Newsletter am Mittwoch, 15. Dezember 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

0. Editorial

Liebe FreundInnen und KollegInnen,

Die Kondolenzseite “Wir trauern um Bodo Zeuner” beinhaltet nun die Dokumentation der Traueranzeigen der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt (erschienen in der taz sowie im Tagesspiegel) sowie den Nachruf der express-Redaktion

Nun – dennoch – viel Spass beim Lesen! Mag

 

a) Unsere exklusive/wichtigste Veröffentlichung seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik

(“Berichte aus Brasilia”, Ausgabe 4) Brasilien: Das Ende von Bolsa Familia, Lulas neues Bündnis und Moros Kandidatur für die Präsidentschaft

Ende Oktober 2021 wurde das Programm Bolsa Familia zum letzten Mal an die Brasilianer/innen ausgezahlt, nachdem es von der ersten Lula-Regierung im Jahr 2003 eingeführt worden war. (…) Am wichtigsten ist, dass das neue Sozialprogramm Auxilio Brasil nicht als dauerhafte Sozialpolitik konzipiert ist, sondern ausdrücklich bis Dezember 2022 befristet ist, also unmittelbar nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober und November 2022. Das bedeutet, dass das Schicksal der Armen in Brasilien in der Hand desjenigen liegen wird, der im Januar 2023 gewählt wird und die Regierung übernimmt. Die Tatsache, dass es keine größeren Proteste gegen die Abschaffung von Bolsa Familia gab, spricht Bände über die derzeitige politische Apathie. (…) Bolsonaro hatte wieder einmal alles auf eine Karte gesetzt und für den 7. September, den Tag der nationalen Unabhängigkeit Brasiliens, einen institutionellen Bruch angekündigt und versucht, Tausende von Anhänger/innen für einen Testlauf eines Militärputsches zu mobilisieren. Trotz Zahlungen an die Anhänger/innen, um zu den Kundgebungen zu kommen, war die Beteiligung weniger als mittelmäßig und Bolsonaro musste sich am nächsten Tag bei der Öffentlichkeit entschuldigen (…) Die soziale Lage in Brasilien ist katastrophal, und es ist erstaunlich, dass es keine groß angelegten Proteste gibt…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Dezember 2021 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

a) Mind. 6 Tote, 45 Verletzte bei Tornado-Katastrophe im Amazon-Lager in Illinois: „Amazon lässt uns nicht gehen.“ 

b) Angestellten der Duftkerzen-Fabrik in Kentucky wurde mit Entlassung gedroht, falls sie die Fabrik vor dem Tornado verlassen würden – mindestens acht von ihnen starben 

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Herbst 2021: Welle von US-Arbeitsunruhen könnte innerhalb von Wochen Zehntausende von Streiks auslösen

„Striketober“: Hoffnungen und Realitäten 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Sheffield: Riders bei Stuart Delivery (für JustEat) starten am 6.12.21 unbefristeten Streik gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen

Streik der Kuriere von Stuart Delivery in Sheffield weitet sich am neunten Tag auf Chesterfield und Sunderland aus, weitere Streiks werden vorbereitet 

5. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Iran: Dossier: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch

Iran: Tausende von LehrerInnen versammelten sich und demonstrierten im ganzen Land nach zwei Tagen Streiks in 150 Städten 

6. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – per e-mail

Arbeiter*innen der GKN schreiben Gesetzesvorschlag gegen Standortverlagerung – Petition zu ihrer Unterstützung 

7. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Indien: Hunderttausende Corona-Tote, während Pharmakonzerne Milliarden scheffeln

Indiens kommunale GesundheitsarbeiterInnen kämpfen um Anerkennung 

8. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Erdogan und seine Kriege: Jetzt auch gegen die Ärzte und das Pflegepersonal?

Landesweiter Streik am Mittwoch, 15.12.: Unterstützt die Streikbewegung im türkischen Gesundheitswesen! 

9. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Tarifvertrag für Fahrrad-Kuriere in Österreich: Fortschritt nur „im Prinzip“?

Radkuriere in Österreich: Flexibel abgestrampelt. Verhandlungen über Tarfifvertrag bringen nur Angestellten Vorteile 

10. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: 24-Stunden-Betreuer*innen in Österreich: „Wir wollen nur ein paar Rechte“

vida und vidaflex unterstützen Klage einer 24-Stunden-Betreuerin auf Anstellung 

11. Internationales » Katar » Fußball-WM 2022 » Dossier: Die Fußball-WM in Katar boykottieren? Geht ganz leicht – wenn man will. Zeigen ein niederländischer Rasenlieferant und Fan-Initiativen in Norwegen und Deutschland

Menschenopfer für den Fußball: In Katar sind über 15.000 ausländischer Arbeiter auf Baustellen der Fifa-WM 2022 gestorben 

12. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Argentinien gegen den Währungsfonds: Diesmal in Zeiten der Epidemie – und keineswegs „einig“ hinter einer fragwürdigen Regierungspolitik

Argentinien: Großdemonstration gegen den IWF und Sparmaßnahmen 

13. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen » Dossier: »AKP, tritt zurück«. Proteste in der Türkei gegen Erdogan nach Lira-Absturz – trotz Polizeiterror und Festnahmen

Großkundgebung der DISK am 12. Dezember in Istanbul: „Genug ist genug, wir wollen leben! Rücktritt der Regierung!“ 

14. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl und kriminalisiert die Antragsteller

Migranten in Großbritannien: London plant neues Gesetz für einfachere Abschiebungen 

15. Internationales » Frankreich » Menschenrechte » Dossier: Auch 5 Jahre nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Die Elenden von Calais: Mahmoud will nach England, wie all die anderen aus Irak, Sudan und Eritrea. Doch vorerst hängen sie fest – auf der französischen Seite des Kanals 

16. Internationales » Afghanistan » Lebensbedingungen » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Hilfsorganisation „Save the Children“ warnt vor einer beispiellosen Hungerkrise und Wintereinbruch: Sanktionen gegen Taliban schaden auch Bevölkerung 

 

BRANCHEN

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice

3 der ArbeiterInnen, die Anfang Oktober wegen Streiks entlassen wurden, haben letzte Woche die Kündigungsklagen gewonnen 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk » Arbeitskampf bei MCS Media & Communication Systems GmbH Sachsen (MDR Media Gruppe) für einen Tarifvertrag

MCS Media & Communication Systems GmbH Sachsen: ver.di verlängert Warnstreik 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

Marburger Bund fordert Systemwechsel im Krankenhauswesen: „Mit ein paar Korrekturen ist es nicht getan“ 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Streit um Pflegekammern (am Beispiel Niedersachsen)

Keine wirksame Vertretung: Pflegekammer NRW soll 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Pflegekräfte zweifeln an deren Vertretungsmacht und protestieren gegen Zwangsmitgliedschaft 

21. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

Anwälte wollten Dreharbeiten verhindern: Reportage „Mietwucher, Einschüchterung und Ausbeutung im System von Fleisch-Milliardär Clemens Tönnies“ 

22. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Die vielbeschworene „Einheit von Verlagen und Urheber*innen“ gibt es im Pressebereich nicht, im Gegenteil“ – VG Wort hat Verlagsbeteiligung beschlossen 

 

POLITIK

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist

Von Tarif- und anderen Löhnen, einer Inflation, die das Land spaltet und dem Schlossgespenst der „Lohn-Preis-Spirale“ 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Die Folgen des Impfstoffhortens: Kritiker werfen den reichen westlichen Staaten vor, die Virusvariante Omikron mit dem Horten von Impfstoffen ermöglicht zu haben: Die Vakzine fehlen unter anderem in Afrika 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Schwerkranke Menschen vor Abschiebung schützen 

Repression gegen Geflüchtete: Menschenrechtsvereinigungen gehen gegen Nachweispflicht bei schwerer Erkrankung vor 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Pro Asyl zum Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken

Die »Rückführungsoffensive« gibt es schon längst – und das bedeutet sie 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz

Abstimmung im Landtag am 15.12.: Für wen gilt das zukünftige Versammlungsgesetz NRW? Für Coronaleugner, Schwurbler und gefährliche Neonazis anscheinend nicht! 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » GFF-Klage gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes beim Bundesverfassungsgericht

Verhandlung in Karlsruhe: Was darf der bayerische Verfassungsschutz? 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Alltag oder Ausnahme?

Rassismus bei der Berliner Polizei: Brennpunkteinheit im Fokus 

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Brüder schweigen – Das geheime Netzwerk der Hammerskins

Rausgeworfener Hammerskin soll Entschädigung bekommen: „Das Grundgesetz ist beim Arbeitsgericht Bochum nicht in guten Händen“ 

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Nein zur geplanten Ansiedlung einer NATO-Agentur in Bochum!

Nato doch nicht nach Bochum? 

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategiedebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Kaputt machen, was den Planeten zerstört? Die Zeit läuft ab, nun debattiert die Klimabewegung über radikalere Aktionsformen – dabei sollten gerade jetzt andere Fragen im Mittelpunkt stehen 

 

Lieber Gruss, Mag – etwas Booster-geschädigt, daher mit der Bitte um Geduld, v.a. bei Korrespondenz…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Massenstreik der Metallarbeiter_innen in Cadiz, Spanien

Am 16. November begannen mindestens 22.000 Metallarbeiter_innen in Cádiz einen Streik für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Arbeiter_innen errichteten Streikposten und Barrikaden, um sich gegen Angriffe der Polizei zu verteidigen. Die Bewegung wurde von jungen Arbeiter_innen aus den Hilfsbetrieben angeführt, aber auch Arbeiter_innen aus dem Schiffbau und den Airbus-Werken sind beteiligt. Tausende gingen auf die Straße und riefen „somos obreros, no delincuentes“ (wir sind Arbeiter – keine Kriminellen). „Es gab Preiserhöhungen für Gas, Strom und Treibstoff, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir sprechen immer davon, dass niemand auf die Straße geht, um zu kämpfen. Jetzt, wo die Arbeiter auf die Straße gehen, bitten wir nur um Unterstützung“, sagte ein Metallarbeiter, der an dem Streik teilnahm. Am 24. November 2021 erzielten die Gewerkschaften eine Einigung mit dem Verband der Metallunternehmen von Cádiz (FEMCA) und der Streik wurde abgebrochen…“ Video bei labournet.tv externer Link (Span. | 2 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=196180
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