Proteste in Frankreich: „Ja zu Impfungen, Nein zu Gesundheitspässen und Entlassungen!“ sagt (u.a.) die SUD – Rechte fordern „Freiheit statt Impfung“

Dossier

„Widerstand vor allem gegen Gesundheitspass und geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. In Frankreich sind am Samstag erneut zehntausende Gegner von verschärften Corona-Regeln auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Abend demonstrierten landesweit rund 161.000 Menschen unter anderem gegen den Gesundheitspass, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt, und die geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. In der Hauptstadt Paris gingen laut Innenministerium 11.000 Menschen auf die Straße. In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem »Freiheit, Freiheit« und riefen zum Sturz von Präsident Emmanuel Macron auf, den sie als »Tyrannen« bezeichneten. In der Nähe der Champs-Elysées kam es zu Ausschreitungen. (…) Proteste fanden darüberhinaus in mehr als hundert weiteren französischen Städten statt, darunter Toulouse, Lyon, Straßburg, Lille, Nizza, Montpellier und Marseille. (…) Nach dem Willen der Regierung müssen sich alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bis spätestens 15. September impfen lassen. Ansonsten droht ein Berufsverbot…“ „Aus Zehntausende protestieren in Frankreich gegen verschärfte Coronaregeln“ – Meldung vom 25.07.2021 im ND online , siehe dazu einige Informationen:

• Kollektiv Agitations: „Die soziale Wut hat sich radikalisiert“
  Interview von Thomas Ernest mit dem Kollektiv Agitations veröffentlicht auf dem Blog communaut am 19. Februar 2022 über aktuelle Protestbewegungen in Frankreich. Aus dem Text: „Seit 2017 publiziert das Kollektiv Agitations Artikel zu radikaler Theorie, Klassenkämpfen in Frankreich und internationalen Aufstände, interveniert in Demonstrationen und sozialen Bewegungen. Wie schätzen sie die gegenwärtige Situation zwischen autoritären Staatsmaßnahmen im Zuge der Pandemie, einer vorerst auf Eis gelegten Rentenreform, der Bewegung der Gelbwesten und den Protesten gegen den „pass sanitaire“ in Frankreich ein? [Das Blogprojekt communaut hat] mit dem Kollektiv über diese Fragen gesprochen und auch nach den Gründen für die Beteiligung radikaler Linker an den Protesten der Maßnahmenkritiker gefragt.“ (…) Wir glauben nicht, dass man den Aufschub der Rentenreform als einen direkten Sieg der sozialen Bewegung betrachten kann. Es handelt sich vielmehr um eine politische Reaktion auf die veränderten Verhältnisse: Die Regierung musste ihre Agenda an die Situation der Corona-Krise anpassen. Seit einigen Jahrzehnten leidet Frankreich unter einer hohen Arbeitslosigkeit, die durch die Corona-Krise kurzzeitige Höchststände erreichte. Vor dem Hintergrund einer möglichen Wirtschaftskrise zielte das Aussetzen der Reform darauf ab, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Die Umsetzung der Reform hätte schließlich dazu geführt, dass die Leute länger arbeiten müssen und folglich weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stünden, d.h. der Arbeitslosigkeit noch schlechter beizukommen wäre. Es wäre dennoch falsch, den Einfluss der Streiks und Demonstrationen zu negieren, die Macrons Reformwut erfolgreich bremsen konnten. Er hat vermutlich nicht mit derartigem Widerstand gerechnet. Zudem darf man das Gespenst der Gelbwesten nicht vergessen, das die Bourgeoisie immer noch verfolgt. Die soziale Wut hat sich radikalisiert und jeder weiß, dass ein Funke genügt, um das Feuer wieder zu entfachen. Ein Aufstand während der Pandemie musste daher unbedingt vermieden werden. (…) Mit Beginn des Lockdowns gab es eine Solidaritätsbewegung, die in zahlreichen proletarischen Vierteln entstand, um so gut wie möglich auf die Bedürfnisse von Menschen in schwierigen Situationen reagieren zu können. Dahinter steckte jedoch nicht die Dynamik der Bewegung gegen die Rentenreform von 2019/2020. Die Initiativen gingen im Wesentlichen aus bereits bestehenden Vereinen hervor (Kulturvereine, Sportvereine etc.) und konnten sich auf die Brigades de Solidarité Populaire stützen, die nach italienischem Vorbild gegründet wurden. So begannen einstige Sportvereine aus proletarischen Vierteln damit Essen zu verteilen und es entstanden Einkaufskollektive, um Obdachlose zu unterstützen. Nach dem ersten Lockdown sind diese solidarischen Initiativen, die auf die defizitäre staatliche Verwaltung reagierten, jedoch zerfallen. Man kann diese Momente der Solidarität nicht mit einer vorangegangenen politischen Dynamik erklären. Zu Beginn der Pandemie gab es innerhalb der französischen Öffentlichkeit kaum politische Debatten über Fragen der Gesundheit oder die Produktion von Pandemien und die Rolle von Institutionen in ihrer Verbreitung. Es erscheint uns unwahrscheinlich, dass eine Protestbewegung, die von klassisch linken Organisationen getragen wird, eine Kritik des staatlichen Pandemiemanagements formuliert und zugleich parallele Strukturen der Solidarität im Moment einer sozialen Krise aufbaut. (…) Die Agenda von Macron schien eher auf die Verwaltung einer politischen als einer gesundheitlichen Krise abzuzielen. Die Krisenverwaltung der Regierung zeichnete sich tendenziell durch ein Fehlen wissenschaftlicher Logik aus und kompetente Virolog:innen spielten kaum eine Rolle. Die Folge davon war ein primär autoritärer und unlogischer Kurs, der vor allem das Proletariat betraf, welches der Pandemie bereits am stärksten ausgesetzt war. Hinzu kam die Rolle der extremen Rechten, die noch mehr Konfusion schufen, da sie in der öffentlichen Debatte Verschwörungstheorien über das Virus und die staatliche Krisenverwaltung verbreiteten. Diese Konfusion wurde durch die Regierung und die Medien gefüttert. So empfing Brigitte Macron bekannte Verschwörungstheoretiker und die Medien boten den Theorien von Eric Raoult etc. eine Plattform. Die Reaktionen auf die Krisenverwaltung fielen je nach Klassenlage und politischem Lager sehr unterschiedlich aus. (…) Vor einem Jahr gab es Demonstrationen von Pflegekräften, die gegen die Arbeitsbedingungen auf die Straße gingen, wofür es jedoch nur wenig gesellschaftliche Unterstützung gab. Stattdessen gab es große Proteste gegen den „pass sanitaire“, an dem sich Verschwörungstheoretiker, die Querfront, Liberale sowie einige Linke und Gewerkschafter beteiligten. Die politische Position der linken Gruppen, die sich an den Protesten beteiligen scheint uns widersprüchlich und opportunistisch zu sein. Die meisten von ihnen stehen dem Anarchismus nahe und vertreten individualistische Konzepte von Gesundheit, sie sind zumeist jung und gesund, d.h. kaum gefährdet und ihre individualistische Kritik gesellschaftlicher Kontrolle steht über einem kollektiven Begriff von Freiheit. Ein Teil der Linken, die an den Demonstrationen teilnimmt, scheint sich zudem primär für deren mögliche Formen (der Revolte oder des Riot) als ihren Inhalt zu interessieren. Demonstrationen sind in Frankreich durch alle politischen Spektren hindurch fest verankert, sodass die bloße Form kein Garant ist für fortschrittliche oder revolutionäre Positionen. Manche Linke, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, scheinen der Propaganda der Impfkritiker auf den Leim gegangen zu sein: Sie setzen der Impfung häufig die Forderung eines Ausbaus der Bettenkapazität der Krankenhäuser entgegen. Hier wird die Kritik an Austerität instrumentalisiert, um zwischen zwei unterschiedlichen Formen der Behandlung (Betten > Impfung) eine Hierarchie aufzubauen. Wir stimmen der Kritik der Austerität zwar zu, doch wir halten es für falsch zwei Dimensionen der Pandemiebekämpfung gegenüberzustellen…“
• Anti-Gesundheitspass-Demonstrationen in Frankreich – kein Pass oder keine Impfung? 
  „Von Mitte Juli bis Ende August protestierten in Frankreich jeden Samstag rund 200.000 Menschen gegen die Einführung eines Gesundheitspasses. Auch jetzt sind noch jede Woche etwa 100.000 auf der Straße. Warum gibt es diese Bewegung, und worum geht es ihr wirklich? (…) Im Juli kündigte Präsident Macron angesichts der vierten Covid-Welle an, dass für den Zutritt zu Kinos, Theatern und anderen Großveranstaltungen ein Gesundheitspass erforderlich ist, der entweder eine Impfung oder einen kürzlich durchgeführten negativen PCR-Test nachweist. Später wurde die Liste um Bars, Restaurants, Fernzüge und Einkaufszentren erweitert. Ab dem 30. August benötigen auch Beschäftigte in diesen Sektoren den Ausweis, und ab September ist die Impfung für alle Angestellten im Gesundheitswesen obligatorisch. MitarbeiterInnen, die die Impfung verweigern, können ohne Bezahlung suspendiert werden. Obwohl es für die Allgemeinheit keine solche Verpflichtung gibt, führt die Zahl der Orte, an denen dieser Ausweis erforderlich ist, de facto zu einer Impfpflicht. (…) Die Position der meisten französischen linken Parteien und Gewerkschaften ist bestenfalls zweideutig. (…) Auch wenn sie einige berechtigte Forderungen stellt (gegen die Entlassung von nicht geimpften Lohnabhängigen), ist es ziemlich offensichtlich, dass es sich um eine Massenbewegung gegen die Impfung handelt. Sie verharmlost die sehr reale Gefahr der Pandemie und lehnt alle Sicherheitsmaßnahmen des Staates ab. Wie die bevorstehende nächste Welle in Frankreich und weltweit zeigt, ist die Gefahr der Pandemie real. In Wirklichkeit wird sie von den bürgerlichen Regierungen heruntergespielt. Alle ihre Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, lediglich die Auswirkungen auf die Unternehmen im Industrie- und Finanzsektor zu begrenzen. (…) Covid hat grundlegende Schwächen der französischen Linken enthüllt und ihre tiefe Führungskrise offengelegt. (…) Nur eine klare, klassenbezogene Analyse der grundlegenden Probleme und klassenkämpferische Lösungen dafür können den französischen ArbeiterInnen, aber auch denen in anderen Ländern, im Kampf gegen die bürgerlichen Regierungen, ihre Sparmaßnahmen und ihre regressiven Sozialreformen helfen. Das ist auch der einzige Weg, um der Gefahr faschistischer reaktionärer Ideen und Kräfte zu begegnen, die andernfalls eine breitere Öffentlichkeit und mehr Einfluss gewinnen könnten.“ Beitrag von Marc Lassalle vom 11. Oktober 2021 bei arbeiterinnenmacht.de 
• Frankreich: Unterschiedliche Oppositionsströmungen bleiben aktiv – von der Neonazi-Aktivistin bis zu gewerkschaftlichen Streikaufrufen… 
  „Seit diesem Montag, den 09. August ist in Frankreich das Gesetz zum „Ge-sundheitspass“ in Kraft, das extrem unterschiedlich motivierte Oppositions-haltungen auf den Plan rief – Das französische Verfassungsgericht hieß am vorigen Donnerstag (05. August) den Gesetzestext weitgehend gut, kassierte jedoch einige arbeitsrechtliche Bestimmungen, v.a. Zeit- und Leiharbeitsverträge betreffend – Aufrufe zum Streik im Gesundheitssektor, sicherlich nicht nur in Verbindung mit dem neuen Gesetz und der damit verbundenen Impfpflicht für Gesundheitsbedienstete – Auch auf den Straßen setzt die Opposition ihre Aktivitäten fort; am vorigen Samstag (den 07. August) wurde mit lt. Innenministerium 237.000 Demonstrierenden ein neuer Rekordwert ver-zeichnet, kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes – Vier getrennte Demonstrationen in Paris am selben Tag – Von eher Linken, mit oder ohne Anführungsstriche, organisierte „Operation freie Terrassen“ am Montag, den 09. August blieb ein weitgehender, wenn nicht absoluter Flop – Rechtsextreme Oppositionsströmungen bleiben höchst aktiv. Florian Philippot, Chef der Kleinpartei <Les Patriotes> und früher Nummer Zwei beim damaligen Front National (FN), behauptet einen Mitgliederzuwachs von 2.000 auf (angebliche) 25.000 aufgrund der Proteste. Ein von einer Neonazi-Aktivistin in Metz bei der Demonstration vorgezeigtes, explizit antisemitisches Plakat führte zu einem Skandal und wird einen Strafprozess am 08. September d.J. nach sich ziehen – Täglich eine kriminelle Attacke auf ein Impf- (oder Test)zentrum seit dem 14. Juli dieses Jahres…“ Das Vorwort des Artikels von Bernard Schmid vom 13.8.2021  deutet die große thematische Bandbreite des umfangreichen Textes an – zudem mit ebenso umfangreicher Link-Liste versehen – wir danken!
• Macron und die Kapitalisten wollen uns einen «Pass» verpassen – Gegen den Autoritarismus, für eine echte Gesundheitspolitik: keine Sommerpause!  „… Seit den Ankündigungen von Emmanuel Macron am 12. Juli reißen die Proteste gegen die Projekte der Regierung, insbesondere gegen den Gesundheitspass, nicht mehr ab. Es muss gesagt werden, dass Macron sich wieder einmal für den Einsatz von Zwang und Gewalt entschieden hat, in Fortsetzung dessen, was er in den letzten 18 Monaten getan hat. Immer nach demselben Prinzip: eher zu zwingen als zu überzeugen. Im Laufe der Zeit wird uns klar, wie sehr der Gesundheitspass ein Irrtum ist. Ein besonders bezeichnendes Beispiel – neben vielen anderen – für den absurden, gefährlichen und diskriminierenden Charakter der staatlichen Maßnahmen ist die Verpflichtung zur Vorlage eines Gesundheitspasses, der einen vollständigen Impfschutz, einen negativen PCR-Test oder eine ärztliche Bescheinigung über die Genesung von Covid-19 bescheinigt, wenn eine Person eine Gesundheits-, Sozial- oder medizinisch-soziale Einrichtung aufsucht – außer in Notfällen. Mit anderen Worten, potenzieller Entzug medizinischer Versorgung im Namen von… Argumenten der öffentlichen Gesundheit. Die Union Syndicale de la Psychiatrie (USP) erklärt: „Dies ist ein äußerst schwerwiegender Angriff auf den Zugang zu medizinischer Versorgung für kranke Menschen, auf den Zugang zu Gesundheits- oder Sozialdiensten und führt zu einer Unterscheidung zwischen denjenigen, die Zugang zu Impfstoffen haben oder nicht. Wie wir wissen, hat, außer denjenigen, die sich gegen die Impfung sträuben oder sie ablehnen, ein Teil der Bevölkerung keinen Zugang zu dieser Impfung.“…“ Aus einer von drei Übersetzungen des Gewerkschaftsforums Hannover vom 5.8.2021  zu den Massenprotesten gegen Macrons neustes „Gesundheitsgesetz“ und der Position von Lutte Ouvrière und der Neuen Antikapitalistischen Partei dazu – samt je längeren Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken!
• Frankreich: Diffuse Protest-Gemengelage gegen „Impfpässe“ und Emmanuel Macrons Beschlüsse 
  „Irrationaler und rechtsextrem motivierter Protest, gewerkschaftliche Aktivitäten und arbeitsrechtlicher Kontext. Trübe Mischung oder getrennte Auftritte? (…) In ganz Frankreich demonstrierten am Nationalfeiertag – dem 14. Juli – knapp 20.000 Menschen in gut 100 Städten gegen die Beschlüsse, am darauffolgenden Samstag (den 24.07.21) laut Zahlen des Innenministeriums knapp 120.000, noch eine Woche später derselben Quelle zufolge 161.000. Am jüngsten samstäglichen Protestdatum, dem 31. Juli dieses Jahres, sprach das Innenministerium von insgesamt 204.000 Teilnehmenden, was nichts Anderes bedeutet, dass die Beteiligung mitten im Hochsommer eher zunimmt. (…) Diese Unmutsbekundungen speisen sich aus irrationalen einerseits wie aus sozio-ökonomischen Quellen und bürgerrechtlich motivierten Bedenken auf der anderen Seite. Verschwörungsgläubige wittern einen neuen Hinweis auf die Errichtung einer, wie mitunter wörtlich vor laufenden TV-Kameras erklärt wird, „Globalistendiktatur“. (…) Auch ein, obwohl minoritärer, Teil der Gewerkschaften ging auf die Straße, anfänglich etwa die CGT in Städten wie Orléans und Chartres, am vorigen Samstag, den 31. Juli 21 auch in Sisteron oder Toulon in Südfrankreich. Ihre Teilnahme erfolgt entweder auf von denen der Rechtsextremen getrennten De-monstrationen (wie in Paris, wo jedoch die gewerkschaftliche Beteiligung nicht zentral prägend war) oder in Städten, wo die irrationalen und rechten Protest-kräfte bei den Protestzüge eher zurückgedrängt oder gar hinausgeekelt wurde…“ Aus dem umfangreichen Artikel von Bernhard Schmid vom 2. August 2021  zu den Hintergründen der aktuellen Proteste – wir danken!
• Aus Lüge wächst Hass: Coronapolitik in Frankreich
  „… Keiner vertraut einem Macron heute noch, wenn er seinen »lieben Landsleuten« im Fernsehen erklärt, wie seine nächste »erfolgversprechende« Strategie gegen das Virus und seine Varianten aussehen wird. Fast 80 Prozent der 67 Millionen Franzosen glauben allerdings den Wissenschaftlern, die in der möglichst vollständigen Immunisierung der Bevölkerung durch Impfung die derzeit einzig vernünftige Maßnahme sehen, die zur Rückkehr in ein weitgehend »normales« Leben führen könnte. Die anderen, die aus Macrons Lügen den Schluss gezogen haben, dass nur totale Ablehnung einen irgendwie politisch gearteten Sinn generieren könne, gehen zu Hunderttausenden auf die Straße, unter ihnen Krankenhauspersonal und Altenpfleger. Die faschistische Rechte hat sich die damit verbundenen politischen Möglichkeiten nicht entgehen lassen. Einer der Einpeitscher und Organisatoren des Protests ist Florian Philippot, der früher seiner Führerin Marine Le Pen als intellektueller Programmierer die Steigbügel gehalten hatte. Von der Partei, die seinerzeit noch Front National hieß, trennte er sich 2017 im Streit und stampfte seine eigene Formation aus dem Boden: Les Patriotes. Frankreichs berühmtester Soziologe Pierre Bourdieu hatte in den achtziger Jahren geschrieben, dass die ganze »Verachtung (der elitären Bourgeoisie) für die sozialen Berufe« sich in deren »läppischer Bezahlung« ausdrücke. Macron lieferte mit seiner Politik 35 Jahre später einen neuen Beweis für diese These – Philippot profitiert…“ Kommentar von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 02.08.2021 
• Gesundheitspass: Rechtsextreme haben auf der Straße nichts zu suchen
  „Gegen die Einführung eines autoritären Systems, denn wo der Gesundheitspass ein Zwangsmittel ist, sollte der Impfstoff ein Instrument der öffentlichen Gesundheit sein, gegen die Kriminalisierung und die Individualisierung der Verantwortung für die Krise. Gegen die extreme Rechte, gegen die Macht. (…) Die Ausweitung des Gesundheitspasses auf Freizeit- und Kultureinrichtungen (Kinos, Theater, Museen…) ist jedoch für Mitte nächster Woche geplant. Dies ist möglich, auch wenn über das Gesetz noch nicht abgestimmt wurde, da diese Maßnahme auf dem am 27. Mai im Senat verabschiedeten Text basiert, der den schrittweisen Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand und die Verlängerung der Maßnahmen bis zum 30. September bestätigt. In der Zwischenzeit müssen wir gegen den Gesundheitspass kämpfen, gegen die extreme Rechte, nicht um die kleinen Händler zu unterstützen oder sich hinter Edouard Leclerc zu stellen, sondern gegen die Fortsetzung des neoliberalen Projekts und seine Verwirklichung in der digitalisierten Massenüberwachung, aber auch gegen die Reform der Arbeitslosigkeit und der Renten, die die Regierung im gleichen Atemzug zu verabschieden scheint. (…) In den Straßen der letzten Tage, wie in den frühen Stunden der Gilets-Jaunes, ist die Teilnahme an den Aufmärschen komplex, aber die Tatsache, dass Gabriel Attal und all seine kleinen Genossen diese wenigen Schwachköpfe, Fachos und Negationisten oder einfach nur neben der Sache beschönigen, ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir nicht in die Falle tappen dürfen, diese Demonstrationen wegen dieser gelben Sterne, dieser ekelhaften Verweise auf die Shoah, die offensichtlich nichts damit zu tun hat, in den Müll zu werfen. Es wird alles getan, um zu verhindern, dass die Bewegung in Gang kommt. Die Tatsache, dass sich die Verwirrung auf einen mythischen Widerstand einiger weniger, darunter eine gute Dosis Nationalisten in einem Meer von Kollabos, beruft, ist absolut lächerlich, die Tatsache, dass dieser Widerstand beschworen wird, um Impfzentren anzugreifen, nervt gewaltig. Dies sollte jedoch nicht über eine echte Wut in den Umzügen gegen die Errichtung eines totalitären Staates hinwegtäuschen.
  Dieser Schritt, der es der Regierung und allen Reaktionären ermöglicht, die Verantwortung der Behörden hinter der von Einzelpersonen zu verstecken, ist ein Skandal. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Aufstand gegen den Gesundheitspass von der Präsenz von Verschwörern und Anti-Vaxen auf der Straße überschattet wird, während die Regierung behauptet, gegen Covid zu kämpfen, indem sie ungeimpften Krankenschwestern die Arbeit verbietet, aber die Polizisten davon ausnimmt. Während der ersten Eindämmung wurde viel über die Verantwortung des neoliberalen Kapitalismus und der Industrie für die Entstehung von Epidemien gesprochen. Man befürchtete eine Landflucht der Bobos, die in ihr Land zurückkehren wollten. Es war ein heilsamer Aufruf zum Kampf gegen die Wiedervergiftung der Welt. Die Verantwortung für die Krise liegt immer im System, nicht weil die Menschen sich weigern, sich impfen zu lassen, ist Covid da. Vergessen wir nicht, dass die Solidarität unsere Waffe ist und dass die Feinde der Staat und das Kapital sind.
  Die Tatsache, dass die extreme Rechte oder institutionelle Gruppierungen die Bannerträger der Freiheit im Angesicht des Faschismus sind, ist fast lächerlich, denn sie sind die besten Freunde des Staates und des Kapitals. Der Gesundheitspass, eine potenzielle Datenbank aller von einer Person besuchten Orte, steht im Einklang mit den Ultrarechten der Rechten und der extremen Rechten, wie Waucquiez und Muselier, die beide sehr für die Videoüberwachung und die Gesichtserkennung sind. Die rechtsextremen Politiker haben sich an vorderster Front für den Schutz von Impfstoffpatenten und damit für das Monopol der Pharmakonzerne eingesetzt…“ Aus dem Beitrag vom 28.7.2021 bei Paris-luttes.info : Pass Sanitaire : L’extrême droite n’a rien à faire dans la rue
• Oui à la vaccination, non au passeport sanitaire et aux licenciements ! / Ja zu Impfungen, Nein zu Gesundheitspässen und Entlassungen!
  „Angesichts dieser globalen Pandemie fordert die Union Syndicale Solidaires seit Monaten, dass die Patente aufgehoben werden und alle Länder Zugang zu dem Impfstoff erhalten, damit die gesamte Weltbevölkerung Zugang zu ihm haben kann. Die Impfung, eines der Mittel im Kampf gegen die Pandemie, kann nicht über die Nachlässigkeit der Regierung in Bezug auf die personellen und materiellen Ressourcen für Krankenhäuser hinwegtäuschen. Sie sollte auch kein Vorwand sein, um antiwissenschaftliches oder gar verschwörerisches Gerede zu verbreiten oder Menschen zu stigmatisieren, die noch Angst vor einer Impfung haben. Es mag Ängste vor der Impfung geben, die mit einem berechtigten Mangel an Vertrauen in diese Regierung zusammenhängen. Für die Beantwortung der anfallenden Fragen werden massive personelle Ressourcen benötigt. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Regierung, den Gesundheitspass in der Gesellschaft zu verallgemeinern. In seiner jetzigen Form ist es eine autoritäre und unangemessene Reaktion. Es ist auch eine unsoziale Maßnahme: Es sind die Prekärsten und Ärmsten, die am wenigsten geimpft werden.
  Solidaires wehrt sich gegen den Gesundheitspass, der mit starken Drohungen (Lohnverlust, Entlassungen, Kündigungen…) gegen die Arbeitnehmer aufgebaut wird und der die ärztliche Schweigepflicht gefährdet. Solidaires verurteilt nachdrücklich den Änderungsantrag, der die Aussetzung des Arbeitsvertrags und die Entlassung von Arbeitnehmern, die keinen Gesundheitspass vorweisen können, nach einer Frist von zwei Monaten erlaubt. Diejenigen, die bei der ersten Welle als erste ungeschützt gearbeitet haben, werden dieses Mal als erste bestraft werden! Dies ist nicht akzeptabel.
  Weitere dringende Lösungen müssen her: Impfungen so nah wie möglich an der Bevölkerung und den Arbeitern, auch in Arbeitervierteln, Aufhebung der Patente auf Impfstoffe, massive personelle und materielle Ressourcen für die öffentliche Gesundheit und die Forschung, Sozialisierung der Pharmaindustrie…
  Die Union syndicale Solidaires ruft diese Basen auf, sich an den sozialen Mobilisierungen und der Verteidigung der Freiheiten zu beteiligen, die aufgebaut werden und die nichts mit den von der extremen Rechten und den Verschwörungsbewegungen initiierten Kundgebungen zu tun haben, die wir bekämpfen.“ Übersetzung der Pressemitteilung der SUD vom 23.7.21 – siehe auch deren grundsätzliche Positionierung:
  • Vaincre le virus, préserver nos droits et libertés, changer le système / Den Virus bekämpfen, unsere Rechte und Freiheiten bewahren, das System verändern
    „Wir stehen vor der Entwicklung der Delta-Variante. Die Impfung ist ein Schlüsselelement, um den Schaden der Epidemie zu stoppen oder zu begrenzen. Aber die Regierung verfolgt mit dem Gesundheitspass einen autoritären Ansatz. Schlimmer noch, sie verkündet nur Maßnahmen des sozialen Rückschritts und nichts über die ökologische Krise. (…) Die Impfkarten für die Region Paris zeigen, dass es die wohlhabendsten Städte oder Stadtteile sind, in denen die Impfung am wichtigsten ist. Dies zeigt, wie sehr der Zugang zu Impfungen ein soziales Problem bleibt. Auch der Gesundheitspass, der die Freiheit und das soziale Leben einschränkt, ist eine ungleiche und unsoziale Maßnahme. Sich impfen zu lassen, muss ein freiwilliger Akt bleiben. (…) Es ist keine Form der Repression, der Einschränkung von Rechten oder der Kontrolle der Bevölkerung, die uns den Weg zu einer gelassenen kollektiven Verantwortung ermöglichen wird. Die Ankündigung von beruflichen Sanktionen ab dem 15. September oder von Gehaltseinbußen ist nicht akzeptabel. (…) Wir wollen diesen Virus besiegen. Wir haben seit Beginn der Krise Forderungen in diese Richtung gestellt. Das bedeutet freie Masken, die Schaffung von Betten und Diensten und die massive Einstellung des notwendigen Personals mit den notwendigen materiellen Ressourcen für öffentliche Krankenhäuser, EHPADs, soziale und medizinisch-soziale Verbände und einen einfachen Zugang zur Versorgung im ganzen Land. (…) Für die Union syndicale Solidaires ist es wirklich an der Zeit, die Politik und dieses System zu ändern, das die sozialen Ungleichheiten, die Umweltkatastrophen und die Unterdrückung der Bevölkerung nur noch verschärfen kann. Wir können Arbeitslosigkeit und Elend besiegen. Wir müssen die Frage nach der Aufteilung der Arbeitszeit, nach neuen Finanzierungsformen für öffentliche Dienstleistungen, nach einem ambitionierten ökologischen Übergangsmodell stellen. Dies erfordert notwendigerweise eine andere Verteilung des Reichtums und einen Bruch mit der kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsweise…“ Aus der Pressemitteilung der SUD vom 13.7.21 
  • Siehe auch bei der SUD die Petition : Pour une politique sociale et de santé juste et démocratique. Pétition contre la loi sanitaire et les régressions sociales à venir / Für eine gerechte und demokratische Gesundheits- und Sozialpolitik. Petition gegen das Gesundheitsgesetz und zukünftige soziale Rückschritte
• Die Mobilisierung gegen den Gesundheitspass weitet sich aus: Was tun die Gewerkschaftsführer?
  „Mit mehr als 160.000 Demonstranten nach Angaben des Innenministeriums weitete sich die Mobilisierung gegen den Gesundheitspass am Samstag aus, während der Text vom Senat geprüft wird. Eine Dynamik, die die Dringlichkeit einer Mobilisierung der Arbeiterbewegung verstärkt, deren Führungen im Angesicht der Wut weitgehend passiv bleiben. An diesem Samstag fanden in ganz Frankreich neue Mobilisierungen gegen den Gesundheitspass statt. Insgesamt zeigen die vom Innenministerium zusammengestellten Zahlen 161.000 Demonstranten im Vergleich zu 114.000 in der vergangenen Woche. Eine Dynamik der Vergrößerung, wie die von AFP zusammengestellten Zahlen der Präfekturen zeigen, die, obwohl oft unterschätzt, besonders wichtig für die mitten im Sommer organisierten Demonstrationen erscheinen: 11.000 Menschen in Paris, 6.000 in Nizza, 5.000 in Montpellier, 4.300 in Marseille, 4.000 in Straßburg, 4.000 in Nantes (10.000 laut Nantes Révoltée), 3.500 in Annecy, 2.000 in Lille für insgesamt 168 Demonstrationen und Kundgebungen.
  Diese Zahlen zeugen von einer Ausweitung der Mobilisierung, begünstigt durch die Konkretisierung des Angriffs, den das Projekt der Regierung mit der Aufpeppung der verschiedenen Maßnahmen des Gesetzentwurfs im Laufe der Woche darstellt: die Möglichkeit der Entlassung von Arbeitnehmern, die sich weigern, einen Gesundheitspass in den betroffenen Sektoren vorzulegen, ein Gesundheitspass im Krankenhaus, Geld- und Gefängnisstrafen im Falle der Nichtvorlage des Passes, usw… So viele Maßnahmen, die derzeit im Senat diskutiert werden (…) Wenn sich die Mobilisierung am Samstag ausweitete, ist sie weiterhin von Widersprüchen und der Intervention reaktionärer Sektoren geprägt. In Paris versammelte Florian Philippot, die ehemalige rechte Hand von Marine Le Pen, mehrere tausend Menschen am Trocadero zu einer Kundgebung, die den Anschein einer politischen Versammlung zur Unterstützung der rechtsextremen Persönlichkeit hatte. In mehreren Städten Frankreichs, wie Orléans, konnte die extreme Rechte frei marschieren, während konspirative Sektoren die Mobilisierungen in verschiedenen Städten wie Troyes oder Bastia belebten, wo Réinfo Covid den Kampf gegen den Gesundheitspass strukturierte.
  Auch wenn es mehrere Aufrufe gibt, die den Kampf gegen den Gesundheitspass mit dem Kampf gegen Macrons unsoziale Reformen verbinden wollen, wie in Paris oder Toulouse, bleibt die Ablehnung von Macrons autoritären Maßnahmen im Allgemeinen durch ein individualistisches Prisma gegenüber der Impfung geprägt, das durch den Slogan „Freiheit“ verkörpert wird, sowie durch ein tiefes Misstrauen oder sogar eine explizite Ablehnung des Impfstoffs. Dies ist ein Terrain, das der reaktionären Erholung förderlich ist, auf dem die oben genannten Sektoren surfen. In diesem Sinne, wenn die Ausweitung der Mobilisierung vor allem durch die Mobilisierung von Gewerkschaftssektoren ermöglicht wurde, die vor allem auf die durch den Gesundheitspass ausgelösten Entlassungsdrohungen reagierten – wie die CGT Promod, die in Lille mobilisiert wurde, die CGT TUI France, die in Paris mobilisiert wurde, sowie verschiedene lokale Gewerkschaften -, ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Arbeiterbewegung um ihre Losungen und ihr Programm herum in die Mobilisierung eingreift, ohne dadurch verwässert zu werden.
  Über die Artikulation des Kampfes gegen den Gesundheitspass mit der Ablehnung der antisozialen Maßnahmen der Regierung hinaus ist es von grundlegender Bedeutung, ein Gesundheitsprogramm der Arbeiter innerhalb der Bewegung zu tragen. Ein Programm, das die Verteidigung der Impfung und der Mittel zu ihrer Durchführung – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene durch die Aufhebung der Patente – mit der Forderung nach Mitteln für die Krankenhäuser, aber auch nach einer wirklichen Präventionsstrategie in den Händen der Arbeitnehmer verbinden muss, um der autoritären Verwaltung der aufeinanderfolgenden Wellen, die durch die Varianten entstehen, ein Ende zu setzen. Ein Programm, das in Verbindung mit einer aktiven Kampagne in Unternehmen und Arbeitervierteln verteidigt werden sollte, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die Impfung ein guter Weg ist, unser soziales Lager zu schützen und der Epidemie ein Ende zu setzen.
  In dieser Perspektive ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Führungen der Arbeiterbewegung auf die zahlreichen Aufrufe ihrer Basis reagieren, die in dieser Woche weitgehend auf ihre derzeitige Passivität hingewiesen hat. An diesem Mittwoch veröffentlichte die konföderale Führung der CGT eine Pressemitteilung, die die Mobilisierungen nicht einmal erwähnte und sich damit begnügte, die Abgeordneten zu befragen. Am Freitag veröffentlichte die Union Syndicale Solidaires eine Pressemitteilung, in der sie zur Teilnahme an den Mobilisierungen aufrief, was jedoch nicht zur Organisation einer bedeutenden Intervention in der Bewegung führte.“ Teilweise Übersetzung des (fr) Artikels von Paul Morao vom 24.7.21 in revolutionpermanente.fr 
• Siehe für Berichte vom Samstag auch:
  • Frankreich: Der Protest gegen den Gesundheitspass wächst. Artikel von Thomas Pany vom 25. Juli 2021 bei Telepolis 
  • https://twitter.com/Nantes_Revoltee 
  • https://twitter.com/CerveauxNon 
• Nächste Demo(s) findet am 31.7. statt
• Frankreich: Über 100.000 protestierten gestern in Paris und anderen Städten. Darunter Gelbwesten, „Antivax“, Gewerkschafter und Rechtsextremisten. Wie rechts ist der Protest gegen den Covid-Gesundheitspass?
  „114.000 Menschen – laut amtlichen Zählungen – nahmen am Samstag in Frankreich an insgesamt 136 Protestdemonstrationen teil, in Paris waren es demnach 18.000 . Gegenstand ihres Protests waren die Ankündigungen von Staatspräsident Emmanuel Macron bei einem TV-Auftritt zu Wochenbeginn am 12. Juli. Zu dessen Ankündigungen zählen eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal sowie eine Überprüfung des Impfstatuts respektive der Immunität mittels eines Impf- oder Genesungsnachweises ab August in Restaurants und anderen Stätten mit Publikumsverkehr (Macron: Gesundheitspass für (fast) alle und Impfpflicht für medizinisches Personal ). Allerdings waren die Teilnehmenden in Paris auf drei getrennte Demonstrationen verteilt, deren jeweilige Veranstalter sich zum Teil untereinander nur mit der Kneifzange anfassen würden. Der Mitaufrufer bei einem der drei Protestzüge (dem zahlenmäßig stärksten der drei), der rechtsextreme Politiker Florian Philippot, bis September 2017 „Nummer Zwei“ des damaligen Front National und heute Chef einer eigenen Kleinpartei unter dem Namen Les Patriotes, behauptete seinerseits beim Fernsehsender BFM TV, es seien allein bei der von ihm mitgetragenen Demonstrationen „150.000“ Personen gewesen. Andere Quellen gehen eher von rund 15.000 Menschen aus, die von der Verkehrsstation Port-Royal loszogen. Unter ihnen befanden sich auch Teile der 2018/19 entstandenen, politisch-ideologisch höchst heterogenen Protestbewegung der „Gelbwesten“. Daneben demonstrierten ansonsten zwischen 1.500 und 3.000 Menschen auf Aufruf von anderen Teilen der „Gelbwesten“ von der Jussieu-Universität aus durch den im Süden der Stadt gelegenen 13. Pariser Bezirk . Dieser Teil der Protestierenden, der zum Teil als linksgerichtet und zum Teil als politisch undefinierbar einzuordnen ist, wollte nicht mit den Rechtsauslegern wie Florian Philippot oder dem Nationalkonservativen Nicolas Dupont-Aignan, die an der Spitze des anderen Protestzugs bei Port-Royal liefen, zusammen laufen. Eine niedrige dreistellige Zahl von Menschen fand sich ferner zu einer nicht genehmigten Versammlung auf der zentral gelegenen Place de la République zusammen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18. Juli 2021 bei Telepolis Uns wichtig daraus: „… Ein Sonderproblem betrifft das Pflege- und Gesundheitspersonal. Ein Teil von ihm, bis zu 20 Prozent im Krankenhaus- und 40 Prozent im Altenheimpersonal, ist derzeit noch nicht geimpft. Die Ursachen dafür können vielfältig sein, etwa von der Anfälligkeit für Verschwörungspredigten bei einer kleinen Minderheit bis zur rationalen Furcht vor kurzzeitigem Arbeitsausfall im Falle von immer möglichen Allergiereaktionen bei einem unter Dauerstress stehenden Personal. Die Exekutive reagierte darauf mit der Drohung von Arbeitsverbot und Lohnstreichung ab dem 15. September dieses Jahres, wie sie in Italien existiert. Dabei ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass man eben diese Berufsgruppe im Frühjahr 2020 zu einer Zeit, als es noch keine oder nicht in ausreichender Zahl Masken und Hand-Gel gab, zum Teil unter gefährlichen Bedingungen „an die Front“ der Pandemiebekämpfung schickte, während das Krankenhauswesen seit zwanzig Jahren das Opfer massiver Einsparpolitik aller aufeinanderfolgender Regierungen wurde. Angesichts dieser Situation ist Misstrauen gegenüber den Regierungen in diesem Bereich grundsätzlich berechtigt, auch wenn es die Erforderlichkeit von Impfungen als solche nicht infrage stellt. Nur ist das Vorgehen Emmanuel Macrons mit dem Zeigefinger sicherlich das falsche…“
• Siehe zuletzt: Kampftag 4. Februar 21: Frankreichs Gewerkschaften mobilisieren in zahlreichen Städten gegen die kapitalistische Antwort auf die Epidemie-Krise