„Pandora Papers“: Wie Politiker ihr Geld verstecken

Dossier

„Ein riesiges Datenleck enthüllt die Geschäfte Hunderter Politiker und Amtsträger mit Briefkastenfirmen weltweit. In den 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten finden sich neben Regierungsvertretern auch Oligarchen, Kriminelle und Prominente. Zahlreiche Minister sowie Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt verstecken ihr Geld in Steueroasen. Das geht aus einem riesigen Datenleck hervor, das Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt über Monate hinweg ausgewertet haben. Die Daten geben Aufschluss über die Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs. (…) Der Datensatz trägt den Namen „Pandora Papers“ und umfasst rund 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente. Er wurde dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt und von mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt ausgewertet. (…) Die Daten zeigen, wie Politiker und Superreiche Offshore-Strukturen nutzen, wohl auch um ihren Besitz vor der Öffentlichkeit zu verstecken. (…) In den vertraulichen Dokumenten finden sich neben prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen auch Schwerverbrecher. (…) In den „Pandora Papers“ tauchen zudem mehr als 130 Milliardäre auf, darunter mehr als 40 russische Oligarchen…“ Beitrag von Petra Blum, Andreas Braun, Lena Gürtler, Nils Naber, Anna Klühspies, Timo Robben, Han Park, Benedikt Strunz und Zita Zengerling vom 3. Oktober 2021 bei tageschau.de mit kurzem Video und weiteren Informationen, siehe hier dazu erste Reaktionen:

• „Pandora Papers“: Korruption made in Germany / Pandora Papers belasten Politiker mehrerer Länder in Lateinamerika
  • „Pandora Papers“: Korruption made in Germany
    „“Pandora Papers“ enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
    Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der „Pandora Papers“ führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung auf die Dokumente berichtet wird, hat die Entwicklungsbank unter anderem Kredite in Höhe von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben, die mit Steuerhinterziehung und allerlei Formen von Finanzkriminalität in Verbindung gebracht wird. Die DEG behauptet dazu nur, sie habe geholfen, „Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama“ zu schaffen. Unterstützt wurde zudem ein nicaraguanischer Milliardär. Immer mehr dubiose Finanzmachenschaften wurden in der jüngeren Vergangenheit auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Das Spektrum reicht von der „Cum-Ex-Affäre“ bis zum Wirecard-Skandal, bei dem milliardenschwere Umsätze schlicht erfunden wurden. Immer wieder berühren die Skandale den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zur Zeit beste Chancen auf einen Einzug ins Bundeskanzleramt hat. Beobachter sprechen längst von Scholz‘ „offener Flanke“…“ Redaktioneller Bericht vom 12.10.2021 bei German-Foreign-Policy 
  • Pandora Papers belasten Politiker mehrerer Länder in Lateinamerika
    „14 ehemalige und amtierende Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika stehen nach der Veröffentlichung der Pandora Papers unter Verdacht, einen Teil ihres Vermögens in Briefkastenfirmen vor der Öffentlichkeit versteckt zu haben. Darunter sind die amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera (Chile), Guillermo Lasso (Ecuador) und Luis Abinader (Dominikanische Republik). Auch Regierungsmitglieder anderer Länder sind von den Enthüllungen betroffen, wie der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes oder der mexikanische Staatssekretär für Kommunikation und Transport Jorge Arganis Díaz Leal…“ Beitrag der Redaktion der Lateinamerika-Nachrichten vom Oktober 2021 
• Pandora-Papers: Deutschland behindert Offenlegung realer Vermögensbesitzer*innen. Neues Steueroasen-Leak bestätigt Zweifel an Ernsthaftigkeit der politischen Institutionen
  „… „Die Pandora-Papers zeigen: Trotz vollmundiger Bekundungen von Seiten der Bundesregierung, der EU, der G7 oder der OECD bleiben die Maßnahmen nur Stückwerk“, sagt Alfred Eibl, Steuerexperte von Attac. „Die Offenlegung der realen Vermögensbesitzer*innen ist Voraussetzung, um das Netzwerk aus verschachtelten Unternehmensstrukturen und Briefkastenfirmen aufzubrechen. Doch ausgerechnet Deutschland bremst Maßnahmen, die helfen, diese Netzwerke aufzudecken und die Personen dahinter bekannt zu machen, in der EU immer wieder. Diese Verzögerungstaktik muss endlich aufhören.“ Attac setzt sich seit Jahren für eine starke EU-weite Gesamtkonzernsteuer mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen ein. Dies würde Steuertricks durch Gewinnverschiebung in Steueroasen effektiv verhindern. Wie viel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen, muss zudem öffentlich verfügbar sein. Desweiteren fordert Attac den Entzug der Banklizenz bei strafrechtlichen Tatbeständen, um Banken, die Steuerdiebe unterstützen, zu sanktionieren. Ein weiterer Baustein zur Steuergerechtigkeit ist für Attac die Wiederaktivierung der Vermögensbesteuerung sowie eine einmalige Vermögensabgabe. „Neben der Besteuerung der Vermögenszuwächse ist auch die Besteuerung der Vermögenssubstanz notwendig“, betont Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Eine angemessene Besteuerung großer Vermögen ist nicht nur gerecht, sie hilft auch bei der Bekämpfung von Steuertricks: Wo weniger ist, kann auch weniger verschoben werden.“ (…) Attac begrüßt die Veröffentlichung der Pandora-Papers und dankt den beteiligten Journalist*innen ausdrücklich für ihre mühevolle Arbeit. Das Recherche-Projekt des International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) ist aus Sicht der Globalisierungskritiker*innen ein Beispiel für kritischen Journalismus, den die globale Zivilgesellschaft dringend benötigt…“ Attac-Stellungnahme vom 4. Oktober 2021 
• [Satire] Bundesanstalt für Vermögensabgabe: Die Stärksten packen an!
  „Deutschland und die Welt stehen durch die Folgen der Corona-Pandemie und die Klimakrise vor neuen Herausforderungen, deren Bewältigung nach neuen Lösungen verlangt. Die Lasten vergangener Krisen führten häufig dazu, dass Menschen am unteren Einkommensende den Gürtel noch enger schnallen mussten – doch aus diesen Fehlern haben wir gelernt: Es ist an der Zeit, dass das einkommensstärkste Prozent der deutschen Bevölkerung den Hauptteil der Kosten schultert. Deshalb haben wir eine Vermögensabgabe eingeführt.(…) Wir packen an: Weil er die Vermögensabgabe nicht zahlen wollte, haben wir ein Luxushotel des Milliardärs Klaus-Michael Kühne in Hamburg enteignet…“ Attac-Satire vom Oktober 2021 
• Wir erinnern an unser Dossier: Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt