Aufruf zur Unterstützung des landesweiten Streiks in der iranischen Erdölindustrie seit dem 20.06.2021

Dossier

„Viele Arbeitende in der Erdölindustrie, darunter Arbeitende von Dutzenden Erdöl-, Gas- und Petrochemieunternehmen, befinden sich seit 20.06.2021 im Streik. Zum Streik hat der „Organisationsrat der Proteste der Edölarbeiter:innen“ am 20. Juni aufgerufen. Damit wurde der zuvor begonnene Streik der Vertragsarbeiter:innen der Erdölindustrie zu einem landesweiten Streik. Bisher haben sich Tausende Arbeitende aus mehreren verschiedenen Raffinerien und sonstigen Betrieben der Erdölindustrie dem Streik angeschlossen. (…) Der „Organisationsrat“ hat einen Forderungskatalog mit 7 Klauseln veröffentlicht. Es geht dabei um eine Lohnerhöhung (der Mindestlohn muss über 12 Millionen Tuman betragen), Auflösung von Subunternehmern, Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen, Abschaffung von Vorschriften, die an Sklaverei erinnern und für wirtschaftliche Sonderzonen vorgesehen sind. Außerdem verlangen sie das Recht auf Organisation, Versammlung und Protest. (…) Wir rufen die Arbeiter:innen aller anderen Industriezweige auf, sich dem Streik der Erdölarbeitenden anzuschließen und sie zu unterstützen.“ Soli-Erklärung der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) vom 22.06.2021 , siehe dazu:

• Erneuter Streik der Minenarbeiter von Sungun im Juli 2022 endet mit 15 Verhaftungen durch Sicherheitsbehörden – breite Proteste für ihre sofortige Freilassung
  „Die Arbeiter der Sungun-Mine verfolgen ihre Forderungen nun schon seit mehreren Monaten. In Fortsetzung ihrer Proteste streikten sie am 5. Juli in den Betrieben Ahanajin, Mobin, Navavaran, Zahal und Naday Rahavi, um ihre Forderungen durchzusetzen und gegen die gebrochenen Versprechen und die Verhaftung von zwei ihrer Kollegen zu protestieren. Sie versammelten sich auf dem Minengelände. Aber nicht nur die Arbeiter erhielten keine Antwort, sondern am dritten Tag wurden die Spezialeinheiten der Regierung geschickt, um die Arbeiter zu unterdrücken. Sie verhafteten mindestens 7 Arbeiter.
  Dieser Streik dauerte bis zum 8. Juli. Am 8. Juli um 1 Uhr nachts kam Hossein Fathi, der Generaldirektor des ostaserbaidschanischen Arbeitsministeriums, zusammen mit dem Direktor des Bergwerkskomplexes und dem Polizeikommandanten der Provinz zu den Arbeitern und versuchte, die Situation zu beruhigen. Die Arbeiter weigerten sich jedoch, auf Fathi zu hören, der im offiziellen Fernsehsender die Repressionen gegen die Arbeiter geleugnet hatte. Die Arbeiter erklärten, dass sie nicht bereit seien zu verhandeln, solange ihre Vertreter unter Arrest stünden.
  Der Streik endete am Samstagabend, dem 9. Juli, mit der Zusage der Provinzbeamten und des Arbeitgebers des Komplexes, die Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen, einschließlich der Forderung nach einem Lohnausgleich und der Freilassung der inhaftierten Beschäftigten. Nach Beendigung des Streiks wurden jedoch weitere protestierende Beschäftigte verhaftet, und einige von ihnen wurden entlassen oder stehen auf der Entlassungsliste. Am Sonntag, dem 17. Juli, sperrte die Betriebsleitung beispielsweise die Zugangskarten von etwa 30 Beschäftigten des Unternehmens Ahan Ajin und hinderte sie am Betreten des Bergwerks. Diese Arbeiter haben 15 bis 25 Jahre Berufserfahrung und ihre Verträge sind noch nicht abgelaufen. Es sollte erwähnt werden, dass die Unternehmensleitung während der Streiktage dieser Arbeiter eine Reihe neuer Arbeiter aus anderen Städten eingestellt hatte, um vorübergehend zu arbeiten. Jetzt aber hat sie etwa vierzig von ihnen weiterbeschäftigt, offenbar um die Entlassung einiger der protestierenden Beschäftigten vorzubereiten.
  Andererseits wurden am Samstag, dem 16. und 17. Juli, rund 15 protestierende Arbeiter der Vertragsunternehmen Mobeen und Ahan Ajin der Sungun-Mine von den Sicherheitsbehörden verhaftet. Diese Arbeiter wurden am 15. Juli telefonisch zur Informationsabteilung vorgeladen. Nach ihrem Besuch wurden sie verhaftet und ins Gefängnis von Ahar gebracht.
  Derzeit herrscht unter den Arbeitnehmern eine Atmosphäre der Wut und des Protests. Viele Gewerkschaften und soziale Organisationen haben diese Verhaftungen verurteilt und ihre bedingungslose und sofortige Freilassung gefordert. Dazu gehören der Rat der Rentner Irans, die Freie Gewerkschaft der iranischen Arbeiter, eine Gruppe von Zuckerrohrarbeitern aus Haft Tape, vier Organisationen der iranischen Gewerkschaft der mechanischen Metallarbeiter, die Rentner der Nadelwebergewerkschaft, die Rentner der Druckindustrie und die Rentner des Automobilunternehmens Shahab Khodro. Free Them Now verurteilt die brutale Unterdrückung der Minenarbeiter von Sungun und ruft alle internationalen Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen auf, gegen das islamische Regime des Iran wegen der Verhaftung und Unterdrückung der Minenarbeiter von Sungun zu protestieren.“ Maschinenübersetzung der engl. Meldung vom 23. Juli 2022 von Free Them Now („Sungun Mine workers must be released immediately!“) mit Fotos und einem Video des Protestes
• Streiks in Erdölindustrie am 4. Oktober vorläufig beendet, viele weitere im Iran brauchen unsere Unterstützung, auch gegen die staatliche Repression! 
  „Der Streik der so genannten „inoffiziellen“ Arbeitnehmer, die ohne unbefristete Verträge für mehrere Subunternehmen im Öl-, Petrochemie- und Gassektor arbeiten, wurde nach Verhandlungen mit den Arbeitgebern Stelle beendet. Der Protestorganisationsrat gab am 4. Oktober 2021 bekannt, dass die Beschäftigten der Transporteinheit des Parsian-Gasfeldes ihren Streik beendet haben, erklärte jedoch, dass dieser nur vorübergehend sei. Sie werden zwei Monate warten, und wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, wird die Bewegung erneut beginnen. Während diese Arbeiter den Streik vorübergehend beendeten, begannen die Lkw- und Maschinenführer des petrochemischen Komplexes in Gatchsaran am 3. Oktober einen Streik.
  Die (von der Regierung nicht anerkannte und sogar verbotene) Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tapeh kündigte für den 5. Oktober 2021 den achten Streiktag an. Die Arbeiter verließen ihren Arbeitsplatz und demonstrierten in den Straßen der Stadt Susa (Chouch auf Farsi). Ihre Forderungen sind: Zahlung der ausstehenden Löhne und Gehälter, Ernennung der Unternehmensleitung (die derzeitige Leitung wurde durch ein Gerichtsurteil entlassen), Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter (weil sie an verschiedenen Haft-Tapeh-Bewegungen teilgenommen haben), Verlängerung der Arbeitsverträge der Saisonarbeiter und der Mitarbeiter der Abteilung zur Bekämpfung von Parasiten und Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen die Anwältin Farzaneh Zilaïy (die Anwältin der Haft-Tapeh-Arbeiter, die deswegen angeklagt ist und deren Verteidigung von den Arbeitern übernommen wird)
  Am 5. Oktober traten rund 500 Arbeiter des Kupfertagebaus Sungun (130 km von Täbris, der Hauptstadt der Provinz West-Aserbaidschan, entfernt) in den Streik und versammelten sich vor den Büros der Zulieferbetriebe. Tatsächlich sind sie in 5 verschiedenen Unternehmen verstreut. Sie fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie sind gezwungen, mit dreimonatigen befristeten Verträgen zu arbeiten, obwohl einige von ihnen ein Dienstalter von 15 bis 20 Jahren haben.
  Die Arbeiter in den Kohlebergwerken von Kerman streiken seit 8 Tagen. Doch am 4. Oktober kamen Polizeikräfte der „Spezialeinheit“, um ihre friedliche Kundgebung an der Dachtkhak-Kreuzung bei Kerman zu unterdrücken. Eine Frau und ein Kind wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht.
  Diese Bergwerke sind entweder privat oder halbstaatlich. Die Arbeitnehmer fordern gleiche Löhne für beide Sektoren und ein Ende der befristeten Arbeitsverträge (von 89 Tagen). Sie wollen auch, dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden und ein Karriereplan erstellt wird. Ihre Zahl liegt zwischen 900 und 1000.
  Lehrerinnen und Lehrer, von der Grundschule bis zum Gymnasium, haben im ganzen Iran Kundgebungen und Proteste abgehalten. An diesem Sonntag (kein Feiertag im Iran), dem 3. Oktober 2021, versammelten sich Lehrerinnen und Lehrer in 50 Städten, um für ihre Forderungen, für ihre Gehälter und gegen die schädlichen Gesetze zu demonstrieren, die derzeit in der Islamischen Versammlung (dem iranischen Parlament) verhandelt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer protestierten auch gegen die anhaltende Inhaftierung von etwa 15 Kollegen in Gefängnissen. Die Verhaftung von Aziz Ghassemzadeh an jenem Sonntag, dem 3. Oktober, hat nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch viele Zuschauerinnen und Zuschauer besonders bewegt. Ghassemzadeh ist Lehrer und Aktivist im Zentrum der Lehrergewerkschaft von Guilan (Nordprovinz). Der Koordinierungsrat der Lehrergewerkschaftszentren im Iran hatte für den 3. Oktober zu den Kundgebungen aufgerufen. Ghassemzadeh erläuterte live in einem persischsprachigen Fernsehsender im Ausland die Ziele und Forderungen der Lehrer für diese Kundgebungen. Plötzlich klopften mehrere Agenten der politischen Polizei des Regimes an die Tür und drangen ein. Ghassemzadeh sagte im Fernsehen: „Die Sicherheitskräfte kommen“. Ihr Mobiltelefon war einige Zeit lang eingeschaltet. Man hört seine Mutter, die die Beamten anfleht, ihren Sohn nicht zu misshandeln und ins Gefängnis zu bringen. Ein Beamter bemerkte, dass das Telefon funktionierte und schaltete es gewaltsam ab. Obwohl Zehntausende von Internetnutzern in sozialen Netzwerken die Freilassung Ghassemzadehs gefordert haben, befindet er sich derzeit noch in Haft und es wird befürchtet, dass er gefoltert wird.
  Schließlich befinden sich mehrere Gewerkschaftsaktivisten entweder im Gefängnis oder wurden ins Gefängnis vorgeladen: Chapour Ehsani-Rad, zu 5 Jahren Haft verurteilt und derzeit im Großraumgefängnis Teheran; Nahid Khodadjou, die zu 5 Jahren Haft verurteilt und zur Verbüßung ihrer Strafe vorgeladen wurde; Nasrin Djavadi, zu 5 Jahren Haft verurteilt und zur Strafvollstreckung vorgeladen; Heydar Ghorbani, verurteilt zu 11 Jahren Freiheitsentzug; Sadjad Chokri, zu 5 Jahren Haft verurteilt und derzeit im Evin-Gefängnis; Arach Djouhari, zu 10 Jahren Haft verurteilt und derzeit im Evin-Gefängnis. Die Liste der inhaftierten Arbeiter und Lehrer ist nicht erschöpfend, ebenso wenig wie die Zahl der Streiks der Arbeitnehmer.“ Maschinenübersetzung des informativen Überblicks „Unterstützen Sie die zahlreichen Streiks im Iran!“, der auf Französisch am 5.10.2021 bei laboursolidarity.org veröffentlicht wurde. Wir erinnern an die zu unterzeichnende Kampagne: Iran: Es ist an der Zeit, unabhängige Gewerkschaften anzuerkennen!
• Iran: Historischer Streik im Ölsektor nun in 114 Unternehmen, Demonstrationen in Khuzestan und Teheran mit nun acht Toten, Verletzung von Frauenrechten verschärft die Proteste gegen das Regime 
  „Das internationale alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf leitet die von unseren Genossen im Iran übermittelten Informationen weiter. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für diejenigen, die gegen das herrschende Regime kämpfen: Streikende und Demonstranten sind einer sehr starken Repression ausgesetzt. Internationale Solidarität ist unerlässlich!  
  Der Streik der Öl- und Petrochemiearbeiter, die in Zulieferbetrieben mit prekären Verträgen und manchmal auch ohne Verträge arbeiten, geht seit dem 21.07.2021 in den zweiten Monat. Nach der letzten Zählung streiken Arbeiter aus 114 verschiedenen Unternehmen in einem großen geografischen Gebiet.
  Informationen über den Streik werden oft in verschiedenen Telegrammkanälen veröffentlicht, darunter auch in dem sehr wichtigen des Oil Workers‘ Strike Organising Council . Der Rat veröffentlicht Nachrichten und eigene Kommuniqués. Ihr neuntes Kommuniqué wurde am 19.07.2021 veröffentlicht, in dem sie den Streikenden rät, sehr wachsam gegen die Taktik der Regierung zu sein, den Streik zu brechen. (…) Obwohl sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Botschaften zur Unterstützung des Streiks veröffentlicht wurden, kann man sagen, dass sie angesichts des Ausmaßes der Bewegung zahlenmäßig gering sind.
  Eine weitere sehr wichtige Entwicklung im Moment sind die nächtlichen Demonstrationen in mehreren Städten der südwestlichen Provinz Khuzestan. Die Wasserkrise in dieser Provinz bedeutet, dass die Menschen buchstäblich durstig sind, oder wenn sie Wasser haben, ist es von schlechter Qualität, oft schlammig. Das Regime hat offensichtlich die friedlichen Demonstrationen der Bewohner dieser Provinz, in der eine sehr große iranisch-arabische Gemeinde lebt, unterdrückt. In sechs Nächten der Demonstrationen wurden mindestens acht Menschen getötet, darunter ein 16-jähriger Junge in Izeh in der Nacht vom 20. zum 21.07.2021. Sein Name war Mohammad Abdollahi.
  Heute Morgen des 21.07.2021 wurden auf Messengern wie Telegram Clips veröffentlicht, die die Aufstellung zahlreicher Einsatzfahrzeuge in Teheran zeigen. Dafür könnte es zwei Gründe geben: Auf Messengern und in sozialen Netzwerken kursieren Aufrufe zu Demonstrationen, jeden Abend ab 21 Uhr auf die Straße zu gehen, wie in Khuzestan; gestern begannen in einer Teheraner Metrostation, genauer gesagt in der Station Sadeghieh, Nutzer und insbesondere weibliche Nutzer „Nieder mit der Islamischen Republik“ zu skandieren, was beispiellos ist.
  Das Land ist in Aufruhr, aber was tut das Regime? Sie verdrängt weiter und trifft immer dümmere Entscheidungen. So haben die Mullahs gestern in Mashhad beschlossen, dass Frauen, die in Regionen wie Khuzestan auch bei 50° Celsius den islamischen Schleier und Mantel tragen müssen, keine Mäntel aus Karostoff mehr tragen dürfen!…“ Zusammenfassende Übersetzung der (französischen) Meldung vom 21.7.2021 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf 
• Landesweiter Streik: Immer mehr Arbeiteraktionen in der iranischen Gas- und Erdölindustrie. Unterstützungsfront im gesamten Land 
  „Die Streikfront ist breit: Seit dem 19. Juni legen über 60.000 Leih- und Werkvertragsarbeiter in der iranischen Erdölindustrie in bisher mehr als 100 Erdölraffinerieen, Kraftwerken, Unternehmen der Petrochemie und den damit verbundenen Bereichen ihre Arbeit nieder. Insgesamt sind 19 Städte betroffen. Die Streiks weiten sich immer weiter aus, und neue Arbeitergruppen aus verschiedenen Bereichen der Gas- und Ölindustrie schließen sich an. Laut Aktivisten wurden bisher etwa 700 Streikende mit befristeten Anstellungen entlassen. Die Beschäftigten kämpfen für einheitliche Arbeitsverträge sowie die sofortige Umwandlung der inoffiziellen und befristeten in reguläre, unbefristete Verträge. Darüber hinaus setzen sie sich für Sicherheit an ihrem Arbeitsplatz, entsprechende Urlaubsregelungen für schwer arbeitende Berufsgruppen (20 Arbeitstage und zehn Tage Urlaub) und für eine Lohnerhöhung ein, die an die Inflationsrate angepasst ist. (…) Die Streiks sollen zunächst bis zum 23. Juli dauern, teilte der Arbeiter mit. In den vergangenen Tagen hatten sich einige Personen aus der zukünftigen Regierung von Ebrahim Raisi, unter anderem Said Dschalili, mit den streikenden Beschäftigten zu Gesprächen getroffen. Ihnen wurde die Gründung eines »islamischen Rats« als Option der Konfliktlösung angeboten. Das wurde von den Beschäftigten vehement abgelehnt: »Wir erklären von nun an, dass die Bildung des islamischen Rates und jeder Art von Organisation unter dem Namen einer unabhängigen Arbeiterorganisation im Kabinett der Regierung eine Aktion gegen uns Beschäftigte ist (…). Die Bilanz der islamischen Räte und ähnlicher Organisationen ist den Arbeiterinnen und Arbeitern klar. Sie waren schon immer und werden auch weiterhin Organisationen sein, um die Arbeiter und Arbeiterinnen zu kontrollieren und der Arbeitgeberseite zu dienen«, berichtete am 5. Juli die persische Ausgabe der britischen Zeitung Independent. Die Streikenden fordern die Zulassung einer unabhängigen Gewerkschaft, ohne dass diese von der Unternehmerseite angegriffen werden kann. Unter anderem kündigte die Gewerkschaft der Lkw- und Fahrerorganisationen des Landes bereits ihre Unterstützung am 1. Juli an, dass, sollte die Regierung die Forderungen der Streikenden nicht erfüllen, sie auch landesweit aus Solidarität mitstreiken wird, berichtete Alarabiya Farsi am 1. Juli. (…) Mittlerweile führen über 105.000 Kurzzeitbeschäftigte die Kampagne für eine vollständige Entmachtung der privaten Auftragnehmer und Zwischenunternehmen an, hieß es am 10. Juli laut der Ira­nian Labour News Agency. Neben der Unterstützung von den unterschiedlichen Berufsgruppen unterschrieben über 100 politische, gesellschaftliche und akademische Aktivistinnen und Aktivisten eine Petition und solidarisierten sich so mit diesen Streiks.“ Artikel von Hedieh Mosaddegh in der jungen Welt vom 20.07.2021 
  • Siehe auch bei laboursolidarity.org: Iran: Statement No. 6 of the Council of Organizing the Protests of Oil Pact Workers (en)
• Zehntausende Öl-Arbeiter:innen im Iran im Streik
  „Auf den massenhaften Wahlboykott folgen nun die Kampfaktivitäten der Arbeiter:innenklasse im Iran. Es gibt seit dem 19. Juni einen massiven Streik in der Ölindustrie. (…) Die Privatisierung der ehemaligen staatlichen Betriebe in den 2000ern hat nicht nur den Lebensstandard der Massen verschlechtert, sondern die Arbeiter:innen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. Der wichtigste iranische Industrie-Sektor ist die Öl-Industrie, in der Arbeiter:innen fast nur prekäre Verträge oder keine Verträge haben. Dagegen haben die Arbeiter:innen ihren Streik angefangen, der sich inzwischen auf 70 Unternehmen sich ausgeweitet hat. 22 Raffinerien – darunter Jahan Pars, Gachsaran Petrochemicals, Teheran Raffinerie und Abadan Raffinerie – befinden sich im Streik. Eine Reihe von Unternehmen wurde gezwungen, den Betrieb einzustellen. (…) Am Sonntag, den 27. Juni, besetzten die Arbeiter:innen auf der Baustelle in Assaluyeh die Kantinen, zu denen sie seit drei Tagen keinen Zugang haben. Ihr Trinkwasservorrat geht bald zur Neige. Die Unterbringungsbedingungen sind skandalös: 10 Arbeiter:innen in einem einzigen Raum von 20 Quadratmetern auf dem Boden, drei Toiletten und Duschen für 400 Personen. Unter diesen Bedingungen arbeiten sie von 6 Uhr morgens bis 19 Uhr abends, mit nur einer Stunde Pause. Die iranische Bevölkerung leidet unter den US-Sanktionen und Drohung eines imperialistischen Krieges. Die Lage der Arbeiter:innen verschlechtert sich mit dem auf 25 Jahre ausgelegten Abkommen zwischen Iran und China, weil dieses weitere Privatisierungen in der Industrie vorsieht. Die Modernisierung der iranischen Wirtschaft, vor allem in der Öl-Industrie, im Transportwesen, in Häfen und Eisenbahnen soll durch die chinesische Technologie ermöglicht werden, wofür Irans Öl weiterhin hauptsächlich Richtung China fließen soll. Daher ist die Ablehnung der Sonderwirtschaftszonen ein Thema des Streiks.“ Beitrag von Suphi Toprak vom 12. Juli 2021 bei Klasse gegen Klasse 
• Struggles in Iran – Another response / Kämpfe im Iran – Eine weitere Antwort
  „Wir veröffentlichten einen Brief, den wir von den Genossen Iman Ganji und Jose Rosales zu den aktuellen Streiks im Iran erhielten. Wir fragten sie, wie diese Streiks mit der allgemeinen politischen Krise im Iran zusammenhängen, und hier ist ihre Antwort. (…) Der Generalstreik der Projektarbeiter in der Ölindustrie ist nicht nur ein Kampf um den Lohn. Täglich kommen Projektarbeiter mit geliehenen Telefonen und gefälschten Identitäten ins Clubhaus, um über den Streik, seine Entwicklung und auch ihre Ideale zu berichten. Die Hauptparole, die den revolutionären Eifer geprägt und die organisatorische Praxis geleitet hat, ist „Regierung der Räte“. Räte (شورا) ist eine Form der autonomen Organisation unter den Industriearbeitern, die während der Revolution von 1979 aufkam und unmittelbar nach der Etablierung und Konsolidierung der Macht durch das neue islamische Regime unterdrückt wurde. In diesem Sinne ist auch die „Entprivatisierung“ als eine der Hauptforderungen der Arbeiter zu verstehen. (…) Seit mehreren Jahren gibt es im Iran durchschnittlich 8-9 Proteste/Streiks pro Tag. Die meisten werden von Arbeitern, Arbeitslosen, Bauern, Studenten, Frauen, denjenigen, die ihre Ersparnisse in „privaten“ Fonds im Bankensektor verloren haben, die während der Präsidentschaft Ahmadinedschads im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schossen, und denjenigen, die ihre Ersparnisse an der Teheraner Börse verloren haben, auf die sich die Regierung Rouhani konzentrierte und riesige Werbung dafür machte und die für die unteren Mittelschichten in Ermangelung anderer Möglichkeiten, Einkommen zu generieren oder den Wert ihres Geldes während der Inflation zu erhalten, interessant wurde, organisiert. Viele dieser Proteste und Streiks richten sich gegen die Privatisierungen und Deregulierungen, die aus der Neoliberalisierung der iranischen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten resultieren. (…) Die Proteste im Iran, die fast zeitgleich mit den laufenden Protesten im Irak, Libanon und anderswo stattfinden, sind nicht einfach nur wirtschaftlich oder politisch. Sie richten sich gegen den lokalen Ausdruck eines globalisierten Regimes: den Neoliberalismus. Der Neoliberalismus ist in der Tat der Geist der Zeit. Doch das „Gespenst der Zeit“, das Gespenst, das jetzt in Westasien, Nordafrika und an anderen Orten der Welt herumspukt, sind die Proteste erschöpfter Völker, die „jetzt die Nase voll haben“ (einer der neuen Slogans bei den jüngsten iranischen Protesten) und die neoliberalen Regierungen und ihre Herrscher aus der Geschichte der Menschen hinauswerfen wollen. Austerität, Privatisierung und Abbau öffentlicher Investitionen, Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen, ein Renteneintrittsalter, das den Ruhestand selbst in die Ferne rücken lässt, die Prekarisierung der Arbeitskraft, die Kommodifizierung von Bildung und Gesundheit, fortgesetzte Steuersenkungen für Großunternehmen und Enteignungen im großen Stil zugunsten von (korporativen, staatlichen, mafiösen) Großgrundbesitzern: Das kennzeichnet den Geist unserer Zeit und ist in vielen Ländern, auch im Iran, umgesetzt worden…“ Teilweise Übersetzung des Beitrags vom 12. Juli 2021 bei den Angry Workers of the World 
• 2. Erklärung des Rates zur Organisierung der Proteste von Ölvertragsarbeitern
  „Wir, die Öl-Vertragsarbeiter in den Raffinerien, der Petrochemie und den Kraftwerken, sind am 20. Juni, wie angekündigt, in den Streik getreten. Zehntausende unserer Kollegen befinden sich derzeit im Streik, und die Festangestellten in der Ölindustrie werden sich im Juli zusammenschließen. In der Zwischenzeit haben wir auch Unterstützung von den Arbeitern im Hafen von Assaluyeh erhalten. Bis jetzt geht es uns gut, und wir begrüßen jede derartige Unterstützung. Freunde, die zentrale Forderung der Ölarbeiter, sowohl im formellen Sektor als auch im Vertragssektor, ist die nach Lohnerhöhungen. Wir Arbeiter werden Armut, Unsicherheit, Diskriminierung, Ungleichheit und die Vorenthaltung unserer grundlegenden Menschenrechte nicht länger hinnehmen. Wie wir erklärt haben, darf der Lohn eines Arbeiters aufgrund der schwindelerregenden Preissteigerungen nicht unter 12 Millionen Toman liegen. Gleichzeitig haben unsere Kollegen das Recht, Gehaltserhöhungen entsprechend ihrer Arbeitskompetenz zu fordern. Unsere Kollegen, die in der Ölindustrie fest angestellt sind, protestieren auch gegen den täglichen Rückgang ihrer Kaufkraft und den Stand ihrer Löhne im Jahr 1400 [2021-22], was in der Tat ein Angriff auf ihr Leben und ihre Lebensgrundlage ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Einigkeit im Kampf und die Tatsache, dass sich so viele dem Streik angeschlossen haben, macht uns sehr stolz, und wir sprechen allen unseren Dank aus. Wir müssen jedoch versuchen, dieses Bündnis zu festigen, um unsere Proteste voranzubringen.
  Wir müssen jede Art von Spaltung und Intrige verhindern, indem wir unser Bestes tun, um den Kampf voranzutreiben. Wir sollten weiterhin kollektive Entscheidungen treffen – wir können den Kampf nicht ein paar Individuen überlassen, die hier und da Kampagnen zu unserer Verteidigung ankündigen und ihnen erlauben, alle Entscheidungen zu treffen. Vielmehr sollten wir durch unsere Anwesenheit, den Aufenthalt in Arbeiterwohnheimen und die Planung von Protestkundgebungen vor Raffinerien und Ölzentren oder durch die aktive Teilnahme an den Gruppen, die wir in den sozialen Medien haben, jeden Tag vor Ort an der Entscheidung beteiligt sein, wie wir unseren Kampf voranbringen.
  Das ist eine wichtige Lektion, die wir von den Zuckerrohrarbeitern in Haft Tappeh gelernt haben, und wir müssen wissen, dass wir nur auf diese Weise und durch Rat und kollektive Entscheidungsfindung mögliche Spaltungen und Zusammenstöße, die von oben aufgezwungen werden, verhindern können. Lassen Sie sich nicht mit Versprechungen in die Irre führen, und, wie wir gewarnt haben, wenn unsere Forderungen nicht bis Ende nächsten Monats erfüllt werden, müssen wir uns auf breitere Proteste vorbereiten. (…) Unser Streik ist landesweit, und wir müssen auf alle Angriffe mit einer vereinten Front reagieren. Zusätzlich zu einer Lohnerhöhung fordern wir 10 Tage Urlaub für jeweils 20 Tage Arbeit, damit wir unsere Familien besuchen und von diesen beklagenswerten Bedingungen wegkommen können. Darüber hinaus brauchen wir Leiharbeiter Arbeitsplatzsicherheit. Derzeit haben wir keine, obwohl unsere Gesundheit und unser Leben durch die Arbeit in gefährlichen Umgebungen ständig in Gefahr sind.“ Teilweise Übersetzung der Erklärung, auf Englisch dokumentiert am 28. Juni 2021 bei Hands Off the People of Iran 
• Iran: Dem mehrheitlich zum Ausdruck gebrachten NEIN zum Regime folgen nun landesweite Streiks
  „… Aktuell leidet das gesellschaftliche Leben in Iran unter hoher Arbeitslosigkeit, galoppierender Geldentwertung, unzureichender medizinischer Versorgung und massiver Verelendung immer größerer Teile der arbeitenden Bevölkerung. (…) Die lohnabhängigen Teile der Bevölkerung gründen unter schwierigsten Bedingungen halb legale und halb illegale Organisationsformen, kämpfen um ihre Rechte  und fordern  das Regime heraus. (…) Nur einen Tag nach der „Wahl“ erklären die prekär Beschäftigten  der iranischen Erdöl- u. Erdgasindustrie, dass sie wegen ihrer miserablen Arbeits- u. Lebensbedingungen zum Streik aufrufen und wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden, werden sie gemeinsam mit ihren anderen Kolleg*innen den Streik ausweiten und  fortsetzen. (…) Diese „Job-Büros“ sind Kinder der von der Weltbank und dem IWF diktierten „Privatisierung zur Liberalisierung der Märkte“ und treiben unter dem Schutz der eisernen Hand der islamischen Republik ihr Unwesen.  Aus dieser Perspektive betrachte, tragen die Streiks der „Prekär-Beschäftigten“ per se sozialpolitischen Charakter und sind nicht nur auf betriebliche Angelegenheiten zwischen den Beschäftigten und der Firmenleitung zu reduzieren. (…) Bis 05.07.21 haben über 70 Betriebe landesweit Streiks angemeldet oder sind bereits in den Streik getreten. Die Mehrheit aller streikenden Betriebe gehört  zu der iranischen  Erdöl-, Erdgas- und petrochemischen Industrie…“ Ausführlicher Beitrag vom 7. Juli 2021 der Gewerkschaftlichen Initiative  (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran – wir danken!
  • Siehe dazu auch Präsidentschaftswahl 2021 im Iran: Gewerkschaftlicher Aufruf zum Wahlboykott (auch in Deutschland)!
• Einige Merkmale der aktuellen Streiks der LWA in Öl- und Gasindustrie: Von den Streiks der Werkvertragsarbeiter:innen in der Öl- und Gasindustrie im Iran
  „In diesen Tagen sind ein grosser Teil der Leih- und Werkvertragsarbeiter*innen (ab jetzt LWA) der iranischen Öl- und Gasindustrie im Streik. Die landesweiten Streiks wurden vor 16 Tagen (19. Juni) begonnen und jetzt sind mehr als 40 tausend LWA in mehr als 80 Industrieanlagen für Öl und Gas im Streik 1 (Siehe die Forderungen der LWA im 1. Anhang). Denjenigen, die die Nachrichten über weltweite Arbeitskämpfe folgen, ist schon bewusst, dass im Iran zumindest seit zehn Jahren tägliche Proteste und Streiks der Arbeiter*innen zu „normalen“ Ereignissen des Tages gehören. (…) Als Ergebnis dieser krisenhaften Situation bleibt den Arbeiter*innen (denjenigen, die für Monate nicht bezahlt wurden; die durch Privatisierung der Betriebe und Intensivierung der Wirtschaftskrise entlassen wurden; oder die wegen der extrem niedrigen Löhne die täglichen Lebenskosten nicht aufbringen können, etc.) keine andere Wahl, als an den Protesten und Streiks teilzunehmen oder sie mitzuorganisieren. Deshalb stellt sich die Frage, ob (und wie) sich die derzeitigen Streiks der LWA in der Öl- und Gasindustrie von den üblichen Protesten der Arbeiter*innen im Land unterscheiden. Dieser Text versucht diese Frage zu beantworten. (…) Die Arbeitsbedingungen der LWA in Öl- und Gasindustrie im Iran sind sehr schlecht und bitter. Räumlich arbeiten die meisten im Süden und Südwesten (Öl- und Gasfelder) des Landes bei unerträglicher Hitze und mit den wenigsten Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen. Diese ölreichen (aber benachteiligten) Gebiete liegen meist weit entfernt von Grossstädten, während die Familien vieler Arbeiter*innen sehr weit weg wohnen. Unter diesen Bedingungen müssen die LWA 24 Tage im Monat arbeiten und haben nur sechs Tage frei zum Heimfahren, um ihre Familien zu besuchen. Während dieser 24 Tage arbeiten sie tagsüber viele Stunden und verbringen die Nächte in überfüllten Schlafsälen mit minimaler Wohnausstattung. Auf der anderen Seite sind ihre Löhne aufgrund des überausbeuterischen Charakters der Vertragsarbeit sehr niedrig, ohne auf die minimalen Arbeitsrechte und Schutzgesetze Anspruch zu haben (…) Der geringste Protest, sogar eine Beschwerde der Arbeiter*innen, endet mit ihrer Entlassung, entweder wegen Einseitigkeit und Fragilität des Arbeitsvertrags oder wegen der hohen Arbeitslosigkeit im Land. Viele dieser Arbeiter*innen verwenden den Begriff „moderne Sklaverei“, um ihre Arbeitsbedingungen zu beschreiben. (…) Obwohl im Iran kein Tag ohne mehrere Proteste und Streiks vergeht, sind diese Proteste/Streiks, aufgrund des langjährigen Verbots der Gründung unabhängiger Arbeiterorganisationen und der Unterdrückung jeglicher Versuche, meist sporadisch (in einzelnen Betrieben). Dieses Merkmal vereinfacht sowohl ihre Repression und reduziert ihre Erfolgschancen sowie ihre indirekten politischen Einflüsse. In diesem Zusammenhang ist das Kennzeichen der aktuellen Öl- und Gasstreiks ihr betriebsübergreifender Charakter bzw. die bemerkenswerte Koordination der Arbeiter*innen in getrennten Produktionseinheiten. Bis heute haben sich die ersten Streiks auf mehr als 80 Unternehmen aus dem Öl-, Gas- und Raffineriesektor ausgeweitet, und eine beträchtliche Anzahl von Arbeiter*innen in anderen Produktions- und Dienstleistungssektoren hat sich ebenfalls mit diesen Streiks solidarisiert oder einige haben eigene Streiks begonnen (z.B. Lkw-Fahrer, LWA der anderen Industriebereichen, wie z.B. in manchen Kraftwerken). (…) Die Arbeiter*innen, die den Hauptteil der gegenwärtigen Streiks in der Öl- und Gasindustrie ausmachen, sind keine offiziellen Arbeiter*innen dieses Bereiches mit unbefristete Verträgen; sondern Leiharbeiter*innen, Werkvertragsarbeiter*innen und Zeitarbeiter*innen. Diese Arbeiter*innen haben keine Verträge mit einem gemeinsamen Arbeitgeber, sondern mit Hunderten von verschiedenen Auftragnehmer-Firmen. Ihr Einkommen, ihre Leistungen und gesetzlichen Ansprüche sind viel niedriger als die von offiziell Beschäftigten im gleichen Arbeitsbereich; Und ihre Arbeitsbedingungen (wie bereits erwähnt) sind viel schlechter als bei ihren offiziellen Kolleg*innen. Aber es gibt noch viel mehr davon (siehe Anhang 2). Auf der anderen Seite haben die Vertreter der offiziellen Arbeiter*innen bei ihren früheren Protesten zur Erhöhung ihrer Monatsgehälter die Forderungen der LWA nicht aufgenommen. Darüber hinaus haben sie kürzlich durch eine Erklärung ihre Distanzierung von den jüngsten Streiks der LWA angekündigt. In der Erklärung drückten sie natürlich ihr Mitgefühl für die sehr schwierigen Arbeitsbedingungen von den LWA aus; aber daneben behaupteten sie, dass Streiks und Arbeitsniederlegungen kein guter Weg seien, die Forderungen der Arbeiter*innen durchzusetzen. (…) Im Gegenteil zu den Vertretern der offiziellen Arbeiter*innen haben die LWA in ihren Streiks ihr Klassenengagement und Intelligenz gezeigt, indem sie auch die Forderungen ihrer offiziellen Kolleg*innen aufgenommen und sie und andere Arbeiter*innen damit zur Solidarität aufgerufen haben. Es bleibt abzuwarten, inwieweit ihre Initiative die bestehenden Spaltungen und Zweifel überbrücken kann, um das Niveau des Klassenkampfes zu erhöhen…“ Artikel von Nima Sabouri vom 7. Juli 2021 beim Untergrund-Blättle und darin als Anhang 1.: Die Forderungen streikender Vertragsarbeiter in der Öl- und Gasindustrie:
  • • Sofortige Lohnerhöhung und Festsetzung des Mindestlohns in Höhe von 12 Millionen Toman (ca. 400 Euro) in der Öl- und Gasindustrie
    • Sofortige Zahlung der Zahlungsrückstände und pünktliche Lohnzahlung
    • Aufhebung von Zeit- und Leiharbeit und Aufhebung der Vertragsfirmen
    • Arbeitsplatzsicherheit und unbefristete Arbeitsverträge sowie ein Kündigungsverbot für Arbeiter*innen
    • Sofortige Aufhebung der Sklavengesetze von Sonderwirtschaftszonen oder freien Wirtschaftszonen
    • Bereitstellung von Sicherheitsausstattungen in Betrieben sowie angemessener Kühl- und Heizeinrichtungen und Klimaanlagen
    • Rückkehr zur Arbeit aller entlassenen Kolleg*innen
    • Anhebung des Gesundheitsstandards in Wohnheimanlagen der Arbeiter*innen und öffentlichen Räumen wie Toiletten und Badezimmern usw.
    • Abschaffung von Sicherheitskontrollen in den Betrieben
    • Freiheit für Vereinigung, Versammlung und Proteste der Arbeiter*innen
    • Erfüllung der Anforderungen unserer offiziellen Kolleg*innen in der Öl- und Gasindustrie
    • Verwirklichung der Grundrechte und kostenlose Behandlung und Bildung für alle Menschen
• Streik in Irans Ölindustrie: Beschäftigte von Subunternehmen fordern höhere Löhne und weniger Arbeitstage. Der Staat wird nervös 
  „Seit fast zwei Wochen streiken Tausende Arbeiter*innen in Irans Erdölindustrie. Das Land erlebt damit den größten Ausstand seit der Islamischen Revolution 1979. Im Streik sind vor allem Arbeiter*innen, die nicht beim Staat angestellt sind, sondern bei Subunternehmen. Los ging es am 19. Juni in einem Gas-und-Dampf-Kombikraftwerk in der Sonderwirtschaftszone Pars. Die Streikenden wollen erst dann die Arbeit wieder aufnehmen, wenn ihr Lohn erhöht wird. Der »Rat für Organisation der Proteste der Ölindustrie-Projektarbeiter« fordert eine Anhebung auf mindestens 12 Millionen Toman (umgerechnet etwa 500 Euro) im Monat, eine raschere Auszahlung angesichts der hohen Inflationsrate und eine Reduzierung der Arbeitstage. Angesichts der schwierigen Arbeitsbedingungen wollen die Beschäftigte monatlich maximal 20 Tage arbeiten und 10 Tage frei haben. »Außerdem müssen die vorläufigen Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden und die Arbeiter unbefristete Verträge bekommen«, heißt es in einer Erklärung. Die Sonderwirtschaftszone Pars, einer der größten Wirtschaftsstandorte im Land, wurde 1998 für die wirtschaftliche Nutzung der Ressourcen aus dem Öl- und Gasfeld »South Pars« gegründet. Im Laufe der Zeit haben sich über 60 000 Arbeitende in 70 Einrichtungen dem Streik angeschlossen, wie die »Freie Union der Arbeiter Irans« berichtet. Sie setzt sich seit Jahren für die Rechte der Arbeitenden ein, ihre Spitzenpersonen wurden mehrmals inhaftiert. Nach Angaben der Union, die den Streik mit organisiert, wird vor allem in petrochemischen Einrichtungen gestreikt, unter anderem in der Teheraner Erdölraffinerie. (…) Laut offiziellen Angaben sind in der Erdölbranche etwa 106 000 Facharbeiter*innen für Subunternehmen tätig. Sie arbeiten unter schwierigen Bedingungen, beschreiben Mitorganisatoren und zeigen in Videos die miserablen Unterkünfte, die trotz heißer Sommer im Südiran weder über Fenster noch über Klimaanlagen verfügen. Angestellte von Subunternehmen bekommen bei gleicher Arbeit nur die Hälfte des Gehalts der Staatsangestellten. (…) Bisher sind etwa 100 Streikende an verschiedenen Standorten entlassen worden, melden die Organisatoren. Mehrere Aktivist*innen hätten Drohanrufe von Sicherheitskräften bekommen…“ Artikel von Omid Rezaee vom 5. Juli 2021 in neues Deutschland online 
• Siehe auch die Soli-Erklärung des International Labour Network of Solidarity and Struggles