Philippinische LKW-Fahrer in Dänemark: Das Padborg-Urteil und ausländische Fahrer – Ausbeutung ist die DNA des Kapitalismus

Dossier

„Ein grotesker Fall, bei dem es um die systematische Unterbezahlung einer Gruppe asiatischer Fahrer in Verbindung mit miserablen Wohnverhältnissen geht, hat deutlich gemacht, wie die EU Arbeitgeber unterstützt, die die Gelegenheit nutzen, ausländische Arbeitskräfte zu importieren. Die Enthüllungen der Gewerkschaft 3F führten zu einer polizeilichen Anzeige und der Verurteilung des dänischen Arbeitgebers. Das Urteil war jedoch ungewöhnlich mild im Vergleich zur Forderung der Staatsanwaltschaft nach drei Jahren Haft ohne Bewährung und einer Geldstrafe von insgesamt 5,5 Millionen DKK. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Sönderborg wurden die Fahrer, die für Kurt Beier Transport arbeiteten, nicht ausgebeutet, ja sie waren dort überhaupt nicht beschäftigt. Das Gericht stellte fest, dass die Fahrer in Polen beschäftigt waren und die Arbeitsbedingungen in ihren Verträgen dem polnischen Recht entsprachen. Das Urteil zeigt, dass Kapitalismus und grobe Ausbeutung selbstverständlich legal sind. Man  gründet einfach eine Briefkastenfirma in Polen und schon öffnet sich eine Schleuse für Lohndumping. Das Urteil ist ein Lehrstück über unser Gesellschaftssystem und die EU...“ Artikel von John Graversgaard vom Dezember 2021 in der Übersetzung aus dem Dänischen durch Karsten Weber und den Autor – wir danken beiden – auch für den Fortsetzungs-Artikel vom 15.2.2022: „Menschenhandel zahlt sich in Dänemark aus“ und die Aktualisierung: Ausbeutung von Menschen und Slumcamps – das Gesetz wird endlich verschärft

Ausbeutung von Menschen und Slumcamps – das Gesetz wird endlich verschärft

Eine dringend erforderliche Verschärfung des Gesetzes über die Ausbeutung von Menschen wurde schließlich am 22. Februar verabschiedet. Bereits vor 8 Jahren schlug Socialistisk Folkeparti (SF) eine Verschärfung vor, die jedoch von der damaligen Justizministerin Mette Frederiksen abgelehnt wurde. Doch dank der jahrelangen beharrlichen Bemühungen der Gewerkschaft 3F und ihrer Zeitung Fagbladet, skandalöse Fälle aufzudecken, scheint dies nun zu gelingen. Der Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung von Menschen, und wir brauchen eine demokratischere Gesellschaft, in der diese Ausbeutung beseitigt wird. Wenn immer krassere Dinge ans Licht kommen, kommen auch die bürgerlichen Parteien ins Spiel, um das System zu retten, indem sie ein wenig nachbessern. Aber wird sie auch den Slumbehausungen ein Ende setzen, wie wir es in Padborg gesehen haben? 3F ist der Ansicht, dass auch das EU-Straßenverkehrspaket auf den Prüfstand gestellt werden sollte, wenn es gestoppt werden soll.

von John Graversgaard, Mitglied des Redaktionsteams von „Kritisk Revy“

Das Folketing stimmte einstimmig für den neuen Paragraphen 262b des Strafgesetzbuches. Das Gesetz lautet wie folgt: „Wegen Ausbeutung von Menschen wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Jahren bestraft, wer unter Ausnutzung erheblicher finanzieller oder persönlicher Schwierigkeiten, mangelnder Einsicht, Leichtfertigkeit oder eines bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses einen anderen Menschen anwirbt, befördert, vermittelt, beherbergt und anschließend zur Arbeit unter offensichtlich unzumutbaren Bedingungen anstellt. „[1]

Die vielen schwerwiegenden Fälle hatten die Behörden und Gesetzgeber unter Druck gesetzt. Es gab zahlreiche Opfer, aber die Täter kamen immer ungeschoren davon. Das Zentrum gegen Menschenhandel (CMM) konnte nachweisen, dass mehr als hundert Ausländer in Dänemark Opfer von Menschenhandel geworden sind, aber kein einziger Täter wegen Menschenhandels zum Zwecke der Zwangsarbeit verurteilt wurde. Siehe auch den Bericht von Fagbladet über eine Reihe solcher Fälle. Die Sprecherin für Sozialdumping von der Partei Enhedslisten, Victoria Velasquez, wies auf die Schlüsselrolle der Gewerkschaft 3F bei der Debatte im Parlament hin: „Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn die 3F-Mitglieder nicht diese Maßnahmen finanziert hätten, die wir gemeinsam zu erledigen hatten. Es sind ihre Mitgliedsbeiträge, die der Gewerkschaft und insbesondere der 3F Gewerkschaftszeitung Fagbladet die Umsetzung dieser Aufgaben ermöglicht haben. Es waren große Anstrengungen vonnöten“.

Slumlager wie in Padborg?

Aber es ist jedoch nicht alles in Ordnung, erklärt die 3F, denn es gibt ein offenes Scheunentor für Arbeitslager mit miserablen Bedingungen und niedrigen Fahrerlöhnen, wie wir bei den unterbezahlten philippinischen Fahrern in Padborg gesehen haben. Der Vorsitzende von 3F Transport, Jan Villadsen, erklärt gegenüber Fagbladet vom 2. März 2022, dass nur die vollständige Umsetzung des EU-Straßenverkehrspakets neue Skandale wie das umstrittene Slumlager in Padborg verhindern kann:
„Hier lebten philippinische Fahrer in Containern und fuhren für einen Stundenlohn von 20-25 Kronen bei Kurt Beier Transport A/S. Das Lager wurde 2018 öffentlich gemacht, und danach gab es eine breite politische Unterstützung dafür, dass Slumlager und die Ausbeutung von Fahrern ein Ende haben müssen.“

Dennoch sehen wir jetzt eine große Lücke in der dänischen Umsetzung. Das Fahren in Drittländern ist von der Einhaltung des dänischen Mindestlohns ausgenommen, und hier macht Dänemark einen Alleingang in der EU und erfüllt ihre Anforderungen nicht. So wie es jetzt politisch aussieht, werden in Dänemark Arbeitslager mit unterbezahlten Fahrern aus Drittländern genehmigt. Das Fahren im Ausland war genau der „Trick“ hinter dem Skandal um Kurt Beier Transport, sagt Jan Villadsen. Als Drittlandfahrer gilt zum Beispiel ein philippinischer Fahrer, der mit einem osteuropäischen Lkw Waren zwischen Dänemark und Deutschland transportiert. Zum Beispiel von der Tochtergesellschaft eines dänischen Transportunternehmens in Polen. Der Fahrer wird nach dem viel niedrigeren osteuropäischen Niveau bezahlt.

Das Straßenverkehrspaket wurde vom Europäischen Parlament am 9. Juli 2020 nach jahrelangen Debatten und langwierigen Verhandlungen verabschiedet. Eine der letzten Stufen des Straßenverkehrspakets wurde am 21. Februar umgesetzt und befindet sich in den einzelnen EU-Ländern in der Endphase. Henning Hyllested, Europaabgeordneter von Enhedslisten, sagte: „Wir brauchen das gesamte Straßenpaket. Wir wollen keinen weiteren Fall Padborg“. 

Wir sehen die traditionelle Linien Im Klassenkampf und Kristian Pihl Lorentzen, verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen Partei, der sich doch klar gegen Slumcamps ausspricht, sagt: „Dänemark darf keinen Alleingang mit Sonderregelungen machen. Das Straßenverkehrspaket muss so umgesetzt werden, wie es in der EU vorgesehen ist, aber wir sollen nicht zu viel davon umsetzen“ (Fagbladet, 2. März 2022)[2].

Hinweise auf Menschenhandel

CMM ist eine Einrichtung der öffentlichen Hand, die Menschenhandel beobachtet und beratungsarbeit leistet. Sie befragt auch die Opfer und prüft, ob Menschenhandel vorliegt. Außerdem wird den Opfern auf verschiedene Weise geholfen. Die Strafverfolgung obliegt der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Jeder kann jedoch dazu beitragen, indem er auf Zwangsarbeit achtet. Zwangsarbeit ist die häufigste Form des Menschenhandels, abgesehen von Prostitution, die ebenfalls von der CMM überwacht wird. Es handelt sich um ein globales Problem, und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass jedes Jahr weltweit fast 25 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit (einschließlich Menschenhandel) werden.

CMM erwähnt u.a.:

„Das Wissen um die Anzeichen und Signale für Menschenhandel kann die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Opfer des Menschenhandels erkannt werden und Hilfe und Unterstützung erhalten. Menschenhandel ist ein komplexes Phänomen mit vielen Formen der Ausbeutung. Opfer des Menschenhandels können leicht karikiert werden, z. B. als Menschen, die eingesperrt sind und Gewalt ausgesetzt sind. Die Realität des Menschenhandels ist oft vielschichtiger und die Falle, in die die Opfer geraten, sind subtiler. Die Opfer befinden sich oft an Arbeitsplätzen und in Privatwohnungen, wo die Ausbeutung nicht sichtbar ist.

Indikatoren für Menschenhandel: Die Kenntnis der Anzeichen und Signale von Menschenhandel – auch als Indikatoren bezeichnet – kann das Bewusstsein für Menschenhandel im Umgang mit potenziellen Opfern schärfen. Die Kenntnis der Indikatoren erhöht die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass Betroffene von Menschenhandel identifiziert werden und Hilfe und Unterstützung erhalten.

Gemeinsamkeiten bei Fällen von Menschenhandel: Auch wenn alle Geschichten von Menschenhändlern unterschiedlich sind, gibt es doch einige Gemeinsamkeiten, die Betroffene häufig aufweisen:
Die Person hat den starken Wunsch, Geld zu verdienen, um ihre eigenen Lebensbedingungen und die ihrer Familie zu verbessern. Die Person wirkt bedroht und ängstlich. Die Person hat das Gefühl, dass sie keine Alternative zu der Situation hat, in der sie sich befindet, oder dass sie andere Möglichkeiten hat, die Schulden zu begleichen, die sie bei dem Menschenhändler hat. Die Person misstraut den Ämtern und Behörden und hat Angst, mit ihnen in Kontakt zu treten. Die Person weiß nicht, wo sie Hilfe bekommen kann„.

Das Folketing unterstützte die Verschärfung einstimmig

Hier einige Ausschnitte aus der Debatte im Parlament.

Berichterstatter Bjørn Brandenborg (Soziademokraten) sagte: „Wir wollen einen ordentlichen Arbeitsmarkt in Dänemark mit ordentlichen Bedingungen sowohl für dänische als auch für ausländische Arbeitnehmer. Leider ist dies nicht immer der Fall. Wir haben traurige Beispiele gesehen, in denen schutzbedürftige ausländische Arbeiter grob ausgebeutet und in den schlimmsten Fällen zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. Und leider hat es sich als schwierig erwiesen, die Täter mit den derzeitigen Rechtsvorschriften zu treffen. Dagegen müssen wir etwas unternehmen.
Bei ihrem Amtsantritt beschloss die Regierung, die Arbeitsgruppe zum Schutz schutzbedürftiger ausländischer Arbeitnehmer fortzusetzen, und eine ihrer Aufgaben bestand darin, zu prüfen, wie wir die Möglichkeiten der Strafverfolgung von Tätern verbessern können. Die Empfehlung lautet, eine neue Bestimmung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, die die Ausbeutung anderer für Arbeit unter offensichtlich unlauteren Bedingungen unabhängig unter Strafe stellt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf folgen wir dieser Empfehlung.
Gleichzeitig führen wir eine Reihe weiterer Maßnahmen ein, die sich positiv gegen die  Ausbeutung von Menschen auswirken dürften. Erstens führen wir den neuen Paragrafen 262b über die Ausbeutung von Menschen in das Strafgesetzbuch ein. Die geltenden Vorschriften zum Menschenhandel haben sich bei dieser Art von Ausbeutung als schwer anwendbar erwiesen, da es schwierig war, das Nötigungselement selbst nachzuweisen. Die anderen Vorschriften, die wir im Katalog haben, waren nicht wirklich in der Lage, die Schwere des Verbrechens der Ausbeutung anderer Menschen für Arbeit unter offensichtlich unlauteren Bedingungen zu berücksichtigen oder widerzuspiegeln. Mit der neuen Bestimmung entfällt dies. Sie ermöglicht es, die Täter zu bestrafen, auch wenn keine Zwangsmittel eingesetzt wurden.
Der Gesetzesentwurf gewährleistet auch eine Reihe anderer Dinge. Sie stellt sicher, dass Opfer von menschlicher Ausbeutung ebenso wie Opfer von Menschenhandel das Recht auf einen Rechtsbeistand haben, der sie während des Verfahrens unterstützen kann. Und wir geben der Polizei die gleichen Befugnisse, in die Vertraulichkeit von Informationen einzugreifen und unangekündigte Durchsuchungen durchzuführen, wie in Fällen von Menschenhandel“.

Berichterstatterin Karina Lorentzen Dehnhardt (SF) sagte u.a:
„In Dänemark gelten dänische Lohn- und Arbeitsbedingungen, und das bedeutet, dass niemand freie Hand haben sollte, jemanden auszunutzen, nur weil er ein ausländischer Arbeitnehmer ist und seine Rechte nicht kennt und darauf angewiesen ist, einen Job zu bekommen und Geld zu verdienen. Ich freue mich daher, dass wir dieses Thema endlich auf dem Tisch haben.
Im Jahr 2014 schlug ich genau das vor, worum es in diesem Vorschlag heute geht: dass die Abschnitte über Menschenhandel geändert werden, damit es einfacher wird, gegen Arbeitgeber vorzugehen, die ausländische Arbeitskräfte mit offensichtlich unfairen Arbeitsbedingungen ausbeuten, die grobe Ausbeutung und unmenschliche Behandlung beinhalten. Im Jahr 2014 wurde dies aufgrund einiger sehr schwerwiegender Fälle getan. In einem Fall, dem Fall Altans, wurden zwei Rumänen für 10 Stunden tägliche Arbeit zwischen 3.000 und 4.000 DKK pro Monat bezahlt. Sie lebten 3½ Jahre lang auf dem Altan des Arbeitgebers. Im anderen Fall, dem Garagenfall, lebten bis zu 12 Rumänen gleichzeitig in einer Garage ohne Heizung und Toilette in Helsingör, während sie bis zu 20 Stunden am Tag für einen miserablen Lohn von 2.500 bis 5.000 DKK im Monat mit Reinigungsarbeiten schufteten. In einem dritten Fall, dem sogenannten „Kellerfall“, lebten andere Rumänen in einem Keller und arbeiteten 18 Stunden am Tag als Reinigungskräfte. Sie wurden um ihren Lohn betrogen und mussten sogar hungern, weil sie ihr Essen in Mülltonnen suchen mussten. Im Keller gab es kein Wasser, keinen Strom, keine Heizung und keine Toilette, so dass sie sich im Garten behelfen mussten.
In keinem der damaligen Fälle kam es zu einer Verurteilung wegen Menschenhandels, da keine Drohungen, Gewalt oder Zwang angewendet wurden, und das war der Grund, warum ich den Antrag eingereicht habe. Die damalige Justizministerin – es war Mette Frederiksen – sagte zu mir, dass wir den Begriff Menschenhandel nicht verwässern, sondern dafür sorgen sollten, dass die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über Wucher und Nötigung besser angewendet werden. Darüber waren wir natürlich sehr verärgert, und dann kamen neue Fälle hinzu. Einige von ihnen wurden bereits erwähnt: Der Fall Kurt Beier, bei dem LKW-Fahrer in Padborg unter erbärmlichsten Bedingungen lebten; die vielen Fälle ukrainischer Landwirtschaftspraktikanten, die unter erbärmlichen Bedingungen leben oder deren ohnehin schon sehr niedrige Löhne manipuliert werden; und jetzt auch Berichte über ein anderes Transportunternehmen, Contrans, das nur 25 DKK pro Stunde zahlt und die Fahrer in einem Parkhaus wohnen lässt. Das Problem besteht also nach wie vor, und es hat SF sogar dazu veranlasst, den Vorschlag von 2014 im Jahr 2019 erneut einzubringen.
Denn die Zahl der Hintermänner – die in Dänemark wegen Menschenhandels zur Zwangsarbeit verurteilt werden – liegt 2022 immer noch bei Null, und das, obwohl das Zentrum gegen Menschenhandel zu dem Schluss gekommen ist, dass sie tatsächlich eine Menge Leute finden. Im Zeitraum 2009-2019 wurden insgesamt 102 Personen Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der Zwangsarbeit ausgemacht, und das ist natürlich nicht alle. Menschenhandel und Ausbeutung von Menschen ist eines der widerlichsten Dinge, die es gibt, und deshalb ist es natürlich auch überraschend, dass es sieben Jahre dauerte, seit wir das erste Mal einen Vorschlag hatten, der etwas bewirkt, aber ich bin wirklich froh, dass die Regierung zuhört.“

Die Sprecherin Victoria Velasquez (Enhedslisten) sagte u.a.:
„Heute haben die Opfer von Menschenhandel eine schreckliche Rechtsunsicherheit, und die Täter haben praktisch freie Hand, um die grobe Ausbeutung schutzbedürftiger Menschen immer wieder fortzusetzen. Es ist ungerecht, es ist krank – was sagt es über eine Gesellschaft aus, dass Arbeitgeber Menschen wiederholt dem Menschenhandel und der groben Ausbeutung aussetzen können. Im Plenarsaal wurden heute mehrere Fälle erwähnt, und leider kann die Liste um weitere Fälle ergänzt werden. Jeder Fall hat dazu beigetragen, die mangelnde Konsequenz bei der Verfolgung der Hintermänner des Menschenhandels in Dänemark aufzuzeigen.
Nehmen wir ein Beispiel, denn es ist erschreckend, wie sehr etwas am System nicht stimmt, wenn Fahrer aus den Philippinen und Sri Lanka mit niedrigen Löhnen und miserablen Bedingungen ausgebeutet werden, der Arbeitgeber aber fast straffrei bleibt. Für viele war es ein Augenöffner, wie grob die Ausbeutung armer Menschen im heutigen Dänemark immer noch sein kann. Das ist es, was der Kapitalismus zeigt, wenn er roh und hart ist – grobe Ausbeutung – und wenn die EU eine Spielwiese für clevere Arbeitgeber ist, die ihr Spiel auf Kosten der Menschen spielen.
Der Fall Padborg ist eine giftige Kombination aus erbärmlichen Wohnverhältnissen und grober Ausbeutung von Menschen in prekären Situationen und zeigt auch, dass § 262a des Strafgesetzbuchs über Menschenhandel in der Praxis weitgehend unanwendbar ist, wenn es um Zwangsarbeit geht. Deshalb brauchen wir einen neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch, der den Opfern von Ausbeutung Rechte und Rechtssicherheit garantiert. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Arbeitgebern, der Ausnutzung von finanziellen oder persönlichen Schwierigkeiten, von Abhängigkeiten oder Ähnlichem, rechtlich einen Riegel vorschieben.“

Artikel von John Graversgaard vom 19. April. 2022 in solidaritet.dk in der Übersetzung aus dem Dänischen durch den Autor

Fußnoten:

1) 22.febr. 2022.
Der Justizminister (Nick Hækkerup). L 111 – 2021-22 (1. Lesung): Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Ausländergesetzes. (Verstärkung der Bemühungen gegen die Ausbeutung von Menschen). / Folketinget (ft.dk) 22. febr. 2022: https://www.ft.dk/samling/20211/lovforslag/L111/BEH1-62/forhandling.htm 

2) Fagbladet. 2. März 2022: Dänemark stampft Arbeitslager ein. 3F warnt: Dänemark stampft Arbeitslager ein | Fagbladet 3F: https://fagbladet3f.dk/node/56848 
Zentrum gegen Menschenhandel (CMM): http://www.cmm.dk/ 
Neuer Paragraph § 262 b des Strafgesetzbuches ; Die Verschärfung des Gesetzes: https://www.ft.dk/samling/20211/lovforslag/L111/som_fremsat.htm 
Regierung erhält breite Unterstützung für neue Vorschriften gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern. 1. März 2022, Fagbladet: https://fagbladet3f.dk/artikel/regeringen-faar-bred-opbakning-til-nye-regler-imod-udnyttelse-af-arbejdere 

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Menschenhandel zahlt sich in Dänemark aus

Menschenhandel lohnt sich und wird von dänischen Gerichten nicht verfolgt. Dies wurde kürzlich von den dänischen Behörden in einem großen Gerichtsverfahren in Padborg bestätigt, wo unterbezahlte asiatische Fahrer für ein dänisches Unternehmen gearbeitet hatten. Ein Urteil, das uns auch sagt, dass der EU-Binnenmarkt ein Dumpingmarkt für das Kapital ist.

Das Zentrum gegen Menschenhandel (CMM) bewertete es in einer „Handelsanalyse“ als Menschenhandel, wurde aber von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Das CMM kam zu dem Schluss, dass 22 Philippinos und 4 Sri Lanker zum Zwecke der Zwangsarbeit nach Dänemark verschleppt worden waren. Ein peinlicher Fall für die dänische „Demokratie“ und “ Rechtsstaatlichkeit“, wie es so schön heißt.

Dieser Fall fand in den Medien große Beachtung. Sie betraf ein dänisches Transportunternehmen mit Sitz in Esbjerg, Kurt Beier Transport. Nach langwierigen Ermittlungen endete der Fall jedoch vor dem Bezirksgericht mit milden Strafen – und das Bezirksgericht entschied, dass sie tatsächlich für ein polnisches Unternehmen arbeiteten. Ein Unternehmen, bei dem alles darauf hindeutet, dass es von Kurt Beier Transport gegründet und benutzt wurde, um dänische Tarifverträge für die Fahrer zu umgehen. Doch im Juli 2020 ließ die Staatsanwaltschaft, die im Auftrag der dänischen Regierung Strafverfahren führt, die Anklage wegen Verstoßes gegen den Paragraphen über Menschenhandel im Strafgesetzbuch fallen. Irgendetwas passt hier nicht zusammen! Was beschrieb das CMM wirklich – und warum hat die Polizei das Verfahren eingestellt? Ich habe Einsicht in die Akte beantragt, um weitere Nachforschungen anzustellen.

(Bisherige Berichte über den Fall und die Arbeitsbedingungen der Fahrer siehe Artikel von John Graversgaard in Kritisk Revy vom 15. Dezember 2021: Padborg-Urteil und ausländische Fahrer – Ausbeutung ist die DNA des Kapitalismus weiter unten)

Neueste Nachrichten

Der Fall Padborg hat gezeigt, dass der Menschenhandel nicht konsequent und mit Strafen geahndet wird. Dies hat den Justizminister am 27. Januar 2022 dazu veranlasst, einen Gesetzentwurf L 111 vorzulegen, der am 22. Februar 2022 im Parlament erörtert wird und der das Strafgesetzbuch um einen Abschnitt 262b über die „Ausbeutung von Menschen“ erweitert. Ein Vorschlag, der versucht, die Kritik an den unzureichenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich aufzugreifen. Kritisk Revys wird die Angelegenheit verfolgen.

Der Vorschlag lautet: „Ausbeutung von Menschen wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Jahren bestraft, wer unter Ausnutzung erheblicher finanzieller oder persönlicher Schwierigkeiten, mangelnder Einsicht, Leichtfertigkeit oder eines bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses eine andere Person anwirbt, befördert, verbringt, beherbergt oder anschließend zur Arbeit unter offensichtlich unzumutbaren Bedingungen aufnimmt.“

Die Offenlegung

Am 29. Oktober 2018 deckte die Gewerkschaftszeitung Fagbladet 3F auf, dass Fahrer aus den Philippinen und Sri Lanka mit niedrigen Löhnen und miserablen Bedingungen ausgebeutet wurden. Sie bekamen Container in Padborg angeboten, was 3 F als „Slumlager“ bezeichnete, und lebten dort und in den Lastwagen. Sie hatten über ein mit Kurt Beier Transport verbundenes Unternehmen eine Arbeitserlaubnis in Polen erhalten und arbeiteten mit diesen Papieren in der gesamten EU. Dies wurde den Behörden gemeldet, und Tage später kamen sie zu einem unangekündigten Besuch. Die Polizei nahm 26 Fahrer fest, die sich in dem Lager aufhielten, und befragte sie unter anderem dazu, ob sie Opfer von Menschenhandel waren und damit gegen das Strafrecht verstoßen worden ist. Auch die Stadtverwaltung von Apenrade meldete das Lager bei der Polizei als Verstoß gegen das Baurecht. Sowohl die Arbeitsaufsichtsbehörde als auch die polizeiliche Einwanderungsinspektion waren anwesend.

Das ist Menschenhandel, sagt CMM

Das CMM (Center gegen Menschenhandel), das zum National Board of Social Affairs, eine Regierungsbehörde, die dem Ministerium für soziale Angelegenheiten untersteht,  gehört, kam zu dem Schluss, dass es sich um Menschenhandel handelte. Sie befragten die 26 Fahrer und beurteilten ihre Situation. Die Fahrer wurden vom CMM untergebracht und es wurden Pressemitteilungen über den Fall herausgegeben. Darüber wurde in den Medien ausführlich berichtet. Die Schlussfolgerung des Zentrums kam eine Woche nach der Entdeckung des Lagers.

Diese Bewertung ist Teil der polizeilichen Ermittlungen, da nur die Polizei Anklage erheben kann. In der Zwischenzeit unterstützt das CCM die Fahrer mit einem „Erholungsaufenthalt“.

Freispruch vom Vorwurf des Menschenhandels

Im Juli 2020 ließ die Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Verstoßes gegen den Paragraphen über Menschenhandel im Strafgesetzbuch fallen.

Sie warf Kurt Beier Transport A/S und vier Personen lediglich vor, 30 Fahrer groben Wucher, d.h. einer groben wirtschaftlichen Ausbeutung unterworfen zu haben. Die Fahrer wurden außerdem ohne dänische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beschäftigt, was einen Verstoß gegen das Ausländergesetz darstellt. Und für die Nutzung von Containern zur Unterbringung von Fahrern, ohne eine Genehmigung zu beantragen und ohne die Vorschriften für Brandschutz und Fluchtwege einzuhalten.

Ein grotesker Fall – mit systematischer Unterbezahlung einer Gruppe asiatischer Fahrer in Verbindung mit miserablen Wohnverhältnissen. Der Fall machte aber auch deutlich, wie die EU Arbeitgeber unterstützt, die die Möglichkeit nutzen, ausländische Arbeitskräfte zu importieren. Die Enthüllungen führten zu einer polizeilichen Anzeige und zur Verurteilung des dänischen Arbeitgebers. Das Urteil war jedoch ungewöhnlich milde im Vergleich zur Forderung der Staatsanwaltschaft nach drei Jahren unbedingter Haft und einer Geldstrafe von insgesamt 5,5 Millionen DKK. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Sønderborg wurden die Fahrer, die für Kurt Beier Transport arbeiteten, nicht ausgebeutet, ja sie waren dort überhaupt nicht beschäftigt. Das Gericht stellte fest, dass die Fahrer in Polen beschäftigt waren und die Arbeitsbedingungen in ihren Verträgen dem polnischen Recht entsprachen. Das Urteil zeigt, dass Kapitalismus und grobe Ausbeutung selbstverständlich legal sind. Man muss nur eine Briefkastenfirma in Polen gründen, und schon ist eine Schleuse für Lohndumping und Menschenhandel geöffnet. Das Urteil ist ein Lehrstück über unser Gesellschaftssystem und die Europäische Union.

Die Einschätzung

Am 5. November 2018 legte das Zentrum gegen Menschenhandel (CMM) seine Einschätzung in einer sogenannten „Handelsanalyse“ vor. Wurden internationale Konventionen und dänisches Recht verletzt? Wir zitieren aus dieser Bewertung, die ein gutes Beispiel für den heutigen Sklavenhandel mit Arbeitnehmern aus reiner Profitgier liefert:

„Die Bewertung basiert auf Einzelinterviews mit den 26 Fahrerinnen und Fahrern durch das CMM. 30. und 31. Oktober 2018 und aus dem Gesamtfall.

Das CMM geht davon aus, dass die Fahrer in ihrem Heimatland angeworben wurden und dass bei der Anwerbung falsche Versprechungen über gute Arbeitsbedingungen, feste Löhne, angemessene Unterbringungsbedingungen und eine Krankenversicherung gemacht wurden.

Als sich die Fahrer bereit erklärten, bei der polnischen Tochtergesellschaft von Kurt Beier angestellt zu werden, wurde mehreren Fahrern mitgeteilt, dass sie einen Betrag in Höhe von 12 500 DKK zahlen müssten, wenn sie keine endgültige vertragliche Vereinbarung treffen würden. Dieser Zeitraum konnte bis zu 11 Monate dauern, in denen den Fahrern ihre Pässe entzogen wurden. Sie waren daher nicht in der Lage, eine andere Arbeit im Ausland zu suchen.

Der Arbeitgeber hat die Fahrer nach Polen und anschließend nach Dänemark gebracht, und der Arbeitgeber hat die Reise organisiert und in einigen Fällen auch bezahlt. An beiden Orten wurden sie von den Arbeitgebern unter erbärmlichen und primitiven Bedingungen aufgenommen und untergebracht. Die Fahrer befanden sich in einer prekären Situation. Sie kommen aus armen Verhältnissen und haben kaum Möglichkeiten, sich selbst oder ihre Familien in der Heimat zu unterstützen. Mehrere der Fahrer haben sich in ihrem Heimatland verschuldet, als sie den Vertrag mit dem Arbeitgeber abschlossen, und sie hatten alle nur geringe Kenntnisse der dänischen Sprache, der dänischen Verhältnisse im Allgemeinen und der dänischen Gesetzgebung.

Die Fahrer wurden herablassend behandelt, angeschrien und mit Lohneinbehaltung bedroht, wenn sie die Beschäftigung aufkündigen wollten.

Sie wurden vom Arbeitgeber überwacht und offenbar unter Druck gesetzt, mehr zu arbeiten als vertraglich vereinbart, und sie wurden angehalten, sich nicht an die Lenk- und Ruhezeiten zu halten. Gleichzeitig werden sie unter Druck gesetzt, gegen die Verkehrsregeln zu verstoßen, und etwaige Bußgelder werden ihnen vom Lohn abgezogen. Viele der Fahrer haben auf ihren Fahrten durch Europa auch lange Zeit in den Lastwagen gelebt.

Sie hatten keinen wirklichen Zugang zum Gesundheitssystem, und einige von ihnen waren nicht in der Lage, lebensrettende Medikamente zu erhalten. Die Arbeitgeber haben sie unter Druck gesetzt, im Krankheitsfall zu arbeiten.

Den Fahrern wurde für ihre Arbeit ein ungerechtfertigt niedriger Lohn von 15 Kronen pro Stunde gezahlt. Sie haben keine Lohnabrechnungen erhalten, und mehreren wurden Beträge vom Lohn abgezogen, die sie nicht nachvollziehen konnten. Man ist auch der Auffassung, dass die niedrigen Löhne den Fahrern keinen angemessenen Lebensstandard ermöglichten.

Das CMM ist der Ansicht, dass der Arbeitgeber unlautere Praktiken angewandt hat, um die Fahrer durch Zwangsarbeit auszubeuten. Die Fahrer waren nicht in der Lage, sich gegen die unlauteren Praktiken auszusprechen, da sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes und die Einbehaltung ihres Lohns befürchteten. Genauso wurden einige durch die Verschuldung in ihren Heimatländern zurückgehalten.“ (Zitatende).

Zunahme des Menschenhandels in Dänemark.

Wir haben es hier mit einem wachsenden Problem zu tun, sowohl was die Wanderarbeiter als auch die Prostitution anbelangt. Was ist Menschenhandel? Eine von dem CMM veröffentlichte Zusammenstellung wesentlicher Punkte kann hier nützlich sein. Zuletzt dokumentiert im Jahresbericht CCM 2020. Aus dem Bericht geht hervor, dass eine von der Universität Aalborg in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft 3 F durchgeführte Studie über gefährdete Arbeitnehmer in Dänemark die Arbeitsbedingungen von Migranten untersucht hat. Die Autoren Spanger und Hvalkof erwähnen hier:

„Bei unseren Untersuchungen der Bedingungen von Wanderarbeitern auf dem dänischen Arbeitsmarkt haben wir festgestellt, dass es Menschenhandel, Missbrauch von Praktikumsregelungen, falsche Arbeitsverträge, mangelnde Bezahlung, Drohungen und Ausweisentzug gibt. So ziemlich jede Form der Ausbeutung, die man sich vorstellen kann.“ Und „Migranten stellten fest, dass die Art und Weise, wie ihr Aufenthaltsstatus in Dänemark strukturiert ist, die Entscheidungen und den Handlungsspielraum von Migranten beeinflussen kann: Wenn die Aufenthaltserlaubnis eines Migranten ausschließlich an den Arbeitsvertrag mit einem bestimmten Arbeitgeber gebunden ist, stellen wir fest, dass dies dazu beiträgt, Migranten unter Druck zu setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.“

Artikel von John Graversgaard vom 15.2.2022 in der Übersetzung aus dem Dänischen durch Karsten Weber und den Autor – wir danken beiden! Er ist zuerst auf Dänisch bei solidaritet.dk erschienen 

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Das Padborg-Urteil und ausländische Fahrer – Ausbeutung ist die DNA des Kapitalismus

Ein grotesker Fall, bei dem es um die systematische Unterbezahlung einer Gruppe asiatischer Fahrer in Verbindung mit miserablen Wohnverhältnissen geht, hat deutlich gemacht, wie die EU Arbeitgeber unterstützt, die die Gelegenheit nutzen, ausländische Arbeitskräfte zu importieren. Die Enthüllungen der Gewerkschaft 3F führten zu einer polizeilichen Anzeige und der Verurteilung des dänischen Arbeitgebers. Das Urteil war jedoch ungewöhnlich mild im Vergleich zur Forderung der Staatsanwaltschaft nach drei Jahren Haft ohne Bewährung und einer Geldstrafe von insgesamt 5,5 Millionen DKK. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Sönderborg wurden die Fahrer, die für Kurt Beier Transport arbeiteten, nicht ausgebeutet, ja sie waren dort überhaupt nicht beschäftigt. Das Gericht stellte fest, dass die Fahrer in Polen beschäftigt waren und die Arbeitsbedingungen in ihren Verträgen dem polnischen Recht entsprachen. Das Urteil zeigt, dass Kapitalismus und grobe Ausbeutung selbstverständlich legal sind. Man  gründet einfach eine Briefkastenfirma in Polen und schon öffnet sich eine Schleuse für Lohndumping. Das Urteil ist ein Lehrstück über unser Gesellschaftssystem und die EU.[1]

Eine Polizeiaktion im Oktober 2018 in Padborg gegen die Firma Kurt Beier Transport hat uns einen tiefen Einblick gegeben, wie arme Arbeiter als billige Arbeitskräfte in die EU geholt werden können. Dies führte zu umfangreichen Ermittlungen und Verhören, von denen hier ein kleiner Ausschnitt wiedergegeben wird. Es wurden Anklagen erhoben und harte Strafen gefordert, aber das Bezirksgericht verhängte nur milde Urteile. Die Ausbeutung armer Arbeiter war nicht illegal, sondern völlig legal. Das Unternehmen wurde wegen Verstoßes gegen die Bau- und Brandschutzvorschriften zu einer Geldstrafe von 100.000 DKK (13.500 €) verurteilt, ein Manager wurde zu einer Geldstrafe von 25.000 DKK verurteilt, die anderen wurden freigesprochen. 

Ein dänischer Mitarbeiter des Unternehmens reiste auf die Philippinen und nach Sri Lanka, um Arbeiter mit Fahrpraxis anzuwerben. Ihnen wurde ein Gehalt von 1060 USD pro Monat für einen Zweijahresvertrag versprochen. Wenn sie den Vertrag nicht einhielten, mussten sie den Heimweg selbst bezahlen. Sie wollten von Polen aus arbeiten, wie es in ihren Verträgen vorgesehen war, aber sie fuhren von Padborg aus. Sie bekamen so wenig Geld, dass sie nur wenig zum Leben hatten und wegen der hohen Kosten nur schwer aus dem Vertrag aussteigen konnten. Die Verträge enthielten keinen Hinweis auf die Möglichkeit einer Kündigung. Dies verleiht der Arbeit den Charakter von Zwangsarbeit. Sie wurden wie Dreck behandelt, und der Fall hat den Beigeschmack von Diskriminierung und ungerechter Behandlung einer entrechteten Gruppe von Arbeitern.

Riesige Gewinne aus Lohnunterschieden und Einziehungsansprüchen.

Der Anklageschrift zufolge ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die philippinischen und srilankischen Fahrer etwa 7.900 DKK (1050 €) pro Monat einschließlich Urlaubsgeld verdienten, argumentierte jedoch, dass sie nach dem dänischen Lohnniveau für Lkw-Fahrer etwa 35.000 DKK (4700 €) pro Monat hätten erhalten müssen. Auf dieser Grundlage wurde davon ausgegangen, dass die Beklagten einen finanziellen Gewinn von 4,1 Mio. DKK in Form von eingesparten Kosten erzielt haben, während die Fahrer einen ähnlichen Verlust erlitten haben. Die Anklage lautete auf einen Verstoß gegen Paragraf 286 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (vgl. Paragraf 282, Wucher in besonders schwerem Fall), um sich oder andere durch die Ausbeutung von 30 philippinischen und srilankischen Staatsangehörigen ungerechtfertigt zu begünstigen. Es wurde daher beantragt, die Erlöse einzuziehen.

Obwohl die gesamte Vereinbarung mit den ausländischen Fahrern von der Firma Kurt Beier Transport verwaltet wurde, stellte das Gericht nicht fest, dass sie dort beschäftigt waren. Das Gericht stellte fest, dass es die Firma HBT in Polen war, die eine Dienstleistung in Form von Fahrern und Lastwagen für die Firma GBT in Rumänien erbrachte, die Fahraufträge für die Firma UAB in Litauen ausführte, die Transportverträge mit verschiedenen Spediteuren hatte.

Außerdem scheint UAB Kurt Beier Transport in Litauen der Eigentümer von HBT Internationale Transport in Polen zu sein. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass Kurt Beier Transport A/S lediglich Dienstleistungen erbrachte. Hokuspokus. Wenn der notwendige Papierkram erledigt ist, kann das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Behörden undurchsichtig gemacht werden. Offenbar hatte man kein Interesse daran, die Geldströme zu untersuchen – wer profitierte von den billigen Arbeitskräften?

Der Fall wurde nicht vor dem Regionalgericht angefochten, und 3F schrieb in Fagbladet:

„Die Staatsanwaltschaft legt keine Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts im Fall Padborg ein, in dem Kurt Beier Transport A/S und vier angeklagte Manager vom Vorwurf der wirtschaftlichen Ausbeutung von 30 asiatischen Fahrern freigesprochen worden waren. Das Unternehmen und sein Direktor wurden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie die Fahrer illegal in einem Slumlager untergebracht hatten.“[2]

Menschenhandel?

Es wurde auch untersucht, ob die Fahrer Opfer von Menschenhandel geworden waren, so dass es sich um Zwangsarbeit im Sinne des Strafgesetzbuches handelte [3]. Eine Woche später kam das Zentrum gegen Menschenhandel zu dem Schluss, dass die 26 Fahrer Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der Zwangsarbeit in Dänemark waren [4]. Das Zentrum, das zur dänischen Sozialbehörde gehört, hatte die Fahrer befragt und ihre Situation bewertet. Der Fall betrifft 22 Philippinos und vier Sri Lanker.

Im Juli 2020 ließ die Staatsanwaltschaft jedoch die Anklage wegen Menschenhandel fallen. Wie diese Ablehnung der Bewertung des Zentrums möglich war, ist ein Rätsel.

Die Anklage lautete auf besonders schweren Wucher

Schauen wir uns einmal genauer an, wie die polizeiliche Anklage lautete. Die Anklage gegen das Unternehmen Kurt Beier Transport A/S und eine Reihe von Personen des Unternehmens lautete, wie gesagt, auf einen Verstoß gegen § 286 des Strafgesetzbuchs – Lohnwucher in einem besonders schwerem Fall.

Die Fahrer waren auf den Philippinen und in Sri Lanka von einem der Angeklagten auf Veranlassung von Kurt Beier Transport AIS angeworben und als Lkw-Fahrer im Rahmen von Arbeitsverträgen mit einem polnischen Unternehmen, der HBT Internationale Transporte SP.Z.O.O. in Koszalin, beschäftigt worden. Dies geschah über einen dänischen Abgeordneten in Polen, gegen den ebenfalls Anklage erhoben wurde.

Ihre Arbeitsverträge wurden in englischer und polnischer Sprache unter Bezugnahme auf polnisches Recht und polnische Vorschriften abgefasst, und sie sollten die Arbeit in Polen verrichten. In der Anklageschrift wird jedoch davon ausgegangen, dass die Fahrer bei Kurt Beier Transport A/S, Guldborgsund 5 in Esbjerg, unter der Leitung eines Direktors und Miteigentümers beschäftigt sind. In der Anklageschrift heißt es, dass sie mit der dänischen Sprache, den dänischen Rechtsvorschriften und den dänischen Verhältnissen nicht vertraut waren und in der Niederlassung von Kurt Beier Transport A/S in Padborg unter einem Abteilungsleiter des Unternehmens arbeiteten.

Sie waren unter beengten und miserablen Bedingungen in illegal errichteten und unbewohnbaren containerähnlichen Gebäuden oder in Lastwagen untergebracht, wo im Freien oder in Gängen gekocht werden musste, obwohl den Fahrern in den Verträgen eine kostenlose und angemessene Unterkunft versprochen worden ist. Ebenso mussten sie, wenn sie fuhren, unbezahlt in den Lastwagen bleiben, während ein Kollege fuhr, und während dieser Zeit konnten sie den Arbeitsplatz nicht verlassen, wenn sie frei hatten und sie waren in Dänemark nicht krankenversichert. Für ihre Arbeit sollten die philippinischen Fahrer den Verträgen zufolge ein Grundgehalt von 475 USD mit Urlaubsgeld und eine monatliche Zulage von 713,50 USD erhalten, also insgesamt 1 060 USD, was etwa 7 280 DKK pro Monat entspricht. Den Verträgen zufolge sollten die Fahrer aus Sri Lanka ein Grundgehalt von 1.000 PLN (polnische Zloty) (222 €) sowie eine Bereitschaftspauschale von 500 PLN und eine Leistungsprämie von 500 PLN erhalten, insgesamt also 2.000 PLN, was etwa 3.278 DKK pro Monat entspricht. Hinzu kamen nicht näher bezeichnete Zulagen, deren tatsächliche Auszahlung an die Fahrer – die über die Buchhaltung der Kurt Beier Transport A/S erfolgte, die von einem Miteigentümer geleitet wurde, der auch das E-Book des Unternehmens führte – variierte. Der Gesamtbetrag belief sich auf mindestens 6.053 Euro, was etwa 45.000 Euro entspricht. – weniger als die Gesamtforderung aus den Verträgen. Insgesamt erhielten die Fahrer im Jahr 2018 ein Gehalt von 1.208.595 DKK, was deutlich unter dem Gehaltsniveau für vergleichbare Tätigkeiten in Dänemark lag, das im Jahr 2018 auf insgesamt nicht weniger als 5.405.328,93 DKK vor A-Steuer und AM-Beiträgen geschätzt wird. Die Fahrer erhielten keine Lohnabrechnungen, und die Rückfahrt wurde von der weiteren Arbeitsleistung abhängig gemacht.

Alles in allem erlangten die Beklagten einen beträchtlichen finanziellen Vorteil und Gewinn von schätzungsweise nicht weniger als 4.196.733 DKK in Form von eingesparten Kosten, wobei die Fahrer einen entsprechenden Einkommensverlust erlitten.   

Keine Arbeits- und Baugenehmigungen in Dänemark erforderlich

Darüber hinaus wurde das Unternehmen wegen Verstoßes gegen § 59 des Ausländergesetzes angeklagt, weil es die philippinischen und srilankischen Staatsangehörigen vorsätzlich ohne die erforderlichen Arbeitserlaubnisse in Dänemark beschäftigte, wobei das beklagte Unternehmen einen finanziellen Vorteil für sich selbst oder andere anstrebte und erlangte, ebenso wie die Angeklagten den Ausländern die oben genannten Unterkünfte zur Verfügung stellten.

Dem Unternehmen wurde auch ein Verstoß gegen §§ 30a des Baugesetzes vorgeworfen, weil es ohne vorherige Bau- oder Nutzungsgenehmigung neue Gebäude in Form von vier Fertighäusern errichtet und zu Bauzwecken in Betrieb genommen hatte, wobei die Gebäude als Fahrerhotel mit einem möblierten Schlafraum und einer Küche zum Kochen für die Fahrer genutzt wurden.

Kein sicherer Evakuierungs- und Fluchtweg bei Feuer

Eine weitere Anklage wurde wegen Verstoßes gegen die Bauvorschriften erhoben, da das Gebäude zur gleichen Zeit und am gleichen Ort entworfen, geplant und gebaut worden ist, ohne sichere Evakuierungsmöglichkeit und ohne sicheren Fluchtweg im Falle eines Brandes, ohne Rauch/Brandmelder, ohne dass feuertechnische Einrichtungen zur Warnung von Personen und zur Alarmierung der Rettungsdienste, ohne Einrichtungen mit einer Fluchtluke/-öffnung und ohne eine Belüftung, die eine zufriedenstellende Luftqualität und Feuchtigkeitsbedingungen im Verhältnis zur Nutzung gewährleistet. Eine Gebäudegruppe befand sich versteckt hinter einem Anhänger und einem brennbaren Palettenlager, die Zugangstür zur Gebäudegruppe lag versteckt an einem Gebäude, es gab keine Rauchmelder in den Gebäuden, es gab kein Rauchwarnsystem, das an eine Stromversorgung mit Batteriesicherung angeschlossen war, Es gab keine Fluchtwegbeschilderung oder -beleuchtung, im Fluchtwegkorridor lagerten Gasflaschen, es gab keine Feuerlöschgeräte vor Ort und es gab keine Fluchtöffnungen ins Freie, da diese mit Planen abgedeckt und mit Einbauten versperrt waren, und schließlich gab es kein Lüftungssystem.

Schließlich wurde dem Unternehmen vorgeworfen, gegen die Brandschutzvorschriften verstoßen zu haben, da es die Einrichtung und Anordnung von Schlafräumen mit mehr als 10 Betten vor der Inbetriebnahme der Räumlichkeiten nicht bei der örtlichen Behörde angemeldet hatte, da es die Anforderungen der Betriebsvorschriften nicht erfüllt hatte, dass er es unterlassen hat, Brand- und Evakuierungsanweisungen zu erteilen, und dass er dafür verantwortlich ist, dass mehrere notwendige Fluchtwege blockiert waren, dass die Fluchtwege nicht in ihrer gesamten Breite frei waren, dass es in den Räumlichkeiten keine Feuerlöschgeräte gab und dass keine Fluchtwegbeleuchtung, Warnsysteme oder Rauchmelder installiert waren.

Geschichten von Fahrern

Das Urteil gibt eine Reihe von Aussagen über die Arbeitsbedingungen der Fahrer wieder, die erschreckend sind.

Aus dem Urteil:

„Sie könnten ihren Vertrag kündigen. Dann mussten sie nach Hause fahren und ihre Rückreise selbst bezahlen. Jemand ging nach Hause und bat um eine Arbeitsbescheinigung. Sie verlangten 2.300 Euro dafür. Also ging er einfach ohne sie nach Hause. Wenn sie während der gesamten Vertragslaufzeit bleiben, bekommen sie die Rückreise bezahlt.

„Auf die Frage, ob es in diesem Zusammenhang Drohungen gegeben habe, erklärte der Zeuge gegenüber der Polizei, dass es keine direkten Drohungen gegeben habe, sondern dass der Befragte und seine philippinischen Kollegen „angeschrien“ worden seien, wenn sie nicht taten, was man ihnen sagte. Auf die Frage, was geschehe, wenn der Zeuge das Arbeitsverhältnis kündige und ob eine Kündigungsmöglichkeit bestehe, erklärte der Zeuge gegenüber der Polizei: Die Beklagte habe sich vertraglich auf 2 Jahre festgelegt und eine Kündigung sei nicht vorgesehen. In diesem Fall würde er ohne weitere Hilfe allein gelassen werden“.

„Der Befragte (Beschwerdegegner) wurde darüber informiert, dass er bei seiner Kündigung die Kosten für die Fahrtenschreiberkarte, die Aufenthaltsgenehmigung und den EU-Führerschein zu tragen hat und die Rückfahrt selbst bezahlen muss. Er fühlt sich daher verpflichtet, mindestens 2 Jahre zu bleiben, bevor er die Rückreise antreten kann. Ich habe von anderen Fahrern gehört, die nach Hause wollten, aber das Unternehmen hielt sie zurück, so dass sie nicht nach Hause fahren konnten.“

„Auf die Frage, ob der Zeuge zu irgendeinem Zeitpunkt in Polen oder Dänemark verbal bedroht worden sei, und wenn ja, warum, erklärte der Zeuge der Polizei, dass er sich im Zusammenhang mit seiner Rückführung auf die Philippinen bedroht gefühlt habe. Dies geschah, als er allein unterwegs war und eine Doppelschicht einlegen sollte. Hier wurde dem Befragten gegenüber erwähnt, dass er auf die Philippinen zurückgeschickt würde, wenn er die Doppelschicht nicht antreten würde. Die Drohungen stammten von verschiedenen Disponenten, die für die Routenolanung zuständig waren, die der Vernehmungsbeamte fuhr. Außerdem wurde den Fahrern von einer Person, die für die Ausbildung in den ersten zwei Wochen in Polen zuständig war, gesagt, dass sie wieder nach Hause geschickt würden, wenn sie nicht das täten, was man ihnen sagte, da das Unternehmen leicht neue Fahrer finden könne.

„Der Zeuge hat seine Aussage bei der Polizei abgegeben. Der Zeuge hat außerdem erklärt, dass man ihm gedroht habe, ihn auf eigene Kosten nach Hause zu schicken. Wenn er nach Hause geschickt würde, müsste er das Flugticket selbst bezahlen und auch für die verschiedenen Dokumente aufkommen, für die dem Arbeitgeber Kosten entstanden sind.“

Unterkunft

Den Fahrern sind Fotos von guten Wohnverhältnissen gezeigt worden, die sich sehen lassen konnten. Gleichzeitig hatten sie sich verschuldet, um die notwendigen Papiere zu bekommen – was bedeutete, dass sie den Vertrag wegen der hohen Kosten für eine Rückreise nur schwer kündigen konnten. Bei ihrer Ankunft in Polen mussten sie feststellen, dass die Unterbringung in Containern ohne direkten Zugang zu Toiletten und Duschen erfolgte. Dies wiederholte sich, als sie in Padborg ankamen, wo die meisten ihrer Fahrten begannen.

Aus der Urteilsbegründung:

„Auf die Frage, ob der Zeuge sich über die Wohnbedingungen getäuscht gefühlt habe, erklärte der Zeuge gegenüber der Polizei, dass ihm bei Vertragsabschluss gesagt worden sei, die Wohnbedingungen seien „angemessen“. Er war der Meinung, dass die Unterbringungsbedingungen in Polen nicht angemessen waren – es handelte sich um zu Wohnzwecken umgebaute Container, und die einzige Toilette vor Ort war weit von den Wohnräumen entfernt. Als der Befragte in Padborg ankam, hatte er nicht den Eindruck, dass die Wohnverhältnisse besser waren als in Polen. Er hielt es nicht für „angemessen“, dass er sehr nahe bei anderen Fahrern wohnen musste, die Toiletten waren nicht gut und die Küche befand sich teilweise im Freien. Der Befragte erklärte, dass „angemessen“ – wie im Vertrag angegeben – vieles bedeuten könne. Beim Einstellungsgespräch auf den Philippinen wurde ihm das Foto eines Hauses gezeigt – als ob es der Ort wäre, an dem er leben würde. Beim Einstellungsgespräch wurde ihm nicht gesagt, wie viele Personen in einem Zimmer zusammenleben würden. Im Einstellungsgespräch wurde nicht deutlich gemacht, wie die Lebensbedingungen in DK aussehen würden.“

„Die Bedingungen waren wie in Polen, mit Containern und Kochen auf Tischen im Freien. Seine privaten Sachen waren im Lkw. Er wurde nach Deutschland versetzt und lebte 6 Monate lang im Lkw. Er war bei der Firma NTG in Ense (glaube ich) in Deutschland tätig, fuhr aber hauptsächlich in Europa herum. Sie fuhren immer noch Kurt Beiers Lastwagen“.

„Ja, er fühlt sich getäuscht. Es wurde behauptet, dass die Bedingungen gut seien – aber es stellte sich heraus, dass es nahezu Slums waren. Ihm sind einige Bilder von schönen Gebäuden gezeigt worden, in denen sie wohnen würden. Ursprünglich ging es um Polen und man hatte ihm gesagt, dass er nach seinem Aufenthalt in Polen nach Dänemark kommen würde. Von dort aus würde er dann durch Europa fahren“.

„Der Zeuge erklärte weiter, dass er am 8. Oktober 2018 noch in einem Container in Padborg lebte. An diesem Tag wurden die Türen der Container zugeschraubt und die Fahrer nach Flensburg gefahren. Dies geschah, weil es eine Kontrolle gab. Als sie nach Padborg zurückkehrten, waren die Türen der Container immer noch verschlossen. Der Zweck war, dass niemand sehen sollte, dass Menschen in den Containern lebten. Ihm wurde gesagt, dass dies geschah, weil die Behörden eine Inspektion durchführen wollten und sie nicht sehen durften, wie sie lebten. Er geht davon aus, dass es mehr als 40 Fahrer waren, die nach Flensburg gefahren wurden. Sie wurden in mehr als 4 Bussen dorthin gefahren. Die Fahrer, die in dem Haus geblieben waren, blieben in Padborg, als der Zeuge und die anderen nach Flensburg fuhren. Sie waren für 2-3 Stunden in Flensburg. Als sie zurückkamen, konnten sie wieder in die Container einsteigen. Ein Bus wurde von Adrian gefahren, ein anderer von jemandem aus dem Unternehmen und die anderen Busse von jemandem aus dem Büro. Der Zeuge hatte ein Video aufgezeichnet, wie die Türen der Container zugeschraubt wurden. Der Zeuge hat dieses Video der Polizei übergeben“.

„Auf die Frage, ob der Zeuge sein Gepäck bei sich hatte, als er den LKW fuhr, oder ob sich das Gepäck in Padborg befand – und ob Padborg als Wohnsitz des Zeugen in Dänemark galt – erklärte der Zeuge der Polizei, dass er immer alle seine Sachen bei sich hatte, wenn er auf Tour war und den LKW fuhr. Am Standort Padborg gab es keinen Lagerraum, so dass es nicht möglich war, Teile des Gepäcks in Padborg zu lassen. Der Befragte erklärte, dass seine Habseligkeiten zwei kleine Koffer und einen großen Koffer füllen.

„Die Lebensbedingungen waren absolut schrecklich, denn sie mussten in einem umgebauten Lastwagen leben und unter dem Lastwagen kochen. Der Zeuge hat seine Aussage bei der Polizei gestanden. Der Zeuge erklärte weiter, dass er zwei Wochen lang in Padborg in einem umgebauten Lastwagen wohnte. Er zog dann in einen Container, in dem sie zu acht zusammenlebten. Sie kochten in dem Container. Bad und Toilette waren weit entfernt. Es gab die Möglichkeit, jeden Tag zu baden“.

„Auf die Frage, ob der Zeuge sein Gepäck während der Fahrt im Lkw bei sich hatte oder ob sich das Gepäck in Padborg befand und ob Padborg als Wohnsitz des Zeugen in Dänemark zählte, erklärte der Zeuge gegenüber der Polizei: „Der Zeuge hatte sein Gepäck während der Fahrt im Lkw bei sich, ansonsten aber im Containerdorf in Padborg. Der Zeuge erklärte, dass Padborg ihr Wohnsitz in Dänemark sei, aber aufgrund mangelnder Informationen dachten der Zeuge und seine Kollegen, dass es sich bei den Containern um eine vorübergehende Unterkunft handelte“.

„Auf die Frage, ob sich der Zeuge bezüglich der Unterbringung/der Lebensbedingungen getäuscht gefühlt habe, erklärte der Zeuge gegenüber der Polizei: „Es wurden gute Lebensbedingungen mit Essen und allem versprochen. Er lebt seit etwa 3 Monaten in einem Container in Dänemark. Sie lebten zu viert in einem kleinen Zimmer in einem Container mit Küche. In Polen lebten sie auch in einem Container. Dieselben Bedingungen wie in Dänemark“.

„Er fühlt sich getäuscht. Die Bilder, die ihnen bei der Informationsveranstaltung auf den Philippinen gezeigt wurden, hatten nichts mit den tatsächlichen Wohnverhältnissen zu tun. Der Zeuge hat seine Aussage bei der Polizei aufrechterhalten. Der Zeuge erklärte auch, dass ihm ein Foto eines zweistöckigen Gebäudes gezeigt worden sei. Sie sagten, es gäbe gute Toilettenanlagen. Sie wollten ein neues Gebäude bauen, um die 200 Fahrer von den Philippinen unterzubringen. Man hatte ihm gesagt, dass sich 2-3 Personen ein Zimmer teilen würden. Während er in Polen war, wohnte er in einer Art Hotel. Nachdem er nach Dänemark kam, lebte er in einem Container. Es waren 4 Personen um den Container herum“.

„Auf die Frage, ob der Zeuge in Europa in anderen Containerstädten gelebt hat, hat der Zeuge gegenüber der Polizei erklärt: Während der Beschäftigung bei Kurt Beier hat der Befragte kurzzeitig in einem LKW in Deutschland gewohnt. Der Lastwagen wurde zu einem Wohnbereich umgebaut. Der Lkw befand sich in einer Stadt, die etwa 500 km von der dänisch-deutschen Grenze entfernt ist.“

Krankheit

„Auf die Frage, ob sich der Zeuge in Bezug auf die Krankenversicherung/medizinische Versorgung getäuscht gefühlt habe, erklärte der Zeuge gegenüber der Polizei: „Es wurde eine medizinische Versorgung versprochen. Zu keinem Zeitpunkt erhielten sie eine Krankenversicherung. Er selbst brauchte keinen Arzt. Ein Kollege wurde krank und musste mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht werden. Er wurde wieder nach Hause geschickt, da er nicht zahlen konnte.“

„Es wurde festgestellt, dass es in Polen eine Versicherung gegen Krankheit gibt. Aber in Dänemark gab es keine Versicherung. Er brauchte weder einen Arzt noch Medikamente.“

 „Auf die Frage, ob der Zeuge sich über die Krankenversicherung/medizinische Versorgung getäuscht gefühlt habe, erklärte der Zeuge gegenüber der Polizei: Nein, es gab keine Informationen über die Krankenversicherung und er hat keine gelbe oder blaue Gesundheitskarte erhalten. Der Zeuge hat seine Aussage bei der Polizei aufrechterhalten. Der Zeuge erklärte auch, dass er im Krankheitsfall zahlen müsse, aber er sei nicht im Zusammenhang mit seiner Beschäftigung krank geworden.“

Über das Fahren

Die Fahrer wurden von dem Unternehmen per GPS überwacht, wodurch sie unter Druck gesetzt wurden. So wie die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten offenbar keine Rolle spielten.

Aus dem Urteil:

„Ihm wurde oft gedroht, dass er gegen die Lenkzeit verstoßen würde. Ihm wurde gesagt: Vollgas, volle Geschwindigkeit. Sobald er eine Pause machte, war ein Mitarbeiter am Telefon und sagte ihm, er solle weiterfahren, auch wenn er die Ruhezeit nicht einhalten könne. Ihm wurde nur gesagt, er solle die Ware pünktlich liefern. Er hat viele Überstunden gemacht. Sie waren oft 21 Stunden lang mit zwei Fahrern unterwegs. Sie haben noch nie Überstunden bezahlt bekommen. Sie leisteten täglich Überstunden. Er kann jedoch nicht sagen, wie viele Stunden pro Woche.“

„Er gibt an, dass die Lkw, die sie fahren, mit GPS ausgestattet sind. Das Unternehmen behält das GPS ständig im Auge und erhält fast jedes Mal einen Anruf, wenn sie eine Pause einlegen oder etwas „verpfuscht“ wird. Das wird dann als Fuck, Idiot usw. bezeichnet.

„Sie waren zu zweit im Auto und wechselten sich beim Fahren ab. Sie fuhren etwa 21 Stunden am Tag, gelegentlich auch mehr. Ihre Routine ist, dass sie in der ersten Woche 24 Stunden frei bekommen, in der zweiten Woche haben sie 45 Stunden frei. So verändern sich die Schichten innerhalb von zwei Wochen. Sie waren obdachlos und lebten in den Lastwagen. Sie erhielten keinen Zuschlag für die geleisteten Überstunden“.

„Man sagte ihnen, dass ihre Fahrzeiten den europäischen Vorschriften entspreche und dass sie daher viele Fahrstunden nicht ablehnen könnten. Ihnen wurde gedroht, dass sie sofort nach Hause gehen könnten, wenn sie nicht wie vorgeschrieben fahren würden. Für die Rückreise müssten sie dann selbst aufkommen. Mehr Menschen gingen nach Hause, weil sie die Bedingungen nicht ertragen konnten. Ihre Fahrweise wurde von dem Unternehmen überwacht. Sie wurden gescholten, wenn sie eine Pause machten. Sie aßen während sie fuhren . Der Lkw macht nur dann eine Pause, wenn die Fahrer wechselten und sie die Fahrtenschreiberkarten nach 4½ Stunden austauschten. Die Vorschriften verlangen einen Wechsel nach 4½ Stunden. Oft fuhr er noch länger, wenn er einen bestimmten Ort schnell erreichen musste. Er musste es tun, um sein Ziel zu erreichen. Wenn er nicht fährt, muss er neben dem anderen Fahrer sitzen und darauf achten, dass dieser keinen Fehler macht. Er darf nicht schlafen.“

„Auf die Frage, ob der Zeuge sich gedrängt gefühlt habe, gegen die Vorschriften bezüglich Lenk- und Ruhezeiten/Geschwindigkeit etc. zu verstoßen, erklärte der Zeuge gegenüber der Polizei: „Von der Firma Kurt Beier/Fahrdienst wurde er mehrfach gedrängt, schnell mit den zu fahrenden Waren anzukommen. Er war mehrmals von der Firma angerufen worden, als er unterwegs war und angehalten hat. Die Firma konnte sehen, dass das Auto stand, und er wurde dann während der Pausen wiederholt telefonisch aufgefordert, keine langen Pausen zu machen.“

„Der Zeuge hat seine Aussage bei der Polizei abgeben. Der Zeuge erklärte weiter, dass der Vorgesetzte ihn anrief und beschimpfte, als der Zeuge eine Pause machte, obwohl er gerade aufgehört hatte, weil er auf die Toilette musste. Sie haben die Unterbrechungen gemäß den Lenk-/Ruhezeitvorschriften eingehalten“.

„Ich wurde mehrmals gezwungen, weiterzufahren, um einen Kunden zu erreichen, obwohl die Lenk-/Ruhezeiten verletzt wurden. Das Unternehmen würde zahlen, wenn eine Geldstrafe fällig war. Die Vereinbarung lautete, dass er sich bei häufigen Verstößen mit dem Unternehmen in Verbindung setzen sollte, damit es die Fahrtenschreiberkarte anpassen konnte.

„Auf die Frage, ob der Zeuge sich unter Druck gesetzt gefühlt habe, gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten/Geschwindigkeit usw. zu verstoßen, erklärte der Zeuge der Polizei, dass er, wenn er mit einem anderen Fahrer im Lkw unterwegs war, nicht viel Ruhezeit hatte. Hier wechselten sie sich beim Fahren ab. Sie fuhren 18 Stunden am Stück, jeder 9 Stunden, und hatten dann eine 9-stündige Pause. Der Beklagte wurde nur für die Stunden bezahlt, die er gefahren ist.

„Auf die Frage, ob der Zeuge beleidigt oder angeschrien wurde, erklärte der Zeuge der Polizei, dass er, als er mit einem Problem in der Zentrale anrief und man erfuhr, dass er von den Philippinen stammte, sehr herablassend behandelt wurde“.

Gehaltsbedingungen

„Ja, er fühlt sich in Bezug auf sein Gehalt getäuscht. Auf den Philippinen wurden mir 1.060 € pro Monat gesagt, aber ich erhielt nur 1.030 €. Er hat keine Erklärung dafür erhalten, warum die letzten 30 Euro nicht bezahlt wurden. Er erklärt auch, dass er nie eine Lohnabrechnung von dem Unternehmen erhalten hat. Auch die anderen Fahrer hätten keine Lohnabrechnungen erhalten. Die Löhne würden auf ihr Konto bei der Bank PKO“ eingezahlt.

„Der Befragte erklärte, dass er etwa 25 Überstunden pro Woche mache, für die er nicht bezahlt werde. Der Zeuge hat seine Aussage bei der Polizei gestanden. Der Zeuge erklärte weiter, dass er nicht ablehnen konnte, Überstunden zu machen. Sie hatten ein Buch, in dem stand, dass Arbeitszeit und Lenkzeit zwei verschiedene Dinge sind. Lenkzeit und Arbeitszeit zusammen betrugen 15 Stunden pro Tag, davon 9 Stunden Lenkzeit. Sie wurden für die Fahrzeit bezahlt. Der Befragte fühlte sich verpflichtet, in seinem Job zu bleiben, denn wenn er kündigte, musste er seinen Heimflug selbst bezahlen, ebenso wie seinen Führerschein, seine Aufenthaltsgenehmigung und alles andere, was HBT im Zusammenhang mit seiner Beschäftigung bezahlt hatte.

„Er fühlt sich getäuscht, nicht wegen des vereinbarten Betrags, sondern wegen der Tatsache, dass der Betrag bei weitem nicht ausreicht, um in Europa zu leben und gleichzeitig seine Familie auf den Philippinen zu unterstützen.“

„Der Zeuge arbeitete als Fahrer auf den Philippinen. Er verdiente 30.000 bis 35.000 Pesos pro Monat. Er hat eine Frau und zwei Kinder auf den Philippinen. Er glaubt, dass er in der Zeit, in der er in Europa war, insgesamt 6.000 Euro nach Hause geschickt hat. Er hat kein Geld für seine eigene Rückkehr“.

„Auf die Frage, ob sich der Zeuge bezüglich des Gehalts getäuscht gefühlt habe, erklärte der Zeuge gegenüber der Polizei: „Es wurde ein Gehalt von 1060 Euro angegeben, aber sie bekamen nur 1030 Euro. Das gilt für alle Fahrer, die er kennt. Er glaubt, dass es etwa 200 philippinische Fahrer gibt.“

„Auf die Frage, ob der Zeuge während seines Aufenthalts in Polen ein Gehalt erhielt, erklärte der Zeuge gegenüber der Polizei: „Der Befragte erhielt eine Art Taschengeld in Form von 400 Zloty. Mit diesem Betrag kam er 3 Wochen lang in Polen aus. Allerdings hatte er etwas Geld von den Philippinen dabei. Es war ihm nicht möglich, sich mit 400 Zloty drei Wochen lang zu ernähren. Der Betrag von 400 Zloty wurde vom ersten Gehalt abgezogen, das der Befragte dann von der Firma erhielt.“

„Das erste Mal, als der Befragte ein Gehalt erhielt, bekam er 1030 Euro pro Monat. Zu keinem Zeitpunkt während des Arbeitsverhältnisses erhielt er 1060 Euro, wie ursprünglich im Vertrag vereinbart. Er hatte keine Ahnung, wo die fehlenden 30 Euro geblieben waren. Er erhält keine Gehaltsabrechnung, das monatliche Gehalt wird jeden Monat auf das Konto des Verhörten bei einer Bank in Polen überwiesen“.

• „Dass er laut Vertrag 56 Stunden pro Woche arbeiten muss/kann. Der Beklagte hat in den Wochen, in denen er beschäftigt war, viele Überstunden geleistet. Er hatte zu keinem Zeitpunkt eine zusätzliche Vergütung für Überstunden erhalten. Er erklärte, dass er viel gefahren sei – jeden Tag in der Woche außer sonntags, wenn er in Deutschland nicht auf der Autobahn fahren durfte. Er hatte normalerweise jeden Tag von Montag bis einschließlich Samstag gearbeitet. Er konnte nicht erklären, wie viele Stunden er Überstunden gemacht hatte.

„Auf die Frage, was passiert, wenn der Zeuge das Arbeitsverhältnis kündigt und ob es eine Kündigungsmöglichkeit gibt, erklärte der Zeuge gegenüber der Polizei: ‚Er kann den Vertrag kündigen, aber er muss die Kosten, die das Unternehmen hatte, bezahlen. Außerdem muss er seinen Heimweg selbst bezahlen. In der Praxis ist es also fast unmöglich, den Vertrag zu kündigen.

„Der Zeuge hat seine Aussage bei der Polizei aufrechterhalten. Der Zeuge erklärte ferner, dass er im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags für seine eigenen Flugkosten und die Kosten des Arbeitgebers für Visum und Papiere aufkommen müsse. Dies wurde ihm von einem Mitarbeiter der Agentur mitgeteilt. Der Zeuge geht davon aus, dass sich die Kosten für die Dokumente auf etwa 30.000 Pesos belaufen würden“.

Artikel „Padborg-dommen og udenlandske chauffører – Udbytning er kapitalismens DNA“ vom 15. Dezenber  2021 von John Graversgaard, Mitglied des Redaktionsteams von Kritisk Revy, in Solidaritet,  in der Übersetzung aus dem Dänischen durch Karsten Weber und den Autor – wir danken beiden!

Anmerkungen

1. Abschrift des Urteils vom 25. August 2021, Gericht Nr. KO 1-4652/202, Polizei Nr. 3300-74135-00002-18, Staatsanwaltschaft gegen Kurt Beier Transport A/S, Firmenregisternummer 35253637 und eine Reihe von Personen in der Geschäftsführung
2. Staatsanwaltschaft legt im Fall Padborg keine Berufung ein. Fagbladet 3F, https://fagbladet3f.dk/artikel/statsadvokat-anker-ikke-dom-i-padborg-sag 
3. Zentrum: 26 Fahrer sind Opfer von Menschenhandel | Fagbladet 3F, Center: 26 chauffører er ofre for menneskehandel | Fagbladet 3F 

John Graversgaard

Aktiv bei Enhedslisten, aktiv in den Bereichen Arbeitswelt, Antirassismus, Internationale Solidarität und Wohnungspolitik. Er ist Psychologe, Autor und Schriftsteller und war 29 Jahre lang Arbeitsinspektor bei der dänischen staatliche Gewerbeaufsicht.

Siehe zum (europäischen) Hintergrund im LabourNet Germany:

• Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung
• Dossier: [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen
• Dossier: Europäische Bürgerinitiative: “Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten”