen, wie es aus Koalitionskreisen hieß. (…)
    Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro anwachsen, wie es aus Koalitionskreisen hieß. (…)
    Was ist für Arbeitnehmer geplant?
    Anreize für mehr Beschäftigung – das ist angesichts eines zunehmenden Fachkräftemangels das Ziel der Ampelkoalition. Mehr Beschäftigung bedeutet auch, dass die Sozialkassen entlastet werden. Für viele dürfte interessant sein, dass eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden soll. Was das konkret bedeutet, ist aber noch offen. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Das soll einen Anreiz geben, damit Rentner freiwillig länger arbeiten. Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden, wie es in einem Papier heißt. (…)
    Was ist für Familien geplant?
    Der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld soll im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Dieser Betrag soll von bislang 20 Euro auf 25 Euro steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen, wie es in einem Papier heißt. Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt der Einigung zufolge dann auf 255 Euro monatlich. Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Der soll, wie aus dem Papier weiter hervorgeht, noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9.540 Euro angehoben werden…“ Beitrag vom 05.07.2024 in tagesschau.de 
  • [ver.di] „ Das erneute Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse für Deutschland“
    „ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: „Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Verständigung in der Ampelkoalition auf den Bundeshaushalt 2025 für zu defensiv: „Das ist ein Haushalt, der unterhalb dessen bleibt, was notwendig ist. Das erneute Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse für Deutschland. Damit wird sich die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag. (…) Auch die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld, der Kindersofortsicherung und bei der Wohnungsbauförderung bewertet ver.di positiv. Das gilt im Übrigen auch für die Weiterführung der Bundesmittel zugunsten der Kitas in den Jahren 2025 und 2026“, so Werneke weiter. „Gleichzeitig führen die geplanten steuerlichen Maßnahmen für die Wirtschaft und die Veränderungen am Einkommenssteuertarif absehbar zu einer weiteren Schwächung der Einnahmebasis für die Kommunen, das ist eine denkbar schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Der Ausbau des ÖPNV und dringend notwendige zusätzliche Mittel für die Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur bleiben auf der Strecke, es gibt keine ausreichenden Antworten für die immer drängenderen Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege“, betonte Werneke. „Die zusammen mit der Haushaltseinigung vorgelegte ‚Wachstumsinitiative‘ bedient die Interessen der Wirtschaft, geht aber an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, insbesondere in den privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen, vorbei. Besonders ärgerlich sind die Pläne der Ampelparteien, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten begünstigen zu wollen. Millionen von Menschen, die erzwungenermaßen in Teilzeit arbeiten müssen, darunter sehr viele Frauen, werden dadurch diskriminiert“, kritisierte Werneke.“ Pressemitteilung vom 05.07.2024 
  • [Paritätischer] Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf
    „Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der heute verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: “Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben”, erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde von der Koalition höher bewertet als die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen und der Förderung sozialer Angebote“, so die Befürchtung. Die geringfügige Erhöhung des Kindergeldes und des Sofortzuschlags seien zwar positiv zu bewerten, reichten aber nicht aus. (…)
    Scharf kritisierte der Verband die angekündigte Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld und die Rücknahme der unbürokratischen Regelungen zur Karenzzeit für Menschen, die vorübergehend auf Unterstützung angewiesen sind: “Hier enttäuscht die Ampel, denn verhaltenen Fortschritte der Vergangenheit stehen nun drohende Rückschritte gegenüber. Der notwendige Ausbau der Arbeitsförderung bleibe weiterhin aus. Einmal mehr wird bei denen gekürzt, die ohnehin schon zu wenig haben”, so Rock. Die weitgehend faktenfrei geführte Sanktionsdebatte drohe vor allem, Ressentiments zu stärken: “Bei einer sehr geringen Zahl von Verstößen wird das höchstens Kleingeld in den Bundeshaushalt spülen.” Der Verband vermisst darüber hinaus ein klares Bekenntnis zur notwendigen sozialen Ausgestaltung der ökologischen Transformation…“ Pressemitteilung vom 05. Juli 2024 beim Paritätischen Gesamtverband 
  • Mehr Polizei, weniger Integrationskurse
    „Die Ampel habe sich auf einen „Sicherheitshaushalt“ geeinigt, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Für Polizei und Verfassungsschutz soll es deutlich mehr Haushaltsmittel geben. Eingespart wird das Geld bei den Integrationskursen…“ Beitrag vom 07.07.2024 im Migazin 
  • Siehe u.a. auch unser Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?
• Aufstand der Jugend: Ampel-Nachwuchs rebelliert gegen Scholz‘ geplanten Sparkurs
  „… Nur der kleinste Koalitionspartner FDP muss sich nicht mit dem eigenen Parteinachwuchs über die Kürzungspolitik der Ampel-Regierung streiten. Die Kanzlerpartei SPD und die Grünen haben offenbar deutlich mehr Probleme, ihren Jugendorganisationen zu vermitteln, dass der aktuelle Sparkurs richtig und notwendig sei. Sowohl die Jusos als auch die Grüne Jugend haben mit dem Bundesjugendring und weiteren Verbänden einen offenen Brief unterzeichnet. Vorwurf an die Bundesregierung: „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“ Zu den Unterzeichnenden gehören auch die DGB-Jugend, Fridays for Future und Fiscal Future – insgesamt haben die beteiligten Organisationen und Netzwerke rund sechs Millionen Mitglieder. (…) „Diese Woche hätten Sie den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschließen sollen. Aber es zeichnet sich ab, dass die benötigte Investitionsoffensive ausbleibt. Wir Jugendverbände und -organisationen mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.“ (Aus dem offenen Brief „An die Bundesregierung: Sie kürzen unsere Zukunft weg!“, 3. Juli 2024). (…) Die Bundesregierung nehme in Kauf, „dass Schulen noch maroder werden, Jugendbildungsstätten und Schwimmbäder geschlossen werden, wir unsere Klimaziele verfehlen und unsere Infrastruktur verfällt“, kritisieren im offenen Brief unter anderem die Jugendverbände ihrer Koalitionspartner. In zentralen gesellschaftlichen Bereichen – von der Jugendarbeit über das Bildungssystem bis hin zum sozial-gerechten Klimaschutz – brauche es mehr und nicht weniger Geld. Ein Kürzungshaushalt wäre demnach unverantwortlich und „das Gegenteil von ökonomischer Kompetenz“, da versäumte Investitionen sind langfristig teurer würden und gehen zulasten der jungen Generation gingen. Die 2009 eingeführte Schuldenbremse müsse ausgesetzt und „perspektivisch“ abgeschafft werden, so die zentrale Forderung. Sonst könne sie zum „Grabstein unserer Zukunft“ werden, schreiben die Jugendverbände.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 5. Juli 2024 bei Telepolis 
• Bündnis #GeradeJetztFuerAlle: Arbeit für Demokratie vor dem Aus? Offener Brief an Bundeskanzler und Abgeordnete von 180 zivilgesellschaftlichen Organisationen
  „180 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Abgeordneten: Lassen Sie uns nicht im Stich, sondern setzen Sie sich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Förderung für politischer Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und Demokratieförderung nicht gestrichen, sondern verstetigt wird.
  Die Haushaltsverhandlungen laufen auf Hochtouren und für das demokratische Engagement sieht es schlecht aus: Wenn Christian Lindner seine Sparvorgaben durchsetzt, steht die Arbeit für Demokratie und Teilhabe in Deutschland vor dem Aus. Was die Kürzungen bedeuten würden: Feuerwehren und Sportvereine müssten ihre Demokratieprojekte einstellen, Präventionsprojekte an Schulen würden gestrichen, Beratungsstellen zum Umgang mit Rechtsextremismus für Engagierte, Gewaltopfer und Ausstiegswillige müssten schließen, Freiwilligendienste, Jugendverbände, Migrant*innen-Organisationen sowie innovative Ansätze in der Gedenkstättenarbeit stünden vor dem Aus. Gerade jetzt, wo die AfD unsere Demokratie bedroht wie nie zuvor.
  „Die Zivilgesellschaft wird auf Jahrzehnte geschwächt, die demokratische Kultur erodiert“, schreibt das Bündnis im offenen Brief – und appelliert an Bundeskanzler Scholz und die Abgeordneten im Bundestag: „Die aktuellen Haushaltsverhandlungen dürfen auf keinen Fall zu einem Kahlschlag führen! Wir brauchen die Angebote mehr denn je. Deshalb muss die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes, der Freiwilligendienste, der politischen Bildung und der großen Förderprogramme „Demokratie leben!“ (BMFSFJ) und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (BMI) in den kommenden Jahren sichergestellt und ausgebaut werden – gerade jetzt, für alle.“
  Dem Bündnis gehören 180 gemeinnützige Organisationen an, die sich für Demokratie und Teilhabe einsetzen. Dazu gehören große Verbände wie der Deutsche Feuerwehrverband, der Bundesjugendring, der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten und der Deutsche Kinderschutzbund, Netzwerke wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen oder die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen sowie eine Vielzahl von Beratungsstellen und Projektträgern vor Ort. Neben dem offenen Brief hat das Bündnis vor wenigen Wochen eine Petition gestartet. Innerhalb kürzester Zeit wurden über 75.000 Unterschriften gesammelt.“ PM vom 2. Juli 2024 bei der Amadeu Antonio Stiftung  zum Offenen Brief und der Petition Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen! vom Bündnis #GeradeJetztFuerAlle
• Mehr Wachstum und Wohlstand durch Militärausgaben?
  „… Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den Stein der Weisen gefunden: Deutschland stecke in der Wirtschaftskrise und das Land sei laut Bundesverteidigungsminister Pistorius zur Zeit nicht verteidigungsfähig, so Schularick in einem wirtschaftspolitischen Beitrag mit dem Titel „Aufrüsten für den Wohlstand“ für Kiel Focus. Die Lösung: „Mit mehr Rüstungsausgaben das Wachstum ankurbeln und Tyrannen mehr Stirn bieten.“ (…) Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gehe zur Neige, so Schularick. Der Finanzrahmen für den regulären Bundeshaushalt sehe nur gut 50 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die kommenden Jahre vor. Für Schularick ist das viel zu wenig. Erforderlich sei eine Steigerung der deutschen Militärausgaben auf 150 Milliarden Euro jährlich bis zum Ende des Jahrzehnts. Die USA gäben gegenwärtig weit mehr – nämlich etwa 3,5 Prozent des BIP – für Verteidigung aus, obwohl sie – anders offenbar als Deutschland und das übrige Europa – „von Putins Regime unmittelbar kaum bedroht“ seien und sich in der jüngeren Vergangenheit weniger nachlässig bei der Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit verhalten hätten. (…) Eine Anhebung der Verteidigungsausgaben würde gleichzeitig das Wachstum in Deutschland und Europa beflügeln. (…) Um den Vorschlag Schularicks beurteilen zu können, ist es zunächst wichtig zu wissen, dass es sich bei Militärausgaben um unreproduktive Ausgaben handelt, das heißt, um Ausgaben für unreproduktive Gebrauchswerte, wie an anderer Stelle ausführlicher erläutert. Als unreproduktiv werden diejenigen Gebrauchswerte bezeichnet, die nicht von neuem in den Produktionsprozess eingehen, die sich weder in der gleichen noch in einer anderen stofflichen Form reproduzieren und die also weder Produktionsmittel noch Lohngüter sind. Das heißt: Rüstungsgüter dienen nicht der Kapazitätserweiterung oder -erneuerung und können folglich auch keine allgemeine Erhöhung der Arbeitsproduktivität durch Neuanlagen von Kapital auf Basis innovativer oder verbesserter Technologie bewirken. Bezüglich des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses sind sie – ökonomisch betrachtet – funktionslos, eben unreproduktiv. (…) Anders als Schularick offenbar glaubt, sind eine Steigerung der Rüstungsausgaben und eine Expansion der Rüstungsindustrie aus mindestens zwei Gründen für die übrige Volkswirtschaft von Nachteil. Das erste Problem liegt auf der Hand: Würden die Ausgaben, die für Rüstungsgüter getätigt werden, für zivile, reproduktive Zwecke verwendet – also etwa für Straßen, Schienen- und Wasserwege, Kommunikationsnetze, Energieinfrastruktur, aber auch für Bildung, Gesundheit, Wohnungswesen etc. –, so würden sie zu einer Erhöhung der Produktivität und/oder einer verbesserten Versorgung der Bevölkerung beitragen. (…) Der zweite Nachteil hängt mit dem ersten zusammen: Nicht nur die eigentliche Herstellung von Rüstungsgütern entzieht der übrigen Volkswirtschaft reale Ressourcen (Arbeitskräfte, Produktionskapazität, Technologie, Wissen, Rohstoffe), die dann nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung stehen, sondern auch die Forschung, die der Entwicklung immer neuer Waffensysteme dient und die vor allem qualifizierte Arbeitskräfte absorbiert: In Deutschland etwa suchen die Rüstungsunternehmen aktuell überwiegend hochspezialisierte Ingenieure –  vor allem Entwicklungs- und Systemingenieure –, IT-Experten und Projektleiter, wie das Handelsblatt berichtet…“ Beitrag von Günther Grunert vom 26. Juni 2024 in Makroskop 
• Breites Bündnis warnt vor sozialen Kürzungen im Bundeshaushalt: Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung
  „Ein Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Campact und der Gewerkschaft Ver.di warnt in einem gemeinsamen Papier eindringlich vor den negativen Folgen drohender Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Die Unterzeichnenden, zu denen auch der Paritätische Gesamtverband gehört, weisen auf den Zusammenhang zwischen einem intakten Sozialstaat und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt hin. “In Zeiten des Erstarkens rechter Kräfte und Parteien wirken Sozialkürzungen wie ein Brandbeschleuniger”, erklärte Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Von sozialer Infrastruktur über Gesundheitsversorgung bis hin zur Wohnraumversorgung sehe er bereits jetzt überall eklatante Versorgungslücken. “Die alarmierenden Umfrageergebnisse für die extrem rechten Parteien zeigen jetzt bereits, dass die Falschen vom Sozialabbau der letzten Jahrzehnte profitieren”, so Rosenbrock weiter. Die gesamte Wohlfahrt ist bereits finanziell am Anschlag. Wie eine Umfrage der BAGFW unter Mitarbeiter*innen am Mittwoch ergab, mussten bereits zwei Drittel der Einrichtungen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege in den letzten beiden Jahren Angebote verknappen oder ganz einstellen. Dieser gefährliche Trend droht sich nun fortzusetzen. Prof. Dr. Rosenbrock fordert die Ampel-Koalition auf, nicht nur auf die angedrohten Kürzungen zu verzichten, sondern substantiell in soziale und gesundheitliche Infrastruktur zu investieren. “Angst vor dem sozialen Abstieg macht anfällig für die einfachen Lösungen und zur Abwertung marginalisierter Gruppen, die es angeblich besser haben. Das ist nicht bei allen Menschen so, aber bei viel zu vielen. Diese Zeitbombe muss entschärft werden.” Die Lösung wäre also nicht weniger, sondern deutlich mehr Ausgaben in die soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur…“ Pressemitteilung des Paritätischen vom 21. Juni 2024 („Bundeshaushalt: Paritätischer warnt mit breitem Bündnis vor sozialen Kürzungen“) zum Positionspapier mit detaillierten Forderungen
• Appell von Klima-Allianz Deutschland, DGB, Fridays for Future und AWO zum (Spar)Haushalt 2025: Gestalten statt kürzen! 
  „Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein sozial-ökologisches Bündnis an die Bundesregierung und demokratische Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen. Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. 18 Verbände haben den Appell unterzeichnet, darunter die Klima-Allianz Deutschland, der DGB, Fridays for Future und der AWO Bundesverband…“ DGB-PM vom 11.04.2024 zum Verbändeappell Sparhaushalt , siehe auch:
  • Mangelware Investitionen: Zukunft lässt sich nicht herbeisparen
    „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt. Gerade jetzt muss in Zukunftstechnologien und öffentliche Infrastruktur investiert werden, um den Turnaround schaffen zu können. Gefragt sind private und staatliche Investitionen – und ein Ende der Lähmung durch die Schuldenbremse, meint das #schlaglicht 13/2024 aus Niedersachsen…“ #schlaglicht 13/2024 vom 11.04.2024 beim DGB Niedersachsen 
• Olivgrüne Austerität bzw. „Rente oder Rüstung?“ – ist die Aufrüstung als Attacke auf den Sozialstaat schon gesetzt oder Gegenwehr möglich?
  • Olivgrüne Austerität
    „Die Ampel will aufrüsten und die NATO-Quote erfüllen, bis zu 100 Milliarden sollen jedes Jahr ins Militär fließen. Die Schuldenbremse auszusetzen, kommt für sie aber nicht in Frage. Die logische Konsequenz: Mehr Geld für Kampfjets, weniger für Klima und Soziales. (…) Wenn man nun wie Scholz oder sein potenzieller Nachfolger Friedrich Merz nicht bereit ist, die Schuldenbremse abzuschaffen oder wenigstens zu lockern, dann heißt das im Klartext: mehr Geld für Kampfjets und Panzer, und deutlich weniger für Arbeitslose, für Kinder, für Schulen und Straßen sowie für Klimaschutz. Es ist im Grunde ganz einfach: Die Schuldenbremse ist und bleibt eine dumme Idee. Sie verknappt das Geld im Haushalt künstlich, was auch zusätzliche Verteidigungsausgaben erschwert. Die Zeitenwende, die Olaf Scholz vor ziemlich genau zwei Jahren angekündigt hat, droht jetzt zu einem großen Kürzungshammer zu werden und die Verteilungskonflikte weiter dramatisch zu verschärfen – Verteilungskonflikte, wohlgemerkt, die nach vier Jahren konstanter Krisen schon längst am absoluten Anschlag sind. (…)
    Was in der Debatte gänzlich untergeht: Schon heute wird im deutschen Bundeshaushalt für den Ukrainekrieg gekürzt. Rund 20 Milliarden Euro gibt Deutschland für die Ukraine aus, für Militärhilfe, für Finanzhilfen und für die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten. Für die Ampel scheint der Krieg in der Ukraine nach zwei Jahren jedoch schon Normalität geworden zu sein, denn sie hat die Notlage für beendet erklärt. Daher greift die Notlagenklausel der Schuldenbremse nicht mehr und die 20 Milliarden müssen aus dem ohnehin schon begrenzten Haushalt finanziert werden. Dabei wäre es kein Problem und absolut gerechtfertigt gewesen, auf der Basis einer Notlage die Schuldenbremse weiter auszusetzen. (…) Man hätte damit die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett streichen können, man hätte die Mehrwertsteuer-Erhöhungen in der Gastro, bei Gas und bei der Fernwärme komplett sein lassen, und man hätte die Erhöhung der Netzentgelte abfedern können. Damit wäre all das günstiger geworden, was die Menschen, deren Reallöhne geschrumpft sind, im Alltag brauchen, um halbwegs über die Runden zu kommen. Das wäre sozialdemokratische Politik gewesen. Kürzen für Verteidigung, olivgrüne Austerität, ist das genau Gegenteil.“ Artikell von Maurice Höfgen vom 27. Februar 2024 in Jacobin.de 
  • Nicht die Butter vom Brot nehmen: „Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre
    „Wussten Sie, dass es im Schlaraffenland schweres Geschütz gibt? Clemens ­Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, saß am Donnerstag bei Maybrit Illner. Dort verkündete er ohne Scham, dass Deutschland seinen Sozialstaat zusammenkürzen müsse, um die Aufrüstung zu bezahlen. Wörtlich sagte er: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“ Findige Internetuser machten sofort darauf aufmerksam, dass Fuest damit Nazipropaganda ausspreche, denn der Gegensatz von Butter und Kanonen kam gerne in Reden von Hess und Goebbels vor. Dass Ökonomen Naziparolen von sich geben, ist ekelhaft, aber wir sollten uns nicht von der Symbol­ebene ablenken lassen. Denn was hier vorgespurt wird, ist ein Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungen der Mehrheit. In derselben Sendung schlug Finanzminister Lindner vor, die Sozialleistungen drei Jahre lang einzufrieren. Auch von ganz oben kommen solche Töne. Die meisten würden verstehen, wenn man nach dem Auslaufen des Sondervermögens an anderer Stelle sparen müsse, um den Wehretat zu finanzieren, sagte Kanzler Scholz kürzlich der Süddeutschen Zeitung. (…) Die Aufrüstung wird eine Umverteilung von unten nach oben werden. Wir werden es bezahlen mit geringeren Renten, längerer Lebensarbeitszeit und schlechterer Absicherung von Arbeitslosigkeit und Armut, was dazu führen wird, dass mehr Leute gezwungen sind, schlechte Arbeitsbedingungen oder zu niedrige Löhne zu akzeptieren. Denn man darf nicht vergessen, dass der Sozialstaat keine milde Gabe ist, sondern ein Mittel, die Verhandlungsmacht der arbeitenden Mehrheit gegenüber den Bossen zu stärken. Darum hassen die Lindners und Fuests den Sozialstaat. Und deswegen benutzen sie jede Ausrede, um ihn anzugreifen, der russische Angriff auf die Ukraine ist da willkommene Gelegenheit. Die Gegenüberstellung von Rüstung und Rente konstruiert ohnehin eine falsche Alternative. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich Aufrüstung und Sozialstaat nicht gegenseitig ausschließen müssen. Im Kalten Krieg gab die BRD für den Wehretat zu Spitzenzeiten fast 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Trotzdem wurde damals der Sozialstaat rapide ausgebaut. (…) Und wenn an den Börsen wegen Rheinmetall und Co. die Korken knallen, warum nicht endlich Kapitalgewinne mindestens so hoch besteuern wie Arbeit? Statt das Thema Aufrüstung den Sparfetischisten zu überlassen, könnte es endlich Gelegenheit sein, diejenigen zur Kasse zu bitten, die viel zu lange ihren Beitrag nicht geleistet haben.“ Kommentar von Caspar Shaller vom 26. Februar 2024 in der taz online , siehe auch viel defensiver:
  • [DGB] Der Sozialstaat schützt Beschäftigte: Keine Kürzungen, keine Einschnitte
    „Bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit: Die Sozialversicherungen sind ein Sicherheitsnetz für Beschäftigte. Den Sozialstaat abzubauen, um die Bundeswehr zu finanzieren, ist der völlig falsche Weg. Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz in der Arbeitswelt – gerade jetzt. Unsere Gesellschaft steht mit einer sich stetig verändernden Arbeitswelt vor großen Herausforderungen. Menschen haben Sorge, dass es ihnen in Zukunft schlechter geht. Das nutzen Rechtspopulisten und Extremisten aus. Für uns ist deshalb klar: Wer Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben. Menschen müssen abgesichert sein, wenn sie arbeitslos werden oder mit Erwerbsminderung durchs Leben gehen. Sie müssen sich bei Krankheit auf gute Behandlung vor Ort verlassen können. Und auf Weiterbildung, wenn die Arbeitswelt digitaler und klimagerechter wird. Kinder brauchen gute Bildung und im Alter brauchen Menschen eine Rente, die zum Leben reicht. (…) Derzeit sind mehr als 800.000 Beschäftigte auf soziale Leistungen angewiesen – ihr Lohn reicht nicht, um Miete, Energie und Lebensmittel zu bezahlen. Deshalb kritisieren wir Gewerkschaften seit Jahren Geschäftsmodelle, die darauf gründen, dass der Staat Niedriglöhne aufstockt. Minijobs, Leiharbeit und Solo-Selbständigkeit entziehen auch den Sozialversicherungen jedes Jahr Milliarden Euro an Beiträgen. (…) Auch die Behauptung, dass der deutsche Sozialstaat überdurchschnittlich wächst, ist falsch. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi stellt klar: „Die Debatte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt: Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen.“ Das zeigen Daten der Industriestaatenorganisation OECD. Sie vergleicht seit 2002 die Zuwächse bei den Sozialausgaben unter 27 Ländern. Deutschland belegt den drittletzten Platz. Im internationalen Vergleich sind Deutschlands Sozialausgaben deutlich geringer gewachsen als in anderen Industrienationen. (…) Darüber hinaus scheuen FDP und Union die Debatte über eine neue Vermögen- und Erbschaftssteuer. Die Vermögensteuer ist vor fast 27 Jahren ausgesetzt worden, weil das damalige Gesetz teilweise verfassungswidrig war. An sich ist eine Vermögensteuer jedoch keinesfalls verfassungswidrig – im Gegenteil, ihre Erhebung kann sogar geboten sein. (…) Laut dem DGB-Steuerkonzept könnte die Vermögensteuer dem Staat bis 28 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, wenn sie ab 1 Millionen Euro Netto-Vermögen erhoben wird. Weitere 7 Milliarden würde eine Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen bringen.“ Beitrag vom 26. Februar 2024 bei der DGB-Gegenblende 
  • Angriff auf Renten und Soziales: Was kann die Ampel einfrieren? Was ist gesetzlich möglich?
    „Der Vorstoß für ein neues Spardiktat aus dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) wirft Fragen auf und kommt zur Unzeit. Bevor die Renten am 1. Juli gemäß der gesetzlichen Anpassungsformel steigen, gibt es für einige Menschen im Ruhestand erst einmal weniger Geld: Zum 1. März ist die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auch für Rentnerinnen und Rentner fällig. (…) In der ZDF-Sendung Maybritt Illner hatte Lindner ein Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, so der FDP-Chef. (…) Noch sind SPD und Gewerkschaften dagegen, wie das SPD-Parteiorgan Vorwärts heute bekräftigt hat. (…) Die gesetzliche Rente könne mit Lindners Vorstoß eigentlich gar nicht gemeint sein, wird im Vorwärts betont – und dafür werden rechtliche Gründe genannt. Allerdings kommen die Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung aus dem Sozialbudget. Der Ökonom Marcel Fratzscher wies an diesem Montag auf der Plattform X darauf hin, dass in Deutschland fast zwei Drittel des Sozialbudgets für Alter und Gesundheit ausgegeben würden, dagegen weniger als fünf Prozent für Bürgergeld und Arbeitslosigkeit. Schon während der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hatte die Deutsche Rentenversicherung in einem Faktencheck klargestellt, dass die Höhe der Renten per Gesetz geregelt sei. Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung erfolgen demnach ebenfalls auf Grundlage gesetzlicher Regelungen, die ebenso für die jährliche Anpassung der Renten gelten. Dafür gebe es auch eine gesetzliche Schutzklausel. Gemeint ist die seit 2009 geltende Rentengarantie.“ Beitrag von Thea Petrik vom 26. Februar 2024 bei Telepolis 
• [VKG] Vorschlag für einen Musterantrag für Gewerkschaften für Kampagne gegen Kürzungshaushalt 
  „xx (Gremium eintragen) möge beschließen: Die Gewerkschaft XYZ führt unmittelbar eine Kampagne gegen den beschlossenen Kürzungshaushalt durch und setzt sich beim DGB ebenfalls für die Durchführung einer Kampagne ein. Zentrale Forderungen dieser Kampagne sollen u.a. sein:
  – Nein zu jeglichen Sozialkürzungen und Verschlechterungen von Rechten der abhängig Beschäftigten
  – Nein zu Kürzungen bei Rente und Leistungsbezügen wie Bürger- und Wohngeld
  – Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
  – Für die Aufhebung der Schuldenbremse
  – Nein zum Ausbluten der kommunalen Haushalte und kommunalen Kürzungen, die Kinder, Jugendliche, Frauen, Familien, Migrant*innen, alte Menschen, Menschen mit Behinderung betreffen
  – Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für die Bundeswehr
  – Nein zu Krieg und Aufrüstung – Waffen schaffen keinen Frieden
  – Rekommunalisierung und Ausbau von Krankenhäusern, ÖPNV, Wohnungsbaugesellschaften unter demokratischer Kontrolle
  – Verstaatlichung des Energiesektors unter demokratischer Kontrolle (…)
  Zur Durchführung der Kampagne sollen u.a.: Betriebsversammlungen und gewerkschaftliche Veranstaltungen durchgeführt werden; Lokale Bündnisse mit Sozialverbänden, sozialen Bewegungen und Parteien, die die Forderungen der Kampagne unterstützen und selbst nicht an Sozialkürzungen beteiligt sind, gebildet werden; eine bundesweite Aktionskonferenz, um eine Strategie für erfolgreiche Gegenwehr zu diskutieren, die auch die Durchführung politischer Streiks beinhaltet und als ersten Schritt eine bundesweite Großdemonstration diskutiert und beschließt. Mit einer solchen Kampagne zu verbinden ist die Aufklärung darüber, dass die Politik der AfD gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gerichtet ist und jegliche Spaltung wie Rassismus und rechte Ideologien den gemeinsamen Kampf unterläuft…“ Musterantrag am 15. Februar 2024 von und bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften samt Begründung
• Bundeshaushalt für 2024 beschlossen: Ein ausdrücklich unsozialer Haushalt muss oder soll die Schuldenbremse und damit die Reichen retten
  • Der Haushalt der Schande
    „Die Ampel hat den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt – und es kommt noch schlimmer als erwartet. Worauf sich die Menschen im neuen Jahr freuen dürfen: steigende Preise, weniger Sozialstaat und anhaltende Wirtschaftskrise.
    Lindner hat gewonnen. Er konnte für den Bundeshaushalt 2024 wieder an seinem Sparkurs festhalten: Im nächsten Jahr gibt es keine Steuererhöhungen für die Superreichen und die unreformierte Schuldenbremse soll ohne Umgehungen wieder greifen. Nur für ganz bestimmte Zwecke soll die Aussetzung der Schuldenbremse geprüft werden – etwa für die Ahrtal-Katastrophe und gegebenenfalls für weitere Ukraine-Hilfen. Dabei bestand sowohl die dringende Notwendigkeit als auch eine historische Chance, die Schuldenbremse ordentlich auszusetzen (…)
    Unsoziale Steuererhöhungen durch die Hintertür
    Unter den Abbau klimaschädlicher Subventionen fällt zum Beispiel die Einführung einer Kerosinsteuer im nationalen Flugverkehr oder der Subventionsabbau beim Agrardiesel. Daneben soll eine Abgabe für Unternehmen, die Plastik in Umlauf bringen, eingeführt werden. Das klingt zwar alles nett und wird auch zu einigen Einsparungen führen, die höheren Kosten werden aber zum Teil auch durch steigende Preise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Bei der Plastikabgabe ist das Wirtschaftsministerium anscheinend sogar so naiv, zu glauben, die Konzerne würden freiwillig ihre Gewinne reduzieren. Bei den einzelnen Fachministerien wird an etlichen Ecken und Enden gespart. (…) Die heftigsten Einschnitte gibt es aber beim Sozialen. So soll etwa der Bonus beim Bürgergeld für Weiterbildungen gekürzt werden. Im Gegenzug werden Sanktionen beim Verweigern einer Arbeitsaufnahme verschärft. Das bedeutet ganz konkret: Die positiven Anreize, die kurzfristig mehr Kosten, aber den Menschen, der Gesellschaft und dem Staat mehr bringen, werden zurückgefahren und kurzfristig günstige Maßnahmen wie Sanktionen ausgebaut. Trotzdem will uns der selbsternannte Respekt-Kanzler verkaufen, dass dies kein Sozialstaatsabbau sei. Auch sollen Geflüchtete aus der Ukraine schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, um staatliche Kosten zu senken und Steuereinnahmen zu erhöhen. Doch diese Säule des Haushalts ist auf Sand gebaut, schließlich müssen sich die davon erwarteten Summen erstmal bewahrheiten…“ Artikel von Lukas Scholle vom 13. Dezember 2023 in Jacobin.de 
  • Der unsoziale Haushalt: Kürzungen beim »Bürgergeld«, Entlastungen für Spitzenverdiener, dazu Privatisierungen
    „Es soll nun also doch Kürzungen beim »Bürgergeld« geben. Außerdem werden das Tanken sowie das Heizen mit Gas oder Öl noch einmal teurer. Milliardenschwere Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen bleiben hingegen unangetastet. So hat die Ampelkoalition am Mittwoch den Streit über den Bundeshaushalt 2024 vorläufig beendet. (…) Wer also jetzt schon nicht mehr ausreichend heizen oder nur noch die nötigsten Fahrten mit dem Auto unternehmen kann, der wird noch mehr Verzicht üben müssen. Gleichzeitig profitieren ab 1. Januar vor allem Spitzenverdiener von Steuerentlastungen. Wie das Handelsblatt kürzlich ausrechnen ließ, hat ein Single ohne Kinder mit einem Monatseinkommen von 8.000 Euro am Ende des kommenden Jahres durch die Entlastungen 376 Euro mehr in der Tasche. Bei Ehepartnern mit zwei Kindern und 10.000 beziehungsweise 5.000 Euro Einkommen sind es 1.398 Euro mehr. Im Bundeshaushalt schlagen diese Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer mit 15 Milliarden zu Buche. Damit hätte sich das Loch stopfen lassen, das das Karlsruher Haushaltsurteil in den Bundesetat 2024 gerissen hat. Es bleibt auch beim »Wachstumschancengesetz« (Steuergeschenke für Unternehmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro im Jahr) und bei Milliardensubventionen für Weltkonzerne wie Intel oder TSMC, die Chips nun bitte auch in Deutschland produzieren sollen. Eingespart werden statt dessen Zuschüsse für Elektroautos und neue Heizungen. Eingeführt wird eine Abgabe für Plastikhersteller, die die Verteuerung der Lebensmittelpreise weiter anheizen wird. Verdi-Chef Frank Werneke bescheinigte dem Klein-Klein in der Augsburger Zeitung vom Donnerstag »eine harte soziale Schieflage«. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erinnerte die Bundesregierung in der Rheinischen Post an ihr Versprechen, die Erhöhung des CO2-Preises durch Zahlung einer »Klimageld«-Pauschale an alle auszugleichen. Die Umsetzung sei nun »ein Muss«, alles andere »unsozial«...“ Artikel von Alexander Reich und Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 15.1.22023 
    • Siehe auch Bürgergeld und Wohngeld: Kürzungen ab 2024: Bonus wird gestrichen und Sanktionen verschärft
  • Steuerentlastungen der Ampel-Koalition: Wer profitiert 2024 wirklich?  Zwei Kinder, hohes Jahreseinkommen – Steuerentlastung am stärksten
    Artikel von Nico Reiter vom 15.12.2023 in der FR online 
  • „Einigung beim Haushalt ist eine Enttäuschung und eine große verpasste Chance“
    „Die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss, mit dem die Bundesregierung die Probleme lediglich in die Zukunft verschiebt. Der Kompromiss ist unzureichend, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die Einigung bedeutet, dass dem Staat dauerhaft 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation fehlen werden. Die Bundesregierung versucht mit Tricks behaupten zu können, dass alle Ziele und Versprechen eingehalten werden. Dies stimmt aber nur bedingt. Die FDP ist der große Gewinner dieser Einigung, denn sie konnte ihre beiden roten Linien – Einhaltung der Schuldenbremse und keine stärkere Belastung, sondern Entlastung vor allem für Spitzenverdienende – durchsetzen, wohingegen SPD und Grüne bei Investitionen, Klimaschutz und Sozialleistungen Abstriche machen müssen. Für die Wirtschaft reduziert die Einigung die Unsicherheit nur kurzzeitig, weil bereits getätigte Versprechen nun größtenteils eingehalten und umgesetzt werden. Langfristig erhöht die Einigung jedoch die Unsicherheit für die Unternehmen, da mit dem Sparkurs der Bundesregierung weniger Geld für Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und die grüne Transformation zu Verfügung stehen wird. Das Paket der Bundesregierung wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig weiter schwächen. Bürgerinnen und Bürger gehören zu den Verlierern dieser Einigung. Die Bundesregierung will 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen einsparen, was vor allem die wirtschaftlich schwächsten Menschen treffen wird. Dagegen hat der Bundesfinanzminister verkündet, dass die steuerliche Entlastung durch das Inflationsausgleichsgesetz vor allem für Spitzenverdienende mit 16 Milliarden Euro im Jahr für 2024 auch weiterhin Bestand haben wird…“ DIW-Statement vom 13. Dezember 2023 
  • Siehe für die Debatten zuvor unser Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – (endlich) keine Zukunft für die Schuldenbremse?
• [Kommentar überflüssig] Das Sondervermögen Bundeswehr ist von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen 
  „In gemeinsamer abschließender Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) konnten wir klarstellen, dass das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen ist und die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens keiner Sperre unterliegen. Die vorsorglich erfolgte Ausweitung der Haushaltssperre auf Verpflichtungsermächtigungen aus dem Sondervermögen Bundeswehr wurde durch ergänzenden Erlass aufgehoben. Es ist damit gewährleistet, dass auch die Finanzierung solcher Projekte sichergestellt ist, deren Finanzierung nicht ausschließlich über das Sondervermögen Bundeswehr abgedeckt sein wird.“ Pressemitteilung vom 23.11.2023 beim Bundesministerium der Verteidigung („Aufhebung der internen Haushaltssperre des Sondervermögens“. Jeder Kommentar wird verkniffen, siehe aber, nur als Beispiel:
  • Haushaltsstreit: Sozialverbände warnen vor Sozialkürzungen und den Folgen für die Demokratie
    Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz will nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf Sozialausgaben verzichten. Die betroffenen Verbände raten dringend ab – „sonst fliegen uns dieser Staat und diese Gesellschaft um die Ohren“…“ Artikel von Kira von der Brelie und Markus Decker vom 23.11.2023 in RND 
  • Siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – (endlich) keine Zukunft für die Schuldenbremse?
• Resolution und Kundgebung am 8. November in Berlin: Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern – Keine Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung
  „In einer gemeinsamen Resolution unter dem Motto „Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern – Keine Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung“ setzen sich Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland, der Paritätische, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Ablehnung der Kürzungspläne im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung ein. „Sie sind nicht zukunftsgerecht, sondern wirtschaftlich und sozial schädlich“, heißt es in der Resolution. Statt milliardenschwerer Einsparungen seien die Rücknahme der Kürzungsvorschläge und mindestens eine zeitlich befristete Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich. „Die Umsetzung der Kürzungspläne trifft den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in der Resolution weiter. „Gerade jetzt benötigt unsere Demokratie einen starken Sozialstaat. Die Wohlfahrtsverbände und ihre Einrichtungen sind dabei eine tragende Säule, die nicht ins Wanken geraten darf.“ Die Umsetzung des vorgelegten Haushaltsentwurfs hätte jedoch dramatische Folgen für die soziale Infrastruktur. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen gingen auch zu Lasten der Beschäftigten in den betroffenen Feldern, heißt es in der Resolution…“ ver.di-Pressemitteilung vom 07.11.2023 mit Infos zur Kundgebung und zur Resolution : Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern – Keine Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung
• Aufrufe zu Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeshaushalt: Kommunen nicht im Stich lassen – in Bildung, Gesundheit etc. investieren – Schuldenbremse aussetzen
  • ver.di zu Ministerpräsidentenkonferenz/Flüchtlingsgipfel: Kommunen nicht im Stich lassen – Schuldenbremse aussetzen – Werneke: „Staat muss wieder handlungsfähig werden“
    „Bund und Länder müssten massiv in Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Wohnen und Klimaschutz investieren. Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung dazu auf, die Kommunen nachhaltig und ausreichend finanziell zu unterstützen. „Die Kommunen werden derzeit mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten weitgehend allein gelassen – in einer Situation, in der es ohnehin einen massiven Investitionsstau in Städten und Gemeinden gibt. Der gesellschaftliche Sprengstoff, der so entsteht, ist bedrohlich. In dieser Situation die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen zu wollen, wie das die Bundesregierung aktuell plant, ist der helle Wahnsinn. Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden. Der Staat muss wieder handlungsfähig werden“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Allein das vom Bund geplante Wachstumschancengesetz koste die Kommunen bis 2030 neun Milliarden Euro. „Das ist kein Wachstumschancen- sondern ein Kommunenverarmungsgesetz“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.11.2023 
  • Gemeinsamer Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Geflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen
    „PRO ASYL stellt mit einem Bündnis aus 17 Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen einen Fünf-Punkte-Plan  für eine funktionierende Asyl‑, Aufnahme- und Integrationspolitik vor. Damit entwerfen die Organisationen ein Gegenmodell zu den aktuellen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen. „Es gibt zahlreiche Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, wie eine gute Aufnahme in Deutschland funktionieren kann, die sowohl den Geflüchteten als auch der aufnehmenden Gesellschaft, wie zum Beispiel den Kommunen, gerecht werden kann. Doch Regierung und Opposition ignorieren diese Vorschläge und setzen stattdessen auf eine menschenfeindliche Abschottungs- und Abwehrdiskussion, in der sie Werte wie Menschenwürde und Menschenrechte zur Seite schieben“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 03.11.2023 bei Pro Asyl 
  • Bundeshaushalt: DGB und Verbände fordern Kurskorrektur
    „Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände fordern eine Kurskorrektur bei der Haushaltsplanung des Bundes. Mit ihren Kürzungsplänen schwäche die Bundesregierung die Stabilität unserer Demokratie, heißt es in einem gemeinsamen Brief an Fraktionsspitzen und Haushaltsausschuss.
    Am 16. November 2023 tagt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort finden die voraussichtlich entscheidenden Beratungen statt zu den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im Bundesetat für das nächste Jahr. Einige Haushaltsposten sollen um bis zu 20 Prozent gekürzt werden. 10 Verbände haben nun einen gemeinsamen Brief an die Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien und an die Mitglieder des Haushaltsausschusses geschrieben. Unterzeichnet haben neben dem DGB der AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Kulturrat, Bundesjugendring, BUND, Mieterbund, freier Zusammenschluss von Student*innenschaften, Der Paritätische, SoVD, Deutscher Naturschutzring…“ DGB-Meldung vom 02.11.2023 mit dem Text im Wortlaut
  • Siehe auch
    • unser Dossier: Kommunaler Investitionsstau: Handlungsfähigkeit akut gefährdet
    • und auch das Dossier: Brandbrief gegen Sozialkürzungen: Es braucht einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste
• Kürzungshaushalt der Ampel: Sparoffensive ohne Gegenspieler 
  „Der Kürzungshaushalt der Ampel ist eine soziale Katastrophe – und sollte eine Steilvorlage für alle Gegner der Sparpolitik sein. Dass linke Sozialdemokraten und Grüne schweigen und die Linkspartei sich kaum blicken lässt, ist durch nichts zu entschuldigen. (…)  Eine solche Politik ist in Deutschland eigentlich nicht mehrheitsfähig – durchgesetzt wird sie trotzdem, wenn sich jetzt nichts ändert. Das hat vor allem zwei Gründe, einen strukturellen und einen in der Orientierung der heute politisch Verantwortlichen auf der politischen Linken. Der strukturelle Grund ist die politische Hinterlassenschaft aus der Hochphase des Neoliberalismus. Im Nachhinein zeigt sich, wie treffsicher die Kritik an der neoliberal kontaminierten Sozialdemokratie war. Denn ohne sie hätte es in Deutschland zum einen nie die verheerende Steuersenkungspolitik aus der rot-grünen Koalition gegeben, die Reiche, Besserverdienende und Unternehmen zulasten des Staatshaushalts massiv entlastet hat. (…) Mit der Blockade von Steuererhöhungen und der Schuldenbremse haben Wirtschaftsliberale nun eine perfekte Kulisse, um einen Kurs staatlicher Austrocknung zu betreiben. Nicht weniger haben Christian Lindner und die seinen im Sinn. Interessanterweise handeln sie dabei eben nicht im Sinne »des Kapitals«. Denn wenn der Bund, die Länder und die kommunalen Gebietskörperschaften ihre Ausgaben reduzieren, können sie zunehmend schlechter die Rolle des »Gesamtkapitalisten« erfüllen. (…) Im Angesicht dieser furchtbaren Politik kann man nicht anders, als das völlige Versagen der klein- und großgeschriebenen Linken in Deutschland zu registrieren. Von der linken Sozialdemokratie ist kein nennenswerter Widerspruch wahrnehmbar – weder von der parlamentarischen Linken, noch von den Jusos. Ebenso wenig hört man von linken Bündnisgrünen oder der Grünen Jugend. (…) Gut angelegt und vorbereitet, könnte eine Anti-Kürzungs-Kampagne alle politischen Ebenen von der Kommune bis zum Bund, alle wichtigen Verbündeten aus dem Sozialbereich, Gewerkschaften und Öko-Bewegten an einen Tisch bringen. Gab es je ein besseres Feindbild als einen Finanzminister Christian Lindner, der sich als Schutzschild der Besserverdienenden und Reichen und Zerstörer von Lebenschancen der ohnehin Benachteiligten profiliert? Wenn der Torwart schläft und die Abwehr fahnenflüchtig ist, muss man die Chancen nutzen, oder man geht vom Platz, vielleicht für immer. “ Artikel von Alban Werner vom 21. September 2023 in Jacobin.de 

• Was »Arbeitsanreize« von »Investitionsanreizen« unterscheidet: Wie die Politik versucht, über Strafen, Druck und Belohnungen die heimischen Ressourcen zu mobilisieren 
  „In der Debatte um die Kindergrundsicherung haben Politiker betont, die Reform dürfe bei den Begünstigten die »Anreize zur Arbeitsaufnahme« nicht schwächen. Zu viel Geld vom Staat, so die gängige Argumentation, mindere tendenziell die Bereitschaft, erwerbstätig zu werden. Während beim Sozialen Anreize über Sparsamkeit gesetzt werden, gilt bei den Investitionen das Gegenteil: Das nun beschlossene Wachstumschancengesetz soll Unternehmern höhere Gewinne bescheren und ihnen so »Investitionsanreize« bieten. Dass Arme und Wohlhabende so unterschiedlich angereizt werden, liegt an ihrer unterschiedlichen Funktion fürs Wirtschaftswachstum. Das Konzept der ökonomischen Anreize, das Politiker*innen so gerne verwenden, konzipiert den Menschen als nutzenmaximierendes Individuum, dessen Verhalten durch Geldangebot oder -entzug, durch Belohnung und Strafen gesteuert werden kann. So erhöht die Kürzung von Arbeitslosenunterstützung die Bereitschaft zu arbeiten, höhere Zigarettenpreise dämpfen den Rauchwunsch, niedrigere Renten animieren zur privaten Vorsorge und in der Corona-Pandemie »erhöhten Einschränkungen für Ungeimpfte die Impfbereitschaft«, so das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo. In dieser Verhaltenslogik steht der Sozialstaat stets im Verdacht, schlechte Anreize zu setzen. (…) Daneben bietet das Anreizkonzept auch eine Erklärung für Missstände. Da es ökonomische Ergebnisse als Folge von Verhalten von Individuen deutet, erlaubt das Konzept, Probleme wie Arbeitslosigkeit oder schwaches Wachstum mit der mangelnden Motivation dieser Individuen zu begründen. In diesem Sinne fragte diese Woche der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz »Sind wir noch bereit, uns für unseren Wohlstand und unsere Alterseinkommen anzustrengen?« Und die »Bild«-Zeitung titelte angesichts der »Deutschland-Schande« bei der jüngsten Leichtathletik WM: »Haben wir das Siegen verlernt? Machen wir es unseren Kindern heute zu einfach? Fehlt deshalb diese Gier nach Erfolg?«“ Artikel von Stephan Kaufmann vom 1. September 2023 in Neues Deutschland online – siehe zum Hintergrund unser Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…
• IMI-Studie: Zeitenwende heißt Sozialabbau! Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet
  „Im September 2023 beginnt auf Basis des Anfang Juli von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfs die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Wie sich schon länger abzeichnete, sollen nahezu alle Ministerien Einbußen hinnehmen, verschont bleibt aber unter anderem das Verteidigungsministerium (BMVg), das sogar zusätzliche Gelder erhält. Erstmals sollen im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht werden – gleichzeitig wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, die vor allem eines zeigt: Die Zeitenwende bedeutet Sozialabbau! (…) Aufgrund der sogenannten Schuldenbremse müsste eine Verstetigung der Zeitenwende auf Kosten nahezu aller anderen Ministerien gehen – vor allem eine Kürzung der Sozialausgaben wäre eigentlich unausweichlich. Mit beeindruckender Deutlichkeit offenbart ein Beitrag in der Europäischen Sicherheit & Technik, Deutschlands führendem militär- und rüstungsnahen Magazin, die Konsequenzen, die sich hieraus ergeben: Es bedürfe einer „grundlegenden gesellschaftlichen Debatte über die nationalen Prioritäten“, gibt dort Redakteur Ole Henckel zum Besten. Am Ende stehe man aber vor einer simplen Wahl: „entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.“ Weiter heißt es in dem Artikel: „30 Milliarden Euro mehr bräuchte es derzeit im Verteidigungshaushalt, damit dieser eigenständig das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt. Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Debatte wird sich also um die Streichung von Sozial-Ausgaben für Militär und Rüstung drehen. […] Der entscheidende Punkt und die damit verbundene Debatte wird allerdings erreicht werden, wenn das Sondervermögen verausgabt ist und man im Bundeshaushalt Prioritäten setzten [sic!] muss. Voraussichtlich wird dieser Zeitpunkt auch mit der kommenden Bundestagswahl zusammenfallen. Rüstung oder Soziales. Dann wird sich zeigen, wie nachhaltig die viel zitierte Zeitenwende ist.“…“ Aus der ausführlichen IMI-Studie Nr. 2/2023 vom 18. August 2023 von Jürgen Wagner , siehe als Beleg:
  • „… Ein paar Bsp aus dem gruseligen Haushaltsentwurf der Ampel:
    – Bundesfreiwilligendienste: – 26% (-53mio)
    – Maßnahmen gg sex. Gewalt an Kindern: – 56% (aber #Chatkontrolle bei EU wegen „Kinderschutz“ befürworten!)
    – Umsetzung UN Behindertenkonvention: – 13%
    – THW: – 10%
    – Bundesamt f Bevölk.schutz u Katastrophenhilfe: – 23% (WTF!!!)
    – Bundeszentrale f pol. Bildung: – 21%
    – Humanitäre Hilfe u Krisenprävention: – 34%
    – Beauftragte f Migration: – 20%
    – Verbraucherinfos: – 26%
    – Bundesnaturschutzfonds: – 9%
    – Müttergenesungswerk: – 93%
    – Familienferienstätten: – 93%
    – Jugendbildgs- u Jugd-begegnungsstätten: – 77%
    – Freie Jugendhilfe: – 19%
    – Freiwilligendienste: – 21% (separat zu Bufdi, dort – 26%)
    – Wohngeld: – 16%
    – Bafög: – 24% …“ Aus dem Thread von Anke DomscheitBerg vom 30. Aug. 2023 
• Schärfste Sozialkürzung in Arbeit: Zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 
  „Das Bundesministerium für Finanzen hat vorletzte Woche kurzfristig einen Referentenentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält in 44 Artikeln weitreichende Änderungen an Steuergesetzen, die mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von etwa 6,6 Milliarden Euro einhergehen würden. Damit drohen weitere drastische Kürzungen sozialer Leistungen. Dies würde soziale Dienste und Einrichtungen in Bund, Ländern und Kommunen hart treffen.
  Das Bundesfinanzministerium hatte weniger als 24 Stunden für eine Verbändebeteiligung vorgesehen. Von einem echten Beteiligungswillen kann in einem solchen Verfahren keine Rede sein. Der Paritätische hat seine Kritik nun in einer eigenen Stellungnahme formuliert.
  Der Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes enthält Regelungen, von denen besonders einkommensstarke Personen zusätzlich profitieren. Dazu zählt auch, dass Ausgaben des Bundeshaushaltes um den Preis einer deutlich schlechteren Unterstützungsstruktur, wie etwa bei der geplanten Verlagerung der Zuständigkeiten für die Arbeitsvermittlung von unter 25-Jährigen, auf die Beitragszahler in den Sozialversicherungen verschoben werden. Dazu die Stellungnahme des Paritätischen: https://t1p.de/qg09o “ Aus dem Thomé Newsletter 26/2023 vom 20.08.2023 
  • Siehe speziell auch unser Dossier: Leere Worte. Seit Jahrzehnten beteuert die Politik, Kinderarmut bekämpfen zu wollen…
• Haushalt 2024: »Soziale Arbeit wird zusammengekürzt«. Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege kritisieren finanzielle Einschnitte im Asylbereich 
  „Rechtsberatung, Therapie und Unterstützung: Die soziale Arbeit für geflüchtete Menschen in Deutschland ist von immensen Kürzungen bedroht. Unmittelbar durch die Streichung von Bundesmitteln im Haushalt 2024, mittelbar durch Steuereinbußen der Länder und Kommunen im Rahmen des sogenannten Wachstumschancengesetzes. Schon jetzt sprechen viele Gemeinden von ihren »Belastungsgrenzen« durch die notwendige Unterbringung von Geflüchteten. Es ist zu befürchten, dass die Anfeindungen von Schutzsuchenden sich im Zuge der finanziellen Engpässe im kommenden Jahr noch verstärken werden.
  »Es ist paradox, in einer Zeit, in der die Zahl der Geflüchteten so hoch ist wie nie zuvor, fast alle Programme im Asylbereich massiv zu kürzen«, sagt Kerstin Becker, Expertin für Migration beim Paritätischen Gesamtverband, im Gespräch mit »nd«. Laut aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben von Januar bis Juli 175 272 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Das ist zwar weit weniger als im Jahr 2016 (damals waren es 722 370 Erstanträge), aktuell kommen aber rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine hinzu, die keinen Asylantrag stellen müssen. Außerdem ist die Schutzquote sehr hoch: 71 Prozent der Menschen, deren Asylgründe vom Bamf inhaltlich geprüft werden, erhalten Schutz in Deutschland.
  Haushaltskürzungen sieht die Bundesregierung neben Bundesfreiwilligendiensten und Leistungen für Arbeitslose insbesondere im Asylbereich vor. Betroffen ist die Förderung der erst in diesem Jahr eingeführten unabhängigen Asylverfahrensberatung, die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte und die psychosozialen Zentren für Geflüchtete…“ Artikel von Ulrike Wagener vom 15.08.2023 in ND online 
• Sozialabbau: Wenn Jobcenter bei den Ärmsten streichen 
  „… Überall wird gespart, nur nicht bei der Rüstung. Welche Folgen diese Kürzungen haben, macht eine Erklärung deutlich, die von der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag gemeinsam verfasst wurde, aber bislang wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Alle drei Staatsorgane setzen sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter ein. Die Mittel für die Jobcenter seien schon immer knapp bemessen gewesen, heißt es dort. Erschwert wird die Situation nun durch den Übergang der ukrainischen Geflüchteten in die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Bewältigung der Energiekrise und die Umsetzung des Bürgergeldes. (…) Benannt wird auch, wer die Folgen der Kürzungen zu tragen hat. Dazu gehören Langzeitarbeitslose, deren Gelder für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt in den Verwaltungskostentitel umgeschichtet werden, wie es im Bürokratendeutsch heißt. (…) Auch im Berliner Stadtteil Neukölln beklagt eine aktive Stadtteilgruppe nicht nur, dass die Sozialämter ihre Serviceleistungen nicht erfüllen – und wie im letzten Jahr sogar für eine bestimmte Zeit geschlossen wurden. Sie organisierte auch mit Betroffenen „Go Ins“ beim Sozialamt. Wenn also jetzt auch staatlicherseits davor gewarnt wird, dass die Ämter noch weiter kürzen müssen und die Ärmsten der Armen darunter noch mehr leiden, dann schrillen bei den aktiven Betroffenen die Alarmglocken. Damit werden weitere Zumutungen angekündigt, denn sie wissen, dass die Kürzungen schon längst Realität sind. Insofern sagt die Erklärung von Jobcenter, Städte- und Landkreistag den Betroffenen nichts Neues. Sie drückt nur aus, was sie schon lange wissen und immer wieder auch an die Öffentlichkeit bringen können. Die Erklärung könnte aber Anlass für eine neue Debatte darüber sein, welche Aufgaben der Jobcenter für die Betroffenen sinnvoll sind welche nicht. Erst vor wenigen Tagen gingen in Berlin zahlreiche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gegen finanzielle Kürzungen auf die Straße. Auch für die oft mit ethnischen Stereotypen aufgeladene Sommerlochdebatte über das Verhalten von Jugendlichen in Freibädern wäre es sinnvoll, wenn dabei thematisiert wird, dass die Gelder für die Einstellung und tarifliche Bezahlung von genügend Personal in den Bädern fehlt. Unter dem Motto „Mach mal keine Welle“ forderten daher am letzten Wochenende soziale Initiativen mehr Geld für Personal in den Freibädern, statt für Polizei davor. So sollte auch die Forderung in Bezug auf Jobcenter, Sozial- und Wohngeldämter darin bestehen, die von den Betroffenen gewünschten und benötigen Leistungen auszubauen, die Mittel für Repression und Sanktionierung dagegen zu streichen.“ Beitrag von Peter Nowak vom 31. Juli 2023 in Telepolis 
  • Siehe auch entsprechende Beiträge im Dossier: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren? Weg mit den Hartz-Gesetzen statt „Bürgergeld“! 
• Bundeshaushalt 2024: Sozialpolitisches Desaster, Arme werden Ärmer
  • Entwurf für Bundeshaushalt 2024 führt ins sozialpolitische Desaster
    „Anlässlich des vor kurzem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurfs zum Bundeshaushalt 2024 hat die KOS eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich beispielhaft anhand dreier wichtiger Bereiche (Höhe des Regelsatzes in der Grundsicherung; Kindergrundsicherung; Mittel zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt für Erwerbslose und prekär Beschäftigte) mit den absehbaren Auswirkungen dieser Entscheidungen beschäftigt: Der am 5.7.2023 vom Bundeskabinett beschlossene Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verschärft nach Ansicht der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) die soziale Krise in Deutschland, statt Wege zu ihrer Überwindung einzuschlagen. Besonders deutlich wird das an folgenden drei Punkten:
    1.) Höhe des Regelbedarfs im Bürgergeld (SGB II) und bei den Sozialhilfeleistungen (SGB XII): Aus dem aktuellen Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Existenzminimums in der Bundesrepublik lässt sich ableiten, dass der Eckregelbedarf für Alleinstehende zum 1.1.2024 auf 537 Euro steigen könnte. Doch diese Anhebung wäre viel zu niedrig (…)
    2.) Kindergrundsicherung: Im Kabinettsbeschluss ist für die Zeit ab dem Jahr 2025 lediglich ein Betrag von 2,5 Mrd. Euro an Mehrkosten veranschlagt. Dieser Betrag bleibt ebenfalls weit hinter den Bedar-fen zurück. So geht die Bundesregierung selbst beispielsweise davon aus, dass nur ein Drittel aller dafür Anspruchsberechtigten die aktuelle Leistung Kinderzuschlag bekommt, die u. a. durch die Kindergrundsicherung abgelöst werden soll. Bei anderen Sozialleistungen wie z. B. dem Bürgergeld oder den Leistungen für Bildung und Teilhabe gibt es ebenfalls gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, dass ein Gutteil der Anspruchsberechtigten auch diese existenzsichernden Leistungen nicht beantragt. (…)
    3.) Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und junge Erwachsene: Die Bundesregierung hat mit der Reform des Bürgergeldes verschiedene Verbesserungen ins SGB II eingeführt, die die Qualifizierung Arbeitsloser, prekär Beschäftigter und von Menschen ohne Berufsabschluss verbessern sollen. Dazu passt jedoch überhaupt nicht, dass die dafür nötigen Eingliederungsmittel nicht erhöht, sondern sogar gekürzt werden sollen. (…)
    Offiziell wird der Sparkurs im Sozialbereich gerne mit einem vermeintlichen Sparzwang bei den öffentlichen Ausgaben begründet. Doch wenn es um den Militärhaushalt oder Geld für Unternehmer geht, so spielt dieses Argument keine Rolle. Dann ist auch die Ankündigung neuer milliardenschwerer Steuer- und Investitionshilfen im Umfang von jährlich rund sechs Milliarden Euro für die geplagten Unternehmen auf einmal kein Problem mehr. Und dies, obwohl die OECD gerade festgestellt hat, dass in Deutschland die Gewinne der Unternehmen seit 2019 in besonders starkem Umfang gestiegen sind.“ Pressemitteilung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) vom 20.7.2023 
  • »Sie haben keinen finanziellen Puffer«. Haushaltsentwurf für 2024 soll um 900 Millionen Euro bei Betreuung junger Erwerbsloser gekürzt werden
    „… Wir haben immer schon Hartz IV kritisiert und gehofft, dass das Bürgergeld maßgebliche Verbesserungen bringen würde. Was aber nicht der Fall war. Das System wurde nicht grundsätzlich verändert, was insbesondere für junge Erwerbslose Frust bedeutet. Mit dem Bürgergeld wurde der Regelsatz zwar erhöht, doch nicht mal der Inflationsausgleich ist gewährleistet. Den Satz für Alleinstehende 2024 nur auf 537 Euro zu erhöhen, ist viel zu wenig. Sanktionen wurden entschärft, aber es gibt sie noch. Wir bleiben bei dem Standpunkt, dass die Arbeitsförderung eine freiwillige Angelegenheit für die Arbeitssuchenden sein sollte. Denn Erwerbslose werden so oft unter Druck gesetzt, befristete, mies bezahlte Stellen anzunehmen, Leiharbeit etwa; häufig unterhalb der eigenen Qualifikation. Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, ehemals Ein-Euro-Jobs, gibt es weiterhin. Jetzt soll es 1,80 Euro geben. Das bringt monatlich etwa 200 Euro zum Bürgergeld hinzu. Junge Menschen müssen so für lange Zeit unterhalb der Armutsschwelle und ohne Perspektive arbeiten. Dass das nicht passiert, ist im Interesse von Beschäftigten und Erwerbslosen. (…) Es gab ein Versprechen, speziell auch an jüngere Erwerbslose: Sie sollten künftig nicht nur in den nächsten Job hineingedrückt werden, sondern verstärkt die Möglichkeiten zu Aus- und Weiterbildung bekommen. Daraus wird nun nichts werden. Auf Qualifizierung zu setzen kostet nämlich mehr Geld, als die Erwerbslosigkeit zu verwalten…“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 25.07.2023 mit Heike Wagner, Referentin der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS)
• Vor der sozialpolitischen Zeitenwende: „Denn Hochrüstung führt zur Kürzung der Leistungen für Bedürftige“ 
  „Der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukrainekrieges erklärt hat, folgt eine sozialpolitische Zeitenwende. Denn Hochrüstung führt zur Kürzung der Leistungen für Bedürftige. (…) Die unsoziale Stoßrichtung der Diskussion hatte Altbundespräsident Joachim Gauck mit seiner Empfehlung vorgegeben, „für die Freiheit“ zu frieren. Als früherer Pfarrer predigte Gauck seinen Mitbürgern Verzicht, obwohl er selbst bis ans Lebensende jeden Monat über 20.000 Euro an „Ehrensold“ bekommt – dazu kostenlos ein Büro, eine Sekretärin und einen Dienstwagen samt Chauffeur im Rahmen der nachwirkenden Amtsausstattung. (…) Der soziale Friede ist in Gefahr, wenn aufgrund des größten Aufrüstungsprogramms seit 1945 das Geld für lebenswichtige Aufgaben des Staates fehlt. Hochrüstung führt zur Senkung des Lebensstandards der Armen. Deshalb lautet die Alternative: Rüstungs- oder Sozialstaat? Es kann nur den einen oder den anderen geben, aber nicht beide zusammen. Denn bei massiv steigenden Rüstungsausgaben – aufgerufen sind „mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ und das Sondervermögen für die Bundeswehr“ bleiben Transferleistungen zwangsläufig auf der Strecke, kommt die soziale Gerechtigkeit unter die Räder. Daher spitzen sich die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe zu, wie der anhaltende Streit zwischen SPD, Bündnisgrünen und FDP um die Kindergrundsicherung zeigt. Kaum hatten erste Sondierungsgespräche für den Bundeshaushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung begonnen, wurde die Kindergrundsicherung zum Zankapfel zwischen den Regierungsparteien. Die unterschiedliche Prioritätensetzung der Bündnispartner hat die Presse auf die Kurzformel „Kinder oder Kriegsmaterial“ gebracht: Während die FDP künftig mindestens 10 Milliarden Euro jährlich für eine finanzmarktabhängige Altersvorsorge („Aktienrente“) aufwenden und am liebsten die Steuern für Wohlhabende senken möchte, forderte Verteidigungsminister „Bum-Bum“ Boris Pistorius (SPD) dieselbe Summe für den Rüstungshaushalt. Für den Bau einer Chipfabrik in Ostdeutschland unterstützt die Bundesregierung den US-Konzern Intel mit rund 10 Milliarden Euro. (…)Um auch im nächsten Jahr die „Schuldenbremse“ wieder einhalten zu können, hat das Bundeskabinett am 5. Juli 2023 auf Vorschlag des Finanzministers beschlossen, Kürzungen in fast allen Einzelhaushalten vorzunehmen. Besonders schmerzlich sind die geplanten Abstriche im Bereich der Bildung sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Genannt seien nur die Halbierung des Etats für das „Startchancenprogramm“, mit dem 4.000 Schulen in sozial stark belasteten Quartieren besser ausgestattet werden sollen; die Kürzung der Bafög-Mittel für Studierende und Schüler sowie die Verringerung des Steuerzuschusses für die Pflege. Als sich Lisa Paus entschloss, als „Sparbeitrag“ ihres Ressorts denjenigen Paaren das Elterngeld in Höhe bis 1.800 Euro pro Monat zu streichen, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von über 150.000 Euro haben (bisher lag die Kappungsgrenze bei 300.000 Euro), brach ein Aufschrei der Entrüstung los. Das war ganz anders, als eine Streichung beim Elterngeld die Armen traf (…) Zu befürchten ist jedoch, dass sich Wohnungsnot sowie Energie- und Ernährungsarmut infolge einer unsozialen „Sparpolitik“ ausbreiten. Denn die stark gestiegenen Preise für Gas und Strom, aber auch bei Grundnahrungsmitteln bedeuten für Menschen, die schon vor dem Ukrainekrieg kaum über die Runden kamen, dass sie den Gürtel noch enger schnallen müssen. Die große Mehrheit der Bevölkerung kann sich staatliche Austerität nicht leisten.“ Beitrag von Christoph Butterwegge vom 14. Juli 2023 bei Makroskop 
• Sicherheitsstrategie muss Frieden stärken! Bündnis „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken“ kritisiert Aufrüstungskurs zu Lasten zivilen Engagements 
  „Mehr Investitionen in Krisenprävention, Diplomatie und Friedensförderung: Das fordert ein Bündnis aus 50 Friedensorganisationen von der Bundesregierung. Anlass ist die bevorstehende Verabschiedung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie und die für den 15. März angekündigte Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024. Das Bündnis kritisiert, dass die Bundesregierung für die kommenden Jahre laut mittelfristiger Finanzplanung massive Kürzungen bei Krisenprävention, Diplomatie und Friedensförderung plant. Das Gegenteil sei notwendig, um Kriegen und gewaltsamen Konflikten weltweit entgegenzuwirken, betont das Bündnis in einer gemeinsamen Erklärung. Darin heißt es weiter: „Die Nationale Sicherheitsstrategie darf nicht einseitig militärische Sicherheit stärken. Ein Aufrüstungskurs zu Lasten ziviler Friedensfähigkeiten wäre der falsche Weg. Denn eine friedlichere Welt – das erleben wir gerade allzu deutlich – ist in unserem dringenden Interesse. Dem muss die Nationale Sicherheitsstrategie folgen und zivile Friedensfähigkeiten stärken.“ Eine Sicherheitsstrategie müsse die Sicherheit aller Menschen in den Mittelpunkt stellen, und sie dürfe den Frieden nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb ruft das Bündnis die Bundesregierung auf, mehr für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu tun und sich mit der Nationalen Sicherheitsstrategie zum Ausbau von ziviler Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu verpflichten. Konkret fordern die Organisationen, Programme zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Friedensakteure und dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zu stärken, die Mittel für einen am Frieden orientierten Wiederaufbau in Konflikt- und Krisenregionen zu erhöhen und Deutschlands Beiträge zu zivilen Friedensmissionen und die Kapazitäten zur Vermittlung in Konflikten zu steigern.“ Pressemitteilung des Forums Ziviler Friedensdienst e.V. vom 6. März 2023 (per e-mail) mit weiteren Infos zu den Bündnisforderungen „Sicherheit braucht starke zivile Friedensfähigkeiten“  und zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite 
• 100 Milliarden Euro Rüstungsbudget: Bundeswehr-Sondervermögen geht vor Gericht
  „Wie kam es zur „Zeitenwende“? Die Bundesregierung hält sämtliche Dokumente zur Entscheidung um das Sondervermögen für die Bundeswehr geheim. Wir ziehen vor Gericht…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 27. Februar 2023 bei FragDenStaat 
• Das Märchen von der kaputtgesparten Truppe: Der Boden für die militärpolitische Zeitenwende der Bundesregierung war schon seit Langem bereitet 
  „Im Herbst 2014 legten die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Kanzlei Taylor Wessing das im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums erarbeitete Gutachten »Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte« vor. Darin wurden auf 1200 Seiten, von denen allerdings nur ein 51-seitiges Exzerpt öffentlich einsehbar gemacht wurde, neun Großprojekte mit einem Gesamtvolumen von 57 Milliarden Euro untersucht, wobei 140 Probleme und Risiken identifiziert wurden, die teils interner Natur, teils aufseiten der Industrie zu verorten seien. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, »dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist«. Auf dieses Rüstungsgutachten folgte 2015 der erste Bericht zu Rüstungsangelegenheiten, dessen Aufgabe es war, die Defizite im Beschaffungswesen ausführlich offenzulegen. Darin hieß es, die untersuchten Rüstungsgroßprojekte wiesen eine durchschnittliche Verspätung von 51 Monaten auf und lägen insgesamt 12,9 Milliarden Euro über dem ursprünglich geplanten Preis. Die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen zur »Verbesserung« der Lage (sofern eine effizientere Beschaffung von Waffen als solche bezeichnet werden kann), verpufften allerdings oder gingen gar nach hinten los. So wird trotz der damals beschlossenen personellen Aufstockung das für das Beschaffungswesen zentrale Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz bis heute häufig als wichtiger Teil des Problems identifiziert. Und das unter Ministerin von der Leyen (CDU) eingerichtete Beratungswesen glich derart einem Selbstbedienungsladen, dass es sogar zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wurde. So war es in gewisser Weise nur konsequent, dass im Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vom Dezember 2021 die Verspätungen mit 52 Monaten angegeben werden und sich die Kostensteigerungen auf 13,8 Milliarden Euro summieren.
  Es ist also nicht gelungen – oder es war wohl eh nie gewollt –, die Rüstungsindustrie stärker an die Kandare zu nehmen. Auffällig war ohnehin, wie entspannt und positiv die Waffenhersteller von Anfang an auf die Agenda Rüstung reagierten. Schon aus der ersten Pressemitteilung der größten Rüstungslobbyverbände zum Gutachten im Oktober 2014 wurde ersichtlich, wohin die Reise gehen würde: »Die Studie bestätigt die Notwendigkeit der industrieseitig bereits seit längerem angemahnten ausreichenden Mittelbereitstellung.« Die Entwicklung der Rüstungsausgaben war dann auch Thema im ab November 2014 tagenden Dialogkreis, der sich aus 70 Vertreter*innen des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie zusammensetzte und im Juni 2015 einen ersten Ergebnisbericht veröffentlichte. Darin wurde unmissverständlich festgehalten, es bestehe weiterhin die »Notwendigkeit einer graduellen Erhöhung des Einzelplans 14 [Verteidigungshaushalt] und seines investiven Anteils«. Der in den Planungen bereits beschlossene Aufwuchs sei zwar begrüßenswert, falle aber »zu schwach« aus. (…) Auch ohne die jüngste Finanzspritze durch das Sondervermögen ist es also absurd, dass sich Heeresinspekteur Alfons Mais hinstellte und argumentierte, die Truppe stehe wegen Geldmangels »blank« da. Dennoch klaffte noch Anfang Februar 2022 zwischen dem, was das Finanzministerium im Finanzplan bis 2026 für die Bundeswehr vorgesehen hatte, und dem, was das Verteidigungsministerium zu benötigen meinte, um die Nato-Fähigkeitsziele umsetzen zu können, eine gewaltige, rund 38 Milliarden Euro große Lücke…“ Artikel von Jürgen Wagner vom 8. Dezember 2022 in Neues Deutschland online 
• Sondervermögen der Bundeswehr: Kritik wird schärfer 
  „Nun auch ein Fall für den Rechnungshof: Milliarden-Versenken bei der Bundeswehr; Projekte außer Kontrolle und Pfusch als Routine. (…) Allerdings weist dieser Wirtschaftsplan so viele Mängel auf, dass er nun auch vom Rechnungshof eine „harsche Breitseite“ (Spiegel Online) abbekam. Für die für Mitte November vorgesehene Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2023 soll der Wirtschaftsplan nun noch einmal überarbeitet werden. Ob sich das Verteidigungsministerium (BMVg) aber bequemt, die vom Rechnungshof monierten Punkte zu beheben, darf bezweifelt werden. Schließlich deutet einiges darauf hin, dass es das BMVg hierbei vor allem darauf anlegt, noch mehr Geld für sich (und die deutsche Rüstungsindustrie) herauszupressen, um es in einem völlig ineffizienten Beschaffungsapparat zu versenken, der schon mit den bisherigen Summen nicht ansatzweise zurande kam. Die Zeitenwende-Rede von Kanzler Scholz wurde augenscheinlich von langer Hand geplant – die Idee, ein dreistelliges Sondervermögen für die Bundeswehr auszuloben, wurde Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in die Welt gesetzt…“ Umfangreicher Beitrag von Jürgen Wagner vom 14. Oktober 2022 in Telepolis 
  • Siehe auch den IMI-Kongress „Zeitenwenden – Ukraine-Krieg und Aufrüstung“ am 19./20.11. in Tübingen.
• Zeitenwende wohin? Die moralische Empörungsspirale als Sackgasse
  „Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass sich die Gesellschaften des Gegenwartskapitalismus in einem tiefgreifenden Umbruch befinden. Die Spezifik der historischen Situation besteht im Aufeinandertreffen säkularer Umbrüche mit einer Serie externer Schocks. Während etwa die Globalisierung, die Digitalisierung sowie der Klimawandel zu den großen Umbrüchen gehören, lassen sich die Covid-19-Pandemie, massive Lieferkettenprobleme sowie der Ukraine-Krieg als unvorhergesehene äußere Schockereignisse fassen. Aus dieser Gleichzeitigkeit gehen Probleme hervor, die an Tiefe und Komplexität ihresgleichen suchen. (…) Um Ansehensverlust zu vermeiden, bietet es sich an, kommunikativ die Komplexität der Problemlagen zu reduzieren und eine einzelne Ursache als die alles entscheidende hervorzuheben, die dann mit moralisch unterlegter Entschlossenheit und inszenierter Schlagkraft angepackt werden kann. So entsteht der Eindruck von normativer Verlässlichkeit und politischer Handlungsfähigkeit. (…) Die Positionierung der deutschen Politik gegenüber dem Ukraine-Krieg kann als Beispiel einer solchen Konstellation herangezogen werden. Um dem Schockerlebnis der militärischen Aggression rhetorische Wucht zu verleihen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Begriff der „Zeitenwende“ ein neues Paradigma in die Öffentlichkeit eingeführt. Parteiübergreifend und mit nur wenigen Ausnahmen fand dieses Zustimmung. Gleiches galt für die mitgelieferte Ankündigung einer imposanten Aufrüstungsinitiative. Doch der Wirkungsanspruch des Zeitenwende-Paradigmas weist über die mittlerweile beschlossenen 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und einen Bundeswehretat von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinaus. Er zielt auf eine rigorose Abrechnung mit wesentlichen Teilen deutscher Geschichte und Politik. (…) Insgesamt ist die allgegenwärtige Akzeptanz monokausaler Erklärungen verblüffend. Insbesondere der Drang nach moralischer Eindeutigkeit befördert den Rückfall in ein naives Geschichtsverständnis. Die Bereitschaft, sich bei komplexen Fragen mit einfachen Antworten zu begnügen, ist offenbar kein Alleinstellungsmerkmal bildungsferner Opfer des Rechtspopulismus. Auf einmal gilt auch in der politischen und medialen Elite: eine Ursache, eine Antwort. In diesem Fall: ein Aggressor, eine Rüstungsoffensive dagegen. Und Schluss. (…) Doch eigentlich sollte sich herumgesprochen haben, dass historische Ereignisse immer Resultate eines multifaktoriellen Ursache-Wirkungsgeflechts sind. Die Aufgabe seriöser Zeitdiagnosen besteht darin, den Stellenwert der einzelnen Faktoren und die Folgen ihres wechselseitigen Zusammenwirkens zu erkunden…“ Beitrag von Hans-Jürgen Urban aus Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2022
• Bundesweite Antikriegsdemo in Berlin am 2.07.: Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende 
  „Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit. (…) Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen…“ Aufruf und die Unterstützerìnnen – zu denen auch LabourNet Germany gehört – zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 02.07.2022, um 14 Uhr, Bebelplatz in Berlin – es gibt u.a. Anfahrt mit Friedenszug aus NRW (friedensbus@yahoo.com)
  • Bundesweite Demonstration „Zivile Zeitenwende“ am 2.7.2022 in Berlin mit 4.000-6.000 Menschen
    „Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengefunden (friedensbewegte Studenten und Rentnerinnen, Ärztinnen und Hafenarbeiter, Aktive aus DKP, Kirche, Jugendorganisationen, LINKE, GRÜNE und SPD, IPPNW, Gewerkschaften, Friedens- und Antifa-Gruppen und vielen weiteren). Die gemeinsame positive Entwicklungsambition für die Menschheit entgegen der plan- und hilflosen militärischen Eskalation fand auch in einer solidarischen Kultur zwischen allen Teilnehmenden und Bündnispartner:innen Ausdruck…“ Pressemeldung des Bündnisses vom 3.7.22 (noch nicht online), siehe weitere Berichte:
    • Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere! (Ein Mausblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo v. 2.7.)
      „Etwa 4.000 Menschen waren am Samstag zu einer Friedensdemonstration nach Berlin gekommen. Gemeinsam war die Sorge um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, die Ablehnung der angeblich alternativlosen militärischen Konfliktlösungsstrategien sowie die entschiedene Absage an all das, was uns eine Große Koalition aus Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag als zwingende „Zeitenwende“ verkaufen möchte. Die Zahl der Demonstrierenden steht leider in keinem Verhältnis zur aktuellen Dynamik militärischer Aufrüstung und der damit verbundenen Friedensbedrohung, die auch eine Torpedierung des Kampfes gegen den Klimawandel ist. Das muss einem Sorge machen. (…) Zugespitzter Ausdruck des Aufeinandertreffens divergierenden Wahrnehmungen und Schlussfolgerungen der vom Krieg direkt und indirekt Betroffenen war die Begegnung der Demonstration mit einer Gruppe von Ukrainer:innen Unter den Linden, die dort vor der russischen Botschaft ständige Protestkundgebungen durchführen. Sie skandierten „Schwere Waffen für die Ukraine“ und „Der Friede muss bewaffnet sein“. Aus dem Demo schallte ihnen entgegen: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Hoffnung weckend waren auch die Beiträge eines Vertreters der italienischen Basisgewerkschaften (USB) und einer Sprecherin griechischer Gewerkschafter:innen beim chinesischen Hafenbetreiber COSCO, die erfolgreiche Aktionen gegen den Transport von Kriegsgütern an die Ostfront organisiert haben…“ Beitrag von Jochen Gester vom 3. Juli 2022 bei Gewerkschaftliche Linke Berlin samt einer Fotogalerie
    • „Wir zahlen nicht für Eure Kriege“: Am Nerv der Zeit und doch kein großer Wurf
      Beitrag von Peter Nowak vom 03. Juli 2022 in Telepolis 
    • alle Rede- und Kulturbeiträge wurden gefilmt. Die ersten Videos sind bereits hochgeladen und werden sukzessive ergänzt
    • Fotos von der Demo sind u.a. bei lautwerden.de 
  • In den Rede- und Kulturbeiträgen entfalten nationale und internationale Redner:innen aus all den zivilgesellschaftlichen Bereichen, die sich für die zivile Zeitenwende zusammengefunden haben, ihre spezifische Perspektive für eine solidarische und friedliche Entwicklung gegen die Militarisierung durch die 100 Milliarden Euro Sonderschulden. Das Programm wird im Vorfeld der Demo auf www.zivilezeitenwende.de veröffentlicht.
  • Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Bebelplatz in Berlin und endet nach einer ca. einstündigen Laufdemo (u.a. über die Friedrichstraße, mit Zwischenkundgebung Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße.) wiederum am Bebelplatz mit einer längeren Abschlusskundgebung einschließlich musikalischer Beiträge von friedensbewegten Künstler:innen.  Die Route wird im Vorfeld der Demo ebenso auf der Website veröffentlicht.
• [ZAKO-„Wannsee-Manifest“] Aufruf zu einer internationalen gewerkschaftlichen Friedenskonferenz: Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende! Wir zahlen nicht für eure Kriege!
  „Angesichts weltweit zunehmender Kriege, des andauernden Gemetzels in der Ukraine, Jemen und Kurdistan, angesichts der globalen und sich verschärfenden Hungerkatastrophe, und angesichts der am 03./09. Juni 2022 im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands und der auf Dauer festgeschriebenen Mindestausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zur weiteren Militarisierung, und in Erwägung, dass von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage keine mehr Unheil anrichtet, als die, dass `um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muss`, erklären wir, die Teilnehmer*innen der 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises `Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus` in ver.di:
  1.) Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt weder friedlicher noch sicherer. Sie ist stattdessen eine weitere Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Menschen in Europa und weltweit. Wir können sie uns um unser aller Zukunft willen nicht leisten.
  2.) Der Beschluss zur Grundgesetzänderung und zur 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands stellt einen Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes dar und verstößt gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon. (…) Als einen ersten Schritt zur Unterstützung dieser dringend erforderlichen gesamtgesellschaftlichen und globalen Debatte fordern wir unsere Gewerkschaft ver.di auf, möglichst zusammen mit ihren DGB- und internationalen Schwesterorganisationen und ohne zeitlichen Verzug eine internationale gewerkschaftliche Friedenskonferenz durchzuführen; Arbeitstitel: „Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende – Wir zahlen nicht für eure Kriege!“…“ Wannsee-Manifest  der Tagung am 10.-12.06.2022 in Berlin (Wannsee) des ver.di-Arbeitskreises Zako (Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus)
• Gegen die Aufrüstung der deutschen Armee, für eine neue Friedensbewegung
  „… Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten beschließt, die Aufrüstung der deutschen Armee, gemeinsam mit den Konservativen, voranzutreiben. Es ist, als habe die Rüstungsindustrie nur auf diese Chance gewartet und die Rede des Kanzlers geschrieben. Diese Ampelkoalition entscheidet sich für Aufrüstung statt für die Bekämpfung der Pandemie- und Klimakrise und für den Beginn eines neuen (Kalten) Krieges statt eines Green New Deals. Die deutsche Armee verfügt über einen ähnlichen jährlichen Etat (~52 Milliarden Euro) wie Russland (~60 Milliarden Euro), Frankreich (~52 Milliarden Euro) und Großbritannien (~60 Milliarden Euro). Die deutsche Regierung benutzt offensichtlich den Krieg in der Ukraine als Deckmantel, um in Europa neben der wirtschaftlichen Führungsrolle nun auch die militärische Führungsrolle zu übernehmen. Dies stellt eine Zäsur in der deutschen Politik dar. Wir unterstützen finanzielle Sanktionen gegen russische Oligarchen sowie die umfassende Aufnahme von Flüchtenden. Dass bei Flüchtenden aus anderen Regionen und an Kriegen beteiligten Banken aus anderen Ländern ganz anders gehandelt wird, muss umgehend korrigiert werden. Wir fordern, alles für die Beendigung des Krieges zu tun und die Menschen in der Region in Frieden zu lassen. Olaf Scholz redet von der “Stärke der NATO”, “neuen starken” Fähigkeiten für die Armee, man wolle die “nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern in Europa bauen” und auch neue Drohnen sollen angeschafft  und entwickelt werden. (…) Diese Politik ist aus drei Gründen der völlig falsche Weg: 1. Erstens sind Aufrüstung und Drohpolitik kein Ansatz zur Konfliktlösung. 2. Zweitens ist die Aufrüstung der deutschen Armee im historischen Kontext extrem beunruhigend und unnötig. 3. Drittens stehen wir vor der historisch einmaligen Herausforderung des Klimawandels, dem wir mit allen verfügbaren Mitteln begegnen müssen. (…) Angesichts dieses Dammbruchs und des völlig falschen Weges der Bundesregierung fordern wir eine Abkehr von Gewalt als Mittel der Politik und die Zuwendung zu einer Politik des gemeinsamen Wohlstands und Friedens…“ Gemeinsames Statement des Vorstands von MERA25 in Deutschland und des deutschen Bundeskollektivs von DiEM25 vom 28. Februar 2022 
• Gegen Sondervermögen und Grundgesetzänderung: Protestaktion vor Bundesrat/Berlin am 10. Juni und bundesweiter Aktionstag am 11. Juni
  • Protestaktion vor Bundesrat/Berlin am 10. Juni: Nein zum 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr! Bundesrat muss Grundgesetzänderung ablehnen!
    „Am Freitag entscheidet der Bundesrat darüber, ob er der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmt. Wir appellieren an die Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern! 100 Mrd. Euro zusätzlich zum Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr sollen an Schulden aufgenommen werden können, ohne, dass sie von der Schuldenbremse erfasst sind. Im Rahmen der Schuldenbremse wäre das rein rechtlich schlicht nicht erlaubt. Nur durch die Änderung des Grundgesetzes wird das möglich. Und diese Schulden müssen irgendwann abbezahlt werden und entsprechend an anderen Stellen gekürzt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, deren Forderungen nach Investitionen in soziale Sicherheit, das Gesundheitssystem, Bildung, Umweltschutz und Klimaanpassung u.v.m. mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen werden. Das Geld ist da, aber es wird lieber dafür ausgegeben, u.a. neue Kampfflugzeuge zu kaufen, die Atomwaffen abwerfen können. Wir brauchen das Geld aber zum Leben und nicht zum Töten! Die jetzt geplante weitere Aufrüstung der Bundeswehr steht außerdem in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir scharf verurteilen. Dieser Krieg wird nicht durch eine, Jahre und Jahrzehnte dauernde Aufrüstung der Bundeswehr gestoppt, noch liegt eine unmittelbare Bedrohung Deutschlands vor. Zudem sind die Militärausgaben der NATO-Staaten bereits jetzt sechs Mal höher (kaufkraftbereinigt) als Russlands.  Deshalb sagen wir Nein zu 100 Mrd. Euro zusätzlichen Schulden für die Bundeswehr und fordern den Bundesrat auf, seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung zu verweigern!“ Aufruf von pax christi – Deutsche Sektion e.V. zur Demo ab , 9 Uhr (per e-mail)
  • Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 11. Juni: In die Offensive gegen Aufrüstung – Keine 100 Milliarden für deutsche Kriege!
    „Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse – auch in Deutschland. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) hat daraufhin innerhalb weniger Tage und ohne große Debatte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt, für das nun sogar das Grundgesetz geändert werden soll. Dieses Sondervermögen wird dafür genutzt werden, die Bundeswehr über die nächsten Jahre aufzurüsten und beispielsweise bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die keineswegs für einen Verteidigungsfall vorgesehen sind, sondern Deutschlands Kampffähigkeit weiter ausbauen sollen. Für uns ist jedoch klar: Aufrüstung und Militarisierung, sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen! Wir wollen uns nicht von dieser Regierung vor den Karren spannen lassen und womöglich als Kanonenfutter in ihren Kriegen sterben. Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahlbaren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar. Als Begründung dient die Rolle Deutschland beim vermeintlichen Schutz von Menschenrechten. Dass das scheinheilig ist, sehen wir daran, dass die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum medial präsent sind. Auch zum Giftgaseinsatz des NATO-Mitglieds Türkei in Kurdistan wird geschwiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt mit Katar über Gaslieferungen, Deutschland liefert Waffen an die Türkei und Saudi-Arabien. Es wird deutlich: Deutschland und der NATO geht es nie um Menschenrechte, sondern um die eigenen internationalen Profit- und Machtinteressen. Wir wollen klarmachen, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden: Im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne! Die Bundeswehr hat dort vor allem die Aufgabe strategische Handelsrouten und Zugänge zu Rohstoffen sicherzustellen. Unsere Aufgabe ist es, hier gegen diesen Hauptfeind – den deutschen Imperialismus – vorzugehen! Heute wie vor mehr als hundert Jahren gilt für uns in Deutschland immernoch der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und den gilt es zu bekämpfen! Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr! Nein zum 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr! Nein zur Kriegstreiber-Politik!…“ Aufruf vom Juni 2022 von und bei Offensive gegen Aufrüstung und Infos zu den regionalen Demonstrationen am 11. Juni 
• Die ganz große Koalition: Mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro bildet sich eine ganz große Koalition fürs Aufrüsten.
  „… Nur drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kündigte Olaf Scholz unabgesprochen vor dem Deutschen Bundestag an, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufzurüsten. (…) So musste der Krieg in der Ukraine kurzerhand als Legitimation für Ausgaben herhalten, die zuvor nur schwer zu rechtfertigen gewesen wären. (…) Bei der Aufrüstung wird großspurig die Verteidigung von Demokratie und Freiheit nach außen ins Feld geführt – Positionen, die in der Öffentlichkeit auf fruchtbaren Boden fallen und einer bellizistischen Zeitenwende den Weg ebnen. Olaf Scholz kann nun stolz verkünden, Deutschland habe dank des Sondervermögens bald die größte konventionelle NATO-Armee Europas. (…) Aufgrund der Mehrfachkrisen der letzten Jahre und der geopolitischen Neusortierung der Weltmächte ist es nicht verwunderlich, dass wir eine Art militärischen Keynesianismus erleben, durch den der militärisch-industrielle Komplex massiv durch den Staat subventioniert wird. Starke Lobbygruppen und die aktuelle politische Konstellation machen es möglich, dass wir nun inmitten der Klimakatastrophe in die schädlichste und lebensfeindlichste aller Produktionen investieren. Alle Abgeordneten, die für das Sondervermögen stimmen, und alle ideologischen Kriegstreiber haben das mitzuverantworten. (…) Auch die LINKE macht einen Fehler, wenn sie in ihrer grundsätzlich richtigen Polemik gegen das Sondervermögen nun ihrerseits ein Sondervermögen gegen Kinderarmut fordert. Normativ ist dagegen natürlich nichts einzuwenden. Der Punkt ist nur, dass man der ideologischen Stärke der Metapher der Zeitenwende dadurch nichts entgegensetzt, weil Scholz natürlich auf ein vorhandenes Gefühl der Bedrohung durch den russischen Krieg reagiert. Wenn man sich nun auf die 100 Milliarden als Summe einschießt, die in gewisser Weise natürlich auch einen symbolischen Wert haben und fast schon willkürlich sind, kritisiert man das Sondervermögen, aber nicht seinen Zweck. Die Abschaffung der Armut bedarf einer regulären und konsequent anderen Haushaltspolitik. Wer das erreichen will, ist nicht gut beraten, der Bundesregierung aufs Gleis des Sondervermögens zu folgen. Sinnvoller wäre es, die Schuldenbremse als solches abzuschaffen (…) Die Schuldenbremse ist aber nicht nur deshalb falsch, weil sie militärische und andere Investitionen behindert. Sie hat auch in Deutschland dazu geführt, dass die arbeitende Bevölkerung durch die Sparpolitik bis aufs Letzte ausgepresst wurde. Bei diesem Instrument ging es immer darum, Umverteilung zu verhindern. Wir brauchen also nicht weitere Sondervermögen, sondern eine konsequent andere Investitions- und Umverteilungspolitik….“ Artikel von Ines Schwerdtner vom 3. Juni 2022 bei Jacobin.de 
• So rüstet Deutschland auf
  „… In seiner Regierungserklärung brachte Scholz gleich in mehreren wichtigen Punkten die letzten kritischen Stimmen innerhalb von SPD und Grünen per Kanzlererklärung zum Schweigen, indem er sich etwa klar für die bis dahin hochumstrittene Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen oder etwa für die Beschaffung von F-35 Kampfflugzeugen und damit die Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe aussprach. Völlig zu Recht erhielten allerdings die Passagen, die sich mit der künftigen finanziellen Ausstattung der Bundeswehr beschäftigten, die mit Abstand größte Aufmerksamkeit. In diesem Zusammenhang enthielt die Regierungserklärung zwei weitreichende Ankündigungen. Erstens wurde ein hoher Mindestbetrag für den offiziellen Rüstungshaushalt ausgelobt: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Nicht ohne Grund war eine solche Größenordnung zwar lange von der Nato gefordert, aber ebenso lange für völlig undenkbar gehalten worden. Denn was hier so harmlos mit Zahlen im unteren einstelligen Bereich daherkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine Erhöhung der Ausgaben um riesige Milliardenbeträge. Laut dem Statistikportal Statista belief sich das deutsche Bruttosozialprodukt im Jahr 2021 auf 3,57 Billionen Euro. Wäre hierfür bereits die Scholz’sche Formel angewandt worden, hätte sich der Militärhaushalt in diesem Jahr statt der tatsächlich eingestellten 46,9 Milliarden Euro also auf mindestens 71,4 Milliarden Euro belaufen müssen. Obwohl der Militäretat nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2022 am 20. Mai 2022 mit 50,4 Milliarden Euro satte 3,5 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau liegen wird, ist es somit offensichtlich, dass zu den von Kanzler Scholz ausgerufenen zwei Prozent eine erhebliche Lücke klafft. (…) Der Kabinettsentwurf zur Sondervermögen-Grundgesetzänderung in Artikel 87a liegt bereits seit März 2022 vor, unter anderem die FAZ (15.3.2022) hatte aus ihm zitiert: „Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 [Schuldenbremse] nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Der recht allgemein gehaltene Begriff der „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ war dabei hinreichend schwammig formuliert, dass vor allem die Grünen darauf pochen konnten, das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen solle auch für andere sicherheitsrelevante Bereiche außerhalb der Bundeswehr genutzt werden können. Augenscheinlich konnten – oder wollten – sich die Grünen bei der schlussendlichen Einigung an diesem Punkt aber nicht durchsetzen… „ Teil 1 einer Analyse von Jürgen Wagner vom 4. Juni 2022 bei Telepolis , siehe auch Teil 2 vom 05. Juni 2022 : „Bundeswehr-Sondervermögen: Aufrüstung als Konjunkturpaket“ mit detailierten Plänen
• [Adbusting gegen Aufrüstung vor der Abstimmung in Berlin-Mitte] 100 Milliarden für Klima und Soziales statt Aufrüstung!
  „Die Ukraine muss gegen den kriegerischen Überfall durch die russische Armee unterstützt werden. Das ist aber kein Grund für höhere Rüstungsausgaben. Die Ausgaben der europäischen Nato-Staaten betragen bereits ein Vielfaches der Ausgaben Russlands. Weitere Aufrüstung bringt keine weitere Überlegenheit, sondern dreht die Rüstungsspirale nur weiter. Statt noch mehr Rüstung: mehr tun für die Sicherung des Lebens. Der Klimawandel, Pandemien und unmenschliche Arbeitsbedingungen bedrohen das Leben vieler Menschen – Geld auszugeben um Leben zu schützen muss daher die Devise sein (…) Deshalb fordern wir die Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, gegen das größte Aufrüstungspaket der deutschen Nachkriegsgeschichte zu stimmen…“ Attac-Meldung zum Protest am 2.6.22 
• [ver.di] Bundeswehr-Sondervermögen: Zweckbestimmung zu eng – Spielräume für Sozialpolitik erweitern
  „Anlässlich der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Ablehnung dieses Vorhabens bekräftigt. „Die Ampel-Regierung fährt dieses Manöver, um die Schuldenbremse nicht lockern zu müssen. Damit engt sie ihren Handlungsspielraum fahrlässig ein. Es muss mindestens sichergestellt werden, dass die zusätzliche Verschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro nicht zulasten dringend nötiger sozialpolitischer Aufgaben gestemmt wird – was droht, wenn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft eingehalten werden soll. Der Spielraum für Sozialpolitik muss angesichts historischer Herausforderungen erweitert, nicht eingeengt werden“, forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag in Berlin…“ Pressemitteilung vom 02.06.2022 
• „Patriotische Mehrheit“ für Kriegskredite: Dramatischer Militarisierungsschub
  „Der Bundestag stimmt einer weiteren Aufstockung des Militärhaushalts zu und will in Kürze das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr bewilligen.
  Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der nächsten Erhöhung des deutschen Militärhaushalts zu; zudem ist soeben eine Einigung über das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr getroffen worden. Damit übersteigt der deutsche Wehretat ab sofort die Zwei-Prozent-Schwelle, auf die sich die NATO 2014 geeinigt hat – freilich nicht zwingend schon unmittelbar in diesem Jahr, aber auf jeden Fall im mehrjährigen Durchschnitt bis mindestens 2026. Kanzler Olaf Scholz fordert mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland eine „große, nationale Kraftanstrengung“, um „neue, starke Fähigkeiten“ für die Bundeswehr aufzubauen. Die Bundesrepublik arbeitet nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, sondern bereits seit Jahren daran, ihren Großmachtanspruch mit militärischen Fähigkeiten zu untermauern; der russische Überfall auf die Ukraine ermöglicht es nun, einen schon lange geplanten Aufrüstungsschub gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren. Der 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit, der noch vom Bundestag abgesegnet werden muss, soll konkrete Maßnahmen im Kontext des globalen Einflusskampfes der NATO gegen Russland finanzieren. (…) Am Sonntagabend wurde nun ein Kompromiss erzielt. Demnach wird nur das Sondervermögen, nicht aber das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz verankert; dafür fließen die Kriegskredite ausschließlich für Vorhaben der Bundeswehr. Dazu soll ein Wirtschaftsplan mit konkreten Rüstungsprojekten verabschiedet werden. Details stehen noch nicht fest. Laut Verteidigungsministerin Lambrecht hat vor allem die Ausrüstung der Bundeswehr für ihre Beteiligung an der Schnellen Eingreiftruppe der NATO und für die deutsche NATO-Präsenz entlang der russischen Westgrenze Priorität. Mit den aktuellen Bundestagsbeschlüssen ist der Weg für einen dramatischen Militarisierungsschub frei.“ Eigener Bericht vom 1.6.2022 von german-foreign-policy.com 
• [Kundgebung und Demonstration] 100 Milliarden für Gesundheit , Klima und Soziales statt Aufrüstung
  „Kundgebung und Demonstration gegen Aufrüstung und Kriegseskalation am Sonntag 29.5.2022 im Kiez Berlin Neukölln. Bis zu knapp 1000 Menschen versammelten sch am Herrmannplatz und demonstrierten anschliesend durch den Kiez vorbei am Urbankrankenhaus bis zum Willy-Brand-Haus. 100 Mrd. Euro Sondervermögen für Klimaschutz, Gleichstellung, Pflege, Bildung, ausreichende Renten!? Was für ein illusorischer Traum! … Stattdessen überall Opfer massiver Einsparungen . Rückentwicklung der alternativen Energien, Abbau beim Katastrophenschutz , Schliessung von Krankenhäusern , Personaladerlass bei den Pflegekräften, Bildungseinrichtungen verfallen, wachsende Verarmung bei Rentnern und Stillstand beim Bau sozialer Wohnungen. Kleinste Erfolge und Verbesserungen müssen wie durch die Berliner Krankenhausbewegung in monatelangen Kämpfen erbittert den Verantwortlichen abgerungen werden. Bei der Geldvergabe gibt es in diesem Staat schon lange eine besondere Prioritätensetzung für Militär und Sicherheitsorgane. (…) Geklärt ist auch, für alle anderen politischen Ziele gilt weiterhin die Schuldenbremse. Ausnahmen gibt es für Dinge, die im Fadenkreuz von Interessen der Großunternehmen und Geopolitik stehen. Hier können in wenigen Tagen Milliarden locker gemacht werden. So Geld für die Kriegseskalation in der Ukraine, Ausbau von Terminals für klimaschädliches Flüssiggas! Die Demonstranten skandierten „Mit Geld für Klimakiller und Waffen sind sie fix, für Bildung tun sie nix“! Die Redner kamen aus den verschiedensten linken Organisationen und sozialen Bewegungen. Vertreter aus den Bildungsbereichen , dem Gesundheitswesen, Gewerkschafter, Friedens- und Kliamaktivisten berichteten von ihren Erfahrungen. Sie sind wütend . Ihre Anliegen kommen, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo voran. Wahlversprechen werden reihenweise mit dem Wunderwort „Zeitenwende“ nicht nur abkassiert, sondern ins glatte Gegenteil verkehrt. Durchgängig betont wurde, dass der jetzt eingeschlagene Militarisierungskurs , das Anheizen des Krieges in der Ukraine und die Lieferung von immer mehr Waffen keineswegs mehr Sicherheit bringen…“ Bericht mit Fotos vom 29. Mai 2022 von Peter Vlatten beim Forum gewerkschaftliche Linke Berlin 
• Einigung auf Kriegskredit: Ampel und Union verständigen sich auf 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr
  „Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, insbesondere was die künftige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr anbelangt. Die am 29. Mai 2022 verkündete Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion in Sachen Sondervermögen für die Bundeswehr ebnet nun der größten Aufrüstung in der Geschichte der Bundeswehr wohl endgültig den Weg. Damit hätten Regierung und Unionsopposition im „Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil“ gegeben, freut sich bereits die FAZ. (…) Die Verpflichtung auf die NATO-Fähigkeitsziele ist mehr als vage, schließlich hat die Bundesregierung einen weiten Spielraum selbst zu entscheiden, wieviel sie ins Bündnis einbringen will, wobei die Bundeswehr noch im Februar 2022 berechnete, für die bisherigen Zusagen würden „nur“ 1,5 Prozent des BIP benötigt. Wie es weitergeht, ist also relativ unklar – wahrscheinlich werden die Eckwerte im kommenden Jahr wieder einkassiert und der offizielle Haushalt zwar nicht sofort komplett, aber wohl doch substanziell weiter in Richtung 2-Prozent-Ziel angehoben, um das Sondervermögen zu strecken. Klar ist aber, dass das – plus die weiteren geplanten Sicherheitsmaßnahmen, die ebenfalls nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden sollen – massiv zulasten anderer Budgets gehen wird, wo das Geld dringend gebraucht wird. Und klar ist auch, dass mit der Ampel-Unions-Einigung wohl die Grundlagen gelegt wurden, um aus Deutschland zumindest von den Ausgaben her dauerhaft die größte Militärmacht in Europa zu machen. Olaf Scholz wird jedenfalls stolz in der Presse mit den Worten zitiert: „Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen.““ IMI-Standpunkt 2022/022 von Jürgen Wagner vom 30. Mai 2022  (Update: 31.5.2022). Siehe auch:
  • Sondervermögen für die Bundeswehr: Eiskalt durchgepeitscht
    „SPD, Grüne, FDP und Union missbrauchen das Grundgesetz, um die Bundeswehr ohne jede Debatte massiv aufzurüsten. (…) Am 27. Februar, drei Tage nach Russlands Überfall auf die Ukraine, verkündete Kanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ und Annalena Baerbock die „180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Scholz unterlegte seine Wende mit der Ankündigung, noch in diesem Jahr 100 Milliarden Euro „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“, also für die Bundeswehr, gesetzlich zu verankern. Baerbock und ihren Mitstreiter*innen gelang und gelingt eine fast geräuschlose Neupositionierung ihrer Grünen, die einst auch aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind und nun offenbar Abschreckung durch militärische Stärke für den richtigen Weg künftiger Weltpolitik halten. Damit diese 100 Milliarden Euro nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aushebeln, sollen sie ebenfalls ins Grundgesetz. Gesondert sozusagen. Aber schuldenfinanziert. Was sich eigentlich mit der Schuldenbremse beißt. Aber es ist alles eine Frage der Formulierung. (…) So zeigt das Grundgesetz – die zwar säkulare, aber doch recht heilige Schrift – mehr und mehr an, dass es dienlich sein und missbraucht werden kann, auch um politische Vorhaben der jeweiligen Regierungen durchzusetzen. Diesmal aber, ohne dass auch nur im Ansatz eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt würde. Das war schon bei der Schuldenbremse so, dauerte da aber etwas länger und wurde doch immerhin auf parlamentarischer Ebene diskutiert. Nun wird es wieder passieren. Man darf gespannt sein, womit das Grundgesetz im Laufe der kommenden Jahre noch aufgefüllt wird, muss allerdings befürchten, dass die Schallmauer längst durchbrochen ist. Wenn es schnell gehen muss und Wirkmächtigkeit über den Tag hinaus demonstriert werden soll, ändert man halt die Verfassung. Das ist wirklich eine Zeitenwende, und sicher eine um 180 Grad…“ Kommentar von Kathrin Gerlof vom 30. Mai 2022 in Der Freitag 22/2022 – Na ja,… bei aller verständlichen Erregung, das Grundgesetz wird hier nicht missbraucht, da die Mehrheitsverhältnisse für eine Verfassungsänderung ausreichen – und es unwahrscheinlich ist, dass das BVerfG bereits wegen der großen Liebe der Parteien zum Militär die Änderung für verfassungswidrig erklärt. Schon für Wolfgang Abendroth war das Grundgesetz ein umkämpfter Klassenkompromiss. Und in dem Sinne begann die „Zeitenwende“ mit der Verankerung einer bestimmten Wirtschaftspolitik in Gestalt einer Schuldenbremse im Grundgesetz, was das BVerfG zwar für bedenklich hielt, aber trotzdem durchwinkte. Also die Erregung über den Umfang der Kriegsbegeisterung ist nachvollziehbar. Aber die Enttäuschung über das Grundgesetz etwas verfehlt und auch wenig sachgerecht…
  • „Sondervermögen“ für die Bundeswehr: Mehr Geld für Rüstung als für Klima und Gesundheit
    „Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das „Sondervermögen“ der Bundeswehr und damit eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats zu stimmen. Durch Ausgaben in dieser Höhe würde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Das „Sondervermögen“ dient, entgegen der generellen Darstellung, nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch zu einer atomaren Aufrüstung durch den Kauf neuer Kampfbomber für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Damit würde Deutschland für mindestens 30 Jahre an der nuklearen Teilhabe der NATO festhalten. Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind enorm. Kriege, Klimakatastrophe, Hunger, Pandemien und soziale Ungleichheiten bedrohen unsere Gesundheit und sind ohne internationale Kooperation nicht zu überwinden. Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr verschlingt nicht nur finanzielle, sondern auch natürliche Ressourcen wie Rohstoffe und menschliche Arbeitskraft, die wir zur Bewältigung der globalen Herausforderungen für Klimagerechtigkeit und Gesundheit für alle dringend benötigen. Hinzu kommt der enorme zusätzliche CO2-Ausstoß, den Rüstungsindustrie und Militär verursachen. Den geplanten 100 Milliarden für die Bundeswehr stehen 16 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Gesundheit gegenüber. (…) „Eine neue Friedensordnung in Europa kann nur durch Deeskalation, Verhandlungen und Abrüstung erreicht werden. Eine Welt, in der jeder Staat aufrüstet und weitere Staaten nach Atomwaffen streben, ist keine sicherere Welt“, so Claußen weiter. „Das 100-Milliarden-Programm als ’Sondervermögen‘ mit Hilfe einer Grundgesetzänderung durchzusetzen wirft aus unserer Sicht zusätzlich elementare verfassungsrechtliche Fragen auf. Eine derart weitreichende Grundgesetzänderung ohne Zeit für eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte ist unverhältnismäßig, besonders da es in weiten Teilen der Bevölkerung jahrelange Vorbehalte gegenüber einer zunehmenden Militarisierung gibt“, fügt Ralph Urban, IPPNW-Vorstandsmitglied, hinzu.“ IPPNW-Pressemitteilung vom 30. Mai 2022 –  wie wir wissen erfolglos
  • Leben retten statt Aufrüstung. Berliner Krankenhauspersonal demonstriert gegen Sonderetat für Bundeswehr
    „Während sich die Bundesregierung am Sonntag mit der CDU über die geplante Finanzspritze für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro einigte, zogen knapp 400 Menschen vor die Parteizentrale des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), um gegen Aufrüstung zu demonstrieren. Zu der Demonstration mobilisierten auch Beschäftigte der Krankenhäuser und Universitäten. »Wir brauchen keine Waffen oder eine Aufrüstung, um andere Menschen im Ausland zu töten«, verkündete der Krankenpfleger in Ausbildung Zaza in seiner Rede, »sondern mehr Pflegekräfte, um Leben zu retten!« Bereits am 1. März verabschiedete die Verdi-Mitgliederversammlung der Berliner Kliniken eine Resolution für mehr Geld für die Pflege statt für Aufrüstung: »Von den 100 Milliarden Euro könnte man auch 200.000 Pflegekräfte mit einem Lohn von 4.000 Euro über zehn Jahre lang anstellen und die Pflegekrise deutlich abmildern.« Zaza engagiert sich bei Young-Care, einer Gruppe von Auszubildenden, die sich während der Streiks der »Berliner Krankenhausbewegung« gegründet hat. Gegen ihre Forderung nach mehr Personal bekämen sie immer wieder zu hören, dass es nicht genug Geld gäbe. »Dass jetzt 100 Milliarden auf Abruf freigegeben werden, zeigt, dass die Gelder da sind. Nur halt nicht um das Gesundheitssystem zu retten, sondern die Bundeswehr aufzurüsten«, kritisiert Zaza gegenüber jW. Für ihn ist klar, dass die Bundesregierung sich in den kommenden Jahren die Ausgaben für Rüstung durch Einsparungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückholen möchte. »Wir können uns nicht vorstellen«, kritisierte Zaza in seiner Rede, »wie nur noch ein Cent gekürzt werden kann, ohne dass das System komplett kollabiert.«…“ Bericht von Simon Zamora Martin in der jungen Welt vom 31.05.2022 
• [ver.di Bonn] Ohne Wenn und Aber gegen eine Verankerung eines 100 Milliarden Pakets im Grundgesetz (Sondervermögen Bundeswehr) für militärische Aufrüstung 
  „1. Der Ortsverein Verdi Bonn (OV Verdi Bonn) spricht sich – ohne Wenn und Aber – gegen eine Ver­ankerung eines 100 Milliarden Pakets im Grundgesetz (Sondervermögen Bundeswehr) für militäri­sche Aufrüstung aus.
  2. Er fordert alle Mitglieder von Verdi auf, diese Position auf allen Ebenen von Verdi und des DGB einzubringen bzw. zu unterstützen.
  3. Die gewählten Vertreter:innen des OV Verdi Bonn sind aufgefordert, diese Position auf allen Ebe­nen von Verdi einzubringen und dafür aktiv Mehrheiten zu werben.
  4. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und alle verantwortlichen Politiker:innen werden aufgefordert, einer Grundgesetzänderung NICHT zuzustimmen.
  Begründung:
  Militärische Aufrüstung und Hochrüstung sind kein nachhaltiger Weg für Frieden und ein friedli­ches Miteinander von Menschen und Völkern. Alle Erfahrungen zeigen, dass Aufrüstung keinen dauerhaften Frieden schafft, sondern in welcher Form auch immer z.B. durch Androhung des Ein­satzes, Export oder realen Einsatz Leben von Menschen vernichtet, Verletzungen verursacht und für Zerstörungen und physisches und psychisches Leid von Zivilisten und Militärangehörigen verant­wortlich ist. Von den Folgen wie Hunger, Armut, Natur- und Klimazerstörungen ganz zu schweigen.
  Wie auch immer man zu Waffenlieferungen an die Ukraine angesichts des durch NICHTS zu recht­fertigenden und zu verurteilenden Angriffs des russischen Regimes gegen die Ukraine stehen mag, die geplante Anhebung des Budgets des Verteidigungsetats um „mindestens 2%“ helfen der Ukraine und den Menschen dort nicht. Dies gilt in besonderer Weise für die Verankerung einer zweckgebun­denen militärischen Hochrüstung in Höhe von 100 Mrd. Euro im Grundgesetz (sogenanntes Sonder­vermögen Bundeswehr), die nicht nur die amtierende Regierung sondern auch weitere Folgeregie­rungen binden und damit in demokratische Prozesse massiv eingreift.
  Außerdem ist vorgesehen, dass diese (Verschuldungs)Summe in den folgenden Jahren aus den je­weiligen Bundeshaushalten refinanziert werden soll. Dies führt zudem dazu, dass der Spielraum für überfällige und dringend notwendige Investitionen insbesondere in die Bereiche Bildung, Gesund­heit, Klimaschutz, Soziales und Mobilität eingeschränkt wird. Bereits im Jahr 2022 ist eine Redu­zierung des Etats für Entwicklungspolitik vorgesehen. Auch die Verschuldung in Folge der Corona­pandemie, die ebenfalls zurückgeführt werden soll, belastet bereits diesen und die folgenden Bun­deshaushalte. Damit stehen nicht nur Kürzungen in den genannten Bereichen im Raum, da Steuer­gelder nur einmal ausgegeben werden können, sondern die Betroffenen werden vor allem sozial Be­nachteiligte wie z.B. Erwerbslose, Alleinerziehende und prekär Beschäftigte sein. Von den Men­schen, die in unserem Land u.a. in den Kliniken, Kitas, OGSen, Pflege usw. für andere Menschen engagiert sind, ganz zu schweigen.
  Das geplante Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr ist durch die geplante grundge­setzliche Zweckbindung eine Begrenzung der demokratischen Gestaltungsfreiheit der Politiker:in­nen der folgenden Jahre und Jahrzehnte und führt zu einer erheblichen Einschränkung der Demo­kratie bzw. demokratischer Kontrolle, wie dies auch in einer Anhörung im Bundestag zum Aus­druck gekommen ist. Sogar das Wort von „gravierendem Systembruch“ ist von den angehörten Ex­perten ins Feld geführt worden. Nach allem lehnt der  OV Verdi Bonn ein Sondervermögen im Grundgesetz ab und fordert die im Antrag genannten Konsequenzen.“ Beschluss des OV Verdi Bonn vom 12.05.2022
• DGB Ortsverband Northeim: Wir sagen: Verhandeln jetzt, Krieg stoppen! Wir sagen: Frieden schaffen geht nicht mit noch mehr Waffen!
  „… Die jetzt im Bundestag beschlossene beispiellose Aufrüstung der Bundeswehr trägt nichts bei zu Frieden und Sicherheit in Europa, sie leistet vielmehr ebenfalls einen Beitrag zur Anheizung des Konfliktes. Darüber hinaus sind die mal eben beschlossenen Milliardensummen für neue Waffen ein Schlag ins Gesicht für alle, denen in den letzten Jahren immer wieder gesagt wurde, für ihre Belange sei in den öffentlichen Kassen kein Geld vorhanden, wie etwa unseren Kolleg*innen in den Tarifrunden des Öffentlichen Dienstes von Bund und Ländern. Ganz richtig stellt unser DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fest: „Dass die Bundesregierung kurzfristig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stellt, zeigt, dass Geld kurzfristig mobilisierbar ist“. Gleichzeitig ist klar, dass das Aufrechterhalten der unsäglichen Schuldenbremse für alle anderen Bereiche außer der Rüstung bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren die Zeche für diese Milliardenspiele werden zahlen müssen. Wir sagen: Abrüsten statt Aufrüsten! Geld für gute Löhne, Renten, Bildung und Soziales, nicht für neue Bomben und Panzer! Von unserem Gewerkschaftsbund erwarten wir, dass er nicht einstimmt in den Chor derer, die nach Hochrüstung und Sanktionen rufen, sondern konsequent für Frieden, Abrüstung und Antifaschismus eintritt – immer und überall!“ Stellungnahme des DGB OV Northeim 
• Lobbying4Peace: Mailingaktion zum 100 Milliarden Sondervermögen und Atombomber 
  „Anfang Juni soll der Gesetzentwurf über das 100-Milliarden Euro schwere Sondervermögen im Bundestag abgestimmt werden. Dieses Paket enthält Gelder zur Anschaffung des neuen “Atombombers”. Der Gesetzentwurf braucht eine ⅔ Mehrheit um verabschiedet zu werden. Hilf uns, diese nukleare Aufrüstung zu verhindern und schreibe hier eine Mail an Deine*n Abgeordnete*n! Deine Stimme zählt. Jetzt mitmachen auf Lobbying4Peace …“ Aufruf beim Netzwerk Friedenskooperative in Zusammenarbeit mit IPPNW, ICAN Deutschland und der Kampagne “Büchel ist überall” atomwaffenfrei.jetzt”
• Was die „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Scholz bedeutet – Deutschland macht sich im Schatten des Ukraine-Krieges von Lasten der Vergangenheit frei
  „… Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zur Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik und ein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündet. (…) Die deutsche Regierung nimmt den russischen Krieg in der Ukraine zum Anlass, einige der bisherigen Widersprüche ihres nationalen Projekts offensiv zu bereinigen. (…) Als Nachfolgerin der Verlierer des Zweiten Weltkriegs hatte die Bundesrepublik seit ihrer Gründung ein Problem mit ihrer nur bedingten Souveränität. Weil sie als Frontstaat gegen die Sowjetunion im gerade anlaufenden Kalten Krieg gebraucht wurde, wurde sie von den USA ökonomisch kreditiert (Marshallplan) und auch militärisch wieder aufgerüstet (Bundeswehr, Nato-Mitgliedschaft), wovon die europäischen Nachbarn Großbritannien und besonders Frankreich seinerzeit nicht gerade erbaut waren. Während diese beide Staaten in den folgenden Jahrzehnten mit fruchtlosen Kriegen um ihre Kolonien befasst waren, konnte sich die Bundesrepublik mit Hilfe der US-amerikanischen Kreditierung ihrer Währung produktiv in den Weltmarkt einklinken. (…) Die Bundeswehr etwa war bestimmt als reine Bündnisarmee mit der Funktionszuweisung, „Stolperdraht“ für russische Panzer zu sein. Mit dem Nato-Doppelbeschluss und der Stationierung von Pershing-Raketen und Cruise-Missiles machte sich Deutschland in den 1980er-Jahren dann zwar wichtiger für den Krieg gegen die Sowjetunion und erlangte so etwas wie eine „nukleare Teilhabe“ – allerdings auf Kosten dessen, selbst potenzielles Schlachtfeld eines Nuklear-Kriegs zu werden. (…) Als kapitalistische Wirtschaftsnation erster Güteklasse – inzwischen war Deutschland jahrelang Exportweltmeister! – musste man in Sachen Außenhandel (Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte, sichere Handelswege, Erpressung anderer Staaten zum freien Waren- und Kapitalverkehr) noch immer auf die US-amerikanische Militärmacht zur Sicherung der „Weltordnung“ bauen und war auch nicht in der Lage, die weitere Zerlegung Rest-Jugoslawiens militärisch durchzusetzen; um die staatliche Autonomie von „Bosnien-Herzegowina“ und „Kosovo“ durchzusetzen, brauchten Deutschland und die EU erneut US-Schützenhilfe. Das hatte eine sehr bequeme und für Deutschland ungemein kostengünstige Seite. Das hatte aber auch die unangenehme Seite, dass die USA die Störfälle der Weltordnung definierten – was zum Teil nicht unbedingt mit deutschen Interessen zusammenfiel. (…) Der aktuelle Verlauf des Ukraine-Konflikts macht das deutsche Dilemma erneut handgreiflich. Scholz und Baerbock hatten mit ihrer Vorkriegsdiplomatie in Kiew und Moskau vermutlich versucht, zwei für Deutschland wesentliche Ziele unter einen Hut zu bringen: Putin zur unverhandelbaren Hinnahme einer ökonomisch und militärisch „westorientierten“ Ukraine zu bewegen und gleichzeitig Russland als billigen und zuverlässigen Energielieferanten und Absatzmarkt zu erhalten. Das hat, auch dank US-amerikanischer Hintertreibung, nicht funktioniert – und das nimmt die deutsche Regierung zum Anlass, die Aufrüstung in Gang zu bringen, mit der der „ökonomische Riese“ dann auch endlich autonom über die ihm gebührende militärische Absicherung verfügen können soll. (…)So bringt der Krieg, der Vater aller Dinge, einige nationale Anliegen auf Trab. Deutschland bereinigt angesichts des Ukraine-Kriegs einige Widersprüche der Nachkriegsordnung, die sich aus dem unglückseligen letzten Weltkriegsergebnis ergeben hatten. Das Militär wird „endlich“ auf den Stand gebracht, den diese Nation zur autonomen Absicherung ihrer ökonomischen Interessen und der dafür notwendigen geostrategischen Machtentfaltung braucht…“ Beitrag von Renate Dillmann vom 7. April 2022 bei Telepolis 
• Deutschland am Scheideweg zwischen Wohlfahrts- und Rüstungsstaat
  „Der soziale Frieden darf nicht dem Militäretat geopfert werden. Dafür aber müsste der Bundesregierung nun die Friedensbewegung in den Arm fallen. (…) Als der Erste Weltkrieg begann, war Russland übrigens nicht der Aggressor, obwohl es bereits am 30. Juli 1914 die Generalmobilmachung anordnete und die kaiserliche Propaganda es mit Erfolg dazu stempelte. Wilhelm II. hatte im Konflikt zwischen Österreich-Ungarn und dem mit Serbien verbündeten Russland wohl nur zum Schein eine Vermittlungsmission übernommen, um als Friedensfreund dazustehen. Nach massiver Hetze gegen Russland in den Massenmedien und einer ähnlichen Personalisierung des erklärten Kriegsgegners wie heute zogen die Deutschen mit dem Schlachtruf „Kampf dem Zarismus!“ ins Feld. Anstatt der Militarisierung des Denkens, der Sprache und der Medienberichterstattung entgegenzutreten, gab Bundeskanzler Olaf Scholz dem Druck der veröffentlichten Meinung nach und verkündete in seiner von Ovationen begleiteten Parlamentsrede am 27. Februar 2022, jährlich „mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, also mindestens die Hälfte mehr als bisher, für Rüstung ausgeben und ein Sondervermögen in der schwindelerregenden Höhe von 100 Milliarden Euro für die mit einem Rüstungshaushalt von gut 50 Milliarden Euro (nach Nato-Kriterien) angeblich schlecht ausgerüstete, weil „unterfinanzierte“ Bundeswehr schaffen zu wollen. Wen wundert es, dass in den Chefetagen von Rüstungskonzernen die Sektkorken knallten und die Rheinmetall-Aktie in zwei Tagen einen Kurssprung um 60 Prozent machte? Die im Bundestag herrschende Stimmung erinnerte ein bisschen an den patriotischen Taumel, der Wilhelm II. in seiner Thronrede am 4. August 1914 zu dem berühmten Ausspruch veranlasste, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. (…) Es ist außerdem eine Illusion zu glauben, Sozialleistungen würden nicht gekürzt, weil das Sondervermögen für die Bundeswehr den Staatshaushalt nicht belaste. Christian Lindner geht nämlich von „Einsparungen an anderer Stelle“ aus, wie der Finanzminister gleich verlauten ließ. Wenn es schon ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gibt, warum dann nicht für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Kinderarmut, für Bildung, Betreuung und Pflege, für die Alterssicherung von Geringverdiener(inne)n oder für den öffentlichen Wohnungsbau? Der russischen Militär- und Staatsführung um Präsident Wladimir Putin kann die deutsche Friedensbewegung nicht in den Arm fallen, weil sie keinen Einfluss auf dessen Politik hat. Aber deutschen Rüstungsfanatikern, Kalten Kriegern und Militaristen kann man noch in den Arm fallen. Dies ist umso notwendiger, als der soziale Frieden in Deutschland nicht blindem Rüstungswahn geopfert werden darf. Denn auf Rüstung folgt irgendwann Krieg, wie die Ukrainer:innen derzeit leidvoll erfahren.“ Beitrag von Christoph Butterwegge vom 17. März 2022 bei Telepolis 
• [IG Metall Aachen] Nein zu Krieg und Aufrüstung! Frieden jetzt!
  „… Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern und eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zusätzliche 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: für zusätzliche Rüstungsausgaben. Ebenfalls das Ziel der 2%-BIP-Erhöhung des Rüstungshaushaltes sehen wir kritisch. Wir sehen wohl die Notwendigkeit einer besseren Ausrüstung der Bundeswehr. Wir verurteilen alle, die sich direkt oder indirekt an diesem Krieg bereichern. Diese Profitlogik geht grundsätzlich zu Lasten von vielen Menschen, sei es als Ungleichbehandlung, Armut, Unterdrückung, Angst bis zu schwerstem Leid durch Folter oder Tod sowie der Zerstörung der Lebensräume. Dieses Geld wird nicht einfach zusätzlich gedruckt – es wird in den kommenden Jahren an anderen Stellen fehlen. Wir wollen nicht, dass in Bereichen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Soziales, öffentliche Daseinsfürsorge, Klimaschutz usw. gekürzt wird. Das lehnen wir entschieden ab. Wir rufen dazu auf, alle diplomatischen und friedlichen Mittel zu nutzen, um diesen Krieg zu beenden. Sanktionen, die in ersten Linie die Masse der russischen Bevölkerung treffen und nur tiefer in die Krise stürzen, sehen wir kritisch. Alternativen, die die Herrschenden treffen, wie zum Beispiel das Einfrieren von russischem Vermögen im Ausland, sind vorzuziehen. Sanktionen müssen immer dem Ziel dienen, diesen Krieg zu beenden…“ Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall Aachen vom 7.4.22 
• [ver.di Neumünster] Kein Aufrüstungspaket und keine Steigerung des Militäretats! Steckt dieses Geld ins Gesundheitswesen, in Soziales, Bildung, Umwelt-, Klima-, Energiewende- und Infrastrukturmaßnahmen sowie in die Bekämpfung von Armut!
  „ver.di lehnt das Aufrüstungspaket der Bundesregierung mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Steigerung des Militäretats auf 2 oder mehr Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab. ver.di stellt sich gegen jegliche atomare Teilhabe Deutschlands, auch durch den Kauf von Kampfjets, die Atombomben transportieren können. Wir fordern nach wie vor, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. ver.di fordert stattdessen, das Geld zu verwenden für das Gesundheitswesen, Soziales, Bildung, Umwelt-, Klima-, Energiewende- und Infrastrukturmaßnahmen sowie zur Bekämpfung von Armut. ver.di engagiert sich für diese Ziele gegenüber der Bundesregierung, mobilisiert die eigenen Mitglieder für diese Ziele und arbeitet dafür mit der Friedensbewegung und allen gesellschaftlichen Gruppen zusammen, die die gleichen Ziele verfolgen…“ Antrag der ver.di-Mitgliederversammlung OV Neumünster (bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung am 31.03.2022 beschlossen) an ver.di-Bezirksvorstand sowie Bezirkskonferenz Schleswig-Holstein Süd-West und ver.di-Landesbezirksvorstand sowie Landesbezirkskonferenz Nord
• [ver.di Stuttgart] Kein Aufrüstungspaket und keine Steigerung des Militäretats! Steckt dieses Geld ins Gesundheitswesen, in Soziales, Bildung, Umwelt-, Klima-, Energiewende- und Infrastrukturmaßnahmen sowie in die Bekämpfung von Armut!
  „Ver.di lehnt das Aufrüstungspaket der Bundesregierung mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen  und die Steigerung des Militäretats auf  2 oder mehr Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab. Ver.di stellt sich gegen jegliche atomare Teilhabe Deutschlands, auch durch den Kauf von Kampfjets, die Atombomben transportieren können. Wir fordern nach wie vor, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.  Ver.di fordert stattdessen, das Geld zu verwenden für das Gesundheitswesen, Soziales, Bildung, Umwelt-, Klima-, Energiewende- und Infrastrukturmaßnahmen sowie zur Bekämpfung von Armut. Ver.di engagiert sich für diese Ziele gegenüber der Bundesregierung, mobilisiert die eigenen Mitglieder für diese Ziele und arbeitet dafür mit der Friedensbewegung und allen gesellschaftlichen Gruppen zusammen, die gleiche Ziele verfolgen…“ Antrag und Beschluss der ver.di-Mitgliederversammlung Stuttgart vom 29.3.2022 an ver.di-Bezirksdelegiertenkonferenz Stuttgart und ver.di-Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg
• [München] GEWerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung
  „… Die deutsche Bundesregierung nimmt den Krieg in der Ukraine nun zum Anlass für ein Aufrüstungsprogramm bislang ungekannten Ausmaßes. Nicht nur soll ein Sonderetat von einhundert Milliarden Euro für das deutsche Militär bereitgestellt werden. Die jährlichen Militärausgaben sollen auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit besäße die Bundeswehr den drittgrößten Militäretat der Welt. Als Gewerkschafter:innen lehnen wir diese Aufrüstungsbestrebungen strikt ab. Die Resolution des DGB-Bundesausschusses vom 2. März kritisieren wir deshalb scharf. Darin heißt es, die Bundesregierung habe „zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.“ Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird nur mehr „kritisch beurteilt“ – nicht mehr wie bisher abgelehnt. Das stellt eine deutliche Abkehr von den beschlossenen Positionen des DGB dar. Wir fordern den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, auch weiterhin klar gegen jede Aufrüstung Stellung zu beziehen, um damit unverbrüchlicher Teil der Friedensbewegung zu bleiben. Statt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, braucht es umfangreiche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz. Dafür müssen die Gewerkschaften mit allen ihren Mitteln eintreten…“ Stellungnahme der GEW-Fachgruppe Hochschule und Forschung München vom 31.3.22 
• Stellungnahme der express-Redaktion zum Angriff auf die Ukraine
  „… Wir lehnen es ab, dass der Angriff auf die Ukraine in Deutschland für eine bisher nie dagewesene Aufrüstungsoffensive genutzt und die Außenpolitik der Bundesrepublik weiter militarisiert werden soll. Wir maßen uns aus sicherer Entfernung nicht an, darüber zu entscheiden, ob und wie sich die Angegriffenen in der Ukraine verteidigen wollen, wenden uns aber gegen alle Vorschläge, die die Gefahr einer unkalkulierbaren Ausweitung und Eskalation des Krieges beinhalten…“ express-Redaktion am 19. März 2022 
• Gegen Hochrüstung und Militarisierung: Die 100-Milliarden-Rüstungsbombe – ein demokratiepolitischer Skandal 
  „Der russische Angriff auf die Ukraine bietet den militärisch-industriellen Apparaten der Nato-Staaten die perfekte Gelegenheit aufzurüsten und die Außenpolitik zu militarisieren. Mit erschreckenden Bildern werden die Leiden der ukrainischen Bevölkerung instrumentalisiert, um jahrzehntelang geltende Grundsätze der Friedenssicherung zu entsorgen…“ Artikel von Otto König und Richard Detje vom 30. März 2022 bei der Zeitschrift Sozialismus 
• [Berlin am 9.4.] No War but Class War! Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung! 
  „Der von der russischen Regierung begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine wütet nun bereits seit mehr als einem Monat. Existenzgrundlagen werden zerstört, Zivilist*innen werden ermordet, verletzt oder müssen sich auf die Flucht begeben. Um antimilitaristische Positionen auch hier auf die Straße zu tragen, rufen wir am Samstag, den 9. April um 14 Uhr zur Demonstration auf.
  Mit dem Krieg verfolgt Russland geopolitische Ziele und will sich als Großmacht behaupten. Die Ukraine ist sowohl für Russland als auch für die NATO-Staaten als Einflusssphäre von Interesse. Allen imperialistischen Mächten geht es nur darum, in der Konkurrenz zu bestehen und ihren Herrschaftsbereich zu festigen oder auszubauen. Die Antwort auf den Krieg kann daher auch nicht der Ruf nach der NATO oder noch mehr Aufrüstung sein. Wir fordern das sofortige Niederlegen der Waffen, den Abzug aller Truppen und die Abrüstung aller Großmächte. Solidarität mit den Betroffenen, sichere Fluchtwege für alle!
  Als Bündnis stellen wir uns nicht an die Seite dieser Großmächte, die ihre Kriege auf dem Rücken der Menschen austragen. Unsere Solidarität gilt denen, die unter Kriegen leiden, und denen, die gegen sie auf die Straße gehen. Wir unterstützten die Anti-Kriegsproteste in Russland, bei denen Demonstrierende harten Repressionen ausgesetzt sind. Wir setzen uns ein für die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Aufnahme aller Menschen, die fliehen müssen. Das gilt auch für Desertierende und Kriegsdienstverweigernde, die das Morden für die Interessen der Machthabenden ablehnen. (…) Aufrüstung schafft keinen Frieden, sondern treibt die Eskalation voran. Die Großmächte dehnen ihren Einfluss weltweit militärisch aus. Dafür scheuen sich Deutschland und die EU auch nicht, diktatorische Regime wie Katar und Saudi-Arabien oder den Krieg der Türkei gegen die Kurd*innen zu unterstützen. Es geht um die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen verschiedener kapitalistischer Fraktionen und Staaten – ob Russland, USA oder EU. So hatte zum Beispiel das EU-Assoziierungsabkommen die Öffnung des ukrainischen Marktes für westliche Produkte, begrenzte Exportquoten für ukrainische Waren und Privatisierungen zum Gegenstand – und keine Freizügigkeit oder Wohlstand für alle. Die kapitalistische Gesellschaft mit ihrem Streben nach mehr Profit führt zu einer Konkurrenz um Absatzmärkte und Ressourcen. Kapitalismus führt zu Krieg. Darum kämpfen wir für eine solidarische, klassen- und herrschaftslose Gesellschaft, in der die Produktion nach den Bedürfnissen aller Menschen ausgerichtet ist. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Für eine Welt ohne Krieg…“ Aufruf (dt./eng.) auf der Aktionsseite des Bündnisses zur Demonstration am 09.04.2022 | 14 Uhr | U Unter den Linden
• 2.4. in Leipzig: Kundgebung gegen die Abwälzung des Krieges auf den Rücken der Arbeiter:innenklasse. Eure Kriege und Krisen: #NichtAufUnseremRücken!
  „Eure Kriege zahlen wir nicht! +++ Weder Russland noch NATO bringen Frieden! +++ Teuerung und Aufrüstung #NichtaufunseremRücken! (…) Die direkten Leidtragenden dieses Wettkampfs zwischen den Großmächten NATO und Russland sind die ukrainischen und russischen Arbeiter:innen. Sie sterben als Soldat:innen oder Zivile in den Kriegen oder verarmen massiv. In Deutschland spüren wir die Auswirkungen durch Preiserhöhungen. Auch hier müssen die Arbeiter:innen für all das bezahlen. Das zeigt sich nicht zuletzt an den explodierenden Spritpreisen. Die Strom- und Gas-Nachzahlungen werden enorm sein. Die Wahl von Arbeiter:innen zwischen unbezahlbaren Spritpreisen oder schlecht ausgebauten und überteuerten ÖPNV ist zum Verzweifeln. Eine absurde Kriegspropaganda versucht uns das nun schmackhaft zu machen. Von uns wird gefordert, wir sollten „Frieren für die Freiheit“ (Joachim Gauck) oder „weniger Fleisch essen gegen Putin“ (Cem Özdemir). Doch diese Politiker:innen, die 15.000€ oder mehr im Monat verdienen, repräsentieren nicht uns, sondern nur die deutschen Kapitalinteressen! Denn während wir also für die steigenden Preise blechen, ehrenamtlich den Geflüchteten aus der Ukraine helfen und zu Tausenden gegen den Krieg auf die Straßen gehen, schmiedet der Staat neue Pläne. Er pumpt ein 100-Milliardenpaket in die Aufrüstung der Bundeswehr. Die Kapitalist:innen streichen mit ihrer Kriegstreiberei also weiter Profite ein und klatschen in die Hände, da die Warenproduktion von Rüstung und Kriegsgerät fleißig angekurbelt wird. All das wird von den selben Politiker:innen unterstützt, die zeitgleich „Verzicht“ von uns fordern. Wie es bei Krieg und Krise also immer ist – es gibt Profiteur:innen, und es gibt Verlierer:innen, und das ist die Mehrheit. Es ist die Arbeiter:innenklasse eines jeden Landes, auf deren Rücken Krieg und Krise ausgetragen werden…“ Aufruf vom 29. März 2022 beim Solidaritätsnetzwerk Leipzig zur Demo auf dem Marktplatz ab 14.00 Uhr
• Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates zum Krieg in der Ukraine: „Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf“
  „… In Deutschland ist die Debatte über die zukünftige Ausrichtung und Ausrüstung der Bundeswehr eröffnet. ver.di organisiert sehr viele Beschäftigte der Bundeswehr, wir treten für eine Bundeswehr ein, die ihrem Auftrag als Verteidigungsarmee gerecht werden kann. Das ist eine Bundeswehr, die sich als Arbeitgeber umfassend an Tarifverträge hält und bei der alle Beschäftigten, einschließlich der Soldat*innen so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
  Wir treten als ver.di gleichzeitig dafür ein, die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa nicht in erster Linie aus einer militärischen Perspektive heraus zu führen. Wir brauchen einen breiten zivilgesellschaftlichen Diskurs darüber, wie wir in Europa zukünftig in Frieden und Sicherheit zusammenleben wollen und rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteur*innen dazu auf, sich in diesen Friedensdiskurs einzubringen. Unser Ziel bleibt eine Welt mit weniger Waffen, insbesondere streben wir nachdrücklich eine dauerhafte atomare Abrüstung an. Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auch dazu führt, dass Gelder für die dringlichen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau fehlen oder dem Sozialstaat entzogen werden. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf einen dauerhaften Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt, wie es das NATO-Ziel vorsieht, lehnen wir daher ab. Unsere Perspektive ist ein Europa mit einer erweiterten gemeinsamen Sicherheit aller Mitglieds- und Nachbarländer, die auch soziale und ökologische Nachhaltigkeit einschließt.
  Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Grundgesetzänderung den Aufbau eines Sondervermögens. Dieses soll ausschließlich für die Zwecke der Bundeswehr zweckgebunden sein. Insbesondere sollen zusätzliche Rüstungsgüter beschafft werden. Diese Pläne lehnen wir ab. Sehr wohl notwendig ist in diesem Jahr angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die russische Invasion in der Ukraine und ihre Folgen eine erhöhte Nettokreditaufnahme des Bundes. Darüber hinaus sind wir der festen Überzeugung, dass sich auch in den folgenden Jahren das Wiederinkrafttreten einer unveränderten Schuldenbremse verbietet.
  Es bedarf erheblicher Summen, um für die Millionen Geflüchteter in Deutschland und Europa Unterbringung, Perspektive und Teilhabe zu schaffen. Nicht zuletzt gilt es, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und der Sanktionen für die Bevölkerung – insbesondere die stark steigenden Energiepreise – durch finanzielle Maßnahmen der Bundesregierung abzufedern. Wir werben für eine umfassende Definition von Sicherheit. Diese umfasst die Versorgungssicherheit durch den Ausbau erneuerbarer Ener-gien ebenso wie den Gesundheitsschutz, auszubauende öffentliche Infrastrukturen einschließlich der IT-Sicherheit sowie mehr Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und den Zivil- und Katastrophenschutz.
  All diese längst bekannten und teilweise neuen Herausforderungen und Aufgaben werden über eine erhöhte Nettokreditaufnahme und bestehende Steuereinnahmen allein nicht zu schultern sein. Daher treten wir als ver.di für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen sowie großer Vermögen und Erbschaften ein. Wir fordern zudem eine Lastenausgleichsabgabe für besonders vermögende Privatpersonen und größere und mittlere Unternehmen. Reiche und Superreiche müssen gerade in dieser Zeit einen angemesseneren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
  Gemeinsam mit dem DGB und seinen anderen Mitgliedsgewerkschaften halten wir daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Wir treten weiterhin für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Deutschland muss als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur arbeiten. Auch wir Gewerkschaften leisten durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu.“ Resolution des ver.di-Gewerkschaftsrates zum Krieg in der Ukraine vom 24/25. März 2022 
• Greenpeace: Europas Militärausgaben sind fünfmal höher als die von Russland, mehr als ein Zehntel davon gibt Deutschland für die Rüstung aus
  „Die Militärbudgets der 27 europäischen Nato-Länder waren 2019 nach Greenpeace-Recherchen kaufkraftbereinigt doppelt so hoch wie die Russlands. Wissenschaftler des Bonner International Centers for Conflict Studies errechneten im Auftrag von Greenpeace eine Gesamtsumme für Europa von rund 427 Milliarden Euro, wie Greenpeace am Montag in Hamburg mitteilte. Ohne Berücksichtigung der Kaufkraft überstiegen die Militärausgaben der europäischen Nato-Staaten diejenigen Russlands um etwa das Fünffache. Allein Deutschland gab 2019 kaufkraftbereinigt rund 53 Milliarden Euro für militärische Zwecke aus. „Angesichts solch astronomischer Summen, die die Nato und Deutschland ausgaben, drängt sich die Frage auf, warum die Landes- und Bündnisverteidigung derart unzureichend sein soll“, sagte Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Frieden und Abrüstung. „Bevor nun weiter knappe Steuergelder in eine scheinbar höchst ineffiziente Bundeswehr gepumpt werden, braucht es eine Reform des Systems“, so Lurz. (…) In absoluten Zahlen haben sich die Militärausgaben der Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren von 26,5 Milliarden (2000) auf 52,8 Milliarden US-Dollar (2020) verdoppelt…“ Meldung vom 28. März 2022 von und bei MiGAZIN 
• IG Metall Ruhrgebiet Mitte und Ennepe-Ruhr-Wupper sagen „Nein zu Krieg! Nein zu Aufrüstung! Frieden jetzt!“ – „Sozialen Frieden nicht dem Militäretat opfern. Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern, gehört zu unverrückbaren friedenspolitischen Grundsätzen der Gewerkschaften“
  • [IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper] Sozialen Frieden nicht dem Militäretat opfern. Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern, gehört zu unverrückbaren friedenspolitischen Grundsätzen der Gewerkschaften.
    „„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab“, beschlossen die Delegierten des 21. Bundeskongresses des DGB 2018 in Berlin. (…) Diese Positionen sollen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine nicht mehr gelten? (…) Statt diesem größten Aufrüstungsprogramm seit Gründung der Bundeswehr 1955 und damit der gigantischen Umleitung von Steueraufkommen auf Rüstungsgeschäfte ein klares „Nein“ entgegenzusetzen, beschlossen die Mitglieder des DGB-Bundesausschusses Anfang März: „Die Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert“. Wieso? Als hätte eine perfekt ausgerüstete Bundeswehr den Menschen in der Ukraine geholfen. Als hätte Wettrüsten je Kriege verhindert. (…) Der Angriff Russlands auf die Ukraine dient als Vorwand, um die Erhöhung des Rüstungsetats möglichst ohne politische Widerstände durchzusetzen.
    Schon deshalb ist es wichtig, dass immer mehr ehren- und hauptamtliche Funktionär*innen widersprechen und Stellung beziehen. „Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zusätzliche 100 Milliarden ›Sondervermögen‹ für die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: für zusätzliche Rüstungsausgaben“, heißt es in der Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper vor wenigen Tagen. Die Kolleginnen und Kollegen der Geschäftsstelle Ruhrgebiet Mitte haben sich ebenso positioniert. Weitere werden folgen...“ Kommentar von Otto König am 24.3.2022 bei der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper – siehe auch die Resolution „Nein zu Krieg! Nein zu Aufrüstung! Frieden jetzt!“ vom 16.03.2022 von Delegierten und Ortsvorstandsmitgliedern der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper 
  • IG Metall Ruhrgebiet Mitte: „Nein zu Krieg! Nein zu Aufrüstung! Frieden jetzt!“
    „… Militärische Auseinandersetzungen sollen und dürfen niemals Mittel der Politik sein. Krieg löst keine Probleme, sondern verursacht Tod, Verarmung, Leid und Hunger. Betroffen davon sind nicht die Oligarchen oder Kriegsgewinnler, betroffen ist die einfache Bevölkerung: Frauen und Kinder, Alte und Schwache sind es, deren Heimat zerstört wird und die sich auf die Flucht begeben müssen. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität, ihnen wollen und werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen.
    Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zusätzliche 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: für zusätzliche Rüstungsausgaben. Dieses Geld wird nicht einfach zusätzlich gedruckt – es wird in den kommenden Jahren an anderen Stellen fehlen. Wir wollen nicht, dass in Bereichen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Soziales, öffentliche Daseinsfürsorge, usw. gekürzt wird. Das lehnen wir entschieden ab...“ Aus der Entschließung der Delegiertenversammlung der IG Metall Ruhrgebiet Mitte am 09.03.22 
• Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Osnabrück: „Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab“
  „… Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Deshalb kritisieren wir auch den Vorschlag, im Grundgesetz eine Art Schattenhaushalt zu verankern, der zusätzliche 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr vorsieht. Genauer gesagt: für zusätzliche Rüstungsausgaben.
  Dieses Geld wird nicht einfach zusätzlich gedruckt – es wird in den kommenden Jahren an anderen Stellen fehlen. Wir wollen nicht, dass in Bereichen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Soziales, öffentliche Daseinsfürsorge, usw. gekürzt wird. Das lehnen wir entschieden ab.
  Militärische Machtdemonstrationen und die gegenseitige Androhung und Anwendung bewaffneter Gewalt münden zwangsläufig in Tod und Elend. Was wir brauchen, ist ein neues Verständnis von Sicherheit. Wir können die globalen Probleme von heute nur gemeinsam und friedlich lösen. Dafür braucht es eine Politik der gesamteuropäischen Kooperation. Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos. Krieg ist keine Lösung – Krieg kennt nur Verlierer. Wir rufen dazu auf, alle diplomatischen und friedlichen Mittel zu nutzen, um diesen Krieg zu beenden. Frieden schaffen ohne Waffen!…“ Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Osnabrück am 22.03.2022 bei der IG Metall Osnabrück 
• Festtage für die Rüstungsindustrie (II): Bundestag debattiert 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Bundeswehr. Daraus sollen US-Kampfjets F-35 finanziert werden.
  „… Der Deutsche Bundestag hat die dramatischste Erhöhung des bundesdeutschen Militärhaushalts auf den Weg gebracht. In der gestrigen Parlamentsdebatte zeichnete sich eine klare Mehrheit nicht nur für die Erhöhung des Wehretats auf mehr als 50 Milliarden Euro in diesem Jahr, sondern auch für die Bereitstellung eines 100 Milliarden Euro schweren „Sondervermögens“ ab, mit dem die Ausgaben für die Bundeswehr auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen. Bereits beschlossen ist insbesondere die Beschaffung des US-Kampfjets F-35, den Berlin erwerben will, um in der Bundesrepublik gelagerte US-Atomwaffen an ihrem Ziel abwerfen zu können. Der US-Konzern Lockheed Martin erwirtschaftet mit dem Jet, den Militärs wegen seiner zahlreichen Pannen kritisieren, mehr als ein Viertel seines Umsatzes und ist deshalb auf neue Käufer angewiesen. Verteidigungsministerin Christine (…) insistiert, es handle sich nicht um „Aufrüstung“ oder gar „Militarisierung“, sondern nur um „die Ausstattung, die eine wehrhafte Demokratie braucht“. Zu dem Material, das aus dem „Sondervermögen“ finanziert werden soll, zählen nach Aussage der Bundeswehr auch „überjährige Großvorhaben“, so etwa Kampfjets, die die alternden Tornados der Luftwaffe ablösen sollen. Sie werden insbesondere benötigt, um die „nukleare Teilhabe“ zu sichern; darunter wird verstanden, dass deutsche Flugzeuge die US-Atombomben, die in Büchel (Eifel) gelagert sind, im Kriegsfall an einen Zielort fliegen und sie dort abwerfen können. (…) Mit dem Beschluss, den Kampfjet F-35 zu beschaffen, stärkt Berlin einen Trend der vergangenen Jahre: den Trend, dass Europa weltweit die größten Steigerungsraten bei der Einfuhr von Rüstungsgütern verzeichnet. Wie es in einem aktuellen Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI heißt, stiegen in Europa die Einfuhren von Rüstungsgütern im Fünfjahreszeitraum von 2017 bis 2021 um 19 Prozent gegenüber dem Zeitraum von 2012 bis 2016 – mehr als auf jedem anderen Kontinent. Ursache dafür, so stellt SIPRI fest, sei die Aufrüstung gegen Russland gewesen. 54 Prozent der europäischen Rüstungsimporte kamen demnach aus den Vereinigten Staaten; ein erheblicher Teil davon ging auf den Kauf von insgesamt 71 F-35-Kampfjets durch Großbritannien, Norwegen und die Niederlande zurück. Darüber hinaus hätten weitere Staaten F-35-Jets bestellt, etwa Finnland (64 Stück), die Schweiz (36 Stück) und Polen (32 Stück). Nun kommt die Bestellung durch die Bundesrepublik hinzu.“ Bericht vom 24. März 2022 von und bei German-Foreign-Policy – siehe auch  Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren von Scholz‘ Sonderbudget
• #DerAppell: Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
  „… Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungs­ausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetz­änderung – nicht rechtfertigen. Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmensch­lichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne inner­parteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal. Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungsausgaben im Haushalt 2022 sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien (…) Gleichzeitig will die Bundes­regierung an der »Schulden­bremse« festhalten, was langfristig die Frage unserer demokratischen Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetz­verankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes…“ Der Appell auf der Aktionsseite zum Mitzeichnen 
  • Im IMI-Standpunkt 2022/013 „Prominenter Appell gegen Rüstung“ von Christoph Marischka am 23. März 2022 heißt es: „… Perspektivisch ist allerdings zu fragen, ob die Verknüpfung der Diskussion um die Aufrüstung der Bundeswehr mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt geboten und sinnvoll ist. Denn hergestellt wurde dieser Zusammenhang zunächst von der Bundesregierung. Wie der Appell zurecht andeutet, wurden die grundlegenden Beschlüsse hierzu bereits im Vorfeld und unabhängig zumindest von der aktuellen Konfrontation geschaffen (weshalb schade ist, dass er an anderer Stelle die Erzählung einer „Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad“ aufgreift). Der konkrete Zusammenhang zwischen aktuellem Krieg und Aufrüstung besteht vielmehr darin, dass ihn die Bundesregierung als Möglichkeitsfenster nutzt, in der Pandemie eine Ungeheuerlichkeit wie das Sondervermögen zur Aufrüstung im Grundgesetz verankern zu wollen. Wir können und sollten deshalb zukünftig vielleicht selbst den Krieg in der Ukraine getrennt von den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung diskutieren – oder zumindest auf die Widersprüchlichkeiten in diesem Zusammenhang verweisen…“ Dies sind nämlich die Gründe für unsere Zurückhaltung gegenüber diesem Aufruf
• Merkwürdigkeiten der Aufrüstungsdebatte 
  „Am 21. Januar 2022 hatte der Inspekteurs der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, bei einer Veranstaltung einer militärnahen indischen Denkfabrik einen Vortrag gehalten und sich anschließend den Fragen des überschaubaren Publikums gestellt. Auf die deutsche Perspektive zur NATO-Osterweiterung angesprochen, positionierte er sich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine und stellte die These in den Raum, Putin wolle v.a. Respekt. (…) Bereits am Abend des Folgetages bat er jedoch die Ministerin um seine Entlassung und ist damit – so z.B. der Tagesspiegel – „der peinlichen Situation … aus dem Wege gegangen, von der Ministerin in den Ruhestand versetzt zu werden“. (…) „Ein Inspekteur muss in sicherheitspolitschen Fragen die Position der Breg [Bundesregierung] vertreten oder die Klappe halten oder halt die Konsequenzen tragen“. Ganz anders hingegen verhielt es sich gut zwei Monate später. Am Tag des Beginns der russischen Invasion der Ukraine ging der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, mit einem Kommentar bei LinkedIn hart mit der Bundesregierung ins Gericht: „Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen… Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können sind extrem limitiert.“ (…) Dann kam der Überraschungscoup des Bundeskanzlers: In einer Regierungserklärung verkündete er ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr und eine dauerhafte Erhöhung des Rüstungsetats auf über 2% des BIP. Das würde wohl mehr als 70 Mrd. Euro jährlich bedeuten. (…) Falls sich die NATO als Verteidigungsbündnis verstünde, so müsste man davon doch eigentlich Einsparungen bei den Ressourcen erwarten, die aufgebracht werden müssen, um vor einem Angriff abzuschrecken. Bemerkenswerter Weise verhält es sich bei der NATO anders herum. Vermeintlich um die Bündnisverteidigung sicherstellen zu können, soll künftig alleine die Bundesrepublik mehr Geld für Militär und Rüstung ausgeben, als der vermeintlich einzige potentielle Angreifer, Russland, dessen Rüstungshaushalt in den vergangenen zehn Jahren ohne klare Tendenz zwischen 56 Mrd. und 73 Mrd. Euro fluktuierte. (…) Selbst wenn man in Deutschland wie behauptet „mehr oder weniger blank“ dastünde, gäbe es also nach zwei Jahren Pandemie und angesichts einer sich entfaltenden Klimakatastrophe auch eine Alternative dazu, einfach neue Schulden ausgerechnet für die Rüstung aufzunehmen. Dies bestünde in einer gründlichen Abkehr der Mitgliedsstaaten vom Interventionskonzept und einer tatsächlichen Fokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Auch mit Machtdemonstrationen wie der Entsendung einer deutschen Fregatten ins Südchinesischen Meer müsste dann Schluss sein….“ IMI-Standpunkt 2022/012 von Christoph Marischka vom 16. März 2022 
• Aktion gegen das 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr: Abrüsten statt Aufrüsten!
  „Mit einer spektakulären Aktion haben Friedensgruppen in Berlin gegen das von der Bundesregierung geplante Aufrüstungsprogramm für das Militär protestiert. Hochrüstung als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine führt nur zu weiteren Problemen und löst den Konflikt nicht. Mehrere Soldat*innen in Tarnuniformen standen am Dienstag vor dem „Showroom“ der Bundeswehr in Berlin und wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) mit Geldscheinen überschüttet. Auch ein goldenes Gewehr wurde den Soldat*innen überreicht. Dabei zertrampelten die Politiker*innen Modelle einer Schule, eines Krankenhauses und eines Solarparks. Mit der Straßentheater-Aktion protestierten mehrere Friedensgruppen gegen das von der Bundesregierung geplante 100 Milliarden Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr und das „2-Prozent-Ziel“ der NATO. Die Gelder für die Hochrüstung sollen am 16. März im Kabinett beschlossen werden…“ Bericht mit Fotos vom 15.03.2022 bei der DFG-VK 
• Zeitenwende ohne Widerstand?
  „… Nicht alles davon wird so kommen wie es jetzt propagiert wird. Aber erstaunlich ist es, wie schnell dabei politische und ideologische Überzeugungen über Bord geworfen werden. Die Vorstellung, internationale Konflikte durch Diplomatie lösen zu können, ist seit Willi Brandts Entspannungspolitik gegenüber Osteuropa und der Friedensbewegung gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in den achtziger Jahren eine weitverbreitete Stimmung in der deutschen Bevölkerung. Das stimmt zum Teil mit den Interessen der Herrschenden nach guten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland überein. Das alles wird heute als naiv und überholt verunglimpft. Der Friedensbewegung wird sogar die Schuld am russischen Überfall auf die Ukraine gegeben. So hieß es in der Welt vom 2.3.2022, die Friedensbewegung habe „mit ihren Plädoyers für Waffenverzicht und immerwährenden Dialog auch dazu beigetragen die heutige Ukraine einem Angriffskrieg auszusetzen.“ Die Friedensbewegung reagiert nicht einheitlich auf solche Vorwürfe. Manche scheinen tatsächlich so etwas wie Reue zu verspüren. Andere wissen nicht, wie sie angemessen reagieren können und fürchten den Bruch mit dem linksliberalen Milieu. Der Aufrüstung und den militärischen Kämpfen hatten sie immer nur moralische Prinzipien entgegenzusetzen. Jetzt, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, fällt es ihnen schwer, die Politik der Bundesregierung und der NATO-Staaten mit eben diesen Prinzipien zu kritisieren. Eine entschiedene Opposition gegen die immense Aufrüstung und gegen weitere eskalierende Schritte ist so nicht möglich. Erfreulich ist es daher, dass die Organisationen der Friedensbewegung klar Position beziehen und sich mit eigenen Kundgebungen gegen den Krieg von den Regierungsparteien abgrenzen. (…) Wie bei der Durchsetzung der Hartz-Reformen scheinen die Gewerkschaftsführungen auch jetzt wieder bereit zu sein, einer Politik zum Durchbruch zu verhelfen, die sich gegen die eigenen Mitglieder richtet. Eine entschiedene Ablehnung der vorgesehenen Aufrüstung wurde bisher nur von unteren Gewerkschaftsgremien geäußert. Die anstehende Tarifrunde für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsbereichs wird zeigen, wie weit die Gewerkschaften bereit sind, sich den Plänen der Regierung zu unterwerfen. Und es wird sich auch zeigen, wie sich die Mitglieder dazu verhalten. Heute in Bezug auf den Krieg in der Ukraine Kritik an der Politik der Bundesregierung zu üben, erfordert die Bereitschaft, gegen den Strom zu schwimmen. Aber das muss nicht so bleiben. Die hohen Ausgaben für die Aufrüstung werden an anderer Stelle fehlen. Sozialausgaben, Gesundheitswesen und Bildung stehen zur Disposition. Die Inflation ist schon jetzt sehr hoch und wird durch Krieg und Sanktionen noch weiter steigen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird zunehmen und sich daraus ergebende Proteste sollten wir nicht der AfD überlassen. Linke und Friedensbewegte sollten daher schon heute auf die sozialen Folgen der vielgepriesenen Zeitenwende hinweisen und die Reaktionen der Bundesregierung auf den Krieg in der Ukraine zum Thema machen.“ Kommentar vom 13. März 2022 bei Arbeiterpolitik 
• [Hans-Jürgen Urban/IG Metall] Leid im Ukraine-Krieg darf Blick auf Realität nicht verstellen: Aufrüstung ist nicht die Antwort – Gewerkschaften sollten explodierenden Rüstungsausgaben nicht zustimmen
  „… Die militärische Aggression muss umgehend eingestellt werden. Harte Sanktionen gegen den Aggressor sowie Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und der zivilgesellschaftlichen Antikriegsbewegung in Russland sind Pflicht. Kanzler Olaf Scholz nutzte die Gunst der Stunde jedoch auf eigene Art. Ohne öffentliche Debatte konfrontiert er die Gesellschaft mit einem gigantischen Aufrüstungsplan. (…) Der Rüstungscoup gelang. Aber markiert er nicht zugleich den Rückfall in die Doktrin der Friedenssicherung durch militärische Stärke, die gerade ihr historisches Scheitern erlebt? (…) Schnelle Antworten mit Erfolgsgarantie sind unmöglich. Aber Aufrüstung als Zukunftspfad kann auch nicht überzeugen. Solange der Konflikt um Macht- und Einflusssphären anhält, bleibt die Gefahr weiterer Kriege virulent. Wenn aber Machtgewinn als Ziel der Politik nicht verhindert werden kann, so muss doch wenigstens der Krieg als Mittel dieser Politik geächtet und so unwahrscheinlich wie möglich gemacht werden. Durch kollektive Abrüstung, aber auch durch wirtschaftliche Verflechtungen zwischen den Machtblöcken. So entstehen wechselseitige Abhängigkeiten. Das hat auf Dauer mehr pazifizierende Kraft als die Isolierung einzelner Länder. (…) Früher oder später kollidieren expandierende Rüstungsausgaben mit den Ressourcen für Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur. Von den notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation ganz zu schweigen. Schon deshalb sollten Gewerkschaften explodierenden Rüstungsausgaben, ob als Sondervermögen oder Haushaltsmittel, nicht zustimmen…“ Gastbeitrag von Hans-Jürgen Urban für die Frankfurter Rundschau am 16.03.2022 – in der Zusammenfassung auf seiner Homepage sagt er: „… Zugleich kritisiere ich den gigantischen Aufrüstungsplan, den Bundeskanzler Olaf Scholz im Hau-Ruck-Verfahren im Bundestag ankündigte. Ich meine: Aufrüstung als Zukunftspfad kann nicht überzeugen. Früher oder später kollidieren expandierende Rüstungsausgaben mit den Ressourcen für Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur. Von den notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation ganz zu schweigen. Schon deshalb sollten Gewerkschaften explodierenden Rüstungsausgaben, ob als Sondervermögen und Haushaltsmittel, ihre Zustimmung verweigern.“
• »Frieden durch Aufrüstung? Ein Mythos«. Noch mehr Milliarden für die Bundeswehr: Kriegsgegner von »Rheinmetall entwaffnen« haben viel zu tun 
  „… Es ist keine zuletzt viel bemühte »Zeitenwende«, sondern die beschleunigte Umsetzung von lange Beschlossenem. Rüstungsvorhaben auf europäischer Ebene wie das »Future Combat Air System« – ein neuer europäischer Kampfjet, der im Verbund mit Drohnen fliegen soll – sind bereits seit Jahren ausgemacht. Allerdings wird jetzt dieser Schockmoment genutzt, um das endgültig durchzusetzen. Auch die hochumstrittene Beschaffung und Bewaffnung von Drohnen wird jetzt auf den Weg gebracht. Unsere Kritik an Aufrüstung hat sich dadurch nicht verändert. Frieden dadurch zu erreichen, dass man aufrüstet, ist ein Mythos. (…) Die EU plant gegenwärtige eine sogenannte soziale Taxonomie, anhand derer Investitionen als sozialverträglich eingestuft werden sollen. Das große Projekt der deutschen Rüstungsindustrie war es, in diese Sozialtaxonomie aufgenommen zu werden – also ihre Investitionen als sozial, nachhaltig und friedensstiftend einzustufen. Da haben die Rüstungsunternehmen nun gute Karten, künftig wirklich in diesen Katalog aufgenommen zu werden. Zusammen mit dem Angebot kam auch die Ankündigung, 3.000 neue Jobs zu schaffen. Die werden nun bei Rheinmetall in der Produktion dringend gebraucht. Die Auftragsbücher sind voll für die nächsten zweieinhalb Jahre. Konzernchef Armin Papperger hat das als »Superzyklus« benannt, bei dem man gar nicht mehr mit der Produktion hinterherkomme. (…) Unsere Strategie war von Anfang an, mit unserem Protest an die Produktionsstandorte der Rüstungsindustrie zu gehen, weil wir dort materiell etwas ausrichten können. Wir wollen die Produktion unterbrechen, stören, sabotieren, und das werden wir auch in Zukunft tun. Die Alternative wäre es, die politischen Akteure zu adressieren. Das ist eine Diskussion, die wir jetzt wieder führen müssen.
  [»Rheinmetall entwaffnen« plant eine Aktionskonferenz am 26. März. Welche Rolle wird das Aufrüstungspaket haben?] Die zentrale. Die Aktionskonferenz in Kassel soll bewegungsübergreifend sein und Vertreter der feministischen, antirassistischen und Klimabewegung sowie unsere kurdischen Freunde mit einbinden. Dort wollen wir uns den Raum für gemeinsame Diskussionen geben. Auch um unsere Argumente im Austausch wieder zu prüfen und gemeinsame Positionierungen finden. Nur so können wir wieder in neue Aktionen gehen.“ Interview von Fabian Linder in der jungen Welt vom 14.03.2022 mit Toni Melnik, aktiv im Bündnis »Rheinmetall entwaffnen«, siehe deren Kommuniqué No. 2 vom 3.3.2022  zum Ukraine-Krieg, dort auch Infos zur Aktionskonferenz
• Aufrüstung: Für Anti-Militarismus und Neutralität
  „… Neben Sanktionen lautet die Antwort auf den russischen Angriffskrieg derzeit: Militarisierung. Die europäischen Eliten setzen offen auf Aufrüstung und damit letztlich auf Krieg als Mittel der Politik. Nicht nur einzelne Länder, sondern auch das „Friedensprojekt” EU liefern Waffen an den ukrainischen Staat. Gleichzeitig werden gigantische gesellschaftliche Ressourcen mobilisiert, um die Armeen der NATO- und EU-Länder aufzurüsten. Deutschland stellt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung, auch in Österreich wird das Budget des Bundesheeres aufgestockt. Die ohnehin schon aufgeweichte Neutralität wird in Frage gestellt – und erste Akteur*innen fordern eine Annäherung an die NATO. Den Angriffskrieg des russischen Staates als solchen zu benennen und zu verurteilen ist als Ausgangspunkt für linke Analysen und Strategien notwendig. Gleichzeitig gilt es den Blick für die größeren Zusammenhänge zu wahren. Das bedeutet, den Krieg auch als Ergebnis einer Welt zu verstehen, die durch geopolitische Konflikte zwischen imperialistischen Mächten strukturiert ist. In der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung sollten wir uns daher an die Zeit des Kalten Krieges erinnern. Während der Konfrontation der Atommächte war Abrüstung die zentrale Forderung der Friedensbewegung und der internationalistischen Linken. Eine solche Position bedeutet jetzt, Rüstung und Militäraktionen sowie Waffenlieferungen an kriegsführende Parteien abzulehnen. Denn jede Aufrüstung befeuert den globalen Teufelskreislauf der Militarisierung weiter und führt uns weg von friedensorientierten Lösungen. Weit weg von der Front ist es immer leichter über Demilitarisierung zu reden, als wenn die Bomben der imperialen Aggression eine*n selbst bedrohen. Aus ukrainischer Sicht ist jede militärische Unterstützung willkommen. Es gibt hier für Linke keine einfache Position. Umso wichtiger ist daher, unsere Aufgabe, das große Bild und die Ambivalenzen in der internationalen Politik im Blick zu behalten, statt in das Kriegsgeschrei einzustimmen. Statt uns in der Konfrontation der Imperien auf eine Seite zu schlagen, müssen wir am Aufbau einer internationalen Friedensbewegung arbeiten…“ Aus „Ukraine-Krieg: Welche linken Positionen wir jetzt brauchen“ der Mosaik Redaktion am 7.3.2022 
• [VKG] Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung! Der DGB und seine Gewerkschaften dürfen ihre antimilitaristischen Positionen nicht aufgeben!
  „… Wir stellen uns gegen jede Intervention der NATO. Wir lehnen entschieden den neuen Kurs der deutschen Außenpolitik ab, der eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und stärkere deutsche Beteiligung an internationalen Konflikten und Kriegen bedeutet. Die Einrichtung eines Sonderetats von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr wird über Neuverschuldung finanziert. Finanzminister Lindner hat unmissverständlich klar gemacht, dass das von uns, den Lohnabhängigen, bezahlt wird. Die Erhöhung des laufenden Haushalts der Bundeswehr auf über zwei Prozent des BIP wird die Finanzierung in anderen Bereichen der Daseinsfürsorge wie dem Gesundheitswesen in Frage stellen und Deutschlands Wettrüsten mit anderen Weltmächten finanzieren. Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich eindeutig von den Beschlüssen der Bundesregierung zu distanzieren. Es gibt eine große Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung in Deutschland, die von der Bundesregierung genutzt wird, um ihren neuen außenpolitischen Kurs durchzusetzen. Diesem sollen auch andere Bereiche wie der Kohleausstieg zum Opfer fallen. Damit üben sie Druck auf die Gewerkschaften aus, ihre bisherigen Positionen aufzugeben und sind damit bereits erfolgreich. Sowohl die ver.di-Spitze, als auch der DGB sprechen von Neubewertung der Situation und haben über Nacht Forderungen wie ein Nein zu Waffenexporten fallengelassen. (…) Der DGB und seine Gewerkschaften dürfen ihre antimilitaristischen Positionen nicht aufgeben! Wie in der Erklärung des DGB vom 25.2.22 geschrieben: Nein zu allen Waffenexporten. Wie 2019 vom DGB beschlossen: Nein zum Ziel von Rüstungsausgaben nach Vorgaben der NATO (zwei Prozent des jährlichen BIP). Gegen den Sonderetat von 100 Milliarden zur Ausrüstung der Bundeswehr u.a. mit atomwaffenfähigen Kampfjets. Gegen jede Kürzung in anderen Bereichen der öffentlichen Versorgung für die Finanzierung des Sonderetats von 100 Mrd. Euro und gegen eine Erhöhung des jährlichen Rüstungshaushaltes. Stattdessen dieses Geld gesellschaftlich sinnvoll nutzen – für ein massives Investitionsprogramm in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales mit ausreichend Stellen und Bezahlung nach Tarif sowie Unterstützung für Geflüchtete aller Herkunft! Wir rufen alle Strukturen der Gewerkschaften, Betriebsgruppen, Betriebsräte und Vertrauensleute sowie Kolleg:innen dazu auf, in ihren Strukturen über die Kriegsgefahr zu diskutieren und sich unseren Forderungen anzuschließen.“ Aus dem Aufruf der Vernetzung kämpferische Gewerkschaften vom 10. März 2022 auch als Flyer zum Herunterladen und Weiterverbreiten
  • Siehe mehr daraus in unserem Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!
  • Wir erinnern an den Musterantrag weiter unten
• 100 Milliarden für die Rüstung? Wer wird es bezahlen?
  „Als Reaktion auf die russische Invasion gegen die Ukraine will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro ausstatten. Dazu soll ein Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. Scholz will zudem die jährlichen Ausgaben für Rüstung in den nächsten Jahren auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Das bedeutet eine Steigerung der Militärausgaben um über die Hälfte, um über 25 Milliarden Euro pro Jahr. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der scharf verurteilt werden muss. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und auch den Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern in Russland. Aber hätte mehr Geld für die Bundeswehr diesen Krieg verhindert? Oder wird es die Zukunft sicherer machen? Schon bisher sind sechs der 15 Staaten mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben NATO-Mitglieder: USA, Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland und Kanada. Sie stehen für die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben und sind allen anderen Staaten weit überlegen. (…) Noch mehr Geld für Militär macht die Rüstungskonzerne reicher, aber die Menschen ärmer. Schon jetzt ist unklar, wie die zusätzlichen Aufwendungen für den Klimaschutz, die dringenden Bedarfe für die Daseinsvorsorge, mehr Personal in Pflege und Bildung und die Sicherung der Renten dauerhaft bezahlt werden können. Höhere Steuern der Reichen hat die Ampel-Koalition ausgeschlossen. Wer wird es bezahlen?“ Beitrag der Redaktion von Blickpunkt WiSo vom 9. März 2022 
• Berliner Krankenhausbewegung gegen Krieg und Aufrüstung: Mehr Geld für die Pflege, statt Aufrüstung!
  „Wir schließen uns der folgenden Erklärungen vom DGB und von ver.di an (…) und fordern: Keine Aufrüstung! Für Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klima statt in die Bundeswehr! Keine Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge unter dem Vorwand der Erhöhung der Rüstungsausgaben! (…) Begründung: Die Bundesregierung hat am 27. Februar angekündigt, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro (100.000.000.000 Euro) Sondervermögen erhalten soll. Auch in den kommenden Jahren soll der Militärhaushalt über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erhöht werden. Das Geld soll aus dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt werden. Diese Entscheidung wird versucht damit zu legitimieren, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Als Berliner Krankenhausbewegung und ver.di Mitglieder verurteilen wir den reaktionären Einmarsch von Russland auf schärfste. Wir denken jedoch, dass die Aufrüstung keine Antwort darauf sein darf! Die Investition von 100 Milliarden entsprechen 20 Prozent des jährlichen Bundeshaushalts. Zum Vergleich wurden im Jahr 2021 nur 24 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem investiert. Die Bundesregierung will somit im kommenden Jahr so viel in Aufrüstung investieren, wie die gesamten Ausgaben für Arbeit und Soziales im letzten Jahr 2021. Nach zwei Jahren Pandemie und nach etlichen Streikbewegungen bekommt nur ein Teil der Pfleger:innen insgesamt eine Milliarde Euro Pflegebonus. Währenddessen werden über Nacht 100 Milliarden Euro Sonderausgaben für die Bundeswehr beschlossen. Von den 100 Milliarden Euro könnte man auch 200.000 Pflegekräfte mit einem Lohn von 4.000 Euro über zehn Jahr lang anstellen und die Pflegekrise deutlich abmildern.“ Beschlossener Antrag der ver.di-Mitgliederversammlung Charité, Vivantes und Vivantes Töchter am 1. März 2022, auch dokumentiert bei Klasse gegen Klasse  (siehe auch unser Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung)
• [Musterantrag der VKG] Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung! 
  „Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Schärfste. (…)  Keine Waffenexporte aus Deutschland in den Krieg – keine Exportgenehmigung für Waffen deutscher Herkunft aus Drittländern in den Krieg! Keine Intervention der NATO! Nein zur NATO-Osterweiterung! Insbesondere fordern wir unsere Gewerkschaft dazu auf, gemäß einer guten alten, aber höchstaktuellen gewerkschaftlichen Tradition, sich gegen alle kriegsfördernden Maßnahmen zu stellen, also: Gegen das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und gegen die Erhöhung des Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Gewerkschaften müssen sich mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, bis hin zum Streik gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen wehren, um sie zu verhindern! Stattdessen ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften für massive Investitionen in die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Umwelt usw.) und für die Unterstützung aller Geflüchteten einsetzen…“ Musterantrag der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften zur hoffentlich breiten Anwendung! Siehe auch die umfangreichere Begründung im Flyer der VKG  samt der Einladung zur online-Veranstaltung am 10. März „Gewerkschafter:innen gegen Krieg und Aufrüstung“
• [NatWiss] Aufruf gegen den Ukraine-Krieg und zu den Demonstrationen für Frieden und Abrüstung: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!
  „NatWiss verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des Völkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Schäden. (…) Gegen das Vergessen ist es die Pflicht der Wissenschaft, das Wissen über Krieg und Frieden für die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Verhinderung weiterer Kriege zu aktivieren: 1. Wir sagen Nein zu Wirtschaftskriegen, Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale vor und in diesem Krieg angeheizt haben, und lehnen Sanktionen ab, die die Bevölkerung weltweit treffen. 2. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso den Ausbau der Verbindungen zur Zivilgesellschaft und Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, um Bewegungen zur Beendigung des Krieges zu mobilisieren. 3. Den Versuchen, einen totalen Krieg in allen Bereichen der Gesellschaft zu forcieren und autoritäre Strukturen von Militarismus, Kriegsgehorsam und Denkverboten zu unterstützen, stellen wir die Zivilgesellschaft und ihre zivilen Prinzipien für menschliches Zusammenleben und Konfliktlösung entgegen. 4. Auf die Anklagebank gehören die zum Krieg drängenden Kräfte, nicht die Friedenskräfte, die seit Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je. 5. Die Kriegslogik gegeneinander muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas. 6. Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten. Wir rufen auf, für diese Ziele gemeinsam zu demonstrieren.“ Pressemitteilung vom März 2022 von NatWiss Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. 
• Zeitenwandel: Gegen den neuen Militarismus!
  „Mein Leben lang bin ich davon überzeugt, dass Waffen keine Probleme lösen sondern nur verschärfen können und dass Aufrüstung letztendlich zum Krieg führt. Und diese Einstellung hat sich durch die Kriege der letzten Jahrzehnte nicht geändert sondern eher gefestigt. Heute wurde im Parlament selbst Franz-Josef Strauß zitiert und eine Zementierung der nuklearen Teilhabe gefordert. Ich könnte kotzen … Aber besonders erschreckend fand ich, wie SPD und Grüne mal so eben über Nacht ihre bisher erklärten Grundsätze “keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete” und “Zurückhaltung beim Rüstungsetat” komplett über Bord geworfen haben. Diese Politiker:innen haben aus meiner Sicht damit bewiesen, dass sie ihre eigenen Argumente selbst nie wirklich verstanden haben und eher populistisch unterwegs sind. Wenn Rot-Grün an die Macht kommt, wird es anscheinend brandgefährlich: Beim letzten Mal (1999) beförderten Sie (Joschka Fischer in Rambouillet) aktiv den Beginn des “Kosovo-Kriegs”. Anders als in der Presse im Moment ständig zu hören, war das übrigens auch ein Angriffskrieg in Europa (!), damals allerdings von der NATO begonnen. Vergleicht wird es deshalb vergessen zu erwähnen … Die Friedensbewegung hat damals heftig davor gewarnt, mit diesem Völkerrechtsbruch ein Exempel zu statuieren, an dem sich andere später auch orientieren könnten … (…) Es ist unglaublich, wie über Nacht 100 Mrd. für Waffen bewilligt werden können, für Material, was Konflikte nur anheizen kann und in vielen Fällen dann erfahrungsgemäß auch zum Einsatz kommt. Dabei hat die Weltgemeinschaft wahrlich andere Probleme zu meistern! Diese 100 Mrd. entstehen nicht aus dem Nichts, sie werden an anderer Stelle entzogen, wo sie DRINGENDER gebraucht würden! Mit 100 Mrd. für Rüstung sind die Klimaziele nicht erreichbar. Es ist schon frustrierend anzusehen: Seit Jahrzehnten (seit den 70ern der Club of Rome) legen uns die Wissenschaftler die Fakten auf den Tisch und wir sollten es nun wirklich begreifen, dass unser Klima, die Erde nicht anders als durch große Anstrengung zu retten ist. Und dann kommen Politiker und genehmigen nicht 100 Mrd. für Maßnahmen gegen den Klimawandel sondern für Tötungsmaschinen? Und bezeichnen das auch noch als “Realpolitik”?…“ Kommentar von Martin Firgau vom 2. März 2022 bei der Graswurzelrevolution 
• Wider die militarisierte Demokratie 
  „… Mit der Sonderfinanzierung von 100 Milliarden EUR, die der Bundeskanzler über Nacht aus der Tasche gezaubert hat, wird Deutschland – nach den USA und China, aber vor Ländern wie Russland und Indien – für dieses Jahr zum weltweit drittgrößten Investor für Aufrüstung. Dies drückt die Prioritäten der Ampelkoalition aus: 100 Milliarden Sonderzahlung zusätzlich zu den ohnehin schon vom Verteidigungshaushalt veranschlagten 50,3 Milliarden sind das Vierfache des Gesundheitsetats und das Zwölffache des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 100 Milliarden sind das 100-Fache dessen, was die Ampelkoalition nach zwei Jahren Pandemie als Pflegebonus auszugeben bereit ist und knapp das Doppelte, was für Kredite für „Klimaschutz und Digitalisierung“ veranschlagt wurde. (…) Mit anderen Worten: Es stimmt nicht, dass für all diese so radikal oder naiv anmutenden Forderungen kein Geld da ist. (…) Dabei wären etwa Maßnahmen gegen Hunger und eine andere Politik gegenüber Geflüchteten gleichzeitig auch nachhaltigere Investitionen in Frieden, weil sie viel Kriegsgründe an der Wurzel bekämpfen. (…) Einer der ideologischen, affektiven, politischen und ökonomischen Grundpfeiler des Autoritarismus ist gerade der Militarismus. Insofern ist eine militarisierte Demokratie nicht das Gegenteil einer Autokratie – sondern ihre Keimzelle. Darauf wies bereits vor über 100 Jahren, nach der Zustimmung der zum Ersten Weltkrieg führenden Kriegskredite durch die SPD, die dissidente Sozialistin Rosa Luxemburg hin. (…) Es gibt in Russland, in der Ukraine und in der Europäischen Union zivilgesellschaftliche Bewegungen, Graswurzelinitiativen und Support-Gruppen, die jeweils vor Ort gegen den Krieg und gegen die den Krieg bedingenden Verhältnisse kämpfen. Die einzige Aussicht für einen dauerhaften Frieden liegt heute immer noch nicht in einem neuen Wettrüsten, sondern in einer konsequenten internationalistischen und antimilitaristischen Bewegung von unten. Wenn es heute Kräfte gibt, die den Frieden voranbringen, dann sind es ganz sicher nicht Rheinmetall, Heckler & Koch oder die deutsche Bundeswehr, sondern die Initiativen, die gerade in der Ukraine, in Russland und in der EU das Leben und Überleben organisieren – die sich formierende Anti-Kriegs-Bewegung, Menschenrechtsorganisationen, der Kunst- und Kultursektor, Selbstorganisationen von Geflüchteten, feministische Frauengruppen, queere LGBTQ-Initiativen, Initiativen für gegenseitige Hilfe und Solidarität.“ Beitrag von Daniel Loick vom 4. März 2022 beim Philosophie Magazin online 
• Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag: Die Waffen nieder! Give Peace a Chance!
  „… Der Krieg Russlands in der Ukraine darf nicht für die Aufrüstung erfolgen, die jetzt u.a. von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird. Die Erneuerung der nuklearen Arsenale, sowie die damit verbundene Absenkung der Schwelle zum Atomkrieg widerspricht den Überlebensinteressen nicht nur in Europa. Die nun ebenfalls vorgesehene Bewaffnung von Drohnen muss ebenfalls verhindert werden, da Drohnen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen und mehr sogenannte Kollateralopfer bewirken und da ihr Einsatz zu außergerichtlichen Tötungen führt, Angst und Rachegefühle weckt und steigert und somit zur Verbreitung von Terror führt, der seine Rechtfertigung auf die Drohnengewalt beziehen kann. Die Planung eines Militäretats von zwei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung rechtfertigt sich genauso wie alle anderen Hoch- und Aufrüstungsbeschlüsse nicht mit dem aktuellen Krieg Russlands gegen seinen Nachbarstaat und muss verhindert werden. Andernfalls rückt die Möglichkeit, Klimaschutz zu betreiben, die dafür dringend und bereits kurzfristig notwendigen Milliardeninvestitionen in immer weiter -unerreichbare-Ferne in einer Zeit, in der das Fenster zur Bewältigung der ökologischen Katastrophe noch nicht ganz geschlossen ist. Die Lehren der Geschichte sagen: Kriege enden nicht im Frieden, und wenn es eine Zukunft für die Menschheit gibt, dann nur unter der Voraussetzung, dass sie eine friedliche wird…“ Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 6.3.2022 
• VVN-BdA: Nein zu Militarisierung und Aufrüstung!
  „Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen allein dieses Jahr in neue Waffensysteme wie Drohnen und Jagdbomber fließen. Geht es nach den Wünschen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. Damit würde die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine friedliche Nachkriegsordnung final ad absurdum geführt werden. (…) Die Logik der Aufrüstung und Gewalt weist die VVN-BdA zurück. Die VVN-BdA steht für Frieden und Völkerverständigung als Lehre aus dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg. Umso furchtbarer ist die aktuelle Entwicklung und Bedrohung der atomaren Selbstvernichtung der Menschheit, auch durch den größten Nachfolgestaat der Sowjetunion. Wir fordern ein Ende der atomaren Aufrüstung und eine Rückkehr zu den gekündigten Abrüstungsprogrammen.
  Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.
  Die VVN-BdA wirbt für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch! Wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen! Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten! Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!“ Erklärung der VVN-BdA vom 2. März 2022 
• Festtage für die Rüstungsindustrie
  „Berlins neues 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm sichert deutschen Waffenschmieden Rekordaufträge. Bedeutung der Rüstungsbranche und soziale Militarisierung nehmen zu. Der Krieg in der Ukraine und das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm der rot-grün-gelben Bundesregierung verschaffen deutschen Waffenschmieden einen beispiellosen Höhenflug. Aktienkurse einer ganzen Reihe deutscher Rüstungskonzerne schnellten zu Wochenbeginn um weit mehr als 50 Prozent in die Höhe; nach einem „Dringlichkeitsgespräch“ am Montag im Verteidigungsministerium werden bald erste Aufträge erwartet. Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, hat ein Angebot für Lieferungen im Wert von 42 Milliarden Euro binnen zwei Jahren vorgelegt. Der Umsatz der Rheinmetall-Rüstungssparte hatte 2020 noch bei 3,7 Milliarden Euro gelegen; nun wird eine Umstellung auf Schichtbetrieb in Aussicht gestellt. Beobachter sagen voraus, das Aufrüstungsprogramm werde die gesamte deutsche Unternehmenslandschaft „dramatisch umgestalten“ und die Bedeutung der Rüstungsbranche massiv stärken. Finanzminister Christian Lindner erklärt, Deutschland solle eine der „schlagkräftigsten Armeen in Europa“ erhalten. Ergänzt wird der Militarisierungsplan durch Forderungen, die Wehr- oder eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. (…)
  Berichten zufolge hat die Bundesregierung bereits erste Schritte eingeleitet, um die Vergabe neuer Rüstungsaufträge in die Wege zu leiten. Demnach hatte das Verteidigungsministerium am Montag Vertreter der größten deutschen Rüstungsunternehmen zu einem sogenannten Dringlichkeitsgespräch geladen. Konkrete Aufträge „kommen bald“, hieß es anschließend – in einem beschleunigten Beschaffungsverfahren. (…)
  Zur Bewertung des beispiellosen neuen Aufrüstungsprogramms sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits am Sonntag, es handle sich um „die größten und schnellsten Steigerungen der Verteidigungsausgaben“ in der gesamten „jüngeren Geschichte“ der Bundesrepublik. Der Dammbruch, der die deutschen Waffenschmieden mit bisher nicht vorstellbaren Summen überschwemmt, werde die gesamte Unternehmenslandschaft in der Bundesrepublik „dramatisch umgestalten“, urteilt die britische Financial Times; ganz erheblich zunehmen wird dabei die künftige Bedeutung und damit zugleich der Einfluss der deutschen Rüstungsindustrie. Mit deren Hilfe soll Deutschland laut Lindner „im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen“: „eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands … entspricht“. Damit verschieben sich die wirtschaftlichen und politischen Koordinaten in Berlin in erheblichem Ausmaß hin zum Militär…“ Bericht vom 3.3.2022 von und bei German-Foreign-Policy , siehe auch:
  • Frieden schaffen mit eigenen Waffen: Die Scholz-Doktrin
    „Der Rheinmetall-Chef feiert: Worauf sich auch Thyssen Krupp, Airbus oder auch Hensoldt freuen können, dank des Bruchs der Ampel mit der deutschen Friedenstradition…“ Artikel von Markus Bickel vom 04.03.2022 im Freitag online 
• forumZFD zum Aufrüstungsprogramm des Bundeskanzlers: Noch mehr Militär kann nicht die Antwort sein
  „Während erstmals seit rund 20 Jahren in Deutschland Hunderttausende für den Frieden demonstrierten, verkündete der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am Sonntag im Bundestag das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Bundeswehr soll mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sowie jährlichen Verteidigungsausgaben von mehr als 2% des BIP ausgerüstet werden.
  Dazu erklärt das forumZFD: Das forumZFD verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Auch wir wollen, dass alles Mögliche getan wird, um diesen Krieg zu stoppen und eine weitere Eskalation auch über die Ukraine hinaus zu verhindern. Eine derart beispiellose Aufrüstung unseres Landes aber lehnen wir entschieden ab. Ein deutsches Aufrüstungsprogramm hilft jetzt weder der Ukraine noch durchbricht es die Eskalationsspirale. Es gibt aus Sicht des forumZFD keinen Grund, einen so grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ohne ausführliche Debatte im Parlament und in der Gesellschaft durchzudrücken. Deutschland hat bereits den höchsten Verteidigungsetat aller Länder in der Europäischen Union. Das vom Bundeskanzler angekündigte Aufrüstungsprogramm würde Deutschland auf Jahrzehnte hin zur stärksten Militärmacht auf dem Kontinent machen. Auf lange Sicht sind Frieden und Sicherheit in Europa nur gemeinsam durch Dialog, Zusammenarbeit und Abrüstung zu erreichen…“ Pressemitteilung vom 01.03.2022 beim Forum Ziviler Friedensdienst 
• Ende Gelände: „Wärmepumpen statt Waffen“ – Klimagerechtigkeitsbündnis verurteilt Angriffskrieg
  „Ende Gelände verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf. Gleichzeitig lehnt das Aktionsbündnis weitere Investitionen in fossile Infrastruktur wie LNG-Terminals und die Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung ab. (…) Trotz massiver Emissionen und Umweltzerstörung stand die Rüstungsindustrie bisher kaum im Fokus klimapolitischer Diskussionen. Die Pläne der Regierung, 100 Milliarden Euro für die stärkere Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben, lehnt Ende Gelände auch mit Verweis auf Klimagerechtigkeit entschieden ab.
  „Die Kriegsindustrie tötet! Aufrüsten bedeutet nicht das Ende von Krieg, sondern zerstört unseren Planeten. Krieg verschlimmert jede Krise, auch die Klimakrise. Die Rüstungsindustrie profitiert von Krieg und Zerstörung und emittiert Unmengen Treibhausgase. Wir wollen den Kriegsprofiteuren genauso das Handwerk legen wie den Profiteuren der Klimakrise“, erklärt Elia Nejem...“ Pressemitteilung vom 01.03.2022 bei Ende Gelände
• [IMI] Zeitenwende beim Rüstungshaushalt
  „Von einer „Zeitendwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben.
  Chronisch unterfinanziert? Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Seit der Eskalation um das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine stieg das Budget der Bundeswehr von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. (2021) steil an – und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen (siehe IMI-Standpunkt 2019/058). Wenn die Truppe nun etwa in Person von Heeresinspekteur Alfons Mais argumentiert, sie stehe „blank“ da, so ist das nicht auf eine mangelnde Finanzierung, sondern auf chronisch verschwenderische Strukturen zurückzuführen. (…)
  In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 kündigte Kanzler Olaf Scholz eine Reihe von Maßnahmen an, besonders drastisch sind die Aussagen zu den künftigen Militärausgaben, die die Einrichtung eines einmaligen „Sondervermögens“ sowie dauerhaft deutlich höhere Militärausgaben betreffen. Während die Bundeswehr selbst vorrechnete, zur Erreichung der NATO-Planziele würden ihr in den Jahren 2022 bis 2026 rund 38 Mrd. Euro fehlen, soll sie nun deutlich mehr als das erhalten (…)
  Wer von diesen Mehrausgaben profitieren wird, beschrieb die Welt : „Während vor kurzem die Lobbyisten der Rüstungskonzerne noch alles unternahmen, um bei einer sich abzeichnenden Lücke im Wehretat mit ihrem Projekt zum Zuge zu kommen, scheint die Geldfrage jetzt gelöst. Von einem neuen Super-Verteidigungsetat profitieren nicht nur größere deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch oder europäische Hersteller wie Airbus und der Lenkwaffenkonzern MBDA. Milliardenbeträge werden auch an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Boeing fließen.“ (…)
  Die NATO-Militärausgaben sind also heute bereits rund 18mal höher als die Russlands. Augenscheinlich haben die militärischen Ausgabensteigerungen bislang in keiner Weise zu mehr Sicherheit geführt, wie derzeit leider offensichtlich wird. Im Gegenteil, diese Ausgaben und die mit ihr zusammenhänge Politik sind sicher auch ein Teil des Problems und nicht der Lösung.“ IMI-Standpunkt von Jürgen Wagner vom 28. Februar 2022 
• Legendenbildung vor Geldregen: Arme, klamme Bundeswehr?
  „… Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden widersprochen werden. Seit der Eskalation um das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine stieg das Budget der Bundeswehr von 32,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 46,9 Milliarden im Jahr 2021 steil an – und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen (…). Noch unter Kanzlerin Angela Merkel gab die damalige Bundesregierung die ambitionierte Zusage, bis 2023 eine voll ausgestattete schwere Brigade (ca. 5.000 SoldatInnen), bis 2027 eine Division (15.000 bis 20.000 SoldatInnen) und bis 2032 drei Divisionen in die NATO einzuspeisen. Die Ampel übernahm diese äußerst kostspielige Zusage in ihrem Koalitionsvertrag: „Die Nato-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren.“ (…) In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 kündigte Kanzler Olaf Scholz eine Reihe von Maßnahmen an, besonders drastisch sind die Aussagen zu den künftigen Militärausgaben, die die Einrichtung eines einmaligen „Sondervermögens“ sowie dauerhaft deutlich höhere Militärausgaben betreffen. Während die Bundeswehr selbst vorrechnete, zur Erreichung der NATO-Planziele würden ihr in den Jahren 2022 bis 2026 rund 38 Mrd. Euro fehlen, soll sie nun deutlich mehr als das erhalten: „Wir werden dafür ein Sondervermögen ‚Bundeswehr‘ einrichten“, kündigte Scholz in seiner Regierungserklärung an. „Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen.“ Mehr als fraglich ist, ob die Bundeswehr-Strukturen überhaupt „sinnvoll“ derartige Gelder verarbeiten könnten, was durchaus auch von BefürworterInnen höherer Ausgaben bezweifelt wird. Zudem hat die Nato als Ganzes ihre Militärausgaben in den letzten Jahren bereits deutlich erhöht: sie stiegen nach Nato-Angaben von 895 Milliarden Dollar 2015 auf 1106 Milliarden im Jahr 2020 an. Demgegenüber sanken die russischen Ausgaben laut Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri von 85 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf 61,7 Milliarden im Jahr 2020. Die Nato-Militärausgaben sind also heute bereits rund 18-mal höher als die Russlands. Augenscheinlich haben die militärischen Ausgabensteigerungen bislang in keiner Weise zu mehr Sicherheit geführt, wie derzeit leider offensichtlich wird. Im Gegenteil, diese Ausgaben und die mit ihr zusammenhänge Politik sind sicher auch ein Teil des Problems und nicht der Lösung.“ Beitrag von Jürgen Wagner vom 28. Februar 2022 bei Telepolis 
• Tweet von Bini Adamczak vom 28.2.2022 :
  „100 Milliarden Euro für die Armee des deutschen Staates.
  Das ist der drittgrößte Militärposten der Welt.
  Das Doppelte des bisherigen deutschen Rüstungshaushalts.
  Das 3fache des Bundesgesundheitsetats.
  Das 37fache des Umweltetats.
  Das 100fache des Pflegebonus in der Pandemie.“
• Thread von Monja K. Schünemann vom 27.2.2022 :
  „Heute hat man Euch verarscht, wie nie zuvor.
  Weil Ihr solidarisch mit einem angegriffenen Land seid, kauft man Waffen für 100 Milliarden, die erst in ein paar Jahren da sein werden.
  Jahrzehntelang aber wird dieser Etat dazu taugen, Euch zu erklären, dass für Bildung und Sozialausgaben keine Kohle da sein wird.
  Nochmal: diese Summe hilft der überfallenen Ukraine NULL.
  Aber vermutlich trinken gerade alle Händler und Firmen eine Flasche Schampus.
  Als die Kriegssprache in die Pandemie einzog, versprach man Euch das Blaue vom Himmel. Es kam nix. Nichtmal die toten Kollegen hat man gewürdigt.
  Also während weiter die Ukraine ohne Hilfe kämpft, erinnert Euch an dieses warme Gefühl, das der Waffenkauf Euch heute verursacht hat. Denn es wird das einzige sein, dass Ihr erinnern könnt, wenn 2030 der Notstand reinknallt in Euer Leben. Dann bitte nicht fragen, warum.“
• Friedensgesellschaft DFG-VK NRW fordert: Krieg beenden, verhandeln jetzt, keine Aufrüstung!
  „Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW begrüßt die vielen stattfindenden Friedensdemonstrationen in NRW und unterstützt die dort erhobenen Forderungen nach sofortigem Ende des Krieges, nach gemeinsamen Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. (…) Die Friedensgesellschaft ist daher schockiert von der Kehrtwende der Bundesregierung, die nun solche Waffenlieferungen beschlossen hat und die Bundeswehr massiv aufrüsten will. „Im Gegensatz zu anderen Stimmen sind wir nicht der Meinung, dass die Ablehnung von Aufrüstung und Waffenexporten in der Vergangenheit falsch war. Im Gegenteil basiert diese militärkritische Position ja auf den schlimmen Erfahrungen der deutschen Geschichte aber auch anderer schrecklicher Kriege und muss nun gerade in aktuellen kriegerischen Zeiten gelten“ so Schramm. Auch die indirekte Drohung der russischen Regierung mit Atomwaffen mache deutlich, wie gefährlich die Situation sei. Mehr Aufrüstung im Westen verschlimmere die Lage nur…“ Pressemitteilung vom 28.2.2022 von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (per e-mail)

Siehe zum Anlass der Militarisierung unser Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg! und zu den Profiteuren: Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren von Scholz‘ Sonderbudget