(“Berichte aus Brasilia”, Ausgabe 4) Brasilien: Das Ende von Bolsa Familia, Lulas neues Bündnis und Moros Kandidatur für die Präsidentschaft

„Ende Oktober 2021 wurde das Programm Bolsa Familia zum letzten Mal an die Brasilianer/innen ausgezahlt, nachdem es von der ersten Lula-Regierung im Jahr 2003 eingeführt worden war. (…) Am wichtigsten ist, dass das neue Sozialprogramm Auxilio Brasil nicht als dauerhafte Sozialpolitik konzipiert ist, sondern ausdrücklich bis Dezember 2022 befristet ist, also unmittelbar nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober und November 2022. Das bedeutet, dass das Schicksal der Armen in Brasilien in der Hand desjenigen liegen wird, der im Januar 2023 gewählt wird und die Regierung übernimmt. Die Tatsache, dass es keine größeren Proteste gegen die Abschaffung von Bolsa Familia gab, spricht Bände über die derzeitige politische Apathie. (…) Bolsonaro hatte wieder einmal alles auf eine Karte gesetzt und für den 7. September, den Tag der nationalen Unabhängigkeit Brasiliens, einen institutionellen Bruch angekündigt und versucht, Tausende von Anhänger/innen für einen Testlauf eines Militärputsches zu mobilisieren. Trotz Zahlungen an die Anhänger/innen, um zu den Kundgebungen zu kommen, war die Beteiligung weniger als mittelmäßig und Bolsonaro musste sich am nächsten Tag bei der Öffentlichkeit entschuldigen (…) Die soziale Lage in Brasilien ist katastrophal, und es ist erstaunlich, dass es keine groß angelegten Proteste gibt…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Dezember 2021 – wir danken!

Brasilien: Das Ende von Bolsa Familia, Lulas neues Bündnis und Moros Kandidatur für die Präsidentschaft

Ende Oktober 2021 wurde das Programm Bolsa Familia zum letzten Mal an die Brasilianer/innen ausgezahlt, nachdem es von der ersten Lula-Regierung im Jahr 2003 eingeführt worden war. Trotz seines geringen Wertes von maximal 200 Real, was nach heutigem Wechselkurs etwa 30 Euro entspricht, wurde es zum bekanntesten Sozialtransferprogramm der Welt, da es Millionen von Brasilianer/innen aus der bitteren Armut befreite und ein Minimum an Unterstützung in verlässlicher Form bot. Es war an Bedingungen geknüpft: Die Empfänger/innen mussten nachweisen, dass die Kinder im Haushalt zur Schule gingen und dass die Haushaltsmitglieder geimpft wurden, wodurch Anreize für die Teilnahme an Bildungs- und Gesundheitsdiensten geschaffen wurden. Das 2004 gesetzlich verankerte Sozialprogramm trug auch entscheidend zu zwei Prozessen bei, die für die arme Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung revolutionär waren: Millionen von Menschen erhielten mit der Registrierung für das Sozialprogramm erstmals einen Personalausweis, und noch viel mehr Millionen konnten erstmals ein Bankkonto erhalten. Selbst die öffentlichen Banken in Brasilien sind nicht verpflichtet, den Bürger/innen Bankkonten zur Verfügung zu stellen – nur dann, wenn ein ausreichender Bedarf für ein Bankkonto nachgewiesen werden kann. Die Aufnahme in Bolsa Familia war ein solcher ausreichender Grund. Diese Aspekte erklären, warum Bolsa Familia eine so bahnbrechende Veränderung in Brasilien war.

Im Oktober 2021 erklärte die Regierung Bolsonaro das Programm für ausgelaufen und führte das neue Programm Auxilio Brasil ein. Dafür gibt es zwei Gründe: Bolsa Familia wurde mit der Lula-Regierung in Verbindung gebracht, weshalb Bolsonaro den Namen des Programms ändern wollte. Zweitens plant Bolsonaro, statt 200 R$ 400 Real pro Monat zu zahlen. Damit will er seine Popularität bei den Armen steigern. Im November 2021 begann das neue Programm mit einer mittleren Zahlung von 223 Real pro Familie für 13 Millionen Menschen, während die nächste Rate im Dezember 2021 tatsächlich ein Minimum von 400 Real pro Familie für ungefähr die gleiche Anzahl von Menschen haben wird. Die finanzielle Grundlage für die Fortführung der Zahlungen in gleicher Höhe im Jahr 2022 ist jedoch noch nicht gesichert und hängt von noch zu treffenden Entscheidungen im Parlament ab. Anspruchsberechtigt sind Familien mit einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 200 R$ pro Monat.

Die von Finanzminister Guedes geplante Steuerreform, die durch die Besteuerung von Dividenden neue Steuereinnahmen generieren sollte, ging im Sommer nicht durch das Parlament. Guedes hatte keine intensiven Verhandlungen mit den Abgeordneten geführt, bevor er den Gesetzesentwurf vorlegte, was seinen Mangel an organischen Verbindungen mit der etablierten politischen Klasse widerspiegelt. Die geplante Steuer auf Dividenden wurde zunächst gesenkt und dann in weiteren Verhandlungen aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen, aber das gesamte Gesetzespaket kam im Gesetzgebungsverfahren nicht weiter und steckt praktisch fest. Eine andere Möglichkeit, das neue Sozialprogramm zu finanzieren, besteht darin, Zahlungen, die der Bund den Ländern schuldet, zu verschieben. Anstatt die Summe auf einmal zu zahlen, will die Regierung Bolsonaro sie über 20 Jahre hinweg begleichen. Der letzte Vorschlag wurde bereits vom Senat gebilligt, muss aber noch das Parlament passieren.

Am wichtigsten ist, dass das neue Sozialprogramm Auxilio Brasil nicht als dauerhafte Sozialpolitik konzipiert ist, sondern ausdrücklich bis Dezember 2022 befristet ist, also unmittelbar nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober und November 2022. Das bedeutet, dass das Schicksal der Armen in Brasilien in der Hand desjenigen liegen wird, der im Januar 2023 gewählt wird und die Regierung übernimmt. Die Tatsache, dass es keine größeren Proteste gegen die Abschaffung von Bolsa Familia gab, spricht Bände über die derzeitige politische Apathie.

Gescheiterter Putschversuch von Bolsonaro im September

Bolsonaro hatte wieder einmal alles auf eine Karte gesetzt und für den 7. September, den Tag der nationalen Unabhängigkeit Brasiliens, einen institutionellen Bruch angekündigt und versucht, Tausende von Anhänger/innen für einen Testlauf eines Militärputsches zu mobilisieren. Trotz Zahlungen an die Anhänger/innen, um zu den Kundgebungen zu kommen, war die Beteiligung weniger als mittelmäßig und Bolsonaro musste sich am nächsten Tag bei der Öffentlichkeit entschuldigen – er sagte, er habe sich in seinen Reden hinreißen lassen.

Die Mobilisierung von Bolsonaro am Unabhängigkeitstag veranlasste verschiedene Oppositionsparteien, größere Proteste zu planen. Nachdem sich Bolsonaro jedoch entschuldigt und einen Brief verlesen hatte, den ihm der ehemalige Präsident Temer diktiert hatte, wurden die Proteste entweder abgesagt oder verschoben. Offenbar war mit Hilfe von Temer eine Art Waffenstillstand zwischen der traditionellen rechten Mitte und Bolsonaro vereinbart worden. Seitdem hat sich Bolsonaro von den wildesten Brandstiftern seiner Basis ferngehalten und ist auf Distanz zur offenen Konfrontation mit dem Obersten Gerichtshof gegangen, einem seiner Lieblingsziele.

Die Regierungspolitik dümpelt vor sich hin, und Bolsonaros Umfragewerte für die erste Wahlrunde stagnieren irgendwo bei 25 Prozent. Bemerkenswert ist, dass Bolsonaro weiterhin eine feste Anhängerschaft hat. In einer der letzten Umfragen von Ipespe, die am 26. November veröffentlicht wurde, erhielt Lula in der ersten Wahlrunde 42 Prozent. Im vergangenen Monat hatte der ehemalige Innenminister Sérgio Moro, der die Regierung Bolsonaro im April 2020 verlassen hat, angekündigt, dass er für die Mitte-Rechts-Partei Podemos kandidieren wird. Er liegt nun mit 11 Prozent an dritter Stelle, gefolgt vom Mitte-Links-Kandidaten Ciro Gomes mit 9 Prozent.

Im zweiten Wahlgang würde Lula gegen Bolsonaro mit 52 zu 32 Prozent gewinnen. Interessanterweise würde Bolsonaro auch gegen Sérgio Moro und Ciro Gomes in der zweiten Runde verlieren (wenn auch mit einem geringeren Vorsprung), was auf die große Ablehnung seiner Kandidatur zurückzuführen ist, die bei 61 % liegt.

Auf diese Weise sind Bolsonaros Chancen auf eine Wiederwahl nicht sehr groß, was den Drang der Mitte-Rechts-Parteien, ihn in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen zu ersetzen, noch verstärkt. Die traditionelle Mitte-Rechts-Partei PSDB hat am letzten Novemberwochenende João Doria, Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, zu ihrem Kandidaten gewählt. Er ist bei den Wählern nicht sehr beliebt, so dass es wahrscheinlich ist, dass Sergio Moro der Hauptkandidat der so genannten dritten Option werden wird. In diesem Wissen hat Doria Moro bereits einen Tag nach seiner Wahl zum Kandidaten seiner Partei die Zusammenarbeit angeboten.

Dies stellt ein weiteres Problem für Bolsonaro dar, denn auch wenn Moro eventuell nicht mehr Stimmen als Bolsonaro erhält, so spricht er die gleiche Wählergruppe an und wird Lula nicht viele Stimmen wegnehmen. Auf diese Weise werden sich die beiden rechten Spitzenkandidaten eher gegenseitig Stimmen wegnehmen, als dass sie Lula potenzielle Wähler abspenstig machen. 

Bolsonaro war mehr als ein Jahr lang auf der Suche nach einer Partei, auf deren Ticket er bei den Wahlen im Jahr 2022 antreten könnte, da er seine alte Partei PSL zu Beginn seiner Amtszeit verlassen hatte. In den vergangenen Monaten verhandelte er mit einem halben Dutzend Parteien, um deren Kandidat zu werden, wurde dann aber mehrfach in letzter Minute abgelehnt. Nun konnte er sich endlich der rechtsgerichteten PL, der Liberalen Partei, anschließen. Die PL ist derzeit die drittgrößte Partei im Parlament nach der Arbeiterpartei PT und Bolsonaros ehemaliger Partei PSL. Sie unterstützt die Regierung Bolsonaro und war auch Teil der Unterstützerbasis der Regierungen von Lula, Dilma Rousseff und Michel Temer – also eine der klassischen klientelistischen Parteien, die sich jeder Regierung anschließen, wenn sie ihren Interessen entspricht. José Alencar, der Vizepräsident während der beiden Amtszeiten von Lula, war während der ersten Amtszeit von 2002 und 2005 Mitglied der PL.

Bolsonaro hat am ersten Dezember bewiesen, dass er immer noch punkten kann: Nach monatelangen Verhandlungen konnte er endlich einen weiteren Kandidaten für den Obersten Gerichtshof zulassen, André Mendonça, den Bolsonaro einmal als „furchtbar evangelikal“ bezeichnet hat. Damit konnte Bolsonaro zwei Kandidaten für das 11-köpfige STF (Supremo Tribunal Federal) aufstellen. Im November 2020 nominierte er Kassio Nunes Marques für das STF. Die Nominierungen erfolgen nach dem Ausscheiden ehemaliger Mitglieder und müssen vom Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, genehmigt werden. Mendonças Zustimmung durch den Senat galt lange Zeit als ungewiss, aber er wurde mit der geringsten Stimmenzahl im Vergleich zu allen anderen Mitgliedern des STF (47 zu 32 Stimmen) angenommen. Mendonça war vorher Justizminister in der Regierung Bolsonaro.

Moro präsentiert sich als Bolsonaro light und versammelt eine größere Zahl ehemaliger Bolsonaro-Verbündeter um sich, allen voran General Santos Cruz, der sich als einer der ersten von Bolsonaro getrennt hatte. Aber er hat kein attraktives Programm, und es ist fraglich, ob er das nötige Charisma hat, um eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

Lula behält seine Unterstützung in den Umfragen und steigt in der letzten Umfrage sogar noch ein wenig an. Die große Frage, die sich stellt, ist, wer sein Vizekandidat werden soll. Mitte November hieß es, Geraldo Alckmin, der 2018 für die PSDB kandidierte und ein Gründungsmitglied der Partei ist, stehe in Verhandlungen, um Lulas Vizekandidat zu werden. Alckmin ist ein Vertreter der brasilianischen Industrie und der traditionellen Eliten. Alckmin traf sich am 29. November mit Vertretern von Gewerkschaften wie dem zweitgrößten Verband Força Sindical, União Geral dos Trabalhadores (verbunden mit der Mitte-Rechts-Partei PSD), Nova Central und Central dos Trabalhadores e Trabalhadoras do Brasil (verbunden mit der linken Partido Comunista do Brasil, PCdoB). Der Präsident des größten Gewerkschaftsverbands, der Central Única dos Trabalhadores, Sérgio Nobre, betonte kürzlich in einem Interview, dass er Alckmin ebenfalls befürworte. Am 1. Dezember bestätigte Lula zum ersten Mal die Wahrscheinlichkeit dieses Bündnisses. Die Debatte um die Kandidatur Alckmins als Vizepräsidentschaftskandidat mit Lula zeigt, dass Teile der Bourgeoisie mit der linken Mitte ein breites Bündnis eingehen würden, um Bolsonaro zu entmachten. Sollte sich Lula mit Alckmin verbünden, würde ein solches Bündnis die Wählerbasis von Moro und Bolsonaro aufzehren und Lula viel näher an der politischen Mitte erscheinen lassen als mit einem Mitkandidaten von Mitte-Links oder Links. Alckmin ist im Begriff, seine Partei PDSB zu verlassen, und Lula signalisierte, dass ein Bündnis mit Alckmin davon abhängen würde, welche Partei er als seine neue Zugehörigkeit wählen würde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Alckmin der Mitte-Links-Partei PSB (Partido Socialista Brasileiro) beitreten wird.

Lulas gerichtliche Verurteilungen wurden im März 2021 für nichtig erklärt, und alle Ermittlungen gegen ihn müssen von vorne beginnen. In der ersten Dezemberwoche wurde der Fall der Triplex-Wohnung, die er angeblich als Teil eines Korruptionsplans besaß, von der Staatsanwaltschaft archiviert. Lula war im April 2018 in erster Instanz im Triplex-Fall zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden, und es war Sérgio Moro, der nach der ersten Instanz über Lulas Gefängnisaufenthalt entschieden hatte. Die Tatsache, dass die Staatsanwälte nun beschlossen haben, den Fall zu archivieren, wird Lula stärken und ist für Moros Perspektiven nicht günstig. 

Während seiner Tour durch verschiedene europäische Hauptstädte im November 2021, während Bolsonaro sich auf einer seiner wenigen Reisen außerhalb Brasiliens in Dubai aufhielt, gab Lula etwas mehr über seine künftige politische Ausrichtung preis: Er stellte den Kampf gegen Ungleichheit in den Mittelpunkt und signalisierte zum Entsetzen des EU-Establishments, dass er zentrale Teile des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur neu verhandeln wolle. Lula will Regeln einführen, die Anreize für die industrielle Produktion in Brasilien schaffen, anstatt das Land zum Rohstofflieferanten zu degradieren, zu dem es vor, während und nach Lulas Präsidentschaft zunehmend wurde. Im Gegensatz zu Argentinien, das den größten Teil der Soja-Ernte im Land verarbeitet, exportiert Brasilien viel größere Mengen an Soja, aber der größte Teil wird außerhalb Brasiliens verarbeitet, so dass die Wertschöpfungsprozesse in der Verwaltung anderer Länder verbleiben. Ein weiterer Punkt, zu dem sich Lula kürzlich geäußert hat, ist seine Ablehnung der von der Temer-Regierung im Dezember 2016 beschlossenen Obergrenze für den Staatshaushalt, die alle Staatsausgaben für 20 Jahre einfriert und ein zentrales Instrument der aktuellen neoliberalen Kürzungen in Brasilien ist. Lula versprach auch, die derzeitige Preispolitik von Petrobras abzuschaffen, die die internationalen Ölpreise auf die brasilianischen Verbraucher/innen überträgt. Er betonte, dass 50 Prozent der derzeit hohen Inflation auf staatlich festgelegte Preise zurückzuführen sind, die von der Regierung beeinflusst werden können. Mit der Ablehnung der Obergrenze für die Staatsausgaben und der Preispolitik zielt Lula auf zwei zentrale Instrumente der neoliberalen Herrschaft ab und zieht damit sowohl entwicklungsstaatlich orientierte Kreise als auch die Volksmassen an. 

Die soziale Lage in Brasilien ist katastrophal, und es ist erstaunlich, dass es keine groß angelegten Proteste gibt. Die Inflation liegt bei etwa zehn Prozent, bei Grundnahrungsmitteln wie Reis, Bohnen und Gas zum Kochen sogar noch höher. Die Benzin- und Dieselpreise sind in den letzten 12 Monaten um 40 Prozent gestiegen, so dass viele Liefer- und Uber-Fahrer das Geschäft aufgeben. Die letzte Zahlung der Corona-Notfalltransfers lief im November aus, und große Teile der Bevölkerung hungern. Aber abgesehen von der Hoffnung, dass Lula die Dinge ändern könnte, wenn er 2023 Präsident wird, gibt es nur wenige soziale Bewegungen oder Proteste in größerem Umfang. Die Proteste gegen Bolsonaro im Mai und Juni 2021 verliefen im Sande, und es gab ein paar Streiks, z. B. von Lieferfahrer/inne´n, Lkw-Fahrern im größten Hafen Santos, städtischen Busfahrer/innen und öffentlichen Angestellten in São Paulo, die sich aber nicht zu einer gemeinsamen Front zusammenschlossen.

Die illegalen Bergbauaktivitäten in den amazonischen Bundesstaaten Pará und Amazonas sind auf einem Höchststand, und die indigene Bevölkerung, die versucht, illegale Bergbauaktivitäten am Vordringen in abgelegene Gebiete zu hindern, wird mit Maschinengewehren angegriffen. Die Polizei schreitet ein, wenn die illegalen Bergbauaktivitäten so groß sind, dass das nationale Fernsehen darüber berichtet, aber die meisten dieser Aktivitäten bleiben von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt und werden vom Großkapital finanziert, wie man an der teuren Ausrüstung wie Raupen, Baumaschinen und automatischen Waffen erkennen kann, die in abgelegene Gebiete gebracht werden. Ein großer Teil davon ist Goldbergbau, und das Gold gelangt über gefälschte Dokumente zu größeren Händlern und etablierten Banken. Jüngste Untersuchungen haben ergeben, dass bei den Munduruku in Pará, einem der größten indigenen Völker, der größte Teil der Bevölkerung alarmierend hohe Quecksilberwerte im Blut aufweist. Quecksilber wird für den Goldabbau verwendet und verbleibt in Flüssen, die Trinkwasser und Fische liefern.

Jede neue Regierung wird in vielen Bereichen bei Null anfangen müssen, und die jüngsten Schlaglichter auf das Amazonasgebiet können auch eine Gefahr darstellen, da neue Strategien unter dem Etikett der Bioökonomie bereits von Politik und Unternehmen ausgearbeitet werden. Ein neuer Trend bei Unternehmen und großen Nichtregierungsorganisationen besteht darin, traditionelle Bevölkerungsgruppen, die von ihren Gebieten leben, in globale Wertschöpfungsketten einzubeziehen, angeblich um ihren Zugang zu Geld zu verbessern und Zwischenhändler auszuschalten. Diese Einbeziehung wird jedoch von den sozialen Bewegungen, die diese Bevölkerungsgruppen vertreten, als gefährlicher Präzedenzfall angesehen, da sie ihre Abhängigkeit vom Großkapital eher noch verstärken und sie in Konkurrenz zueinander setzen würde, was zu neuen Spaltungen zwischen den traditionellen Bevölkerungsgruppen führen könnte.

Die sozialen Bewegungen traditioneller und indigener Gemeinschaften betonen, dass ihre beste Garantie für die Aufrechterhaltung der Selbstversorgung und des Geldeinkommens Rechtsansprüche wären, die den Zugang zu ihren Gebieten garantieren, die häufig durch kommerzielle Akteure, neue staatliche Gesetze, die den Schutz dieser Gebiete schwächen, oder illegale Übergriffe von Viehzüchtern, der Holzindustrie, illegalen Bergleuten und anderen Gruppen mit kommerziellen Interessen bedroht sind. Der Zugang zu Land und die Möglichkeit, dieses Land vor Umweltzerstörung zu bewahren, ist nach wie vor ein zentrales Kampffeld für das ländliche Brasilien.

Vor allem in der Frage der Agrarreform ist die Bilanz der Präsidentschaften von Lula und Dilma Rousseff recht schwach ausgefallen. Lula macht sich den Diskurs um die Bioökonomie zuweilen zu eigen, und es wird eine wichtige Frage sein, wie genau eine künftige Regierung an das Thema herangehen wird. Die Konzentration des Grundbesitzes hat während der beiden Amtszeiten Lulas zugenommen, und ein Konflikt mit den Eliten, die vom Landraub profitieren, wäre für Lula riskant, wenn er in einer möglichen dritten Amtszeit an der Macht bleiben will. Ein neues Bündnis zwischen Kapital und Arbeiterklasse mit Lula als Präsident könnte also einige der schlimmsten Auswüchse des Neoliberalismus, die seit 2016 installiert wurden, beseitigen, aber es ist höchst unklar, ob es eine politische Öffnung für eine tiefgreifendere Neuausrichtung des wirtschaftlichen und politischen Modells geben wird. Dies wird in hohem Maße von der Frage abhängen, ob Gewerkschaften und soziale Bewegungen wieder an Kraft gewinnen und Forderungen aufstellen können, die die verschiedenen Teile der Unterdrückten vereinen. Die Armen in den Städten haben oft andere Forderungen als die Armen auf dem Land. Sozialpolitische Maßnahmen für einen besseren Zugang zu preiswerten Medikamenten, Programme für eine bessere Infrastruktur und mehr Finanzmittel sowie bessere Standards für das Gesundheits- und Bildungswesen und den öffentlichen Nahverkehr werden auf jeden Fall der großen Mehrheit der Bevölkerung zugute kommen, und in diesen Bereichen könnte eine neue Regierung Lula zumindest einige der nicht weniger als katastrophalen Trends der letzten fünf Jahre umkehren.

Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Dezember 2021 – wir danken!

Siehe zuvor:

• („Berichte aus Brasilia“, Ausgabe 1) Bolsonaro festigt seine Machtbasis – durch Spaltung der Konservativen
• (“Berichte aus Brasilia”, Ausgabe 2) Brasilien nach dem Kollaps
•  (“Berichte aus Brasilia”, Ausgabe 3) Zwischen Inkompetenz in der Bekämpfung der Pandemie, Konflikt zwischen den Institutionen und wachsender Polarisierung