Gewerkschaftsverbände Cgil und Uil rufen für den 16. Dezember 2021 zum einem 8-stündigen Generalstreik und Demonstration in Rom gegen den Haushaltsplan auf

„Am Montag Nachmittag des 6. Dezember 2021 kam die Nachricht überraschend: Die zwei Gewerkschaftsverbände Cgil (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und Uil (Unione Italiana del Lavoro) haben für den 16. Dezember 2021 zum einem 8-stündigen Generalstreik ausgerufen. Der dritte grosse Gewerkschaftsverband Cisl (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori) hat sich dem Aufruf nicht angeschlossen. Hauptgrund für den Generalstreik ist der unbefriedigende Haushaltsplan, der Premierminister Mario Draghi den Gewerkschaften vorgelegt hat. (…) „… ist das Haushaltspaket nicht zufriedenstellend. Insbesondere in den Bereichen Steuern, Renten, Bildung, Industriepolitik und Bekämpfung von Standortverlagerungen und Bekämpfung der Arbeitsplatzunsicherheit für Jugendliche und Frauen. Die verfügbaren Mittel hätten eine wirksamere Umverteilung des Reichtums, eine Verringerung der Ungleichheiten und eine ausgewogene und strukturelle Entwicklung sowie stabile Beschäftigung erlaubt. Die Regierung hat sich aber dagegen entschieden.“ Es handelt sich um den ersten Generalstreik seit sieben Jahren…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 7.12.2021 – wir danken! Siehe Volltext und Hintergründe im Beitrag sowie nun Berichte:

• Keine Kehrtwende. Italien: Gewerkschaften geben Druck von Regierung und Industrie nach. Streik der Hafenarbeiter abgeblasen
  „Nach dem Generalstreik vom Donnerstag sollten die Kampfaktionen am Freitag in Italien mit einem Ausstand der Fracht- und Logistikarbeiter in den Häfen von Triest, Genua und Livorno über Civitavecchia bis Gioia Tauro und Taranto fortgesetzt werden. Doch dazu kam es nicht. Bereits im Vorfeld hatten Basisgewerkschaften kritisiert, dass die großen Beschäftigtenorganisationen Confederazione Generale Italiano del Lavoro (CGIL) und Unione Italiana del Lavoro (UIL) den Verkehrs- und Transportsektor bereits am Donnerstag nur eingeschränkt bestreikt und die Post von den Arbeitsniederlegungen ganz ausgenommen hatten. Die Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL), die dritte der drei großen Gewerkschaften, hatte sich von vornherein nicht am Generalstreik beteiligt. Donnerstag abend kamen dann auch CGIL und UIL den Forderungen von Regierungschef Mario Draghi und dem Chef des Industrieverbands Confindustria, Carlo Bonomi, nach und bliesen den Ausstand in den Häfen ab. Zur Begründung hieß es, es sei notwendig, »die Wettbewerbsfähigkeit des nationalen Hafensystems zu stärken, um das Wachstum des Landes zu fördern«, wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Damit wurde deutlich, dass CGIL und UIL mit dem von den Basisgewerkschaften erzwungenen Generalstreik nicht beabsichtigten, ihren Burgfrieden mit dem Kapital und seiner derzeitigen Regierung unter Führung des früheren EZB-Chefs Draghi zu beenden. Diese Ambivalenz habe sich bereits darin gezeigt, dass zum Generalstreik aufgerufen und gleichzeitig das Engagement vom Premier und seiner Exekutive »gewürdigt« wurde, hieß es in einer Einschätzung der Unione Sindacale di Base (USB) (…)
  Die Basisgewerkschaften dagegen haben nicht die Absicht, gegenüber der Sozialpaktstrategie klein beizugeben. Am Sonnabend kamen sie in der Halle des Seebahnhofs Triest zu einer »Nationalversammlung der von CGIL und UIL im Stich gelassenen Hafen- und Logistikarbeiter« zusammen, um ihr weiteres Vorgehen zu koordinieren. Daran nahmen Delegationen aus allen Häfen Italiens teil. Im Mittelpunkt der Beratung stand, wie Contropiano berichtete, den Kampf gegen die überwältigende Macht der Reeder und Terminalbetreiber in den Fokus zu stellen. Es gehe darum, den Vertragsdschungel offenzulegen, der es den Unternehmern erlaubt, selbst die festgelegten Arbeitsbedingungen immer wieder abzuwerten, etwa indem eine immer größere Zahl an Leiharbeitern eingestellt wird. Die sogenannten Coronahilfen der EU dienten nur »privaten Unternehmen zur Steigerung ihrer Gewinne«, während bei den Beschäftigten nichts ankam…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 20.12.2021 
• Generalstreik: Cgil und Uil melden Mobilisierung von durchschnittlich 85 % in vielen Bereichen und Sektoren, Demonstrationen in Rom, Mailand, Bari, Cagliari und Palermo 
  „Nach den ersten von den Gewerkschaftsbünden erhobenen Daten ist die Beteiligung an dem von CGIL und UIL für heute ausgerufenen Generalstreik mit durchschnittlich 85 % in vielen Situationen und in einigen von der Arbeitsniederlegung betroffenen Sektoren hoch. Von Norden bis Süden haben viele Arbeiter die Arme verschränkt, viele von ihnen haben die fünf Plätze gefüllt, auf denen die Demonstrationen stattfanden, in Rom, Mailand, Bari, Cagliari und Palermo. Im Durchschnitt war die Beteiligung im Verkehrssektor im ganzen Land mit einem Prozentsatz von über 60 % hoch. Im Luftverkehr wurden viele Flüge gestrichen, bei den Bussen in den wichtigsten Städten lag der durchschnittliche Ausfall bei über 70 % und im Logistik- und Güterverkehr bei über 60 %. Was den Schienenverkehr betrifft, so ist die Haftung im RFI, in den Wartungswerkstätten, in Italo und in den Eisenbahnverträgen gut. Der Streik findet im Einklang mit dem Gesetz über öffentliche Dienstleistungen statt, und die wesentlichen Mindestdienstleistungen sind gewährleistet.
  Die Resonanz bei den Metallarbeitern war groß: Die erste Gesamtzahl zeigt eine Unterstützung von 80 % bei den Blaumännern. Um nur einige Fabriken zu nennen: 70 % bei Acciaierie Italia in Genua; 70 % bei Electrolux in Pordenone; 90 % der Arbeiter und 60 % der Angestellten bei Lamborghini in Bologna. Auch bei Ast in Terni und Almaviva in Rom waren es 90 % und bei Marelli in Neapel 95 %.
  In der Agroindustrie 85% bei Parmareggio in Modena und Levoni in Mantua, 100% bei La Doria in Salerno und bei Conserve Italia in Ravenna. Und wiederum 91 % bei Pastificio Granoro in Bari, 87 % bei Sammontana in Florenz und 85 % bei Heinz in Latina.
  Im Kunststoffsektor reichen die Zahlen von 85 % bei Michelin Italia bis zu über 90 % bei Pirelli in Settimo Torinese; im Textilsektor reichen sie von 80 % bei Fila in Florenz bis zu 70 % bei La Perla Manifacturing.
  Im Enel-Kraftwerk in Civitavecchia lag der Anteil der Mitglieder bei 60 %, ebenso bei Acea in Rom.
  Auch im Bausektor wurden beachtliche Zahlen erreicht, mit Spitzenwerten von 100% in vielen Unternehmen, darunter IBL in Alessandria (Holzsektor), Edilcoop in Bologna, Baraclit in Arezzo und Ferretto in Rimini.
  In den Sektoren Handel und Dienstleistungen lag die Zahl der Mitglieder zwischen 60 und 80 %, mit Spitzenwerten von 90. Bei Coop lag die durchschnittliche Adhäsion bei 60 %, mit Spitzenwerten von 80 %, bei Carrefour bei 50-70 %, bei Zara bei 40 % und bei Mc Donald’s bei 45 %...“ Maschinenübersetzung aus der (it.) Meldung vom 16.12.2021 der Uil , siehe auch einen Foto- und Video-Bericht der CGIL und #scioperogenerale
• „Heute ist nicht das Ende eines Demonstrationszyklus, es ist der Anfang. Wir geben nicht auf bei einer echten Reform der Renten, der Steuerbehörden, der Überwindung der Prekarität, der Arbeitsplatzsicherheit. Wir werden nicht aufhören“ #MaurizioLandini – Twittermeldung der CGIL 
• Und Elisabeth Pongratz, ARD-Studio Rom, ist am 16.12. bei tagesschau.de ist voll auf dem Kurs der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften in Italien: „Umstrittener Generalstreik in Italien“

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Gewerkschaftsverbände Cgil und Uil rufen für den 16. Dezember 2021
zum einem 8-stündigen Generalstreik und Demonstration in Rom gegen den Haushaltsplan auf

Am Montag Nachmittag des 6. Dezember 2021 kam die Nachricht überraschend: Die zwei Gewerkschaftsverbände Cgil (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und Uil (Unione Italiana del Lavoro) haben für den 16. Dezember 2021 zum einem 8-stündigen Generalstreik ausgerufen. Der dritte grosse Gewerkschaftsverband Cisl (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori) hat sich dem Aufruf nicht angeschlossen.

Hauptgrund für den Generalstreik ist der unbefriedigende Haushaltsplan, der Premierminister Mario Draghi den Gewerkschaften vorgelegt hat. Maurizio Landini (Cgil) und Pierpaolo Bombardieri (Uil) sind gestern mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen:

„Auch wenn wir die Bemühungen und das Engagement von Ministerpräsident Draghi schätzen, ist das Haushaltspaket nicht zufriedenstellend. Insbesondere in den Bereichen Steuern, Renten, Bildung, Industriepolitik und Bekämpfung von Standortverlagerungen und Bekämpfung der Arbeitsplatzunsicherheit für Jugendliche und Frauen. Die verfügbaren Mittel hätten eine wirksamere Umverteilung des Reichtums, eine Verringerung der Ungleichheiten und eine ausgewogene und strukturelle Entwicklung sowie stabile Beschäftigung erlaubt. Die Regierung hat sich aber dagegen entschieden.“

Es handelt sich um den ersten Generalstreik seit sieben Jahren. Der letzte fand am 12. Dezember 2014 gegen die Arbeitsmarktreform Jobs Act von Matteo Renzi statt; eine Reform, die eine Flexibilisierung der arbeitsvertraglichen Regelung einführte und den Kündigungsschutz schwächte.“

Beitrag von Maurizio Coppola vom 7.12.2021 – wir danken!

• Siehe den Aufruf bei der CGIL und wortgleich bei UiL (beide natürlich Italienisch)
• Siehe für Aktuelles CGIL und UiL auf Twitter
• Generalstreik in Italien: Gewerkschaften mobilisieren gegen das neue Haushaltsgesetz und die zunehmende Armut
  „Einberufen wurde der Generalstreik von zwei der drei großen italienischen Arbeitervertretungen: dem Gewerkschaftsbund CGIL und dem Gewerkschaftsbündnis UIL. Der Gewerkschaftsbund CISL dagegen hat sich zwar mit den Zielen einverstanden erklärt, nicht aber mit dem Generalstreik als Instrument. Die Regierungsparteien, angefangen mit Ministerpräsident Mario Draghi, äußerten ihr »Unverständnis«, was den Gewerkschaftern allerdings höchstens ein müdes Lächeln abverlangt. Streitpunkt zwischen ihnen ist das neue Haushaltsgesetz, das in diesen Tagen verabschiedet werden soll. Es würde in keiner Weise zu der Umverteilung beitragen, die das Land dringend benötige, sagt Maurizio Landini, Generalsekretär der CGIL, und führt ein Beispiel an: Um die steigenden Energiekosten abzumildern, hatten die Gewerkschaften einen Solidaritätsbeitrag von denjenigen gefordert, die mehr als 75.000 Euro jährlich verdienen – die Regierungsparteien haben das abgelehnt. Landini erinnert daran, dass Italien das einzige Land in Europa ist, in dem die Löhne heute unter dem Niveau von 1990 liegen. »Wenn man dazurechnet, dass im gleichen Zeitraum die Steuern und die Lebenshaltungskosten gestiegen sind«, sagt der Gewerkschafter weiter, »dann sollte man sich vielleicht fragen, ob es nicht nur ein von der Verfassung verbrieftes Recht, sondern vielmehr eine Notwendigkeit ist, dass wir jenen Raum geben, die die Krise am eigenen Leib erfahren.« Ein weiterer Grund für den Generalstreik ist die Situation der jungen Menschen, die sich »an prekäre Arbeitsverträge klammern« müssten: »85 Prozent der neuen Verträge, die im letzten Jahr abgeschlossen wurden«, unterstreicht Landini, »sind prekär, und das trotz der vielen schönen Worte, die in diesen Monaten über das Programm ›Next Generation EU‹ für die jungen Menschen gesagt wurden.« Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der UIL, Pierpaolo Bombardieri: »Im letzten Monat haben wir unzählige Versammlungen an den Arbeitsplätzen abgehalten und ein Land gesehen, in dem nicht alles in Ordnung ist, wie die Regierung gerne behauptet, sondern in dem die Ungleichheiten wachsen.« Das Gesetz müsse sich daher stärker an Arbeitnehmer, Arbeitslose und die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen wenden. (…) Der letzte Generalstreik hatte in Italien im Dezember 2014 stattgefunden, als die damalige Regierung mit dem »Jobs Act« den prekären Arbeitsverhältnissen Tür und Tor öffnete. „ Beitrag von Anna Maldini vom 15. Dezember 2021 bei neues Deutschland online 
• Siehe zuletzt: Italien-weiter #NoDraghiDay der Basisgewerkschaften am 4.12.21 gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi und hohe Lebenshaltungskosten