Frankreich: Beschäftigte des Gesundheitswesens verurteilen die (Pandemie)Politik der Regierung

Dossier

Aufruf der Solidaires zum Nationalen Aktionstag für das öffentliche Gesundheitswesen am 4.12.21 „Am 4. Dezember 2021 demonstrierten in ganz Frankreich Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen die erschütternden Zustände in den Krankenhäusern und die mörderische Pandemiepolitik von Präsident Emmanuel Macron. (…) „Wir protestieren, weil das Krankenhaus in einem schlechten Zustand ist. Es werden immer mehr Betten abgebaut. Schon vor der Pandemie hatten wir nicht genug, und es gab auch nicht genug Plätze in Rehakliniken und Pflegeheimen.“ Die Pandemie habe nun zur Katastrophe geführt (…) Es ist eine Schande. Aber es werden weiter Betten abgebaut, und frei gewordene Stellen werden nicht wieder besetzt. Sie machen den Pflegekräften Vorwürfe, weil sie kündigen. (…) Die Regierung tut nichts für uns oder die Krankenhäuser. Sie tut nichts für die Pflegenden, und sie tut auch nichts für die Kranken.“…“ Beitrag vom 6. Dezember 2021 bei wsws – siehe den Aufruf und Hintergründe sowie den Fortgang der Proteste:

[arte-Doku] Am Limit: Wie kann man Kranke in einer Einrichtung behandeln, die selbst krank ist?
„Wie kann man Kranke in einer Einrichtung behandeln, die selbst krank ist? Dr. Jamal Abdel-Kader ist der einzige Psychiater im Beaujon-Krankenhaus bei Paris. Er ist ständig zwischen Notaufnahme und Intensivstation unterwegs und behandelt Menschen mit psychischen Störungen, aber auch Patienten, die ans Bett gefesselt sind. Er unternimmt alles, um Leiden zu lindern …
Das Beaujon-Krankenhaus im Pariser Vorort Clichy ist nur eine von vielen Einrichtungen, die unter den Kürzungen im Gesundheitssystem leiden. Dr. Jamal Abdel-Kader ist der einzige Psychiater dort. Er arbeitet in der Notaufnahme und in sämtlichen Abteilungen des Krankenhauses, von der Gynäkologie und Geburtshilfe über die Gastroenterologie und Onkologie bis zur Inneren Medizin. Jeden Tag läuft Jamal die eiserne Treppe des Krankenhauses unzählige Male auf und ab, von einer Station zur anderen und von einem Bett zum nächsten. Als Sohn eines in Frankreich niedergelassenen syrischen Arztehepaars wuchs er quasi in Krankenhäusern auf. Hier fühlt er sich zu Hause, hier will er seinem Beruf und seiner Berufung nachgehen – auch wenn sich das Gesundheitssystem in einer Weise entwickelt hat, die seinen humanistischen Werten diametral entgegensteht.
Für Beaujon gilt das Gleiche wie überall: Inmitten dieses Irrsinns, in dem nur Geschwindigkeit zählt und Menschen weniger wichtig sind als Zahlen, macht Jamal es sich zur Aufgabe, den Patienten und ihren Angehörigen die Aufmerksamkeit zu schenken, die ihnen sonst niemand geben kann.
Jamal ist von Assistenzärzten und Pflegern umgeben. Sie berichten, wie hilflos sie angesichts des Leids der Patienten sind, wie hilflos ihrer eigenen aufreibenden Arbeit gegenüber. So groß ihre Passion für den Pflegeberuf auch ist, manchmal haben sie den Eindruck, dass es keine Aussicht auf bessere Arbeitsbedingungen gibt und ihr Wille irgendwann nicht mehr stark genug ist, um Erschöpfung, Einsamkeit und mangelnder Anerkennung standzuhalten. Am Beispiel des Psychiaters Dr. Jamal Abdel-Kader zeigt „Am Limit“ den fortschreitenden Verfall des öffentlichen Gesundheitssystems und den Alltag derjenigen, die es um jeden Preis am Leben erhalten wollen.“ Film von Nicolas Peduzzi von 2023 in der arte-Mediathek (ARTE F, 103 Min., Verfügbar vom 20/02/2024 bis 29/04/2024)
Ein Deckel für die Aushilfshonorare. Vertretungskräfte profitieren vom Ärztemangel in Frankreichs Krankenhäusern
„Seit vergangenem Montag gilt in Frankreich eine Höchstgrenze für die Bezahlung von Medizinern, die kurzzeitig an öffentlichen Krankenhäusern beschäftigt werden, wenn dort dringend eine vakante Stelle besetzt werden muss, um den Klinikbetrieb zu sichern.
Der allgemeine Ärztemangel hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass immer mehr Mediziner diese lukrative Nische entdeckt und sich ganz darauf eingestellt haben. Beispielsweise erklärte ein junger Arzt anonym Journalisten gegenüber, dass er vor zwei Jahren sein Studium abgeschlossen und bereits nach einem Jahr seine Festanstellung gekündigt hat. Seitdem gehe er als Aushilfsarzt jeweils dorthin, wo der Bedarf gerade am größten und die angebotenen Honorare am höchsten sind. »Jetzt arbeite ich weniger und verdiene trotzdem im Schnitt das Dreifache von meinem früheren Gehalt«, berichtet er stolz. (…) Vor allem viele junge Ärzte haben diese flexible Art der Arbeit für sich entdeckt, die es ihnen ermöglicht, in kürzerer Zeit mindestens ebenso viel zu verdienen wie früher in einem festen Job und jetzt viel mehr Zeit für die Familie oder persönliche Interessen zu haben. Nicht nur die Direktoren der öffentlichen Krankenhäuser verfolgen diesen Trend seit Jahren mit wachsender Sorge, denn diese Praxis geht auf Kosten anderer wichtiger Ausgaben. Auch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hat sich damit befasst, weil es sich dabei um die Verschleuderung von Steuergeldern handeln könnte. In einem Untersuchungsbericht vom Februar 2021 stellten die Senatoren fest, dass sich die Mehrkosten für Aushilfsärzte 2013 auf 500 Millionen Euro summiert und 2018 bereits die Summe von 1,4 Milliarden Euro erreicht hatten. Die Gesamtzahl der Interims-Mediziner, die niemand konkret nennen kann und die man meist auf 6000 bis 12 000 schätzt, wurde von den Senatoren sogar bei 15 000 vermutet. (…) Der maximale Satz für einen 24-Stunden-Dienst wurde von den bisher »empfohlenen« 1170 Euro auf 1390 Euro brutto angehoben, dafür aber verbindlich gemacht. Krankenhäuser, die weiterhin mehr zahlen, müssen mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Aude Valance, Oberärztin am Krankenhaus von Pont-à-Mousson hat die Auswirkungen sofort verspürt. »Für den Zeitraum vom 17. bis 21. April hatten wir einen Vertretungsarzt unter Vertrag genommen, doch der hat inzwischen wieder gekündigt. Zur Begründung sagte er, die Bezahlung nach der neuen Vorschrift sei ihm zu gering.«
Eric Reboli, der seit Jahren als Interimsarzt auf Notaufnahmestationen arbeitet, ist Sprecher der Nationalen Vereinigung der Vertretungsärzte. Ihn empört vor allem das »Kesseltreiben« gegen diese Mediziner, die der Regierungssprecher sogar als »Söldner« bezeichnet habe. Die hohen Tagessätze rechtfertigt er mit ihren höheren Allgemeinkosten, vor allem für die Fahrt von einem Einsatzort zum anderen sowie für Unterbringung und Verpflegung vor Ort, fern von der eigenen Familie.
Reboli sieht voraus, dass die neue Regelung zu einem Chaos in den öffentlichen Krankenhäusern führen wird. (…) Der Verbandssprecher erwartet, dass die Regierung die neue, verschärfte Regelung früher oder später zurückziehen muss. Um dabei nachzuhelfen, hat der Verband seine Mitglieder jetzt aufgefordert, »für die nächsten Wochen doch erst einmal Urlaub zu machen«.“ Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, vom 05.04.2023 im ND online
Frankreich-weiter Streik der Pflegekräfte am 7. Juni gegen fehlende Mittel, niedrige Löhne und Schließungen der Notaufnahmen in öffentlichen Krankenhäusern
„Am 7. Juni protestierten die französischen Krankenpfleger mit einem landesweiten Streik gegen fehlende Mittel, niedrige Löhne und eine Welle von Schließungen der Notaufnahmen in öffentlichen Krankenhäusern. Da die Arbeiterinnen und Arbeiter im dritten Jahr der Corona-Pandemie erschöpft und wütend über die unzumutbaren Arbeitsbedingungen sind, nähert sich der Personalmangel einem kritischen Punkt an und zwingt die Krankenhäuser zu deutlichen Einschränkungen der Patientenversorgung. (…) In Frankreich ist der Zugang zu medizinischer Versorgung in Gefahr, da die Austeritäts- und Durchseuchungspolitik von Präsident Emmanuel Macron die Krankenhäuser ans Limit bringt. Viele Notaufnahmen wurden vorübergehend geschlossen, in anderen Krankenhäusern wurde der Zugang beschränkt. Betroffen sind u.a. die Universitätskrankenhäuser in Amiens, Angers, Bordeaux, Caen, Clermont-Ferrand, Dijon, Grenoble, Lyon, Metz, Nizza, Orleans, Reims, Rennes und Straßburg. Zudem besteht Personalmangel in Geburtskliniken, wodurch Schwangerschaftskontrollen und die Sicherheit bei Geburten gefährdet sind.
Ärzte und Pflegekräfte warnen, dass den französischen Krankenhäusern ohne eine massive Geldspritze und deutlich mehr Personal der Zusammenbruch droht. Dr. Frédéric Adnet vom Krankenhaus Avicenne erklärte: „Die Notaufnahmen stehen am Rand des Zusammenbruchs. Es ist gleichzeitig ein Symptom und ein Ergebnis einer tiefen Krise der Krankenhäuser, die sich durch die Pandemie noch weiter verschärft hat. Weil Personal fehlt, droht einer von fünf Stationen im Sommer die Schließung.“
Dr. Anwar Ben Hellal vom Krankenhaus Versailles prognostizierte einen „katastrophalen“ Sommer, in dem „die Menschen vor den verschlossenen Türen der Notaufnahmen stehen… Bereits jetzt sterben Menschen wegen fehlender Aufsicht, weil Personal und Betten fehlen.“ Er fügte hinzu, dass das Personal wegen Unterbesetzung jahrelang dauerhaft Schichten von 70 bis 80 Stunden pro Woche gearbeitet hat, jetzt aber völlig erschöpft kündigt.
Reporter der WSWS sprachen am Dienstag mit streikenden Pflegekräften, die sich zu einer Protestveranstaltung vor dem Gesundheitsministerium in Paris versammelt hatten. (…) Er [Rachid] erklärte, dass die greifbare Verachtung der Regierung gegenüber der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit die Unterstützung für die wenigen noch verbliebenen Gesundheitsmaßnahmen beeinträchtigt. N95- oder FFP2-Masken seien zwar Mindestschutzstandards, doch „in meiner Station haben ich und viele meiner Kollegen nur chirurgische Masken, wenn wir in Räume mit Covid-Patienten gehen. Deswegen wird es immer schwerer, am Grundsatz der allgemeinen Maskenpflicht festzuhalten, hauptsächlich wegen der Willkür der Regierungspolitik.“ Er kritisierte die Macron-Regierung dafür, ungeimpfte Pflegekräfte zu entlassen, die sich stets negativ auf das Coronavirus getestet hatten, während gleichzeitig geimpfte und positiv getestete Pflegekräfte weiterarbeiten und gefährdete Patienten behandeln mussten. Er äußerte sich erbittert über die „Blitzmission“, die Macron am 31. Mai angekündigt hatte, um durch die Einsetzung eines Komitees die Bedürfnisse der Krankenhäuser „auszuwerten“…“ Bericht von Jacques Valentin und Alex Lantier vom 9.6.2022 bei wsws („Französische Pfleger führen landesweiten eintägigen Streik“)
- Siehe bei der CGT Santé den Aufruf zum 7.6.
[Frankreich] Tod mit Ansage. 75.000 abgebaute Krankenhausbetten, unterbezahltes und ausgelaugtes Personal. Jenseits des Rheins ist das Elend im Gesundheitswesen riesig
„Seit Jahresanfang versammeln sich jeden Freitag am Eingang französischer Krankenhäuser Pflegepersonal, Ärzte und Patienten, um eine Schweigeminute abzuhalten. Getrauert wird um „den programmierten Tod des Krankenhauses“. Einleitend wird die Mitteilung verlesen: „Wir sind heute hier, weil wir unsere Patienten gern weiterhin behandeln möchten, trotz Erschöpfung, trotz Bettenschließungen, trotz Haushaltskürzungen und trotz aller Hindernisse, die wir seit so vielen Jahren immer wieder überwinden müssen. Aber wir sind jetzt am Ende. Unser physischer und moralischer Einsatz reicht nicht mehr. Wenn keine radikale Veränderung kommt, wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Geschichte sein.“ (…) Leider ist die Feststellung nicht übertrieben. So beklagenswert die Lage in hiesigen Krankenhäusern ist, das Elend jenseits des Rheins ist noch eine Nummer größer. Angefangen beim Pflegepersonal. Frankreich gehört zu den sehr wenigen OECD-Ländern, wo Krankenschwestern unterhalb des Durchschnittslohns bezahlt werden, was zu einem Teufelskreis führt. Wegen des chronischen Personalmangels müssen sie viele Überstunden leisten, infolgedessen häufen sich Krankmeldungen und Kündigungen. Wer die Chance hat, wechselt in eine Privatklinik. (…) Derzeit mobilisieren die Gewerkschaften gegen die geplante Fusionierung zweier Krankenhäuser im Norden von Paris, die weitere Kapazitäten vernichten soll. Der methodische Abbau wird mit dem perfiden Argument gerechtfertigt, es gebe ohnehin zu wenig Personal, um mehr Patienten zu pflegen. (…) Während der letzten drei Jahre ließ eine unerhörte Protestbewegung im öffentlichen Gesundheitssektor niemals nach. Die Streikwelle hatte im März 2019 in überlasteten Notaufnahmen angefangen und weitete sich dann flächendeckend aus. An sukzessiven landesweiten Aktionstagen nahmen sehr viele Demonstranten teil. Inspiriert von den Gelbwesten (und oft zusammen mit ihnen) griffen die „Weißkittel“ zu medienwirksamen Aktionen. So warfen sie einmal ihre gesamten Kittel der Gesundheitsministerin Agnès Buzyn vor die Füße, bevor sie ihr demonstrativ die Rücken kehrten; heute ist Buzyn wegen unterlassener Hilfeleistung bei der Corona-Krise angeklagt. Der außergewöhnliche Mobilisierungsgrad hängt mit der originellen Organisationsform der Protestierenden zusammen. Am Anfang der Bewegung hat sich ein „Collectif-Inter-Urgences“ (Gesamt-Notaufnahmen-Kollektiv) formiert, später auf alle Stationen als „Collectif-Inter-Hôpitaux“ ausgeweitet. Ziel war, die üblichen Trennungen nach Gewerkschaftszugehörigkeit und Dienstgrad zu überwinden. Am Kollektiv beteiligen sich gleichberechtigt Mitglieder verschiedener Gewerkschaften wie Unorganisierte, Pflegehelfer wie Chefärzte. Der Konflikt eskalierte wenige Tage vor dem Corona-Ausbruch, als 1.300 Chefärzte kollektiv von ihren Verwaltungsfunktionen zurücktraten (sie gewährleisten nur noch medizinische Arbeit), um Regierung und Öffentlichkeit ob des gefährlichen Zustands der Gesundheitsversorgung und der dringend gebrauchten Mittel wachzurütteln…“ Artikel von Guillaume Paoli in ver.di publik Ausgabe 01/2022
Nicht nur in Marseille streiken und protestieren Pflegekräfte – auch gegen 100 Euro Prämie für Pflegepersonal auf Intensivstationen – nächster landesweiter Streik am 11.1.
- Am Dienstag, 11.1. wird landesweit im Krankenhauswesen gestreikt (als Vorlauf für den Streik auch im Bildungswesen am 13. Januar) – siehe dazu #Greve11Janvier, den Aufruf von CGT Santé und den Aufruf für beide Termine bei der Sud Education
- Öffentliche Schweigeminute der Gesundheitsarbeiter*innen in ganz Frankreich am 7.1. „In ganz Frankreich gab es am 7.1. eine öffentliche Schweigeminute der Gesundheitsarbeiter*innen angesichts der beschissenen Arbeitssituation in den Krankenhäusern. Pflegende versammelten sich in Straßburg, Pau, Bordeaux, Paris, Versailles und vor Krankenhäusern in ganz Frankreich, um eine Schweigeminute einzulegen, um den Tod des öffentlichen Krankenhauses anzuprangern. Es wird erwartet, dass die Bewegung des Krankenhauspersonals in den kommenden Wochen an Fahrt gewinnt. Ähnliche Aktionen werden jeden Freitag um 14 Uhr vor den Krankenhäusern des Landes erwartet, um die schlechten Arbeitsbedingungen und den Ressourcenmangel des Krankenhauses anzuprangern…“ Thread mit Video von Anonyme Citoyen am 7.1.22
- Lohnerhöhung für alle! „Ich habe noch nie ein solches Unbehagen empfunden“. Pflegekräfte der der Intensivstationen streiken in Marseille
  „Die Pflegekräfte der Intensivstationen in Marseille streiken gegen die Verachtung der Regierung und ihre lächerliche Prämie von 100 Euro. Ein Gespräch mit Karim Djebali, Sekretär der Gewerkschaft Sud Santé, die den Streik angekündigt hat.
  Angesichts der Offensive, der die Universitätskliniken von Marseille (AP-HM), insbesondere das Krankenhaus Nord und das Timone-Krankenhaus, seit Jahren ausgesetzt sind, hat die Gewerkschaft Sud Santé Social 13 gestern einen unbefristeten Streik angekündigt, da Jean Castex eine monatliche Prämie von 100 Euro angekündigt hat, die ab Januar an die Krankenschwestern und Krankenpfleger auf den Intensivstationen in Frankreich ausgezahlt werden soll. Diese Prämie ist angesichts der Arbeitsüberlastung des Pflegepersonals nicht nur lächerlich, sondern schließt auch einen ganzen Teil der Berufsgruppen aus, die ebenso unverzichtbar für die Intensivstationen sind! (…) Die Pflegekräfte der AP-HM werden an der Demonstration am 11. Januar teilnehmen, zu der die CGT für das gesamte Personal im sozialen und medizinisch-sozialen Bereich aufgerufen hat: „Wir werden die Demonstration in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, die Unterbesetzung und die Fluktuation durchführen. Früher ging man davon aus, dass sich ein Pfleger nach sechs Monaten oder einem Jahr an eine Abteilung anpasst. Heute sind wir weit davon entfernt, unsere Arbeit gleicht immer mehr einer Fabrikarbeit, man sichert das Personal nicht dauerhaft, das ist dramatisch.“ Die Beschäftigten sind entschlossen, gegen die Regierung, die sie verachtet, und gegen ihre Führungen, die sich den Anordnungen beugen, zu kämpfen: „Wir werden nicht aufgeben, bis wir gewinnen! Wir werden diese landesweite Maßnahme nutzen, um auf den Teil der Verantwortung unserer Direktionen hinzuweisen! Die Direktion der AP-HM, in Co-Management mit der Mehrheitsgewerkschaft, hat unsere Institution in den letzten Jahren extrem schlecht geführt: Sie haben Personal abgebaut, Betten gestrichen, sie haben die Arbeit der Pflegekräfte völlig diskreditiert, obwohl wir eine unverzichtbare menschliche Arbeit leisten. So kann es nicht weitergehen“
  Auch das Pflegepersonal der Notaufnahme in Rouen kündigte einen unbefristeten Streik ab dem 27. Dezember 2021 an. Seit dem 18-monatigen Ausbruch der Epidemie zeigen diese Streikbewegungen, wie sehr die Regierung dem Gesundheitswesen weiterhin Brosamen gibt und immer mehr Anstrengungen verlangt. Unsere Gesundheit darf keine Quelle der Einsparung oder des Profits sein. Um den Pflegekräften zu ermöglichen, ihre Arbeit weiterhin mit Würde zu verrichten, und um der Covid-Krise entgegenzuwirken, müssen wir massive Neueinstellungen, Investitionspläne für den Gesundheitssektor und eine allgemeine Anerkennung und Verbesserung der katastrophalen Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor fordern.“ aschinenübersetzung des (fr.) Interviews von Violette Renée am 6.1.2022 bei Révolution Permanente
Inmitten der fünften Welle die neueste Provokation der Regierung: 100 Euro Prämie für Pflegepersonal auf Intensivstationen
„Jean Castex kündigte eine Prämie von 100 Euro für das Pflegepersonal auf Intensivstationen und Intensivstationen an. Diese Ankündigung, die als Antwort auf die Not und den Zorn der Pflegekräfte gedacht ist, ist nichts anderes als ein lächerlicher und verächtlicher Krümel, der weit hinter den Forderungen und Bedürfnissen zurückbleibt.
Im Rahmen des Besuchs einer Intensivstation in Créteil kündigte der Premierminister an, dass ab Januar 2022 eine monatliche Prämie von 100 Euro an alle Krankenschwestern und Krankenpfleger auf Intensivstationen gezahlt werden soll. Wie France Info berichtet, erklärte Castex, dass diese Entscheidung auf einen Bericht der Generalinspektion für soziale Angelegenheiten zurückzuführen sei und dass diese Prämie „eine der starken Maßnahmen, die dieser Bericht vorschlägt“ sei! Eine lächerliche, provokative -und besorgniserregende- Aussage angesichts der Höhe dieser Prämie und der tatsächlichen Erwartungen des Pflegepersonals.
In einem Interview mit France Info betonte Thierry Amouroux, Sprecher der nationalen Gewerkschaft für Pflegepersonal, dass die Maßnahme unzureichend und lächerlich sei, und erinnerte daran, dass „[…] alle Pflegekräfte in Frankreich unterbezahlt sind“. Abgesehen davon, dass nicht alle Krankenschwestern und Krankenpfleger betroffen sind und der Betrag lächerlich gering ist, muss auch betont werden, dass diese Prämie zwangsläufig einmalig ist: Es handelt sich nicht um eine wirkliche Veränderung, die eine Gehaltserhöhung verkörpern könnte, und dieser Betrag wird daher bei der Berechnung der Renten nicht berücksichtigt.
In Wirklichkeit ist das, was wie eine Provokation klingt und in völligem Widerspruch zu den Forderungen steht, ein kläglicher Versuch, auf die Not und den Zorn zu reagieren, die den Berufsstand durchziehen, der bereits Alarm geschlagen hat, weil die Folgen der Zerschlagung des öffentlichen Krankenhauses und ihre Arbeitsbedingungen sich seit Beginn der Krise erheblich verschlechtert haben. Bei ihren letzten Mobilisierungen forderten diese Arbeitnehmer/innen an der vordersten Front echte Maßnahmen sowohl für die Arbeitsbedingungen als auch für die Mittel im Krankenhaus, da sie sich bewusst waren, dass beides untrennbar miteinander verbunden ist: Massive unbefristete Einstellungen, Lohnerhöhungen, die Öffnung von Betten und Investitionen in die Infrastruktur standen damals im Mittelpunkt ihres Kampfes. Der Beginn eines „unbefristeten Streiks“ im Universitätskrankenhaus Rouen am 27. Dezember aus Protest „gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Mangel an personellen und materiellen Mitteln“ ist das jüngste Beispiel für diese Wut. Ein Weg, der beschritten werden muss, um echte Maßnahmen und Mittel durchzusetzen, die der neuen Welle, die sich ankündigt, gerecht werden…“ Maschinenübersetzung des (fr.) Artikels von Natacha Lubin vom 28.12.2021 bei Révolution Permanente
Siehe den (fr.) Aufruf der Solidaires zum Nationalen Aktionstag für das öffentliche Gesundheitswesen am 4.12.21

Siehe zuvor:

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