12. bis 17. Juli 2021 in Rechterfeld: PHW ade!: Aktionscamp und Massenaktion des zivilen Ungehorsams des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“

Dossier

„Der Klimawandel schreitet rasend schnell voran, der Amazonas brennt unaufhörlich, die Arbeiter*innen in den Tierställen, Schlacht- und Zerlegebetrieben müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften und Undercover-Recherchen in Tierfabriken bringen wieder und wieder entsetzliche Bedingungen zum Vorschein – nun wütet mit Corona zudem eine weltweite Pandemie, die als Zoonose ihren Ursprung auch in der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat – und die dafür mitverantwortliche Tierindustrie verzeichnet Rekordumsätze und Wachstumsraten. Das ist ein Skandal! Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Im Juli werden wir in Niedersachsen mit einem Aktionscamp für eine Landwirtschaft demonstrieren, die nicht auf der Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur gründet. Wir werden zudem mit einer Massenaktion gegen die PHW-Wiesenhof-Gruppe, dem größten Konzern der deutschen Geflügelfleischindustrie, kraftvoll gegen die Tierindustrie protestieren. (…) Ziel unserer Aktion wird die PHW-Gruppe sein. PHW ist als größter deutscher Geflügelzüchter und -verarbeiter ein zentraler Player der deutschen Tierindustrie. Mit seinen Marken Wiesenhof und Bruzzzler finden sich die PHW-Produkte in vielen Ladentheken. Einigen ist Wiesenhof außerdem bekannt als Sponsor des Fußballklubs Werder Bremen…“ Aufruf beim Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ – auch LabourNet Germany gehört zu den AufruferInnen. Siehe dazu:

• Ungehorsam gegen Fleischkonzerne: Das Bündnis zwischen Klimaaktivisten, Bäuerinnen und Beschäftigten in der Tierindustrie entwickelt sich nur mühsam
  „… Vom 28. bis 31.Mai 2020 fanden überregional Solidaritätskundgebungen vor Fleischbetrieben sowie auf zentralen Plätzen statt. Zu den Aktionstagen hatte das Bündnis «Gemeinsam gegen die Tierindustrie» aufgerufen. Das Bündnis entstand 2019 auf einer Aktionskonferenz, an der vor allem Aktive der Klimagerechtigkeits- sowie der Tierbefreiungsbewegung, aber auch von Arbeitsrechts- und Bürgerinitiativen teilnahmen. Das Ziel ist, der Tierindustrie gemeinsam etwas entgegenzusetzen – einer Industrie, die auf der systematischen Ausbeutung von Arbeiter:innen und Bäuerinnen und Bauern basiert; die indigenen Bevölkerungen und Kleinbäuerinnen und -bauern Land zur Futtermittelproduktion raubt; die für massives Tierleid und nicht zuletzt für enorme Mengen an Treibhausgasen verantwortlich ist. (…) Die Forderungen des Bündnisses nach einem umfassenden Systemwandel wirken auf viele Arbeiter:innen und Landwirt:innen verständlicherweise beängstigend, sind sie doch trotz der miserablen Bedingungen gegenwärtig von eben diesem System abhängig. Aktive Annäherungsbemühungen sind daher unerlässlich. Ein Beispiel dafür ist Hessens größter Geflügelschlachthof in Gudensberg bei Kassel. Dort schlachtet Plukon, der zweitgrößte Hühnerfleischkonzern der EU, etwa 130000 Tiere am Tag. Die miesen Arbeitsbedingungen sind seit Jahren bekannt. Seit Anfang letzten Jahres suchen Aktivis­t:innen den Kontakt vor Ort, verteilen mehrsprachige Flyer, hängen Schilder auf und halten auf Demonstrationen der Gewerkschaft NGG Redebeiträge, um ihre Solidarität zu zeigen. Im Mai 2021 kam es dann auch an diesem Schlachthof zu einem Corona-Ausbruch. Als Arbeiter:innen von eklatanten Verstößen gegen den Infektionsschutz berichteten und die Behörden untätig blieben, nahmen Aktivist:innen die Stilllegung des Betriebs mit einer Blockade selbst in die Hand – und bekamen von vielen Arbeiter:innen vor Ort Zuspruch. (…) Auch um den Austausch über diese gemeinsamen Perspektiven voranzubringen, hat das Bündnis «Gemeinsam gegen die Tierindustrie» im Juli dieses Jahres ein Protestcamp im Großraum Vechta organisiert. Dort liegt der Ballungsraum der deutschen Tierindustrie schlechthin. Im Fokus des Protestcamps stand der größte deutsche Geflügelkonzern PHW (Marke Wiesenhof). Dieser zeigte sich schon im vorhinein beeindruckt. Er kaufte kurzfristig eine öffentliche Zufahrtsstraße zum Firmensitz und befestigte diese mit einem massiven Holztor. Und auch die Behörden blieben nicht untätig: Die Durchführung des Camps musste gegen den Widerstand der Versammlungsbehörde vor Gericht erstritten werden. Auf dem sechstägigen Camp entstand schließlich ein Ort der Vernetzung der verschiedenen politischen Initiativen und der Anwohner:innen. Den Höhepunkt bildete eine Massenaktion am 15.Juli: Rund 200 Aktivist:innen zogen zu Fuß vom Camp los, überwanden eine Polizeisperre und blockierten die Konzernzentrale und das Futtermittelwerk für rund zehn Stunden.“ Artikel von Friedrich Kirsch in der Soz Nr. 10/2021 
• Camp gegen die Tierindustrie endet – Aktivist*innen ziehen positive Bilanz 
  „Am 17.7. endet das Protestcamp des Bündnisses Gemeinsam gegen die Tierindustrie. Die Aktivist*innen blicken auf bewegte und erfolgreiche Tage zurück, in denen sie zahlreiche Gespräche mit der lokalen Bevölkerung führten, Workshops abhielten und Protestaktionen veranstalteten. Am 15.7. wurde die Zentrale des Geflügelschlachtkonzerns PHW (Wiesenhof) mit dem Futtermittelwerk MEGA Tierernährung für rund 10 Stunden von 11:30 bis 21:30 blockiert. Nachdem der Landkreis Vechta das Camp zunächst verboten und Gemeinsam gegen die Tierindustrie erfolgreich vor dem Oberverwaltungsrecht das Recht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt hatte, begann am 8.7. der Aufbau des Camps auf einer Fläche nahe des Hartensbergsee in Goldenstedt. In der lokalen Bevölkerung stieß das Camp auf großes Interesse, löste aber auch Kritik aus. Dazu Dr. Friederike Schmitz vom Bündnis: „In der letzten Woche kamen viele Menschen zu unserem Camp, um sich zu informieren und mit uns zu diskutieren. Wir haben tägliche Campführungen angeboten, konnten Fragen beantworten und Standpunkte austauschen. Die allermeisten Gespräche waren konstruktiv und angeregt. Wir merken, dass die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Landwirtschaft, insbesondere der Tierindustrie, auch bei vielen Menschen in der Region besteht.” Die Blockade des PHW-Konzerns in Rechterfeld wertet Franziska Klein von Gemeinsam gegen die Tierindustrie als Erfolg: „Wir haben es geschafft, mit PHW einen der weltweit wichtigsten Konzerne der Tierindustrie für 10 Stunden lahmzulegen. Wir haben uns nicht aufhalten lassen und haben zivilen Ungehorsam geleistet, um für eine Landwirtschaft zu protestieren, die nicht auf Kosten von Menschen, Tieren, Umwelt und Klima passiert. Wir müssen als Gesellschaft über die Transformation der Landwirtschaft diskutieren. Klar ist: Die Tierindustrie ist nicht zukunftsfähig!”“ Pressemitteilung vom 17.7.21 beim Bündnis, siehe auch Bilder der Blockadeaktion auf deren Flickr-Account 
• Blockade der PHW-Zentrale in Rechterfeld, Niedersachsen 
  „Seit 11:30 Uhr blockieren 200 Aktivist*innen vom Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie die PHW-Zentrale in Rechterfeld, Niedersachsen. Sie fordern den Ausstieg aus der Tierindustrie und eine sozial gerechte Agrarwende. Nachdem der Demonstrationszug aus Goldenstedt zunächst in Rechterfeld von der Polizei aufgehalten wurde, hat die Demonstration die Polizeiblockade überwunden. Die Aktivist*innen blockieren die Zufahrtsstraße zur PHW-Zentrale. Der Geflügelkonzern hatte im Vorfeld ein riesiges Tor als Zufahrtssperre installiert und der Gemeinde Visbek einen Teil der Straße abgekauft, um sich vor zivilgesellschaftlichem Protest zu verbarrikadieren. Das Tor ist nun mit Transparenten behangen, die die Forderung nach einer sozial-gerechten, ökologischen und pflanzenbasierten Agrarwende zum Ausdruck bringen…“ Aus der Pressemitteilung vom 15.7.21 – Siehe aktuelle Meldungen im Ticker zum Camp beim Bündnis 
• Demonstration von Goldenstedt Richtung PHW: Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie fordert Ausstieg aus der Tierindustrie und umfassende Agrarwende
  „Heute morgen um 8:00 Uhr ist ein Demonstrationszug aus Goldenstedt mit 200 Aktivist*innen aus dem Protestcamp des Bündnisses Gemeinsam gegen die Tierindustrie aufgebrochen. Die Demonstrant*innen tragen blaue Schutzanzüge und bewegen sich lautstark mit Transparenten und Fahnen in Richtung PHW. „PHW steht als größter deutscher Geflügelkonzern stellvertretend für die Tierindustrie“, sagt Franziska Klein von Gemeinsam gegen die Tierindustrie. „Die Milliardenprofite dieser Unternehmen beruhen auf Gewalt und Ausbeutung. Heute zeigen wir, dass wir das nicht länger hinnehmen. Unsere Bewegung besteht aus Klimaaktivist*innen, Tierrechtler*innen, Arbeitsrechtler*innen und Bürgerinitiativen. Wir stellen uns entschlossen der zerstörerischen Tierindustrie in den Weg.“ Das Oldenburger Münsterland ist geprägt von Schlachtkonzernen, Futtermittelwerken, Mastanlagen und Fleischverarbeitungsbetrieben. Allein im Landkreis Vechta leiden über 13 Millionen Tiere in industriellen Zucht- und Mastanlagen…“ Pressemitteilung von Gemeinsam gegen die Tierindustrie vom 15.7.21
• Protestcamp erlaubt – mit schikanösen Auflagen 
  „Der Streit um das Protestcamp vom Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ in Niedersachsen geht weiter: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte am Donnerstag das Verbot des Camps aufgehoben, das der Landkreis Vechta zuvor erlassen hatte. Der Landkreis wies dem Bündnis daraufhin zwar eine Campfläche zu, erließ zusätzlich aber zahlreiche Auflagen, die kurzfristig kaum zu gewährleisten sind. Die zugewiesene Campfläche liegt am Hartensbergsee in Goldenstedt. Zu den Auflagen gehört: Der Veranstalter der Versammlung muss eine Sichereitsleistung in Höhe von 10.000 Euro hinterlegen. Er muss mit dem Aufbau auf eine Abnahme durch die Gemeinde und das Umweltamt warten. Außerdem wird das Parken von PKW im Umfeld der Versammlung im Bescheid stark beschränkt. „Auf diese Weise soll unser Protest weiterhin systematisch erschwert werden“, sagt Franziska Klein von Gemeinsam gegen die Tierindustrie. „Erst hatten die Behörden im Kreis Vechta die Campanmeldung wochenlang bewusst verzögert und dann das Camp zunächst verboten, was wir nur über den Eilklageweg abwenden konnten. Wir sind schockiert darüber, dass die Versammlungsbehörde in Vechta nun erneut Steine in den Weg rollt. Einige der erlassenen Auflagen sind nichts anderes als Schikane!“…“ Aus der Pressemitteilung des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ vom 9. Juli 2021 (per e-mail)
• Kreis Vechta verbietet Protestcamp gegen die Tierindustrie – Bündnis startet Eilverfahren für das Recht auf Versammlungsfreiheit 
  „… Das Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie ruft vom 12. bis 17. Juli 2021 zu einem Aktionscamp im Landkreis Vechta auf. Der Landkreis hat die Protestveranstaltung kurz vor dem geplanten Beginn verboten, da sie nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sei. Zuvor hatten die Behörden wochenlang eine Bestätigung der angemeldeten Versammlung hinausgezögert und sämtliche Campflächen abgelehnt. Gemeinsam gegen die Tierindustrie wertet dieses Vorgehen als massiven Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Der Anmelder der Versammlung hat Klage im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht. (…) In der Vergangenheit hat es immer wieder behördliche Versuche gegeben, Klimacamps und ähnliche Protestveranstaltungen zu verhindern – meist erfolglos. Erst am Freitag entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg, dass das Protestcamp gegen den Ausbau der A20 in Westerstede samt Veranstaltungs- und Übernachtungszelten vom Versammlungsgesetz gedeckt sei (Az.: 4 B 2325/21). Diese Versuche der Verhinderung von Protestcamps zeugen laut Franziska Klein davon, dass die betreffenden Behörden zivilgesellschaftliches und basisdemokratisches Engagement systematisch erschweren wollen: „Wir lassen uns von diesen Schikanen nicht einschüchtern und planen weiterhin, ein Camp im Landkreis Vechta abzuhalten. Unsere Versammlungsfreiheit lassen wir uns nicht nehmen. Dass immer wieder politische Bewegungen den Weg über die Gerichte nehmen müssen, um ihre Grundrechte in Anspruch nehmen zu können, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis!“ Für den Zeitraum 12. bis 17. Juli hat Gemeinsam gegen die Tierindustrie zusätzlich zu dem Protestcamp eine Massenaktion gegen den Geflügelkonzern PHW (Wiesenhof) in Rechterfeld angekündigt. Der Großraum Vechta ist ein Ballungsraum der deutschen Tierindustrie, der von Schlachtkonzernen, Futtermittelwerken, Mastanlagen und Fleischverarbeitungsbetrieben geprägt ist. Allein im Landkreis Vechta leiden über 13 Millionen Tiere in industriellen Zucht- und Mastanlagen…“ Pressemitteilung vom 6. Juni 2021 vom und beim Bündnis ‚Gemeinsam gegen die Tierindustrie‘