IG BCE legt Forderungskatalog zur Chemie-Tarifrunde 2022 vor und will »ein Bollwerk gegen die Inflation errichten«

Dossier

„… mehr Kaufkraft, mehr Wertschätzung, mehr Sicherheit. Start auf Bundesebene wird am 21. März in Hannover sein. (…) Steigende Preise würden problemlos an Kunden weitergereicht. Nur, Beschäftigte hätten diese Option nicht, »sie sind der Teuerungswelle ungeschützt ausgeliefert«. Deshalb wolle die Gewerkschaft für ihre Mitglieder »ein Bollwerk gegen die Inflation errichten«, so Sikorski weiter. Kurzum, am Ende der Tarifrunde müsse beim Entgelt ein Plus oberhalb der Teuerungsrate stehen. (…) Wenn die IG BCE diesen Kurs fortsetze, werde das eine harte Tarifrunde. Mehr noch. Der BAVC-Verhandlungsführer bekräftigte seine Drohung vom Vortag: Der Flächentarif stehe vor einer Zerreißprobe. (…) Ein ungewohnt handfester Tarifstreit zwischen IG BCE und BAVC hätte eine Signalwirkung für Arbeitskämpfe großer Branchen in Zeiten des Preisschubs…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 23. Februar 2022 („Bollwerk gegen Teuerung. IG BCE legt Forderungskatalog vor. Ende des Flächentarifs?“) – siehe die Forderungen und weitere Infos:

• Reallohnverlust per Tarif. Warum der Abschluss in der Chemieindustrie zum Muster für andere Branchen wurde
  „Es war am 1. Juni 2022, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete, er wolle Gewerkschaften und Unternehmerverbände zu einer „konzertierten Aktion gegen den Preisdruck“ laden. Anfang Juli und Mitte September gab es erste Treffen. Beim Treffen im Oktober wurde dann die „Inflationsausgleichsprämie“ in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro beschlossen, die steuer- und abgabenfrei durch die Unternehmen ausbezahlt werden kann. Ihr Zweck war, hohe Tarifabschlüsse zu vermeiden. Die IG BCE hat früh Sympathie für ein steuerfreies Entlastungsgeld für die Beschäftigten gezeigt. Das Gesetz dazu trat am 19. Oktober 2022 in Kraft und gilt bis Ende 2024. Der erste Tarifabschluss, der diese Prämie aufgriff, war der Chemieabschluss am 18. Oktober 2022. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass dieser Abschluss direkt mit dem Kanzleramt abgesprochen wurde. (…) Der Tarifabschluss beinhaltete neun Nullmonate, erst Anfang 2023 und Anfang 2024 soll es jeweils 3,25 Prozent geben, bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Das bedeutet bei den hohen Inflationsraten, die wir in den Jahren 2022 und 2023 hatten und haben, hohe Reallohnverluste von über 10 Prozent. Anfang 2023 und Anfang 2024 gibt es die sozial- und steuerfreien Einmalzahlungen von jeweils 1.500 Euro, die den schlechten Abschluss verschleiern und den Widerstand gegen den Abschluss klein halten sollen. Diese Einmalzahlungen mindern die unmittelbaren Auswirkungen der Inflation insbesondere für niedrige Einkommen nur sehr wenig, an der langfristigen Lohnsenkung ändern sie gar nichts. Denn selbst wenn die Inflationsrate 2024 zurückgehen sollte – was alles andere als sicher ist – sinken die Preise nicht wieder auf das alte Niveau. Außerdem wirken sich die Prämien nicht auf Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld aus. Aus ihnen werden keine Rentenbeiträge abgeführt und wirken sich damit auch nicht auf die Rentenpunkte aus. Die „Inflationsausgleichsprämie“ kommt weder beim Krankengeld noch beim Arbeitslosengeld zum Tragen. Allen Sozialversicherungen wird Geld entzogen, dem Kapital wird es geschenkt. In die Erhöhung des Mindestlohns fließt die Prämie ebenso wenig ein wie in die Berechnung der Rentenerhöhung. Was also bringt die „Inflationsausgleichsprämie“? Eine der vielen Zeitungen des Kapitals, das „Handelsblatt“, nannte offen deren Funktion: „Die dahinterstehende Hoffnung war, dass sich so hohe Tarifabschlüsse vermeiden lassen.“ (…) Tarifabschlüsse nach dem Vorbild der IG BCE haben zur Folge, dass Reallohnverluste zu verzeichnen sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Unter Berücksichtigung der neu abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2022 bereits vereinbarten Tariferhöhungen stiegen die Tarifvergütungen im Jahr 2022 nur um 2,7 Prozent, die Jahresinflation lag bei etwa 10 Prozent. Das Jahr 2022 stehe für den höchsten Reallohnverlust von Tarifbeschäftigten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, lautet denn auch eine Auswertung vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI). Zu hoffen ist, dass im Jahr 2023 die Reallöhne gehalten werden können. Die EVG scheint verstanden zu haben, dass es so nicht weitergehen kann. EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay betont: „Wir wollen keine Laufzeiten von 24 Monaten oder länger, wir wollen auch keinen Inflationsausgleich. Wir wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen dauerhaft mehr Geld haben und fordern deshalb 650 Euro mehr als soziale Komponente, alternativ 12 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten.“ Beitrag von Christa Hourani vom 28. April 2023 bei UZ online 
• #chemie22: „Bollwerk gegen die Inflation“ in der 3. Chemie-Runde still und heimlich in „schwerer Geburt“ begraben – mit staatlicher Hilfe der Einmalzahlungen
  • „Mission erfüllt“
    „Schwere Geburt: Nach dreitägigen Verhandlungen haben sich IGBCE und Chemie-Arbeitgeber auf ein Entlastungspaket für die gut 580.000 Beschäftigten der Branche geeinigt, das sowohl akute Energiepreissprünge abfedert als auch tabellenwirksam die Entgelte steigert. Die Tarifeinigung bedeutet eine Netto-Entlastung von bis zu 15,6 Prozent für die Beschäftigten. (…) In 40 Jahren habe er nicht in so einem herausfordernden Umfeld verhandeln müssen, so Sikorski mit Blick auf die aktuelle Situation mit Krieg und Rekordinflation. Angesichts dessen hätte man ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen könne. Zumindest temporär für 2023 und 2024 sei es gelungen, den Beschäftigten in der Chemie- und Pharmabranche einen Inflationsausgleich zu verschaffen. (…) Zusammen mit den staatlichen Entlastungspaketen und der unter IGBCE-Vorsitz entwickelten Gaspreisbremse lasse sich so der finanzielle Druck auf die Chemie-Beschäftigten in der Krise spürbar eingrenzen. (…) Das verhandelte Entlastungspaket sieht als tarifliches Inflationsgeld steuerfreie Sonderzahlungen in zwei Tranchen von jeweils 1500 Euro pro Kopf vor, die spätestens im Januar 2023 und im Januar 2024 fällig werden. Ebenfalls jeweils zum Januar 2023 und 2024 greifen zudem tabellenwirksame Entgelterhöhungen von je 3,25 Prozent, in Summe also 6,5 Prozent. Letztere gelten auch für die Auszubildenden, die zusätzlich je 500 Euro Sonderzahlung in zwei Tranchen erhalten (insgesamt 1000 Euro). Die Tariferhöhungen können aus wirtschaftlichen Gründen mittels Betriebsvereinbarung um bis zu drei Monate verschoben werden, für die Sonderzahlung gilt dies nicht…“ Pressemitteilung der IG BCE vom 18.10.2022 mit weiteren Rechenkunststücken. Der Tarifvertrag läuft 20 Monate bis Ende Juni 2024. Siehe dazu einige Bewertungen:
  • Chemiegewerkschaft vereinbart Reallohnsenkung von 15 Prozent für 580.000 Beschäftigte
    „… Bei einer offiziellen jährlichen Inflationsrate von 10 Prozent werden die Tariflöhne der Chemiebeschäftigten Anfang 2023 und Anfang 2024 jeweils um 3,25 Prozent erhöht. Der Vertrag läuft bis zum Juni 2024. Da der alte Vertrag bereits im März auslief, umfasst er einen Zeitraum von 27 Monaten. Ein Chemiearbeiter, der im April 2022 das Branchendurchschnittsgehalt von 3100 Euro brutto erhielt, wird im Sommer 2024 ein Tarifgehalt von 3302 Euro beziehen. Um bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 10 Prozent gleich viel kaufen zu können, müsste er aber 3880 Euro verdienen. Er verliert also monatlich 578 Euro, eine Reallohnsenkung von 15 Prozent! Um diesen Schock abzufedern und die Opposition dagegen zu dämpfen, haben die IG BCE und der Unternehmerverband BAVC Einmalzahlungen vereinbart, die ohne Abzüge ausbezahlt werden. (…) Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft, Michael Vassiliadis, ist eine Schlüsselfigur der Konzertierten Aktion, die unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz regelmäßig im Kanzleramt tagt. Er leitet zusammen mit Industriepräsident Siegfried Russwurm die Gaspreiskommission, die üppige Geldgeschenke für Wohlhabende und Großkonzerne und Almosen für Arme, Normalverdiener und Kleinbetriebe beschlossen hat. Vassiliadis sitzt im Aufsichtsrat von fünf Großkonzernen der Chemie- und Energiebranche – BASF, Steag, RAG, Henkel und Vivawest. Er verfügt über einen persönlichen Draht zum Deutschen Gewerkschaftsbund, dem auch die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angehören: Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, eine frühere Spitzenfunktionärin der SPD, ist seine Lebenspartnerin. Vor zwei Monaten wurde Vassiliadis vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet. Vassiliadis wertete die Ehrung als Wertschätzung „des gesamten Engagements der IGBCE ­– und das weit über die klassischen Aufgaben einer Gewerkschaft hinaus. Unser Grundverständnis basiert auf Sozialpartnerschaft, sowohl mit Unternehmen als auch in der Gesellschaft,“ betonte er. Der Tarifabschluss in der Chemieindustrie wurde direkt mit dem Kanzleramt abgesprochen. Der Beschluss der Regierung, tarifliche Einmalzahlungen von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, um den Gewerkschaften niedrige Abschlüsse zu erleichtern, geht auf den Vorschlag von Vassiliadis zurück…“ Beitrag von Peter Schwarz vom 19.10.22 bei wsws 
  • Chemie-Tarifrunde: Geräuschlose Einigung auf einen faulen Kompromiss
    „Gestern einigten sich der Arbeitgeberverband der chemischen Industrie, BAVC, mit der Gewerkschaft IGCB nach dreitägigen Verhandlungen auf ein Verhandlungsergebnis für die 580 000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmaindustrie. Beide Seiten und die bürgerlichen Medien sind voll des Lobes. „Bis zu 15,6 Prozent mehr Gehalt“, titelt die Süddeutsche Zeitung am 18.10.. Der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes und Personalchef von BASF, Hans Oberschulte, spricht von einem „ausgewogenen Abschluss, der Firmen Planungssicherheit gibt.“ (…) Die tatsächliche tabellenwirksame Entgelterhöhung beträgt: Für 2022: Die im März auf Oktober verschobene tabellenwirksame Lohnerhöhung soll bis Dezember verlängert werden. D.h. für 2022 soll es für 9 Monate eine Nullrunde geben bei einer offiziellen Inflationsrate von 7,9 Prozent aufs Jahr. Sieht so eine „schnell spürbare Entlastung“ aus? Für 2023 soll es eine Erhöhung von 3,25 Prozent gruahlt [?] geben, bei einer erwarteten Inflationsrate von 7,5 Prozent. Wird die Erhöhung um drei Monate verschoben, bleibt es gerade mal bei einer Erhöhung um 2,4 Prozent. Deshalb muss das Ergebnis abgelehnt werden…“ Beitrag vom 19.10.2022 in den Rote-Fahne-News 
  • Ein tarifpolitischer Wumms-Abschluss in der Chemie- und Pharmabranche? Und kommt – jetzt aber – die „Lohn-Preis-Spirale“?
    „… »Die Gewerkschaften haben für die anstehenden Tarifverhandlungen teils zweistellige Forderungen gestellt. Ökonomen erwarten, dass die Runden Auswirkungen auf die Preise haben werden«, kann man diesem Beitrag des Handelsblatts entnehmen, bei dem schon in der Überschrift das Gespenst der Lohn-Preis-Spirale platziert wird: Höchste Tarifforderungen seit Jahren: Droht nun die Lohn-Preis-Spirale? (…) in dem vor wenigen Tagen erst veröffentlichten Artikel findet man auch diesen Branchen-Hinweis: »Auch in der Chemie-Industrie beginnen nun die Verhandlungen über neue Tariflöhne.« Um dann gleich nachzuschieben: »Doch die Industriegewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will in der Tarifrunde für die chemisch-pharmazeutische Industrie nicht in den Überbietungswettbewerb einsteigen.« Die IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC nehmen die Chemie-Tarifrunde wieder auf, die im April ausgesetzt worden war. »Damals hatten sich beide Seiten auf eine „Brückenzahlung“ von 1400 Euro verständigt, jetzt wird darüber verhandelt, wie ein Inflationsausgleich für die Beschäftigten gelingen kann, ohne den Unternehmen die Luft abzuschnüren.« Hier geht es nicht um irgendeine Branche, sondern um eine der drei großen Säulen des deutschen Industriemodells: Die Chemiebranche mit 1.900 Betrieben ist Deutschlands drittgrößter Industriezweig nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau. (…) Und dann kommen solche Meldungen: Bis zu 15,6 Prozent mehr für Chemiearbeiter : »Wegen Inflation und Krise gehen manche Arbeitgeber und Gewerkschaften wild aufeinander los. Die Chemie- und Pharmaindustrie dagegen verständigt sich geräuschlos auf einen Abschluss.«…“ Beitrag vom 18. Oktober 2022 von und bei Stefan Sell 
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet
• IG BCE hat „kriegskonformer Tarifpolitik“ eine sozialpartnerschaftliche und flexible „Brücke in den Herbst gebaut“ – das Verhandlungsergebnis im Wortlaut
  • Brücke in den Herbst gebaut
    „In der zweiten Runde der Chemie-Tarifverhandlungen konnten sich IGBCE und der Arbeitgeberverband BAVC nach intensiven Gesprächen auf ein Zwischenergebnis verständigen. Die 580.000 Tarifbeschäftigten der Branche erhalten eine einmalige Brückenzahlung in Höhe von 1400 Euro. Auch bei weiteren Themen gab es eine Einigung. Im Herbst wird weiter verhandelt. (…) Die Lösung sieht folgendermaßen aus: Die Beschäftigten erhalten spätestens im Mai eine Brückenzahlung von einmalig 1400 Euro – das entspricht im Durchschnitt über alle Entgeltgruppen einem Volumen von 5,3 Prozent. In wirtschaftlich angeschlagenen Betrieben kann die Brückenzahlung auf 1000 Euro reduziert werden. Auszubildende erhalten 500 Euro pro Kopf. Die Zwischenlösung überbrückt den Zeitraum von sechs Monaten bis Oktober – dann sollen die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden, um zu klären, inwieweit die kurzfristig gegen die ausufernde Inflation wirkende Entlastung in eine nachhaltige, tabellenwirksame Entgelterhöhung überführt werden kann. (…) „Diese Zwischenlösung ist alles andere als unsere Wunschvorstellung. Aber sie gibt uns die nötige Atempause, um die geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der kommenden Monate abzuwarten und diese Tarifrunde auf Basis einer dann hoffentlich klareren Datenlage im Herbst fortzusetzen.“ Bei der dann dritten Verhandlungsrunde vermutlich im Oktober strebe man eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte an. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis hob ebenfalls die Sondersituation hervor: „Ein solches Umfeld für eine Tarifrunde hatten wir noch nie.“ Angesichts der explodierenden Energiekosten, der hohen Teuerungsraten und der weiteren Verschärfung der Situation durch die Ukraine-Krise hätte man nahezu stündlich prüfen müssen, „ob sich an den Bedingungen etwas geändert habe“. Das Zwischenergebnis beweise allerdings, dass die IGBCE nicht nur in der Lage sei, die Realität anzuerkennen, sondern sie auch zu verarbeiten…“ Pressemitteilung vom 05.04.2022 
  • Darin u.a. auch “ Beide Seiten haben sich zudem auf Eckpunkte eines Tarifvertrags zur Einführung des so genannten Sozialpartnermodells verständigt, der bis zur Jahresmitte stehen soll. Das Sozialpartnermodell soll die betriebliche Altersvorsorge attraktiver machen, indem es die Möglichkeit für andere Anlageformen und damit höhere Zinsen eröffnet.“
  • Siehe das Verhandlungsergebnis im Wortlaut
  • Die Verhandlungen werden in einer dritten Bundesrunde im Oktober 2022 fortgesetzt.
• Siehe die Sonderseite der IG BCE u.a. mit den Forderungen