Privatisierung von Bundesstraßen: Transparenzklage zu ÖPP

„Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Ob sich das millionenteure Projekt tatsächlich lohnt, ist umstritten, das Ministerium hält Kostenplanungen geheim. Deswegen klagen wir. Freie Fahrt für Privatisierungen! Das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) hat in den vergangenen Jahren besonders viele öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von neuen Autobahnabschnitten in die Wege geleitet. Das Konzept sieht vor, dass private Unternehmen den Bau finanzieren und der Staat anschließend jahrzehntelang Gebühren für die Fernstraßen an die Privaten zahlen. Ein lohnendes Modell – für die Unternehmen. Mit der B247 in Niedersachsen und Thüringen soll nach dem Willen des Ministeriums erstmals auch der Bau von Abschnitten einer Bundesstraße zum ÖPP-Projekt werden. Das Projekt könnte – wie bei ÖPP üblich – zu einem Milliardengrab werden. In der Regel werden ÖPP im Laufe ihres Bestehens teurer als geplant. Das Prinzip: Erst werden Kosten kleingerechnet, beim Bau kommen dann Kostensteigerungen auf den Bund zu. (…) Es gibt Hinweise darauf, dass die B247 schon jetzt teurer ist als ursprünglich gedacht. Das Ministerium beharrt allerdings darauf, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen behalte, die nicht offengelegt werden könnten – obwohl das überragende öffentliche Interesse an den Daten offensichtlich sein sollten…“ Meldung vom 12. Juli 2021 von und bei Frag den Staat