Unbefristeter Streik seit dem 24. Januar 2022 im Stromkonzern Eletrobras gegen Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen und die Privatisierung

Dossier

In Brasilien sind seit dem 24. Januar 2022 in fast allen Landesteilen Arbeiter/innen des staatlichen Stromkonzerns Eletrobras im unbefristeten Streik. Der Streik begann in der Forschungsabteilung Furnas, die bereits seit 9 Tagen streikt, gegen eine Erhöhung des Eigenbeitrags zur Krankenversicherung von 10 auf 40 %. In den anderen Abteilungen von Eletrobras wird auch gegen verschiedene Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen gestreikt – und vor allem gegen die anstehende Privatisierung von Eletrobras. Siehe dazu die (port.) Meldung vom 24.1.2022 bei Federação Nacional dos Urbanitarios (Teil des Gewerkschaftsbundes CUT) und neu dazu:

• Brasilien: Stromriese Eletrobras soll privatisiert werden, Genehmigung erteilt
  „Das größte Elektrizitätsunternehmen in Lateinamerika und eines der größten der Welt steht kurz vor der Privatisierung. Brasiliens ehemaliger Präsident und Oppositionsführer Luiz Inácio Lula da Silva sagte vor Kurzem, dass die mögliche Privatisierung des Stromriesen Eletrobras durch die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro zu einer Erhöhung der Stromtarife führen wird. Er versprach, im Falle seiner Wahl in diesem Jahr das Preissystem für Haushaltsgas und Brennstoffe vom Dollar zu entkoppeln. „In der Arbeiterpartei PT [Partido dos Trabalhadores, der Lula da Silva viele Jahre vorstand] sind wir gegen die Privatisierung von Eletrobras. Es gibt keinen Grund, ein über viele Jahre aufgebautes Vermögen zu verkaufen. Es ist ein Unternehmen, das dazu dienen kann, das Stromsystem zu regulieren, um den Missbrauch der Tarife, den wir derzeit beobachten, zu verhindern“, sagte Lula gegenüber Radio Passos im Bundesstaat Minas Gerais. „Der Verkauf von Eletrobras bedeutet, öffentliches Vermögen loszuwerden, um die Reichen noch mehr zu bereichern. Die Folge wird eine höhere Arbeitslosigkeit, weitere Gehaltskürzungen und mehr Gelegenheitsjobs sein“, so der frühere Präsident, der den Verkauf des Staatsunternehmens „völlig ablehnt“. Er betonte weiterhin, dass Eletrobras ein „strategisches Unternehmen für Brasilien“ sei. (…) Am 15.2. dieses Jahres wurde die erste Genehmigung für die Übergabe des Unternehmens an Privatunternehmen vom TCU mit sechs zu eins Stimmen erteilt.“ Beitrag von Bernd Dahms vom 28. Februar 2022 bei amerika21 
• Nach 22 Tagen Streik bei Eletrobras für gerichtlich angeordnete Verhandlungen ausgesetzt – Bundesrechnungshof kann Privatisierung wegen Unterbewertung verbieten 
  Nach 22 Tagen Streik bei allen regionalen Abteilungen der Eletrobras gegen die Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung von 10 auf 40 % und gegen die Privatisierung des Staatskonzerns wurde der Streik am 9. Februar 2022 beendet, die Streikversammlung erhält jedoch die Streikdrohung weiter aufrecht. Anlass zur Aussetzung des Streiks war die Entscheidung des Obersten Arbeitsgerichts TST, dass Gewerkschaften und Management in den nächsten 30 Tagen Verhandlungen wiederaufnehmen sollen. Sollte es innerhalb dieser 30 Tage zu keiner Einigung kommen, wird der TST eine Schlichtung einberufen.
  Inzwischen steht die Privatisierung infrage, da im ersten Gesetzesprojekt zur Privatisierung der Wert der Eletrobras um ein Vielfaches zu niedrig eingeschätzt wurde, und dieser Fehler kann die Privatisierung für längere Zeit aufhalten. Der Bundesrechnungshof TCU wird aller Wahrscheinlichkeit nach diesen ersten Anlauf zur Privatisierung aufgrund der zu niedrigen angesetzten Werte abblasen. Angestellte des TCU stuften die von der Regierung und dem Wirtschaftsministerium angesetzten 60 Millionen Real (ca. 10 Millionen Euro) als Verkaufswert als „black friday“ ein.
  • Quellen: Meldungen der FNU vom 9.2.2022 zum Bundesrechnungshof TCU und zur Meldung des Coletivo Nacional dos Eletricitários (CNE), den Streik auszusetzen
• Streik bei Electrobras geht weiter – erweitert durch den bei Eletrosul in verschiedenen Staaten im Süden Brasiliens 
  Der Streik bei Electrobras und deren diversen regionalen Abteilungen geht weiter – am 27.1. haben sich auch die Arbeiter/innen der Eletrosul in verschiedenen Staaten im Süden Brasiliens, und zwar in Mato Grosso do Sul, Santa Catarina, Rio Grande do Sul und Parana angeschlossen. Bisher zeigen die Bosse keine Verhandlungsbereitschaft… So die (port.) Meldung der Gewerkschaft FNU vom 28.1.2022 (dort Fotos und weitere Informationen)
• Siehe zum Privatisierungs-Hintergrund unser Dossier: Nächste Runde der antisozialen Offensive der brasilianischen Rechtsregierung: Neue Privatisierungspläne, neue Kürzungen mit der Verwaltungsreform (PEC 32) und daraus:
  • Eletrobras wird verscherbelt. Brasilien: Regierung ebnet Weg für weitere Privatisierung des Energieriesen 
    “Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat die weitere Privatisierung des teilstaatlichen Stromkonzerns Eletrobras auf den Weg gebracht. Bolsonaro verabschiedete eine entsprechende vorläufige Maßnahme, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag (Ortszeit) hervorging. Vorläufige Maßnahmen haben Gesetzeskraft, sobald sie im »Diário Oficial« veröffentlicht sind. Sie müssen jedoch innerhalb von 120 Tagen vom Kongress genehmigt werden, um endgültige Gesetze zu werden. Die Regierung hofft, Eletrobras bis Februar 2022 zu privatisieren. Das Fortschreiten des Gesetzesprojekts ist ein Erfolg für Bolsonaro und seinen neoliberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes, die Investoren seit Beginn der Amtszeit der Regierung 2019 große Privatisierungen versprechen. Im Falle der Eletrobras, des größten Energiekonzerns Lateinamerikas mit Sitz in Rio de Janeiro, liegt der Schwerpunkt darauf, Anteile zu verkaufen, bis die brasilianische Regierung nicht mehr wie bisher 60 Prozent an dem Staatsunternehmen hält, sondern 45 Prozent. Offiziell will die Regierung den Stromsektor »effizienter« machen. Gegner der Privatisierung fürchten jedoch einen Anstieg der Stromkosten…” Meldung in der jungen Welt vom 15.07.2021
• siehe dazu auch vom 01. März 2021: (“Berichte aus Brasilia”, Ausgabe 1) Bolsonaro festigt seine Machtbasis – durch Spaltung der Konservativen