[Polizeigesetz in Großbritannien] „Angriff auf Demokratie“: Widerstand gegen Johnsons Pläne

„Autoritär, reaktionär, repressiv: Die Kritik an möglichen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit durch das geplante britische Polizeigesetz im Oberhaus hätte kaum beißender sein können. (…) Mit großer Mehrheit lehnten die Lords mehrere Paragrafen im Entwurf des geplanten neuen Gesetzes ab. Darin waren beispielsweise erhebliche Einschränkungen von Protesten vorgesehen, wenn diese nach Ansicht der Polizei eine Lärmbelästigung darstellen oder Verkehrswege blockieren. (…) Mit der „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“ will die Johnson-Regierung Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen, die in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht hatten. Der Gesetzentwurf durchlief in der Nacht zum Dienstag das letzte Stadium im Oberhaus – und soll anschließend wieder ins Unterhaus zurückkehren…“ dpa-Meldung vom 18. Januar 2022 in der Süddeutschen Zeitung online , siehe dagegen die Petition von Amnesty UK und #PolicingBill