Millionen in den USA droht die Zwangsräumung: Der Corona-Räumungsschutz für säumige MieterInnen wird (vorerst?) nicht verlängert

Dossier

„Das Moratorium war wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden. US-Präsident Biden und den Abgeordneten seiner demokratischen Partei gelang es bis zum Ablauf der Frist in der vergangenen Nacht nicht, im Kongress eine Verlängerung zu erreichen. Einige Demokraten warfen dem Präsidenten vor, in der Angelegenheit zu passiv gewesen zu sein. Mehr als 3,6 Millionen Menschen in den USA droht nun die Zwangsräumung. Zwar stellte der Bund rund 47 Milliarden Dollar an Hilfen für Mieter und Vermieter zur Verfügung. Bisher wurden Abgeordneten zufolge aber nur drei Milliarden von den Regierungen der Einzelstaaten weitergereicht.“ Meldung vom 1. August 2021 beim Deutschlandfunk , siehe dazu:

• [US-Midterm-Wahlen 2022] Rechtsschutz, Mietpreisdeckel, sozialer Wohnungsbau: Überall in den USA bringen Bürgerinitiativen die Wohnungskrise auf den Wahlzettel
  „Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, aber unser derzeitiges Wohnsystem verweigert so vielen hart arbeitenden Menschen grundlegende Würde, Stabilität oder Sicherheit. Heute werden die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme in einer der wichtigsten Wahlen der jüngeren Geschichte abgeben. Obwohl das Thema Wohnen für viele Wählerinnen und Wähler Priorität hat, wird es in der Berichterstattung nicht erwähnt. Die Hälfte der Amerikanerinnen und Amerikaner hat mit Wohnungsnot zu kämpfen und ist nicht in der Lage, eine bezahlbare Wohnung für ihre Familie zu finden, Mieterhöhungen zu bezahlen oder sich vor illegalen Schikanen und Zwangsräumungen zu schützen. In Großstädten wie Los Angeles ist die Wohnungs- und Obdachlosenkrise immer wieder das wichtigste Thema für die Wähler:innen. Im ganzen Land weigern sich die lokalen Kandidat:innen und gewählten Vertreter:innen, starke Vorschläge zur Änderung des Status quo zu machen, was zwangsläufig auf den übergroßen Einfluss der Spenden der Immobilienbranche auf die Kommunalwahlen zurückzuführen ist. Laut der Watchdog-Website OpenSecrets haben die Konzerne der Immobilienbranche in diesem Wahlzyklus landesweit bereits über 187 Millionen Dollar und bei den Präsidentschaftswahlen 2020 über 419 Millionen Dollar ausgegeben. Natürlich prägt ihr Einfluss die Politik noch lange nach dem Wahltag. In Los Angeles haben kürzlich durchgesickerte Aufnahmen von drei Stadtratsmitgliedern und dem Präsidenten des örtlichen Gewerkschaftsbundes gezeigt, wie viele gewählte Führungskräfte reden, wenn sie glauben, dass niemand zuhört. Neben rassistischen und indigenenfeindlichen Äußerungen diskutierten sie darüber, den mieterlastigen Bezirk eines vierten Stadtratsmitglieds „in einen Mixer zu stecken“. Der Bezirk wurde schließlich neu eingeteilt, um die Macht der Mieter zu schwächen. Aus Frustration über die Untätigkeit der Regierung haben Aktivist:innen und Wohnungsexpert:innen die Sache selbst in die Hand genommen. Wohnungsbauprogramme auf den Zwischenwahlen – mit bemerkenswerten Beispielen in Kalifornien, Florida und Colorado – sind in den nationalen Medien weitgehend unter dem Radar geblieben, hätten aber genauso große, wenn nicht größere Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen als die Wahlkämpfe. Diese transformativen Initiativen gehen über die traditionellen politischen Ansätze hinaus, die auf Marktlösungen wie Gutscheine, Steueranreize oder Bebauungspläne setzen. In Los Angeles geben sechzig Prozent der Mieter mehr als ein Drittel ihres Gehaltsschecks für die Miete aus. Zweiundvierzigtausend Studierende, Arbeitende und Senioren leben unter Brücken, auf Bürgersteigen oder in Notunterkünften. Eine breite Koalition aus 230 Wohnungsbauexperten, Anbietern von Obdachlosendiensten, Gemeindeorganisationen und Gewerkschaften hat die Maßnahme ULA auf den Stimmzettel gesetzt. ULA ist ein innovativer Ansatz, der den Bau von bezahlbarem Wohnraum mit der Verhinderung von Obdachlosigkeit verknüpft und den Erwerb bestehender Gebäude und Sozialwohnungen, wie z. B. kommunale Landfonds und Wohnungsgenossenschaften, mit dem traditionellen Bau von bezahlbarem Wohnraum verbindet. Außerdem würde es direkte Einkommenshilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie Rechtsbeistand für Mieter, denen eine Zwangsräumung droht, bereitstellen. Sollte die Maßnahme ULA verabschiedet werden, würde sie von einem Bürgerausschuss überwacht und durch eine einmalige Steuer auf Immobilienverkäufe in Millionenhöhe finanziert werden. Auf der anderen Seite des Landes befinden sich Gemeinden in Florida im Epizentrum einer ähnlichen Wohnungsnotlage. Die Mieten im Großraum Orlando sind insgesamt um 30 Prozent gestiegen, in einigen Vierteln sogar um 60 Prozent. Dennoch machen die Unternehmen große Gewinne, während die Einwohner:innen Floridas aus dem Staat verdrängt werden. Aktivist:innen von Florida Rising setzen sich für die Orange County Rent Stabilization Ordinance ein, eine zeitlich befristete, einjährige Maßnahme, die Mieterhöhungen für mehr als 100.000 Mietwohnungen mit 4 oder mehr Einheiten auf den Verbraucherpreisindex begrenzen würde, der derzeit bei 9,8 % liegt.
  In Denver steht eine Wahlinitiative kurz davor, das Recht auf einen Rechtsbeistand für Mieter:innen zu gewährleisten. Die von Denver initiierte Verordnung 305 – auch bekannt als „No Eviction Without Representation“ (NEWR) – würde Mietern, die von einer Zwangsräumung bedroht sind, einen kostenlosen und allgemeinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ermöglichen. Dies würde ungerechte Zwangsräumungen verhindern und die Obdachlosigkeit verringern. In Denver werden jährlich über 9.000 Zwangsräumungen beantragt, und diese Zahl nähert sich schleichend dem Niveau vor einer Zwangsräumung. Die Hälfte der Zwangsräumungen scheitert jedoch vor Gericht, wenn die Mieter/innen juristischen Beistand haben. Nach dem derzeitigen System haben Mieter/innen nur in 1 % der Fälle einen Rechtsbeistand und verlieren oft Fälle, die ihnen rechtlich zustehen, während dies bei Vermietern zu über 90 % der Fall ist. Auch auf nationaler Ebene ist dies der Fall – landesweit werden nur 3 % der Mieter/innen vertreten, aber 81 % der Vermieter/innen. Ein Sieg der Initiative 305 in Denver würde sicherstellen, dass Mieterinnen und Mieter das Recht bekommen, das ihnen zusteht, und das auf einem Spielfeld, das lange Zeit alles andere als ausgeglichen war. Wahlinitiativen wie diese können gesetzgeberische Blockaden durchbrechen, den Einfluss der Immobilienbranche durchkreuzen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben, die über langsame und verschlossene Gesetzgeber verärgert sind. Sie können aber auch auf erheblichen Widerstand in der Immobilienbranche stoßen. Die Abstimmung in LA wird von großen Immobilieneigentümern und -interessen bekämpft, die über 5 Millionen Dollar gesammelt haben, um sie zu verhindern. Florida Rising und seine Partner:innen sehen sich mit dem erbitterten Widerstand der Florida Apartment Association und der Florida Realtors Association konfrontiert, die nicht nur Millionen für den Widerstand gegen die vorgeschlagene Verordnung ausgegeben, sondern auch Orange County verklagt haben, um die Verordnung von der Wahlurne zu streichen (die Angelegenheit ist noch nicht abgeschlossen, die Abstimmung hat bereits begonnen). Die Kampagne von NEWR Denver, die zu 100 % von Freiwilligen geführt wird, sieht sich mit einem hohen Spendenaufkommen konfrontiert, das im Durchschnitt 1.500-mal höher ist als das ihre. Die Vorschläge in Los Angeles, Florida und Denver sind kluge, bürgernahe, lokale Lösungen, die die Bedürfnisse der Gemeinden über Profitstreben und Gier stellen.  Aber sie sind nur ein kleiner Schritt hin zu echter Erschwinglichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit in der Wohnungswirtschaft. Wir leben in einem der wohlhabendsten Länder der Welt, aber unser derzeitiges Wohnsystem verweigert so vielen hart arbeitenden Menschen grundlegende Würde, Stabilität und Sicherheit. Jetzt, wo die Pandemie die Wohnungskrise so verschärft hat, sollten wir angesichts der Untätigkeit von Landes-, Kommunal- und Bundespolitikern mit mehr Bürgerinitiativen wie dieser rechnen.“ Artikel von Gianpaolo Baiocchi vom 8. November 2022 auf Common Dreams (“Across the US, Citizen Action Puts the Housing Crisis on the Ballot”)
• Die Macht des Eigentums: Schwarze und Arme sind in den USA besonders von Zwangsräumung betroffen
  „Schwarze Mieter*innen werden in den USA fast doppelt so häufig ihrer Wohnungen verwiesen wie weiße. Dies war bereits vor der Pandemie der Fall und setzt sich nun fort. Grund dafür sind die ungleichen Vermögensverhältnisse zwischen schwarzen und weißen US-Amerikaner*innen: Im Jahr 2021 besaßen in den USA 74 Prozent der weißen Familien Wohneigentum, aber nur 43 Prozent der schwarzen Familien – es wohnen also mehr schwarze Menschen zur Miete. Seit das Moratorium für Zwangsräumungen im vergangenen Sommer endete, nahmen Räumungsklagen im Vergleich zu den drei vorangegangenen Monaten um 20 Prozent zu. Diese Daten ermittelte das Eviction Lab, das »Räumungslabor«, der Princeton Universität im US-Bundesstaat New Jersey, das zur Räumungskrise in den USA forscht. Dazu werden die Entwicklungen in sechs Bundesstaaten und 31 Städten verfolgt. Die Folgen einer Zwangsräumung sind oft verheerend und von Dauer. Eine zwangsweise Ausweisung aus einer Mietwohnung wird öffentlich vermerkt. Dies erschwert es einer betroffenen Person, künftig eine sichere und bezahlbare Unterkunft zu finden. Auch müssen Zwangsgeräumte oft höhere Mieten zahlen, als sie sich leisten können, und sind häufig auf zweifelhafte Vermieter*innen angewiesen. Viele von Zwangsräumungen betroffene Menschen sind arm und müssen 60 bis 70 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Dadurch entsteht ein Rückkopplungseffekt, der wiederum das Risiko einer weiteren Zwangsräumung erhöht. Nachdem sie ihre Wohnung auf diesem Wege verloren haben, leben ehemalige Mieter*innen oftmals bei Verwandten oder Freund*innen oder in ihren Autos. (…) Dem Gericht sind zumeist die Hände gebunden, denn die einzige Frage in einem Räumungsprozess ist, ob die Miete gezahlt wurde oder nicht. Die Richter*innen haben kaum Ermessensspielraum. Zwar hat der US-Kongress im vergangenen Jahr 46,4 Milliarden Dollar an Miethilfen bewilligt, doch dabei gibt es zwei Probleme: Zum einen nutzen viele Bundesstaaten die Mittel anderweitig und zum anderen ist es für arme Menschen schwierig, an die Finanzhilfen zu kommen. Jeder Bundesstaat hat eigene Programme und Verfahren für die Auszahlung…“ Artikel von Johanna Soll vom 27. März 2022 in neues Deutschland online 
• „Zehntausenden droht in New York die #Zwangsräumung bei Kälte & COVID, wenn das #Räumungsmoratorium ausläuft. Die Mietenbewegung fordert ein #GoodCause-Gesetz, das umfassenderen Kündigungschutz bietet, z.B. bei Zahlungsunfähigkeit angesichts starker Mieterhöhungen.“ Tweet vom 11.1.2022 von Bizim Kiez , siehe auch Housing Justice For All auf Twitter mit ständiger Dokumentation der Demos und Kämpfe
• Wohnungskrise in den USA: »14 Prozent der Mieter sind im Zahlungsrückstand« 
  Carolyn Crouch-Robinson vom Project HOME spricht mit Jan-Niklas Kemper in der Jungle World vom 2. Dezember 2021 über das Moratorium zu Zwangsräumungen und Wohnpolitik: „… HOME ist ein Akronym und steht für »housing, opportunities, medical care, education«. Wir engagieren uns auf verschiedenen Ebenen für einen funktionierenden Wohnungsmarkt und ­gegen Obdachlosigkeit, zum Beispiel indem wir bezahlbaren Wohnraum mitfinanzieren, bei der Arbeitssuche unterstützen und beraten, Bildungsprogramme und kostengünstige medizinische Versorgung anbieten. (…) Derzeit sind im US-Durchschnitt 14 Prozent der Mieterinnen und Mieter im Zahlungsrückstand. Gerade zu Beginn der Pandemie waren es nochmal deutlich mehr. All diesen Menschen drohte nach zwei Monaten die Zwangsräumung. (…) Überproportional häufig betroffen sind people of color, sie machen zwei Drittel der Menschen in Mietrückstand aus. Das lässt sich zum einen darauf zurückführen, dass sie häufig über ein niedriges Einkommen verfügen, schneller ihre Arbeit verlieren und schwerer eine neue finden, zum anderen auch darauf, dass schwarze communities einen schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung haben, häufig auf engerem Raum zusammenleben müssen und sich eher anstecken. Hier spielt struktureller Rassismus eine entscheidende Rolle. (…) Der Mieterschutz in den USA unterscheidet sich grundsätzlich gar nicht so stark von dem in Deutschland. Der Unterschied liegt eher in den sozialstaatlichen Mechanismen: In Deutschland führen Arbeitnehmerschutz, Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld dazu, dass Menschen seltener in die Zahlungsunfähigkeit geraten und kürzer darin verbleiben, so dass sie letztlich seltener ihre Wohnungen verlieren. Solche Auffangnetze gibt es hier in den USA nicht in der Form. (…) Derzeit brauchen wir vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum. Ich bin erst mal dankbar, dass wir in diesem Jahr so wenig Zwangsräumungen erleben mussten, aber langfristig brauchen wir einfach mehr verfügbare Wohneinheiten. Wir schaffen im Project HOME jährlich um die 40 bezahlbare Wohnungen in Philadelphia, aber das reicht natürlich nicht, da muss aus der Politik mehr kommen. Die Lösung, die wir hier in Philadelphia gefunden haben, indem wir vor dem Gerichtsprozess einen Mediationsprozess einschieben, kann auch dazu beitragen, die Zahl der Zwangsräumungen langfristig zu reduzieren. Ich würde mir wünschen, dass wir auf den Verlust von Wohnraum ähnlich reagieren wie auf den Verlust von Arbeit: mit finanzieller Unterstützung und Hilfsprogrammen zur Wiedereingliederung – doch da liegt noch ein weiter Weg vor uns.“
• Mieterschutz vom Supreme Court aufgehoben: Millionen US-Bürger vor Zwangsräumung 
  „Die Corona-Krise hat in den USA dazu geführt, dass Millionen Menschen mit ihren Mietzahlungen im Rückstand sind. Ein Pandemie-Mieterschutz hat sie bisher vor Zwangsräumungen geschützt – dieser wurde nun vom Supreme Court gekippt. Amerikanische Mieter, die wegen der Pandemie ihre Miete nicht zahlen konnten, müssen jetzt mit Räumung rechnen. (…) Die konservative Mehrheit des Gerichts hält die Behörde für nicht befugt, eine solche Verordnung zu erlassen. Dazu sei ein Beschluss des Kongresses notwendig, für die Biden keine Mehrheit erwarten kann. Die drei eher liberalen Richter sehen das anders und halten die Pandemie für eine ausreichende Ausnahmesituation. (…) Für Biden ist es die zweite Niederlage vor dem Gericht in einer Woche. Zuletzt war er gezwungen worden, Asylbewerber wieder in Mexiko auf ihr Verfahren warten zu lassen.“ Bericht von Arthur Landwehr aus Washington vom 27. August 2021 bei tagesschau.de 
• [Trotz Verlängerung des Zwangsräumungsmoratoriums] Job weg, Wohnung weg: Millionen Menschen in den USA droht Zwangsräumung 
  „Die Corona-Pandemie vernichtet und gefährdet weltweit nicht nur Leben und Existenzen, sondern beeinträchtigt auch die Wohnsituation vieler Menschen. In den USA sind seit Ausbruch der Pandemie rund elf Millionen Mieter*innen ganz oder teilweise mit der Mietzahlung in Verzug. Massenhafte Zwangsräumungen werden bislang noch vom Gesetzgeber verhindert. Gebannt ist die Gefahr damit aber nicht. Grund für die Mietrückstände sind die Massenentlassungen zu Beginn der Pandemie und während des Lockdown. Diese führten unmittelbar zum Verlust des Einkommens. Im Gegensatz zu Deutschland ist in den USA gesetzlich keine Kurzarbeit vorgesehen. Auch besteht überwiegend kein Kündigungsschutz für Arbeitnehmer*innen. Verlieren diese ihren Job, können sie die Miete nicht länger bezahlen und es droht die Zwangsräumung. Zwar ist das Mietrecht in den 50 US-Bundesstaaten unterschiedlich geregelt. Insgesamt ist es aber viel vermieterfreundlicher als in Deutschland (…) Um eine Massenobdachlosigkeit während der Pandemie zu verhindern, hatte die US-Gesundheitsbehörde CDC 2020 ein Moratorium für Zwangsräumungen erlassen. Dies lief nach mehrmaliger Verlängerung allerdings Ende Juli aus. Zwar drohte damit eine Räumungskrise. Doch wegen eines Zuständigkeitskonfliktes zwischen US-Präsident Joe Biden und den beiden Kammern des US-Kongresses – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – passierte zunächst nichts. Erst politischer Druck des linken Flügels der Demokraten brachte Bewegung in die Angelegenheit. Am vergangenen Dienstag verfügte die CDC eine Verlängerung des Zwangsräumungsmoratoriums um 60 Tage für Corona-Hochrisikogebiete – welche etwa 90 Prozent des Landes ausmachen. (…) Doch mit der Verlängerung des Moratoriums wird das Problem lediglich zeitlich nach hinten verschoben. Auf lange Sicht bedarf es einer umfassenden Lösung: eines Erlasses der Mietschulden durch die Regierung. Diese belaufen sich derzeit landesweit auf schätzungsweise 20 Milliarden Dollar und werden fällig, sobald das Moratorium endet. Die allermeisten Schuldner können die Forderungen indes nicht begleichen, also droht derzeit 3,6 Millionen Menschen in den USA demnächst die Zwangsräumung. Damit würde die Zahl der Obdachlosen – aktuell über 550 000 – in die Höhe schießen lassen. Zudem bestünde die Gefahr einer noch schnelleren Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus, da die meisten geräumten Mieter*innen zunächst bei Freund*innen oder Verwandten unterkämen…“ Artikel von Johanna Soll vom 06.08.2021 im ND online 
• Siehe vom 07. August 2020: Die sozialen Auswirkungen der Epidemie (und der Regierungspolitik) in den USA: Erzeugen wachsenden Widerstand. Etwa in Form von Streiks und Mietprotesten