Gesundheitswesen: Mit Kranken lassen sich satte Gewinne machen

Quelle: Artikel von Helen Brügger in der WOZ vom 06.12.2012

Im Schweizer Spitalwesen gibt es Privatisierungstendenzen – eine Folge der Einführung der Fallpauschalen. Firmen wie Genolier/Aevis liegen auf der Lauer und halten wenig von Gesamtarbeitsverträgen.  Aus dem Text:

„(…) Es geht um eine grundsätzliche Ausein­andersetzung. Das Hôpital de la Providence soll im Januar 2013 ins Netz der ­Privatklinikgruppe Genolier (Genolier Swiss Medical Network, GSMN) eingegliedert werden; die Verkaufsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Im Sommer kündigte die Spitalleitung Entlassungen, Auslagerungen, den baldigen Verkauf und ein Ende des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) an. Seither schwelt der Konflikt. Denn das Spital wird heute von einer gemeinnützigen Stiftung getragen, seine Leistungen sind im Rahmen des Neuenburger Spitalwesens unverzichtbar. Es gehört zur Liste von Spitälern, die Service-public-Leistungen erbringen und deshalb vom ­Kanton Subventionen erhalten. Eine der Bedingungen, die der Kanton für die Entrichtung von Subventio­nen stellt, ist die Anwendung des branchenspezifischen Gesamtar­beitsvertrags «Santé 21». Die Regierung hätte es also in der Hand, die Weiterführung des GAV zu verlangen respektive die Klinik ins öffentliche Spitalnetz zu übernehmen. Stattdessen knickt sie vor dem zukünftigen Besitzer ein und erklärt sich bereit, die Klinik weiterhin zu subventionieren, selbst wenn Genolier den GAV ausser Kraft setzt…“