Schon wieder Handlanger für Erdogan: Friedensdelegation durch die Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland nach Kurdistan gehindert

Dossier

„Auf Betreiben der Bundesregierung ist Mitgliedern einer Friedensdelegation an diesem Samstag durch die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf die Ausreise nach Hewlêr (Erbil) untersagt worden. Nachfolgend dokumentieren wir eine Stellungnahme der Delegation: Seit dem 23. April führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Südkurdistan/Nordirak. Die Auswirkungen dieses Krieges zu dokumentieren und international zu thematisieren, den betroffenen Menschen, deren Dörfer zerstört worden sind, durch Beistand Solidarität zu leisten sowie in Gesprächen mit politischen Kräften zivilgesellschaftliche Friedensinitiative zu stärken, um Wege zum Frieden zu ermöglichn, waren das Ziel der am 12. Juni am Düsseldorfer Flughafen startenden Friedensdelegation aus Deutschland. Zudem sollte die Solidarität verschiedener demokratischer Kräfte aus Deutschland mit der vom Krieg betroffenen kurdischen Gesellschaft zum Ausdruck gebracht werden. (…) So wird laut Bundespolizei die Anwesenheit der Delegation aus Deutschland als passive Unterstützung gegen den Angriffskrieg des NATO-Partner verstanden. Zudem würde die Delegation die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei negativ belasten…“ Stellungnahme der Friedensdelegation nach Südkurdistan vom 12. Juni 2021 bei ANF deutsch , siehe weitere Infos dazu und Proteste dagegen:

• Wenn eine Friedensdelegation die Belange Deutschlands verletzt: Klage gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Köln
  „… Vor bald einem Jahr, am 12. Juni 2021 wurden Teilnehmer einer Friedens- und Menschenrechtsdelegation, die sich auf den Weg in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak machen wollte, am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei gestoppt und erhielten ein Ausreiseverbot unter Strafandrohung. Zwei Betroffene aus Hamburg wollen nun die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme feststellen lassen und haben vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundespolizei eingereicht. Auf einer Pressekonferenz begründete an diesem Donnerstag die Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange die Klage mit den Kampf um die Grundrechte. (…) Es sei tatsächlich möglich, nach dem Passgesetz eine Ausreise aus Deutschland zu verwehren. Aber nur, wenn entweder die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährdet ist oder wenn sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik betroffen sind, erklärte die Juristin Ganten-Lange. Sie betonte zudem, dass diese sonstigen Belange sehr enge auszulegen sind, weil Ausreiseverbote stark in die Grundrechte der betroffenen Personen eingreifen. In diesem Fall sei gezielt die Delegationsreise und so auch das geplante Einholen von Informationen über die Lebensbedingungen in den kurdischen Gebieten verhindert worden. Nach der Rechtsprechung verschiedener Gerichte müssen die „sonstigen Belange“ so erheblich sein, dass die Haltungsfreiheit der betroffenen Personen zurückstehen muss. (…) Die Bundespolizei habe aber hauptsächlich mit Spekulationen und Behauptungen gearbeitet – Beweise seien nicht genannt worden, moniert Ganten-Lange. So werde auf anonyme Texte im Internet Bezug genommen, nach denen die Teilnehmer der Delegation als „lebende Schutzschilde“ agieren und somit die Beziehungen zur Türkei stören könnten. Die Klage sei auch nach fast einem Jahr sinnvoll, um das Ausreiseverbot im Nachhinein als rechtswidrig erklären zu lassen, so die Juristin. (…) Ronja H. berichtete, wie sie beim Einchecken am Flughafen Düsseldorf zunächst von zwei unbekannten Männern beobachtet und dann angesprochen worden sei. Die Männer hätten sich dann als Zivilpolizisten herausgestellt und unter anderem nach ihrer politischen Betätigung gefragt. Dieses Prozedere mussten alle Teilnehmer der Delegation über sich ergehen lassen. Unter den Betroffenen, die in zunächst in einem engen Flur festgehalten wurden, befand sich auch die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir. „Wir wurden wie Kriminelle behandelt. Auf die Toilette durften wir nach polizeiliche Begleitung“, kritisierte Ronja H. – Akteneinsicht wurde ihr im Nachhinein mit der Begründung verweigert, dadurch könnten Sicherheitsbelange der Bundesrepublik beeinträchtigt werden. Mit der Klage wolle man erfahren, von wen die Initiative für das Ausreiseverbot ausging – ob die türkische Regime die Anweisung gab oder ob die Polizei eigenständig handelte…“ Beitrag von Peter Nowak vom 2. Juni 2022 bei Telepolis 
• Vorläufige Abschlusserklärung der internationalen Friedensdelegation 
  „Seit dem 7. Juni 2021 reisten circa 150 Delegierte aus 14 verschiedenen europäischen Staaten nach Südkurdistan/Nordirak, um vor Ort auf die dortige Invasion des türkischen Staats aufmerksam zu machen und auf eine friedliche Lösung in der Region hinzuarbeiten. Aufgrund von Einreiseverweigerungen in Hewlêr (Erbil) bzw. Ausreisesperren in Deutschland und Katar reduzierte sich die Anzahl der tatsächlichen Teilnehmer:innen vor Ort auf 80 Delegierte. Für besonderes Aufsehen hatte dabei die verhinderte Ausreise von Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, am 12. Juni am Flughafen in Düsseldorf gesorgt. Auch bei der Rückreise nach Deutschland kam es am 23. Juni zu Verhören und Durchsuchungen von sechs Delegationsteilnehmer:innen durch die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main. „Die Repressionen, die wir im Rahmen dieser Delegationsreise erlebt haben, zeigen einmal mehr, dass die deutsche Bundesregierung kein Interesse an Frieden in Kurdistan hat, sondern sich klar hinter den Unterdrückungsapparat der Türkei stellt. Die Delegation hat es geschafft eine breite gesellschaftliche Öffentlichkeit für diese Komplizenschaft zu schaffen“, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. (…) Die große Mehrheit der Delegationsteilnehmer:innen ist mittlerweile nach Europa zurückgereist. Hier sollen die Arbeiten nun weitergehen. In Veranstaltungen und Reiseberichten soll die Bevölkerung über die aktuelle Lage in Südkurdistan informiert werden. Außerdem wurde der 3. Juli zum internationalen Aktionstag ausgerufen. Mehr Informationen finden sich unter www.defend-kurdistan.com “ Erklärung vom 30. Juni 2021 bei Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
• Frankfurt: Festgesetzte Friedensdelegierte wieder frei – juristisches Nachspiel angekündigt
  „Die am Mittwochnachmittag bei ihrer Rückkehr nach Deutschland am Frankfurter Flughafen von der Bundespolizei festgesetzten Friedensdelegierten sind wieder frei. Insgesamt neun Mitglieder der international aufgestellten „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ waren heute über Katar aus Südkurdistan (Kurdistan-Region Irak) zurückgekehrt. Drei Schweizer Mitglieder konnten problemlos einreisen, im Fall von sechs deutschen Staatsangehörigen führte die Bundespolizei eine Ingewahrsamnahme und Befragungen durch. „Es hieß zuerst es ist eine normale Befragung, aber es war relativ schnell klar, dass es sich hier um politische Repression handelt und unsere Aktivität für den Frieden in Südkurdistan kriminalisiert werden soll“, erklärte eine der betroffenen Delegierten am Flughafen Frankfurt. Bisher konnten alle von der Delegation aus Südkurdistan Zurückgekehrten problemlos nach Deutschland einreisen. (…) Dass es bei der Einreise in Frankfurt nun zu Festsetzungen durch die Sicherheitsbehörden kam, zeige wieder deutlich, „wie stark der deutsche und türkische Staat verbandelt“ seien und wie tief diese Freundschaft gehe, so die Aktivistin. Es handele sich um eine Freundschaft, „gegen die auch wir immer wieder ankämpfen“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hatte die Festnahmen als „Skandal“ bezeichnet. (…) Cansu Özdemir hat bereits ein juristisches Nachspiel  angekündigt und will Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung erstatten. Die Aktion der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf sei eindeutig rechtswidrig gewesen…“ Meldung und Video vom 23. Juni 2021 bei ANF 
• FAU-Delegierte verurteilen Verhör der Friedensdelegation Kurdistan
  „Repressionen gegen die Friedensdelegation, die seit Anfang Juni in der Autonomen Region Kurdistan (Nordirak) unterwegs ist, halten weiter an. Heute wurden sechs Delegierte bei ihrer Rückreise am Flughafen Frankfurt Main durch die Bundespolizei festgehalten und verhört. Die Delegationsteilnehmer von Seiten der Basisgewerkschaft FAU verurteilen die Vorgänge als politische Unterstützung der Diktatur Türkei. (…) Wolf Meyer als ein Mitglied der Delegation von Seiten der Basisgewerkschaft FAU zeigt sich aufgebracht über den Vorgang: „Wie schon bei Rüstungsexporten, dem Umgang mit der kurdischen Bewegung in Deutschland und vielen anderen Anlässen machen deutsche Behörden hier mal wieder keinen Hehl daraus, dass ihnen ein gutes Verhältnis mit dem Diktator Erdogan wichtiger ist als Demokratie, Umweltschutz, Menschenrechte oder die Sicherheit von Bundesbürger*innen. Es  zeigt einmal mehr, wie wichtig und aktuell die Mission der Delegation ist und war: Humanismus und Menschenrechte müssen von unten durchgesetzt werden, da wir von unseren Regierungen dahingehend nichts erwarten können. Deshalb machen wir weiter, egal wie sehr uns BND, Bundespolizei, MiT und Graue Wölfe einschüchtern wollen.“ PM vom 23. Juni 2021 mit einer Chronik der Repression
• Cansu Özdemir: Innenministerium widerspricht Bundespolizei 
  „… Im Fall der verhinderten Ausreise der Hamburger Linksfraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir nach Südkurdistan verstrickt sich die Bundesregierung in Widersprüche. In der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (DIE LINKE), auf welcher Grundlage Özdemir am vorletzten Samstag die Reise nach Hewlêr (Erbil) verweigert und damit ihre Bewegungsfreiheit aufhoben wurde, stellt das Bundesinnenministerium den Fall anders dar als die Bundespolizei. Am 12. Juni hatte die Bundespolizei 15 Mitgliedern der international aufgestellten „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ am Flughafen Düsseldorf untersagt, in die Kurdistan-Region Irak (KRI) auszureisen. Vier weiteren Mitgliedern der Delegation wurde dies zwar nicht verboten, allerdings verpassten sie wegen der Kontrolle den Flug. Darunter war auch Özdemir, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. (…) Die Bundespolizei gab noch am selben Tag eine Pressemitteilung heraus und erklärte, dass am Flughafen Düsseldorf eine Gruppe von 19 Personen kontrolliert worden ist, die in den Irak ausreisen wollten (…) Bei dem beschriebenen Vorgang hat es sich ausdrücklich nicht um Festnahmen gehandelt, sondern um Maßnahmen im Rahmen der grenzpolizeilichen Befragung.“ (…) In der Version des Innenministeriums klingt es anders. (…) Özdemir selbst widerspricht beiden Darstellungen. „Die Beamten haben mir nicht geglaubt, dass ich Abgeordnete bin, was ich ihnen zu Beginn mitteilte“, sagte Özdemir am Montag dem Spiegel. „Wenn die Bundespolizei mich nicht festgehalten haben will, wieso musste mich dann ein Beamter bis zur Toilette begleiten oder zum Rauchen nach draußen? Das ist völlig absurd.“ Ebenso sei ihr der Reisepass abgenommen worden, sie hätte also überhaupt nicht ausreisen können. (…) Özdemir will Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung erstatten. Die Polizeiaktion sei eindeutig rechtswidrig gewesen. (…) Hamburgs Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) hatte zuvor geäußert, dass das Handeln der Sicherheitsbehörden des Düsseldorfer Flughafens nicht nur rechtswidrig, sondern auch verfassungswidrig war. Laut Grundgesetz sowie der Verfassung der Hansestadt dürfen Abgeordnete während der Dauer ihres Mandats weder verhaftet noch in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung ihres Mandats behindert werden. Veit hatte angekündigt, dass sich „mit Sicherheit” auch das parlamentarische Kontrollgremium in Hamburg mit dem Vorgang beschäftigen werde.“ Beitrag vom 21. Juni 2021 von und bei ANF News 
• Gewerkschaft FAU verurteilt Ausreiseverbote und Abschiebungen rund um internationale #Delegation4Peace nach Erbil
  „… Sowohl die Erdogan-nahe Lokalregierung als auch die deutsche Bundespolizei versuchen nun die Delegation zu behindern: In den vergangenen Tagen sind mehrere Dutzend Delegationsmitglieder aus mindestens 6 Ländern von den lokalen Behörden an der Einreise gehindert und umgehend abgeschoben worden. In Deutschland kam es jetzt zu Ausreiseverboten. (https://bit.ly/3geumNF ) Inzwischen gibt es laut Delegierten vor Ort die ersten Abschiebungen von unter anderen deutschen Staatsbürger*innen aus dem Irak, sowie Festsetzungen von gerade im Irak Gelandeten. Dazu Pressesprecherin Milly Mayer: „Scheinbar hat das jede zu erwarten, die sich ein Bild über die Lage vor Ort verschaffen oder demokratische Mittel des Protests nutzen will. Deutschland muss endlich aufhören, das Erdogan-Regime zu unterstützen!“ Die Bundesregierung gibt der Türkei mit solchen Maßnahmen ein weiteres mal Rückendeckung für Militäreinsätze in Irak/Kurdistan. Die Vertreibung lokaler Bevölkerung, das Abbrennen von Wäldern und die Zerschlagung von basisdemokratischen Strukturen wird dabei billigend in Kauf genommen. Die basisdemokratische Gewerkschaft FAU verurteilt diese Haltung und ruft alle Lohnabhängigen und Gewerkschaften zur Solidarität mit den internationalen Delegierten und gegen die türkische Besatzung auf.“ Presseerklärung vom 12. Juni 2021 – die FAU-KollegInnen sind Teil der Delegetaion, siehe dazu deren Sonderseite : Delegation der FAU im Nordirak
• Ausreiseverbot für Friedensdelegation (mit Ende Gelände Aktivistin) nach Südkurdistan durch Bundespolizei
  „… „Ich war heute als Ende Gelände Aktivistin auf dem Weg nach Erbil in Südkurdistan, um dort meine Solidarität mit dem Aufbau des demokratischen kurdischen Projekts zu zeigen und die Auswirkungen der Angriffe durch das türkische Militär in der Region zu beobachten und zu dokumentieren. Schon bei der Gepäckaufgabe haben uns Beamte in zivil beobachtet und ohne unsere Zustimmung fotografiert. Nach der Passkontrolle wurden wir dann festgesetzt, über Stunden aufgehalten, an der Ausreise gehindert und bekamen vierwöchige Ausreiseverbote in den Irak. Damit stärkt der deutsche Staat Erdogans Angriffen den Rücken, bei denen auch deutsche Waffen zum Einsatz kommen. Die Polizei verhindert aktiv die Aufklärung und Berichterstattung über die Lage“, sagt Vera Figner von Ende Gelände…“ Pressemitteilung vom 12.6.2021 von Ende Gelände 
• Friedensdelegierte auf Flughafen Hewlêr im Hungerstreik
  „Fünf Mitglieder der #Delegation4Peace aus der Schweiz sind im Transitbereich des Flughafens Hewlêr im Hungerstreik. Damit protestieren sie gegen ihre Festsetzung und Ausweisung, die für Dienstag geplant ist…“ Meldung vom 12. Juni 2021 bei ANF deutsch 
• Reiseverbot für Linkenabgeordnete: Bundespolizei in Erklärungsnot
  „Eine Abgeordnete der Hamburger Linken wurde am Samstag an der Ausreise in den Irak gehindert. Nun fordern Politiker anderer Parteien eine Erklärung. Womöglich war die Aktion der Bundespolizei gar verfassungswidrig. Nachdem die Bundespolizei am Samstag 15 Mitgliedern einer »Friedensdelegation« am Düsseldorfer Flughafen die Ausreise in die kurdischen Autonomiegebiete im Irak verboten hat, werden die Forderungen nach einer Untersuchung des Vorfalls lauter. Nach den bisherigen Informationen dürften die Maßnahmen der Bundespolizei rechts- beziehungsweise verfassungswidrig gewesen sein, erklärte Hamburgs Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD). Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Verfassung der Hansestadt dürfen Abgeordnete während der Dauer ihres Mandats weder verhaftet noch in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung ihres Mandats behindert werden. Veit kündigte an, dass sich »mit Sicherheit« auch das parlamentarische Kontrollgremium in Hamburg mit dem Vorgang beschäftigen werde. (…) Vier Mitgliedern wurde die Ausreise nicht untersagt, allerdings verpassten sie durch die Aktion den Flug. Darunter war auch die Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. Die Linkspartei forderte Aufklärung von der Bundesregierung…“ Meldung vom 13.06.2021 beim Spiegel online 
• Trotz der Behinderung durch die Bundesregierung und der PDK findet die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ statt.
  „Am 12.06.2021 wurden 27 Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland gehindert, mehrere wurden mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie waren als Teil der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ auf ihrem Weg in die Autonomieregion Kurdistan im Nordirak. Bereits in den Tagen zuvor waren mindestens 40 Menschen aus elf Ländern am Flughafen in Erbil an der Einreise gehindert worden. Mindestens 20 von ihnen wurden direkt wieder abgeschoben, mehr als 20 werden noch immer im Transitbereich festgehalten.
  Die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat sich zum Ziel gesetzt, sich ein Bild von der humanitären Situation vor Ort zu machen. Zuvor waren alarmierende Nachrichten von einem türkischen Angriffskrieg auf die Zivilgesellschaft in den Bergen Nordkurdistans bekannt geworden. Seit dem 23.04.2021 werden dort fast täglich Dörfer bombardiert und von türkischen Truppen eingenommen. Die Zerstörung der Lebensgrundlage hat bereits zu der Vertreibung von mehr als 1500 Menschen geführt. Da zudem ein innerkurdischer Konflikt zu eskalieren droht, möchte die Delegation zu einem Dialog zwischen unterschiedlichen kurdischen Akteur:innen in der Region beitragen.
  An der Delegation beteiligen sich Menschen aus elf europäischen Ländern mit unterschiedlichen Professionen und politischen Hintergründen. Ein Teil der Gruppe befindet sich bereits in der Autonomieregion Kurdistans im Nordirak und hat dort verschiedene Akteur:innen getroffen, darunter die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Parteien.
  „Wir sind empört darüber, dass das türkische Militär die Zivilgesellschaft hier im Nordirak bombardiert. Dass die Türkei dabei Rückendeckung von anderen europäischen Ländern bekommt, ist für uns untragbar!“ sagt die Delegationsteilnehmerin Mika Lehnbach vom VVN-BdA – Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist:innen. Die Klimaaktivistin Vera Figner von Ende Gelände fügt hinzu: „Wir hätten nicht damit gerechnet, dass uns die Bundesregierung daran hindert, die menschenrechtliche Situation im Nordirak zu dokumentieren. Sie unterstützt damit aktiv den völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei– das muss aufhören!““ Pressemitteilung vom 13.06.2021 von Civaka Azad 
• In vielen Städten gab es Proteste, sie sind bei ANF deutsch dokumentiert 
• Siehe auch den Artikel „Deutsche Friedensmission im Nordirak unerwünscht“ von Elke Dangeleit am 14. Juni 2021 bei telepolis  mit einer guten und umfangreichen Darstellung des Vorgangs
• Stellungnahmen, Videos, Bilder und den Pressespiegel rund um die Friedensdelegation in Südkurdistan Delegation4Peace im Ticker von Civaka Azad 
• Siehe für weitere und aktuelle Infos #Delegation4Peace