Ermittlungen gegen Textilkonzerne wegen Zwangsarbeit in der chinesischen Provinz Xinjiang

Dossier

„Die Kammer der Pariser Anti-Terrorismus-Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat ein Untersuchungsverfahren gegen vier internationale Textilgruppen eingeleitet. Diese sollen in China von der Zwangsarbeit inhaftierter Angehöriger der uigurischen Bevölkerungsminderheit profitieren. Zu den Gruppen gehören SMCP in Frankreich, Inditex in Spanien, Fast Retailing in Japan und der US-Sportschuhhersteller Skechers. Unter den Marken dieser Konzerne finden sich Konfektionsketten wie Zara, H&M, Uniqlo, Sandro, de Fursac und Maje. Das Verfahren wurde durch eine Klage von Human Rights Watch und zwei weiteren Menschenrechtsorganisationen sowie der Anti-Korruptions-Organisation Sherpa angestoßen. Beteiligt ist auch eine jetzt in Frankreich lebende, persönlich betroffene Uigurin.  (…) Die französische Justiz ermittelt nun gegen die Konzerne wegen »Hehlerei«, weil sie Nutzen aus Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezogen haben sollen. Die Konzerne hätten Rohwaren und Stoffe aus Fabriken in der Provinz Xinjiang bezogen, in denen uigurische Häftlinge Zwangsarbeit leisten…“ Artikel von Ralf Klingsieck vom 06.07.2021 im ND online und dazu:

• Klage in Frankreich eingereicht: Besitzer von Uniqlo und Zara beschuldigt, von Zwangsarbeit uigurischer Minderheiten zu profitieren
  „… Inditex, der Eigentümer des Bekleidungsriesen Zara, und das japanische Unternehmen Uniqlo gehören zu den Bekleidungsmarken, gegen die eine Klage vor einem französischen Gericht eingereicht wurde. Rechtsgruppen gaben bekannt, dass die Klage Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerer Herabsetzung zur Leibeigenschaft, Völkermord und Menschenhandel enthält. Inditex wird vorgeworfen, angeblich von der Zwangsarbeit der uigurischen Minderheit in China zu profitieren. Die Klage wurde von der Antikorruptionsvereinigung Sherpa und dem Kollektiv Ethique sur l’etiquette (Ethik auf dem Etikett) eingereicht. Ihnen schlossen sich das European Uyghur Institute und eine uigurische Frau an, die in einem Lager in Chinas westlichster Region Xinjiang festgehalten wurde. Es wird erwartet, dass als Reaktion auf die Klage ein Ermittlungsrichter eingesetzt wird.
  Zwangsarbeit
  Die Beschwerdeführer*innen sagen, dass sie alles ans Licht bringen wollen: „die mögliche Verantwortung von multinationalen Bekleidungsunternehmen, die von der Zwangsarbeit von Uiguren für die Herstellung ihrer Produkte profitieren.“ Ein früherer Fall, der bei der nationalen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris eingereicht wurde, wurde eingestellt. Es wurde entschieden, dass sie „nicht für die Verfolgung der in der Beschwerde enthaltenen Fakten zuständig“ sei. Auch in diesem Fall ging es um angebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In diesem Fall wurde einer Reihe von Bekleidungsmarken, darunter Uniqlo Frankreich, vorgeworfen, Produkte zu vertreiben, die zumindest teilweise in Fabriken hergestellt wurden, in denen uigurische Menschen Zwangsarbeit leisten mussten. Andere große Marken wie Nike wurden mit ähnlichen Anschuldigungen konfrontiert. Inditex erklärte, die jüngsten Anschuldigungen seien „unbegründet“. (…)
  Weitverbreiteter Missbrauch
  Rechtsgruppen berichten, dass mehr als eine Million Uiguren und andere meist muslimische Minderheiten in sogenannten „Umerziehungslagern“ in Xinjiang festgehalten werden. Sie haben die Einrichtungen auch als Berufsbildungszentren bezeichnet, die den Extremismus eindämmen sollen. In einem Bericht des Australian Strategic Policy Institute aus dem Jahr 2020 heißt es: „Die chinesische Regierung hat den Massentransfer von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten aus dem äußersten Westen Xinjiangs in Fabriken im ganzen Land erleichtert. Unter Bedingungen, die stark auf Zwangsarbeit hindeuten, arbeiten Uiguren in Fabriken, die in den Lieferketten von mindestens 82 bekannten globalen Marken in der Technologie-, Bekleidungs- und Automobilbranche enthalten sind, darunter Apple, BMW, Gap, Huawei, Nike, Samsung, Sony und Volkswagen.“ Der Bericht kommt zu folgendem Schluss: „Ausländische Regierungen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppen sollten nach Möglichkeiten suchen, den Druck auf die chinesische Regierung zu erhöhen, damit sie die uigurische Zwangsarbeit und außergerichtliche Verhaftungen beendet…“ Artikel von Maryam Jameela vom 17. Mai 2023 im The Canary („Owner of Uniqlo and Zara accused of profiting from forced labour of Uyghur minorities”)
• Deutsche Markenkleidung: Baumwolle aus Zwangsarbeit?
  „Adidas, Hugo Boss, Puma und weitere deutsche Textilfirmen verkaufen nach Recherchen von STRG_F offenbar weiter Ware, die Baumwolle aus der chinesischen Region Xinjiang enthält. Dort werden Menschen zur Arbeit gezwungen. (…) Es sind Berichte wie diese, die Baumwolle und Textil-Produkte aus Xinjiang unter den Verdacht der systematischen Zwangsarbeit gebracht haben – und wegen der auch deutsche Unternehmen behauptet haben, keine Produkte mehr aus der chinesischen Provinz zu beziehen. Doch Recherchen des Reportageformats STRG_F legen nahe, dass in Kleidung deutscher Marken wie adidas, Hugo Boss, Puma und Jack Wolfskin weiter Baumwolle aus Xinjiang stecken könnte. Schlüssel zu dieser Recherche ist die Analyse der Isotopen, die sich in Baumwollprodukten finden. Sie ergeben ein Muster, das verrät, aus welchem Teil der Welt das Material stammt. In Zusammenarbeit mit dem Agroisolab in Jülich und der Hochschule Niederrhein hat das Recherche-Team diese Methode erstmals genutzt, um die Herkunft von Baumwolle in Kleidung zu bestimmen. Mit klaren Ergebnissen: Die Forscher fanden Hinweise auf Baumwolle aus Xinjiang in T-Shirts von Puma und adidas, Hemden von Hugo Boss und Jack Wolfskin sowie einem Pullover von Tom Tailor. Die Recherche zeigt, wie deutsche Unternehmen potenziell von der Ausbeutung insbesondere ethnischer Minderheiten in Xinjiang profitieren. Denn die Berichte von Augenzeugen wie Otarbai sind Ausdruck systematischer Unterdrückung…“ Reportage von Manuel Daubenberger und Florian Guckelsberger, NDR, am 05.05.2022 bei tagesschau.de 
• Siehe auch die Kampagne End Uyghur forced labour in China