[Die „neue“ US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: „Kommen Sie nicht“

Dossier

„Der Auftrag der US-Vizepräsidentin bei ihrer ersten Auslandsreise: wirtschaftliche Unterstützung zusagen und Gespräche führen, um die Flucht der Menschen aus Mittelamerika in die USA möglichst zu unterbinden. Bei ihrer ersten Auslandsreise als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris in Guatemala den Kampf gegen Korruption und Menschenschmuggel zur Eindämmung unerlaubter Migration betont. Sie kündigte am Montag in Guatemala-Stadt die Schaffung von Arbeitsgruppen der US-Regierung zu beiden Themen an. Denjenigen, die überlegten, die Reise auf sich zu nehmen, sagte sie: „Kommen Sie nicht.“ Wer an die Grenze komme, werde zurückgewiesen, erklärte Harris. (…) Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden und Harris im Januar sind die Zahlen der Migranten stark gestiegen. Biden hat Harris damit beauftragt, sich federführend darum zu kümmern, die unregulierte Migration an der US-Südgrenze durch Bekämpfung der Fluchtursachen in Mittelamerika einzudämmen…“ Agenturmeldung vom 8. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online , siehe dazu – da untrennbar – die Politik in den USA und in Mexiko:

• Trumps despotischer Abschiebeplan gegen mindestens 12 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA nimmt Gestalt an – Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen explodieren
  • „Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden
    „Im Wahlkampf hat Donald Trump die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA versprochen. Er könnte seine Pläne zeitnah umsetzen, befürchten Experten. Elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere.
    Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. Der CEO des Bürgerverbandes „Liga vereinigter lateinamerikanischer Bürger“, Juan Proaño, warnte bereits im Sender CNN vor dem Vorhaben. Dies werde Millionen Menschen, ihren Familien und Communitys schaden, „auf die Trump es abgesehen hat“. Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin 
  • Trumps despotischer Abschiebeplan nimmt Gestalt an
    „Die lange Geschichte der Verunglimpfung von Einwanderern durch den designierten Präsidenten Donald Trump erreicht eine dunkle und wahrscheinlich gewalttätige Eskalation, da er eine Reihe von „America First“-Extremisten und weißen Rassisten für Schlüsselpositionen im Kabinett und im Stab des Weißen Hauses nominiert. Eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen war es, mindestens 12 Millionen Menschen, die er als „Illegale“ bezeichnet, abzuschieben. Trumps Wahlsieg hat die Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen in die Höhe getrieben, aber er hat auch eine Mobilisierung der Bevölkerung gegen Trumps grausame Pläne ausgelöst.
    „Die Vereinigten Staaten sind jetzt ein besetztes Land … in neun Tagen ist der Tag der Befreiung in Amerika“, sagte Trump bei seiner rassistischen Kundgebung im Madison Square Garden (MSG) am 27. Oktober. „Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte Amerikas starten, um die Kriminellen aus dem Land zu holen … und sie so schnell wie möglich aus unserem Land zu vertreiben.“ Außer Trump selbst verbreitet niemand in seinem Umfeld den Hass gegen Einwanderer mit größerem Eifer als Stephen Miller, Trumps designierter stellvertretender Stabschef für Politik. Bei dieser MSG-Kundgebung heizte Miller die Menge an und brüllte: „Amerika ist für Amerikaner und nur für Amerikaner!“
    Miller war der Architekt der einwanderungsfeindlichen Maßnahmen während der ersten Trump-Administration, wie dem Muslim-Verbot und der Familientrennung. Er hatte vier Jahre Zeit, um zu planen, und hat einen umfassenden Plan für Massenabschiebungen entwickelt. Miller erläuterte seine Pläne im vergangenen Februar auf der CPAC, der Conservative Political Action Conference: „Die Grenze abriegeln, keine Illegalen rein, alle hier raus. Das ist sehr geradlinig [mit] einer Reihe ineinandergreifender innen- und außenpolitischer Maßnahmen… Sie haben ‚Bleiben Sie in Mexiko‘, stellen Sie die Mauer fertig. Sie haben eine konsequente Verfolgung illegaler Einwanderer. Sie führen interne Rückführungsflüge nach Mexiko durch, nicht zurück in den Norden Mexikos. Das ist sehr wichtig. Sie setzen Titel 42 neu um.“ (…)
    Im ganzen Land organisieren sich Menschen im Vorfeld dieser kommenden Welle von Razzien, Razzien, Konzentrationslagern und Massendeportationen. Alejandra Pablos ist eine Community-Organisatorin für Reproduktionsgerechtigkeit und Geschichtenerzählerin aus Arizona, die sich ein Jahrzehnt lang erfolgreich gegen ihre eigene Abschiebung gewehrt hat. In der Nachrichtenstunde von Democracy Now! beschrieb sie ihre Bemühungen mit einem Rapid-Response-Netzwerk, „das mit den Menschen vor Ort arbeitet und versucht, die Leute über ihre Rechte zu informieren und darüber, was sie tun können, um sich gegenseitig zu schützen“. Die ACLU hat sich ein Jahr lang vorbereitet und verfügt über Anwaltsteams, die bereit sind, Trump und sein Abschiebungsteam vor Gericht zu bekämpfen.
    Trump, Miller und Homan haben schon früher versucht, Massenabschiebungen durchzuführen. Sie sind auf massiven Widerstand gestoßen, auf der Straße und vor Gericht. Der Widerstand zwang Trump, eine Durchführungsverordnung rückgängig zu machen und die Trennung von Familien zu stoppen. Die Herausforderung besteht nun darin, dass Menschen mit dem Privileg und dem Schutz der US-Staatsbürgerschaft sich mit den Millionen unserer bedrohten Nachbarn ohne Papiere solidarisieren und Trumps geplanten Massenabschiebungen mit diszipliniertem, anhaltendem Massenwiderstand begegnen.“ engl. Kolumne von Amy Goodman & Denis Moynihan vom 14.11.2024 bei Democracy Now! (maschinenübersetzt)
  • Einwanderer-Aktivist an Biden: Abschiebefälle jetzt schließen, um Trump eine Waffe zu entreißen
    „Die Wähler in Arizona haben am Wahltag einer weitreichenden Maßnahme zugestimmt, die es den staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Einwanderer, die verdächtigt werden, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu überqueren, außerhalb der Einreisehäfen zu verhaften und gleichzeitig staatliche Richter zu ermächtigen, Abschiebungen anzuordnen. Vorschlag 314, der eine Reihe staatlicher Straftaten gegen Einwanderer vorsieht, orientiert sich an einer ähnlichen Maßnahme in Texas, die als S.B. 4 bekannt ist und derzeit vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten geprüft wird. Nur bestimmte Teile von Prop 314 sollen noch in diesem Monat in Kraft treten, während die schädlichsten Teile erst in Kraft treten werden, wenn der Oberste Gerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit des texanischen Gesetzes entschieden hat. Die Maßnahme wurde mit dem umstrittenen S.B. 1070 in Arizona verglichen, einem Gesetz aus dem Jahr 2010, das der örtlichen Polizei ebenfalls die Befugnis gab, Einwanderer zu verhaften, die verdächtigt wurden, ohne Papiere zu sein. Für weitere Informationen sprechen wir mit der in Tucson lebenden Aktivistin Alejandra Pablos, die wegen ihres Aktivismus ins Visier der Einwanderungs- und Zollbehörde geraten ist und der seit Jahren ein Abschiebungsverfahren droht. „Die Menschen, die sich zu Wort melden, sind die ersten, die die Schockwellen zu spüren bekommen“, sagt Pablos über Trumps drohendes einwanderungsfeindliches Durchgreifen. Sie fordert die Regierung Biden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Schaden zu begrenzen, unter anderem durch die Einstellung von Abschiebeverfahren gegen Menschen wie sie…“ engl. Interview von Amy Goodman vom 13.11.2024 bei Democracy Now! (Video und Transcript) (maschinenübersetzt)
  • Wahl 2024: Trumps geplante Säuberungsaktion für Einwanderer lässt die stagnierenden Aktien privater Gefängnisse in die Höhe schnellen
    „“Die GEO Group wurde für diesen einmaligen Moment … und die damit verbundenen Chancen geschaffen“, sagte der Vorsitzende des Unternehmens…“ engl. Artikel von Brett Wilkins vom 14. November 2024 in In These Times 
  • Siehe auch Gewerkschaften und Migration in den USA: „Wir müssen aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten – oder wir werden verlieren, am Arbeitsplatz und in der politischen Arena“
• Migration in die USA: Traum, Realität und die Rolle Mexikos
  „… Im Allgemeinen sind Armut und manchmal auch zivile Konflikte, die ihre Sicherheit oder ihr Leben gefährden, die Gründe für Migration. Dabei sind vor allem die USA beliebtes Zielland für die Migrant*innen. Warum das so ist? Weil die Idee des amerikanischen Traums weiterhin wirkmächtig ist, obwohl er sich mittlerweile in einen Albtraum verwandelt hat. Hohe Gehälter und damit die Möglichkeit auf höhere Lebensstandards ziehen die Menschen in das Land. (…)Tatsache ist, dass es in den USA eine riesige Bevölkerungsgruppe von Mexikaner*innen gibt, die schon seit vielen Jahren dort leben. Es sind bereits 32 Millionen in der ersten, zweiten und dritten Generation. Dennoch haben viele weder ihr Land noch ihre Familien vergesse: Der Geldbetrag, dass sie per Überweisung nach Mexiko schicken, ist sehr hoch und steigt weiter an – 2023 waren es rund 62.257 Millionen Dollar. (…) Ein anderes Thema sind die Migrant*innen, die keine Mexikaner*innen sind und sich nur auf dem Weg in die USA in Mexiko aufhalten. Etwa 400 bis 500.000 Menschen durchqueren jedes Jahr Mexiko, um in die USA zu gelangen. Die Zahl derer, die die Grenze zu den USA erreichen, liegt zwischen 200.000 und 300.000. Der Rest bleibt auf der Strecke zurück, als Opfer von Verbrechen oder der Umstände, weil sie in Mexiko bleiben oder in ihre Heimatländer zurückkehren wollen. (…) Viele der Menschen vor Ort unterstützen die Migrant*innen auf ihrer Reise. So gibt es zum Beispiel eine Gruppe von freiwilligen Frauen namens „Las Patronas“, bescheidene, arme Frauen, die die Migrant*innen mit Essen und Wasser versorgen, wenn der Zug La Bestia passiert. Die Ankunft an der Grenze zu den USA ist nochmal ein ganz anderes Thema. Erwähnenswert ist auf jeden Fall, dass viele versuchen, die Wüste von Arizona zu durchqueren, da andere Orte bereits stark bewacht sind. Barmherzige Menschen lassen ihnen Flaschen und Karaffen mit Wasser auf der heißen Straße, die sie entlang gehen müssen. Diese werden jedoch häufig von den Grenzsoldaten zertrampelt und geleert. Es sind vorsätzliche, rücksichtslose Verbrechen, die ungestraft bleiben und von der Regierung geduldet werden. (…) Wie könnte nun die Lösung für das Problem der zentralamerikanischen und mexikanischen Migration in die USA aussehen? Es ist nicht einfach, eine kurzfristige Lösung zu finden, aber die Regierung AMLO hat eine plausible Lösung gefunden. Letztlich handelt es sich um ein Programm, das die Situation im Süden Mexikos und in drei zentralamerikanischen Ländern deutlich verbessern soll. Das Programm beinhaltet Maßnahmen bestehend aus Plänen und Programmen zur Schaffung von Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung im Süden Mexikos, in Guatemala, Honduras und El Salvador, was der beste Weg ist, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Diese Programme sind ein einzigartiges Beispiel für internationalistische Solidarität und Engagement für die Probleme Zentralamerikas. Das wichtigste dieser Programme heißt „Sembrando vida“ (Leben säen). (…) Ziel ist die Förderung der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln durch den Aufbau von Agroforstsystemen, die die landwirtschaftliche Produktion kombinieren, die Ernährungssicherheit gewährleisten und das Einkommen der Bauern erhöhen. Bis heute wurden mehr als eine Milliarde Obst- und Waldbäume gepflanzt. Es wird geschätzt, dass bis zum Ende der Laufzeit des Programms 1.139.372 Hektar in den teilnehmenden Bundesstaaten bepflanzt sein werden. Das Programm ist nicht nur produktiv, sondern hat auch Hunderttausenden von mexikanischen und mittelamerikanischen Bauern Arbeit gegeben.“ Beitrag von Margarita Labarca Goddard in dt. Übersetzung am 26.8.2024 beim Nachrichtenpool Lateinamerika 
• Die Verordnung der Biden-Regierung zur „Sicherung der Grenze“ macht den Zugang zu Asyl in den USA immer willkürlicher und diskriminierender 
  „Am 8. Juli reichte die Direktorin für Amerika und Europa von Refugees International, Yael Schacher, den unten stehenden Kommentar zur Verordnung „Securing the Border“ der Regierung Biden beim Federal Register ein. Die Verordnung, die seit dem 5. Juni in Kraft ist, schließt alle Personen von der Gewährung von Asyl aus, die sich ohne Voranmeldung einem Grenzübergang an der Landgrenze nähern oder zwischen den Grenzübergängen hin- und herreisen, während an der Grenze „Notfälle“ herrschen, was die Regierung als mehr als 1.500 Begegnungen zwischen den Grenzübergängen pro Tag definiert. In der Stellungnahme wird der Umgang der Regierung Biden mit Asylbewerbern im Rahmen dieser Verordnung kritisiert, insbesondere die Vernachlässigung der Überprüfung von Asylbewerbern vor ihrer Abschiebung, wie Refugees International letzten Monat an der Grenze beobachtet hat.
  Kommentar
  Dies ist ein Kommentar im Namen von Refugees International zur Securing the Border Interim Final Rule (89 FR 48719 (7. Juni 2024), DHS Docket No. USCIS-2024-0006, im Folgenden als IFR bezeichnet. Refugees International ist eine unabhängige politische und anwaltschaftliche Organisation, die sich für die Rechte und Bedürfnisse von gewaltsam vertriebenen Menschen einsetzt. Das IFR koppelt das Asylrecht von der Begründetheit der Verfolgungsansprüche ab, indem es den Zugang zum Asylrecht auf der Grundlage der Anzahl der Grenzankünfte verweigert. Refugees International hat aus erster Hand beobachtet, wie dies das Recht auf Asyl und die Verpflichtung zur Nichtzurückweisung untergräbt, und empfiehlt den Ministerien, die Regelung zurückzunehmen.
  Die Tatsache, dass „die Ministerien nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um rechtzeitig Konsequenzen für Personen zu ziehen, die illegal in die Vereinigten Staaten eingereist sind und keine Rechtsgrundlage für ihren Verbleib in den Vereinigten Staaten vorweisen können“, sollte in keinem Zusammenhang mit der Behandlung von neu ankommenden Asylbewerbern stehen, deren Recht auf Verbleib noch nicht geprüft wurde (89 FR 48713). Warum sollte eine Person, die vor Verfolgung in Mexiko flieht, keinen Anspruch auf Asyl haben, wenn die Vereinigten Staaten aus diplomatischen Gründen nicht in der Lage sind, Migranten aus der östlichen Hemisphäre abzuschieben? (89 FR 48722) Der IFR beschreibt einen „Teufelskreis, in dem die Grenzsicherungs- und Einwanderungssysteme nicht in der Lage sind, rechtzeitig Konsequenzen für all die Menschen zu ziehen, die an der Südwestgrenze angetroffen werden und keine rechtmäßige Grundlage für den Aufenthalt in den Vereinigten Staaten haben… was dann mehr Menschen dazu anregt, die gefährliche Reise nach Norden anzutreten… eine zunehmend lukrative Einnahmequelle für gefährliche transnationale kriminelle Organisationen“ (89 FR 48714).
  Aber es gibt noch einen weiteren Teufelskreis, der sich aus diesem IFR ergibt: Der Zugang zu Asyl ist immer weniger von der Begründetheit der Anträge abhängig und wird immer willkürlicher und diskriminierender.
  Die vorläufige endgültige Regelung beruht auf der Besorgnis der Ministerien, dass zu viele Menschen Asyl beantragen, und nicht darauf, ob die einzelnen Personen dazu berechtigt sind. Das neue System ist weit davon entfernt, denjenigen mit den stärksten Ansprüchen Zugang zu gewähren und ihre Entscheidung in der Sache zu beschleunigen. Vielmehr ermöglicht es nur denjenigen, die über die Mittel verfügen, monatelang auf einen CBP One-Termin zu warten, den Zugang zum Asylsystem und verlagert die Ressourcen auf immer komplexere Prüfungen auf glaubwürdige Angst…“ engl. Artikel von Yael Schacher vom 10. Juli 2024 bei Refugees International („Biden Administration’s ‘Securing the Border’ Regulation Should Be Rescinded“, maschinenübersetzt) zur Verordnung „Securing the Border“ 
• Wahlkampf: Biden verschärft US-Asylregeln für Grenze zu Mexiko. Das UNHCR zeigt sich „zutiefst besorgt“, politische Gegner sprechen von einem „politischen Stunt“ im Wahljahr
  „US-Präsident Joe Biden verschärft mitten im Wahlkampf die Regeln für Migranten, die aus Mexiko in die USA einreisen. Die Maßnahmen, die in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) in Kraft traten, ermöglichen es den Behörden, sogenannte „irregulär“ eingereiste Menschen – gemeint sind Personen, die mangels legaler Fluchtwege Grenzen ohne gültige Einreisedokumente passieren – teils ohne Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben. Ausnahmen gelten nur in wenigen Fällen. Am Dienstag hatte das Weiße Haus ein entsprechendes Dekret des Präsidenten veröffentlicht. „Ich tue, was die Republikaner im Kongress sich weigern zu tun: Ich unternehme die notwendigen Schritte zur Sicherung unserer Grenze“, sagte der Demokrat. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte die Regelung als eine Untergrabung des Grundrechts auf Asyl. US-Bürgerrechtler kündigten Klagen an. Die neue Regelung gilt, sobald der Durchschnitt „illegaler“ Grenzübertritte aus Mexiko in einer Woche die Zahl von 2.500 pro Tag übersteigt. Sie wird aufgehoben, wenn diese Zahl wieder unter 1500 fällt. US-Medien berichteten unter Berufung auf die Behörden, derzeit seien es über 4.000 pro Tag. (…) Kritik erntete Biden auch aus den Reihen seiner eigenen Partei. Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal sprach von einem „gefährlichen Schritt in die falsche Richtung“. Das Recht, Asyl zu beantragen, sei in den US-Gesetzen und den internationalen Vertragsverpflichtungen des Landes verankert…“ Meldung vom 5. Juni 2024 im MiGAZIN 
• Stacheldraht und Truppen an der texanischen Grenze mit Mexiko als Vorboten auf die „schärfsten Grenzreformen seit Jahrzehnten“ durch Bidens dreckigen Deal
  • US-Grenzkontroversen: Bidens unerwartete Rechtskurve im Schatten Trumps
    „… Spätestens seit Anfang Januar ist jedoch klar, dass Joe Biden, wenn es um Grenzsicherheit geht, nicht weit links von seinem politischen Gegner Donald Trump steht.
    Laut einer bislang nur mündlichen Vereinbarung mit dem Senat ist das Weiße Haus zu einer nachhaltigen Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung sowie weiteren Zugeständnissen an die Konservativen in Sachen „Grenzschutz“ bereit.
    Im Gegenzug sollen die Konservativen weiterhin die finanzielle und militärische Unterstützung Israels und der Ukraine garantieren…“ Beitrag von Leon Gerleit vom 06. Februar 2024 in Telepolis 
  • Mehr Stacheldraht: USA verhandeln über „härteste und fairste“ Reform in der Flüchtlingspolitik
    „Der Streit über die Einreise von Migranten aus Südamerika spaltet die USA. Während die demokratisch geführte US-Regierung eine humane Flüchtlingspolitik befürwortet, lehnen die Republikaner diese ab. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag – „härteste und fairste“ Grenzreform. (…) Der Gesetzesvorschlag sieht vor, Asylanträge zu erschweren und die Inhaftierungskapazitäten für Geflüchtete auszubauen. Außerdem soll das Heimatschutzministerium die Grenze für Geflüchtete vorübergehend schließen dürfen, wenn der Andrang außerhalb der legalen Einreisestellen zu groß wird. Ausgenommen wären nur unbegleitete Minderjährige. (…)
    2024 ist Wahljahr, das zeigt auch die verfahrene politische Diskussion über die Flüchtlingspolitik: Ex-Präsident Donald Trump, der Gouverneur des Grenzstaats Texas, Greg Abbott, und weitere republikanische Politiker warnen vor einer „Invasion“. Republikanische Kongressabgeordnete drohen dem US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas mit einem Amtsenthebungsverfahren. Sein Versagen habe die „illegale“ Einreise von Millionen ermöglicht.
    Bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren hatte US-Präsident Joe Biden in Kontrast zu seinem Vorgänger Trump eine Einwanderungspolitik voller „Mitmenschlichkeit und amerikanischer Werte“ versprochen. Doch nach wie vor warten Gruppen Tausender mittel- und südamerikanischer Migranten vor den Grenzen im Süden der USA. Nach Angaben des unabhängigen Forschungsbüros „Migration Policy Institute“ sind im Jahr 2023 2,5 Millionen Menschen an der Südgrenze zu Mexiko aufgegriffen worden, ein „historisches Hoch“. Die meisten werden zurückgeschickt, nur wenige dürfen Asyl beantragen. (…)
    Texanischer Gouverneur verlegt Stacheldraht gegen Geflüchtete
    Der Politstar der Flüchtlingsgegner ist der texanische Gouverneur Abbott. Er will die 2.000 Kilometer lange texanisch-mexikanische Grenze auch gegen den Willen der nationalen Regierung „sichern“. Abbott hat Gesetze erlassen, die Grenzbarrieren verstärken und es ermöglichen, Menschen ohne Papiere nach texanischem Recht festzunehmen und zurückzuschicken…“ Beitrag von Konrad Ege vom 06.02.2024 im Migazin 
  • Grenzpaket des Senats bedroht Rechte von Einwanderern; Sanders‘ Änderungsantrag würde 10 Milliarden Dollar an Israel-Hilfe kürzen
    „Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren hat ein 118-Milliarden-Dollar-Paket vorgelegt, das neben neuen Militärhilfen für die Ukraine, Israel und die Verbündeten im Pazifik auch strenge neue Einwanderungsmaßnahmen vorsieht. Präsident Biden unterstützte das Paket und bezeichnete es als die schärfsten Grenzreformen seit Jahrzehnten. Die ACLU hat davor gewarnt, dass die parteiübergreifende Vereinbarung den seit langem bestehenden Asylschutz aushöhlen und die Regierung dazu zwingen würde, Menschen ohne ordentliches Verfahren an der Grenze abzuschieben. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bereits erklärt, dass das Zweiparteien-Paket des Senats, sollte es das Repräsentantenhaus passieren, „auf der Stelle tot“ sei. (…)  Ein Dutzend republikanische Gouverneure haben sich mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott an der Grenze zwischen den USA und Mexiko versammelt, um ihre Unterstützung für die beispiellose Pattsituation zwischen Texas und der Bundesregierung zu bekunden. Letzten Monat hat der Bundesstaat Texas einen Teil der Grenze zwischen den USA und Mexiko beschlagnahmt und sich geweigert, Grenzschutzbeamten Zugang zu dem Gebiet zu gewähren.“ engl. Meldung vom 5.2.2024 bei Democracy Now! (maschinenübersetzt)
  • Ron DeSantis schickt Truppen an die texanische Grenze inmitten des zunehmenden Einsatzes gegen Migranten
    „Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, entsendet Truppen des Staates und der Nationalgarde an die Grenze zwischen Texas und Mexiko, was von Einwanderungsrechtsgruppen weitgehend verurteilt wurde. DeSantis machte die Ankündigung am Donnerstag, als er auf einem Podium stand, auf dem die Worte „Stop the Invasion“ zu lesen waren. DeSantis ist einer von vielen republikanischen Führern, die dem texanischen republikanischen Gouverneur Greg Abbott ihre Unterstützung für seine einwanderungsfeindlichen Äußerungen und seine Politik zugesagt haben. In der Zwischenzeit widersetzt sich Abbott weiterhin einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs, die es der Regierung Biden erlaubte, den von texanischen Polizisten entlang der Grenze zu Mexiko errichteten Stacheldraht abzubauen.“ engl. Meldung vom 2.2.2024 bei Democracy Now! (maschinenübersetzt)
• USA: Texas probt den Aufstand – US-Bundesstaat beruft sich auf Invasionsklausel, um Migranten abzuwehren  „Manch einer im Süden der USA wähnt sich bereits zurückversetzt in den Amerikanischen Bürgerkrieg: Das republikanisch regierte Texas probt den Aufstand gegen Washington. Nachdem Gouverneur Gregory Abbott am Mittwoch sein »verfassungsmäßiges Recht« im Kampf gegen eine »Invasion« von Migranten schriftlich gegenüber US-Präsident Joseph Biden eingefordert hatte, folgten am Donnerstag (Ortszeit) 24 der 25 ebenfalls konservativ geführten Bundesstaaten in einer gemeinsamen Erklärung. Abbott wirft Biden in seinem Statement vor, dagegen verstoßen zu haben, »die vom Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze getreu auszuführen«. Unter der »gesetzlosen Grenzpolitik« des Präsidenten hätten in nur drei Jahren »mehr als sechs Millionen illegale Einwanderer unsere Südgrenze überquert«. »Wir sind gerade dabei, mehr Stacheldraht anzubringen, um die Grenze noch besser zu sichern«, sagte Abbott am Donnerstag in einem Interview mit Bloomberg Television. (…) Unterstützung für Abbotts Vorgehen kommt wenig überraschend vom führenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump. Er erklärte auf seiner Plattform Truth Social: »Texas hat sich zu Recht auf die Invasionsklausel der Verfassung berufen und muss bei der Abwehr der Invasion voll unterstützt werden.«“ Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 27. Januar 2024 

• Digitale Mauer: Wie die Zukunft von Migrant*innen in Mexiko von einer Smartphone-App aus den USA abhängt „Anhand einer Smartphone-App der US-amerikanischen Behörden versuchen vor allem Menschen, die in den USA einen Asylantrag stellen wollen, einen Termin zur legalen Überquerung der Grenze zu erhalten. Die App gleicht einem Glücksspiel, denn pro Tag werden bei zehntausenden Anfragen nur 1.450 Termine vergeben. Die US-Grenz- und Immigrationspolitik hat dabei nicht nur einen erheblichen Einfluss auf das Migrationsverhalten hunderttausender Menschen, sondern auch auf die Arbeit von mexikanischen Herbergen für Migrant*innen…“ Artikel von Antonia Jordan und Indi-Carolina Kryg, Mexiko-Stadt/Tijuana, in den Lateinamerika-Nachrichten vom Dezember 2023 
• Flüchtende aus Mexiko: Die gefährlichste Route des Planeten. Eine Rekordzahl an Schutzsuchenden trifft in Mexiko ein. Hilfe von der Regierung gibt es kaum
  „Migrant*innen in Südmexiko haben sich vergangenen Montag auf den Weg Richtung Norden gemacht. Genaue Zahlen gibt es nicht, Expert*innen vor Ort rechnen mit etwa 5000 Flüchtenden. Schauplatz des Geschehens ist wie immer die Grenzstadt Tapachula. Sie ist für Schutzsuchende aus Zentral- und Südamerika der erste Ankunftspunkt in Mexiko nach Guatemala. Medien sprechen von einer anhaltenden »Migrationskrise«. Tatsache ist, dass die Anzahl an Migrant*innen Rekorde bricht: 2022 hat der US-Grenzschutz 2,76 Millionen Personen aufgegriffen – was den vorherigen Jahresrekord von über einer Million übertrifft. Der Präsident Costa Ricas, Rodrigo Chaves, rief kürzlich den nationalen Notstand aufgrund der Rekordzahl an Migrant*innen aus.
  Die stete Migration von Menschen aus Zentralamerika, Venezuela, Haiti, Kuba oder Kolumbien ist nicht der einzige Grund für die hohen Zahlen. Seit kriminelle Gruppen in Ecuador die Gewalt eskalieren ließen, zählt das südamerikanische Land zu einem weiteren relevanten Herkunftsland. Die mexikanische Newsplattform »Pie de Página« berichtet zudem, dass Behörden im laufenden Jahr die dreifache Zahl an afrikanischen Migrant*innen im Vergleich zum Vorjahr registriert haben. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA habe sich »zum weltweit größten Migrationskorridor« entwickelt.
  Die Maxime der US-Regierung hinsichtlich der Migrationspolitik ist noch immer dieselbe: »Do not come«. In nur drei Worten fasste US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Juni 2021 in Guatemala zusammen, dass die Politik der Abschottung und Ausgrenzung von Donald Trump weitergeführt werde. Die »wunderschöne Mauer« zu Mexiko, wie sie Trump einst nannte, lässt Präsident Joe Biden weiterbauen – entgegen seiner Versprechen während des Wahlkampfes. Auch Abschiebeflüge für venezolanische Migrant*innen wurden vor Kurzem wieder aufgenommen…“ Artikel von Moritz Oswald, Mexiko-Stadt, vom 05.11.2023 in ND online 
• US-Grenzpolitik: Koalition der Grausamkeit. Texas rechter Gouverneur betreibt Hetzte gegen Asylsuchende. Das Urteil gegen die Flussbarriere im Rio Grande wird ihn nicht aufhalten 
  „Der US-Bundesstaat Texas muss eine schwimmende Barriere über den Rio Grande, die Migrantinnen und Migranten am Überqueren des Flusses hindern soll, wieder abbauen. Das hat ein Bundesgericht entschieden. Zwei Menschen waren an dem Hindernis, das mit Sägeblättern zwischen den einzelnen Bojen ausgestattet ist, bereits tot aufgefunden worden. Um Härte – nein, Brutalität – gegenüber Migrantinnen und Migranten zu demonstrieren, ist Gouverneur Greg Abbott jedes Mittel recht. Die enthemmte Hetze gegen Asylsuchende aus Mittel- und Südamerika sowie der Karibik dient als Waffe im innenpolitischen Kulturkampf und soll von gesellschaftlichen Missständen ablenken. Umso unverzeihlicher ist, dass sich US-Präsident Joe Biden und die Demokraten von dieser Stimmungsmache treiben lassen. Die Grenz- und Asylpolitik Bidens unterscheidet sich, wenn überhaupt, nur in kosmetischen Details von der Donald Trumps. In der Sache setzt er auf dieselbe Strategie wie sein Vorgänger: maximale Abschreckung. Inzwischen landen im Auftrag der Grenzschutzbehörde mehr Einreisende in Privatgefängnissen als unter Trump – die Haftbedingungen dort sind noch schwieriger zu kontrollieren als in öffentlichen Einrichtungen. (…) Derzeit gibt es kaum Kräfte in der US-Politik, die für eine rationale Asyl- und Einwanderungspolitik Stimme ergreifen.“ Kommentar von Julian Hitschler vom 8. September 2023 in Neues Deutschland online 
• Hass, Hetze, Gewalt: Mexiko als Vorposten der Abschottung 
  „Ciudad Juárez, Mexiko, 27. März 2023: Auf dem Video der Überwachungskamera des Abschiebegefängnisses schlagen Flammen aus der Zelle. Drei uniformierte Männer verlassen zügig, aber ruhig, den Vorraum. Keiner von ihnen macht Anstalten, die Sammelzelle aufzuschließen. Kurze Zeit später ist die Rauchentwicklung so heftig, dass sie die Sicht der Kamera versperrt. Die Feuerwehr wird nicht zu Hilfe gerufen, sondern entdeckt den Brand zufällig. Die Einsatzkräfte brechen die Zellentür auf und bergen 39 Tote und 29 Schwerverletzte aus dem überbelegten, fensterlosen Raum. Ein Überlebender erliegt ein paar Tage später seiner Rauchvergiftung im Krankenhaus. Die betroffenen Geflüchteten aus Guatemala, El Salvador, Venezuela, Honduras, Kolumbien und Ecuador waren am selben Tag bei Razzien auf den Straßen der Grenzmetropole zu Texas aufgegriffen worden. Die festgenommenen Frauen wurden angesichts der Brandentwicklung aus ihrer Zelle befreit, die Männer nicht. Vermutlich haben sie selbst das Feuer entfacht, um gegen ihre Haft zu protestieren. Sie hatten weder Wasser noch Essen bekommen und sollten abgeschoben werden, obwohl viele von ihnen über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügten. Massaker an Personen in Haft oder unter haftähnlichen Bedingungen, bei denen Zuständige nicht die Tür öffnen und den Tod Dutzender Menschen durch Verbrennen und Ersticken bewusst in Kauf nehmen, sind in der mesoamerikanischen Region eine traurige Konstante, wie die Gefängnisbrände in Honduras in den Jahren 2004 und 2012 und der Brand in einem staatlichen Mädchenheim in Guatemala vor fünf Jahren zeigen. Im Transitland Mexiko prangern Nichtregierungsorganisationen wie auch die staatliche Menschenrechtskommission seit Jahrzehnten die Bedingungen in den Abschiebegefängnissen an. (…) Migration und Flucht wird in Mexiko und den USA mit Militarisierung und Abschottung begegnet; Asylverfahren werden digtialisiert und nach Süden ausgelagert. Anstatt humane Antworten auf eine humanitäre Herausforderung zu suchen, werden durch diese diskriminierende Praxis Menschen extrem vulnerablen Situationen ausgeliefert. Außer Acht gelassen wird dabei die aktuelle, jahrzehnte- und sogar jahrhundertealte Einflussnahme der USA in Lateinamerika, die eine gerechtere Verteilung von Land und Ressourcen immer wieder vereitelt und in der letzten Zeit vor allem dazu geführt hat, dass autokratische Regierungen demokratische Prozesse und Institutionen aushebeln, Kartelle in Machtsphären der Regierungen vordringen und diese kontrollieren. Diese Dynamiken tragen über Narcogewalt, Vertreibungen, Landraub, Straflosigkeit und Repression einmal mehr zu dem Exodus gen Norden bei. An diesen Ursachen der Migration gilt es anzusetzen; andernfalls wird die massenhafte Migration auch in den kommenden Jahren weitergehen – ebenso wie das Leid der Geflüchteten an den Grenzen.“ Artikel von Kathrin Zeiske aus »Blätter« 7/2023, S. 113-118 
• Die Stacheldrahtrollen und Grenzbojen mit Kreissägeblättern des texanischen Gouverneurs im Rio Grande haben bereits 2 Menschen das Leben gekostet
  • Mexiko fordert von Texas die Entfernung der schwimmenden Barriere aus Bojen mit Sägeblättern in Rio Grande
    „Mexikanische Beamte fordern Texas auf, seine Grenzbojen vom Rio Grande zu entfernen, und sagen, die schwimmende Barriere, die Asylsuchende daran hindern soll, in die Vereinigten Staaten zu gelangen, sei auf der mexikanischen Seite des Flusses installiert worden. Zwischen den Bojen liegen Kreissägeblätter. Dutzende Asylbewerber, darunter auch Kinder, wurden schwer verletzt. Letzte Woche wurden im Rio Grande die Leichen zweier Asylbewerber gefunden, einer von ihnen war in der Bojensperre gefangen. Mexikos Außenministerin Alicia Bárcena sprach am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington, D.C. Alicia Bárcena: „Was die Bojenfrage in Texas betrifft, sind wir zutiefst besorgt darüber, aber dankbar, weil das US-Justizministerium eine Klage gegen die texanische Regierung eingereicht hat.“ Und das hilft uns sehr, denn wir sprechen über eine heikle Situation an unserer Grenze, in unseren Flüssen, im Rio Bravo, im Rio Grande, aber die meisten Bojen befinden sich auf der mexikanischen Seite.“ engl. Headline vom 11.8.2023 bei Democracy Now! („Mexico Demands Texas Remove Floating Barrier of Buoys with Saw Blades in Rio Grande“, maschinenübersetzt)
  • Schauen Sie sich die schwimmende Mauer von Gouverneur Greg Abbott im Rio Grande aus nächster Nähe an
    „An einem kürzlich frühen Morgen in Eagle Pass führte Jesse Fuentes eine Kajakgruppe zur Erkundung der Fakten, um die schwimmende Grenzmauer von Gouverneur Greg Abbott in Eagle Pass zu besichtigen. Es ist das Herzstück der Operation Lone Star, seines umstrittenen Programms zur Abschreckung illegaler Einwanderung. „Wir werden uns Zeit lassen. Es sollte ein langsames Paddel sein, vielleicht etwa eine Stunde“, sagte Fuentes der Gruppe aus Bürgerrechtlern, Entwicklungshelfern, Journalisten und Politikern auf der Kajaktour. Besucher konnten sehen, dass die texanische Seite des Flusses eine Mauer aus Stahlfrachtcontainern und kilometerlangen Stacheldrahtrollen ist. Unter der Wasseroberfläche befindet sich außerdem Stacheldraht, der eine Gefahr für jeden darstellt, der darüber stolpern könnte. Die Tour stieß bald auf Menschen, die im Wasser gestrandet waren – es waren Migranten, die nach einer Öffnung im Stacheldraht suchten, um nach Texas einzureisen. Sie sagten, sie kämen aus Venezuela. Es waren mehrere Familien mit kleinen Kindern, die Schwierigkeiten hatten, durch das trübe Wasser zu waten. Sie fügten hinzu, dass sie mehr als einen Monat unterwegs waren und erschöpft waren. Die 104-Grad-Hitze des Tages zehrte an ihrer Energie. (…) Weiter flussabwärts erreichte die Tour die orangefarbene Bojenbarriere. Es erstreckt sich über mehr als drei Fußballfelder mitten im Rio Grande. Unter der Barriere hindurch zu schwimmen ist keine Option. Es ist mit dicken Kabeln und Betonsockeln im seichten Wasser verankert. Zwischen jeder Boje befinden sich außerdem gezackte Metallplatten, die wie Kreissägeblätter aussehen, um jeden davon abzuhalten, darüberzuklettern. „Ich musste es selbst sehen“, sagte Fuentes. Es war das erste Mal, dass er die Bojen aus der Nähe sah, und er war verblüfft. „Einfach Grausamkeit. Sie haben es selbst gesehen“, sagte er. „Nichts als Ziehharmonika, Container, Schiffsautos und jetzt eine Boje mitten im Fluss.“ In den letzten Tagen wurden Leichen von Migranten in der Nähe der Bojensperre entdeckt…“ engl. Reportage von David Martin Davies vom 6.8.2023 im Texas Public Radio mit Fotos und Audio „Up-close look at Gov. Greg Abbott’s floating wall in the Rio Grande“, maschinenübersetzt)
  • „Der Gouverneur von Texas, Abbott, hat Kreissägen zwischen den Grenzbojen des Rio Grande installiert, um jeden zu verstümmeln oder zu töten, der versucht, darüber zu klettern. Es wurden bereits zwei Leichen gefunden, die in der schwimmenden Barriere eingeschlossen waren. Er möchte, dass mehr Migranten sterben.“ engl. Tweet von Laiken Jordahl vom 8. Aug. 2023 mit Video
• „Schwimmende Mauer“ an texanischer Grenze gegen Migrant:innen aus Mexiko: Empörung in Mexiko, Klage gegen Texas in Washington
  • „Schwimmende Mauer“ an texanischer Grenze gegen Migrant:innen aus Mexiko – Mexiko protestiert gegen „vulgären Publicity-Gag“
    „An der Grenze zu Mexiko im Fluss Rio Grande hat der US-Bundesstaat Texas mit der Installation einer Barriere einer „schwimmenden Mauer“ (muro flotante) begonnen. Die schwimmende Barriere in der Gegend des Ortes Eagle Pass gegenüber des mexikanischen Piedras Negras (Coahuila), die auf Betreiben des texanischen Gouverneurs Greg Abbott gebaut wird, besteht aus großen Bojen und soll Migrant:innen an der Überquerung des Rio Grande und der Einreise in die USA hindern. (…) Die Errichtung der „schwimmenden Mauer“ stößt auf beiden Seiten der Grenze auf Empörung und große Kritik. Die mexikanische Außenministerin, Alicia Bárcena, erklärte gegenüber Journalisten, dass ihre Regierung am 26. Juni eine diplomatische Note geschickt hat, da die schwimmende Mauer mexikanisches Hoheitsgebiet und den Wasservertrag von 1944 verletze. Der Vertrag zwischen den USA und Mexiko regelt die Nutzung von Wasser aus den Flüssen Colorado, Tijuana und Rio Grande. Weiter forderte sie, dass alle Arbeiten von der gemeinsam verbindlichen Internationalen Grenz- und Wasserkommission genehmigt werden müssen. Ken Salazar, der US-Botschafter in Mexiko, lehnt die schwimmende Mauer gegen Migrant:innen ebenso ab. In Laredo, Texas, wo er mit mexikanischen und US-Behörden zusammentraf, betonte er, dass „Mauern und trennende Maßnahmen nicht unterstützt werden sollten“. (…) Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) bezeichnete die Bojenkette als einen „Publicity-Gag und sehr vulgär“. Amlo rief die lateinamerikanische Community in den USA mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2024 auf, nicht für die Abgeordneten der Republikanischen Partei zu stimmen, zu denen der texanische Gouverneur Abbott und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gehören. Beide sind Verfechter einer reaktionären Einwanderungspolitik. Unterdessen hat das US-Justizministerium am 24. Juli eine Zivilklage gegen den texanischen Bundesstaat eingereicht, nachdem Abbott ein Ultimatum bis zum selben Tag verstreichen ließ. In dem Ultimatum wurde er aufgefordert, die schwimmende Mauer aus Plastikbojen zu entfernen…“ Beitrag von Murat Durgut vom 26. Juli 2023 bei amerika21 
  • Bidens Plan geht nicht auf: US-Gericht stoppt Gesetz gegen Einwanderung vorerst. Urteil noch nicht rechtskräftig. Washington verklagt Texas wegen schwimmender Mauer
    „Nur zehn Wochen war sie in Kraft: Joseph Bidens nun für ungültig erklärte Regelung, die eine Einwanderung über die Grenze im Süden der USA verhindern soll. Wie ein Bundesrichter des Bundesbezirksgerichts in San Francisco am Dienstag (Ortszeit) bekanntgab, verstößt sie gegen US-amerikanisches Recht, da sie »Nichtstaatsangehörige, die außerhalb von Grenzübergängen einreisen und dabei eine Einreisemethode benutzen, die nach dem ausdrücklichen Willen des Kongresses den Zugang zum Asylrecht nicht beeinträchtigen sollte, als nicht asylberechtigt einstuft«. Die sogenannte Titel-8-Regelung wird seit Mai angewandt. (…) Das US-Gericht gab mit seinem jetzigen Urteil der Klage von Menschenrechtsgruppen statt. Das Urteil könnte die US-Behörden erneut dazu zwingen, die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen. Das Urteil ist jedoch erst in 14 Tagen rechtskräftig, da es der Regierung Zeit gibt, in Berufung zu gehen. Dies hat das US-Justizministerium bereits in Aussicht gestellt. Es will außerdem einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils beantragen. Die Berufung könnte den Ausgang des Verfahrens über Monate in der Schwebe halten. Möglicherweise muss der Fall vor dem Supreme Court verhandelt werden. (…) Die Biden-Regierung selbst geht mit Hilfe des US-Justizministeriums seit Montag gegen den US-Bundesstaat Texas und dessen republikanischen Gouverneur Gregory Abbott vor. Das Ministerium klagt gegen die Errichtung einer schwimmenden Mauer aus Riesenbojen im Rio Grande nahe der Stadt Eagle Pass an der Grenze zu Mexiko. Der Bundesstaat müsse zuerst eine Genehmigung einholen, bevor er Hindernisse im Fluss errichte. Justizstaatssekretärin Vanita Gupta hatte angegeben, dass die schwimmende Barriere »eine Bedrohung für die Schiffahrt und die öffentliche Sicherheit darstelle« und »aus humanitärer Sicht bedenklich« sei. Abbott schrieb daraufhin am Montag einen Brief an Biden und behauptete, dass er die Befugnis dazu habe, Texas’ »souveräne« Interessen zu schützen. Wenn die Bundeseinwanderungsgesetze durchgesetzt würden, könne Biden ihm dabei helfen, »Migranten davon abzuhalten, ihr Leben in den Gewässern des Rio Grande zu riskieren«. Die Auseinandersetzung zwischen dem republikanisch geführten Bundesstaat und dem demokratisch geführten Kabinett kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass sich beide Seiten im Grunde einig sind, Menschen auch mit Asylanspruch unter Inkaufnahme möglicher katastrophaler Konsequenzen für ihr Wohlergehen von der Einreise abzuhalten. Auch UN-Organisationen haben den Umgang des US-Präsidenten mit Menschen an der Grenze zu Mexiko als völkerrechtswidrig beanstandet. Sowohl das Flüchtlingshilfswerk UNHCR als auch die Internationale Organisation für Migration haben die »Titel 8«-Regel – nach der keinen Anspruch auf Asyl hat, wer irregulär nach Passieren eines anderen Landes einreist – für mit den Grundsätzen des internationalen Flüchtlingsrechts nicht vereinbar erklärt.“ Artikel von Mawuena Martens in der jungen Welt vom 27. Juli 2023 
• Sie wollen kein Auffanglager werden: USA hat die Einreise für asylsuchende lateinamerikanische Migranten erschwert. Mexiko zieht nun nach. Grund dafür ist das Auflaufen des „Titels 42“ 
  „Der große Ansturm blieb aus. „Es befinden zwar weiterhin sehr viele Nichtbürger an der Grenze, aber wir sehen keine substanzielle Zunahme“, erklärte das US-Sicherheitsministerium, nachdem in der Nacht zum Freitag in den USA eine Regelung ausgelaufen war, die besonders schnelle Abschiebungen ermöglichte. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard gab ebenfalls Entwarnung. Der Zustrom von Migrant*innen gehe zurück, es habe keine gewaltsamen Auseinandersetzungen gegeben, sagte er. Dennoch ist die Lage an der Grenze zwischen Mexiko und den USA angespannt. Zehntausende Menschen aus Haiti, Venezuela, Kuba und Mittelamerika reisten in den letzten Wochen an den Rio Bravo, der die beiden Staaten trennt. Überfüllte Herbergen sowie unzählige Lagerstätten auf den Straßen zeugen von der Hoffnung, die viele in das Auslaufen jenes „Titel 42“ legten. Mit der Regelung, die unter Donald Trump zu Pandemiezeiten eingeführt wurde, konnten bis Donnerstag illegal in die USA Eingereiste aus gesundheitspolitischen Gründen sofort wieder abgeschoben werden. Das ist nun vorbei. Trotzdem sei die Grenze keineswegs offen, stellte die US-Regierung schnell klar. „Wer nicht die legalen Wege nutzt, um in die USA einzureisen, muss mit noch härteren Konsequenzen rechnen, bis hin zu einem fünfjährigen Einreiseverbot oder einem Strafverfahren“, sagte Sicherheitsminister Alejandro Mayorkas. Mit dem „legalen Weg“ meint er eine App, mit der Asylsuchende in Mexiko einen Termin mit den US-Behörden vereinbaren können. Doch Betroffene berichten, die App namens „CBP One“ funktioniere schlecht und sei meist überlastet. Ohnehin werden täglich höchstens 1.000 Anhörungen vergeben. Alternativ müssen Schutzsuchende nachweisen, dass sie in Durchreiseländern einen Asylantrag gestellt haben und dieser abgelehnt wurde. Illegal Eingereiste werden sofort wieder abgeschoben, wenn sie nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie in ihrem Herkunftsland verfolgt werden. Viele dieser Maßnahmen existierten schon, wurden aber unter Titel 42 kaum angewandt. (…) Und wie sich jetzt zeigt, ist Mexiko bereit, die Wanderungsbewegungen einzudämmen. „Wir werden der US-Regierung in allem helfen und mit ihr kooperieren, damit es an der Grenze kein Chaos und erst recht keine Gewalt gibt“, erklärte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag. An die Grenzen wurden weitere Nationalgardisten und andere Sicherheitskräfte mobilisiert. (…) Zudem stellen Mexikos Migrationsbehörden künftig keine „humanitären Visa“ mehr aus. Diese Dokumente ermöglichten es bislang, 30 Tage legal durch Mexiko zu reisen. Das nutzten viele, die an Mexikos Südgrenze einreisten und an der Nordgrenze wieder rauswollten. Die Visastreichung heißt nun, dass sich nun noch mehr Menschen in die Hände der Mafia begeben müssen, um den Rio Bravo zu erreichen. Oder sie müssen sich verstecken. „Die Menschen werden weiter Richtung USA reisen, nur mit weniger Garantien“, kritisiert Migrationsexperte Oswaldo Valenzuela von der Iberoamerikanischen Universität Torreón. Einmal mehr habe Präsident López Obrador akzeptiert, die Drecksarbeit für die USA zu übernehmen, kommentiert Raymundo Riva Palacio in der Zeitung El Financiero…“ Artikel von Wolf-Dieter Vogel vom 15. Mai 2023 in der taz online 
• Titel 42 läuft aus und Mexikos Regierung stimmt zu, den USA Abgeschobene aus Drittstaaten abzunehmen – für 14 Milliarden Dollar für eine LNG-Gasanlage
  • „Mexikos „linker“ Präsident unterstützt Bidens Asylkrieg und stimmt zu, Abgeschobene aus Drittstaaten im Austausch für 14 Milliarden Dollar für eine LNG-Gasanlage / Pipeline und ein „Kooperationsabkommen“ zum Bau des Maya-Zugs und der transisthmischen Eisenbahn aufzunehmen – Megaprojekte, die abgelehnt werden indigene Gemeinschaften. (…) Ich frage mich, ob jemand von Bidens „Gesandtem, Migration mit einem humanistischen Ansatz anzugehen“ AMLO nach den 40 Migranten gefragt hat, die seine INM-Agenten vor einem Monat wissentlich in einem verschlossenen Käfig in Juárez verbrennen ließen. Wieder ist klar, was hier das Kalkül ist: „Lasst sie woanders sterben.“…“ engl. Thread von Max Granger vom 3.5.23 
  • „Die AMLO-Regierung hat zugestimmt, aus Drittstaaten Abgeschobene aus den USA aufzunehmen, nachdem Titel 42 ausläuft, wie aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von US/MX hervorgeht. Dies festigt Mexikos Rolle als Dreh- und Angelpunkt in der US-Migrationseindämmungsstrategie. Was Mexiko & AMLO dafür bekommen, ist weniger klar…“ engl. Thread von José Díaz Briseño vom 3.5.23 
  • México y Estados Unidos fortalecen Plan Humanitario Conjunto sobre Migración
    span. Pressemitteilung des mexikanischen Präsidenten vom 2.5.2023 
• Nach dem Brand in „Abschiebezentrum“: Karawane von Migrant*innen von Chiapas nach Mexiko-Stadt für die Schließung der Einwanderungsgefängnisse
  • Tausende Asylsuchende machen sich auf den Weg nach Mexiko, um gegen den Missbrauch von Migranten zu protestieren
    „In Mexiko marschieren Tausende von Asylbewerbern vom südlichen Bundesstaat Chiapas nach Mexiko-Stadt, um gegen Misshandlungen zu protestieren und die Schließung von Einwanderungsgefängnissen zu fordern. Dies geschieht fast einen Monat nach dem tödlichen Brand in einem Einwanderergefängnis an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Dies ist ein Asylbewerber aus Honduras.
    Dany: „Wir protestieren gegen die 40 Toten in Ciudad Juárez, um die Schließung des Nationalen Migrationsinstituts zu fordern, um zu verlangen, dass Präsident Obrador uns Beachtung schenkt, weil unsere Sache gut ist, um die Absetzung des Direktors der Migrationsbehörde zu fordern, weil diese Migrantenzentren die Konzentrationslager und Bunker dieses Jahrhunderts sind.“
    Bei den meisten Opfern des Brandes handelt es sich um Indigene aus Guatemala.
    Letzte Woche wurden etwa zwei Dutzend behelfsmäßige Zelte in einem Migrantenlager in Matamoros, jenseits der Grenze zu Texas, in Brand gesetzt. Asylbewerber, die aufgrund der harten Einwanderungspolitik der USA in Mexiko festsitzen, klagen seit langem über Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, durch das organisierte Verbrechen und die mexikanischen Behörden.“ engl. Meldung vom 24.4.2023 bei  Democracy Now! („Thousands of Asylum Seekers Make Their Way Up Mexico to Protest Migrant Abuse“, maschinenübersetzt)
  • „Tausende von Asylbewerbern marschieren von Chiapas nach Mexiko-Stadt und fordern die Schließung der Einwanderungsgefängnisse! Bei einem tödlichen Brand in Ciudad Juárez sind gerade 40 Migranten ums Leben gekommen. Tausende halten sich aufgrund der harten US-Einwanderungspolitik unter gefährlichen Bedingungen in Mexiko auf.“ engl. Tweet von Voices in Movement vom 24. Apr. 2023 mit Video
  • „#Tapachula Eine neue Migrantenkarawane ist heute Morgen nach Mexiko-Stadt aufgebrochen. Der Marsch steht unter einem Motto: Gerechtigkeit für die Menschen, die im INM von Cd. Juárez getötet wurden, und das Recht auf freie und sichere Überfahrt.“ span. Tweet von Caterina Morbiato vom 23. Apr. 2023 mit Video
• USA: In drei Jahren fast drei Millionen Migrant:innen abgeschoben. Studie der mexikanischen Regierung sieht im „Title 42“ Verstoß gegen Völkerrecht 
  „… Das mexikanische Innenministerium äußert sich in der Studie „Routen. Studien über Mobilität und internationale Migration“ klar: „Die Anwendung von Title 42 ist eine einseitige Strategie, die gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstößt, da sie die Menschen durch die Abschiebung nach Mexiko in Gefahr bringt. Sie wurde unter der Prämisse gerechtfertigt, die Ausbreitung des Virus zu stoppen, aber in Wirklichkeit diente sie als politische Positionierung bestimmter Gruppen angesichts der Zunahme der Migrationsströme in die Vereinigten Staaten.“ Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen der Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus sei „Title 42“ weiterhin in Kraft, daher stelle sich die Frage nach dem Warum, so der Bericht. Tatsächlich hat die Regierung von Joe Biden schon einmal versucht, die Norm abzuschaffen, wurde aber durch die Klage mehrerer republikanischer Bundesstaaten daran gehindert. Nun hat die Regierung angekündigt, zum 11. Mai 2023 den „nationalen Gesundheits-Notfall“ im Allgemeinen abzuschaffen und damit auch „Title 42“. Die Republikaner sind damit in einer Zwickmühle ‒ einerseits sind sie für die Abschaffung von Pandemie-Maßnahmen im Landesinnern. Andererseits sind sie für eine Fortführung der restriktiven Einwanderungspolitik. Nichtregierungsorganisationen in den USA gehen allerdings davon aus, dass auch die Biden-Regierung nicht zur Einwanderungspolitik von Vorpandemiezeiten zurückkehrt…“ Beitrag von Sonja Gerth vom 31.03.2023 in amerika21 
• Folge des „Remain in Mexico“-Programms: 39 tote MigrantInnen aus Mittel- und Südamerika beim Brand in „Abschiebezentrum“ an der mexikanischen US-Grenze
  • Mexiko: Dutzende Tote bei Brand in Migrationszentrum
    „Bei einem Brand in einer mexikanischen Flüchtlingsunterkunft sind nach Regierungsangaben mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. Präsident Obrador sagte, Migranten hätten das Feuer aus Protest gegen ihre Abschiebung oder Verlegung gelegt. In einem Gebäude der mexikanischen Migrationsbehörde (INM) in der Stadt Ciudad Juárez hat es nach Behördenangaben einen Brand gegeben. Mindestens 39 Menschen kamen dabei ums Leben, 29 weitere wurden verletzt. Bei den meisten Todesopfern soll es sich um Flüchtlinge handeln. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde hielten sich zum Zeitpunkt des Unglücks in der Nacht auf Dienstag 68 erwachsene Männer aus Mittel- und Südamerika in der Unterkunft auf. Medienberichten zufolge waren die Menschen am Vortag an verschiedenen Grenzübergängen in Ciudad Juárez aufgegriffen worden. Sie waren in die Migrantenunterkunft gebracht worden, um sie später in ihre Heimatländer abzuschieben. Die Behörden gehen davon aus, dass die Migranten erfahren hatten, dass ihre Abschiebung oder Verlegung an einen anderen Ort bevorstand. „Aus Protest legten sie Matratzen vor die Tür der Unterkunft und zündeten sie an“, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador in seiner täglichen Pressekonferenz. Ciudad Juárez im Norden Mexikos grenzt direkt an die Stadt El Paso im US-Bundesstaat Texas. Die Unterkünfte sind oft überfüllt, weil viele Menschen auf eine Gelegenheit zum Grenzübertritt warten oder in den USA Asyl beantragt haben. Viele von ihnen harren monate- oder gar jahrelang in Einrichtungen für Migranten aus…“ Meldung vom 28.03.2023 bei tagesschau.de , siehe dazu:
  • „40 Migranten starben gerade bei einem Brand in einer mexikanischen Haftanstalt, nur wenige Meter von der US-Grenze entfernt. Sie waren von den Straßen von Ciudad Juárez gefegt worden, weil sie angeblich Kleingeld angefordert hatten. Ihnen wurde Wasser verweigert und sie protestierten gegen die unmenschlichen Bedingungen, die in dieser Tragödie endeten.“ engl. Tweet von Andalalucha vom 28.3. mit Foto
  • „Dies ist das direkte Ergebnis dieses heimtückischen „Remain in Mexico“-Programms, das Trump eingeführt hat und das von lateinamerikanischen Asylbewerbern verlangt, bis zu ihrem US-Einwanderungsgerichtstermin in Mexiko zu bleiben, unabhängig von ihrem Herkunftsland.“ engl. Tweet von Matthew Steger vom 28.3. mit Foto
  • „So sieht die grausame und unmenschliche Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten aus, wenn sie nach Mexiko exportiert wird – Dutzende von Leichensäcken, die auf einem Parkplatz liegen. Mindestens 39 Menschen bei einem sinnlosen Feuer getötet, während sie in einer mexikanischen Haftanstalt eingesperrt waren.“ engl. Tweet von Andalalucha vom 28.3. mit Foto
• US-Regierung will Asylrecht einschränken. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als Aushöhlung des Asylrechts. Die Pläne erinnerten an Trumps Flüchtlingspolitik 
  „Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylsuchende angesichts des Andrangs an der Südgrenze deutlich verschärfen. Wer illegal in die USA einreist und auf dem Weg noch kein Asylverfahren in einem Transitland durchlaufen hat, soll künftig abgeschoben werden, teilten das Heimatschutz- und das Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Dabei gibt es Ausnahmen, etwa für alleinreisende Minderjährige oder andere Asylsuchende, die glaubhaft machen können, dass sie aus gewichtigen Gründen Wege zur legalen Einreise nicht wahrnehmen konnten. Aber Personen, die diese nicht erfüllten, würden umgehend abgeschoben. Zudem gelte dann ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot. Asylsuchende müssen sich dem Entwurf zufolge zuerst über eine App registrieren und sollen dann innerhalb von 14 Tagen einen Termin für die legale Einreise bekommen, um ihren Asylantrag zu stellen. Berichten der „New York Times“ zufolge war die App in den vergangenen Wochen aber oft massiv überlastet, so dass es vielen Migranten nicht möglich gewesen sei, tatsächlich einen Einreisetermin zu bekommen. Die Regelung soll zwei Jahre gelten. Sie sei eine Notmaßnahme angesichts des für Mai erwarteten Ansturms an der Grenze mit Mexiko, hieß es. Dann sollen die als „Title 42“ bekannten Corona-Einreisebeschränkungen wegfallen. Die neue, rund 150 Seiten starke Richtlinie soll nun im Amtsblatt veröffentlicht werden, dann läuft bis zum Inkrafttreten eine 30-tägige Frist für Stellungnahmen. (…) Menschenrechtsgruppen kritisierten, die Neuregelung erinnere an ähnlich drastische Versuche von Bidens republikanischem Amtsvorgänger Donald Trump, illegale Einwanderung zu begrenzen. Diese seien 2019 jedoch von einem Gericht gestoppt worden. (…) „Das letzte, was die Biden-Regierung machen sollte, ist, eine unmenschliche Politik der Trump-Regierung durch ihre eigene Version einer unmenschlichen Politik zu ersetzen“, kritisierte eine Sprecherin der Organisation Human Rights First im Sender CBS. Aus der Regierung hieß es, die Vorgehensweise sei nicht mit der Trumps vergleichbar. So habe die Biden-Regierung Ausnahmen für Migranten aus Venezuela, Nicaragua, Kuba, Haiti und der Ukraine beschlossen.“ Meldung vom 24. Februar 2023 im MiGAZIN 
  • Siehe für die Proteste die Asylrechtskampagne #WelcomeWithDignity: Homepage und auf Twitter sowie die Kampagne #NoAsylumBan
• Laut UNO verstößt die Massenabschiebung von MigrantInnen an der US-Grenze (Titel 42) gegen internationales Recht 
  „Die Vereinten Nationen warnen davor, dass die Pandemiepolitik der Vereinigten Staaten nach Titel 42 eine Gefahr für die internationalen Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz darstellt. Titel 42 wurde verwendet, um über 2 Millionen Migranten davon abzuhalten, an der Grenze zwischen den USA und Mexiko Asyl zu beantragen. Letzte Woche kündigte die Regierung Biden an, dass sie im Rahmen einer Ausweitung dieser Politik auch haitianische, kubanische und nicaraguanische Asylbewerber nach Mexiko abschieben werde. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sagte in einer Erklärung: „Das Recht, Asyl zu beantragen, ist ein Menschenrecht, unabhängig von der Herkunft, dem Einwanderungsstatus oder der Art und Weise, wie eine Person an eine internationale Grenze gelangt ist. Diese Maßnahmen scheinen im Widerspruch zum Verbot der Kollektivausweisung und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung zu stehen„.“ engl. Meldung vom 13.1.2023 bei Democracy Now! („U.N. Says Mass Expulsion of Migrants at U.S. Border Violates International Law“, maschinenübersetzt)
• [Nordamerika-Gipfel] Biden in Mexiko: Ein leiserer Trump 
  „Beim Nordamerika-Gipfel steht Handels- und Migrationspolitik im Mittelpunkt. Den US-Präsidenten trennt hier immer weniger von seinem Vorgänger
  Zum ersten Mal seit 2014 reiste mit Joe Biden am Montag ein US-Präsident nach Mexiko. Biden trifft sich dort mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und Kanadas Premierminister Justin Trudeau auf dem Nordamerika-Gipfel der drei Staaten, nachdem er am Wochenende die US-Grenze zum südlichen Nachbarland besucht und sich dort ein Bild von der Lage gemacht hatte. Für Biden steht beim Gipfel einiges auf dem Spiel. Er will dort zentrale Vorhaben seiner Agenda voranbringen: die Stärkung der US-amerikanischen Industrie und eine Einwanderungspolitik, die Kritiker*innen der hohen Zahl an Grenzübertritten zufriedenstellen soll. In beiden Punkten offenbaren sich immer mehr Kontinuitäten zwischen Bidens Politik und der seines Vorgängers im Amt, Donald Trump. Das liegt nicht nur an der neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, wo Biden nun mit dem frisch gewählten Parlamentssprecher Kevin McCarthy zusammenarbeiten muss, der seinerseits von rechten Hardlinern in den eigenen Reihen abhängig ist. Bislang unterschied sich Bidens Grenzpolitik vor allem in rhetorischer Hinsicht von der Trumps. Biden zeigte sich zwar grundsätzlich offener gegenüber der Aufnahme von Geflüchteten, behielt aber wichtige Elemente von Trumps Grenzregime bei. Vergangene Woche stellte Biden Pläne vor, die legale Einreisen aus Ländern wie Venezuela und Nicaragua ermöglichen sollen, solange sich Asylsuchende vorher um die Einreisegenehmigung bewerben und einen Bürgen in den USA vorweisen können. Wer sich direkt an die US-Südgrenze begibt, soll hingegen abgewiesen werden…“ Artikel von Julian Hitschler vom 09.01.2023 im ND online , siehe auch:
  • Präsident von Mexiko fordert Joe Biden auf, „Geringschätzung“ für Lateinamerika zu beenden
    „Gipfel der Präsidenten von Mexiko, USA und Kanada beendet. Stärkung der Wirtschaftsintegration vereinbart. Amlo fordert humanitären Ansatz bei Migrationspolitik (…) Er erinnerte daran, dass es seit Präsident John F. Kennedys „Allianz für den Fortschritt“ in den 1960er Jahren keine US-Strategie zur Unterstützung der Entwicklung in Lateinamerika mehr gegeben habe. Laut Amlo ist es „an der Zeit, diesem Vergessen, dieser Vernachlässigung, dieser Geringschätzung Lateinamerikas und der Karibik ein Ende zu setzen„…“ Beitrag von Sonja Gerth und Hans Weber vom 13.01.2023 in amerika21 
• Grenze bleibt dicht. USA: Supreme Court gibt Einspruch von Konservativen statt, Tausende Schutzsuchende hängen in Mexiko bei eisigen Temperaturen fest 
  „Die als »Title 42« benannte Abschieberegel hat allein im vergangenen Jahr knapp eine Million Schutzsuchende daran gehindert, in den USA um Asyl zu ersuchen. Insgesamt versuchten zwischen Oktober 2021 bis Oktober dieses Jahres 2,4 Millionen Menschen, die Grenze zu überwinden. In Erwartung der Aussetzung dieser im März 2020 unter Expräsident Donald Trump eingeführten Regelung – vorgeblich um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen – strömten in den vergangenen Tagen Tausende mehr in die mexikanischen Grenzstädte. Bilder vor Ort zeigen Familien mit Kleinkindern, die unversorgt in provisorischen Zeltstädten ausharren und nun vor einer weiterhin versperrten Grenze festsitzen. Denn der Supreme Court gab dem Einspruch mehrerer konservativ regierter Bundesstaaten am Dienstag (Ortszeit) mit fünf zu vier Stimmen statt; die nächste Anhörung ist für Februar geplant, die Regierung in Washington, D. C., geht von einem endgültigen Urteil im Juni aus. Noch im Wahlkampf 2019 hatte sich Joseph Biden damit gebrüstet, die Politisierung von Gesundheitsmaßnahmen stoppen zu wollen. Das einzige, wozu er sich angesichts steigender Migrationszahlen an der US-Südgrenze durchringen konnte, war, dass nach seinem Amtsantritt unbegleitete Kinder nicht mehr abgeschoben wurden. »Wir sind zutiefst enttäuscht für all die verzweifelten Asylsuchenden, die weiterhin unter Title 42 leiden werden, aber wir werden weiter dafür kämpfen, dass diese Politik endlich beendet wird«, erklärte Lee Gelernt, ein Anwalt der American Civil Liberties Union (ACLU), gegenüber der US-Agentur AP. Die ACLU hatte bereits im vergangenen Jahr eine Klage gegen die Bestimmung eingereicht. Die Politik, die auf ein Gesetz aus dem Jahr 1893 zurückgeht, mit dem Schiffe aus Europa mit Cholerainfizierten am Anlegen gehindert werden sollten, sei nie dazu gedacht gewesen, einzelne Reisende abzuweisen, argumentierte Gelernt damals. Auch Ausweisungen seien nicht zulässig, da die vom Kongress erlassenen Asylgesetze »niemandem das Recht verwehren, wegen einer übertragbaren Krankheit Schutz zu suchen«. Dem folgte ein Bundesgericht und blockierte Bidens Anordnung zur Durchsetzung der Maßnahme im September 2021. Gegen dieses Urteil legte die Regierung Berufung ein und gab an, dass es sich weiterhin um eine notwendige Maßnahme der öffentlichen Gesundheit handele. (…) Zentrales Puzzleteil in diesem politischen Streit um Schutzsuchende ist Mexiko. Das südliche Nachbarland nimmt entsprechend eines Deals mit Washington derzeit Migranten aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Venezuela auf, wenn diese von den USA abgeschoben werden. Venezolaner gehören durch die zerstörerischen US-Sanktionen gegen ihr Land zur weltweit größten Gruppe an Flüchtenden, wie das UNHCR am Mittwoch mitteilte. Insgesamt seien noch nie so viele Menschen auf der Flucht gewesen, wie in diesem Jahr mit insgesamt 103 Millionen. 67 Prozent von ihnen verteilen sich neben Venezuela auf nur noch fünf Länder: Syrien, Ukraine, Afghanistan, Südsudan und Myanmar.“ Artikel von Ina Sembdner in der jungen Welt vom 29. Dezember 2022 („Grenze bleibt dicht“), siehe auch:
  • Asylbewerber sitzen bei eisigen Temperaturen weiterhin an der Grenze zwischen den USA und Mexiko fest
    „In Texas bereiten sich humanitäre Hilfsorganisationen auf die eisigen Temperaturen am Wochenende vor, da immer mehr Asylbewerber von der Grenze zwischen den USA und Mexiko eintreffen. In El Paso waren Hunderte von Asylbewerbern gezwungen, auf der Straße zu schlafen, nachdem die Aufnahmekapazität der Unterkünfte erreicht war. Andere sitzen immer noch in Mexiko fest, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Beendigung der Pandemiepolitik der Trump-Ära (Titel 42), mit der über 2 Millionen Menschen an der Einreise in die USA gehindert wurden, um Asyl zu beantragen, vorübergehend ausgesetzt hat. Auf der anderen Seite der Grenze, in Ciudad Juárez, Mexiko, warteten Hunderte von Menschen am Donnerstag trotz fallender Temperaturen in der Schlange, in der Hoffnung, in die USA einreisen zu dürfen…“ engl. Meldung vom 23.12.2022 bei Democracy Now! 
• „Title 42“: Restriktive Pandemievorschriften an der US-Grenze vor der Aus – einige republikanisch regierte Bundesstaaten wollen das per Gericht verhindern 
  „Seit Beginn der Corona-Pandemie können die USA Flüchtlinge an der Grenze zu Mexiko pauschal abweisen. Menschenrechtler registrieren seitdem mehr Gewalt gegen die Migrantinnen und Migranten. Nun könnte die Praxis enden. Eine weitreichende Vorschrift mit harmlos wirkendem Namen steht vor dem Aus: „Title 42“, die während der Corona-Pandemie eingeführte Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze zwischen USA und Mexiko, endet am Mittwoch. Die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden will die restriktive Praxis nicht verlängern, die zur pauschalen Zurückweisung von mehr als zwei Millionen Asylsuchenden und Migranten geführt hat. Ex-Präsident Donald Trump hatte „Title 42“ im März aus Gründen der „öffentlichen Gesundheit“ eingeführt. Einige republikanisch regierte Bundesstaaten wollen das Auslaufen womöglich per Gericht verhindern. Das Heimatschutzministerium kündigte vergangene Woche Maßnahmen an, um den erwarteten Andrang an der Südgrenze der USA zu bewältigen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnte, das „veraltete Einwanderungssystem“ der USA stehe unter Druck. Republikanische Gouverneure sprachen hingegen vor einem „enormen Desaster“ an der rund 3.200 Kilometer langen Grenze und behalten sich einen Eilantrag vor dem Obersten Gericht gegen das Ende von „Title 42“ vor. (…)Die Menschen, die über Mexiko in die USA wollen, kommen vornehmlich aus Nicaragua, Honduras und Guatemala sowie aus Venezuela. Sie sind auf der Suche nach Zuflucht vor Gewaltkriminalität und hoffen auf wirtschaftliche Verbesserungen. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights First haben „Titel 42“-Abweisungen Migranten in große Gefahr gebracht. Es lägen seit Beginn der Regierung Biden im Januar 2021 rund 13.480 Berichte über Mord, Kidnapping und andere Gewaltverbrechen gegen nach Mexiko zurückgeschickte Menschen vor. Die Maßnahmen des Heimatschutzministeriums für die Zeit nach „Titel 42“ enthalten „erweiterte gesetzeskonforme Schritte“ für Asylsuchende und „deutliche Konsequenzen“ für Migranten, die sich nicht an Vorschriften halten. Der Grenzschutz habe rund 1.000 Fachkräfte und 2.500 Mitarbeiter von außen eingestellt, heißt es in einem Planungspapier des Ministeriums…“ Artikel von Konrad Ege vom 19.12.2022 im Migazin 
  • Siehe dazu aktuelle Berichte und Videos in der Rubrik Immigration bei Democracy Now!
• Mexiko geht nach Flüchtlingsdeal mit USA verschärft gegen Migranten vor 
  „Nach dem jüngsten Inkrafttreten eines Abkommens zwischen den USA und Mexiko zum Umgang mit Geflüchteten aus dem Krisenstaat Venezuela gehen mexikanische Behörden verstärkt gegen Migranten vor. Im Süden des Transitlandes für Gefllüchte aus ganz Lateinamerika in Richtung USA hätten mexikanische Sicherheitskräfte auf der Panamericana-Straße und anderen Routen vermehrt Konrollpunkte eingerichtet und hunderte Menschen verhaftet, berichtet die mexikanische Tageszeitung „El Imparcial“ am Sonntag, 23. Oktober 2022. Im Bundesstaat Sonora seien 312 Migrantinnen und Migranten aus Zentralamerika in zwei Bussen gestoppt und verhaftet worden, teilte das Nationale Institut für Migration (INM) mit. Die Männer und Frauen würden auf ihre Abschiebung warten, so das Blatt. Wie die Migrationsbehörde von Sonora angab, habe man die Kontrollen verstärkt, weil eine Gruppe von rund 6.000 Menschen aus Venezuela, die auf der Durchreise Richtung USA unterweg sind, erwartet würden. Der Nachrichtenagentur EFE zufolge seien zahlreiche Verhaftungen von Migranten am Kontrollpunkt in Corazones im Bundesstaat Oaxaca beobachtet worden. Am 12. Oktober 2022 hatten die Regierungen in Washington und Mexiko-Stadt vereinbart, dass US-Behörden illegal eingereiste Venezolaner abweisen und direkt nach Mexiko zurückschieben können. Im Gegenzug würden die USA die legale Einreise von bis zu 24.000 Migranten aus Venezuela unter bestimmten Bedingungen ermöglichen, sofern diese sich noch nicht in Mexiko aufhalten. Mit der umstrittenen Push-Back-Regelung soll die illegale Einreise in die USA gestoppt werden. Nicht genehmigte Grenzübertritte würden die Tür für ein Aufnahmeverfahren schließen. Seit Inkrafttreten seien 80 Prozent weniger Venezolaner illegal eingereist, so US-Behörden. Menschenrechtsorganisationen und die Katholische Kirche kritisieren den Flüchtlingsdeal.“ Meldung vom 25. Oktober 2022 von Blickpunkt Lateinamerika 
• [„Title 42“] USA schieben Migranten aus Venezuela nach Mexiko ab – und scheuen sich nicht, dabei Familien auseinander zu reissen 
  „Hunderte von Venezolanern sind am Wochenende auf Anweisung des Heimatschutzministeriums aus den USA nach Mexiko abgeschoben worden. Die neue Politik, die vergangene Woche bekannt gegeben wurde, erlaubt es den US-Behörden, venezolanische Migranten auf der Grundlage der Abschieberegel „Title 42“ auszuweisen. Ex-Präsident Donald Trump hatte sie zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 eingeführt, um Migranten davon abzuhalten, an der Grenze Asyl zu beantragen. Damit solle die Ausbreitung von COVID-19 begrenzt werden, hieß es zur Begründung. Die sofortige Umsetzung der neuen Maßnahmen verursachte Chaos an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Migranten, die sich bereits auf US-Territorium befanden, wurde vor der Abschiebung lediglich ein Blatt Papier mit den Einzelheiten der neuen Regeln übergeben. Eine Gruppe venezolanischer Migranten in Matamoros führte eine Protestaktion an der internationalen Brücke durch, die zur vorübergehenden Schließung des Grenzübergangs führte. Medienberichten zufolge hat die Maßnahme bereits Familien auseinandergerissen.
  Die Politik des US-Heimatschutzministeriums hat einen Dominoeffekt in der Region: Mexiko gibt den ausgewiesenen Migranten 15 Tage Zeit, das Land zu verlassen, während Guatemala versucht, venezolanische Migranten aufzuhalten und zugesagt hat, sie ins benachbarte Honduras abzuschieben. Die US-Botschaft in Guatemala gab die Spende von 95 Fahrzeugen im Wert von über vier Millionen US-Dollar an die Armee bekannt, um die „Grenzsicherheit“ zu verbessern. Die „Title 42“-Politik beinhaltet auch die Verpflichtung, bis zu 24.000 Venezolaner aufzunehmen, die jedoch strenge Auflagen erfüllen müssen. Dazu gehört der Nachweis einer Bürgschaft in den USA und die Einreise über US-Flughäfen. (…) Aktivisten, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen, fordern seit langem von Präsident Joe Biden, diese Regelung, die Migranten faktisch das Recht verweigert, in den USA Asyl zu beantragen, nicht mehr anzuwenden. Sie sollte im April aufgehoben werden, ein US-Bundesgericht untersagte dies jedoch. Es „drohe die Zunahme von Grenzübertritten in die USA“ und damit auch „die Zunahme von illegalen Einwanderern“, so die Urteilsbegründung…“ Artikel von José Luis Granados Ceja und Ricardo Vaz in der Übersetzung durch Vilma Guzmán am 21.10.2022 in amerika21 
• Auf dem Weg nach USA verlieren immer mehr Migranten ihr Leben
  „Vom Oktober 2021 bis heute sind 748 Migranten auf dem Weg in die USA ums Leben gekommen. Es sind 548 mehr als vor einem Jahr. Das meldete das US-Ministerium für Innere Sicherheit. Die Gründe dafür sind die extreme Hitze bei Durchqueren von Wüstengebiete, Ertrinken bei Überqueren von Flüssen, tödliche Verletzungen bei Überwinden von Grenzanlagen sowie auch eine zunehmende Bereitschaft, gefährlichere Wege auf sich zu nehmen. Allein in der letzten Woche hat die US-Grenzpolizei am Grenzfluss Rio Bravo acht Leichen entdeckt. Die Behörden sind der Meinung, dass die Zahl der Todesfälle über die 748 hinausgeht: „Dazu kommen die Todesfälle, die nicht von der Grenzpolizei dokumentiert, sondern von lokalen Behörden registriert werden“, so ein Grenzpolizist. Die Migranten, die es schaffen lebend, in den USA anzukommen, werden in Reisebusen von den südlichen Staaten nach Washington D.C. und New York gebracht. Von April dieses Jahres bis heute wurden 7.400 Migranten in die Hauptstadt und 2.000 nach New York gebracht. Die Regierungen derTeilstaaten Texas und Arizona sind der Meinung, dass die Bundesregierung sich um die Migranten kümmern soll. Diese wiederum meint, dass dies eine Angelegenheit der jeweiligen regionalen Behörden sei. (…) Obwohl die Regierungen von Texas und Arizona behaupten, die Migranten seien freiwillig nach Washington, New York oder Chicago weitergefahren, sagen mehrere Migranten gegenüber Medien, dass ihnen bei der Ankunft in den USA ein Dokument zum Unterschreiben gegeben wurde, in dem sie sich verpflichten, sich auf die Reise nach Norden zu begeben. Für die Mehrzahl der Migranten ist das Weiterreisen keine Hilfe: „Wir kamen nach Texas. Diese kostenlosen Reisebusse, um hierher zu kommen, waren das Einzige, das uns anboten wurde. Ich habe ihn genommen, weil ich nicht wusste, was ich sonst tun sollte, aber jetzt weiß ich nicht, wie es weitergeht,“ beklagt eine Migrantin aus Venezuela, die allein mit ihren zwei kleinen Kindern unterwegs ist. Migranten aus lateinamerikanischen Ländern ‒ der größten Gruppe in den USA ‒  prangern indes an, dass Geflüchtete aus der Ukraine und Afghanistan Hilfsangebote und grundlegende Dienstleistungen von mehreren Bundesstaaten bekommen, um ihr Leben wieder aufzubauen, während sie lange in ungeklärten Verhältnissen allein gelassen werden.“ Beitrag von Leticia Hillenbrand vom 21. September 2022 bei amerika21 
• Beschämendes Chaos mit System: US-Migrationspolitik
  „… Die Republikanische Partei ist in Bedrängnis. Das Dobbs Urteil des Obersten Gerichts, das Abtreibungen in vielen Bundesstaaten praktisch unmöglich macht, bringt moderate Republikaner in Erklärungsnot, und die Rechtsstreitigkeiten der Galionsfigur Donald Trump nehmen kein Ende. Zeit also, für die altehrwürdige Partei, einen Klassiker rechtskonservativer Wahlkampf-Programmatik aus dem Hut zu ziehen: Immigration. Denn die Angst vor Immigranten und Asylsuchenden, besonders „Illegalen“, hat die republikanische Wählerschaft bisher noch immer mobilisiert, besonders während der Legislaturperioden der Demokraten. Während Trumps Amtszeit wurden immer wieder angsteinflößende Hirngespinste, unter anderem eine „Karawane voller illegaler Einwanderer“, unter denen sich auch Terroristen befinden sollen, heraufbeschworen, um die Wählerschaft durch Panikmache an sich zu binden. Die Wirklichkeit an der südlichen Grenze der USA mit Mexiko sieht anders aus; allerdings auch nicht gut. Wie Politico berichtet, sind die letzten beiden „politischen Stunts“ in dem Versuch, die Aufmerksamkeit auf das Thema Immigration zu lenken, den republikanischen Gouverneuren Ron DeSantis aus Florida und Greg Abbott aus Texas zuzuschreiben. Die beiden prominenten Republikaner veranlassten den Transport größerer Gruppen von Migranten von der südlichen Grenze der USA in Hochburgen der Demokraten. Abbott schickte am Donnerstag letzter Woche eine Gruppe mit zwei Bussen zu einem Ort in Washington, unweit der Residenz der Vizepräsidentin Kamala Harris. DeSantis delegierte seinerseits vergangenen Mittwoch eine weitere Gruppe per Flugzeug nach Martha’s Vineyard. Präsident Biden zeigte sich schockiert über das rücksichtslose politische Manöver. Er beschuldigte die Republikaner während einer Gala des „Congressional Hispanic Caucus“, dass sie Migranten für ihre politischen Spiele missbrauchen. (…) Diese Form der Kritik spricht Bände: Biden prangert nicht die menschenunwürdige Behandlung von Migranten an der Süd-Grenze der USA generell an, sondern nur die Instrumentalisierung der Schicksale der betroffenen Menschen gegen ihn persönlich und seine Regierung. Eine tiefergehende Diskussion zu dem Thema kann auch nicht im Interesse einer Regierung liegen, deren generelle Einstellung zur Migration über die südliche Grenze der USA in Kamala Harris Botschaft an mögliche Auswanderer in Guatemala zusammengefasst werden kann: „Don’t Come!“ (…) Bleibt nur zu hoffen, dass dieser bald wieder vorbei ist. Für die Menschen an den Grenzen und jene, die es ohne Erlaubnis in die USA geschafft haben, wird der Ausgang der kommenden Wahlen wenig ändern.“ Beitrag von Leon Gerleit vom 21. September 2022 bei Telepolis 
• Illegalisierte Migration: Krise an der Grenze Mexiko-USA spitzt sich zu 
  „Der Start mehrerer „Karawanen“ von Migrant:innen im Süden Mexikos hat zuletzt erneut auf die hohe Zahl von Menschen aufmerksam gemacht, die aus Zentralamerika und anderen Ländern in die USA migrieren. Die Entscheidung des texanischen Gouverneurs Greg Abott, Ankommende sofort abzuschieben, hat die Krise an der Grenze verschärft. Abbott ermächtigte am 7. Juli die landeseigenen Grenztruppen, Personen, die ohne Papiere die Grenze nach Texas überquert haben, sofort wieder abzuschieben. Er rechtfertigte die Maßnahme mit einer „Krise an der Grenze“ und mehr als 5.000 festgenommenen Migrant:innen am Wochenende zuvor. “Während Präsident [Joe] Biden sich weigert, seinen Job zu machen und die vom Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze durchzusetzen, ergreift der Staat Texas beispiellose Maßnahmen zum Schutz der Amerikaner und zur Sicherung unserer Südgrenze“, erklärte der Republikaner, der sich derzeit im Wahlkampf um seine Wiederwahl befindet. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador warnte daraufhin US-Amerikaner mit mexikanischen Wurzeln davor, „Parteien oder Kandidaten zu wählen, die Migranten misshandeln“. Seine Regierung wies zudem darauf hin, dass in den USA die Bundesbehörden für alle Migrationsangelegenheiten zuständig sind, nicht die der Bundesstaaten. Erst vor zwei Wochen war in der Nähe von San Antonio, Texas, ein LKW mit den Leichen von 53 Migrant:innen gefunden worden. Sie wurden bei Temperaturen um die 40 Grad ohne Wasser eingeschlossen am Rand einer abgelegenen Straße stehengelassen. „Ohne ausreichende Wege in die Sicherheit werden schutzbedürftige Menschen weiterhin von Schmugglern ausgebeutet oder gezwungen, verzweifelte Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzen zu passieren. Wir brauchen sicherere Alternativen und einen zügigen Zugang zu Asylverfahren“, sagte Matthew Reynolds, UNHCR-Vertreter in den USA und der Karibik. Nach Angaben des Projekts „Migrantes Desaparecidos“ (Verschwundene Migranten) der Internationalen Organisation für Migration wurden seit 2014 fast 3.000 Menschen als vermisst gemeldet oder starben bei dem Versuch, die Grenze von Mexiko in die USA zu überqueren. Mit der jüngsten Tragödie steigt die Gesamtzahl der Todesfälle in den ersten sechs Monaten des Jahres auf 290. Eine der Karawanen mit mehr als 4.000 Menschen, die sich Anfang Juli von der Südgrenze Mexikos aus in die USA aufgemacht hatten, hat sich in der Zwischenzeit aufgelöst. Mexikanische Behörden stellten nach eigenen Angaben mehr als 2.000 temporäre Visa aus. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die meisten Migrant:innen weiter in Richtung USA reisen werden. Die US-Grenzschutzbehörde hatte im Juni bekannt gegeben, dass ihre Patrouillen mit 180.034 undokumentierten Personen so viele Migrant:innen in einem Monat wie seit 20 Jahren nicht mehr aufgegriffen hätten. Darunter seien nicht nur Personen aus Zentralamerika, sondern auch aus Ecuador, Kuba, Haiti, Venezuela und einigen afrikanischen Staaten.“ Beitrag von Sonja Gerth vom 14. Juli 2022 bei amerika21 
• Mindestens 50 tote MigrantInnen aus Mittelamerika in LKW in Texas gefunden 
  „Der Fund von mindestens 50 Leichen – wahrscheinlich alle Migranten aus Mittelamerika – in einem LKW in Texas sorgt für Bestürzung. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte fordert sichere Routen für Migration. Im US-Bundesstaat Texas sind in einem LKW mindestens 50 Migrantinnen und Migranten tot aufgefunden worden. Wie lokale Behörden berichteten, wurden 14 Erwachsene und vier Kinder lebend gerettet. Das Fahrzeug war am Montag (Ortszeit) nahe der Stadt San Antonio auf einer wenig befahrenen Straße etwa 250 Kilometer von der Grenze zu Mexiko entfernt entdeckt worden. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte reagierte mit Entsetzen. Ein Mann, der in der Nähe des aufgefundenen LKW arbeitete, habe Schreie gehört, berichtete der Chef der örtlichen Feuerwehr, Charles Hood, vor Journalisten. Die Menschen hätten kein Wasser gehabt, obwohl die Region am Wochenende unter einer Hitzewelle gelitten habe. Auch eine Klimaanlage habe es nicht gegeben. Nach Angaben des Polizeichefs von San Antonio, William McManus, wurden drei Verdächtige festgenommen. Laut US-Behörden ist bislang bekannt, dass zwei der Toten aus Guatemala stammen. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador teilte mit, dass zu den Opfern 22 Mexikaner zählen (…) Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, reagierte bestürzt. Der Fund in Texas sei nicht die erste Tragödie dieser Art und verdeutliche einmal mehr die Bedeutung sicherer Routen für die Migration, sagte sie in Genf. Diejenigen, die für den Tod der Migranten verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden…“ Meldung vom 29.06.2022 beim Migazin 
• Los Angeles: Ein Gipfel der Kritik an der Sanktionspolitik der USA 
  „Arbeitsthemen des OAS-Treffens blieben unauffällig. Vereinbarungen zur Migration unklar. Ausgeschlossene Länder waren sehr präsent. Paralleler „Gipfel der Völker“ mit starker Teilnahme
  Die USA haben zum Abschluss des 9. Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die erwartete Erklärung zur Migration vorgestellt . Aus Sicht der US-Regierung soll eine „geteilte Verantwortung“ in Hinsicht auf Asyl und Grenzkontrollen festgelegt werden. Die Erklärung ist bisher weder im Wortlaut erschienen noch ist bekannt, wie viele Länder sie unterzeichnen werden. Ein Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, sagte über den Text, dass US-Präsident Joe Biden „alle Regierungen entlang der Migrationsroute auffordert, das Asylverfahren in ihren jeweiligen Ländern einzuführen oder zu stärken“. Sie sollten auch ihre Grenzen wirksamer kontrollieren und Menschen, die nicht asylberechtigt sind, zurückweisen, so der Beamte ergänzend. (…) Nie zuvor äußerte sich eine so breit getragene Kritik an der sanktionierenden und ausschließenden Politik der USA. Dies wurde noch durch den „Gipfel der Völker der Amerikas“ unterstrichen, der zeitgleich von sozialen Bewegungen und politischer und kultureller Prominenz ebenfalls in Los Angeles durchgeführt wurde. Die Biden-Administration wollte die Erklärung zur Migration mit Vorrang durchbringen, da sie innenpolitisch in dieser Frage besonders unter Druck steht. Unter den gegebenen Vorzeichen sehen Analysten jedoch keine Fortschritte, da die USA Maßnahmen wünschten, die die Rechte von Migranten und die Anforderungen der Länder mit hohen Auswanderungsraten unzureichend berücksichtigten, vielmehr einseitig den Bedürfnissen der Konzerne nachkämen…“ Beitrag von Marta Andujo vom 12.06.2022 bei amerika21 , siehe auch:
  • „Hoffnung auf besseres Leben: Tausende Migranten in Mexiko auf dem Weg in die USA. Washington will mit Abkommen Flüchtlingsbewegungen verhindern“ im Dossier: Siebte MigrantInnen-Karawane aus über zehn Ländern in Mexiko aufgebrochen: Straßenblockaden und Proteste
• [Corona-Regelung „Title 42“ verlängert, Sonderregelungen für Menschen aus der Ukraine] Mexikanische Grenze: „Warum dürfen wir keinen Asylantrag stellen?“ 
  „An der mexikanischen Grenze zu den USA warten Hunderttausende, in den USA ihren Asylantrag zu stellen. Nun hat ein US-Richter eine Corona-Regelung verlängert, die es erlaubt, Grenzübertritte zu verweigern – ganz zum Frust der Migranten.
  Rund 200 Demonstranten haben sich an diesem Tag versammelt. Einige tragen Schilder mit der Aufschrift „Titel 42 diskriminiert Lateinamerika“ vor sich her, auf anderen steht geschrieben: „Wir haben kein Covid“. Auch Reyna ist unter den Demonstranten. Die 42-jährige Mexikanerin ist vor einem Jahr mit ihrem Mann und den vier Kindern nach Tijuana geflüchtet. Sie hat an verschiedenen Grenzübergängen versucht, ihren Asylantrag zu stellen. Vergeblich, sie wurden abgewiesen – wegen „Title 42“. Obwohl sie einen Nachweis darüber hatten, dass die ganze Familie geimpft ist, inklusive negative Covid-Tests. „Warum erlauben sie uns nicht, unseren Asylantrag zu stellen?“ Reyna ist wütend, sie versteht es nicht. (…) Über 80.000 Mexikaner, überwiegend intern Vertriebene, warten derzeit in der Grenzregion. Besonders viele Geflüchtete kamen im April neben Mexiko aus Kuba und der Ukraine. Während Migranten aus der Ukraine, die vor dem Krieg flüchteten, von Sonderreglungen profitierten, warten die Menschen aus Mittelamerika, Haiti, Mexiko und Kuba darauf, dass der Titel 42 endlich aufgehoben wird. Fast zwei Millionen Menschen sind seit Beginn der Pandemie  wegen dieser Regelung abgewiesen worden…“ Reportage von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt, vom 21.05.2022 bei tagesschau.de 
• [„Title 42“] Corona-Vorschrift zur Abweisung von Migranten an der US-Grenze ausgelaufen – Widerstand von Rechts 
  „Abschiebungen binnen weniger Stunden, kein Asylverfahren: Mehr als eine Million Migranten wurden in den USA seit April 2020 mit Hilfe des „Title 42“ abgewiesen. Die Einwanderungspolitik der USA steht vor weitreichenden Entscheidungen: Mehr als eine Million Menschen wurden seit April 2020 an der Südgrenze der Vereinigten Staaten mit Hilfe der zu Beginn der Pandemie eingeführten Vorschrift „Title 42“ von Grenzschützern abgewiesen. Nun soll der „Title 42“ am 23. Mai auslaufen. Republikanische Politiker wollen das nicht zulassen. (…) De facto war „Title 42“ zu einem effektiven Instrument gegen Einwanderung geworden. Migranten und Asylsuchende konnten an der Grenze binnen weniger Stunden und ohne Verfahren abgeschoben werden. Doch nun ist der Corona-Notfall laut CDC vorüber. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sagte Anfang Mai im Fernsehsender CNN, seine Behörde bereite sich auf das Ende vom „Title 42“ vor. Sie sei bereit, „bis zu 18.000 Migranten pro Tag“ abzufertigen. Asylanträge und andere Anträge sollen geprüft werden. Doch „unsere Grenze ist nicht offen“, sagte Mayorkas. Migranten sollten nicht einfach kommen.  Ein Bundesrichter in Louisiana hat Ende April eine einstweilige Verfügung gegen die Aufhebung erlassen. Diese wird nun angefochten. Ungewiss ist auch die Zukunft einer von Ex-Präsident Donald Trump eingeführten Vorschrift, der zufolge Asylsuchende im südlichen Nachbarland Mexiko auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Ein Urteil des Obersten Gerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift wird in mehreren Wochen erwartet…“ Artikel von Konrad Ege vom 08.05.2022 beim Migazin 
• USA weisen venezolanische MigrantInnen nach Kolumbien aus – und testen Roboter-„Hunde“ an der Grenze zu Mexiko
  • US-Heimatschutzbehörde testet Roboter-„Hunde“ an der Grenze zu Mexiko
    „Das Department of Homeland Security erprobt die Unterstützung der Grenzpatrouillen in Texas durch vierbeinige Roboter. Bürgerrechtler sind alarmiert. Die US-Behörde für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS) testet mittlerweile den Einsatz von vierbeinigen Robotern zur Unterstützung von Grenzpatrouillen an der Grenze der USA zu Mexiko. An dieser Nutzung der grundsätzlich bewaffnungsfähigen „Roboter-Hunde“ gibt es teils harsche Kritik von Bürgerrechtsorganisationen, berichtet unter anderen The Guardian. (…) Man habe den Roboter in Kooperation mit dem Hersteller speziell für die Bedürfnisse der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) angepasst und probiere ihn nun vor Ort am Grenzabschnitt zu Mexiko in El Paso, Texas, aus. Man erprobe unter anderem ihre Leistungsfähigkeit, die Batterielaufzeit und verschiedene Kommunikationswege. Der Schwerpunkt der Tests liegt laut der Behördenmitteilung auf der Überwachung, bei der die Roboter die Mitarbeiter unterstützen sollen. (…) Ein CBP-Mitarbeiter erläutert, man treffe bei Grenzpatrouillen nicht nur auf die „übliche Kriminalität“, sondern zusätzlich „auf Menschenschmuggel, Drogen- und anderen Schmuggel, einschließlich Waffen und Massenvernichtungswaffen“. Daher sei die „maschinelle Verstärkung“ der Mitarbeiter vor Ort erwünscht. (…) Diese neue Situation an der Südgrenze der USA alarmiert die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die dort eine „Katastrophe für die Bürgerrechte“ entstehen sieht. Das gezielte Aufgreifen von Flüchtlingen bei einem Grenzübertritt erwähnt die Behörde in ihrer Mitteilung zwar nicht, betont aber, dass angesichts des erhöhten Bedarfs in der Gegend das Verstärken der Patrouillen durch Roboter eine „clevere Nutzung von Ressourcen“ sei; im Blogbeitrag ist verharmlosend von „helfenden Händen (oder Pfoten)“ die Rede. Die Grenzschutzbeamten stehen schon länger in der Kritik wegen der mitunter fragwürdigen Behandlung von Migranten und Asylsuchenden, die nach einem illegalen Grenzübertritt teils in privaten Einrichtungen in Gewahrsam gehalten werden. Diese sind berüchtigt wegen der unmenschlichen Bedingungen und etlichen dokumentierten Fällen brutaler Übergriffe gegen die Insassen. Darüber hinaus befürchten Kritiker des Robotereinsatzes, dass eine Bewaffnung der Maschinen die Lage noch erheblich verschärfen könnte…“ Beitrag von Tilman Wittenhorst vom 06.02.2022 bei heise news 
  • USA weisen venezolanische MigrantInnen nach Kolumbien aus 
    „Die Regierung von Präsident Joe Biden hat mit der Ausweisung venezolanischer Migranten nach Kolumbien begonnen. Dies bestätigten US-Beamte am Montag. Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, das Heimatschutzministerium werde „regelmäßig“ Venezolaner nach Kolumbien ausweisen, allerdings nur diejenigen, die sich zuvor dort aufgehalten hätten. Dies steht im Gegensatz zur bisherigen Politik der USA: Im März 2021 wies der US-Minister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, Venezuela den vorübergehenden Schutzstatus zu, der es venezolanischen Staatsangehörigen, die sich bereits in den USA aufhalten, erlaubt, im Land zu bleiben. Im Dezember meldeten die US-Behörden, dass sie fast 25.000 Venezolaner beim Überschreiten der mexikanischen Grenze registriert haben. Die venezolanische Migration ist ein ständiges Thema in den außenpolitischen Debatten und auch Gegenstand von Kontroversen. Im Juni 2021 organisierten die USA zusammen mit den Regierungen Kanadas und Spaniens sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und anderen eine „Internationale Geberkonferenz“ für Migranten aus Venezuela, die Caracas als „Medienfarce“ bezeichnete. Die Biden-Regierung hält die auf den Sturz von Präsident Nicolás Maduro ausgerichtete Politik der Trump-Ära aufrecht und unterstützt die „Interimspräsidentschaft“ von Juan Guaidó unbeirrt weiter. Obwohl die Unterstützung für Guaidó auf eine Handvoll Länder geschrumpft ist, hindert dies die Regierung Maduro daran, auf venezolanische Vermögenswerte im Ausland zuzugreifen. Die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA spielen eine entscheidende Rolle in der jahrelangen Wirtschaftskrise Venezuelas und gelten als eine der Hauptursachen für die Migration…“ Beitrag von José Luis Granados Ceja und Ricardo Vaz in der Übersetzung von Vilma Guzmán vom 4. Februar 2022 bei amerika21 
• Bidens „Abschreckungsstrategie“ will Trumps Politik des „Verbleibs in Mexiko“ wiederherstellen und ausweiten 
  „Die Regierung Biden ist bereit, die umstrittene „Bleib in Mexiko“-Politik der Trump-Ära schon nächste Woche wieder einzuführen, nachdem sie eine Einigung mit der mexikanischen Regierung erzielt hat. Das bedeutet, dass Asylsuchende, die an der südlichen US-Grenze ankommen, wieder zurückgeschickt werden und gezwungen sind, in Mexiko zu warten, während ihre Fälle vor US-Gerichten geklärt werden – ein Prozess, der Monate oder sogar Jahre dauern kann. Befürworter warnen, dass Biden das Programm auf Asylbewerber aus der gesamten westlichen Hemisphäre ausgeweitet hat. Dies geschieht trotz zunehmender Berichte über Menschenrechtsverletzungen und andere schwerwiegende Gefahren, denen Asylsuchende ausgesetzt sind, während sie in Mexiko festsitzen. Dies ist ein salvadorianischer Asylbewerber in Juarez, Mexiko, der am Donnerstag aus einer Migrantenunterkunft nahe der US-Grenze spricht. (…) Die Befürworter haben versprochen, weiterhin gegen „Remain in Mexico“ zu kämpfen. Das Immigrants‘ Rights Project der ACLU sagte in einer Erklärung: „Die Wiedereinführung dieser illegalen und grausamen Politik wird Tausenden von zusätzlichen Asylbewerbern die gleichen Schäden zufügen, die bei der vorherigen Umsetzung gut dokumentiert waren: schreckliche Misshandlungen, einschließlich Folter, Vergewaltigung und Tod; und die Verweigerung jeder sinnvollen Möglichkeit, Asyl zu erhalten.“ Maschinenübersetzung aus der Meldung von Democracy Now! am 3.12.21 
• Mexiko will kein „Migrantenlager“ sein
  „Tausende Migranten in Mexiko harren derzeit an der Grenze zu den USA aus. Viele sind Haitianer und hoffen auf Asyl. Beide Länder fahren aber einen harten Kurs. Mexiko hat damit begonnen, haitianische Migranten zurück in ihre Heimat zu schicken.“ Video-Meldung vom  03.10.2021 bei der Deutschen Welle 
• Gericht erlaubt Biden die Fortsetzung von Massenausweisungen ohne ordnungsgemäßes Verfahren
  „Befürworter der Einwandererjustiz verurteilen das Urteil eines Bundesberufungsgerichts, das es der Regierung Biden erlaubt, die Massenausweisung von Asylbewerbern ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren gemäß Titel 42 fortzusetzen, wobei sie die Pandemie als Rechtfertigung anführen. Im vergangenen Monat hatte ein untergeordnetes Gericht ein vorläufiges Verbot der von Trump eingeführten Politik erlassen, das heute in Kraft treten sollte. Rechtsanwalt Lee Gelernt, der die Klage der ACLU gegen Titel 42 leitete, sagte: „Wenn die Regierung das politische Kalkül hat, dass sie, wenn sie jetzt unmenschlich handelt, später menschlicher handeln kann, ist dieses Kalkül fehlgeleitet und ein schwacher Trost für die Familien, die jetzt nach Haiti geschickt oder in Mexiko brutal behandelt werden.“ Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem CBS News berichtet, dass die Regierung Biden in den letzten 11 Tagen mindestens 5.400 haitianische Asylbewerber unter Anwendung von Titel 42 abgeschoben hat. In der Zwischenzeit fordern vier Organisationen der Vereinten Nationen, darunter das Menschenrechtsbüro, die Länder auf, die Abschiebung haitianischer Asylbewerber zu stoppen, ohne deren Ansprüche zuvor ordnungsgemäß zu prüfen, was einen Verstoß gegen internationales Recht darstellt.“ Machinenübersetzung der Meldung „Court Allows Biden to Continue Mass Expulsions Without Due Process Under Title 42“ am 1.10.2021 bei Democracy Now 
• Grenzpolizisten auf Pferden gegen Flüchtlinge aus Haiti: Berittene US-Polizei löst Empörung aus
  „Mehrere Vertreter der US-amerikanischen Regierung haben die Abschiebung von Tausenden Migranten in Texas verteidigt. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas etwa hält das Vorgehen für eine Warnung an andere Migranten. „Wenn Sie illegal in die Vereinigten Staaten kommen, werden Sie zurückgeschickt. Ihre Reise wird nicht gelingen und Sie werden Ihr Leben und das Leben Ihrer Familie gefährden“, sagte Mayorkas an potenzielle Migranten gerichtet. In den letzten Wochen hatten die USA mehr als 6.000 Geflüchtete aus Haiti und anderen Ländern abgeschoben. Die Menschen waren über eine Brücke durch den Rio Grande von Mexiko aus in den Bundesstaat Texas gelangt und hatten in der Grenzstadt Del Rio ein Lager errichtet. Am Sonntag schloss die US-Regierung die Grenze und begann, die Menschen in ihre Heimat zurückzufliegen. (…) An der Grenze zu Mexiko wurden außerdem berittene Polizisten eingesetzt, um Migranten davon abzuhalten, nach Del Rio zu gelangen. Bilder und Videos der Beamten sorgten im ganzen Land für Empörung. Darauf ist etwa zu sehen, wie ein Polizist vom Pferd aus einen Mann an seinem T-Shirt packt. Auf anderen Fotos sieht es so aus, als würden die Polizisten ihre langen Zügel gegen die Menschen schwingen…“ Agenturmeldung vom 21. September 2021 in der Zeit online 
• USA schieben ab. Dramatische Situation von Migranten an Grenze zu Mexiko
  „Bilder zeigen die dramatische Lage von Tausenden gestrandeten Migranten unter einer Brücke in der Grenzstadt Del Rio im US-Bundesstaat Texas – und Washington reagiert mit mehr Abschiebung und Repression. Das US-Heimatschutzministerium kündigte am Sonnabend an, die Zahl der Flüge mit Geflüchteten nach Haiti und in andere Länder der Region sowie deren Passagierkapazitäten »in den nächsten 72 Stunden« auszuweiten. Zudem habe der Grenzschutz 400 zusätzliche Beamte abgestellt, um in dem ungenehmigten Lager »für Ordnung zu sorgen«. Der Bürgermeister von Del Rio, Bruno Lozano, sagte vor Journalisten, mehr als 14.000 Menschen »warteten darauf, festgesetzt zu werden«. Beamte der örtlichen sowie der Bundesbehörden schickten Personal, Busse und Flugzeuge für den Einsatz. Die Regierung bemühe sich, »das Gedränge zu verringern und die Bedingungen für Migranten auf US-Territorium zu verbessern«, hieß es vom Heimatschutzministerium. Die Regierung arbeite mit den Herkunfts- und Transitländern der Region zusammen, damit sie die Menschen wieder aufnehmen. Zuvor hatten Bilder für Aufsehen gesorgt, die Tausende Migranten unter einer Brücke am Rio Grande in Del Rio hausend zeigen. Die meisten der Menschen in dem Lager kommen aus Haiti und waren von Mexiko aus über den Rio Grande in die USA gelangt. Viele suchten unter der Brücke Schutz vor der Hitze. Angesichts der Lage in Del Rio geriet US-Präsident Joseph Biden unter Beschuss – sowohl von seiten der oppositionellen Republikaner als auch seiner Demokraten...“ Beitrag in der jungen Welt vom 20.09.2021 
• Kritik an US-Migrationspolitik: „Die Krise war vorhersehbar – und verhinderbar“ 
  „In dem texanischen Städtchen Del Rio spielt sich in diesen Tagen ein Flüchtlingsdrama ab. US-Präsident Biden gerät dadurch massiv unter Druck. Dabei gibt es viele, die die aktuelle Situation vorhergesehen und vor ihr gewarnt haben. Die Bilder gehen um die Welt: Tausende Flüchtlinge, vor allem aus Haiti, waten durch den Rio Grande und campen vor einem eilig errichteten Zaun unter der Grenzbrücke zu den USA. Vor allem republikanische Politiker greifen US-Präsident Joe Biden scharf dafür an und werfen ihm vor, die Situation an der Grenze nicht in den Griff zu bekommen. Südlich der Grenze, vor allem in Mexiko, ab er auch von US-amerikanischen Menschenrechtsorganisationen, wird die Lage komplett anders gesehen: „Die USA haben der Region ihre Migrationspolitik diktiert. Mit dem Programm ‚Bleib‘ in Mexiko‘ verpflichten wir uns, alle Menschen zurückzunehmen, die von Mexiko kommend in den USA Asyl beantragen wollen. Was bedeutet das? Diese Menschen harren vor allem in den Grenzstädten aus, da wo es besonders viel Kriminalität gibt“, sagt Ana Lorena Delgadillo von der mexikanischen Stiftung Gerechtigkeit und demokratischer Rechtsstaat. (…) Ein US-Bundesrichter hatte erst am Donnerstag die Verordnung Title 42 ausgesetzt. Das könnte weitere Menschen ermutigen, die Grenze zu überqueren, auch wenn die Biden-Regierung nun mit Sonderflügen die Ankommenden zügig nach Haiti ausfliegen will. Denn die Dauerkrise in Haiti geht weiter…“ Beitrag von Markus Plate, ARD-Studio Mexiko-Stadt, am 19.09.2021 bei tagesschau.de 
  • Siehe dazu auch unser Dossier: Neue Flüchtlingskarawane aus Honduras in die USA: Guatemalas Rechtsregierung ruft den Notstand aus, Mexikos “Linksregierung” lässt die Armee aufmarschieren
• Biden-Regierung will Abschiebeverfahren für Migrantenfamilien beschleunigen 
  „Die Regierung Biden hat Pläne angekündigt, einige Migrantenfamilien, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ankommen, in ein beschleunigtes Abschiebeverfahren zu schicken. Diese Praxis erlaubt es den US-Einwanderungsbehörden, Menschen ohne eine Gerichtsanhörung vor einem Einwanderungsrichter abzuschieben. Befürworter warnen davor, dass diese Politik einen Verstoß gegen ein ordentliches Verfahren und internationales Recht darstellt.“ So „Biden Administration to Expedite Removal Proceedings of Migrant Families“ – die Schlagzeile vom 27. Juli 2021 von Democracy Now 
• Zahl der Toten an Grenze zwischen Mexiko und USA steigt 2021 deutlich an 
  „184 Migranten sind seit Beginn des Jahres an der Grenze zwischen Mexiko und den USA ums Leben gekommen. Mindestens die Hälfte von ihnen stammte aus Mittelamerika und Mexiko. Auf ihrem Weg in die USA sind sie tödlichen Gefahren durch die enorme Hitze in den Wüsten Arizonas und Texas, wilde Tiere und auch den Río Bravo ausgesetzt. Laut Angaben der Hilfsorganisation Humane Borders sind in den vergangenen sechs Monaten allein in der Wüstenregion Arizonas 64 Migranten umgekommen. (…) Die IOM kommt zu der Schätzung, dass bis zum 13. Juni ungefähr 125 Verstorbene zu beklagen sind. Bei der Mehrheit soll es sich um Männer handeln. Allgemein lässt sich laut IOM eine Tendenz hin zu einer stetigen Zunahme von Migranten feststellen, die an der Grenze ums Leben kommen. Während 2020 pandemiebedingt geringere Zahlen registriert wurden, lässt sich für 2021 ein erneutes Wachstum sowohl der Anzahl der Migrierenden als auch der Todesfälle verzeichnen. (…) Vor wenigen Tagen äußerte sich auch der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, nach einem Arbeitsaufenthalt in Mexiko zum Thema. Beide Länder, sowohl USA als auch Mexiko, müssten demnach ihren Teil zur Bekämpfung irregulärer Migration beitragen.“ Artikel von Sabrina Spitznagel vom 19.06.2021 bei amerika21 – nix Neues also in der US-Politik der Abschrecklung…
• Tausende Pushbacks nach Mexiko Amnesty: USA fangen Kinder an Grenze ab
  „Im Mai schlagen US-Grenzschützer Alarm: Sie verzeichnen so viele illegale Grenzübertritte wie seit 20 Jahren nicht. Amnesty berichtet, dass die Behörden in den USA und Mexiko das Problem sehr rabiat lösen: Tausende Kinder werden sofort in ihre Heimat zurückgeschickt, ohne Verfahren. Die USA und Mexiko schieben nach einem Bericht von Amnesty International Tausende unbegleitete Kinder ohne ausreichende Fallprüfung in die Länder ab, aus denen sie flüchten. Nur Stunden nach ihrer Ankunft würden fast alle mexikanischen Kinder, die in den USA Zuflucht suchten, wieder über die Grenze geschickt, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Mexikanische Behörden schoben demnach ihrerseits die überwiegende Mehrheit unbegleiteter Kinder aus Mittelamerika in deren Heimatländer ab – aus denen sie oft wegen Gewalt oder Drohungen geflüchtet seien. Die meisten hätten Familienangehörige in den USA und wollten zu ihnen. (…) US-Präsident Joe Biden behält bisher die Regelung seines Vorgängers Donald Trump bei, wegen der Corona-Pandemie alle Migranten ohne Papiere an der Südgrenze zurückzuweisen – auch Asylsuchende. Bei unbegleiteten Minderjährigen macht sie aus humanitären Gründen eine Ausnahme – dem Bericht zufolge aber nicht bei mexikanischen Kindern…“ Agenturmeldung vom 12. Juni 2021 bei ntv.de 

Siehe auch:

• Gewerkschaften und Migration in den USA: „Wir müssen aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten – oder wir werden verlieren, am Arbeitsplatz und in der politischen Arena“
• zuvor unser Dossier: Neue Flüchtlingskarawane aus Honduras in die USA: Guatemalas Rechtsregierung ruft den Notstand aus, Mexikos „Linksregierung“ lässt die Armee aufmarschieren