Kriegsgerät aus Deutschland: Rekordgeschäft zum Abschied

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für WaffenIn den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit hat die abgewählte Bundesregierung von CDU/CSU und SPD noch Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor, wie die dpa am Sonnabend berichtete. Der Löwenanteil entfiel demnach mit 4,16 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und Rüstungsgüter, die an Ägypten geliefert wurden. Das Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Kriege im Jemen und in Libyen in der Kritik. Mit den in letzter Minute genehmigten Exporten steigt der Gesamtumfang der Rüstungsexporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro. Der bisherige Höchstwert war 2019 mit 8,015 Milliarden Euro erreicht worden…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 27.12.2021 externer Link

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