Italien-weiter #NoDraghiDay der Basisgewerkschaften am 4.12.21 gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi und hohe Lebenshaltungskosten

„Gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi. Gegen Entlassungen, Privatisierungen, Standortverlagerungen und hohe Lebenshaltungskosten für Klima und soziale Gerechtigkeit. Regionale Demonstrationen in den wichtigsten Städten: Demonstrationsfreiheit ist ein nicht verhandelbares demokratisches Recht. Das von der Draghi-Regierung vorgelegte Haushaltsgesetz bestätigt den neuen und schweren Angriff auf die Lebensbedingungen der schwächsten sozialen Schichten des Landes, während gleichzeitig weitere Mittel für das Großkapital und die Finanzrenten bereitgestellt werden. Die politische Linie der zunehmenden Ungleichheit wird bestätigt, anstatt den Kurs zu ändern. Der Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise hat zu einem Anstieg der Rechnungen und der Lebenshaltungskosten geführt, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, deren Gehälter durch nicht verlängerte Verträge eingefroren wurden, sowie Rentnerinnen und Rentner und, was noch schlimmer ist, die ärmsten Bevölkerungsschichten wie Rentnerinnen und Rentner, die den Mindestlohn beziehen oder Bürgergeld erhalten. (…) Beim Bürgergeld werden Maßnahmen eingeführt, um die Zahl der Empfänger zu begrenzen und sie zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen: Teilzeit, befristet und in großer Entfernung von ihrem Wohnort…“ Aufruf bei der USB vom 19.11.21 von ADL COBAS, CLAP, COBAS CONFEDERATION, COBAS SARDINIA, CUB, FUORI MERCATO, ORSA, SGB, SIAL COBAS, UNICOBAS, USB, USI-CIT – siehe weitere Infos:

• USB zum No-Draghi-Tag am 4. Dezember: Große Beteiligung in 27 Städten zeigte, dass Draghi nicht jedermanns Präsident ist…
  „Der nationale Kampftag am Samstag, den 4. Dezember, der No-Draghi-Tag, sah nicht nur eine große Beteiligung an den 27 Plätzen, die auf nationaler Ebene von der gesamten Basis- und Konfliktgewerkschaft organisiert wurden, sondern markierte auch den plastischen Bruch der politisch-institutionellen Melasse um die Figur des Bankiers Draghi.
  Nach dem erfolgreichen Generalstreik vom 11. Oktober hatte die Entscheidung, einen nationalen Mobilisierungstag auszurufen, die Möglichkeit, die wichtigsten Themen wieder in den Mittelpunkt zu rücken, mit denen sich die NFP und das Wirtschaftsmanöver befassen, indem sie erneut den Standpunkt und die dringenden Forderungen der Europäischen Union und der Confindustria vertreten.
  Ungleichheiten, Entlassungen, Einkommen, Löhne, Lebenshaltungskosten, Zwangsräumungen, Prekarität, Renten, Gesundheit, Bildung… keines dieser Themen, die im Mittelpunkt der Demonstrationen stehen, wird durch die Wirtschafts- und Sozialprogramme der Regierung Draghi beantwortet.
  Die Entscheidungen über die Verteilung der enormen Geldsummen, die mit dem Konjunkturfonds eingehen, insgesamt mehr als 270 Milliarden, gehen in eine völlig andere Richtung, und dies mit der Zustimmung und dem einhelligen Beifall der politischen Kräfte und der Gewerkschaften, fast des gesamten Medienapparats und eines Parlaments, das zu einem gehorsamen und anfälligen Statisten reduziert wurde.
  Die Frage, die auf dem Tisch liegt, die laufende Diskussion, dreht sich nicht um das, was getan werden muss, um das, was die Arbeitnehmer und die einfachen Leute wirklich brauchen, sondern darum, wer der Präsident der Republik sein wird und, wenn es Draghi ist, wer an seiner Stelle Premierminister sein wird. Die Demonstrationen am 4. Samstag haben deutlich gemacht, dass es einen Teil des Landes gibt, der den ehemaligen EZB-Gouverneur weder im Quirinal noch im Chigi-Palast haben will. Dieser Teil sieht in ihm einen der Hauptverantwortlichen für das Desaster, das durch die Sparpolitik verursacht wurde, die eingeführt wurde, um die Kosten der Wirtschaftskrise des letzten Jahrzehnts auf die politisch und wirtschaftlich schwachen Länder und die Arbeiterklasse abzuwälzen.
  Mit dem No-Draghi-Tag haben wir eine Kampagne von Kämpfen und Mobilisierungen gestartet, um das wahre Gesicht der Politik anzuprangern, die der Premierminister vertritt und die die Arbeiter und die Arbeiterklasse bekämpfen wollen.“ Maschinenübersetzung der (it.) Mitteilung vom 6.12.21 von und bei Unione Sindacale di Base 
  • Siehe nun dazu: Gewerkschaftsverbände Cgil und Uil rufen für den 16. Dezember 2021 zum einem 8-stündigen Generalstreik und Demonstration in Rom gegen den Haushaltsplan auf
• Siehe für aktuelle Berichte, Fotos und Videos: #nodraghiday
• Keine Hungerlöhne mehr! Keine Preis- und Tariferhöhungen mehr!
  „LASST UNS DEN MINDESTLOHN FORDERN, LASST UNS DEN VOLKSKAMPF GEGEN DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN ORGANISIEREN!
  Es ist ein bitterer Herbst, den die Bevölkerung in unserem Land erlebt. Angesichts einer Pandemie, deren Management völlig aus dem Ruder gelaufen ist, angesichts der Umstrukturierung der Produktion, von der nach der Freigabe von Entlassungen bereits Tausende von Arbeitnehmern durch die Schließung und Verlagerung von Dutzenden von Fabriken betroffen sind, erleben wir nun innerhalb weniger Wochen einen erheblichen allgemeinen Anstieg der Preise und Tarife.
  All dies geschieht in dem einzigen europäischen Land, in dem die Löhne in den letzten dreißig Jahren gesunken sind, während das von Draghi gewünschte Haushaltsgesetz 2022 den Zugang zum Bürgergeld einschränkt!
  Als ob das nicht genug wäre, ist das, was von den öffentlichen Diensten übrig geblieben ist, zu einem ständig steigenden Preis zugänglich. In Wirklichkeit werden alle „sozialstaatlichen“ Maßnahmen, die sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene eine Art Hilfe und wirtschaftliche Erleichterung für die Familien und die Arbeiterklasse darstellten, abgeschafft.
  Es genügt also, die verschiedenen Erhöhungen zu zählen, die sich summieren, und unsere Löhne und Renten werden immer geringer und reichen nicht mehr aus, um „über die Runden zu kommen“.
  Darüber hinaus belegen dieselben offiziellen Statistiken, dass – zumindest seit Ausbruch der Pandemiekrise – die Zahl der „neuen Armen“ erheblich zugenommen hat, und von Mailand bis Palermo werden die Schlangen vor den Kantinen für eine warme Mahlzeit immer länger.
  Die Draghi-Regierung, die Herren der Europäischen Union, die Bosse und die großen Medien versprachen uns, dass „alles gut werden würde“, dass „wir besser aus der Pandemie herauskommen würden“ und dass – endlich – eine Zeit der „sozialen Ruhe“ nach dem unermesslichen Leid der Covid-Krise beginnen würde.
  Nichts könnte falscher und irreführender sein. Im Gegenteil, der Anstieg der Inflation, die Entlassungen, die Ausbreitung der Arbeitsplatzunsicherheit, der neue Angriff auf das Rentensystem und die beschämende – rassistische und klassenbezogene – Kampagne gegen die Bezieher des Bürgergeldes bilden eine große Offensive gegen unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
  Vergessen Sie die „Ankunft des europäischen Geldes“ (die PNRR) und vergessen Sie das Gerede vom „Wiederaufbau des Sozialstaates“!
  Die alltägliche Realität – wie sie am Arbeitsplatz, in den Gebieten, auf den Märkten oder durch die ständig eintreffenden Rechnungen dargestellt wird – besteht aus neuen Opfern, Kaufkraftverlust, neuen Entbehrungen und der ständigen Zerstörung des Rechts auf ein würdiges Leben…“ Maschinenübersetzung aus dem Aufruf von Potere al Popolo mit informativer Darstellung der Lage…
• Siehe auch unser Dossier: Corona-Krise in Italien: Auch eine soziale Krise
• Und zum letzten Protesttag das Dossier: Italienische Basisgewerkschaften rufen zu einem ganztägigen Generalstreik am 11. Oktober 21 gegen Entlassungen und Sozialabbau durch Draghi-Regierung und EU auf