Finanzministerium für die FDP, damit der ganze finanzkapitalistische Betrug unter der Decke bleibt? Geldwäsche-Finanzkriminalität in Deutschland: Die unterschätzte Gefahr

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.11.2021 – wir danken!

Hier noch dies unterbelichtete Thema Finanzpolitik (Finanzministerium für die FDP) in der Ampelkoalition, damit es weiter richtig schön für die Reichen in Deutschland bleiben kann! Jetzt einfach noch mit dem Investigativ-Journalisten Oliver Schroem und seinem „Die Cum-Ex-Files“ (https://www.christoph-links-verlag.de/index.cfm?view=3&titel_nr=9123 )

Fangen wir wieder einmal mit dem systematischen Betrug der Banken bei den Cum-Ex-Geschäften an: Es drehte sich ja nur um rund 150 Milliarden, die auch Finanzminister Scholz anstandslos den Banken durchgehen ließ. (https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-cum-cum-101.html )

Bei dieser Laxheit zum Segen des Finanzkapitals durch den zuständigen Staat brauchten die Banken dann auch überhaupt keine Schuldgefühle haben, wenn sie praktisch den Steuerzahler ausraubern konnten. (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Cum-Ex-Steuerraeuber-ohne-Schuldgefuehl,cumex358.html )

Und nun ist diesem Raubzug im Zwirn auch noch einmal der Investigativ-Journalist (https://www.christoph-links-verlag.de/index.cfm?view=3&titel_nr=9123 ) Oliver Schroem in diesem größten Raubzug in der Geschichte nachgegangen: „Die Cum-Ex-Files“ (https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2021/11/die-cum-ex-files-die-spannende-aufklaerung-des-groessten-raubzugs-in-der-deutschen-geschichte-419377 ). Der Journalist Oliver Schroem hat dazu jahrelang recherchiert. (https://www.kulturkaufhaus.de/de/detail/ISBN-9783962891237/Schr%C3%B6m-Oliver/Die-Cum-Ex-Files , hier kann noch etwas dazu auf Wikipedia nachgelesen werden: https://de.wikipedia.org/wiki/CumEx-Files , wer darüber etwas Ausführlicheres hören will, kann das auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=w1XXuKjfzA8 )

Nur beim Blick auf die Verteilung müssen wir feststellen, jeder Vierte hat nichts. (https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-vermoegen-jeder-vierte-hat-nichts-7101.htm ) Und wer arm ist, bleibt auch arm (https://www.deutschlandfunkkultur.de/verteilungsbericht-der-hans-boeckler-stiftung-wer-arm-ist-100.html , https://taz.de/Studie-zu-Einkommen-in-Deutschland/!5544512/ ). Und dazu verschärft noch die Corona-Krise die Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen (https://idw-online.de/de/news?print=1&id=758236 ).

Was lehren uns also diese Finanzskandale fragt die Bürgerbewegung „Finanzwende“ noch? (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/finanzskandale-cumex-wirecard-lehren-101.html )

Und als Fazit dieser Untersuchungen bei Wirecard & Co. bleibt (https://www.finanzwende.de/presse/statement-fazit-untersuchungsausschuss-wirecard/?cookieLevel=not-set ).

Zum weiteren Geschehen des Versagens einer staatlichen Kontrolle, die diesen Betrug noch im Blick hat, vergleiche auch: Diese rechtlich unverdaute Finanzgeschichte – jetzt soll sie unter die „freiheitlichen“ Fittiche der FDP eines Finanzminister Lindner gestellt werden, wohl um es weiter unter dem Teppich zu halten, damit das bisherige Versagen der Politik „ungesehen“ – und damit auch ungeschehen bleiben kann. (https://www.labournet.de/?p=190705 und auch vorher noch: Endlich doch eine Anklage wegen Cum-Ex: https://www.labournet.de/?p=157737)

Aber auch: Geldwäsche – Deutschland ist einfach attraktiv für die Finanzkriminalität, denn für ihr finanzkriminelles Verhalten haben die Kriminellen wenig zu befürchten. Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick (siehe zu den Aufgaben der Finanzwende: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/team/ ) und wie sie in der Öffentlichkeit wirken (https://www.finanzwende.de/ueber-uns/in-den-medien/ ) kritisiert die Bundesregierung über ihre laxe Haltung zur Bekämpfung der Geldwäsche, weil dies brandgefährlich ist (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-finanzkriminalitaet-bundestagswahlkampf-1.5387044 ) und so wurde in Deutschland – vom Finanzminister – das Thema Geldwäsche einfach ignoriert (https://www.deutschlandfunk.de/gerhard-schick-ueber-schwarzgeldproblematik-deutschland-hat.694.de.html?dram:article_id=491753 ).

Dabei werden in Deutschland wohl 50 bis 100 Milliarden Euro im Jahr Geld gewaschen. Das meiste Geld stammt aus Steuerhinterziehungen. (https://www.deutschlandfunkkultur.de/geldwaesche-wie-aus-schmutzigem-geld-sauberes-wird.976.de.html?dram:article_id=491042 )

So kann Deutschland zum Geldwäsche“paradies“ für Wirtschaftskriminelle werden. (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/geldwaesche-paradies-deutschland-100.html ) Das ist auch schon ausführlich öffentlich dargelegt (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geldwaesche-paradies-deutschland-100.html ). Aber Deutschland scheint mit seiner Verwaltung unfähig bei der Geldwäsche hinterher zu kommen. (https://www.deutschlandfunk.de/organisierte-kriminalitaet-warum-deutschland-bei-der.724.de.html?dram:article_id=497359 )

Dieses gefährliche finanzielle Verhalten der Bundesregierung zu Gunsten der Finanzkriminalität steht dann ganz im Gegensatz zur festgestellten Habgier des Staates bei den Zinsen für Steurzahlungen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuern-zinsen-karlsruhe-101.html ). Hier musste das Verfassungsgericht zugunsten des Steuerzahlers wieder korrigieren.