Trotz Lebensgefahr: Kein Asyl für Geflüchtete aus Kolumbien

„Die Zahl der Menschen aus Kolumbien, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung suchen, steigt. Obwohl sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert, erkennt das BAMF jedoch fast nie eine Verfolgungsgefahr an. Ein geflohener Anwalt berichtet von Todesdrohungen, Misshandlungen und Morden. Mehrere Hundert politische Flüchtlinge aus Kolumbien leben zurzeit in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen, viele von ihnen in Niedersachsen, und warten auf die Entscheidung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ihre Asylanträge beziehungsweise die Gerichtsurteile über ihre Widersprüche. Ihre Zahl hat in den letzten drei Jahren deutlich zugenommen: Haben in den Jahren 2016 und 2017 noch 57 beziehungsweise 62 Kolumbianer*innen einen Antrag auf Asyl gestellt, waren es 2018 schon 138 und in den beiden folgenden Jahren jeweils mehrere Hundert. Insgesamt gingen seit 2018 knapp 1.000 Anträge von Kolumbianer*innen beim BAMF ein. Davon wurden gerade einmal zwei positiv entschieden. (…) Während immer mehr Bürger*innen Kolumbiens in ihrem Heimatland um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten und deshalb sogar auf einen anderen Kontinent flüchten, weisen BAMF und deutsche Gerichte ihre Asylanträge als »unbegründet« ab. Entsprechend bestürzt reagieren die Betroffenen: Sie kämpfen darum, dass die von ihnen erlebte Verfolgung auch Eingang in die Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis der deutschen Behörden und Gerichtsbarkeit findet…“ Gastbeitrag von Eleonore von Oertzen vom 12.08.2021 bei Pro Asyl mit umfangreicher Darstellung der Lage in Kolumbien – siehe dazu:

• Keine Abschiebung von Gewerkschaftern nach Kolumbien – Gewährt Karen und Mauricio aus Kolumbien Asyl!
  „Solidarität mit unseren beiden Mitgliedern Karen und Mauricio gegen ihre drohende Abschiebung nach Kolumbien! Protest gegen die menschenverachtende Asylpolitik! Unseren beiden Mitgliedern Karen und Mauricio droht die Abschiebung nach Kolumbien. Die Beiden sind aktive Gewerkschafter aus Kolumbien, sie aus Villavicencio und er aus Cali. Dort haben sie bei einer chilenischen Bank, der Banco Falabella, gearbeitet und die Gewerk-schaft USB (Unión Sindical Bancaria = Gewerkschaftsvereinigung der Banken) mit aufgebaut und geleitet. Ihre Arbeit hatte u.a. zum Ziel, die Praxis der Nichtbezahlung von Überstunden zu bekämpfen und die zumeist weiblichen, befristeten Angestellten zu unterstützen, die aufgrund ihrer unsicheren Situation wegen der Befristung sich nicht gegen die Nicht-Bezahlung der Überstunden wehren konnten. Dazu muss man wissen, dass es in Kolumbien nicht möglich ist, sich als befristeter Arbeiter oder Angestellter in einer Gewerkschaft zu organisieren. Durch ihre erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit kam es dazu, dass sie immer öfter bedroht wurden, z.B. bei Gewerkschaftsvorträgen in Einkaufzentren oder auf der Fahrt in andere Orte, wo sie Ausbildungen anderer Gewerkschafter durchführen wollten. In Kolumbien gibt es mehrere Paramilitärische Gruppen, die unliebsame Gewerkschafter, aber auch Führer der Volksbewegung, wie z.B. gegen Landraub oder die Verschmutzung des Grund-wassers und der Territorien der Ureinwohner durch den Bergbau oder durch Fracking, bedrohen, einschüchtern und auch erschießen. Kolumbien ist in dieser Hinsicht weltweit das gefährlichste Land und jedes Jahr gehen etwa 200 Morde auf das Konto der Paramilitärs. Als sie sich von den Drohungen, Drohbriefen und auch körperlichen Übergriffen nicht einschüchtern ließen, wurde ihr Auto beschossen und sie dazu aufgefordert, das Land zu verlassen, an-dernfalls würde man sie töten. Daraufhin verließ Mauricio Kolumbien Mitte 2018 und Karen Ende 2018 und sie stellten in Deutschland Ende 2018 einen Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung. Dieser wurde abgelehnt und die Berufung ebenfalls, mit der Begründung, dass sie ihre Notsituation nicht glaubhaft darlegen könnten. (…) Trotzdem geht das deutsche Auswärtige Amt, auf dessen Einschätzung sich auch das Urteil be-zieht, davon aus, dass Kolumbien ein sicheres Land sei und man dort demonstrieren könne, weshalb kein Anlass zur Flucht bestehe. (…) Wir fordern: Gewährt Karen und Mauricio aus Kolumbien Asyl!“ Presseerklärung der SI Ortsgruppe Braunschweig vom 15. August 2021 
• siehe auch unser Dossier: Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021 – verlängert