[Mietrecht im Koalitionsvertrag] Beton schützt vor Verdrängung nicht

„Mietervereine und Initiativen sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP entsetzt. Von einer „Enttäuschung“ spricht der Deutsche Mieterbund, von einem „Trostplästerchen“ die bundesweite Kampagne Mietenstopp. Mieter*innen würden im Regen stehen gelassen, kommentiert die Berliner Initiative „Bizim Kiez“, das „Bündnis Zwangsräumungen verhindern“ sieht „absolute soziale Kälte“ in der Mietenfrage. (…) Zumindest steht ein eigenständiges Bauministerium im Vertrag. (…) Die bisherigen Profiteure beim Immobilienmonopoly werden auch unter einer Ampelkoalition viel zu gewinnen haben und wenig fürchten müssen. Profite könnte es zukünftig stärker im Neubau geben, denn massive staatliche Fördermittel locken. Auf der Strecke bleiben die Mieter*innen. (…) Die Mietenbewegung wird sich auf die Organisierung gegen die großen Wohnungskonzerne und die Forderung nach ihrer Vergesellschaftung konzentrieren…“ Beitrag von Armin Kuhn und Stefan Thimmel vom November 2021 in der Zeitschrift Luxemburg  und dazu:

• Hilft Bauen gegen den Wohnungsmangel? Matthias Bernt: „Wohnungen sind kein Spargel“
  „Hilft Bauen gegen den Wohnungsmangel? Matthias Bernt forscht zu Gentrifizierung und Wohnungspolitik und hat bessere Vorschläge. (…) Es ist zu wenig gebaut worden. Verschiedene Institute schätzen, dass wir bis 2025 etwa 300.000 bis 500.000 neue Wohnungen jährlich brauchen. Wir haben aber nicht nur ein Mengen-, sondern vor allem auch ein Preisproblem. Es fehlen bezahlbare Wohnungen für die unteren Einkommensschichten, und die neu gebauten Wohnungen sind häufig viel zu teuer. Mit steigenden Zinsen wird das Bauen nun teurer. Ob die Neubauziele der Bundesregierung erreichbar sind, steht damit infrage. [Das marktwirtschaftliche Argument lautet: Wenn das Angebot steigt, dann sinken auch wieder die Mieten.] Das stimmt leider nur begrenzt. International hat es nirgendwo geklappt, dass man sich sozusagen aus der Krise herausbauen kann. Ökonomen sagen: Die Preiselastizität des Wohnungsmarkts ist leider vergleichsweise gering. (…) Man müsste ein wahnsinniges Überangebot auf den Markt bringen, um effektiv die Preisbildung im Bestand zu beeinflussen. Aber ein solches Überangebot ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll. Auch infrastrukturell nicht. (…) Der Staat hat sich in den letzten Jahrzehnten sukzessive aus der Wohnungsversorgung zurückgezogen. Im Gegenzug hat er zugelassen, dass renditeorientierte Anbieter den Markt immer mehr bestimmen. Das hat sehr viel verändert. (…) Wir brauchen wieder mehr gemeinwohlorientierte Träger und eine Bodenpolitik, die dafür sorgt, dass die Preise sinken. Durch die geplante Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit könnten diese Träger besser gefördert werden. Gleichzeitig muss man toxischen Investitionsmodellen das Leben schwer machen. (…) Man könnte auf Bundesebene zum Beispiel den Marktzugang einschränken und alle Anbieter verpflichten, zu Bedingungen zu vermieten, die einer Wohnungsgemeinnützigkeit adäquat sind. Das wäre sogar relativ einfach. Dann gibt es noch Diskussionen über eine Vergesellschaftung von Beständen, die jetzt noch von Finanzinvestoren verwaltet werden. (…) Wenn wir die Renditeerwartungen beschränken, wirkt sich das auch auf die Bodenpreise aus. Kopenhagen hat zum Beispiel ein Gesetz eingeführt, das Käufer von Wohnungen verpflichtet, für die nächsten fünf Jahre die Miete nicht zu erhöhen – die Dänen nennen das „Anti-Blackstone-Gesetz“. Das hat dazu geführt, dass sich Finanzinvestoren vermehrt aus dem Markt zurückgezogen haben. Gleichzeitig sind die Miet- und die Immobilienpreise gefallen. (…)
  Wir beobachten eine Zunahme prekärer Wohnraumversorgung, die es vor zehn, zwanzig Jahren noch nicht gab. Die Überbelegung nimmt zu, immer mehr Leute leben in prekären Wohnverhältnissen. Zudem erleben wir eine deutlich zugespitzte Segregation. Wohnungen, die bezahlbar sind, findet man fast nur noch in den Großsiedlungen an den Stadträndern. Das befördert ein Auseinanderdriften der Städte, nicht nur sozial, sondern auch räumlich. (…)
  In Großbritannien wurde in den letzten 40 Jahren dereguliert, was das Zeug hält. Heute ist es so: Wenn dort sozialer Wohnungsbau stattfindet, dann ist ein großer Teil der Wohnungen für sogenannte Keyworker reserviert. Das sind Leute, die London braucht, um zu funktionieren: U-Bahn-Fahrer, Krankenschwestern, Lehrer. Selbst die neoliberalsten Banker verstehen das. Verdrängungsprozesse sind nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern extrem dysfunktional.“ Interview von Jasmin Kalarickal vom 3.7.2022 in der taz online