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Unterdrückung von Lehrkräften und ihren Gewerkschaften im Iran geht weiter – ihr Kampf auch

Dossier

Iran: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter Der Kampf der Lehrer im Iran für eine gerechte Entlohnung, eine bessere Altersversorgung, eine kostenlose öffentliche Bildung, ein Ende der Privatisierung des Bildungswesens, die Verfolgung von Lehrergewerkschaftern und die Freilassung inhaftierter Lehrer ist in den letzten Monaten unaufhörlich weitergegangen. (…) Gegenwärtig befinden sich die folgenden Lehreraktivisten wegen verschiedener erfundener Anschuldigungen des Geheimdienstministeriums und der Justiz der Islamischen Republik Iran im Gefängnis. (…)  Wir verurteilen die anhaltende repressive Behandlung von aktiven Lehrkräften und Gewerkschaftern im Iran und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten aktiven Lehrkräfte sowie die Aufhebung des neuen Ausweisungsurteils gegen den Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, Mohammad Habibi.“ Aus der umfangreichen englisch/französischen Solidaritätserklärung vom 20.10.21 externer Link des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf mit Informationen über alle Inhaftierten und Fotos – siehe die weitere Entwicklung:

  • Mohammad Habibi, Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, wurde erneut zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt New
    • Iran bestätigt Verurteilung des Sprechers der Lehrergewerkschaft Mohammad Habibi auf
      Ein Revolutionsgericht im Iran hat die Verurteilung von Mohammad Habibi, dem Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, bestätigt, der von einem niedrigeren Gericht zu sechs Monaten und einem Tag Gefängnis verurteilt worden war. Ramin Safarnia, der Anwalt des Gewerkschaftsaktivisten, gab die Bestätigung des Urteils auf X bekannt und erklärte: „Diese Verurteilung steht im Zusammenhang mit dem Protest von Herrn Habibi gegen die Massenvergiftungen in Schulen im Jahr 2022. „Zwischen Ende 2022 und Anfang 2023 litten 13.000 Schülerinnen und Schüler unter Symptomen wie Übelkeit, Ohnmacht, Kopfschmerzen, Husten, Atembeschwerden und Herzklopfen, wobei viele von ihnen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Hunderte von Mädchenschulen wurden in einer Kampagne angegriffen, die Amnesty International als „sehr koordiniert und organisiert“ bezeichnete.
      Die Vergiftungen lösten bei den Schülerinnen, ihren Eltern und der iranischen Gesellschaft insgesamt Angst und Wut aus, was zu Forderungen nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen führte, wobei mehrere Schulleiter Berichten zufolge die Eltern aufforderten, ihre Kinder zu Hause zu behalten. Am 5. April 2023, nur zwei Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, wurde Habibi vom Geheimdienstministerium verhaftet, weil er sich an Lehrerprotesten gegen die Schulvergiftungen beteiligt hatte. Er blieb bis Juni desselben Jahres im Sicherheitstrakt 209 des Evin-Gefängnisses. Habibi wurde zusammen mit anderen Gewerkschaftsaktivisten mehrfach wegen seiner Gewerkschaftsarbeit und der Verteidigung der Rechte von Lehrern und Schülern verhaftet und inhaftiert. Am 10. Januar wurde er vor dem Revolutionsgericht Shahriar wegen „Versammlung und Kollusion“ angeklagt, weil er Tweets und Erklärungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Schulvergiftungen und der Verteidigung der Rechte von Schülern abgesetzt hatte.“ engl. Meldung vom 14. Oktober 2024 von IranWire externer Link (maschinenübersetzt)
    • Die iranische Lehrergewerkschaft hat die Verurteilung ihres Sprechers Mohammad Habibi durch ein Berufungsgericht verurteilt. Habibi wurde wegen Propaganda gegen den Staat zu sechs Monaten und einem Tag Gefängnis verurteilt, weil er Kommentare über die Massenvergiftung von Schülern im Iran veröffentlicht hatte.“ engl. Tweet von @CSHRIran vom 14.10.24 externer Link
    • #FreeMohammadHabibi
    • Infos zu den Vergiftungen gab es in unserem Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab
    • Siehe auch das Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität
  • Gholamreza Gholami und Iraj Rahnama, inhaftierte Aktivisten der iranischen Lehrergewerkschaft, treten in den Hungerstreik gegen ihre hohen Haftstrafen
    Zwei Aktivisten der iranischen Lehrergewerkschaft sind in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre hohen Haftstrafen zu protestieren, die ihnen nach unfairen Gerichtsverfahren auferlegt wurden, berichtete die iranische Lehrergewerkschaft am 14. Januar. 
    Gholamreza Gholami und Iraj Rahnama, zwei Mitglieder des Vorstands der Lehrergewerkschaft Fars, wurden am 5. Oktober 2023 im Gouvernement Shiraz verhaftet, nachdem sie einen Ort für eine Lehrerdemonstration beantragt hatten. In einer aus dem Gefängnis veröffentlichten Audiobotschaft bezeichnete Gholami die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als „erfunden“ und prangerte seine elfjährige Haftstrafe und die Verurteilung zu zwei Jahren Exil an.  Der Häftling kündigte an, dass er am 13. Januar in einen Hungerstreik getreten sei, und rief seine Lehrerkollegen im ganzen Land auf, gegen seine Verhaftung und Verurteilung zu protestieren. Er versprach, seine Protestaktion „bis zu seinem letzten Atemzug“ fortzusetzen, um die „heiligen Forderungen“ der Lehrerschaft zu unterstreichen.
    Rahnama, der stellvertretende Vorsitzende der Lehrergewerkschaft von Shiraz, kündigte seinen Hungerstreik in einer separaten Nachricht an und erklärte, er protestiere gegen seine „harte Strafe“, die von „denen verhängt wurde, die die Verfassung verhöhnen“. Der Gewerkschaftsaktivist, der bereits zweimal verhaftet worden war, sagte, er sei zu Unrecht 99 Tage lang festgehalten worden. Außerdem forderte er die Regierung auf, keine Gewalt gegen die iranische Bevölkerung anzuwenden: „Selbst gewalttätige Gestalten wie Hitler und Dschingis Khan konnten ihre Macht nicht durch Brutalität aufrechterhalten
    .““ engl. Meldung vom 15. Januar 2024 im Iranwire externer Link (maschinenübersetzt)
  • [Neue LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen] Inhaftierte Lehrergewerkschafter*innen im sofort freilassen! 
    Ein Jahr nach der Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” hat das repressive Staatswesen der Islamischen Republik Iran seine Bemühungen verstärkt, alle Formen des Widerstands zu unterdrücken, und eine Welle von aggressiven Aktionen gegen iranische Bürger, Erzieher und Gewerkschaftsaktivisten gestartet. Diese Repression richtet sich vor allem gegen Lehrer und Bildungseinrichtungen, die durch die starke Beteiligung junger Menschen an den Protesten von Jina Mahsa Amini angestachelt wurde. Iranische Erzieher*innen haben beharrlich ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und der Anerkennung ihrer Grundrechte und Freiheiten sowohl als Arbeiter*innen als auch als Bürger*innen erhoben. Seit dem 1. Mai 2022 sind jedoch viele Gewerkschaftsvorsitzenden der Lehrerverbände auf Provinz- und Kreisebene (die dem nationalen Koordinierungsrat der iranischen Lehrergewerkschaften angehören, der Partner der BI ist) ungerechtfertigten Verhaftungen, Inhaftierungen und sogar Folter ausgesetzt, alles wegen ihrer friedlichen und legalen gewerkschaftlichen Aktivitäten.“ LabourStart-Kampagne vom 10.12.2023 externer Link zum Mitzeichnen, in Zusammenarbeit mit der Bildungsinternationale
  • Iranisches Gericht bestätigt harte Haftstrafen für 2 LehrerInnen und AktivistInnen der Lehrergewerkschaft: Atekeh Rajabi und Mohsen Omrani
    Ein iranisches Gericht hat die sechsmonatige Haftstrafe eines Aktivisten der Lehrergewerkschaft bestätigt, während ein anderer zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten vor Gericht erscheinen musste, und das inmitten eines unerbittlichen Vorgehens gegen die organisierte Arbeiterschaft. Das Berufungsgericht der Provinz Khorasan Razavi bestätigte die Verurteilung von Atekeh Rajabi zu zwei Monaten Gefängnis und vier Monaten Haft, die für fünf Jahre ausgesetzt wurden, wie der Koordinierungsrat der Lehrergewerkschaften berichtete.
    Rajabi wurde im Mai verhaftet, als sie auf dem Weg zu einer Lehrerkundgebung in der nordöstlichen Stadt Mashhad war, um gegen die Verschlechterung des Bildungssystems und die Unterdrückung von Studenten zu protestieren. Sie wurde letztes Jahr entlassen, nachdem sie in einem Video ohne Kopftuch die „ungerechte Behandlung“ von Schülern und Lehrern durch die Regierung kritisiert hatte, die lediglich die Achtung ihrer Rechte fordern.  Der Koordinationsrat der Lehrersyndikate verurteilte die „systematischen Prozessfälschungen“ gegen Gewerkschaftsaktivisten und berichtete, dass Mohsen Omrani am 31. Oktober zum dritten Mal in einem Prozess wegen „Propaganda gegen das System“ vor Gericht erschienen sei. Omrani war zuvor in zwei getrennten Fällen zu insgesamt zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis, der Beschlagnahme von Vermögenswerten und 35 Peitschenhieben verurteilt worden
    …“ engl. Meldung vom 2.11.2023 in Iranwire externer Link (maschinenübersetzt), siehe auch:

    • Tausende Schuldirektor*innen im Iran aus politischen Gründen entlassen
      Ein Mitglied des iranischen Parlaments hat die „Säuberungsaktionen“ der dreizehnten Regierung der Islamischen Republik kritisiert. Jalal Mahmoodzadeh, Abgeordneter aus der kurdischen Stadt Mahabad, erklärte, dass seit dem Amtsantritt von Bildungsminister Reza Morad Sahrae im Mai 2023 „15- bis 20.000“ Schuldirektor*innen im Iran aus „politischen und ideologischen Gründen“ abgesetzt worden seien. Mahmoodzadeh sagte am Montag, dem 29. Oktober, der Website Dideban Iran, einige dieser Direktor*innen seien suspendiert oder entlassen, andere auf andere Posten versetzt worden…“ Meldung vom 31. Oktober 2023 im IranJournal externer Link
  • Iran: Entlassungswelle von Professor*innen aufgrund ihrer Unterstützung der Student*innenproteste – am 16.9., dem Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini bleiben die Unis geschlossen
    • Entlassungswelle von Professor*innen; Einstellung „revolutionärer“ Lehrkräfte
      Zeitgleich mit der Entlassungswelle und Zwangspensionierung von Universitätsprofessor*innen im Iran hat die aus einem vertraulichen Schreiben hervorgegangene Einstellung von 15.000 neuen „revolutionären“ Hochschullehrer*innen Besorgnis ausgelöst.
      Telegram-Kanäle und Online-Portale, die mit Universitäten und Hochschulen verbunden sind, verbreiten Nachrichten, die darauf hindeuten, dass die Entlassungswelle von Professor*innen im Iran fortgesetzt und sogar noch verstärkt werden soll. Im Telegram-Kanal der Studentenvereinigungen des Landes, der Nachrichten aus dem Hochschulbereich verbreitet, wurden mehrere Professoren und Professorinnen erwähnt, die entweder entlassen wurden oder deren Entlassung bevorsteht. Von dieser Welle sollen Universitäten in verschiedenen Städten betroffen sein, von Teheran bis Mashhad und von Kunstuniversitäten bis zu Rechts- und Politikwissenschaften. Die Entlassungen an der Allameh-Tabataba’i-Universität fielen offensichtlich härter aus als an anderen Universitäten. Die Vereinigung der Soziologie-Student*innen dieser Universität hat erklärt: „Wir Student*innen der Sozialwissenschaften an der Allameh-Tabataba’i-Universität haben zahlreiche Drohungen erlebt, einschließlich der Entlassung von Professor*innen, der Erstickung und der Unterdrückung ihrer Stimmen durch den Leiter der Fakultät für Sozialwissenschaften der Allameh-Tabataba’i-Universität.“
      Die Verfasser*innen dieser Erklärung verweisen auf Mehdi Khoei, einen Soziologieprofessor der Universität, der seine Entlassung am 17. August über X (Twitter) bekannt gab: „Ich bin Mehdi Khoei, ein Soziologieprofessor an der Allameh-Tabataba’i-Universität, der sich von niemandem hat erpressen lassen und Gott weiß, dass er sich nur für die Menschen und Studenten eingesetzt hat. Nach sieben Jahren Lehrtätigkeit habe ich ein Schreiben über die Beendigung der Zusammenarbeit (Entlassung) erhalten und werde aus meinem Zuhause, der Universität, hinausgeworfen, und ich bin verzweifelt, wo ich mich über diese Ungerechtigkeit beschweren kann.“ Die Vereinigung der Soziologie-Student*innen betont, dass sie angesichts des Ausschlusses und der Absetzung dieses Professors „nicht schweigen wird“.
      Azin Movahed, Professorin der Musikabteilung der Fakultät für Bildende Künste der Universität Teheran, wurde bis zur Entscheidung des Disziplinarausschusses der Fakultätsmitglieder vom Unterricht suspendiert. Movahed gehörte zu den Professor*innen, die sich während der Studentenproteste der Bewegung „Frauen-Leben-Freiheit“ dem Streik angeschlossen haben und sich geweigert hatten, zu unterrichten . Sie verfügt über 29 Jahre Lehrerfahrung an der Universität…“ Meldung vom 22. August 2023 im Iran Journal externer Link, siehe auch:
    • Entlassung von Professor*innen folgt Khameneis Willen
      Im Iran sorgen die Entlassungen zahlreicher Universitätsprofessor*innen aus politischen Gründen für anhaltende Unruhe. Die betroffenen Professor*innen waren im vergangenen Jahr aufgrund ihrer Unterstützung der Student*innenproteste und ihrer Forderungen nach politischem Wandel bekannt geworden. Die Entlassungen haben sowohl unter Studierenden als auch in der Zivilgesellschaft Proteste ausgelöst und werfen ein Schlaglicht auf die angespannte politische Lage im Iran. Das Innenministerium hat nun in einer Presseerklärung Stellung zu den Entlassungen bezogen. Darin wird behauptet, dass die betroffenen Professor*innen „die Unschuld und Unerfahrenheit der Student*innen“ für ihre eigenen politischen Ziele ausgenutzt hätten. Zudem werden ihre wissenschaftlichen Verdienste angezweifelt und ihre Entlassung als „nicht von Bedeutung“ für die akademische Gemeinschaft dargestellt. (…) Die Einmischung des Innenministeriums in Angelegenheiten des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung unterstreicht die politische Dimension dieser Entlassungen. Dies deutet darauf hin, dass die Maßnahmen des islamischen Regimes von größter politischer Bedeutung sind und nicht primär den üblichen Kriterien für die Anstellung von Professoren folgen. Von besonderem Interesse ist auch die Person des Innenministers der Islamischen Republik, Ahmad Vahidi, der ein hochrangiges Mitglied der iranischen Revolutionsgarde ist. Diese war maßgeblich an der Niederschlagung der früheren Protestwellen im Iran beteiligt. Die Verbindung des Innenministers zur Revolutionsgarde wirft zusätzliche Fragen zur politischen Motivation der Entlassungen auf.“ Meldung vom 30. August 2023 im Iran Journal externer Link. Siehe auch:
    • „…Eine weitere Quelle von Khameneis Angst sind die Universitäten. Deshalb bleiben sie an Jinas (Mahsas) Todestag geschlossen. Alle Vorlesungen werden im kommenden Semester virtuell sein. Noch befinden sich die Student*innen in den Sommerferien, der just an ihrem erstem Todestag zu Ende geht. Bis zu diesem Tag sind in den letzten Wochen 78 Universitätsprofessoren entlassen worden, hauptsächlich Hochschullehrer der Geisteswissenschaften. Zugleich rollt eine Welle der Verhaftungen. Denn Jinas nahender erster Todestag macht die Herrschaft völlig nervös…“ Aus dem Artikel von Ali Sadrzadeh vom 30.8.2023 in IRAN-REVOLUTION.COM externer Link („„Republik“ der Angst – der Iran vor dem Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini“) – mehr dazu in unserem Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab
  • Erklärung des Koordinierungsrates der Lehrergewerkschaften und -organisationen im Iran zum traurigen Jahrestag des Angriffs auf LehrerInnen und der Verhaftung von zwei französischen Lehrern 
    An die mutigen und bewussten Lehrer, unsere lieben Schüler und Studenten und das ehrenwerte Volk des Iran
    Letztes Jahr wurden Hunderte von Lehrern, die gegen den derzeitigen Zustand der Bildungsstruktur protestierten, bei einem landesweiten Angriff der Sicherheitskräfte verhaftet. Mit Hilfe der Sicherheitsorgane und der Komplizenschaft der Justiz wurden einige von ihnen zu hohen Strafen verurteilt. Die Lehrergewerkschaften haben während ihrer gesamten Tätigkeit gezeigt, dass sie von nationalen und ausländischen politischen Strömungen unabhängig sind und nur die mangelhafte Struktur des Bildungssystems verändern und reformieren wollen.
    Die internationale Kommunikation von Gewerkschaftsaktivisten und Lehrerorganisationen im Iran mit unabhängigen Lehrerorganisationen in anderen Ländern ist in allen freien Ländern der Welt durchaus üblich und akzeptiert. Diese Verbindungen und die Nutzung der Erfahrungen von Organisationen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern sind sehr konstruktiv und notwendig. Natürlich hat diese Kommunikation nichts mit Regierungen irgendwo auf der Welt zu tun. In diesem Zusammenhang hatten letztes Jahr Frau Cecil Kohler und ihr Mann Jacques Paris, die internationalen Vertreter der französischen Lehrergewerkschaft (FO), ein sehr freundliches und informelles Treffen mit einer Gruppe von Lehrern während einer Reise in den Iran. Die beiden französischen Lehrer, die mit einem Touristenvisum und mit Genehmigung des Außenministeriums in den Iran gereist waren, wurden nach dem Treffen mit den Lehrern und einer Gruppe von Gewerkschaftsaktivisten verhaftet und seitdem in der Sicherheitsabteilung 209 festgehalten. In einem zynischen und illegalen Akt hat das staatliche Fernsehen (Seda Sima) in Absprache mit den Sicherheitskräften die erzwungenen Geständnisse dieser beiden französischen Lehrer in einer Fernsehsendung veröffentlicht. Es ist für jeden offensichtlich, dass die im Fernsehen ausgestrahlten Geständnisse niemals Rechtsgültigkeit hatten und haben werden, und auch in diesem Fall ist alles, was in den erzwungenen Geständnissen gesagt wird, eine reine Lüge, die nichts mit der Realität zu tun hat, wenn man die Geschichte der gewerkschaftlichen Tätigkeit dieser beiden Lehrer und die Genehmigung der Sicherheitsorgane für ihre Reise ins Land betrachtet. Die Sicherheitskräfte haben in den ersten Tagen nach der Verhaftung in einer illegalen Aktion versucht, die Proteste der Lehrer mit den Plänen dieser beiden französischen Lehrer in Verbindung zu bringen, bevor sie die verhafteten Lehrer und Arbeiter befragen und ihre Anschuldigungen erklären konnten.
    Nach sechs Monaten versuchen sie erneut mit einem neuen Clip, den Volksaufstand vom September der Führung dieser beiden Lehrer zuzuschreiben.
    Jetzt weiß jeder, dass diese Geschichten das Werk der Drehbuchautoren der Sicherheitsinstitutionen sind. Die iranischen Lehrerinnen und Lehrer kämpfen gegen die Kommerzialisierung und Monetarisierung der Bildung und sind solidarisch mit anderen Lehrern, die auf der ganzen Welt ihre Rechte einfordern. Koordinierungsrat der iranischen Bauerngewerkschaften“ Maschinenübersetzung der engl. Erklärung am 15. Mai 2023 dokumentiert beim International Labour Network of Solidarity and Struggle externer Link
  • Iranischer Lehrergewerkschafter Ismail (Esmail) Abdi nach Ende der 6-jährigen Haftstrafe vor Freilassung aus dem Evin-Gefängnis zu weiteren 10 Jahren verurteilt 
    Lehrergewerkschafter Abdi seit 27. Juni 2015 im Teheraner GefängnisDer Gewerkschafter Ismail Abdi verbüßt seit Juni 2015 eine sechsjährige Freiheitsstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis. Er war seit 8 Jahren im Iran inhaftiert, weil er die Rechte seiner Gewerkschaft verteidigt hat, deren Sprecher er war. Nach dem Ende einer 6-jährigen Haftstrafe und während sich Ismail und seine Familie auf ein neues Leben vorbereiteten, wurde ihm plötzlich eine neue Strafe von 10 Jahren Gefängnis verkündet. Siehe dazu:

  • Arbeitsrecht-Aktivist:in Haleh Safarzadeh ist am 10. August aus dem Gefängnis entlassen worden – ihr Kollege Alireza Saghafi nicht  Wie wir von unseren Freunden im Iran erfahren haben, wurde die Arbeitnehmerrechtsaktivistin Haleh Safarzadeh am 10. August aus dem Gefängnis entlassen, nachdem sie 5 Monate einer einjährigen Haftstrafe im Kachuei-Gefängnis verbüßt hatte. Sie hat sich herzlich bei allen bedankt, die internationale Solidarität und Unterstützung gezeigt haben. Der zur gleichen Zeit verurteilte Arbeitnehmerrechtsverteidiger Alireza Saghafi bleibt trotz wiederholter Bitten um medizinischen Freigang zur Behandlung seiner schweren gesundheitlichen Probleme in Haft.“ engl. Info von LabourStart am 15.8.2022 per e-mail
  • Education International (die Bildungsinternationale) fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten iranischen Lehrer*innen 
    In einem offenen Brief an den Führer der Islamischen Republik Iran verurteilt Education International (EI) die Welle der Festnahmen und Verurteilungen der iranischen Lehrer*innen und fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Kolleg*innen. Das Schreiben wurde am 02.06.22 veröffentlicht. Wir dokumentieren die Übersetzung vom 15.06.2022 durch die Gewerkschaftliche Initiative (Rhein/Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran
  • Mitglieder der Bildungsgewerkschaft in Gefahr: Erneut Verhaftungen im Iran. GEW und Bildungsinternationale zeigen sich solidarisch 
    „… Am 1. Mai 2022, dem internationalen Tag der Arbeit, demonstrierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in mehreren Städten Irans. Ihr friedlicher Protest richtete sich gegen die schlechte Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern, die Unterfinanzierung des Bildungsbudgets und die Verhaftung von Mitgliedern der iranischen Bildungsgewerkschaften. Sicherheitskräfte griffen ein und verhafteten Dutzende von Lehrkräften. „Wir wissen, wie schlecht es um die Menschenrechte im Iran bestellt ist“, erklärte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. „Umso wichtiger ist, dass wir uns mit den mutigen Frauen und Männern der Vereinigungen der Lehrkräfte solidarisch zeigen.“ (…) Die Bildungsinternationale (BI), der weltweite Zusammenschluss der Bildungsgewerkschaften, hat die Verhaftungen scharf verurteilt. Es handele sich um die „Verletzung der Versammlungsfreiheit, des Rechts, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und der Redefreiheit“. (…) Die BI fordert: Das Fallenlassen sämtlicher Anklagen gegen verhaftete Gewerkschafter*innen und Menschenrechtsaktivist*innen. Die Sicherung der Rechte von Lehrkräften und anderer Beschäftigten des Bildungswesens, sich zu organisieren, friedlich zu versammeln und frei zu sprechen. Die Aufnahme des Dialogs mit den Vereinigungen der Lehrkräfte und der Beschäftigten im Bildungswesen. Das Respektieren der Rechte von Familienangehörigen inhaftierter Gewerkschafts-Aktivist*innen…“ GEW-Protest vom 31. Mai 2022, verfasst von Matthias Holland-Letz externer Link

  • Landesweiter Protest von Lehrer:innen am 12. Mai 2022 in 40 Städten – für die Freilassung von Kolleg:innen und allen politischen Aktivist:innen
    • Meldung von Free Them Now vom 12. Mai 2022 externer Link (engl.): „Am 12. Mai fanden ab 10:00 Uhr morgens in 40 Städten erneut Protestkundgebungen der Lehrer:innen statt. Die Lehrkräfte versammelten sich in großen Gruppen, hielten Reden, skandierten Slogans und protestierten gegen Repressionen, Verhaftungen und Gesetzlosigkeit. Zu den Kundgebungen hatte der Koordinierungsrat der Kulturgewerkschaften aufgerufen, um gegen die anhaltenden Verhaftungen und die Verschärfung der Repressionen sowie gegen die Äußerungen des Bildungsministers zu protestieren, der die protestierenden Lehrer:innen bedrohte. Trotz der strengen Sicherheitsvorkehrungen der Regierung in verschiedenen Städten, insbesondere in Teheran, gingen zahlreiche Lehrer:innen auf die Straße und protestierten. (…) Die Namen der Lehrer:innen, die anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai verhaftet wurden und immer noch im Gefängnis sitzen, sind: Rasoul Bodaghi, Mohammad Habibi, Jafar Ebrahimi und Ali Akbar Baghani aus Teheran, Mohsen Omrani, Mahmoud Malaki, Reza Amanifar und Asghar Hajeb aus Bushehr, Eskandar Lotfi aus Marivan, Hadi Sadeghzadeh aus Mashhad, Shaban Mohammadi aus Marivan wurde gestern ebenfalls festgenommen. Massoud Farhikhteh, Lotfollah Jamshidi und Siamak Chehrazi sind unter den Verhafteten der heutigen Lehrerversammlung. Alle inhaftierten Lehrer:innen und politischen Gefangenen müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.“
  • Aktionstag am 14. Mai für Begnadigung von Ahmad Reza Jalali sowie Petitionen für medizinische Versorgung und Freilassung von Haleh Safarzadeh, Alireza Saghafi und Behnam Moosivand
    • 14. Mai: Internationaler Protesttag zur Rettung des Lebens von Ahmad Reza Jalali
      Aus einer Meldung von „Free Them Now“ vom 7. Mai 2022 externer Link (engl.): „Wir werden seinen Hinrichtungsplan zu einem großen Skandal für das islamische Regime machen! Die staatliche iranische Nachrichtenagentur ISNA zitierte ‚informierte Quellen‘ mit der Aussage, dass Ahmad Reza Jalali, ein Wissenschaftler mit doppelter Staatsangehörigkeit, bis zum Ende des iranischen Ordibehesht-Monats (ca. 20. Mai) hingerichtet werden soll. Ahmad Reza Jalali, ein iranisch-schwedischer Forscher, wird seit 2016, also seit sechs Jahren, von der islamischen Regierung als Geisel gehalten und ist seit 2017 zum Tode verurteilt, was vom Obersten Gerichtshof des islamischen Regimes bestätigt wurde. Er hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt bestritten und erklärt, er sei unter physischer und psychischer Folter zu einem Geständnis gezwungen worden. Er ist unschuldig und sollte sofort freigelassen werden. Für das islamische Regime ist die Geiselnahme von Ahmad Reza Dschalali und anderen Doppelstaatlern ein Mittel der Lösegeldnahme und Erpressung auf internationaler Ebene. Nach Abschluss des Prozesses gegen Hamid Nouri in Stockholm und der Forderung der Staatsanwaltschaft nach lebenslanger Haft für seine Beteiligung an der Ermordung zahlreicher politischer Gefangener im Jahr 1988 im Iran hat das islamische Regime nun eine Frist für die Hinrichtung von Ahmad Reza Jalali gesetzt. Die Welt sollte nicht zulassen, dass die Islamische Republik Ahmad Reza Jalali hinrichtet. Nach Ansicht des islamischen Regimes sind Gefangene mit doppelter Staatsangehörigkeit Vermögenswerte, die für Geschäfte oder als außenpolitisches Druckmittel genutzt werden können. Dieses Verhalten ist höchst unmenschlich und abscheulich und sollte als Erpressung scharf verurteilt werden. Wir erklären den 14. Mai zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Ahmad Reza Jalali, um ihn vor der Hinrichtung zu bewahren. An diesem Tag rufen wir alle auf, Ahmad Reza Jalali und seine Familie zu unterstützen, indem sie überall auf der Welt eine Protestkundgebung abhalten und seine bedingungslose Freilassung fordern. Gleichzeitig rufen wir die schwedische Regierung und andere westliche Regierungen dazu auf, entschieden gegen das Vorhaben des islamischen Regimes zu protestieren, Ahmad Reza Jalali hinzurichten. Das islamische Regime muss unter internationalen Druck gesetzt und isoliert werden, um die Hinrichtung von Ahmad Reza Jalali zu stoppen und ihn aus dem Gefängnis zu entlassen. Wir werden keine Mühen scheuen, um das Todesurteil gegen Ahmad Reza Jalali aufzuheben und ihn freizulassen. (Internationales Komitee gegen Exekutionen (ICAE); Kampagne zur Befreiung politischer Gefangener im Iran (CFPPI). Von: Free Them Now! Kampagne zur Freilassung von inhaftierten Arbeitern im Iran
      Kontakt:
      Shiva Mahboubi – 0044-7572356661
      Mina Ahadi- 0049-1775692413
      Shahla Daneshfar- 0044-7435562462“
    • [Petition]: Verteidiger:innen von Arbeitsrechten freilassen!
      In einer gemeinsamen Petition vom 6. Mai 2022 externer Link (engl.) fordern die Internationale Föderation der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café-, Tourismus- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL), der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), UNI Global Union, IndustriALL und die Internationale Föderation der Journalist:innen die Freilassung der Arbeitsrecht-Aktivist:innen Haleh Safarzadeh und Alireza Saghafi: „… Haleh Safarzadeh und Alireza Saghafi wurden am 11. März 2022 verhaftet und sofort in das Kachuei-Gefängnis in Karadsch gebracht, wo sie eine einjährige Haftstrafe verbüßen. Safarzadeh, eine Lehrerin, und Saghafi, ein Schriftsteller und Automechaniker, arbeiten für das Zentrum für Arbeitnehmerrechte (KANOON), das die Arbeitnehmer über ihre Grundrechte informiert und die Opfer von Repressionen verteidigt. Die beiden, die über viele Jahre hinweg immer wieder inhaftiert wurden, wurden am 26. April 2019 zusammen mit anderen Arbeitnehmerrechtsverfechtern im Vorfeld geplanter Maifeierlichkeiten im ganzen Iran verhaftet. Sie wurden noch im selben Jahr unter dem fadenscheinigen Vorwurf der ‚Propaganda gegen das System‘ vor Gericht gestellt und verurteilt und verbüßen nun ihre Strafe. Saghafi leidet an Bluthochdruck und Herzproblemen, und ihm wird die dringend erforderliche medizinische Behandlung verweigert. Das harte Vorgehen gegen Bürger- und Arbeitsechtsaktivist:innen am 1. Mai 2019 war der Auftakt zur brutalen Unterdrückung der Massendemonstrationen, die im November desselben Jahres im Iran stattfanden und bei denen Hunderte von Arbeiter:innen getötet und Tausende verhaftet wurden. Die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern hat im Jahr 2022 bereits erheblich zugenommen. Bitte unterstützen Sie die Forderung nach ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung.“
    • [Protestbrief senden] Dringender Appell zur Solidarität mit Behnam Moosivand!
      „… In den letzten Tagen haben wir Informationen erhalten, dass sich Behnam Moosivand, ein politischer Gefangener und sozialistischer Aktivist im Iran, in einem sehr schlechten Zustand befindet. Er befindet sich nun seit mehr als elf Tagen im Hungerstreik. Im Dezember wurde berichtet, dass er auf Anordnung des Arztes dringend außerhalb des Gefängnisses operiert werden musste, doch wurde ihm die medizinische Versorgung verweigert, weil er sich weigerte, Handschellen und Fußfesseln zu akzeptieren. Schließlich wurde Moosivand in den letzten Apriltagen dieses Jahres mit dem Versprechen der Gefängniswärter, keine Handschellen und Fesseln zu verwenden, aus dem Gefängnis entlassen. Bevor sie ihn jedoch freiließen, schlugen die Gefängniswärter mit Gewalt auf seine Arme und Beine ein, legten ihm Handschellen an und brachten seinen kranken Körper ins Rajai-Krankenhaus in Karaj. In einem Brief hat Moosivand beschrieben, was ihm im Krankenhaus widerfahren ist. Er trat in einen Hungerstreik, um gegen das Verhalten der Gefängniswärter zu protestieren. In einer Sprachnachricht aus dem Gefängnis erklärte er, dass der Streik keine Forderung nach Freilassung, Urlaub oder gar Behandlung sei, und bekräftigte, dass ‚mein einziges Mittel des Widerstands mein Körper ist‘. Sechs Tage nach Beginn des Streiks wurde bekannt, dass sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hatte. Am 26. April wurde er schließlich aufgrund seines sich verschlechternden Zustands in das Krankenhaus von Taleghani verlegt. Was Behnam Moosivand widerfährt, hat sich in iranischen Gefängnissen schon oft wiederholt und in einigen Fällen zu einer Tragödie geführt. Einer dieser Fälle ist Behnam Mahjoubi, ein anderer der Mord an Baktash Abtin, einem Dichter, Filmemacher und Mitglied des iranischen Schriftstellerverbandes. In den letzten Apriltagen dieses Jahres starb auch Mehdi Salehi Ghaleh Shahrokhi. Wenige Tage nach der Ermordung von Baktash Abtin wurde ein Rundschreiben der Gefängnisorganisation, in dem die Rechte der Häftlinge erläutert wurden, zur Täuschung der Öffentlichkeit verwendet. Doch was danach mit vielen politischen Gefangenen geschah, war nur eine Wiederholung der vorherigen Situation. Im April dieses Jahres veröffentlichte Amnesty International einen ausführlichen Bericht über Todesfälle, die auf mangelnde medizinische Versorgung in iranischen Gefängnissen zurückzuführen sind. Diesem Bericht zufolge hatte die mangelnde medizinische Versorgung von Januar bis April bereits zum Tod von 96 Gefangenen geführt. Behnam wurde während der Proteste 2017/18 verhaftet und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war immer wieder wegen seines politischen Engagements verhaftet worden. Er wurde vom Revolutionsgericht unter dem Vorsitz von Richter Mohammad Moghiseh wegen ‚Verschwörung gegen die nationale Sicherheit‘ und ‚regimefeindlicher Propagandaaktivitäten‘ verurteilt. Wir fordern die sofortige Freilassung von Behnam Moosivand sowie die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. In den letzten Monaten – nach einer neuen Welle betrieblicher und sozialer Kämpfe – wurden viele Gewerkschafter:innen und politische Aktive vom Regime auf kriminelle Weise verhaftet. Wir brauchen die internationale Solidarität der Arbeiterklasse, um diese Repression zu bekämpfen. Bitte sendet an die iranische Botschaft in eurem Land oder organisiert Proteste dort und bittet alle aktiven GewerkschafterInnen oder Personen mit Positionen, dies ebenfalls zu tun. Nachstehend findet ihr ein Muster für ein Protestschreiben an die Botschaft. Bitte sendet alle Informationen, Fotos und Berichte an: moayeri96@gmail.com.“ Meldung von International Socialist Alternative vom 1. Mai 2022 externer Link (engl.).
  • Iran: Weitere Verhaftungen von mehreren LehrerInnen vor dem landesweiten Aktionstag der Lehrkräfte am 1. Mai – Petition für Freilassung erst recht unterstützen!
    Heute Morgen, am Internationalen Tag der Arbeitnehmer und dem landesweiten Aktionstag der Lehrkräfte am 1. Mai, wurden vier bekannte Mitglieder des Teheraner Lehrerberufsrats, #Jafar_Ebrahimi, #Rasoul_Bodaghi, #Mohammad_Habibi und #Ali_Akbar_Baghani, bei einer koordinierten, aber getrennten Razzia etwa zur gleichen Zeit festgenommen.
    Jafar Ebrahimi, Mitglied des Teheraner Lehrerberufsrats und Inspektor des Koordinierungsrats der iranischen Lehrerberufsräte, wurde am 30. April 2022 um 6.30 Uhr nach einem brutalen und unmenschlichen Angriff der Sicherheitskräfte festgenommen.
    Rasoul Bodaghi, Mitglied des Berufsrats der Lehrkräfte von Islamshahr – Provinz Teheran, wurde heute um 6.30 Uhr im Zuge einer brutalen Razzia festgenommen, bei der sein Haus und sein Eigentum beschädigt wurden. Fünf Mitglieder der Sicherheitspolizei drangen gewaltsam in das Haus von Rasoul Bodaghi ein, zerschlugen mit Hämmern Gläser und zertrümmerten das obere Stockwerk. Sie nahmen Bodaghi mit sich.
    Heute um 7 Uhr morgens stürmten sechs Sicherheitsbeamte das Haus von Mohammad Habibi, Vorstandsmitglied und Sprecher des Berufsverbands der Lehrer in Teheran, und beschlagnahmten gewaltsam alle elektronischen Geräte seiner Frau, darunter ihren Laptop, ihr Telefon usw., und nahmen Habibi mit.
    Ali Akbar Baghani, Mitglied des Vorstands des Teheraner Berufsrats der Lehrer, wurde heute, am 30. April 2022, um 6.30 Uhr festgenommen.
    Wie wir in unserem Kommuniqué vom 19. April 2022 betonten, zeigt die Regierung mit diesen Verhaftungen und repressiven Maßnahmen auch ihre größte Angst vor den Aktionen der Lehrkräfte und der zivilen und bewussten Lehrerbewegung im Iran. Der Koordinierungsrat betonte, dass „die iranischen Lehrer gezeigt haben, dass kein Faktor sie davon abhalten kann, ihre Rechte einzufordern“. Der Lehreraktionstag am Sonntag, den 1. Mai 2022, der vom Koordinierungsrat der iranischen Lehrerberufsverbände einberufen wurde, wird trotz dieser Verhaftungen und der Schikanierung vieler anderer Lehrer im ganzen Land in letzter Zeit wie geplant fortgesetzt.
    In einer neuen Erklärung, die heute nach den oben genannten Verhaftungen veröffentlicht wurde, erklärte der Koordinierungsrat der iranischen Lehrerberufsverbände: „Wie Sie wissen, haben die Feinde der gerechten iranischen Lehrer und die Partner der Plünderer unseres Landes am Morgen des 30. April , die Wohnungen von vier ehrlichen und liebevollen Kollegen und Verbündeten der iranischen Lehrerbewegung, Herrn Rasoul Bodaghi, Herrn Mohammad Habibi, Herrn Jafar Ebrahimi und Herrn Ali Akbar Baghani, brutal überfallen. Indem sie sie an einen unbekannten Ort verlegen, beabsichtigen sie bewusst, Ihre gerechten Stimmen zum Schweigen zu bringen, aber die iranischen Lehrer und der Koordinierungsrat der iranischen Lehrerberufsverbände verteidigen ihre inhaftierten Kollegen mehr denn je und erklären, dass solche verzweifelten Maßnahmen nur die Einheit der Lehrer im Widerstand gegen die Feinde ihrer Interessen stärken werden“. Zu den Forderungen der Lehrer am Aktionstag am 1. Mai gehören:

    1. Vernünftige Anwendung des Gesetzes über die Verwaltung des öffentlichen Dienstes und Ausgleich der Pensionen.
    2. Arbeitsplatzsicherheit und sichere Beschäftigung der verschiedenen Sektionen der Bildungskräfte.
    3. Stopp der Privatisierung und Bereitstellung ausreichender Mittel für alle Schulen.
    4. Rückgabe der geplünderten Gelder aus dem Lehrerreservefonds.
    5. Rückkehr der entlassenen Lehrkräfte an ihren Arbeitsplatz und Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter/innen sowie Beendigung der Verfolgungen und Vorladungen.
    6. Pünktliche Auszahlung der Ruhestandsprämien ohne Verzögerung.

    Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass viele Lehrer im Iran zu Haftstrafen verurteilt wurden oder derzeit strafrechtlich verfolgt werden, darunter Rasoul Bodaghi, Jafar Ebrahimi, Aziz Ghasemzadeh, Mehdi Fathi; Rasoul Kargar ; Mahmoud Beheshti Langroudi, Nosrat Beheshti, Mohammad Fallahi, Salah Azadi, Maryam Kabiri, Sara Siahpour, Farangis Nasimpour, Maryam Zirak, Farzaneh Nazeran-pour, Shabnam Baharfar, Fatemeh Bahmani, Rada Mardani, Mahmoud Malaki und viele andere.
    Wir wissen auch, dass die folgenden Lehrkräfte und Bildungsaktivisten im Iran inhaftiert sind: Esmail Abdi, Mohammad Hossein Sepehri, Zeinab Hamrang, Hashem Khastar, Mohammadreza Ramezanzadeh, Yaghoub Yazdani, Nahid_Fathalian, Masoumeh Asgari, Mehdi Farahi Shandiz, Zahra Mohammadi, Javad Lal- Mohammadi, Haleh Safarzadeh und Aliyeh Eghdam-Doost.
    Die Unterdrückung und Verfolgung von Lehrern und anderen Gewerkschaftern und Aktivisten der Arbeiterbewegungen im Iran muss beendet werden. Wir rufen unsere Verbündeten in den internationalen Lehrer- und Arbeiterbewegungen auf der ganzen Welt auf, Druck auf die iranische Regierung auszuüben, damit sie diese unterdrückerischen Maßnahmen einstellt und alle verhafteten Lehrer und andere inhaftierte Arbeiter und Gewerkschafter sofort freilässt.“ Maschinenübersetzung der (fr.) Meldung am 30.4.2022 bei laboursolidarity.org externer Link – siehe und unterstütze diese Petition (schon vor den neuesten Verhaftungen wichtig):  

  • [Bitte Petition unterstützen!] Verhaftete Lehrer:innen in Iran sofort frei lassen! 
    Die Organisation Free Them Now sammelt weltweit Unterschriften von Lehrer:innen und Bildungsgewerkschaften für die Freilassung von gewerkschaftlichen aktiven Lehrkräften in Iran: „Inhaftierte Lehrer:innen müssen sofort freigelassen werden. Eine große Anzahl von Lehrer:innen ist inhaftiert. Mit der Ausbreitung der Proteste unter den Lehrkräften im ganzen Land haben der Druck der Sicherheitskräfte und die Drohungen gegen sie zugenommen. Alle inhaftierten Lehrer:innen müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Eine Reihe von Lehrkräften befindet sich derzeit im Gefängnis, weil sie für ihre Forderungen eingetreten sind, darunter: Ismail Abdi, Mohammad Taghi Falahi, Hossein Ramazanpour, Alyeh Eghdamdost, Mohammad Reza Ramezanzadeh, Yaghoub Yazdani, Nahid Fathalian, Latif Rozikhah, Zeinab Hamrang, Masoumeh Askari, Hashem Khastar, Mohammad Hossein Sepehri, Haleh Safar Zadeh, Javad lal Mohammadi und Mohammad Darkian. Außerdem wurden mehrere Lehrer:innen verhaftet, gegen sie wurden Sicherheitsverfahren eingeleitet und sie wurden vorübergehend freigelassen. Vor kurzem wurde auch Rasoul Bodaghi, ein ehemaliger politischer Gefangener und Vorstandsmitglied des Kulturvereins Islamshahr, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Islamische Republik, die eine Ausbreitung der Bildungsproteste befürchtet, hat protestierende Lehrer:innen in verschiedenen Städten verfolgt, Sicherheitsvorkehrungen für sie getroffen und sie vor Gericht geladen, um ihre weit verbreiteten Proteste zu unterbinden. Die Lehrer:innen fordern die Freilassung der inhaftierten Kolleg:innen und aller politischen Gefangenen. Ihre Kämpfe gehen weiter. Alle inhaftierten Lehrer:innen müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Wir, die Lehrer:innen- und Arbeitnehmer:innengewerkschaften und humanitären Organisationen, die diese Erklärung unterzeichnet haben, unterstützen die Lehrer:innen im Iran und ihre Proteste und Forderungen. Lehrerinnen und Lehrer sollten nicht unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Lehrkräfte. Die Sicherheitsverfahren gegen Lehrer:innen müssen vollständig eingestellt werden.“ (engl. – wir danken für die Zusendung per Mail am 22. April 2022!)

  • Neue landesweite LehrerInnenproteste im Iran – mindestens 15 Personen festgenommen 
    Am Samstag, dem 19. Februar, protestierten Lehrer in ganz Iran erneut gegen die niedrigen Löhne. In Dutzenden von Städten hielten sie Kundgebungen ab, um gegen die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung der Bestimmungen zur Einstufung von Lehrern, einschließlich der Anhebung ihrer Gehälter auf 80 % der Gehälter von Hochschullehrern, zu protestieren. Dieser Protest schloss sich an eine Reihe von Demonstrationen von Lehrern und Erziehern an, unter anderem am 31. Januar und 23. Dezember 2021.
    Die Bildungsministerien verschiedener Städte waren erneut Schauplatz von Demonstrationen von Lehrern, die die vollständige Umsetzung des Gesetzes über die Einstufung von Lehrern forderten, mit dem die Besoldung von Lehrern und Erziehern angeglichen und verbessert werden soll. Weitere Forderungen waren die Freilassung von inhaftierten Lehrern und die kostenlose Bildung für alle Kinder (wie in Artikel 30 der Verfassung der Islamischen Republik Iran garantiert).
    In Jasudsch im Südwesten Irans trugen die Lehrer sogar ein großes Transparent mit folgendem Slogan: „Raisi, Ghalibaf, dies ist die letzte Botschaft/ Die Lehrerbewegung ist zum Aufstand bereit“.
    Bei den Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften, der Polizei und Beamten in Zivil in Karadsch wurden mindestens 15 Personen festgenommen.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Meldung der Shahrokh Zamani Aktionskampagne am 21. Februar 2022 externer Link – sie berufen sich auf den Telegrammkanal des Koordinationsrates der Lehrergewerkschaften.
  • Iran: LehrerInnen bereiten sich auf mehrtägige, landesweite Proteste im Februar vor: Sitzstreiks in den Schulen vom 12. bis 17. und landesweite Kundgebung am 17.2. 
    Der Koordinierungsrat der Kulturgewerkschaften hat zu zwei Phasen der Proteste aufgerufen. Diesem Aufruf zufolge werden die Lehrer in der ersten Phase am 29. und 30. Januar die Arbeit niederlegen, und wenn sie keine Antwort auf ihre Forderungen erhalten, werden sie am 31. Januar eine landesweite Versammlung abhalten.  Die Proteste werden in der zweiten Phase mit Sitzstreiks in den Schulen vom 12. bis 17. Februar und einer landesweiten Kundgebung am 17. Februar fortgesetzt. In der Erklärung heißt es weiter, dass der Koordinationsrat für den nächsten Monat weitreichendere Aktionen ankündigen wird, falls die Regierung weiterhin nicht auf die Forderungen eingeht.
    Die Themen des Lehrerprotests in diesem Aufruf sind: Protest gegen die Nichtumsetzung des Gesetzes über den Rentenausgleich, die Zurückhaltung des Gesetzes über die Einstufung durch den Wächterrat im Parlament mit dem Ziel, es nicht umzusetzen, das Vergessen von Artikel 64 des Gesetzes über die Verwaltung des öffentlichen Dienstes, das Fehlen von kostenlosem Unterricht für Schulkinder, die Nichtauszahlung der Dienstaltersprämie 1400, die Nichteinstellung von so genannten „gekauften“ Lehrern, die mehrere Jahre ohne offizielle Anstellung gearbeitet haben, die doppelte Unterdrückung des Dienstpersonals, die Plünderung des Lehrerreservefonds, die Inhaftierung und Entlassung von aktiven und gewerkschaftlich organisierten Lehrern.
    Der Koordinierungsrat ruft zusammen mit den Familien und Eltern der Schüler die Familien und Lehrer auf, diese Proteste zu unterstützen und ihre Solidarität mit ihnen zu bekunden…“ Maschinenübersetzung der (engl.) Meldung vom 23.1.2022 bei Free Them Now externer Link
  • „Lehrer*innen erheben sich gegen Diskriminierung!“: Proteste am 13.1.22 in mindestens 82 Städten Irans – einige Festnahmen
    • Protestierende Lehrer fordern die Freilassung der wegen Protestes inhaftierten Lehrer,  in der Provinz Gilan im Rahmen der Lehrerproteste in mindestens 70 gezählten  Städten im Iran heute…“ (engl.) Thread von @b9AcE vom 13.1.2022 externer Link mit einigen Videos, siehe auch:
    • Jan. 13 – Nishapur, NE #Iran  Lehrer in mehreren Städten im Iran, darunter auch in Nishapur, nehmen an organisierten #IranProtests teil, um höhere Löhne zu fordern und ihre wirtschaftlichen Probleme zum Ausdruck zu bringen. (…) Während des Lehrerprotestes von heute Morgen wird in Mashhad ein Lehrer festgenommen.  Berichten zufolge wurden mehrere Lehrer in Fars im Südwesten des Iran, in der zentralen Provinz Isfahan und in Buschehr im Südiran festgenommen. (…) Jüngsten Berichten zufolge fanden die Proteste trotz starker Polizeipräsenz in 82 Städten und 27 Provinzen im ganzen Iran statt.“ (engl.) Thread von Iran News Wire vom 13.1.2022 externer Link mit Videos aus vielen Städten
  • Erklärung des Koordinationsrats der Berufsverbände iranischer Lehrer*innen zur Auswertung der Fortsetzungsalternativen unserer Forderungen und Proteste
    Nach einer Reihe von kontinuierlichen und organisierten Protestaktionen, zu denen vom Koordinationsrat der iranischen Lehrer*innen aufgerufen und von den beschäftigten und pensionierten Kolleg*innen mit beispielloser Begeisterung durgeführt wurden, ist nun die Zeit gekommen, mit einer Analyse der gegenwärtigen Situation die zukünftige Perspektive zu skizzieren. Dafür ist es notwendig, die in der Schulbildung herrschenden Verhältnisse etwas genauer zu beschreiben, damit es verständlich wird, unter welchen objektiven Bedingungen die Forderungen der Lehrer*innen sich herausgebildet haben…“ Erklärung des Koordinationsrats der Berufsverbände der iranischen Lehrer*innen vom 28.12.2021 in (leicht gekürzter) deutscher Übersetzung durch die Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran am 14.01.2022
  • Lehrkräfte im Iran setzen den Kampf fort: Aktionstag am 23.12. von der Polizei angegriffen – Kundgebungen pensionierter LehrerInnen am 28.12. in mehreren Städten – und Proteste am 1.1.2022
    • Re-Tweet mit Video von Blxck Flames Fox am 1.1.22 externer Link: „Seit einiger Zeit kommt es in mehreren Städten im #Iran zu Protesten von Lehrern, so auch Heute am 1. Januar wie hier in der Stadt Isfahan. Die Lehrer protestieren gegen die Kürzung der Versicherung und für die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. #IranProtests
    • 28. Dezember: Zahlreiche pensionierte LehrerInnen versammeln sich in Teheran und anderen Städten
      Heute, am 28. Dezember, um 10 Uhr versammelten sich zahlreiche pensionierte Lehrer, um ihren Forderungen nachzugehen und die Angleichung der Gehälter und deren Anhebung über die Armutsgrenze von 12 Millionen/Monat zu fordern, wie zuvor angekündigt. In Teheran und in der Provinz Alborz versammelten sich die Lehrer vor dem islamischen Parlament und in anderen Städten vor dem Rentenkomplex. Der Koordinierungsrat der Kulturhandelszentren hatte den Aufruf ebenfalls unterstützt und alle angestellten und pensionierten Lehrer zur Teilnahme an den Kundgebungen aufgerufen. An diesem Tag versammelten sich viele Lehrer aus Teheran und Alborz vor dem islamischen Parlament und hielten Sprechchöre und Reden, in denen sie ihre Forderungen und Probleme betonten und die Politik des Regimes gegenüber den Lehrern und ihren Gehältern scharf verurteilten. Den bisherigen Berichten zufolge haben sich die Lehrer in Städten wie Teheran, Qazvin, Hamedan, Sanandaj, Qorveh, Zanjan, Ardabil, Qom, Sari, Shiraz, Shahrekord, Kermanshah und Isfahan versammelt und ihren Forderungen Nachdruck verliehen. In Teheran skandierte und sang eine große Menge von Lehrern die Hymne „Schulfreund“, die ein Protestlied ist, und eine der pensionierten Frauen verkündete ihre Anklage gegen die Regierung mit den Worten: „Wenn wir uns an euch rächen wollen, werden wir das vom ersten Tag der Revolution bis heute tun. Und dann rief er: „Schande über Qalibaf (den konservativen Parlamentspräsidenten), verlasst das Parlament“, und die Menge begleitete sie mit Applaus und lauten Sprechchören. Auch in Sanandaj nahm eine große Anzahl von Lehrern an der Kundgebung teil und forderte mit dem Slogan „Inhaftierte Lehrer müssen freigelassen werden“ die sofortige Freilassung der inhaftierten Lehrer.
      An diesem Tag versammelten sich neben pensionierten und angestellten Lehrern auch Telekommunikationsarbeiter und -angestellte auf dem Land, um gegen die niedrigen Gehälter und die ungleiche Bezahlung von Angestellten in Teheran und in ländlichen Gebieten zu protestieren.
      Die Protestparolen der Lehrer an diesem Tag lauteten: „Unanständige Behörden!   Rücktritt! Rücktritt!“, „Lehrer stehen auf, um die Diskriminierung zu beseitigen“, „Lehrer müssen aus dem Gefängnis entlassen werden“, „Die Umsetzung der Gleichstellung ist unser unveräußerliches Recht“, „Versprechungen sind genug „Unser Tisch ist leer“, „Eine Unterschlagung weniger, unsere Schwierigkeiten werden gelöst“, „Unsere Hände sind leer, Ihre Situation ist ausgezeichnet „,“ Gleichstellung, kein Betrug „,“ Schande über Ghalibaf! verlassen das Parlament „,“ Lehrer ist wach, und hasst Diskriminierung, “ “ Rentner! Wir haben viele Versprechungen gehört, aber keine Gerechtigkeit gesehen“ und „Preisanstieg, Inflation, das Elend des Volkes“.
      In einer Resolution anlässlich ihrer Kundgebungen an diesem Tag protestierten die Rentner gegen die Politik der Regierung und des Parlaments in Bezug auf ihre Situation und betonten ihre unmittelbaren Forderungen. So protestierten die pensionierten Lehrer in dieser Entschließung gegen die Propaganda der Regierung, dass die Erhöhung der Gehälter von Rentnern und Lehrern inflationär sei, und erklärten ihre Unterstützung für die Erhöhung der Gehälter aller Gesellschaftsschichten und aller Arbeitnehmer oberhalb der Armutsgrenze.
      Ein weiterer wichtiger Teil der Entschließung betont die bedingungslose Freilassung der inhaftierten Lehrer und Arbeitnehmer. Weitere Forderungen der pensionierten Lehrkräfte in dieser Entschließung sind: die vollständige Umsetzung des Gesetzes über die Gleichstellung, die vollständige Umsetzung des Gesetzes über die Einstufung des Kulturpersonals in Übereinstimmung mit dem Gesetz, die endgültige Beseitigung jeglicher Diskriminierung bei der Bezahlung und Ungerechtigkeit, die Umsetzung der Zahlungen an die Hochschullehrer.
      Schließlich betonten die Lehrkräfte in ihrer Entschließung die Einheit zwischen pensionierten und angestellten Lehrkräften und keine Parteilichkeit mit den regierenden Fraktionen und stellten ein Ultimatum, dass sie die Fortsetzung der Proteste als ihr unveräußerliches Recht betrachten, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Auf ihren Protestkundgebungen haben die Pensionäre wiederholt höhere Löhne über der Armutsgrenze von 12 Millionen Toman pro Monat, kostenlose medizinische Versorgung und Bildung für alle, das Recht auf Wohnraum und ein Ende der Absicherung von Kämpfen, Unterschlagungen und Diebstählen gefordert.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Meldung vom 28.12.2021 bei Free Them Now externer Link
    • Lehrerinnen und Lehrer im Iran setzen den Kampf fort – Aktionstag am 23. Dezember von der Polizei angegriffen
      Die Lehrerinnen und Lehrer gingen nach drei Tagen massiver Aktionen am 11., 12. und 13. Dezember am 23.12.2021 auf die Straße. Die Forderungen sind nach wie vor dieselben, da die Regierung sie in keiner Weise berücksichtigt hat. Diese Forderungen betreffen die folgenden Punkte, wie die internationale Organisation Education International gerade in einer unterstützenden Erklärung mitgeteilt hat: Erhöhung der Gehälter; Freilassung der inhaftierten Lehrkräfte; Erfüllung der Forderungen zur Sozialversicherung und zum Rentensystem; Ende der Ausgrenzungen im nationalen Bildungswesen; Stopp der Privatisierung des Bildungswesens und kostenlose und qualitativ hochwertige Schulen für alle.
      Laut den Informationen, die der Rat der iranischen Lehrergewerkschaften im Laufe des Tages über den Messengerdienst Telegram veröffentlichte, fanden die Kundgebungen am 23. Dezember in über 100 Städten im ganzen Land statt. Mehrere Lehrerinnen und Lehrer ergriffen das Wort, um ihren Kolleginnen und Kollegen und den Menschen, die sich ihnen aus Solidarität angeschlossen hatten, die Forderungen zu erläutern. Die Solidarität, die durch die Anwesenheit von Schülern und Schülerinnen mit ihren Lehrern und Lehrerinnen zum Ausdruck kam, war im Vergleich zu früheren Tagen viel deutlicher zu erkennen, und es wurde eine Resolution für den neuen Aktionstag verfasst.
      Lehrerinnen und Lehrer aus der Provinz Kurdistan im Iran beteiligten sich massiv an dem Aktionstag, während gleichzeitig in mehreren Städten ein Generalstreik gegen die Hinrichtung des kurdischen politischen Gefangenen Heydar Ghorbani abgehalten wurde. Er wurde am 19. Dezember heimlich gehängt, ohne dass seine Familie oder sein Anwalt benachrichtigt wurden.
      Der Aktionstag am 23. Dezember wurde von drei wichtigen Zwischenfällen überschattet. Polizeikräfte begannen, die Versammlungen in Teheran und Schiraz anzugreifen. Die beispielhafte Reaktion der Lehrerinnen und Lehrer beendete jedoch schnell diesen Versuch der Unterdrückung. Während Lehrerinnen und Lehrer ein Foto von einem Angehörigen der Polizei veröffentlichten, der sie angriff, identifizierten Aktivisten ihn am Ende des Tages und enthüllten seinen Namen und Rang. Es handelte sich um einen Oberst der Polizei. Eine Lehrerin namens Fatemeh Bahmani wurde in Arak festgenommen. Die Geheimdienstmitarbeiter der islamischen Pasdaran beschlagnahmten ihr Mobiltelefon. Die schnelle Aktion des Rates der Lehrergewerkschaftsverbände im Iran war erfolgreich, da Fatemeh am Ende des Tages freigelassen wurde. Auch Rassoul Bodaghi, ein weiterer Lehrer, der vor kurzem verhaftet worden war, wurde gegen eine hohe Kaution freigelassen. Rassoul hatte wegen seiner Gewerkschaftsaktivitäten bereits sieben Jahre im Gefängnis verbracht.“ Maschinenübersetzung des (franz.) Beitrags vom 25.12.2021 beim International Labour Network of Solidarity and Struggles externer Link
    • Siehe dazu auch den Artikel von Hossein Beizayi am 25.12.2021 bei irannewswire.org externer Link: Recent teachers’ protest was the tip of iceberg of Iran’s discontent“
  • Zur aktuellen Streikbewegung der Lehrer*innen im Iran (Dezember 2021) 
    „… Im breit gefächerten Spektrum der jüngsten sozialen und politischen Kämpfe der iranischen Werktätigen nehmen die Lehrer*innen einen hervorragenden Platz ein.
    a) Ihr Hintergrundwissen eben als Lehrer*innen,
    b) die im iranischen Schulsystem tief sitzende Misere, mit der sie in ihrem täglichen Berufsleben konfrontiert sind,
    c) Ihre niedrigen und monatelang nicht ausgezahlten Löhne, Gehälter und Renten, bilden die geistige und materielle Basis ihres weit über die Schulhöfe hinaus reichenden Engagements.
    Mit dem Beginn des neuen Schuljahres im September 2021 kam es in allen Landesteilen immer wieder zu Protest-Ansammlungen der Lehrer*innen; sie forderten u.a.: Angesichts der galoppierenden  Geldentwertung und Inflation auf der einen Seite und Preiserhöhungen auf der anderen Seite sofortige Angleichung ihrer Löhne, Gehälter und Renten!  Zu ihren weiteren Forderungen gehörte z.B. bessere die Ausstattung des Schulbetriebs!  Für das bessere Verständnis der zweiten Forderung  ist es sinnvoll hier anzumerken; besonders in den ländlichen Regionen Irans dienen oft Scheunen, Baracken, Hütten ja sogar Zelte als Schulen und Unterrichtsräume, von fehlenden hygienischen Einrichtungen und anderen Mitteln und Möglichkeiten ganz zu schweigen…
    Anfang Dezember 2021 gaben die Lehrer*innen-Verbände in einer gemeinsamen Erklärung bekannt: „Da die Regierung unseren Forderungen keine Beachtung schenkt, rufen wir zu einem landesweiten Streik auf.“ Die Streikaktionen wurden trotz Einschüchterungsversuchen und willkürlicher Festnahmen für den 11./12./ u. 13. Dezember 2021 geplant und durchgeführt. Während der ersten zwei Tage fiel der Unterricht aus und die streikenden Lehrer*innen versuchten, mit der Umgehung der Zensur soweit es ging, ihre Forderungen publik zu machen. Am dritten Tag gab es laut Streikplanung Straßen-Demonstrationen. International bestätigte Meldungen besagen, dass  am 13.12.21  Zehntausende Demonstrierende in mehr als 120 Städten unterwegs waren. Sie prägten nicht nur stundenlang das Stadtbild der Hauptstadt Teheran und anderer Großstädte wie Shiraz, Tabriz, Esfahan, Sanandaj, Mashad, sondern ebenso kleinerer Städte der entfernt liegenden Provinzen. In diesen Tagen gab es  auch Solidaritätsaktionen der Schüler*innen mit ihren streikenden Lehrer*innen. In einer Erklärung der Schüler*innen hieß es u.a.: „Heute waren unsere Schulen zu, der Unterricht fand aber auf der Straße statt und wir lernten dabei, wie man sich für seine Forderungen einsetzen kann.“ Die Redner*innen der drei Streiktage warfen dem Regime Trickserei, Lügen, Hinhaltetaktik und falsche Versprechungen vor und  Ihre Forderungen lauteten u.a.: Freilassung ihrer inhaftierten Kolleg*innen wie Rasoul Bodghani ‒ der als aktives  Mitglied des Lehrer*innen-Verbands im Zusammenhang mit der Streikaktion verhaftet wurde ‒ ebenso Esmail Abdi, Mehdi Fathi und Mohammad Reza Ramezanzadeh. Weitere Schwerpunkte Ihrer Forderungen waren: Kostenlose Schulbildung für alle Schüler*innen in ganz Iran und die Angleichung der Gehälter und Renten der beschäftigten und pensionierten Kolleg*innen an die gewaltig gestiegenen Lebenshaltungskosten.
    Der koordinierende Rat der iranischen Lehrer*innen-Verbände veröffentlichte am 14.12.2012 folgende Erklärung über unsere Forderungen und die Fortsetzung der Proteste: „…Zur Kenntnisnahme unserer Mitglieder, die Streikaktionen wurden dank eurer aktiven Teilnahme erfolgreich durchgeführt. Nach ausführlichen  Beratungen wurde folgende Entscheidung getroffen: Wir werden den verantwortlichen Stellen der Regierung acht Tage Zeit geben, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, werden wir entschlossener und stärker als bisher auf die Straße gehen…!““ Bericht vom 18.12.2021 der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran – wir danken!
  • Iran: Tausende von LehrerInnen versammelten sich und demonstrierten im ganzen Land nach zwei Tagen Streiks in 150 Städten 
    Heute, am 13. Dezember, haben die Lehrerinnen und Lehrer nach zwei Tagen Streiks und Sitzstreiks in den Schulen landesweit Kundgebungen abgehalten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, und sind damit dem Aufruf des Koordinierungsrates der kulturellen Organisationen gefolgt. Diese Versammlungen und Kundgebungen fanden in Teheran vor dem islamischen Parlament und in den Provinzzentren sowie in den Städten und Gemeinden vor den Bildungsministerien statt.
    Die Streiks und Sitzstreiks der Lehrer in den letzten beiden Tagen fanden in 150 Städten statt, gefolgt von großen und glorreichen Kundgebungen in verschiedenen Städten heute. Berichten zufolge wurden bisher in 27 Provinzen und in mehr als 60 Städten Kundgebungen abgehalten, darunter: Teheran, Karaj, Qom, Yazd, Tabriz, Isfahan, Genaveh, Bandar Abbas, Saqez, Marivan, Bukan, Yasuj, Dehdasht, Kilk, Ahvaz, Izeh, Andimeshk, Behbahan, Ramhormoz, Karkheh, Shiraz, Noorabad Mamasani, Alam Rudasht, Khorramabad, Azna, Doroud, Babol, Sari, Rasht, Shahrekord, Lordegan, Ardabil, Zanjan, Urmia, Semnan, Kerman, Qazvin, Mashhad, Golpayegan, Gorgan, Amol, Hamedan, Malayer, Arak, Takestan, Bijar, Kermanshah, Siran, Gachsaran, und Noorabad Lorestan.
    Die Lehrer skandierten auf den Kundgebungen an diesem Tag „wenn unsere Probleme nicht gelöst werden, werden die Schulen geschlossen“. Damit unterstrichen sie ihre Entschlossenheit, die Kundgebungen und Kämpfe fortzusetzen. An den Protestkundgebungen des Tages in verschiedenen Städten nahmen große Menschenmengen von Lehrern teil. So nahmen beispielsweise Tausende von Menschen an der Kundgebung in Shiraz teil, und in Teheran wurde eine größere Kundgebung als zuvor abgehalten. In Teheran versuchten die Sicherheitskräfte, eine Reihe von Lehrern auseinanderzutreiben, wurden aber durch den Widerstand der Lehrer und die gegen sie skandierten Slogans zurückgeschlagen, und die Kundgebung wurde fortgesetzt.
    In Mashhad nahmen neben angestellten und pensionierten Lehrern auch pensionierte Angestellte des Straßen-, Gesundheits-, Eisenbahn-, Landwirtschafts-, Blutspendedienstes und der Banken teil. In Nurabad, Lorestan, versammelte sich eine große Zahl von Lehrern und demonstrierte. In Shiraz war die Menge sehr groß, und Tausende nahmen mit den Slogans „Lehrer stehen auf, um Diskriminierung zu beseitigen“ und „Freiheit für inhaftierte Lehrer“ teil. Bei allen Lehrerkundgebungen herrschte eine begeisterte Protestatmosphäre.
    In Saqqez, Kurdistan, versammelte sich eine große Menge von Lehrern vor dem Bildungsgebäude, skandierte „Wir sind alle Amanj“ und protestierte gegen die Verprügelung des protestierenden Lehrers Amanj Amini und die Repressionen der Regierung.
    Die zentrale Forderung dieser Versammlungen ist die vollständige Umsetzung der Stelleneinstufung für angestellte Lehrer und die Angleichung der Gehälter für angestellte Lehrer sowie die Freilassung der inhaftierten Lehrer. Das islamische Parlament soll morgen über die Gehälter und die Anstellung von Lehrern entscheiden, und die Lehrer haben gewarnt, dass die Schulen in den kommenden Tagen auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, wenn die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingeht.
    Die weit verbreiteten Proteste der Lehrer haben die Aufmerksamkeit der gesamten Gesellschaft auf sich gezogen. Die Transparente der Studenten zur Unterstützung der Forderungen und Kämpfe der Lehrer waren bei dieser Protestrunde von großer Bedeutung. In verschiedenen sozialen Medien wurde ausführlich über die Proteste berichtet. Der Rat für die Organisation der Proteste von Öl-Vertragsarbeitern hat ebenfalls seine Unterstützung für die Forderungen und Kämpfe der Lehrer angekündigt. Insbesondere die Verhaftung von Rasoul Badaghi, einem Mitglied des Vorstands der Lehrergewerkschaft von Islamshahr, am 11. Dezember hat zu zahlreichen Protesten geführt. Lehrerorganisationen aus verschiedenen Städten haben ihre Abscheu über seine Verhaftung zum Ausdruck gebracht und sie verurteilt.
    Auch der Koordinierungsrat der Kulturgewerkschaften erklärte in einer Erklärung, dass sich die Lehrer durch diese Verhaftungen und Angriffe nicht einschüchtern lassen werden.
    Auf globaler Ebene haben vier Gewerkschaften, die schwedische Zentralorganisation der Arbeiter (LO), die schwedische Transportarbeitergewerkschaft, die schwedische Metallgewerkschaft, die Kommunalgewerkschaft und die schwedische Lehrergewerkschaft, die Verhaftung von Rasoul Badaqi verurteilt. Im Iran haben sie ihre Unterstützung angekündigt…“ Maschinenübersetzung des (engl.) Berichtes vom 13. Dezember 2021 bei Free Them Now externer Link mit Fotos und Videos
  • Landesweiter Streik und Sitzstreik sowie Kundgebung der Lehrkräfte im Iran am 12.-13. Dezember 21 – Rasoul Bodaghi, Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft am Samstag, 11.12. verhaftet!
    • IASWI: Wir verurteilen die Verhaftung von Rasoul Bodaghi aufs Schärfste
      Rasoul Bodaghi, Mitglied des Vorstands der Islamshahr-Lehrergewerkschaft und Vertreter der Gewerkschaft im Koordinierungsrat der iranischen Lehrergewerkschaften, wurde am Samstag, den 11. Dezember 2021, von den Sicherheitskräften gewaltsam in seinem Haus festgenommen. Während der Verhaftung konfiszierten die Sicherheitsbeamten seine Kommunikationsgeräte und das Mobiltelefon seiner Frau und verweigerten Bodaghi sogar schamlos das Recht, angemessene Kleidung zu tragen.
      Rasoul Bodaghi, ein prominenter und hart arbeitender Lehreraktivist, hat bereits sieben Jahre im Gefängnis verbracht, weil er sich für die Organisation von Lehrern und die Verteidigung ihrer Rechte eingesetzt hat. Rasoul Bodaghi wurde am ersten Tag eines dreitägigen Sitzstreiks, Streiks und Protests von Lehrern in ganz Iran (beginnend am 11. Dezember 2021) verhaftet, bei dem die ordnungsgemäße Einstufung von Lehrern, die Angleichung der Pensionen und andere Forderungen nach Bildungsgerechtigkeit gefordert wurden. Seit Beginn des neuen Schuljahres haben Lehrkräfte landesweit mehrere Proteste und Kundgebungen veranstaltet; die neue Protestrunde ist der dritte Protest von Lehrkräften in nur einem Monat.
      Mit der Verhaftung von Rasoul Bodaghi und der Verfolgung anderer Lehrervertreter verfolgt die Regierung das Ziel, die Lehrer in Angst und Schrecken zu versetzen und die weitere Ausbreitung dieser Protestbewegungen unter den Lehrern zu verhindern. Vor der Verhaftung von Rasoul Bodaghi hatten Agenten der Regierung und des Geheimdienstes versucht, diese Protestkundgebungen und Streiks zu verhindern, indem sie eine Reihe von Lehreraktivisten vorgeladen und bedroht hatten. Wie der Koordinierungsrat der iranischen Lehrerverbände mitteilte, fanden gestern jedoch in mehr als 200 Städten und Regionen des Landes Streiks und Sitzstreiks statt.
      Wir verurteilen die Verhaftung von Rasoul Bodaghi aufs Schärfste und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Gleichzeitig werden wir in Kontakt mit internationalen Lehrerorganisationen darum bitten, ihre Kampagne für die Freilassung von Esmail Abdi, Rasoul Bodaghi und anderen inhaftierten Lehrern zu intensivieren.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Meldung der International Alliance in Support of Workers in Iran (IASWI) vom 12.12.2021 externer Link dokumentiert bei Laboursolidarity

    • Lehrkräfte im Iran rufen auf zum landesweite Streik und Sitzstreik am 12. und 13. sowie zur landesweiten Kundgebung am 13. Dezember 21 auf 
      Der Koordinierungsrat der Kulturgewerkschaften hat eine Erklärung herausgegeben, in der er die Lehrkräfte zu einem landesweiten Streik aufruft, um die volle Anstellung der angestellten Lehrkräfte zu erreichen und weitere Forderungen zu stellen. Der Aufruf zu Streiks und Sitzstreiks gilt für den 12. und 13. Dezember, heißt es in der Erklärung: „Die Kolleginnen und Kollegen, die persönlich in den Schulen unterrichten, werden aufgefordert, nicht zu unterrichten, während sie in den Schulen anwesend sind. Die Kollegen, die online unterrichten, während sie die Kinder informieren, sollten ihren Unterricht an diesen beiden Tagen einstellen“. Den Nachrichten zufolge wird der Plan zur Einstufung der Lehrer am 12. Dezember im islamischen Parlament diskutiert.
      Der Koordinierungsrat der Gewerkschaften hat außerdem für den 13. Dezember um 10.00 Uhr zu einer landesweiten Kundgebung aufgerufen, die vor dem islamischen Parlament in Teheran und in den Provinzen vor den Amtssitzen der Kulturminister stattfinden soll.  „Wenn diese Nachlässigkeit anhält, werden wir die Proteste in den kommenden Wochen auf breiterer und längerer Basis fortsetzen“, erklärte der Koordinierungsrat in einer Erklärung und betonte die Einheit und Solidarität der Lehrer im ganzen Land.
      Als Reaktion auf den Aufruf des Koordinierungsrates haben Lehrer aus verschiedenen Provinzen ihre Unterstützung und ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Sitzblockade und der Kundgebung angekündigt. Den Lehrern zufolge haben die Regierung und das Parlament nur begrenzte Mittel für die Umsetzung des Einstufungssystems bereitgestellt, und die Lehrer protestieren dagegen.
      Neben der Forderung nach einer Rangordnung haben die Lehrer bei ihren Kundgebungen und Protesten noch weitere Forderungen erhoben: kostenlose Bildung für alle Kinder und deren sofortige Umsetzung in diesen Tagen der Covid19-Krankheit, die Bereitstellung von kostenlosem Internet und Smartphones für alle Schulkinder und Lehrer sowie eine qualitativ hochwertige Bildung für Schulkinder und ein Ende der Diskriminierung im Bildungswesen, eine kostenlose Gesundheitsversorgung und das Recht auf Wohnraum für Lehrer, die Schließung von Sicherheitsdateien für Gewerkschaftsaktivisten und die sofortige und bedingungslose Freilassung von inhaftierten Lehrern, insbesondere von Esmail Abdi, dem ehemaligen Generalsekretär des iranischen Lehrerverbands (ITTA). Die Lehrer fordern außerdem eine Gehaltserhöhung auf über 12 Millionen Tomans (ca. 500 $) pro Monat.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Meldung vom 8.12.2021 bei Free Them Now externer Link (Kampagne zur Freilassung inhaftierter Arbeiter im Iran)(„Iran: Teachers call for nationwide strikes and rallies“)

Siehe auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=194426
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