Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

Dossier

Trotz jahrelangem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist auf Bundesebene wenig geschehen. Darum hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK die Pflegeinitiative lanciert. Sie fordert: Die Schweiz muss mehr Pflegefachpersonen ausbilden und es braucht bessere Arbeitsbedingungen, damit sie im Beruf bleiben. Denn diese Berufsgruppe ist unverzichtbar für die Grundversorgung… Die Gewerkschaft Unia unterstützt die Initiative: „JA zur Pflegeinitiative! Gute Pflege braucht Menschen. Für eine gute Pflege in Alters- und Pflegeheimen braucht es genügend Personal, welches seinen Beruf langfristig ausüben kann und möchte. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen in der Pflege! Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) kommen wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher…“ Siehe alle Infos auf der Homepage der Pflegeinitiative und hier dazu:

• Umsetzung Pflegeinitiative: Richtige Stossrichtung, doch Bundesrat erkennt den Ernst der Lage nicht
  „Der Bundesrat will in einem neuen Gesetz strengere Vorschriften zur Dienstplanung definieren, Verhandlungen für Gesamtarbeitsverträge obligatorisch machen und Empfehlungen zur Personaldotation erarbeiten lassen. Den Ernst der Lage erkennt er aber nicht. Die Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben ist in der Pflege ein grosses Problem. Die Pflegenden des Unia Branchenvorstands begrüssen deshalb, dass der Bundesrat dieses Thema nun in einem Gesetz mit strengeren Vorschriften zur Dienstplanung angehen will. Auch ist die Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) die Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen und erlaubt es den Pflegenden, demokratisch daran mitzuwirken. Ein GAV ist aber noch keine Garantie für gute Arbeitsbedingungen. Es braucht definierte Mindeststandards, die nicht unterschritten werden dürfen. Problematisch ist im Vorschlag des Bundesrats, dass die Arbeitgeberverbände allein Empfehlungen zur Personaldotation für die verschiedenen Pflegebereiche ausarbeiten sollen. Erstens sind reine Empfehlungen nicht verbindlich, zweitens müssen die Pflegenden selbst unbedingt dabei einbezogen werden. Denn sie arbeiten täglich am Bett und wissen am besten, wie viel Personal es braucht, um eine gute Pflege sicherzustellen. (…) Der erste Entwurf des neuen Gesetzes soll im Frühjahr 2024 vorliegen. Bis es dann wirklich in Kraft treten kann, werden mehrere Jahre vergehen. Der Bundesrat muss diesen Prozess unbedingt beschleunigen, denn eine gute Pflege ist jetzt schon nicht mehr überall sichergestellt. Bund, Kantone und Arbeitgeber müssen jetzt Sofortmassnahmen umsetzten, wie sie die Pflegenden bereits im November auf dem Bundesplatz einforderten. Sonst kann der Pflege-Exodus nicht gestoppt werden.“ Unia-Meldung vom 26.01.2023 
  • Siehe auch unser Dossier: Gesundheitsversorgung: Personalmangel spitzt sich weiter zu! Es braucht JETZT Sofortmassnahmen – Streik- und Klagewelle rollt an
• [Schweiz] Pflege-Exodus stoppen – Sofortmassnahmen jetzt! 
  „… Vor fast zehn Monaten hat die Schweizer Bevölkerung die Pflegeinitiative mit grossem Mehr angenommen, weil sie eine gute Pflege sicherstellen wollte. Doch die Situation im Gesundheitswesen wird immer schlimmer: Mehr als 300 Pflegende verlassen pro Monat den Beruf. Wenn es so weitergeht, kann eine angemessene Pflege bald nicht mehr sichergestellt werden. (…) Die Politik muss jetzt die Berufsausstiege mit fünf Sofortmassnahmen stoppen. Das sind die Forderungen von SBK, Unia, VPOD und Syna: 1. Löhne/Arbeitszeit: Deutliche Lohnerhöhung bei gleichem Pensum bzw. Arbeitszeitreduktion bei gleichem Lohn. 2. Zulagen: Massive Erhöhung der bestehenden Zulagen und Zeitgutschriften sowie Einführung von Zulagen für kurzfristige Dienstplanänderungen. 3. Ferien: mindestens 5 Wochen bis 49, ab 50 6 Wochen, ab 60 7 Wochen. 4. Tatsächliche Erfassung und Abgeltung der Arbeitszeit: Z.B. inkl. Umkleidezeit, Wegzeit von einem Einsatz zum nächsten in der Spitex. 5. Kinderbetreuung: Zuschüsse für familienergänzende Kinderbetreuung. (…) Die Pflegenden bleiben nicht still. Um die Politik zum Handeln zu bewegen und den Forderungen Nachdruck zu verleihen, organisieren wir ein Jahr nach Annahme der Pflegeinitiative, am 26. November um 14.30 Uhr, eine Aktion auf dem Bundesplatz. Save the date!“ Unia-Meldung vom 15. September 2022 
• Demo zur Übergabe der Petition Pflegeinitiative am 14. September in Bern 
  „Am 28.11.21 wurde die Pflegeinitiative mit 61 Prozent angenommen, doch bei der Umsetzung ist keine Bewegung in Sicht. Wir als Branchensyndikat Pflege der Freien Arbeiter:innen Union sind wütend, dass die Politik den Volkswillen unbeachtet lässt, während sich der Personalmangel weiter verschärft. Aus diesem Grund unterstützen wir die Petition des Vereins Pflegedurchbruch, welche eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative fordert. Dabei ist uns bewusst, dass nichts die Organisation der Pflegenden in den Betrieben ersetzt. Wir kämpfen weiter für die Stärkung und die Entlastung aller Pflegenden“ Aufruf der FAU Schweiz, Branchensyndikat Pflege vom Anfang September 2022 am 14. September um 13.30 Uhr zur Petition-Übergabe zum Bundesplatz in Bern
• [Schweiz] Überwältigende Mehrheit für die Pflegeinitiative: Ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen!  „Die Schweizer Stimmbürger*innen haben heute dem Applaus Taten folgen lassen und der Pflegeinitiative deutlich zugestimmt! Sie setzen damit ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Der Ball liegt nun bei Bundesrat und Parlament: Sie müssen für eine faire Pflegefinanzierung, gute Arbeitsbedingungen und mehr Personal sorgen, damit eine gute Pflege sichergestellt werden kann. (…) Um den Pflegenotstand zu beheben muss die Initiative möglichst schnell und nachhaltig umgesetzt werden. Das heisst: Nebst der unbestrittenen Ausbildungsoffensive, braucht es sofortige Massnahmen für eine faire Finanzierung der Pflegeleistungen. Diese muss genügend Personal und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen, anstatt sich wie bisher an unsinnigen Sparmassnahmen zu orientieren. (…) Überbelastung und Stress, zu wenig Zeit für Familie und Freizeit, ständiges Einspringen und zu wenig Personal auf den Schichten: Der Bundesrat muss nun aufzeigen, wie er gemeinsam mit Kantonen und Sozialpartnern die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern will. Die Unia und ihre Mitglieder aus Pflege und Betreuung werden die Umsetzung der Pflegeinitiative kritisch begleiten und sich weiterhin vehement für die Forderungen der Initiative gegenüber Politik und Arbeitgebern einsetzen…“ Unia-Pressemitteilung vom 28. November 2021 
• Pflege-Initiative und Gegenvorschlag im Vergleich: Nur mit der Initiative kommen die Pflegenden wieder auf die Beine 
  „Die Umfragen zur Pflege-Initiative zeigen rekordmässige Ja-Werte. Das ist auch gut so, weil der Gegenvorschlag zu schwach ist. Rekordverdächtige 78 Prozent wollen laut der ersten SRG-Umfrage am 28. November Ja zur Pflege-Initiative sagen. Diese verlangt: Bund und Kantone müssen für eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen sorgen, und diese sollen gewisse Leistungen direkt mit der Krankenkasse abrechnen dürfen. Der Bund muss zudem Vorschriften erlassen zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege und zur ­beruflichen Weiterbildung. Und schliesslich dafür sorgen, dass die Pflege in Spitälern, Heimen und in der Spitex angemessen durch die öffentliche Hand entschädigt wird. Die Pflegenden leiden seit Jahren an Spardruck und Unterbesetzungen. Und sie haben hartnäckig auf ihre Si­tuation aufmerksam gemacht. So hartnäckig, dass sogar die rechte Mehrheit im Parlament eingesehen hat, dass die Initiative sehr gute Chancen hat. Sie hat deshalb einen sogenannten indirekten Gegenvorschlag gezimmert. Er greift aber nur zwei der fünf Forderungen der Initiative auf. Bund und Kantone sollen in den nächsten acht Jahren rund eine Milliarde Franken zur Verfügung stellen, um die Ausbildung in der Pflege zu forcieren. Und Pflegende sollen gewisse Leistungen direkt mit der Krankenkasse abrechnen dürfen. Gar nichts ändern will der Gegenvorschlag an den Arbeitsbedingungen, der Weiterbildung und der Entschädigung der Pflegeleistungen…“ Artikel von Christian Egg vom 5. November 2021 in Work, der Zeitung der Unia 
• Pflegeinitiative: Das Ja muss der Anfang sein 
  „Ohne die vielen Pflegefachleute aus EU-Staaten wäre das System längst kollabiert. Doch selbst mit dieser unsolidarischen Politik auf Kosten ärmerer Länder ist die Gesundheitsversorgung in der Schweiz gefährdet. Der breiten Bevölkerung jedoch scheinen der Personalmangel und die chronische Überlastung des Pflegepersonals erst mit Bildern von Covid-Kranken auf Intensivstationen bewusst geworden zu sein – nachdem die Politik jahrelang zusammen mit den Krankenkassen eine Sparmassnahme nach der anderen durchgeboxt hatte. 2017, als der Berufsverband der Pflegefachleute (SBK) die Pflegeinitiative lancierte, wurde sie belächelt. Nun müsste ein Wunder geschehen, dass sie nicht angenommen würde. Inzwischen sind laut SBK schon über 11 700 Pflegestellen unbesetzt. Bis 2029 braucht es voraussichtlich über 70 000 zusätzliche Pflegende, mindestens 43 000 mit höherer Fachausbildung. Es ist klar: Der Pflegeberuf ist zu wenig attraktiv. Dauerstress – weshalb sonst verlässt jede dritte Pflegefachperson schon vor dem 35. Lebensjahr ihren Job? Was tun? Ginge es nach der Pflegeinitiative, sollen Bund und Kantone nicht nur grosszügig in die Ausbildung investieren und Pflegefachleute pflegespezifische Leistungen ohne ärztliche Unterschrift abrechnen lassen, sondern vor allem: bessere Arbeitsbedingungen garantieren, wozu nebst genügend Fachpersonal in allen Arbeitsschichten, verlässlichen Dienstplänen und familienkompatiblen Strukturen auch angemessene Löhne gehören. Und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats? Beschränkt sich auf die Ausbildung: Knapp eine Milliarde Franken (je die Hälfte von Bund und Kantonen) sollen während acht Jahren in Ausbildungs- und Praktikumsplätze fliessen. Von einer festgeschriebenen Verbesserung der Arbeitsbedingungen sieht der Bundesrat ab; dafür seien die Kantone zuständig. Ein weiteres Argument, mit dem sich Gegner:innen der Initiative aus der Verantwortung reden: dass ohne Umsetzung des Gegenvorschlags nie mehr so generös in die Ausbildung investiert würde. Faule Ausreden: Ohne insgesamt mehr Geld für die Pflege und klare Vorgaben zur Personaldotierung kann auch eine solche Offensive nicht verhindern, dass weiterhin unzählige Pflegeprofis den Beruf verlassen. Wird die Initiative angenommen, stellt sich die Frage, wie viel Zeit sich Parlament und Kantone für die Umsetzung nehmen werden. Und was bezüglich Arbeitsbedingungen herauskommt. Sollte das Prozedere zu lange dauern, wäre zu befürchten, dass immer noch mehr Pflegende krank werden oder den Beruf aufgeben…“ Artikel von Adrian Riklin vom 28.10.2021 bei der WOZ online 
• «Die Situation ist für alle Seiten untragbar». Während sich die Intensivstationen mit Covid-19-PatientInnen füllen, spitzt sich in den Schweizer Spitälern der Personalmangel zu 
  „Um diesen zu beheben, braucht es Druck von der Basis, sagt“ Elvira Wiegers, Zentralsekretärin der Gewerkschaft VPOD, im Gespräch mit Basil Weingartner in der WOZ Nr. 35/2021 vom 2. September 2021: „… Gesundheitspersonal arbeitete schon vor der Pandemie seit langem am Anschlag. 10 000 Pflegestellen sind in der Schweiz unbesetzt. Durch die Pandemie hat sich die Situation weiter zugespitzt. Das Pflegepersonal ist körperlich wie psychisch am Rand seiner Kräfte. Viele haben deshalb während der Pandemie ihren Beruf aufgegeben und fehlen nun in der aktuellen vierten Welle. Der Druck auf die verbleibenden Fachkräfte nimmt dadurch noch weiter zu. Besserung ist nicht in Sicht. Die Spitäler jammern zwar über den Personalmangel, gleichzeitig tun sie nichts, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und somit auch den Personalmangel zu beheben. (…) Wenn man die Spitäler auf die Missstände anspricht, sagen sie, dass die Politik diese verursache. Die Politik erwidert, dass die Spitäler in der Verantwortung stünden. Wir haben es mit einem systemischen Versagen zu tun. Das ganze Spitalsystem ist auf Wettbewerb ausgerichtet. Dadurch steigen die Gesamtkosten. In den Spitälern herrscht gleichzeitig ein enormer Kostendruck. Beim Personal wird seit vielen Jahren massiv gespart. Dabei müsste in diesem Bereich eigentlich investiert werden. So bildet die Schweiz nur gut vierzig Prozent der benötigten Pflegefachkräfte selbst aus. (…) Die Schweiz wirbt im Ausland Personal ab – dieses Vorgehen ist nicht nur unsozial, sondern stösst auch an seine Grenzen. Denn der Bedarf der Schweiz ist enorm. In den kommenden Jahren benötigt die Schweiz über 60 000 zusätzliche Pflegefachkräfte. Dieser sich zuspitzende Personalmangel ist nicht nur für das Personal untragbar, sondern gefährdet auch die Versorgung und die Sicherheit der PatientInnen. Deshalb muss sich Grundlegendes ändern. (…) Die politischen Verhältnisse sind so, dass sich im Gesundheitswesen nicht von selbst etwas zum Guten verändert. Es braucht Druck von der Basis – durch ein Ja der Bevölkerung zur Pflegeinitiative und dadurch, dass die Gesundheitsangestellten damit beginnen, für ihre Rechte und für Verbesserungen im Gesundheitswesen zu kämpfen.“
• Abstimmung am 28. November 2021
  „Der Bundesrat hat entschieden: Über die Volksinitiative für eine starke Pflege wird am 28. November 2021 abgestimmt.“ Meldung der Pflegeinitiative vom 14. Juli 2021 
• Diesseits von Gut und Böse. Geizbasierte Krankheitsgewinne
  „Dass unser Gesundheitssystem Profit bringen muss, finde ich pervers; der Begriff «pervers» steht laut Duden heute nämlich auch für «unerhört», «schlimm», «absurd» oder «höchst merkwürdig». Im übertragenen Sinn wäre ein Profit ja noch sinnvoll, indem etwa kranke Menschen von Behandlungen profitieren und – wie zum Glück in den meisten Fällen – wieder gesund werden. Doch dass medizinische Güter und Dienstleistungen Gewinn abwerfen müssen, weil sie sonst gestrichen werden, scheint mir unerhört, schlimm und absurd. «Das ist der Gang der Dinge: Wenn man Angst hat in einer Krisenzeit, klatscht man», sagte kürzlich in der «Rundschau» der Ärztliche Direktor des Zürcher Unispitals, doch nach eineinhalb Jahren ärgere man sich wieder «über ein Unispital, das keinen Gewinn schreibt». In der Sendung ging es um die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals, die schon vor Corona belastend waren. Wenn man einmal begonnen hat, darüber nachzudenken, kann man nicht mehr aufhören, sobald man selbst oder ein naher Mensch ins Spital muss…“ Artikel von Karin Hoffsten in der WoZ Nr. 25/2021 vom 24.06.2021 
• Schaut her, ein Kugelschreiber! Ruth Wysseier über einen hausgemachten Notstand
  „11 000 Stellen sind in der Pflege schon heute unbesetzt, bis ins Jahr 2030 würden sogar 65 000 zusätzliche Leute gebraucht, warnt die Gesundheitsbranche. Da sollte es einem doch etwas mulmig zumute werden, mitten in der Pandemie. Zum Glück gibt es eine Pflegeinitiative, die mehr Kompetenzen, bessere Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen verlangt. Eingereicht wurde sie vor drei Jahren, und diesen Sommer hat das Parlament um einen Gegenvorschlag gefeilscht, der Ständerat hat die Nationalratsversion abgeschwächt, sie war ihm zu teuer. Höchstens 400 Millionen Franken sind dem Stöckli eine verbesserte Ausbildung und die Sicherung der Krankenpflege wert…“ Artikel von Ruth Wysseier in der WoZ Nr. 42/2020 vom 15.10.2020 
• Gesundheitspolitik: Geplante Unterversorgung
  „Die Schweiz hat in den letzten Jahren Dutzende Spitäler geschlossen und Tausende Betten abgebaut. In der Coronakrise rächt sich das. Kommt es jetzt zum Kurswechsel?…“ Artikel von Renato Beck in der WoZ Nr. 13/2020 vom 26.03.2020 
• Pflege: Chrampfen bis zum Umfallen
  „Die Coronakrise offenbart, was schon vorher ein Skandal war: Menschen in systemrelevanten Berufen wie dem Gesundheitswesen tragen unter schlechten Arbeitsbedingungen ein Übermass an gesellschaftlicher Last, gesundheitlichen Risiken und Verantwortung…“ Artikel von Adrian Riklin in der WoZ Nr. 13/2020 vom 26.03.2020