Turbostart der Ampelregierung bei Kriegsgeschäften – jetzt aber „politisch korrekt“

Dossier

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen „Nachdem die letzte Bundesregierung der Merkel-Ära ihre Bilanz mit einem Rüstungsexportrekord gekrönt hatte, erreichte die Ampelregierung in den ersten sieben Wochen ihrer Amtszeit bereits mit Ausfuhren für 2,2 Milliarden Euro beinahe den Umfang des ersten Halbjahrs 2021. (…) Wie dpa am Montag unter Berufung auf Regierungskreise vermeldete, gingen 99,9 Prozent der jüngsten Ausfuhren an Mitgliedstaaten der EU und NATO sowie an »gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland«. Der Anteil der Kriegswaffen an den Exporten liege bei 82 Prozent…“ Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 1. Februar 2022 („Turbostart bei Kriegsgeschäften: Bundesregierung genehmigt in ersten sieben Wochen Amtszeit Waffenexporte für 2,2 Milliarden Euro“) und weitere Genehmigungen wie Kommentare:

SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten: Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete!
„Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahres 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen.
„Die ´restriktive Rüstungsexportpolitik´, wie die die Bundesregierung behauptet zu verfolgen, ist zu einer reinen Worthülse verkommen“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. „Die Bundesregierung hat allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 132 Mio. Euro, nach Katar für 100 Mio. Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 51 Mio. Euro genehmigt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. Damit rangieren diese drei Länder unter den Top 10 der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter des 1. Halbjahres 2024. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind direkt und indirekt in die regionalen Kriege und Konflikte im Jemen, Sudan und Israel/Gaza involviert. Damit verstoßen die Waffenexporte in diese Länder massiv gegen das postulierte Interesse an ´Aufrechterhaltung von ´Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region´ und die entsprechende Maßgabe in den eigenen Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für Rüstungsexporte sowie im Gemeinsamen Standpunkt der EU und dem Waffenhandelsvertrag (ATT)“. (…) „Nun fordern SPD– und die FDP-Fraktion in ihren aktuellen Positionspapieren zur ´Stärkung der Sicherheits-und Verteidigungsindustrie´ unisono, dass Rüstungsexporte zur Bindung ´Strategischer Partner´ per nationalem Gesetz oder europäischer Verordnung erlaubt werden sollen. Zudem sollen europäische Kooperationen gefördert und zu diesen Zwecken Exportbeschränkungen für bestimmte Drittstaaten gelockert werden. Das Argument ´Europäische Rüstungskooperationen könnten den Exportdruck in Drittstaaten senken´, ist nicht erst damit hinfällig. Die ´Europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich´ , im März diesen Jahres unter dem Motto ´mehr, besser, gemeinsam´ verabschiedet, macht jede Chance auf Einsparpotentiale im Verteidigungshaushalt und eine massive Reduzierung der Rüstungsexporte in Drittstaaten zunichte. Und statt, dass sich die Regierungsparteien ehrlich machen, die diese Beschlüsse auf europäischer Ebene mitgetragen haben, wird nun mit der ´Bindung strategischer Partner´ argumentiert“, kritisiert Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und führt weiter aus: „Es wird Zeit, dass im Bundestag und der Öffentlichkeit über ein Rüstungsexportkontrollgesetz debattiert wird, das diesen Namen verdient. Das Gesetz muss strenge Kriterien enthalten und ein Verbandsklagerecht vorsehen, damit die Exportentscheidungen der Bundesregierung von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Dafür werden wir weiterhin kämpfen! Fest steht, egal wie weit die Bundesregierung die nationalen Exportregeln lockern will, die Vorgaben des Gemeinsamen Standpunkts der EU und den Waffenhandelsvertrag (ATT) darf sie rein rechtlich nicht unterlaufen.“ Medien-Mitteilung vom 8.7.2024 der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Der Höchstwert der Rüstungsexporte von 2023 droht übertroffen zu werden – Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister: Keine Rüstungsexporte an Diktaturen!
- Vorläufige Bilanz fürs erste Halbjahr: Deutsche Rüstungsexporte erneut gestiegen – Saudi-Arabien zurück unter den wichtigsten Kunden
  „Das selbst auferlegte Verbot von deutschen Waffenlieferungen in einem laufenden Krieg ist seit 2022 passé. Schon ein Jahr später erreichten die Rüstungsexporte einen neuen Höchstwert – und der könnte 2024 übertroffen werden. Im vergangenen Jahr verzeichnete Deutschland bereits einen Rekord bei den Rüstungsexporten – nun sind die Ausfuhrgenehmigungen erneut gestiegen. Das zeigt die vorläufige Bilanz für das erste Halbjahr 2024. Grund sind vor allem die Waffenlieferungen für die Ukraine. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter im Wert von mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent. Fast zwei Drittel der Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) sind für die Ukraine bestimmt, die von Deutschland in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt wird. (…) Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern ist erstmals seit langem wieder Saudi-Arabien mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Für das mit harter Hand geführte Königreich galt wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul über mehrere Jahre ein weitgehender Rüstungsexportstopp. Diesen hat die Bundesregierung jedoch inzwischen gelockert…“ Meldung vom 30.06.2024 in tagesschau.de
- Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Robert Habeck: Keine Rüstungsexporte an Diktaturen!
  „Deutschland liefert wieder Waffen an das menschen- und völkerrechtsverletzende Saudi-Arabien. Zudem hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich erklärt, Rüstungsexporte müssten aus geopolitischen Gründen auch an Staaten möglich sein, die nicht „auf unserem demokratischen Wertefundament stehen“. Dazu gehören auch Diktaturen und menschenrechtsverletzende Regime. Diese skandalöse Entwicklung verstößt gegen die Grundsätze einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Machen Sie mit und fordern Sie mit der Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben den Wirtschaftsminister auf,
  – sofort alle deutschen Rüstungsexporte an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten sowie an Diktaturen zu stoppen und
  – sicherzustellen, dass das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz die Menschenrechte und das Völkerrecht als wichtigste Kriterien festschreibt…“ Aktion der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
- Siehe dazu u.a.: ORL-Infoblatt aus der Reihe „kompakt“ zum aktuellen Stand der deutschen Rüstungsexportprojekte mit Saudi-Arabien
Rüstungsexport-Studie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
„Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn von der Universität Gießen im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne Rüstung Leben.
„Die Studie zeigt, dass Deutschland regelmäßig bei seinen Rüstungsexportentscheidungen gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Die deutschen Gesetze setzen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, den Waffenhandelsvertrag und die UN-Kinderrechtskonvention nur unzureichend um und es gibt auf nationaler Ebene keinerlei juristische Kontrolle“, erklärt Ralf Willinger, Experte für Kinder im Krieg von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes. „Deutschland ist aktuell wegen Rüstungsexporten in Länder des Nahen Ostens vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt, und gegen deutsche Unternehmen und Behörden läuft eine Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Folgen solcher rechtswidrigen Rüstungsexporte sind tragisch: Viele Kinder werden in Kriegsgebieten mit deutschen Waffen verletzt oder getötet.“
Niels Dubrow, Referent für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, ergänzt: „Für alle EU-Länder, mit denen Rüstungskooperationen bestehen, gelten die gleichen Regeln. Statt sich den Forderungen der Partnerländer nach möglichst uneingeschränkten Exporten zu beugen, muss Deutschland vielmehr den europäischen Regeln und dem Völkerrecht zur Durchsetzung verhelfen. Das gilt auch für Kleinwaffen, die als Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts gelten“, so Dubrow. „Die europäische und zugleich deutsche Definition für Kleinwaffen deckt nur 20 bis 30 Prozent der Exporte deutscher Handfeuerwaffen ab. Sie hätte mit Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags 2014 durch die dort vorgeschriebene UN-Definition für Kleinwaffen ersetzt werden müssen. Geschehen ist das bis heute nicht. So gelten z.B. Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre nach wie vor nicht als Kleinwaffen und gelangen leichter in Kriegs- und Krisengebiete, weil sie weniger streng kontrolliert werden.“
„Ein konsequentes Rüstungsexportkontrollgesetz ist der beste Weg die europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen umzusetzen. Wir appellieren an das Wirtschaftsministerium, endlich einen finalen Gesetzentwurf dafür vorzulegen“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und führt weiter aus: „Dort müssen alle Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten eindeutig festgeschrieben sein. Die Einhaltung der Regeln muss außerdem per Verbandsklagerecht gerichtlich überprüft werden können. Nur so können die Menschen in den Empfängerländern geschützt werden. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien und Südafrika gibt es diese juristischen Kontrollmöglichkeiten schon lange. Der Maßstab der Rüstungsexportpolitik muss immer die Vermeidung von Leid sein.““ Pressemitteilung vom 14.3.24 bei terre des hommes Deutschland
- Siehe auch Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden
Mehr als 11,7 Milliarden Euro: So viele Rüstungsexporte wie noch nie
„… Die Bundesregierung hat bis Mitte Dezember Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. (…) Die Exporterlaubnisse für die Ukraine stiegen auf 4,15 Milliarden Euro. Der hohe Gesamtwert ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen. Auch ohne die Ukraine genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von weit mehr als sieben Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die Sieben-Milliarden-Marke nur drei Mal überschritten. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro) fünf NATO-Staaten. (…) Auf Platz sieben steht Israel mit Lieferungen für 323,2 Millionen Euro – etwa zehn Mal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit 32 Millionen Euro. Der Großteil der mehr als 200 Einzelgenehmigungen für Israel wurde früheren Angaben des Ministeriums zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Es geht dabei insbesondere um Komponenten für die Flugabwehr und Kommunikationsausrüstung. Unter den Top Ten ist neben Israel mit Südkorea (256,4 Millionen Euro) nur ein Land, das nicht der NATO angehört. In deutlich kleinerem Umfang wurden auch in diesem Jahr wieder Rüstungslieferungen in Staaten aus dem arabischen Raum erlaubt, darunter die Vereinigten Arabische Emirate (78,2 Millionen Euro bis zum 30. November), Ägypten (40,3 Millionen), Katar (15,1 Millionen) und Saudi-Arabien (13,3 Millionen). Das geht aus einer weiteren Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage Dagdelens hervor. Exporte an diese Länder sind vor allem wegen der Menschenrechtslage dort und der Verwicklung in regionale Konflikte umstritten…“ Meldung vom 27. Dezember 2023 bei tagesschau.de , siehe dazu:
- „Eine Schande für die Bundesregierung“: Aktivist kritisiert Exportrekord bei Rüstung
  „… In Zeiten weltweiter Kriege und Krisen exportiert Deutschland so viele Waffen wie nie zuvor. Im Jahr 2023 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Rüstung im Wert von 12,2 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Zahl übertrifft den bisherigen Höchstwert von 2021 deutlich. Seinerzeit hatte Deutschland Exporte von 9,4 Milliarden Euro genehmigt, im Jahr 2022 waren es mit 8,4 Milliarden Euro etwas weniger. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP „eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ vereinbart. Insbesondere die Grünen drangen darauf, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. „Das Gegenteil ist nun der Fall“, beklagt Jürgen Grässlin, ein Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. Deutschland unterstütze kriegführende Parteien. Die Rekordsumme bei den genehmigten Rüstungsexporten bezeichnete er daher im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau als „eine Schande für die Bundesregierung“. Grässlin konstatierte: „In der Rüstungsindustrie knallen die Sektkorken“…“ Beitrag von Pitt v. Bebenburg vom 4. Januar 2024 bei der Frankfurter Rundschau online
Ausfuhr aus Deutschland: Rüstungsexporte nach Israel seit dem 7. Oktober fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden
„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. Insgesamt wurden in diesem Jahr bislang 218 Einzelgenehmigungen erteilt. (…)Deutschland und Israel kooperieren seit Langem eng im Rüstungsbereich. Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“)
[„Effiziente Waffenexporte“] Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen!
„… Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen effizienter gestaltet werden. Das teilte das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem ihm untergeordneten Bundesausfuhramt (BAFA) Ende Juli in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Dazu wurden am 1. August neue sogenannte Allgemeingenehmigungen veröffentlicht und bestehende überarbeitet, die ab dem 1. September gelten. Nicht nur EU- und NATO-Staaten, sondern v.a. Südkorea, aber auch Chile, Singapur und Uruguay dürfen nun ohne Einzelfallprüfung mit bestimmten sonstigen Rüstungsgütern beliefert werden. Allgemeingenehmigungen (AGG) müssen im Gegensatz zu Einzelausfuhr- oder Sammelausfuhrgenehmigungen von den exportierenden Unternehmen nicht beantragt werden. Ausfuhren von bestimmten sonstigen Rüstungsgütern können nun einfach vorgenommen werden und müssen in den meisten, jedoch nicht allen Fällen, nur noch dem BAFA gemeldet werden. Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ scharf. „Die Begründung, dass der ´Außenwirtschaftsverkehr nicht stärker als erforderlich belastet´ werden soll, wie in einer Allgemeingenehmigung als Vorbemerkung nachzulesen ist, zeigt ganz deutlich, dass auch diese Bundesregierung wirtschaftliche Interessen vor Exportkontrolle, Transparenz und vor allem menschliche Sicherheit stellt. (…) Dass zudem die Ausfuhr von Sprengstoffen nicht einmal dem BAFA gemeldet werden muss, kann nur als katastrophal bezeichnet werden“, kritisiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin. (…) „An Zynismus ist kaum zu überbieten, dass das Bundeswirtschaftsministerium mehr Transparenz für die Rüstungsexportkontrolle angekündigt hat, und nun Allgemeingenehmigungen für die Ausfuhr bestimmter sonstiger Rüstungsgüter erlässt. Diese tauchen in keinem Rüstungsexportbericht mehr auf. Auch müssen sie teilweise nicht einmal mehr dem BAFA gemeldet werden. Zu allem Übel werden diese Maßnahme auch noch mit Effizienzsteigerung und den ´Wünschen´ der Rüstungsindustrie nach beschleunigten Verfahren begründet“, empört sich Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK. (…) Nun wurde dieser Schritt per Erlass der Allgemeingenehmigungen vorgenommen, bevor überhaupt ein Entwurf für das Gesetz vorliegt. Somit hat der Bundestag keinerlei Möglichkeit, dieser Entscheidung etwas entgegenzusetzen. Nur wenn diese Allgemeingenehmigungen Eingang in den Gesetzentwurf finden, kann diese unheilvolle Entwicklung zurückgedreht werden“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und fügt hinzu: Am 19. September veranstaltet das BAFA eine Infoveranstaltung zu diesen neuen Allgemeingenehmigungen. Wir werden unserer Möglichstes tun, um auf den damit verbundenen Skandal aufmerksam zu machen.“ Pressemitteilung vom 21. August 2023 von und bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Waffenexporte: Habeck beschleunigt Genehmigungsverfahren
„Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck (Grüne) wird die Genehmigungsverfahren beim Export von Rüstungsgütern an EU- und NATO-Partner sowie an enge Partnerländer deutlich vereinfachen. Das teilt es in einer Pressemitteilung mit. Demnach sollen die Entscheidungen für Lieferungen an diese Staaten nicht mehr in Form einer Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen (Allgemeine Genehmigung). Durch diese Maßnahmen, die bereits zum 1. September 2023 in Kraft treten, dürfen Unternehmen bestimmte Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter unmittelbar an EU- und NATO-Partner sowie an enge Partnerländer exportieren. Bei sonstigen Drittländern bleibe es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um hier eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen, so das BMWK…“ Mitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel vom 31. Juli 2023 mit Link zu weiteren Informatioen bei BMWK und BAFA
Ampel lässt Kriegstreiber beliefern: Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
„Auch in diesem Jahr liefert die BRD Rüstungsgüter an die klerikal-absolutistische Golfmonarchie: Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2023 drei Erlaubnisse zur Ausfuhr von militärischem Material an Saudi-Arabien erteilt, deren Gesamtwert sich auf 893.550 Euro beläuft. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, aus der unter anderem die Nachrichtenagentur AFP am Sonnabend zitierte. Wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg und wegen der Ermordung des Journalisten Dschamal Chaschukdschi (englische Umschrift: Jamal Khashoggi) 2018 in Istanbul hatte die vorherige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte in den Wüstenstaat weitgehend gestoppt. Ausnahmen wurden für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern gemacht. Diese Praxis setzt die Ampelkoalition nun fort. In ihrem ersten Regierungsjahr 2022 hatte das Dreierbündnis von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Lieferung von Rüstungsgütern für 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt – so viel wie seit 2018 nicht mehr. Dafür wurden andere Länder auf der arabischen Halbinsel, die ebenfalls Teil der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz zur Unterstützung der Hadi-Regierung im Kampf gegen die Ansarollah (»Huthis«) sind, fleißig mit Rüstungsgütern beliefert. 30 Exportgenehmigungen mit einem Wert von 59,7 Millionen Euro erteilte die Bundesregierung laut Antwort des Wirtschaftsministeriums. Nach Katar wurden Lieferungen für 7,2 Millionen Euro erlaubt, nach Kuwait für 6,8 Millionen Euro, in den Oman für 4,1 Millionen Euro und nach Bahrain für 1,2 Millionen Euro…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 10.07.2023 („Geschäfte mit Golfmonarchie“)
Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert Entwurf des Rüstungsexportkontrollgesetzes scharf
„Schritte zum Rüstungsexportkontrollgesetz begrüßt, gravierendende Defizite und völlig unzureichende Restriktivität beklagt. „Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf. „Es ist ein riesiger Erfolg friedensbewegter Organisationen, dass endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll und nun der Diskussionsprozess dazu angestoßen ist. Jedoch bleiben die Eckpunkte weit hinter den Erwartungen an eine wirkliche restriktive Exportpraxis zurück, wenn es auch gute Punkte darin gibt“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und führt weiter aus: „So ist es ein enorm wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt, dass Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden können, unabhängig von dem spezifischen Rüstungsgut. Auch, dass Menschenrechtsverletzungen von EU- und NATO-Staaten nicht mehr unbeachtet bleiben, kann nur begrüßt werden. Dass wiederum der Verwicklung in bewaffnete Konflikte oder der Verletzung des humanitären Völkerrechts nicht der gleiche Stellenwert beigemessen wird, ist unbegreiflich. Auch, dass die Kriterien nicht uneingeschränkt auf alle Empfängerländer angewendet werden, sondern nach wie vor eine Privilegierung stattfindet, wiederspricht dem Zweck der Exportkontrolle, nämlich potentielle Opfer zu schützen – egal in welchem Land.“
Für Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Aufschrei-Kampagne, sind die vorgelegten Eckpunkte „ein Schlag ins Gesicht“ all derer, die jahrelang gemeinsam mit den Grünen in der Opposition für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik gekämpft haben: „Es ist unglaublich enttäuschend und auch äußerst kurzsichtig, dass ausgerechnet das von den Grünen geführte BMWK das Verbandsklagerecht – für das die Partei jahrelang gekämpft hat! – fallen lässt. (…) „Wir kritisieren außerdem scharf, dass für Kleinwaffen, die die meisten Toten verursachen, weder ein absolutes Verbot nach UN-Definition angestrebt wird, noch das bestehende grundsätzliche Exportverbot in Drittstaaten in den Eckpunkten erwähnt wird. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer ´grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit´ für Drittstaaten geschaffen werden soll. Wenn das auch für Kriegswaffen gilt, verstößt das gegen das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen in Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, und fügt hinzu: „Außerdem werden wir noch mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten aus europäischen Kooperationen erleben, wenn diese weiter ausgebaut werden sollen. Denn weder wird eine gemeinsame restriktive Interpretation der europäischen Kriterien erarbeitet, noch ist eine EU-Rüstungsexportverordnung auch nur zeitnah absehbar. Die Endmontage und der Export der gemeinsam produzierten Rüstungsgüter wird folglich weiterhin in den Länder stattfinden, wo die europäischen Regeln am laxesten ausgelegt werden. Auch muss gefragt werden, nach welchen Kriterien Exporte genehmigt werden, wenn jetzt auch Kooperationsprojekte mit NATO-Staaten angestrebt werden und diese keine EU-Staaten sind und entsprechend der Gemeinsame Standpunkt der EU nicht gilt. Für Großbritannien ist das seit dem Brexit der Fall. Von dort werden die Eurofighter und Tornados für Saudi-Arabien auch mit deutschen Ersatz- und Munitionsteilen versorgt.““ Pressemitteilung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 21.10.2022
Weniger an Autokraten, mehr in Krisengebiete: Wie Habeck die Rüstungsexporte umkrempeln will
„Mit einem neuen Gesetz zu Waffenlieferungen will das Wirtschaftsministerium einen Spagat schaffen. Aber funktioniert das auch für europäische Projekte? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Regeln für den Verkauf deutscher Waffen und Militärgeräte neu aufstellen. Sein Ministerium hat Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Rüstungsexportkontrollgesetz“ erarbeitet und will sie in Kürze innerhalb der Bundesregierung abstimmen, heißt es aus Regierungskreisen. (…) Wenn die Waffen und anderen militärischen Güter zur „internen Repression, zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen sowie zu gender- oder minderheitenspezifischer Gewalt oder im Zusammenhang mit dem Einsatz von Kindersoldaten“ verwendet werden könnten, werde die Regierung in Zukunft keine Genehmigungen mehr erteilen. (…) Auf der anderen Seite soll der Export aber auch erleichtert werden. Den Grundsatz, nicht in Krisengebiete zu liefern, der schon für die Unterstützung der Ukraine fallen gelassen wurde, will die Regierung grundsätzlich beiseiteräumen. So soll die Liste der der Nato gleichgestellten Partner, die unbedenklich für Waffenlieferungen sind, um Südkorea erweitert werden, berichten Regierungskreise. Das demokratische Land gilt als Wertepartner, wurde durch die anhaltenden Spannungen mit dem benachbarten Nordkorea bei den Rüstungsexporten bislang aber nicht so behandelt. Auch Singapur, Chile und Uruguay sollen auf die Liste kommen...“ Artikel von Julian Olk und Frank Specht vom 15.10.2022 beim Handelsblatt online
[Nach Zusage an Saudi-Arabien] Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!
„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Damit kann das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition ungehemmt fortgesetzt werden!“, beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK die gestern bekannt gewordenen weiteren Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats. „Diese Exportgenehmigungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportpolitik durch die Ampelkoalition und vor allem durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium Glauben geschenkt haben. Der Kurs der Vorgängerregierung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wird somit skrupellos fortgesetzt. Weiterhin stehen wirtschaftliche Interessen über Menschenrechten und Frieden“, so Grässlin weiter. „Die Bundesregierung kann sich ihrer Verantwortung für das, was mit deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegsgebieten passiert, nicht dadurch entziehen, dass sie auf Gemeinschaftsprogramme verweist. Was ist aus dem Grundsatz geworden, dass ´keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden und man sich dafür einsetzt, dass diese ´im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen´, wie es die ´Verständigung der Bundesregierung zur Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen´ von 2019 vorsah?“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin (…) Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mahnt: „Vor dem Hintergrund, dass derzeit an einem Rüstungsexportkontrollgesetz gearbeitet wird, von dem wir erwarten, dass es die derzeitige Genehmigungspraxis deutlich restriktiver gestaltet, muss besondere Wachsamkeit gelten bei den demnächst erwarteten Eckpunkten für das Gesetz. Deutschland muss das nationale Gesetz vor multilaterale Verträge stellen und Friedensförderung und die Vermeidung menschlichen Leids zum uneingeschränkten Maßstab ihrer Exportpolitik machen…“ Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 30. September 2022
Konflikt im Jemen: Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien
„Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen unter anderem an Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan genehmigt. Die Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen. Deutschland liefert weiter Waffen an die am Krieg im Jemen beteiligten Länder. Allein für Kuwait erteilte die Bundesregierung zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 13. September dieses Jahres 14 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, aus der die Nachrichtenagentur KNA zitiert. Für Ägypten gab es demnach drei Genehmigungen über rund 377.000 Euro. Auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan stehen auf der Liste der Empfänger. Diese Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen…“ Meldung vom 25.09.2022 bei tagesschau.de
Rüstungsexportbericht 2021: Deutsche Rüstungsexporte erreichen Höchstwert
„… Die Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung haben im vergangenen Jahr einen Höchstwert erreicht. 2021 seien Einzelgenehmigungen in Höhe von fast 9,4 Milliarden Euro erteilt worden, heißt es im am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht. Dies sei „der bislang höchste jährliche Genehmigungswert“. 2020 hatte das Volumen bei 5,8 Milliarden Euro gelegen. Auch dieses Jahr gibt es vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Anstieg. (…) Vom Gesamtwert des Jahres 2021 entfiel laut dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium ein Anteil von 36,4 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, also Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz. Für sogenannte Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 5,95 Milliarden Euro erteilt (2020: 2,92 Milliarden Euro). Wesentlichen Anteil hatte dabei Genehmigungen an Ägypten mit 4,34 Milliarden Euro. Dabei ging es vor allem um Güter für die Marine und die Luftverteidigung. In diesem Jahr wurde laut Bundeswirtschaftsministerium bis zum 24. August bereits die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro genehmigt. Im selben Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei rund 2,9 Milliarden Euro gelegen. (…) Der Schwerpunkt der Genehmigungen für Drittländer habe 2022 auf der Lieferung an die Ukraine gelegen, hieß es weiter. Dabei ging es um Waffen im Wert von 686 Millionen Euro bis Ende August. Dies entsprach den Angaben zufolge 56 Prozent des Wertes aller bisher in diesem Jahr erteilten Genehmigungen an Drittländer…“ Meldung vom 31. August 2022 bei tagesspiegel.de , siehe dazu:
- Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2021
  Rüstungsexportbericht 2021
- Rüstungsexportbericht für das Vorjahr 2021 verabschiedet – vorläufige Genehmigungszahlen im Jahr 2022
  „… Der Höchstwert für das Jahr 2021 beruht u.a. darauf, dass die vorherige Bundesregierung großvolumigen Genehmigungen für Ägypten im Wert von ca. 4 Mrd. € für den maritimen Bereich und die Luftverteidigung erteilten. Nur etwa drei Prozent der Ausfuhrgenehmigungen (309 Mio. €) wurden im Jahr 2021 von der neuen Bundesregierung nach der Amtsübernahme (8. Dezember 2021) genehmigt. Hierbei handelt es sich nahezu ausschließlich um Ausfuhren in EU-/NATO- oder NATO-gleichgestellte Länder. Vom Gesamtwert des Jahres 2021 entfiel ein Anteil von 36,4 % (2020: 49,9 %) auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 5,95 Mrd. € (2020: 2,92 Mrd. €) erteilt. (…)
  Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2022
  In diesem Jahr wurden bislang (Stichtag 30.08.) nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,28 Mrd. € erteilt (anteilig: 2,72 Mrd. € Kriegswaffen und 2,56 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter)…“ Pressemitteilung vom 31.08.2022 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Rüstungsexportbericht 2021 + Exporte 2022: KATASTROPHALE NEGATIVWERTE!
  „Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wie befürchtet gibt es richtig schlechte Nachrichten zum heute im Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2021 der Bundesregierung (Große Koalition) und zu den Rüstungsexporten bis August 2022 (Ampelkoalition) zu vermelden.
  Dramatisch ist der neue Negativrekord mit Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro! Auch das Volumen der Rüstungsexporte in Drittländer ist exorbitant hoch, allen voran für Ägypten (aktiv involviert in den Jemen-Krieg / 2021) und die Ukraine (2022), natürlich unter völlig unterschiedlichen Vorzeichen.
  Heuchlerisch wirkt die Behauptung, die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP würden sich zu einem „restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten“ bekennen – das Gegenteil scheint bisher der Fall.
  Unsinnig ist zudem die Behauptung, mit dem neuen „Rüstungsexportkontrollgesetz“ werde „erstmals“ die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung gesetzlich festgeschrieben. Mit Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und den beiden Ausführungsgesetzen (Außenwirtschaftgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz) besteht seit Jahrzehnten eine gesetzliche Festschreibung – allerdings völlig unzureichend und äußerst lückenhaft.
  Sven Giegold (Grüne) äußert in der Pressemitteilung zum neuen Rüstungsexportkontrollgesetz: „Rüstungsexporte an Verbündete und Wertepartner sollen vereinfacht werden.“!!!
  Seitens der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ waren und sind wir aktiv am Prozess der Entwicklung eines neuen „Rüstungsexportkontrollgesetzes“ beteiligt. Wie dringend notwendig eine drastische Verschärfung mit einem Verbandsklagerecht ist, belegen die aktuellen Exportwerte dringlicher denn je.
  Herzlichst Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, DFG-VK und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)“ Mitteilung per e-mail am 31.8.2022
Waffendeals jetzt politisch korrekt: Die von der Ampel genehmigten Ausfuhren von Kriegsgerät tragen nicht zu mehr Sicherheit bei
„… Die Ampel hat also einen Weg gefunden, die deutsche Rüstungsbranche weiter mit fetten Aufträgen zu versorgen. Im internationalen Waffengeschäft bleibt die Bundesrepublik auch mit der neuen Regierung ganz vorne dran, obwohl die sich eine sehr restriktive Genehmigungspraxis auf die Fahne geschrieben hat. Und nein, dadurch wird nichts gut. Denn bekanntlich heizen die großzügig bedachten USA weltweit Konflikte an, nicht zuletzt den aktuellen in der Ukraine, und Empfängerland Australien beteiligt sich am Wettrüsten im Indopazifik. In den Kriegen, an denen westliche Streitkräfte in den letzten Jahrzehnten beteiligt waren, hat sich gezeigt, dass die westlichen Werte dabei wenig gelten. Aber Kriegsverbrechen sind für Deutschland, die EU und die Nato stets nur dann ein Thema, wenn sie nicht von den eigenen, ach so demokratischen Truppen verübt werden.“ Kommentar von Jana Frielinghaus vom 31. Januar 2022 in neues Deutschland online

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