Rassistischer Angriff durch Polizisten in Freiburg: „Niemand hat mir geholfen“

Dossier

„In Freiburg soll ein Polizist einen Letten bedroht und gejagt haben. Die Polizei spricht von „Streitigkeiten“ – das Opfer berichtet von rassistischen Anfeindungen. Sándor Botka sagt, er habe schon ein schlechtes Gefühl gehabt, als er an der roten Ampel in der Freiburger Innenstadt gewartet habe. Vor ihm standen fünf Männer, sie wirkten betrunken, klopften Sprüche, nahmen einander in den Schwitzkasten, so erzählt er es. (…) Mehrere Leute aus der Gruppe rufen „Ausländer raus“. Dann beginnt, so schildert es Botka, eine halbstündige Verfolgungsjagd. In der Folge stellte sich heraus, dass einer der Männer ein Polizist des Freiburger Polizeipräsidiums ist. Das bestätigen die Ermittlungsbehörden gegenüber ZEIT ONLINE. Später, sechs Tage nach dem Vorfall, auch in einer verdrucksten Pressemitteilung…“ Artikel von Simon Langemann vom 19. Juni 2021 in der Zeit online , siehe dazu u.a. ein Interview mit dem Opfer:

• Weiter keine Auskunft über Polizisten: Gericht weist Antrag auf Information über an rassistischem Vorfall in Freiburg beteiligte Beamten ab
  „Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hat nun auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim den Eilantrag des Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) auf detailliertere Auskünfte über einen mutmaßlich rassistischen Polizisten zurückgewiesen. Im Juni hatte es in Freiburg eine Hetzjagd auf einen lettischen Staatsbürger gegeben. Ein Polizeihauptkommissar war unter den Tatverdächtigen (»nd« berichtete). Danach hatte RDL das Polizeipräsidium um nähere Auskünfte über den Beamten gebeten. Die Behörde hatte die Anfrage jedoch unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte des Mannes und auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen ihn abgelehnt. Das Opfer des Übergriffs hatte sich an den alternativen Sender gewandt und ausführlich über den Hergang berichtet. Er sei von den Männern, die mehrheitlich zwischen 40 und 50 Jahre alt waren, mit dem Tod bedroht worden. Dabei seien auch rassistische Sprüche wie »Ausländer raus« und »Scheiß Kanake« gerufen worden, was auch von Zeug*innen des Vorfalls bestätigt wurde. Das RDL-Team versuchte anschließend, Auskünfte der Polizei auf juristischem Wege zu erstreiten. Das ist nun gescheitert. Laut RDL stellte die Polizei gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof erneut infrage, dass es sich überhaupt um eine rassistische Hetzjagd handelte. Die »zurückhaltende Auskunftsstrategie« gegenüber dem Sender sei aufgrund von dessen Wertung des Geschehens gerechtfertigt gewesen, hieß es. Damit wurde die Auskunftsverweigerung quasi mit dem antirassistischen Profil von RDL begründet. »Diesem haarsträubenden Verständnis von Pressefreiheit – Informationen gibt es nur für diejenigen, deren Bewertung uns passt – hat der VGH leider keinen Riegel vorgeschoben«, kommentierte Radio Dreyeckland am Mittwoch auf seiner Webseite. Die Redakteur*innen betonen, dass die Unschuldsvermutung auch bei rechten Vorfällen gilt. Dabei dürften allerdings vom Gericht Tatsachen nicht ignoriert werden. So habe die Polizei selbst erklärt, dass der Hauptkommissar, über den der Sender Auskünfte erwirken wollte, »Ausländer raus« gerufen habe. (…) Ob der Sender in die nächste juristische Instanz geht, wird noch geprüft. Einstweilen sind ihm Prozesskosten von rund 1800 Euro entstanden. Dafür werden Spenden gesammelt.“ Artikel von Peter Nowak vom 21. Oktober 2021 in neues Deutschland online , siehe auch:
  • Nach rassistischer Hetzjagd in Freiburg: VGH stellt Persönlichkeitsrecht von „Ausländer-raus“ schreienden Polizisten über die Pressefreiheit
    Meldung vom 19.10.2021 beim Radio Dreyeckland 
  • Spendenkonto: Freundeskreis RDL, IBAN: DE04 6809 0000 0009 3202 02 / BIC: GENODE61 FR1 (Kto. 93 20 20 2, Volksbank Freiburg, BLZ 680 900 00)
• Nach rassistischer Hetzjagd in Freiburg: Verwaltungsgericht verkennt Bedeutung der Pressefreiheit zur Aufklärung über Rassismus in der Polizei  „Das Freiburger Verwaltungsgericht hat in einer an diesem Donnerstag verkündeten Entscheidung den Eilantrag von Radio Dreyeckland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten wir die Freiburger Polizei dazu zwingen, uns Informationen zum Aufgabenbereich der Polizeihauptkommissare, die an der rassistischen Hetzjagd im Stühlinger beteiligt waren, zu geben. Das Gericht erklärt: „Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie eines als Zeugen geführten Polizeibeamten steht der Erteilung weiterer Auskünfte durch das Polizeipräsidium Freiburg entgegen.“ (…) Jenseits der Frage, ob nicht sowieso schon ein beträchtlicher Personenkreis innerhalb der Polizei weiß, um welche Polizeihauptkommissare es sich handelt, hätte der Abwägungsprozess zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechts und der Pressefreiheit in diesem Fall anders ausfallen müssen. Die Schwere der Vorwürfe – Todesdrohung gegenüber dem Betroffenen und die Rufe „Ausländer raus“ und „Scheiß Kanake“ – wurde durch das Verwaltungsgericht völlig unzureichend gewürdigt. „Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnis sei jedoch noch offen, ob er die ihm angelasteten ausländerfeindlichen Äußerungen getätigt habe und ob tatsächlich eine ‚Hetzjagd‘ stattgefunden habe“, so das Verwaltungsgericht. Diese Aussage ist sachlich falsch. Selbst die Freiburger Polizei schreibt in ihrer Presseerklärung bereits am 24.06.2021 bezogen auf den Polizeihauptkommissar als mutmaßlichen Hauptakteur des Vorfalls: „Als hinreichend gesichert erscheint es, dass durch diesen der Ausspruch „Ausländer raus“ getätigt wurde. Dass das Verwaltungsgericht erklärt, bei den Fragen nach dem 2. Polizeihauptkommissar, den die Polizei lediglich als Zeugen aufführt, fehle es am Informationsinteresse, ist ebenfalls unverständlich. Selbst wenn dieser offenbar keine so aktive Rolle bei der Hetzjagd gespielt hat, hat er sich dem Bericht des Betroffenen zufolge trotzdem nicht von der Gruppe distanziert und ist auch nicht wirksam eingeschritten. Das Freiburger Verwaltungsgericht verneint den Auskunftsanspruch u.a. mit dem Hinweis, es handele sich bei dem noch laufenden behördlichen Disziplinarverfahren um ein durch Vertraulichkeit geprägtes Verwaltungsverfahren, in dem keine öffentliche Verhandlung durchgeführt werde. Mit dieser Auslegung der Auskunftsrechte der Presse würde es komplett der Behörde überlassen werden, wann eine adäquate Berichterstattung erfolgen kann. Das Verwaltungsgericht wird damit der Pressefreiheit und auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Selbstbestimmungsrecht der Presse nicht gerecht. Das Verwaltungsgericht hat eine politische Entscheidung getroffen…“ Beitrag von und bei radio dreyeckland vom 6. August 2021 (Audiolänge: 8:26 Min.)
• Rassismus: Polizeibeamte als Teil eines Mobs und ein Auskunftsersuchen 
  „Einer der Hauptakteure einer rassistischen Hetzjagd in Freiburg war offenbar Polizist. Das Freie Radio Dreyeckland verlangt Auskunft über die Strukturen und hat eine Klage eingereicht. Völlig neu ist es nicht, dass rassistische Parolen grölende Männer im Hauptberuf auch Polizisten sein können. Auch der Hauptakteur eines rassistischen Vorfalls am 12. Juni in Freiburg war wohl Polizist und hatte einen Kollegen dabei, dessen genaue Rolle noch unklar ist. Dass der Vorfall bekannt wurde, ist anderem dem Freien Radio Dreyeckland zu verdanken. (…) Mittlerweile hat auch die Freiburger Polizei bestätigt, dass mindestens ein Beschuldigter im Zusammenhang mit der rassistischen Hetzjagd Polizeibeamter ist, was auch einer der Beteiligten im Zuge des Vorfalls zu erkennen gegeben hatte. Radio Dreyeckland (RDL) sieht weiteren Aufklärungsbedarf und will vor allen wissen, wo die beiden Männer bei der Polizei eingesetzt waren. Da die Polizeipressestelle die Auskünfte mit Verweis auf das laufende Verfahren verweigert, hat RDL eine Klage eingereicht. Dem Sender gehe es „nicht darum, einzelne Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern es geht um Strukturen“, erklärt Rechtsanwalt David Werdermann, der von Radio Dreyeckland mit der Klage beauftragt wurde, gegenüber Telepolis. „Entsprechend wird auch nicht nach den Namen der beteiligten Polizeibeamten gefragt, sondern nach Dienststelle, Aufgabenbereich, Funktion und Stellung innerhalb des Polizeipräsidiums. Es ist beispielsweise von öffentlichem Interesse, ob die Polizeibeamtinnen und -beamten für Hasskriminalität zuständig waren oder für sogenannte Ausländerkriminalität.“ Für den Juristen stellt sich auch die Frage, wer innerhalb der Polizei von einer rassistischen Einstellung der Beamten wissen konnte und ob etwas unternommen wurde. Werdermann betont, das Thema sei jetzt aktuell – daher müssten auch jetzt diese Fragen geklärt werden. Die Polizei könne nicht mit dem Verweis auf das noch offene Verfahren eine Antwort verweigern. (…) Der Eilantrag ist beim Verwaltungsgericht eingegangen. Dem Polizeipräsidium wurde eine Frist von einer Woche für eine Stellungnahme gesetzt…“ Artikel von Peter Nowak vom 10. Juli 2021 bei Telepolis , siehe entsprechende Meldung von RDL 
• Rassistische Hetzjagd im Stühlinger: „Ausländer raus“ Gebrüll kam von Freiburger Polizeihauptkommissar 
  „Zur rassistischen Hetzjagd gegen den lettischen Antifaschisten am 12. Juni im Stühlinger kommen immer mehr pikante Details ans Tageslicht. Der mutmaßliche Hauptakteur der Gruppe, der selbst „Ausländer raus“ schrie, war nicht nur Polizist, sondern bekleidete auch noch eine hohe Position bei der Freiburger Polizei. Wie die Pressestelle auf RDL-Anfrage bestätigte, handelt es sich bei ihm um einen Polizeihauptkommissar. Und wie die Polizei ebenfalls gegenüber RDL bestätigte, war er nicht der einzige Polizist in dieser Gruppe. Noch ein weiterer Polizeihauptkommisar war dabei. Welche Rolle dieser spielte, ist bisher noch unklar. Es gab laut dem lettischen Antifaschisten auch Personen, die mäßigend aufgetreten sind.“ Beitrag vom 28. Juni 2021 beim Radio Dreyeckland , siehe auch die Berichterstattung von Autonome Antifa Freiburg und den Thread von Freiheit gegen Rechte verteidigen! 
• Zwei Attacken von Rechtsextremen auf Linke sorgen in Freiburg für Diskussionen. Manche fragen: Ist die Polizei auf dem rechten Auge blind?
  „Mit dem grün-liberalen Freiburg hätte man solche Meldungen bisher nicht unbedingt in Verbindung gebracht. Aber jetzt sorgen gleich zwei mutmaßlich rechtsextreme Vorfälle an einem Tag für Aufregung in der Stadt. Die Vorwürfe: Erst attackiert Robert H., ehemaliger AfD-Politiker und prominentes Gesicht der Querdenker-Szene, zwei Mitglieder einer Antifa-Gruppe mit Pfefferspray. Einen Mann, der den beiden zu Hilfe kommt, verletzt er mit einem Messer. Zwei Stunden später grölt dann eine Gruppe auf offener Straße ausländerfeindliche Parolen, bevor sie mutmaßlich einen lettischen Punk jagt, bedrängt und schlägt. In beiden Fällen, die sich am 12. Juni ereignet haben sollen, spielt die Freiburger Polizei eine mindestens unglückliche Rolle. Im ersten Fall übernahm die Polizei noch zwei Tage nach der Tat die Sichtweise des AfD-Mannes in einer Pressemitteilung. Darin wurde er als Opfer dargestellt, obwohl er der einzige Bewaffnete war und der Polizei zu diesem Zeitpunkt schon andere Aussagen vorlagen. Im zweiten Fall gehörte sogar ein Polizeibeamter zu der Gruppe, aus der heraus der Angriff erfolgt sein soll. Enthüllt wurde das erst durch die Antifa. (…) Das Vorgehen passt so gar nicht zu dem Bild, das die Freiburger Polizei gerade in den Sozialen Medien von sich zeichnet. Auf Twitter wirbt sie für Diversity in ihren Reihen. Männer und Frauen mit Migrationshintergrund und Prothesen werben in einem Clip für den Polizeidienst. Das schöne Bild wird vom Verdacht gestört, man dulde rechte Pöbler in den eigenen Reihen und übernehme die Darstellung von Rechtsextremen ungeprüft in einer Pressemitteilung. (…) Inzwischen schlagen die beiden Fälle von rechter Gewalt und die Reaktion der Polizei in Freiburg auch politisch Wellen. Im zweiten Fall, dem des von einer Gruppe attackierten Punks, sucht die Polizei nach Zeugen und Handyfilmen, die den Ablauf der Tat klären können. Hier wehrt sich die Polizei gegen die Behauptung des Opfers, die ermittelnden Beamten hätten sich mit dem mutmaßlichen Rädelsführer, der ja einer ihrer Kollegen war, am Tatort „verbrüdert“. Der Sprecher betont, gegen den Beamten werde ermittelt und zwar nicht von den eigenen Kollegen, sondern von der Kriminalpolizei…“ Artikel von Benno Stieber vom 25.6.2021 in der taz online 
• Täter-Opfer-Umkehr: Polizei kein Helfer – Nach Übergriff auf Letten unter Beteiligung eines Polizisten wird gegen den Geschädigten ermittelt 
  „Nach einem Überfall auf einen lettischen Staatsangehörigen in Freiburg im Breisgau wird auch in der einst als links-alternativ geltenden Stadt vermehrt über rechte in den Reihen der Sicherheitsbehörden diskutiert. Der Grund: An dem Angriff von rund einem Dutzend Personen auf den Letten am 12. Juni war mindestens ein Polizist beteiligt. Die Freiburger Autonome Antifa schildert die Attacke am Abend des 12. Juni in einer ausführlichen Stellungnahme. Das 35-jährige Opfer trug demnach ein T-Shirt einer Punk-Band und einen Irokesen-Haarschnitt und war, vom Stadtteil Stühlinger kommend, auf dem Heimweg in den Stadtteil Haslach. An einer Ampelkreuzung standen plötzlich fünf angetrunkene Männer vor ihm, pöbelten ihn an und grölten: »Ausländer raus!« Er wollte schnell an ihnen vorübergehen, doch sie verfolgten ihn rund ein halbe Stunde lang. Der von dem Betroffenen als Haupttäter beschriebene Mann schrie mehrmals: »Verschwinde, Du Schwuchtel, wenn ich Dich nächste Woche treffe, erschieße ich Dich«. Ein anderer Mann aus der Gruppe sagte demnach zu dem Angegriffenen: »Leg Dich bloß nicht mit dem an, der ist nämlich Polizist.« (…) Als die Polizei endlich vor Ort ist, muss sich der Lette zunächst einem Alkoholtest unterziehen, der negativ ausfällt. Anschließend werden seine Sachen gründlich untersucht. Die Polizisten beschuldigen ihn, die Angreifer als »Scheißnazis« bezeichnet zu haben. Dies sei eine Beleidigung und damit eine Straftat. Gegen das Opfer wird unverzüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Kurz darauf trafen sich diese Beamten mit dem mutmaßlichen Haupttäter. Der Angegriffene beobachtete, wie einer von ihnen diesem zur Begrüßung den Arm auf die Schulter legte. Die »Badische Zeitung« berichtete am Freitag, die Polizei Freiburg habe bestätigt, gegen den Beamten werde im Zusammenhang mit dem Vorfall »die Einleitung dienstrechtlicher Schritte unter Berücksichtigung des aktuellen Ermittlungsstandes geprüft« (…) Am 12. Juni gab es in Freiburg unterdessen einen weiteren rechten Angriff. Nach Angaben der Autonomen Antifa verletzte eine Stunde zuvor der AfD-Gemeinderatskandidat Robert Hagerman mehrere Menschen mit Pfefferspray und stach einen Passanten, der den Verletzten helfen wollte, mit seinem Messer nieder. Die Polizei ließ ihn noch am selben Tag laufen und gab in einer Pressemitteilung allein seine Version der Ereignisse wieder.“ Artikel von Dirk Farke vom 22. Juni 2021 in neues Deutschland online 
• Rassistische Hetzjagd im Stühlinger: Freiburger Polizei versucht Polizist mit zweifelhaften Ausreden aus der Patsche zu helfen
  „Die Freiburger Polizei hat sich am Dienstag noch einmal mit einer Pressemitteilung zur rassistischen Hetzjagd auf einen lettischen Antifaschisten am 12. Juni durch den Stühlinger, geäußert. Selbst der Badischen Zeitung, die normalerweise Polizeipressemitteilungen in Gänze aufgreift oder gar auch eins zu eins abpinselt, scheinen die von der Polizei angebotenen Ausreden für das rassistische Fehlverhalten eines Ihrer Polizisten, zu absurd, um sie aufzugreifen…“ Beitrag vom 24. Juni 2021 beim Radio Dreyeckland 
• Rassistischer Angriff in Freiburg: Interview mit dem Betroffenen der rassistischen Hetzjagd
  „Am Samstag, den 12.06.2021 jagte ein Mob mit Rufen, wie „Ausländer raus“ einen migrantischen Antifaschisten durch Freiburg. Die rassistisch motivierte Gruppe wurde mitunter von einem Polizisten aus derselbigen Gruppe angestachelt. Der Betroffene wurde von den gewaltausübenden Personen homophob beleidigt, geschlagen und mit dem Tode bedroht. Über 20 Minuten wurde er verfolgt und immer wieder angegriffen. Wie der Betroffene selbst berichtet ist das Erschreckenste während dieser Zeit gewesen, dass fast niemand interveniert, hingeschaut, geholfen oder die Polizei gerufen hat, trotz direkter Hilfegesuche. Die PM der Freiburger Polizei am Freitagnachmittag scheint zu bestätigen, dass der Hauptakteur der rassistischen Hetzjagd Polizist gewesen ist…“ Beitrag vom 18. Juni 2021 beim Radio Dreyeckland