„Gerechtigkeit Jetzt!“-Aktionstage vom 20.10. bis 29.10. in Berlin, Demo „Solidarisch geht anders!“ am 24.10.2021

Dossier

„Wenn die Parteien während der Koalitionsverhandlungen wieder versagen, schließen wir uns als soziale Bewegungen zusammen und gehen nach Berlin. Bei den Aktionstagen vom 20.10. bis 29.10. treten wir für einen radikalen Wandel ein. Mit „Solidarisch geht anders“ gehen wir für eine soziale und ökologische Transformation auf die Straße!  Kommt zur Demo am Sonntag, den 24.10.2021 um 11:30, Platz der Republik, Berlin! (…) Während riesige Wälder brennen und Flüsse ganze Häuser mit sich reißen, Menschen abgeschoben oder in Kriegsgebieten zurückgelassen werden, während Rentner*innen Pfandflaschen im Müll suchen und kleinbäuerliche Betriebe aussterben, während der Hunger in vielen Ländern der Welt anwächst, das Pflegepersonal auf Stationen grenzenlos Überstunden schiebt und sich immer mehr Leute fragen, wie sie die Miete zahlen sollen – während dieser unerträglichen Zustände kommt es in der Politik zum Ringen um die nächsten vier Jahre. Jetzt ist klar: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die globalen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit, und es besteht die Gefahr, dass sich die Parteien ihre Forderungen immer weiter verwässern. Das darf nicht passieren!...“ Aus dem Aufruf , den auch LabourNet Germany unterschrieben hat, siehe auch die Konferenz der Visionen während der Aktionstage und weitere Infos:

• Demonstration „Solidarisch geht anders!“ mit über 1000 Teilnehmenden / Start der Konferenz der Visionen
  „Nach mehreren erfolgreichen Blockadeaktionen unter anderem von Fridays for Future, dem Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Extinction Rebellion sowie Ende Gelände gingen heute im Rahmen der Aktionstage von Gerechtigkeit Jetzt! über 1000 Menschen mit dem Bündnis „Solidarisch geht anders!“ auf die Straße. Mit sechs verschiedenen Themenblöcken von Mieten über No Borders und Gesundheit bis hin zu Klimagerechtigkeit macht das Bündnis auf ein Scheitern der Politik angesichts der aktuellen Krisen und die sich global verschärfenden sozialen Ungleichheit aufmerksam. „Solidarisch geht anders!“ ist ein Zusammenschluss von über 80 Organisationen und fordert umfassende Maßnahmen für eine gerechte und ökologische Wirtschaft und Gesellschaft. „Wir sagen: Stopp zur Politik der Ungerechtigkeit und ökologischen Zerstörung. Stopp zu einem Wirtschaftssystem, das Profite über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stellt. Wir stehen für die Umverteilung großer Vermögen und Einkommen, ein solidarisches Gesundheitssystem mit globaler Patentfreigabe auf Impfstoffe wie Medikamente und einen wirksamen Mietenstopp, um nur ein paar Sofortmaßnahmen zu nennen“, so Ruth Krohn von Solidarisch geht anders. Aus dem No Borders Demoblock ergänzt Jasmin Frey: „Es bedarf einer lückenlose Aufklärung von rassistischen Strukturen in Polizei und staatlichen Behörden, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen, sowie eine sichere Bleibeperspektive und Zugang zum Wahlrecht. Die konkreten Vorschläge für politische Veränderungen liegen auf dem Tisch!“
  Im Anschluss an die Aktionen findet noch bis Mittwoch die „Konferenz der Visionen“ mit über 60 Veranstaltungen auf dem Klimacamp und an dezentralen Veranstaltungsorten in Berlin statt. Während der Konferenz kommen Wissenschaftler*innen und Zivilgesellschaft zusammen, um Konzepte für eine solidarische und ökologische Zukunft partizipativ zu entwickeln. Das gesamte Programm findet sich online. Gerechtigkeit Jetzt! endet dann am 29.10. mit dem globalen Aktionstag gegen fossile Finanzen.“ Pressemitteilung des Bündnisses vom 24.10.2021 
• [Ende Gelände 2021:] Blockade der Autobahn-Baustelle A100 in Berlin +++ „Gerechtigkeit Jetzt!“: Es braucht gerechte Mietenpolitik und echte Verkehrswende
  „Zur Stunde blockieren 500 Aktive von Ende Gelände, dem Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, Extinction Rebellion und Sand im Getriebe den Ausbau der Stadtautobahn A100 in Berlin. Die Blockade befindet sich auf der Baustelle der A100 bei der Anschlussstelle Sonnenallee in Neukölln. Die Aktion ist Teil der Aktionstage „Gerechtigkeit Jetzt!“, zu denen anlässlich der Koalitionsverhandlungen verschiedene soziale Bewegungen aufrufen. (…)Die Stadtautobahn A100 soll vom Bezirk Neukölln durch Treptow und Friedrichshain bis nach Lichtenberg verlängert werden. Für den Ausbau müssten zahlreiche Wohnungen, Parks und Freiräume abgerissen werden. Die Kosten des Ausbaus belaufen sich auf eine dreistellige Millionensumme pro Kilometer. In dem Sondierungspapier für den Berliner Senat halten SPD, Linke und Grüne am Ausbau der A100 fest. „Während Menschen in Berlin durch den Mietenwahnsinn aus ihren Wohnungen getrieben  werden, soll hier Wohnraum abgerissen werden, um noch mehr Platz für Autos statt für Menschen zu schaffen“, so Ronja Weil. Carmel Fuhg von der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen ergänzt: „Die zukünftige Berliner Regierung muss stattdessen konkrete Schritte zur Umsetzung des Volksentscheides einleiten. Auch auf Bundesebene braucht es jetzt Maßnahmen wie einen Mietendeckel. Gerechte Mietenpolitik ist nicht verhandelbar.“ Für Sonntag sind weitere Aktionen von Gerechtigkeit Jetzt! angekündigt. Ab 11:30 Uhr mobilisiert das Bündnis „Solidarisch geht anders“ am Platz der Republik zu einer Demonstration. Im Anschluss findet eine „Konferenz der Visionen“ mit über 60 Veranstaltungen zu Themen wie gerechter Landwirtschaft, Organisation von Arbeit oder sicheren Fluchtwegen statt. Gerechtigkeit Jetzt! kritisiert das Unvermögen der Parteipolitik, Gerechtigkeitskrisen wie die Klimakatastrophe, den Mietenwahnsinn und die massive Ungleichheit in Deutschland und auf der Welt anzugehen. Das Bündnis setzt sich für eine solidarische, antirassistische und ökologische Gesellschaft ein.“ Pressemitteilung von Ende Gelände 2021 vom 23. Oktober 2021 
• Aktionstage begonnen – heute #IhrLasstUnsKeineWahl: bundesweiter Klimastreik – Demo am Sonntag – Konferenz der Visionen – laufende Berichterstattung
  • Siehe für laufende Berichterstattung #GerechtigkeitJetzt und das Aktionsbündnis auf Twitter , auch @DanniPilger wird laufend berichten , auch auf youtube  , siehe auch den Gerechtigkeit Jetzt! Telegram-Broadcast 
  • Siehe zu #IhrLasstUnsKeineWahl: bundesweiter Klimastreik am 22. Oktober 2021 unser Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz
  • Demo am Sonntag, den 24.10.2021 um 11:30, Platz der Republik, Berlin
  • Konferenz der Visionen vom 24.-27.10. – online und offline an verschiedenen Orten in Berlin
    „#OnestruggleOneFight ist ein viel bemühter Spruch. Aber oft klappt es in der Praxis nicht, Kämpfe wirklich miteinander zu verbinden. Viel zu oft arbeiten wir nebeneinander her anstatt miteinander. Als Gerechtigkeitsbewegungen brauchen wir Räume des Austauschs um eine Basis für erfolgreiche gemeinsame Arbeit zu schaffen. Denn es ist klar: Gerechtigkeit wird auf der Straße erstritten – von Bewegungen, die zusammen arbeiten, um die Ursachen der Probleme zu benennen und Druck für gerechte Politik zu machen. Bei der Konferenz der Visionen vom 24.-27.10. – online und offline an verschiedenen Orten in Berlin – wollen wir Gerechtigkeitsgruppen, -initiativen und -organisationen uns austauschen und vernetzen. Wir wollen darüber sprechen, wie wir zu Antirassismus, Queerfeminismus, Klima, Wohnen, Gesundheit, Landwirtschaft, Dekolonisierung und vielen anderen wichtigen Themen arbeiten. Welchen besseren Zeitpunkt könnte es hierfür geben, als während der Koalitionsverhandlungen? Schon jetzt ist klar, dass keine der möglichen Koalitionen die sich verschärfenden Ungerechtigkeiten an der Wurzel anpacken wird. Umso wichtiger ist es, dass wir zusammen kommen, zeigen dass wir da sind, dass sich die Probleme nicht einfach ignorieren lassen und dass es Alternativen gibt. Wir organisieren uns, um den Kampf gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Kolonialismus vorwärts zu bringen und um zu zeigen: eine Welt auf Basis von Solidarität, Gerechtigkeit und Respekt ist möglich…“  Siehe das Programm 
• Protest gegen »Ampel«: »Der Status quo ist bereits Zumutung genug«
  „Zwischen sozialer Spaltung und Klimakrise: Protestbündnis mobilisiert parallel zu Verhandlungen der »Ampel«-Parteien. (…) Alle drei Parteien, die jetzt verhandeln, haben weder Antworten auf die Klima- noch auf die Gerechtigkeitskrise. Um Beispiele zu nennen: Weder haben sie Maßnahmen im Blick, durch die die 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung eingehalten werden kann, noch planen sie etwas gegen Ungerechtigkeiten in der Landwirtschaft, das Sterben kleiner Höfe und Ökobetriebe oder gegen den Mietenwahnsinn zu tun. Deshalb hat ein breites Bündnis sozialer Bewegungen angekündigt, ab diesem Mittwoch auf die Straße zu gehen. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Neben Demonstrationen von »Fridays for Future« an diesem Freitag und »Solidarisch geht anders« an diesem Sonntag sind Blockadeaktionen zivilen Ungehorsams geplant. Im Anschluss findet eine »Konferenz der Visionen« statt. Die Aktionstage enden kurz vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow, die Ende nächster Woche beginnt. Wir wenden uns gegen die Finanzierung fossiler Industrien durch Banker, Fondsmanager und Versicherer. An unseren Protesten beteiligen sich unter anderem antirassistische Initiativen, Oxfam, Sea-Watch sowie »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. (…) Die Wissenschaft hat bereits alles auf den Tisch gelegt. Wir haben es satt, die notwendigen Maßnahmen stets aufs neue auflisten zu müssen. Die Parteien wissen, was jetzt gefragt ist. Es fehlt der politische Wille, um der Klimakrise zu begegnen und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit im Blick zu haben. Innerhalb des Kapitalismus und seiner Wachstumslogik wird das nicht zu schaffen sein. Es ist eine Systemkrise, man muss also die Systemfrage stellen. Auf die SPD ist hier sicherlich kein Verlass. Hartz IV soll lediglich kosmetisch aufgehübscht als sogenanntes Bürgergeld umetikettiert werden. Die Sicherheit der Renten soll durch den Gang an die Börse gewährleistet werden. Das alles ist grotesk. (…) Der Status quo ist bereits Zumutung genug. Denken wir nur an Schutzbedürftige, die abgeschoben werden, und an die Klimakrise, die längst begonnen hat. Wir werden in Berlin so lange protestieren, bis endlich gehandelt wird.“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 20.10.2021 mit Ronja Weil, Sprecherin von »Ende Gelände«
• Gemeinsamer Kampf gegen das System. Ein breites Bewegungsbündnis will Druck auf Koalitionsverhandlungen machen
  „Ist das Klima noch zu retten? Werden Menschen mit niedrigem Einkommen ihre Miete noch zahlen können? Haben Geflüchtete in Deutschland eine Perspektive? All das müsse sich bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundes- wie auf Berliner Landesebene entscheiden, findet das Bündnis Gerechtigkeit Jetzt. Das will ab Freitag mit unterschiedlichen Aktionen Druck auf die Politik ausüben. Denn, so Bündnis-Sprecherin Ronja Weil: »Keine der Parteien hat auch nur ansatzweise eine Lösung für die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.« Insgesamt 30 bundesweite und Berliner Gruppen aus der antirassistischen, Klimagerechtigkeits- und Mietenbewegung – darunter Fridays for Future, Ende Gelände, Mietenwahnsinn, Deutsche Wohnen und Co enteignen und Sea Watch – haben sich zu Gerechtigkeit Jetzt zusammengeschlossen, um zu zeigen, »dass sich unsere Kämpfe nicht gegeneinander ausspielen lassen«, wie Ronja Weil sagt. (…) Vom künftigen Berliner Senat fordert das Bündnis zum Beispiel die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Es sei »ein Unding, dass Giffey die klare Mehrheit der Berliner*innen ignorieren und Wohnungspolitik nur für Reiche machen will«, findet Weil. Außerdem müsse die Hauptstadt so schnell wie möglich klimaneutral werden. Deshalb beginnen die Aktionstage von Gerechtigkeit Jetzt am Freitag mit einem globalen Klimastreik vor dem Bundeskanzlerinnenamt, nur einen Monat nach dem vergangenen, vor den Wahlen im September. Anschließend wird es am Wochenende unter dem Motto »Ihr lasst uns keine Wahl« Aktionen zivilen Ungehorsams geben, auf die Aktionstrainings am Mittwoch und Donnerstag im Klimacamp vorbereiten. Am Sonntag wird für einen gerechten und ökologischen Umbau der Gesellschaft demonstriert – Motto: »Solidarisch geht anders«. Im Rahmen der »Konferenz der Visionen« sind vom 24. bis 27. Oktober schließlich Vorträge und Workshops an verschiedenen Orten in Berlin geplant. Den Abschluss bildet Defund Climate Chaos, der globale Aktionstag gegen fossile Finanzen…“ Artikel von Louisa Theresa Braun vom 19.10.2021 im ND online